Marion Malzahn, Erziehungsgeld - des Ministers Beitrag zur Frauenemanzipation. Was die Bundesregierung unter Gleichberechtigung, Partnerschaft und Wahlfreiheit versteht in:

KJ Kritische Justiz, page 184 - 192

KJ, Volume 18 (1985), Issue 2, ISSN: 0023-4834, ISSN online: 0023-4834, https://doi.org/10.5771/0023-4834-1985-2-184

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Marion Malzahn Erziehungsgeld - des Ministers Beitrag zur Frauenemanzipation Was die Bundesregierung unter Gleichberechtigung, Partnerschaft und Wahlfreiheit versteht "Mit der Einführung des Erziehungsgeldes wird nun endlich das von der SPD geschaffene Zweiklassenrecht beim Mutterschaftsurlaubsgeld überwunden werden. Bisher erhielten nur Frauen das Mutterschaftsurlaubsgeld, die vorher abhängig beschäftigt waren. Die Hausfrau, die ihre Arbeitskraft der Familie gewidmet hat, die Bäuerin, die Winzerin, die Handwerkerfrau wurden vom Mutterschaftsurlaubsgeld ebenso ausgeschlossen wie die Arbeiterin, die vor einem Jahr ein Kind bekommen hatte und bei ihm geblieben ist, und nun ein 2. Kind bekommt. Sie alle erhalten künftig Erziehungsgeld« l. Die Bundesregierung umschreibt ihre familienpolitische Zielrichtung mit den Begriffen "Gleichberechtigung«, "Partnerschaft« und "Wahlfreiheit«. Leitbild ihrer Familienpolitik sei das Bild einer "partnerschaftlichen Familie«'. Zur Verwirklichung dieser Zielvorstellung hat die Bundesregierung ein familien politisches Paket geschnürt, das u. a. Steuerentlastungen, Kindergeldzuschläge, die Anerkennung eines Erziehungsjahres in der Rentenversicherung und Leistungen der Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens« umfaßt. Der von Bundesfamilienminister Geißler im Februar dieses Jahres der Öffentlichkeit vorgestellte Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) ist als weiterer Baustein dieser familien politischen Maßnahmen zu verstehen. Das Gesetz soll nach der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden und zum 1. Januar 1986 in Kraft treten. Der Gesetzesentwurf in seiner gegenwärtig vorliegenden Fassung sieht die Zahlung eines Erziehungsgeldes in Höhe von 600 DM monatlich zunächst bis zum 10. Lebensmonat des Kindes und ab 1. Januar 1988 bis zum 12. Lebensmonat vor. Anspruchsberechtigt sind Mütter oder Vater, die sich in dieser Zeit der Betreuung des Kindes widmen und nicht oder nicht voll (bis zu 20 Stunden pro Woche) erwerbstätig sind. Das Erziehungsgeld wird in den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes einkommensunabhängig gezahlt. Danach vermindert sich das Erziehungsgeld bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen degressiv). Eine Anrechnung des Erziehungsgeldes auf andere Sozialleistungen (z. B. Wohngeld, Sozialhilfe, Ausbildungsförderung - anders beim Mutterschaftsgeld, dazu unten S. 189) ist nicht vorgesehen. 1 Hemer Geißler, Bundesmimster für Jugend, Familie und GesundheIt, zur »NEUEN FAMILIENPOLI- TIK der BundesregIerung. Im Pressedienst des Bundesm1ffisters für Jugend, Familie und GesundheIt vom 28. 6. '984, Nr. 86. 2 So etwa Hemer Geißler 10 semem .Positionspapier für die Familienpolitik der 10. Legislaturperiode. vom 5.9. 1983. 3 Die Einkommensgrenze beträgt für Verheiratete 29 400 DM, bel anderen Berechugten 23700 DM. Diese Beträge erhöhen SIch für Jedes weItere Kind um 4200 DM (§ 5 Abs. 2 BErzGG-E). Der Berechnung WIrd das um Abzüge, die 10 § 6 Abs.2 BErzGG-E bestimmt sind, gemIOderte Einkommen des vorletzten Kalenderjahres zugrundegelegt. Erziehungsgeldberechtigte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Erziehungsurlaub. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn lediglich wegen Überschreitens der Einkommensgrenzen ab dem siebten Lebensmonat des Kindes kein Erziehungsgeld gezahlt wird. Der Erziehungsurlaub wird für denselben Zeitraum wie das Erziehungsgeld gewährt. Bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Beendigung des Erziehungsurlaubs sieht der Gesetzesentwurf auf seiten des Arbeitgebers ein Kündigungsverbot vor. Das Bundeserziehungsgeldgesetz - em Gesetz für alle Mit ihrem Gesetzesvorhaben zum Erziehungsgeld reagiert die Bundesregierung gleich auf eine ganze Reihe von Forderungen, die aus recht unterschiedlichen sozialpolitischen Richtungen an Familienpolitik gerichtet werden. Fragen wir uns, welche Zielgruppe durch das Gesetzeswerk angesprochen werden soll, finden wir eine recht eigentümliche Mischung vor: Zum einen bietet das Erziehungsgeldgesetz - gepaart mit anderen familienpolitischen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Familien - den Schützern ungeborenen Lebens ein Argument gegen Abtreibungsabsichten von Frauen: »Da das Erziehungsgeld ergänzend zu anderen Sozialleistungen gewährt ... wird, erleicherte es - ggf. ergänzt durch Hilfen der Stiftung >Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens< - schwangeren Frauen, die sich aus wirtschaftlichen Gründen in einer Konfliktsituation befinden, die Entscheidung für das Kind«4. Den Verfechtern von mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau mag dagegen die geschlechtsneutrale Anspruchsberechtigung im Gesetzesentwurf gefallen: Die Wahlfreiheit der Eltern, heißt es in der Gesetzesbegründung gleich auf der ersten Seite, wer das Kind betreuen soll, werde vom Gesetz anerkannt und gefördert. »Das Erziehungsgeld schafft Wahlfreiheit für Mann und Frau. Der Vater oder die Mutter des Kindes kann während des ersten Lebensjahres beim Kind zu Hause bleiben, ohne dadurch in eine unzumutbare wirtschaftliche Situation zu kommen«!. Das Erziehungsgeldgesetz behandelt jedoch nicht nur Männer und Frauen gleich. Es ist zudem em »Beitrag zur Gleichbehandlung aller Frauen, die Kinder erziehen«6: »Anspruch auf das Erziehungsgeld haben - im Unterschied zum Mutterschaftsurlaub - nicht nur Mütter, die vor der Geburt des Kindes in einem Arbeitsverhältnis standen, sondern alle Mütter und auch Väter. Damit werden selbständig Tätige und im Betrieb ihres Mannes mithelfende Frauen ebenso einbezogen wie Mütter, die vor der Geburt nicht erwerbstätig waren oder nach der Geburt eines früheren Kindes ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben und nun ein weiteres Kind bekommen<'!. Selbst die Frauenbewegung wird erfreut durch die nun endlich erfolgte Anerkennung der Erziehungsleistung der Frau in der Familie: »Beruf ist für uns nicht nur außerhäusliche Erwerbstätigkeit. Tätigkeit im Hause und für Kinder ist gleichwertig; sie muß wieder mehr Anerkennung finden«8. Auch die nichterwerbstätige 4 So die Gesetzesbegrundung zum BErzGG-E, S. 1 f. 5 Heiner Geißler (Fn. 1), S. 2. 6 Helner Geißler (Fn. 2), S. 6. 7 Gesetzesbegrundung zum BErzGG-E, S. 2. 8 Zitat aus der RegIerungserklärung Bundeskanzler Kohls vom 4. Mal 198}. das In der Gesetzesbegrundung zum BErzGG·E, S.}, WIedergegeben WIrd. 186 Ehefrau eines gutverdienenden Mannes braucht sich - jedenfalls sechs Monate langnicht über das Einkommen ihres Ehegatten zu definieren, denn selbst sie erhält für ein halbes Jahr unabhängig vom Familieneinkommen 600 DM monatlich Erziehungsgeld. Wer dieses Gießkannenprinzip wegen seines Mangels an sozialer Differenzierung kritisiert, kann durch die einkommensabhängige Zahlung des Erziehungsgeldes ab dem siebten Lebensmonat des Kindes wenigstens teilweise wieder ausgesöhnt werden. Denn damit sieht auch die Bundesregierung ein, daß für »Familien mit hohem Einkommen '" die Wahlfreiheit zwischen Betreuung des Kindes und der Weiterarbeit im Beruf nicht in gleicher Weise vom Erziehungsgeld abhängig (ist) wie für die Frau des Facharbeiters«9. Das BErzGG schafft dagegen nun auch für die ökonomisch schwache Familie die Wahlfreiheit zwischen Berufs- und Familienarbeit: »Erziehungsgeld ermöglicht oder erleichtert es, daß ... die Mutter oder der Vater ganz oder teilweise auf eine Erwerbstätigkeit verzichten können«Io. »Die Erziehenden, und zwar Mutter wie Vater, (werden) vom Zwang befreit bzw. zumindest entlastet ... , aus finanziellen Gründen außerhäuslich arbeiten zu müssen, wenn das Kind sehr klein ist« II. Des weiteren kann sich auch die berufstätige Frau - vergleicht sie den BErzGG-E mit der gegenwärtigen Mutterschaftsurlaubsregelung - über eine Aufstockung der monatlichen Zuwendung und eine zeitliche Verlängerung der Anspruchsdauer freuen - falls sie die im letzten Jahr vorangegangene Kürzung des Mutterschaftsurlaubsgeldes bereits vergessen hae 2 • Der im Gesetzesentwurf vorgesehene Kündigungsschutz für den Erziehungsurlaub in Anspruch nehmenden Elternteil und die Gestattung einer bis zu 20 Stunden pro Woche umfassenden Erwerbstätigkeit des Erziehungsgeldberechtigten räumen darüber hinaus auch Bedenken aus, durch das Gesetzesvorhaben solle die Frau vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Denn die Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes »erfordert nicht immer, daß der betreffende Elternteil den Kontakt zur Arbeits- und Berufswelt völlig aufgibt. Eine Erwerbstätigkeit, die die Erziehung und Betreuung des Kindes nicht zu sehr behindert, kann sogar zur Ausgeglichenheit des Elternteils beitragen und damit dem Wohl des Kindes dienen. Die Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit in Grenzen erleichtert überdies die spätere Rückkehr in das Arbeitsleben und kann damit den Entschluß, sich in den für die Entwicklung des Kindes besonders wichtigen Jahren mit Vorrang dessen Pflege und Erziehung zu widmen, fördern«IJ. Das Gesetzesvorhaben ermöglicht schließlich Frauen, ihre beruflichen und familienorientierten Interessen miteinander zu verbinden: »Mit diesem Erziehungsgeld- Entwurf wird zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte der komplexen Identität von Frauen familienpolitisch Rechnung getragen, Frauen werden hier weder in ihrer Familien- noch in ihrer Berufsidentität diskriminiert oder in Frage gestellt; es wird ihnen während der Familienphase Zugang zu eigenem Geld geschaffen und der Zugang zum Beruf aufrecht erhalten«I4. Die Bundesregierung ist mit dem Entwurf eines Erziehungsgeldgesetzes offensichtlich bemüht, unterschiedlichste Positionen verschiedener sozialpolitischer Richtun- 9 Hemer Geißler (Fn. I), S. 3. 10 Gesetzesbegründung zum BErzGG-E, S. I. II ZWlschenbencht der KommISSIOn Familienlastenausgleich der CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Entwurf), Stand: JUnI 1984, S. 12. I' Das kalendenägliche Mutterschaftsurlaubsgeld wurde zum I. Januar 1984 von 25 DM auf 17 DM gekürzt. Die monatliche Zahlung verrmgene SIch daher von ca. 750 DM auf ca. 510 DM. 13 Gesetzesbegründung zu §, Abs.4 BErzGG-E 14 Stellungnahme der Arbeitsgruppe Familienpolitik beIm Deutschen Jugendinsutut, München, zum ErZIehungsgeld und ErZIehungsurlaub vom ,8. 2. 1985. gen für sich in Anspruch zu nehmen. Diese eigenartige Mischung erschwert die kritische Auseinandersetzung mit dem Gesetzesvorhaben. Schauen wir uns daher im folgenden den Gesetzesenrwurf etwas genauer an. Schließlich steckt der Teufel bekanntlich meist im Detail. Die Gleichhett von Mann und Frau Der BErzGG-E formuliert die Anspruchsberechtigung geschlechtsneutral und behandelt damit auf formaler Ebene Männer und Frauen gleich. Faktisch jedoch wird das Gesetzesvorhaben die vorhandene geschlechtsspezifische Rollenverteilung in der Familie verfestigen: Da die Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes die vollständige oder zumindest teilweise Aufgabe der Berufstätigkeit zur Voraussetzung hat' 5, wird regelmäßig derjenige Elternreil die Anspruchsberechtigung geltend machen, der bislang den geringeren Beitrag zum Familieneinkommen leistete, um so die Differenz zwischen dem Erziehungsgeld und dem entfallenden Arbeitsentgelt möglichst gering zu halten. Dieses leicht nachvollziehbare ökonomische Argument wird bei der gegenwärtigen Einkommensstruktur nahezu ausnahmslos Frauen dazu bewegen, ihre Berufstätigkeit aufzugeben bzw. einzuschränken. Es liegt auf der Hand, daß diese finanziellen Erwägungen nicht nur für berufstätige Ehegatten, sondern im verstärkten Maße für die Hausfrauenehe zutreffen werden. Und ganz eindeutig wird die Entscheidung darüber, welcher Elternteil Erziehungsgeld und den daran gekoppelten Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen soll, der nichtehelichen Lebensgemeinschaft abgenommen. Hier ist der nichteheliche Vater von vornherein von einer Anspruchsberechtigung ausgeschlossen. Denn § I Ziff. 2 BErzGG-E verlangt für eine Anspruchsberechtigung nicht nur, daß der Elternteil mit seinem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt, sondern auch, daß ihm die Personensorge für das Kind zusteht. Und die hat nun mal nach § 1705 BGB die nichteheliche Mutter. Auf dem Hintergrund dieser Einschätzung, daß das Erziehungsgeld in erster Linie von Frauen wahrgenommen werden wird, erhellt die Verpflichtung zur vollständigen bzw. teilweisen Aufgabe der Erwerbstätigkeit die hinter dem Gesetzeswerk stehende Familienideologie: Favorisiert wird die Familie, in der die Frau sich ausschließlich oder zumindest hauptsächlich der Familien- und Kinderarbeit widmet. Nur sie kann - das ist offensichtlich Ansicht der Bundesregierung - eine gesunde Entwicklung des Kleinkindes gewährleisten. »Das Erziehungsgeld fördert die Betreuung und Erziehung eines Kindes in der ersten Lebensphase. Seit Jahren ist anerkannt, wie sehr die ganze spätere Entwicklung eines Kindes von der ersten Lebensphase abhängt und wie wichtig es ist, daß die Muttet oder der Vater in dieser Zeit für das Kind da sein können« 16. 1 5 Anspruchsberechtigt Ist, wer nIcht oder nIcht voll erwerbstätIg Ist (§ 1 Ziff. 4 BErzGG-E). Der neu In die Gesetzeslandschaft emgeführte Begriff der >nIcht vollen Erwerbstätigkelt. Wird m § 2 Abs. 4 BErzGG-E erläutert: .Eine nIcht volle Erwerbstätigkelt des Antragstellers ... liegt vor, wenn sie die Hälfte der üblichen Arbeitszeit, höchstens aber zwanzig Stunden m der Woche nIcht übersteigt .• 16 Gesetzesbegründung zum BErzGG-E, S. I. Abgesehen davon, daß diese ausschließlich auf die leiblichen Eltern bezogene entwIcklungspsychologische ArgumentatIon emer wissenschaftlichen Überprüfung nIcht standhalten würde, verschweigt die Bundesregierung emen anderen entwicklungs psychologischen Aspekt, der gegen die Begrenzung des ErZiehungsgeldes auf das erste LebenSjahr des Kindes spricht: Eine solche GrenzzIehung hat bel emer anschließenden Wiederaufnahme der Berufstätigkelt zur Folge, 188 Nur wer »der Pflege und Betreuung des Kindes Vorrang vor der Erwerbstätigkeit einräumt«'? und sein Kind selbst betreut und erzieht'8, soll finanziell belohnt werden. Mißtrauisch beäugelt wird dagegen die berufstätige Mutter: Überschreitet sie die nach dem Gesetzesentwurf zugelassenen Höchstarbeitszeiten, verliert sie gleich jeglichen Anspruch auf finanzielle Zuwendungen in Form des Erziehungsgeldes, da sie ja ihr Kind nicht selbst betreut (als ob bei einer Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Stunden in der Woche keine Erziehungs- und Betreuungsarbeit geleistet würde!). Aber selbst der »nicht voll« im Sinne des BErzGG-E erwerbstätigen Mutter wird kritisch über die Schulter geguckt. Ihr wird ausdrücklich gesagt, daß die Betreuung und Erziehung des Kindes während ihrer Arbeitszeit gewährleistet sein muß (§ 2 Abs. 4 Satz 2 BErzGG-E). Bei AntragsteIlung hat sie dies glaubhaft zu machen (§ I2 Abs I Satz 2 BErzGG-E). Haben denn in der Vergangenheit berufstätige Frauen so wenig Verantwortungs bewußtsein ihren Kindern gegenüber gezeigt, daß sie in dieser Form an ihre Verpflichtungen erinnert werden müssen? Unter einem weiteren Gesichtspunkt zeigt sich die Förderung der Hausfrauenehe: Das Erziehungsgeld - und damit auch der daran anknüpfende Erziehungsurlaub wird jeweils nur einem Elternteil gewährt '9 (§§ 3 Abs. I, 16 Abs. 2 BErzGG-E). Es wird damit einem Sorgeberechtigten abverlangt, sich primär für die Kindererziehung zu entscheiden. Andere Formen einer partnerschaftlichen Auf teilung der Erziehungsarbeit - etwa durch eine anteilige Reduzierung der Arbeitszeit für jeden Sorgeberechtigten - werden durch das geplante Gesetz ebensowenig akzeptiert'O wie die volle Berufstätigkeit bei der Elternteile unter Inanspruchnahme einer Betreuungseinrichtung für das Kind2l • Gleichberechtigung, Partnerschaft und Wahlfreiheit, die die Bundesregierung auf ihre familienpolitischen Fahnen geschrieben hat, bleiben bei solchen gesetzlichen Regelungen jedenfalls auf der Strecke. daß zu Begmn des zweIten Lebensjahres des Kindes mit emer Fremdbetreuung begonnen werden muß. Dies ISt unter entwIcklungspsychologIschen GesIchtspunkten bedenklich, wIe unter anderem das vom Deutschen Jugendinstltut durchgeführte Modellprojekt • Tagesmütter« festgestellt hat. Der Begmn einer Fremdbetreuung sollte entweder vor der Vollendung des ersten Lebensjahres oder aber erst nach Vollendung des zweIten Lebensjahres liegen; vgl. den vom Bundesmmlster für Jugend, Familie und Gesundheit herausgegebenen Abschlußbencht der wIssenschaftlichen BegleItung des Tagesmüttermodells, Stuttgart 198o, S. 87ff. '7 Gesetzesbegründung zu § I BErzGG-E. 18 Dies Ist neben der Einschränkung der Erwerbstäugkelt Im Gesetzesentwurf ausdrücklich normIert (§ I Ziff. 3 u. 4 BErzGG-E). '9 Erfüllen mehrere Personen für em Kind die Anspruchsvoraussetzungen der Erziehungsgeldzahlung, so beStImmen sie den Berechtigten (§ 3 Abs.2 Satz 1 BErzGG-E). Die BeStImmung kann emmal ohne Angabe von Gründen geändert werden (§ 3 Abs. 3 BErzGG-E). In § 3 Abs. 2 Satz 2 findet sich eme der seltenen FavoClslerungen der Frau gegenüber dem Mann Im bundesdeutschen Recht: Wird zWIschen mehreren Berechtigten keme Eimgung erzIelt, ist die Mutter die Berechtigte. 20 Siehe die zutreffenden Bemerkungen von HeIde Pfarr in ihrem für die Hamburger .Leimelle für die GleIchstellung der Frau« verfaßten ThesenpapIer zum Erziehungsgeld, abgedruckt m der Frankfurter Rundschau vom 19. 3. 1985 unter dem Titel .Das ErzIehungsgeld Ist mcht VIel mehr als eine Gebärpränue«. 2I Ebensowenig kann der Vater Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen, solange für die Mutter das in § 6 Abs. 1 MuSchG normIerte Beschäftigungsverbot besteht. Ein Anspruch auf Erztehungsurlaub besteht auch dann mcht, wenn der andere Ehegatte mcht erwerbstätig Ist und das Kind betreuen kann (§ 15 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 BErzGG-E). Die GleIchheIt von Frauen Wenden wir uns nun einem anderen Aspekt von Gleichheit zu. Denn wenn die Bundesregierung von Gleichberechtigung spricht, so ist damit nicht unbedingt die von Mann und Frau gemeint. Gleichberechtigung, häufig gekoppelt mit dem Begriff der Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie, meint auch und gerade die »Gleichbehandlung aller Frauen, die Kinder erziehen«". So sollen z. B. die selbständig erwerbstätige Frau und die Hausfrau nicht wie bislang beim Mutterschaftsgeld von finanziellen Zuwendungen ausgeschlossen bleiben. Das BErzGG schafft nun allerdings für die in der Vergangenheit erfolgte Benachteiligung der nicht oder selbständig erwerbstätigen Frau einen Ausgleich besonderer Art: Entgegen seinem Anspruch, eine Gleichheit zwischen Frauen herzustellen, bevorzugt der Gesetzesentwurf die nicht erwerbstätige Frau. Denn die abhängig beschäftigte Frau erhält in aller Regel ein um acht Wochen gekürztes Erziehungsgeld. Dies ergibt sich aus der in § 7 BErzGG-E vorgesehenen Anrechenbarkeit des Mutterschaftsgeldes. Danach geht laufendes Mutterschaftsgeld, das der Mutter während der Schutzfrist (§ 6 Abs. I Mutterschutzgesetz) gewährt wird, dem Erziehungsgeld vor. Ein Anspruch auf ergänzendes Erziehungsgeld besteht nur, wenn das Mutterschaftsgeld geringer ausfällt als das Erziehungsgeld'J. Der Vorrang des Mutterschaftsgeldes besteht selbst dann, wenn der Vater des Kindes das Erziehungsgeld in Anspruch nehmen möchte - mit der Konsequenz, daß ihm während der Mutterschutzfrist auch kein Erziehungsurlaub gewährt wird (§ 7 Satz 3 i. V. m. § 15 Abs. 2 Ziff. I BErzGG-E). Die Anrechenbarkeit des Mutterschaftsgeldes soll nach der Gesetzesbegründung zu § 7 BErzGG-E vermeiden, daß es zu »Doppelleistungen« kommt. Da aber durch das Erziehungsgeld ausdrücklich die Erziehungsleistung der Familie anerkannt werden soll, ist nicht einsichtig, wieso die abhängig beschäftigte Frau während der Mutterschutzfrist von Leistungen des Erziehungsgeldgesetzes ausgeschlossen sein soll. Schließlich beginnt die Erziehung und Betreuung des Kindes nicht erst mit Ablauf der Mutterschutzfrist. Anders formuliert: Der berufstätigen Frau wird durch das Mutterschaftsgeld (ggf. ergänzt durch den Arbeitgeberzuschuß nach § 14 Abs. I MuSchG) lediglich ihr früheres Einkommen bis zu acht Wochen nach der Geburt des Kindes gesichert. Trotzdem soll sie die zusätzliche Leistung in Form des Erziehungsgeldes für die von ihr in dieser Zeit erbrachte Betreuungsarbeit nicht erhalten. Anders behandelt wird dagegen die Hausfrau, für die der Ehemann das Familieneinkommen bestreitet. Obwohl auch hier das Familieneinkommen nach der Geburt des Kindes ungeschmälert weiterbesteht, wird diese Familie von der Geburt des Kindes an einkommensunabhängig (!) mit einem Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM belohnt. Auch das kann also unter Gleichberechtigung und Wahlfreiheit verstanden werden. 22 Hemer Geißler (Fn. 2), S. 6. 23 Ein besonderes Pech ereilt die abhängig beschäftigte Frau im Falle emer Früh- oder Mehrlingsgeburt. Durch die in § 6 Abs. I Satz 2 MuSchG normierte Verlängerung der Schutzfnst (Beschäftigungsverbot) von acht auf 12 Wochen nach der Entbmdung und die damit emhergehende zeitliche Ausweitung des Mutterschaftsgeldes redUZIert Sich entsprechend die zeitliche AnspruchsberechtIgung des Erziehungsgeldes. Außerdem Wird bei Mehrlingsgeburten das Erziehungsgeld nur einmal gewährt, wenn die Kinder in einem gememsamen Haushalt betreut und erzogen werden (§ 4 Abs. 2 BErzGG·E). Der arbeztsmarktpolitische Effekt des Erziehungsgeldgesetzes Mit dem Erziehungsgeldgesetz wird auch eine arbeitsmarktpolitische Zielsetzung verfolgt. Betrachten wir diesen Aspekt des BErzGG-E im folgenden etwas näher: Eine arbeitsmarktentlastende Wirkung wird dadurch erwartet, daß für die in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitskräfte - die selbst in dieser Zeit nicht als arbeitslos gelten, da ihr Arbeitsverhältnis lediglich ruht - befristet Aushilfskräfte eingestellt werden. Geschaffen würden damit hauptsächlich sozial nicht abgesicherte Stellen für Frauen. Wenn auch über den Umfang der so zeitweise zu besetzenden Stellen noch keine Aussagen gemacht werden können, so läßt sich immerhin vorhersehen, daß sicher nicht für jede Erziehungsurlaub in Anspruch nehmende Arbeitskraft eine Ersatzkraft eingestellt werden wird. Die befristete Einstellung von Ersatzkräften wird nur in den Fällen geschehen, in denen die zusätzlich anfallende Arbeit nicht durch bereits im Betrieb Beschäftigte aufgefangen werden kann. Ein arbeitsmarktpolitischer Effekt besonderer Art ergibt sich möglicherweise für den Erziehungsgeldberechtigten, der vor der Geburt des Kindes Arbeitslosenunterstützung bezogen hat: Im gesamten Gesetzesentwurf findet sich keine klarstellende Regelung, ob und in welcher Höhe während der Zahlung des Erziehungsgeldes eine Arbeitslosenunterstützung weiterbezogen werden kann. Klargestellt wird im Gesetzesentwurf lediglich, daß als Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung im Sinne des AFG Zeiten gleichstehen, »für die der Arbeitslose, ohne beitragspflichtig gewesen zu sein, Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat, wenn durch die Betreuung und Erziehung des Kindes eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung oder der Bezug einer laufenden Lohnersatzleistung nach diesem Gesetz (gemeint ist das AFG) unterbrochen worden ist« (§ 26 Ziff. 1C BErzGG-E). Gerade die hier genannte Möglichkeit der Unterbrechung einer laufenden Lohnersatzleistung nach dem AFG läßt die Interpretation zu, daß die Zahlung einer Arbeitslosenunterstützung durch die Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes ganz entfallen kann. Zumindest steht hier aber zu befürchten, daß sich die Höhe der Arbeitslosenunterstützung an den nach dem BErzGG zulässigen Höchstarbeitszeitgrenzen orientieren dürfte (§ 112 Abs. 8 AFG). Wird davon ausgegangen, daß während der Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes der/die Arbeitslose nur noch für eine Teilzeitarbeit von maximal 20 Stunden pro Woche dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, dürfte diese reduzierte Arbeitszeit als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Arbeitslosenunterstützung herangezogen werden. Durch die Medien geisterte lange Zeit eine angeblich im BErzGG-E enthaltene, jedoch zwischen den Regierungsparteien umstrittene Arbeitsplatzgarantie. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese »Arbeitsplatz garantie« als ein auf seiten des Arbeitgebers »während des Erziehungsurlaubs und bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Beendigung des Erziehungsurlaubs« bestehendes Kündigungsverbot (§ 19 BErzGG-E). Die Frage, ob dem in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmer der Arbeitsplatz garantiert bleibt, hängt damit in erster Linie von der Konkretheit der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung ab. Ist die Arbeitsleistung vertraglich nicht auf einen bestimmten Arbeitsplatz gerichtet, kann der Arbeitgeber bis zur Grenze der Änderungskündigung im Rahmen seines Weisungsrechtes dem Arbeitnehmer eine andere Arbeit zuweisenz4• 24 Vgl. zur vergleIchbaren Regelung 1m MuSchG: ZmarzliklZipperer, Mutterschutzgesetz, § 9a Rz 16, 4. Auf!. 1984. Dem gegen das Kündigungsverbot vorgebrachten Argument, es werde die Chance von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich erschweren, wird aus CDU-Kreisen folgende Argumentation entgegengehalten: Die Erleichterung des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge durch das sog. »Beschäftigungsförderungsgesetz« biete Arbeitgebern die Möglichkeit, für in Erziehungsurlaub befindliche Arbeitskräfte befristet Aushilfskräfte einzustellen. Damit verliere das Kündigungsverbot seinen diskriminierenden Charakter. Verschwiegen wird dabei, daß die befristete Einstellung einer Aushilfskraft während der vorübergehenden Abwesenheit einer im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitskraft auch nach der gegenwärtigen Rechtslage unproblematisch ist. Abgesehen davon wird die Befristungserleichterung sich eher gegen Frauen wenden. Denn welcher Arbeitgeber wird sich der viel bequemeren Möglichkeit verschließen, mit Frauen im gebärfähigen Alter von vornherein befristete Arbeitsverträge abzuschließen, um so in seiner Disposition durch keinerlei Kündigungsbeschränkungen eingeengt zu sein? Das sog. »Beschäftigungsförderungsgesetz« wird somit ein Kündigungsverbot während des Erziehungsurlaubs - sollte es denn Gesetz werden - nicht deshalb entschärfen, weil der Arbeitgeber befristet Aushilfskräfte einstellen kann, sondern weil bei befristeten Arbeitsverträgen jedes Kündigungsverbot ins Leere geh!'!. Das Kündigungsverbot sichert ebenfalls nicht die ursprünglichen Arbeitsbedingungen, wenn der Erziehungsgeldberechtigte aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber seine Arbeitszeit auf das nach dem Erziehungsgeldgesetz zulässige Maß verringern konnte, nach Auslaufen des Erziehungsgeldes jedoch wieder eine Ausdehnung der Arbeitszeit anstrebt. In solchen Fällen ist der Arbeitnehmer allein auf eine gütliche Einigung mit dem Arbeitgeber angewiesen. Da das Kündigungsverbot an die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs gekoppelt ist, geht die Regelung auch ins Leere, wenn der Berechtigte zwar vom Erziehungsgeld, nicht aber vom Erziehungsurlaub Gebrauch macht. Das bedeutet: Eine Halbtagskraft, die während des Empfangs des Erziehungsgeldes weiterarbeitet, unterliegt den allgemeinen Kündigungsregelungen. An dieser Stelle sei noch auf eine weitere Ungereimtheit des Gesetzesentwurfes hingewiesen: Eine »nicht volle« Erwerbstätigkeit im Sinne des BErzGG-E liegt vor, wenn sie »die Hälfte der üblichen Arbeitszeit, höchstens aber 20 Stunden in der Woche nicht übersteigt« (§ 2 Abs. 4 Satz I BErzGG-E). Unklar bleibt, was unter einer »üblichen« Arbeitszeit zu verstehen ist. In der Gesetzbegründung ist von der »regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer des Betriebes« die Rede. Die Hälfte der so umschriebenen Arbeitszeit kann aber, aufgrund von Tarifvereinbarungen zur Arbeitszeitverkürzung, in manchen Branchen inzwischen eine unter 20 Stunden in der Woche liegende Arbeitszeit sein. Hier zeigt sich eine fatale Konsequenz für den Arbeitnehmer, dem nach Auslaufen des Erziehungsgeldes die Ausdehnung der Arbeitszeit auf den früheren Stand verwehrt wird. Denn eine unter 20 Stunden in der Woche sich bewegende Arbeitszeit begründet keine Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung. Zu kritisieren bleibt schließlich, daß der BErzGG-E nur abstrakt die Möglichkeit einräumt, neben dem Empfang des Erziehungsgeldes bis zu 20 Stunden wöchentlich einer Beschäftigung nachzugehen. Für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit vor der Geburt des Kindes oberhalb dieser Grenze lag, besteht weder ein gesetzlicher Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Arbeitszeitreduzierung noch auf eine erneute Ausdehnung der Arbeitszeit nach Auslaufen des Erziehungsgeldes. Aus diesem Grund vermag sich die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit des Zuverdien- 25 Für die entsprechende Regelung Im Mutterschutzgesetz: ZmarzlikiZipperer (Fn. 24), § 9 Rz. 38. stes nur schlecht realisieren zu lassen. Denn welcher Arbeitgeber wird freiwillig dazu bereit sein, eine Vollzeitkraft vorübergehend halbtags zu beschäftigen, um dann nach Auslaufen des Erziehungsgeldes wieder einen vollen Arbeitsplatz anzubieten? Diese freiwillige Flexibilität des Arbeitgebers erscheint für weite Bereiche des Arbeitsmarktes unrealistisch. Für die in Erziehungsurlaub befindlichen und auf einen Zuverdienst angewiesenen Arbeitskräfte bliebe nur die Möglichkeit, sich für die Dauer des Bezugs des Erziehungsgeldes um wenig qualifizierte Nebentätigkeiten zu bemühen: der Zuverdienst als Putzfrau? Abschließende Bemerkung Gleichberechtigung, Partnerschaft und Wahlfreiheit als prägende Begriffe der Familienpolitik erweisen sich bei näherer Betrachtung des BErzGG-E als leere Hülsen. Aus der Prämisse, den Zwang zur außerhäuslichen Erwerbsarbeit aus finanziellen Gründen zu beseitigen, wird durch die Ausgestaltung des Erziehungsgeldgesetzes für die Frau der Zwang zur Hausarbeit und Erwerbsaufgabe. Die Bundesregierung belohnt durch das Erziehungsgeldgesetz nur solche Familien, die die Betreuung des eigenen Kindes selbständig sichern und sich den Luxus leisten können, einen Elternteil ganz oder zumindest überwiegend für die Erziehungsarbeit abzustellen. Das Erziehungsgeldgesetz verfolgt das Ziel, die Kindererziehung wieder vorrangig als Familien- und damit Frauenaufgabe zu betonen. Mit dieser Zielsetzung schafft Familienpolitik die Rahmenbedingungen für einen weiteren Abbau sozialstaatlicher, die Erziehungs- und Betreuungsarbeit der Familie unterstützender Leistungen.

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Abstract

Kritische Justiz analyses the law and its implementation in view of the prevailing social background and breaches the conventional approach to legal questions by detaching it from its economic and political context. The journal contains articles, reports, commentaries and documentations on all important juridical fields and publishes crucial judicial decisions on social matters.

Kritische Justiz addresses lawyers, law students, legal scholars, social scientists, unionists, social workers, teachers, economists, and environmental scientists.

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Zusammenfassung

Die Kritische Justiz analysiert das Recht und seine praktische Anwendung vor seinem gesellschaftlichen Hintergrund und durchbricht die übliche, von ihrem ökonomischen und politischen Kontext losgelöste Behandlung von Rechtsfragen.

Die Zeitschrift veröffentlicht Aufsätze, Berichte, Kommentare und Dokumentationen zu allen wichtigen juristischen Gebieten und druckt für soziale Auseinandersetzungen bedeutsame Entscheidungen ab.

Die Kritische Justiz wendet sich an Juristen, Jura-Studenten, Referendare, Rechts- u. Sozialwissenschaftler, Gewerkschafter, Sozialarbeiter, Pädagogen, Ökonomen, Umweltwissenschaftler.

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