Aus der Rechtsprechung des EGMR in:

OER Osteuropa Recht, page 360 - 368

OER, Volume 53 (2007), Issue 4-5, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2007-4-360

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Polen Anmerkung zum Urteil Tysi c v. Polen vom 20.3.2007 (Appl. no. 5410/03) Das Urteil betrifft das polnische Gesetz über die Familienplanung, den Schutz des menschlichen Fötus und die Voraussetzungen für den Schwangerschaftsabbruch. Das Gesetz erlaubt den Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche in drei Situationen: Bei einer Gefahr für das Leben oder Gesundheit der Mutter, bei hohem Risiko der ernsthaften und irreversiblen Beschädigung des Fötus und bei dringendem Verdacht, dass die Schwangerschaft durch Vergewaltigung oder Inzucht herbeigeführt wurde. Das Gesetz in der derzeit geltenden Fassung ist ein Erzeugnis einer langen, schwierigen und emotionsgeladenen Debatte, die in Polen zu Anfang der 90er Jahre stattfand. Einen Schlusspunkt setzte hier der Verfassungsgerichtshof, der 1997 entschied, dass ein Schwangerschaftsabbruch wegen der schwierigen sozialen Lage der Frau – dies war in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes vorgesehen – verfassungswidrig sei. Das Prinzip des demokratischen Rechtsstaats verbiete grundsätzlich, so der Verfassungsgerichtshof, den Schutz des Lebens nach seiner Entwicklungsphase zu differenzieren, und die Lebensbedingungen der Frau hielten als ein Differenzierungskriterium der verfassungsrechtlichen Nachprüfung nicht stand 1 . Polen gehört seitdem zu der Gruppe der Länder, die den Schwangerschaftsabbruch nur unter vergleichsweise engen Voraussetzungen zulassen. 1 Siehe in diesem Heft Joanna Smereka, S. 293 ff. Der vom EGMR entschiedene Fall betraf eine Situation, in der die Beschwerdeführerin einen Schwangerschaftsabbruch unter Berufung auf die Gefährdung der eigenen Gesundheit begehrte. In dem zweiten Schwangerschaftsmonat litt die Beschwerdeführerin unter einer Sehschwäche von minus 24 Dioptrien. Der Hausarzt befürwortete mit Blick auf diese Sehschwäche und auch weitere gewichtige gynäkologische Gründe einen Schwangerschaftsabbruch. Dieser wurde ihr in der gynäkologischen Klinik verweigert. Die Entscheidung wurde nach einer kurzen und nur äußerlichen Untersuchung vom Chefarzt getroffen, der seinen Befund durch einen weiteren Arzt lediglich mit unterzeichnen ließ. Der EGMR sieht den Schutzbereich des Art. 8 EMRK recht unkontrovers als eröffnet an: Betroffen sei hier die körperliche Integrität der Beschwerdeführerin und damit auch ihr Privatleben. Obwohl Art. 8 selbst keine verfahrensmäßigen Einschränkungsvoraussetzungen enthalte, so der EGMR weiter, ergäben sich diese aus den rechtsstaatlichen Anforderungen, denen die EMRK verpflichtet sei. Die nationalen Gesetze müssten vor willkürlichen Übergriffen in das Privatleben schützen und ein Verfahren zur Entscheidungsfindung vorsehen, das die Interessen des Rechtsträgers angemessen berücksichtige. Und gerade an dieser Stelle habe das polnische Gesetz versagt. Die Ausführungen des Gerichtshofs laufen auf folgendes Ergebnis hinaus: Zwar vollzieht sich der Eingriff in das Privatleben auf einer gesetzlichen Grundlage. Diese beinhaltet das oben bezeichnete Gesetz. Dieses Gesetz ist aber in sich nicht schlüssig, denn einerseits lässt der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch bei Gefährdung der Gesundheit der Frau zu und andererseits erzeugt er Mechanismen, die es auf unfaire Weise erschweren, von dieser gesetzlich vor- AUS DER RECHTSPRECHUNG DES EGMR Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 361 gesehenen Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs Gebrauch zu machen. So stellt der EGMR zunächst fest, dass die strafrechtlichen Sanktionen für illegalen Schwangerschaftsabbruch die Ärzte davon abschrecken, auch legale Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Doch dadurch allein wird der Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen nicht auf unfaire Weise beschnitten. Entscheidend ist das Verfahren bzw. dessen Fehlen, und der Fall der Beschwerdeführerin ist hierfür ein Beispiel. Obwohl sie sich berechtigte Sorgen um ihren Gesundheitszustand gemacht hat, stand ihr kein gesetzlich geregeltes Verfahren zur Verfügung, in dem sie ihre Argumente für den Schwangerschaftsabbruch vortragen konnte. Als ihr der Schwangerschaftsabbruch in einem formlosen Verfahren verweigert wurden, stand ihr kein Verfahren und damit auch keine Möglichkeit zur Verfügung, sich gegen die getroffene Entscheidung zu wenden. Letzterem misst der Gerichtshof die entscheidende Bedeutung bei. Zu Anfang seiner Ausführungen zitiert der Gerichtshof die Stellungnahme des UN-Menschenrechtsausschusses zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in Polen. Der Ausschuss empfiehlt Polen, die „restriktiven“ Gesetze zu „liberalisieren“. Er macht auf die Schwierigkeiten eines legalen Schwangerschaftsabbruchs aufmerksam und äußert die Befürchtung, dass die „restriktiven“ Gesetze viele Frauen dazu bewegen, eine gefährliche und illegale Unterbrechung der Schwangerschaft zu unternehmen. Ist dies aber auch die Auffassung des Gerichtshofs? Lehnt dieser den restriktiven Ansatz des polnischen Gesetzgebers grundsätzlich ab? Diese Frage muss mit einem „nein“ beantwortet werden. An keiner Stelle legt der Gerichtshof dem polnischen Staat nahe, die Voraussetzungen für den Schwangerschaftsabbruch aufzulockern. An keiner Stelle drängt er dem polnischen Staat seine eigene Gewichtung der auf dem Spiel stehenden Interessen auf: des Interesses am Schutz des ungeborenen Lebens einerseits und der Interessen der Mutter andererseits. Er versucht nicht einmal, eine solche Interessenabwägung vorzunehmen. Der Gerichtshof verlangt nur, dass der polnische Staat aus der Interessenabwägung d.h. aus der Entscheidung, die er selbst in einem demokratischen Prozess getroffen hat, die Konsequenz zieht und eine faire Anwendung des Gesetzes ermöglicht. Es ist folglich nicht die Werteentscheidung selbst, die der Gerichtshof beanstandet, sondern die – an rechtsstaatlichen Standards gemessen – unzulängliche verfahrensmäßige Umsetzung dieser Werteentscheidung. Der EGMR bewegt sich insoweit auf dem Boden der gefestigten Rechtsprechung. Bereits in früheren Urteilen machte er gerade die Verfahrensgerechtigkeit und nicht Werturteile zum Maßstab für die Beurteilung der Verletzung der Konventionsrechte 2 . Vereinfachend kann man sagen, dass der EGMR bemüht ist, möglichst nicht zu beurteilen, was die Unterzeichnerstaaten machen, sondern wie sie es machen. Der Ansatz ist amerikanischen Ursprungs 3 . Das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 ist sein zentraler Kristallisationspunkt auf dem Boden der EMRK. Die Präambel zur Konvention verbindet ihn mit dem europäischen Konzept der Rechtsstaatlichkeit. Wenn es darum geht, unterschiedliche schützenswerte Anliegen gegeneinander abzuwägen, ist eine solche Herangehensweise begrüßenswert. Zum einen verfügt der Gerichtshof in erster Linie über juristischen Sachverstand. Somit ist er am besten geeignet, die Qualität des Verfahrens zu beurteilen. Diese hängt maßgeblich von juristischen Erwägungen ab. Zum anderen 2 Siehe z.B. bereits Urteil des EGMR v. 24.2.1995, McMichael v. Vereinigtes Königreich, Serie A 307-B, in dem es ebenfalls um eine Verletzung von Art. 8 EMRK ging, sowie das Urteil des EGMR v. 12.5.2005, Öcalan v. Türkei, unveröffentlicht (Appl. No. 46221/99). In letzterem ging es um die Verletzung des Art. 2 EMRK. 3 Sehr lesenswert dazu ist Lon L. Fuller, Anatomy of the Law, New York – Washington – London 1968, S. 16 ff. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 362 handelt es sich hier um eine Methode der richterlichen Zurückhaltung. Dass der EGMR Zurückhaltung zu üben hat, wurde von ihm mit der Rechtsfigur des nationalen Beurteilungsspielraums („mar-gin of appreciation“) längst anerkannt. Dies wird durch die hier besprochene Herangehensweise ergänzt: Alle Argumente, die nah an moralische, religiöse, politische oder Zweckmäßigkeitserwägungen herankommen, werden dem politischen Prozess in den Unterzeichnerstaaten überlassen; der Gerichtshof selbst schaut sich das juristische Handwerk an. Es soll dadurch gezeigt werden, dass der Gerichtshof kein Ort ist, an dem politische Macht ausgeübt, sondern ein Ort, an dem dem Recht zur Geltung verholfen wird. Gelingt dies, so wird das Niveau der Akzeptanz der Urteile des EGMR steigen. Eine Entscheidungsstrategie theoretisch zu fundieren ist aber nur der Anfang. Sie muss auch vermittelt werden. Die Einschätzungen, ob dies gelungen ist, müssen noch vorsichtig sein, da der Ansatz relativ neu ist. Die Reaktionen in der polnischen Öffentlichkeit auf das Urteil bieten ein heterogenes Bild. Die Kritik an dem Urteil ist überwiegend ideologisch untersetzt. „Das Töten eines ungeborenen Kindes ist für die Richter kein dramatischer Wertekonflikt mehr, sondern lediglich ein Recht zur Wahl der Technik der Behandlung einer kranken Person.“ Daraus folge, dass dem ungeborenen Leben, ginge es nach den Richtern, jegliche einem Menschen zustehenden Rechte entzogen werden – so eine führende Tageszeitung. Dabei wird allerdings übersehen, dass die Dimension des Falles als ein „dramatischer Wertekonflikt“ vom Gerichtshof bewusst aus Achtung vor dem polnischen Gesetzgeber ausgeblendet wurde. Der polnische Gesetzgeber hat den Konflikt auszutragen, nicht der Gerichtshof. Einer Meinung aus der ultratraditionalistischen Presse zufolge zeugt „das Bestrafen eines Staates dafür, dass er das Töten eines seiner Staatsbürger zugelassen hat, von der moralischen Sackgasse, in der sich Europa befindet.“ Auch diese Kritik kann nicht überzeugen. Sie richtet sich ausschließlich gegen das Urteil als Ergebnis der Argumentation des Gerichtshofs und geht auf diese Argumentation nicht ein. Die ideologische Qualifikation des Schwangerschaftsabbruchs als „Tötung“ darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht der Gerichtshof, sondern der polnische Gesetzgeber selbst den Schwangerschaftsabbruch in bestimmten Situationen zugelassen hat. Das Urteil stieß auf die Zustimmung des polnischen Gesundheitsministers. Er bedauerte, dass der Beschwerdeführerin keine Möglichkeit eröffnet wurde, gegen die Entscheidung des Arztes rechtlich vorzugehen. Es sei durchaus verständlich, wenn ein Arzt aus Gewissensgründen die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs ablehne. Da aber das Recht die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs vorsieht, solle der Arzt in diesem Fall die Betroffenen darüber unterrichten, wo der Schwangerschaftsabbruch sonst durchgeführt werden könne. Ein solches Verhalten sei ein Gebot des Rechtsstaats. Die polnische Regierung entschied sich dennoch, gegen das Urteil vorzugehen und eine Entscheidung der Großen Kammer zu beantragen. Die Furcht vor der „Öffnung der Pandorabüchse“ ist der Grund, und dies wird auch so vom Premier zugegeben. Hätte sich Polen mit dem Urteil einverstanden erklärt, müssten die einschlägigen Gesetze geändert werden. Zwar sind die notwendigen Änderungen nur formeller Natur; aber ohne eine Debatte über die Bedingungen des Schwangerschafsabbruchs wären selbst diese kaum möglich. Dies bezeugen bereits die Reaktionen auf das Urteil aus Straßburg. Eine derartige Debatte wäre nicht nur für die Regierenden unbequem; der Unwille, sie erneut zu beginnen, ist groß, und selbst politische Krisen 4 wurden bereits in Kauf genommen, 4 Der Sejmmarschall (Vorsitzender der unteren Parlamentskammer) verließ mit einer kleinen Gruppe der Abgeordneten die Regierungspartei Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 363 um sie bloß zu vermeiden. Mit Ausnahme weniger rechtsgerichteter Gruppierungen herrscht die Ansicht vor, das Gesetz sei in seiner geltenden Fassung ein „guter Kompromiss“. Tomasz Milej Russische Föderation Neues zum Fall Ilascu u.a. v. Moldawien und Russland (Urteil vom 08.07.2004) Nach 15 Jahren illegaler Haft haben die Beschwerdeführer im Fall Ilascu 5 am 04. Juni 2007 ihre Freiheit wiedererlangt. Zwar ist die Freilassung zu begrüßen, zu bedauern ist jedoch, dass diese erst nach Ablauf der vom transnistrischen Gericht im Dezember 1993 unrechtmäßig verhängten Strafe stattfand. Sowohl das im Juli 2004 ergangene Urteil des EGMR, das neben einer Entschädigung der Beschwerdeführer zusätzlich die sofortige Beendigung der willkürlichen Haft forderte, als auch die vier Resolutionen des Ministerkomitees, die nachdrücklich auf die Befolgung des Ilascu-Urteils drängten 6 , haben damit keine Wirkung gezeigt. Während der ständige Vertreter Moldawiens im Ministerrat noch kurz vor Ablauf der Haftstrafe Russland aufforderte, auf die transnistrischen Behörden bezüglich der Freilassung Druck auszuüben, verwies die russische Führung lediglich abermals auf ihre ursprüngliche Position, dass ein Einwirken auf die Freilassung von russischer Seite schon gar nicht möglich sei, da Russland „Recht und Gerechtigkeit“, da sich diese – nach Ansicht des Marschalls – für den Schutz des ungeborenen Lebens nicht tatkräftig genug bemühe. Der Marschall legte auch sein Amt nieder. 5 Illascu u.a. v. Moldawien und Russland, Urt. vom 8.7.2004, Nr.48787/99, siehe Osteuropa Recht 2007, S. 253 f. 6 Interim Resolution vom 22.4.2005 (ResDH (2005)42); Interim Resolution vom 13.07.2005 (ResDH (2005)84); Interim Resolution vom 1.3.2006 (ResDH (2006)11); Interim Resolution vom 10.5.2006 (ResDH (2006)26). sonst die Souveränität Moldawiens verletzen würde 7 . Die Russland und Moldawien aus Art. 46 Abs. 1 EMRK obliegende Verpflichtung, dem Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten, ist mit der wenn auch nicht vorzeitig erfolgten Freilassung der Inhaftierten erloschen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die damaligen Beschwerdeführer Ivantoc und Popa 8 bereits erneut Klage gegen Russland und Moldawien vor dem EGMR erhoben haben, in der sie die Fortdauer der willkürlichen Inhaftierung noch 3 Jahre nach dem Ilascu-Urteil vom 8. Juli 2004 rügen 9 . Georgien erhebt Staatenbeschwerde gegen Russland Georgien hat am 26. März 2007 beim EGMR eine Beschwerde gemäß Art. 33 EMRK 10 gegen Russland eingelegt. Die Beschwerde bezieht sich auf die Ereignisse, die einer Verhaftung von russischen Armeeangehörigen wegen Spionageverdachts folgten. Am 27. September 2007 wurden in Tiflis vier Russen und elf Georgier festgenommen. Bereits am 4. Oktober 2006 wurden allerdings die russischen Staatsangehörigen durch administrativen Gnadenakt wieder freigelassen. Die russischen Behörden reagierten auf die Inhaftierung mit der Festnahme oder Ausweisung einer Vielzahl georgischer 7 Ministers’ Deputies, Notes on the Agenda 996 Meeting, 23 May 2007, Nr. 11, 12, 16; https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CM/Notes/9 96/H46-1&Language=lanEnglish&Ver=original &BackColorInternet=9999CC&BackColorIntranet =FFBB55&BackColorLogged=FFAC75. 8 Zum Zeitpunkt des Urteils noch Petrov-Popa. 9 Ministers’ Deputies, Notes on the Agenda 1002 Meeting, 11 July 2007; https://wcd.coe.int/ View- Doc.jsp?id=1160177&BackColorInternet=9999CC &BackColorIntranet=FFBB55&BackColorLogged =FFAC75. 10 Art. 33 EMRK (Staatenbeschwerde): Jede Hohe Vertragspartei kann den Gerichtshof wegen jeder behaupteten Verletzung dieser Konvention und der Protokolle dazu durch eine andere Vertragspartei anrufen. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 364 Staatsangehöriger, die sich zu dem Zeitpunkt in der Russischen Föderation aufhielten. Die georgische Regierung hält diese Reaktion für unverhältnismäßig und verweist zudem auf die gegenwärtig nicht nur vereinzelt vorkommende Diskriminierung georgischer Immigranten durch die russische Führung. Mindestens 2.380 georgische Immigranten seien in der Russischen Föderation unter unwürdigen Bedingungen festgehalten worden. Zudem sei die kollektive Ausweisung von Georgiern einhergegangen mit teils systematischen, teils willkürlichen Beeinträchtigungen, die insbesondere die Aus- und Rückgabe von das Bleiberecht legitimierenden Dokumenten oder die Einlegung von Rechtsmittelsmitteln betrafen. Demzufolge rügt die georgische Regierung die Verletzung von u.a. Art. 3 (Verbot von Folter), Art. 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 4 des 4. Protokolls zur EMRK, der Kollektivausweisungen von fremden Staatsangehörigen für unzulässig erklärt 11 . Die Folge der Staatenbeschwerde, nämlich dass diese nach Erhebung die Wege der Diplomatie blockiert und so ein relativ scharfes Mittel in zwischenstaatlichen Angelegenheiten darstellt 12 , erklärt wohl ihre seltene Verwendung. Der Gerichtshof hat seit seiner Errichtung im Jahr 1959 erst in drei Fällen und zwar zuletzt im Jahr 2001 über eine Staatenbeschwerde ent- 11 Pressemitteilung des Europarats vom 27.3.2007, http://www.coe.int/T/D/ Kommunikation _und_politische_Forschung/ Presse_und_ Online_Info/Presseinfos/2007/20070327-190-GH- GeorgRuss.asp#TopOfPage. 12 Siehe das Interview mit der derzeitigen deutschen EGMR-Richterin Renate Jaeger, Überforderung in Straßburg, DW-World.DE vom 24.4.2007, http://www.dw-world.de/dw/article/ 0,2144,2451899,00.html; zur Staatenbeschwerde allgemein: Soren Prebensen, Inter-State Complaints under Treaty Provisions – The Experience under the European Convention on Human Rights, HRLJ 1999, S. 446 ff. schieden 13 . Die übrigen seither erhobenen 17 Staatenbeschwerden wurden von der ehemaligen Europäischen Kommission für Menschenrechte behandelt. Bis zu ihrer Auflösung im Jahr 1999 nahm die Kommission eine erste Prüfung der Beschwerden vor und leitete diese erst im Falle einer positiven Zulässigkeitsentscheidung an den Gerichtshof weiter. Gemäß Art. 51 der Verfahrensordnung des EGMR ist die russische Regierung bereits von der gegen sie erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt worden, so dass als weiterer Schritt mit einer mündlichen Verhandlung in der Sache zu rechnen ist. Verweigerung der Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls zur EMRK Aufgrund der Zunahme von Beschwerden 14 , die bei gleich bleibender Zahl der Richter kaum mehr zu bewältigen sind, wurde am 13. Mai 2004 das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK verabschiedet und zur Ratifikation aufgelegt. Das Protokoll regelt eine lang überfällige Reform des Gerichtshofs und soll seine Effizienz sicherstellen. Anders als noch das 11. Zusatzprotokoll, das primär den Durchsetzungsmechanismus umgestaltete, zielt das 14. Zusatzprotokoll auf Verfahrenserleichterung. Geändert wird vor allem das Individualbeschwerdeverfahren. U.a. sollen nun gemäß dem Art. 26 Abs. 1 des Protokolls anstelle von Kammern und Ausschüssen auch Einzelrichter tagen können. Die Kompetenz der Einzelrichter beschränkt sich dabei auf die Abweisung offensichtlich unzulässiger Beschwerden. Für zulässig befundene Beschwerden werden sodann an eine Kammer zur weiteren Prüfung geleitet. Auch die Kompetenzen der Ausschüsse wurden ausgeweitet. Sie haben nach dem neuen 13 Irland v. Großbritannien (1978), Dänemark v. Türkei (2000), Zypern v. Türkei (2001). 14 Während 1981 noch 400 Klageeingänge verzeichnet wurden, liegen diese 2006 schon bei 60 000 Eingängen. Derzeit liegen ca. 90 000 Fälle zur Entscheidung vor dem EGMR. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 365 Art. 28 Abs. 1 lit. a EMRK die Möglichkeit, wiederholte Beschwerden nicht nur prozessual, sondern in Dreiergremien materiell zu entscheiden. Vorraussetzung ist, dass die Entscheidung einstimmig getroffen wird; ansonsten wird die Beschwerde wie vor der Reform an eine Kammer weitergeleitet. Neben weiteren Verfahrenserleichterungen stärkt das Protokoll das Ministerkomitee in seiner Überwachungsfunktion im Hinblick auf den Vollzug der Urteile. Auch unterstützt das Protokoll die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtshofs, indem die Amtsdauer der Richter auf neun Jahre erhöht wird und im Gegenzug die Möglichkeit der Wiederwahl entfällt. Die Reform des Gerichtshofs findet aber erst statt, wenn das 14. Zusatzprotokoll durch sämtliche Konventionsstaaten ratifiziert worden ist. Von den 46 Europaratsstaaten fehlt bisher als einziger Russland. Im Dezember 2006 hatte die russische Staatsduma die Ratifizierung des 14. Protokolls mit großer Mehrheit 15 und der Begründung abgelehnt, dass die Bestimmungen des Dokuments den russischen Gesetzen widersprächen 16 . Da Russland das Protokoll bis Ende Juni diesen Jahres nicht ratifizierte, kann dieses nicht wie geplant im kommenden Oktober in Kraft treten. So kann sich auch die Amtszeit der Richter nicht automatisch auf insgesamt neun Jahre verlängern, so dass 20 der 46 EGMR Richter noch in diesem Jahr neu gewählt werden müssen. Da abgesehen von der nun erforderlichen Neuwahl auch im Hinblick auf die kaum mehr zu bewältigende Klageflut das Funktionieren des Gerichtshofs ohne diese Reform bedroht ist, wird die Blockade seitens 15 Für die Ratifizierung des Protokolls stimmten lediglich 27 Abgeordnete bei notwendigen 226 Stimmen. 16 Russland.RU – die Internetzeitung, PACE verlangt von Russland Ratifizierung des 14.Protokolls zur Menschenrechtskonvention, http://www.russland.ru/schlagzeilen/ morenews.php?iditem=34888. Russlands zum Teil als ein gezielter Versuch, den Europarat und den EGMR fügsam zu machen, angesehen. Diese Beweggründe Russlands werden insbesondere in Anbetracht der rund 20.000 anhängigen Individualbeschwerden und der seit kurzem anhängige Staatenbeschwerde gegen Russland geschlussfolgert 17 . Auf die Frage nach den künftigen Absichten Moskaus, und zwar ob überhaupt und wenn ja, wann denn mit einer Ratifizierung zu rechnen sei, gab der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossa ov, lediglich die vage Antwort, dass sich das Protokoll im Stadium der Ratifizierung befinde und dass heute im Gegensatz zu früheren Abstimmungen in der Staatsduma die Zahl der Befürworter und Gegner einer Ratifizierung ungefähr gleich seien 18 . Anja-Isabel Otten Slowakische Republik Jahresbericht der Prozessbevollmächtigten der Slowakischen Republik vor dem EGMR In ihrem Bericht für das Jahr 2006 informiert die Prozessbevollmächtigte der Slowakischen Republik (SR) vor dem EGMR, Marica Pírošíková, ausführlich über die Aktivitäten ihrer im Justizministerium ansässigen Abteilung. Der vom Justizminister der Regierung vorgelegte Bericht enthält neben einer statistischen Auswertung aller Verfahren des Berichtszeitraumes gegen die SR auch eine inhaltliche Bewertung der Hauptthemen. Die dem 14-seitigen Bericht beigefügten Anhänge beinhalten u.a. kurze informatorische Zusammenfassungen aller behandelten Fälle sowie ta- 17 N. P. Engel, Russland setzt den EGMR unter Druck, EuGRZ 2007, S. 241; http://www. humanrights.ch/home/de/Instrumente/Europarats- Abkommen. 18 RIA Novosti vom 04.04.2007, http://de. rian.ru/world/20070404/63086703-print.html. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 366 bellarische Übersichten, etwa über die gezahlten Entschädigungen. Der Bericht schließt mit einigen Vorschlägen zu legislativen Änderungen ab. Das Büro des Prozessbevollmächtigten der Slowakischen Republik Seit 1994 regelt ein Statut 19 die Aufgaben und Befugnisse des Prozessbevollmächtigten der SR vor dem EGMR. Die derzeit gültige Fassung des Statuts 20 wurde im Jahre 2005 verabschiedet 21 . Die vom Justizminister ernannte Prozessbevollmächtigte vertritt und verteidigt die Interessen der SR in den Verfahren vor dem EGMR. Dabei erarbeitet sie u.a. Stellungnahmen zu den gegen die SR erhobenen Beschwerden, stellt die Delegationen für die mündlichen Verhandlungen zusammen, steht diesen vor und schließt im Einvernehmen mit dem Justizminister gütliche Einigungen mit den Beschwerdeführern ab. Weiter sichert und überwacht sie die geordnete Ausführung der Urteile des EGMR, informiert die zuständigen Organe des Europarats über den Stand des Vollzugs sowie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte im innerstaatlichen Recht. Schließlich zeigt die Prozessbevollmächtigte dem Justizminister Wege auf, um eine Wiederholung von Konventionsverstößen zu verhindern. Sie wird dabei von einem beratenden Gremium aus Vertretern der Gerichte, der Generalprokuratur, der Justizakademie und des Außenministeriums sowie ggf. weiterer Ministerien unterstützt. Darüber hinaus führt das Büro der Prozessbevollmächtigten in weitem Maße Schulungen und Seminare durch, die Richter, aber auch andere Rechtspflegeorgane mit der EMRK und 19 Vgl. Regierungsbeschluss Nr. 732 vom 19.7.1994; Erster Inhaber des Amtes war von 1994 bis 2000 der jetzige Premierminister Robert Fico. 20 In englischer Sprache abrufbar unter: http://www.justice.gov.sk/wfn.aspx?pg=l8&htm=l 8/l82en.htm. 21 Vgl. Regierungsbeschluss Nr. 543 vom 13.7.2005. der Rechtsprechung des EGMR vertraut machen sollen. Mithin nimmt das Büro der Prozessbevollmächtigten eine zentrale Rolle in der Koordinierung der nationalen Aktivitäten zur Verbreitung der Kenntnis und Akzeptanz der EMRK ein. Die Internetseite der Prozessbevollmächtigten 22 enthält ausführliches Informationsmaterial zu den Verfahren vor dem EGMR. Ein Teil mit häufig gestellten Fragen gibt in einer auch juristischen Laien verständlichen Sprache einen ersten Überblick über die wichtigsten Punkte des Verfahrens vor dem EGMR und nennt die wichtigsten Ansprechpartner für den Bürger bei Fragen zu möglichen Konventionsverletzungen. Die Arbeit der Rechtsanwälte wird durch die zur Verfügung gestellte Übersetzung der Verfahrensordnung des EGMR und durch die Dokumentation der Entscheidungen und Urteile, in denen die SR Partei ist sowie durch regelmäßig aktualisierte tabellarische Auflistungen der den erfolgreichen Beschwerdeführern vom EGMR zugesprochenen Beträge (gerechte Entschädigungen sowie Kosten und Auslagen) unterstützt. Eigene Übersetzungen der gegen die SR ergangenen Urteile und Entscheidungen sowie weiterer wichtiger EGMR-Urteile gegen andere Mitgliedsstaaten veröffentlicht das Büro der Prozessbevollmächtigten in einer Beilage zu der vom Justizministerium herausgegebenen Zeitschrift „Justi ná revue“, die u.a. an alle Gerichte verteilt wird. Schließlich werden die seit 1999 verabschiedeten Jahresberichte online zur Verfügung gestellt. Der Jahresbericht 2006 Im Jahr 2006 nahm die Anzahl der gegen die SR erhobenen Beschwerden leicht auf 537 Beschwerden zu (Vorjahr: 478 Beschwerden). In den 58 entschiedenen Verfahren stellte der EGMR im Jahr 2006 22 http://www.justice.gov.sk/wfn.aspx?pg=l8. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 367 in 34 Fällen 23 eine Konventionsverletzung fest (Vorjahr: 29 Fälle). Dabei betrafen 30 Beschwerden das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); drei Verfahren hatten das Recht auf Achtung des Privatund Familienlebens (Art. 8 EMRK), zwei Verfahren eine Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) zum Inhalt; in vier Verfahren wurde eine Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) festgestellt; einmal war schließlich das Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK) betroffen. Obgleich in den meisten im Jahr 2006 beim EGMR gegen die SR erhobenen Beschwerden eine Verletzung von Art. 6 EMRK behauptet wurde, steigt die Zahl der Beschwerden, in denen die Verletzung weiterer Artikel gerügt wird. Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass im Berichtszeitraum die Zahl der vom EGMR notifizierten Beschwerden mit 64 (Vorjahr: 55) leicht angestiegen ist. Die Hauptaktivität der Prozessbevollmächtigten lag auch im Jahr 2006 in der Erstellung der offiziellen schriftlichen Stellungnahmen zur Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerden. Hier ist auch ein deutlicher Anstieg auf 142 (Vorjahr: 86) zu verzeichnen. Im Berichtszeitraum machte die Prozessbevollmächtigte in lediglich einem Fall von Ihrem Recht auf Verfahrensbeteiligung als Dritte 24 Gebrauch, und zwar im Verfahren Stoll v. Schweiz 25 bei dem es um die strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten für die Veröffentlichung eines geheimen, auf diplomatischer Ebene erarbeiteten Dokuments und die Frage einer Verletzung von Art. 10 EMRK geht. Im Zusammenhang mit der Durchführung der Urteile des EGMR regt die Prozessbevollmächtigte einige legislative Än- 23 Eine tabellarische Auflistung dieser 34 Urteile mit weiteren Angaben findet sich im Bericht unter dem Punkt II b) auf den Seiten 4-6. 24 Art. 36 EMRK und Art. 44 Verfahrensordnung des EGMR. 25 Urteil vom 25 April 2006 (vierte Sektion, Beschwerde Nr. 69698/01), verwiesen an die Große Kammer. derungen an. Sie befürwortet eine Stärkung des Rechts auf Akteneinsicht im Vorverfahren in der Strafprozessordnung im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit der Anordnung von Haft. Hier gab es in der Vergangenheit seitens der Gerichte und weiterer Verfahrensbeteiligter einige Entscheidungen, in denen die Akteneinsicht verwehrt wurde. Dieses Vorgehen sei nicht vereinbar mit dem Recht auf eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung (Art. 5 Abs. 4 EMRK), wonach sich die Verweigerung der Akteneinsicht nicht auf die Teile der Untersuchungsakte beziehen darf, die wesentlich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung sind. Des Weiteren regt sie an, die Regeln der Vaterschaftsanfechtung in § 96 des Gesetzes über die Familie 26 , die nicht mit den Garantien des Art. 8 EMRK vereinbar seien, zu ändern 27 . Dies betreffe vor allem Fälle, in denen aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts nachträglich ein Beweis erlangt werde, der die gerichtlich festgestellte Vaterschaft tatsächlich ausschließe. Hier bezieht sich die Prozessbevollmächtigte insbesondere auf die Schlussfolgerungen des EGMR im Urteil Paulík v. Slowakische Republik 28 . Abschließend weist die Prozessbevollmächtigte auf die alltäglich auftretenden Schwierigkeiten bei der Beschaffung der für eine effektive Verteidigung der SR vor dem EGMR erforderlichen Akten bei den nationalen Behörden und Gerichten hin. Dieser Befund mache die Erforderlichkeit einer beschleunigten Verabschiedung eines Gesetzes über die Gewährung von Informationen und über die weitere Zusammen- 26 Gesetz Nr. 36/2005 Z.z. vom 19.1.2005. 27 Vgl. hierzu zuletzt Bálintová, M.: Možnos zapretia otcovstva v kontexte práva na rešpektovanie súkromného života (Möglichkeit der Anfechtung der Vaterschaft im Kontext des Rechtes auf Schutz des Privatlebens), in: Justi ná revue 2007 (Heft 4) S. 527-536. 28 Urteil vom 8.10.2006 (vierte Sektion, Beschwerde Nr. 10699/05). Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 368 arbeit für die Erfordernisse der Verfahren vor dem EGMR 29 deutlich. Martin T. Ondrejka Ungarn Umsetzung der Urteile des EGMR Die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gegen Ungarn haben die politische Aufmerksamkeit des ungarischen Parlaments erregt. Mit dem Beschluss 23/2007. (III. 20.) OGY 30 über die Vollstreckung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und die 29 Ein solches Gesetz bestehe bereits in mehreren Mitgliedsstaaten des Europarates, vgl. etwa Gesetz Nr. 318/2001 Sb. vom 8.8.2001 in der Tschechischen Republik. 30 MK 2007 Nr. 32. Tätigkeit der Regierungsvertretung vom 20.3.2007 verpflichtet das Parlament den Minister für Justiz und öffentliche Ordnung, die zuständigen Parlamentsausschüsse einmal jährlich, erstmals zum 30.6.2007, über den Stand der Umsetzung der Straßburger Urteile durch sämtliche ungarischen Behörden sowie über die Vertretung Ungarns vor dem EMRG zu unterrichten. In der Sache hat Ungarn im zweiten Quartal 2007 wieder einige Verurteilungen wegen überlanger Gerichtsverfahren hinnehmen müssen. Herbert Küpper

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References

Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.