Die Präambel des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes – über den kleinlichen Schutz staatlicher Scheinidentität - Nomos eLibrary

KJ Kritische Justiz / Die Präambel des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes – über den kleinlichen Schutz staatlicher Scheinidentität

KJ Kritische Justiz / Die Präambel des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes – über den kleinlichen Schutz staatlicher Scheinidentität

Contents
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- 267–268 Titelei/Inhaltsverzeichnis 267–268
- 269–356 AUFSÄTZE 269–356
  - 269–285 Wenn Jugendliche heiraten. Die Minderjährigenehe aus rechtsvergleichender und internationalprivatrechtlicher Sicht Lena-Maria Möller, Nadjma Yassari Lena-Maria Möller, Nadjma Yassari 269–285
  - 286–296 Akteur_innen, Abkommen und migrantische Strategien im Grenzraum Marokko-Spanien Carla Höppner Carla Höppner 286–296
  - 297–309 EU-Gleichstellungspolitik als Ressource für feministische Kämpfe gegen sexistische Werbung? Regina-Maria Dackweiler Regina-Maria Dackweiler 297–309
  - 310–325 Die Selbstregulierung von Arbeits- und Sozialstandards in transnationalen Wertschöpfungsketten – Rechtsschutz in privaten Beschwerdeverfahren? Sabrina Zajak, Eva Kocher Sabrina Zajak, Eva Kocher 310–325
  - 326–342 Behauptete Geheimhaltungsbedürftigkeit im Licht der deutschen Rechtsprechung – ein Verlust an parlamentarischer Kontrolle und individuellem Rechtsschutz? Stefan Pelny Stefan Pelny 326–342
  - 343–356 NSU-Komplex: Handelt es sich beim Verfassungsschutz um eine Superexekutive? Strukturelle Bedingungen der Aufklärungsblockade des Verfassungsschutzes Cantürk Kiran Cantürk Kiran 343–356
- 357–379 KOMMENTARE 357–379
  - 357–363 „Gesunder Menschenverstand“ im Rechtsdiskurs: Von Dualismen und dem schmalen Grat der Kritik Daniela Schweigler Daniela Schweigler 357–363
  - 364–379 Die Präambel des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes – über den kleinlichen Schutz staatlicher Scheinidentität Thomas Rottenwallner Thomas Rottenwallner 364–379
- 380–396 REZENSIONEN 380–396
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KJ Kritische Justiz , page 364 - 379

Die Präambel des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes – über den kleinlichen Schutz staatlicher Scheinidentität

Autoren

Thomas Rottenwallner

DOI
- doi.org/10.5771/0023-4834-2017-3-364
- ISSN: 0023-4834
- ISSN online: 2942-3295
Zusammenfassung

Der sich in der „Flüchtlingskrise“ wähnende Staat ist auf der Suche nach einer möglichst schnellen Integration der in kurzer Zeit in großer Zahl in die Bundesrepublik Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Bei der Erfüllung der sich dabei Bund, Ländern und Gemeinden stellenden Aufgaben prallen unterschiedliche politische Vorstellungen aufeinander. Es fällt nicht leicht, in den verfassungsrechtlichen Grenzen eine tragfähige Lösung zu finden. Der bayerische Landesgesetzgeber dürfte diese bereits in der Präambel seines Ende des Jahres 2016 beschlossenen Integrationsgesetzes weit überschritten haben. Warum das so ist, soll Gegenstand der folgenden Überlegungen sein.
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