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Philipp Kumria, Realisierbare Hoffnung? in:

Michaela Fink, Jonas Metzger, Anne Zulauf (Ed.)

Was wird aus der Hoffnung?, page 163 - 170

Interdisziplinäre Denkanstöße für neue Formen des Miteinanders

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8379-2932-4, ISBN online: 978-3-8379-7630-4, https://doi.org/10.30820/9783837976304-163

Series: Forum Psychosozial

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Realisierbare Hoffnung? Neue sozialstaatliche Antworten auf die wachsende gesellschaftliche Desintegration Philipp Kumria Zugegeben, es drängt sich der Gedanke auf, dass die Welt derart aus den Fugen geraten ist, dass ein Hoffnungsschimmer am Horizont nicht auszumachen ist und in Folge pessimistische Weltsichten dauerhaft den Diskurs bestimmen werden. Derzeit werden insbesondere die etablierten Demokratien von einer neuen Welle des (Rechts)Populismus erfasst, welcher die Stabilität der demokratischen Systeme sowie den innergesellschaftlichen Zusammenhang bedroht. Ich möchte versuchen, mich diesem Phänomen zu nähern und zu beleuchten, inwiefern neue Konzepte wie das bedingungslose, existenzsichernde Grundeinkommen – vor dem Hintergrund des prognostizierten und in Ansätzen schon beobachtbaren fundamentalen Wandels der Arbeitswelt infolge der Digitalisierung – Antworten auf die wachsenden sozialen und kulturellen Spaltungen liefern und zu einer sozial inklusiveren Gesellschaft beitragen kann. Der Schock durch Brexit und Trump Seit einigen Jahrenmüssenwir konstatieren, dass durch politische Entwicklungen in vielen Staaten Europas sowie in den USA ein unerwartetes Zurückfallen von bislang erreichten zivilisatorischen Standards eingetreten ist. Diese von vielen als »große Regression« beschriebene geistige Situation ist geprägt von einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien sowie ihrer autoritären Politikerinnen und Politiker und einer besorgniserregenden Verrohung der politischen Kultur in den etablierten Demokratien.1 Ausgangspunkt dieser jüngsten Entwicklungen stellte das britische Referendumüber denEU-Austritt im Juni 2016 sowie der völlig unerwartete SiegDonald 163 Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen im November 2016 dar. In Großbritannien votierten knapp 52 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für den sogenannten »Brexit«, den Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union. Eine besonders wichtige Rolle im Wahlkampf spielte dabei das Thema »Sichere Grenzen«, welches die Brexit-Kampagne zum Anlass nahm, durch eine zielgerichtete Verbreitung von Halbwahrheiten bis hin zu offenen Lügen und Fake News fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. In diesem Zusammenhang ist auch die destruktive Rolle der sozialen Medien zu nennen, da diese gezielt als Plattformen genutzt wurden, umpotenzielleWählerinnen undWähler zur Stimmenabgabe zu mobilisieren. So ist bekannt, dass die Brexit-Kampagne des damaligen Außenministers Boris Johnson 40 Prozent des ihr zur Verfügung stehenden Budgets in die Arbeit von Datensammlungsfirmen investierte, um anschließend durch zielgerichtete Anzeigen über Facebook und Co. eine hohe Mobilisierung zu erreichen.2 Sicherlich wäre es falsch zu behaupten, dass die Sozialen Medien die Ursache des Problems dieser regressiven Entwicklungen sind, aber es ist besorgniserregend zu sehen, welch gewaltiger Einfluss auf das Prinzip der demokratischen Entscheidungsfindung heutzutage über das Sammeln von privaten Nutzerdaten und deren anschließende Verwertung für politische Kampagnen ausgeübt werden kann. Ressentiments und fremdenfeindliche Stimmungen dienen dabei häufig als Schmiermittel. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten stellt retroperspektivisch sicherlich ein politisches Erdbeben und den Höhepunkt dieser regressiven Entwicklung dar. Selten war ein Wahlkampf von derartiger Niederträchtigkeit und Aggressivität gegenüber Andersdenkenden und Minoritäten geprägt wie jener des selbsternannten Anti-Establishment-Kandidaten Trump. Analysiert man die beiden Phänomene Brexit und Trump, so fallen gewisse Gemeinsamkeiten auf. Trump konnte in den sogenannten Flyover-States und in den ehemaligen von der Schwerindustrie geprägten undmittlerweile deindustrialisiertenGebieten im Nordosten der USA wichtige Stimmenerfolge erzielen. Hier zeigen sich die negativen Folgen der Globalisierung durch Standortverlagerungen und denWegfall ganzer Industriebereiche. Diese Gebiete sind weitgehend ökonomisch marginalisiert und Wahlanalysen zeigen, dass sich viele Wähler von dem Trump’schen Populismus des »America First« und »Make America Great Again« angesprochen fühlten oder zumindest Trump nutzten, um der politischen Klasse einen Denkzettel zu verpassen.3 Im Brexit-Referendum zeigt sich eine ähnliche tiefe gesellschaftliche Spaltung. Vor allem in den ländlichen Regionen im Nordosten von Großbritannien, wie beispielsweise in Yorkshire, fällt die Ablehnung der EU auffallend stark aus, hier leben überwiegend ältereMenschenmit geringerem Bil- Philipp Kumria 164 dungsniveau, während im Großraum London fast 60 Prozent der Menschen für einen Verbleib in der EU votierten. Wie immer man die Zahlen sich zurechtlegt, es sind überlagernde Konflikte und tiefgehende gesellschaftliche Spaltungen, die sich im Wählervotum niederschlagen: Alt gegen Jung, Stadt gegen Land, Arm gegen Reich.4 Ein Exkurs in die britische Wirtschafts- und Sozialgeschichte seit der Nachkriegszeit wäre an dieser Stelle sicher zu weitgehend. Aber man muss wissen, dass der Neoliberalismus als Programm in den 1980er Jahren unter der elfjährigen Amtszeit von Premierministerin Margaret Thatcher den britischen Sozialstaat völlig zerstörte, die Macht der Gewerkschaften brach und weite Teile des Landes deindustrialisierte. Es ist dem neoliberalen Programm, bestehend aus der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, dem kontinuierlichen Abbau desWohlfahrstaates und dem systematischenZurückdrängen vonArbeitnehmerrechten anzulasten, dass es in Großbritannien wie in kaum einem anderen Land in Europa zu derart großen sozialen Verwerfungen gekommen ist, die bis heute die britische Gesellschaft prägen. Dies ist in der britischen Öffentlichkeit heute unstrittig und durch viele Statistiken belegbar; so bewies etwa die bislang größte je in Großbritannien durchgeführte Armutsstudie, das »Poverty and Social Exclusion research project« aus dem Jahr 2013, dass sich die soziale Ungleichheit in Großbritannien seit 1983 weiter vertiefte, obwohl sich die Größe derWirtschaft im gleichen Zeitraum verdoppelte. Profitiert von diesem Wachstum haben vorwiegend diejenigen mit hohen Einkommen, während Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen weiter zurückfielen.5 In diesem Zusammenhang beschreibt besonders eindrücklich der Zeitmagazin-Autor Ruben Donsbach, der aus einer Arbeiterfamilie aus dem Nordosten Englands stammt, wie durch den Brexit ein Riss das Land durchzieht, der vor Familien nicht haltmacht. Er beschreibt darin die Geschichte einer Kränkung: »Es ist die Kränkung eines Milieus, das sich nicht mehr gesehen fühlt, das abgehängt und zu einem Klischee wurde, das nur noch in nostalgischen Liedern, Samstagnachmittagssoaps und Sonntagsreden Platz findet. Ein Milieu, auf das zu oft mit Abscheu, mit disgust, geblickt wurde und wird.«6 Ruben Donsbach weist darauf hin, dass die Kränkung der Arbeiterklasse keine exklusiv britische, sondern auch auf dem europäischen Festland zu beobachten sei und erwähnt das Werk des französischen Soziologen Didier Eribon Rückkehr nach Reims. Eribon hat anhand seines eigenen schmerzhaften Loslösungsprozesses von seiner französischen Arbeiterfamilie eindrucksvoll beschrieben, warum Realisierbare Hoffnung? 165 sich die französische Arbeiterklasse heute von den Sozialisten nicht mehr repräsentiert, ja sogar verraten fühlt und stattdessen mehrheitlich den Front National (FN) wählt. Die jüngste Historie europäischer Parlamentswahlen und der daraus entstehenden Regierungspolitiken bestätigt, dass weite Teile Europas von einer Epidemie des Rechtspopulismus befallen sind und dass mit dem Schüren von Ressentiments heute erfolgreich Wahlen zu gewinnen sind: In Ungarn spricht Viktor Orban offen von der illiberalen Demokratie, einem politischen Projekt, dass eine völlige Neuorganisation des ungarischen Staates auf der Grundlage von nationalistischen Interessen zum Ziel hat. In Polen regiert bereits seit 2015 die nationalkonservative Partei Recht undGerechtigkeit (PiS) und hat über eine tiefgreifende Justizreform die Unabhängigkeit der Gerichte abgeschafft. In Italien verbündete sich 2018 die rechtsextremeLegamit der populistischen Fünf-Sterne- Bewegung. In Österreich einigten sich Ende 2017 die konservative Volkspartei (ÖVP) und die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) auf die Bildung einer Regierung. In der Parlamentswahl in den Niederlanden 2017 wurde die rechtspopulistische Partei PVV zweitstärkste Kraft. Die Welle des Rechtspopulismus hat auch Skandinavien erfasst, das in der Vergangenheit so oft für sozialen Fortschritt und Liberalität stand. Bei denWahlen in Schweden 2017 erreichten die Rechtspopulisten Platz 3. Auch Deutschland ist durch die Alternative für Deutschland (AfD) von einem Rechtsruck erfasst worden. Die Liste ließe sich fortsetzen. Die Auswirkungen dieser neuen Situation auf die politische Kultur sind weitreichend. Sie zeigen sich unter anderem in einer zunehmenden Verrohung der politischen Debattenkultur. Das Sagbare hat sich spürbar deutlich nach rechts verschoben, die sozialenMedien sind überfüllt mit hasserfüllten Botschaften und Kommentaren. Teile der Bevölkerungen scheinen den Glauben in die parlamentarische Demokratie und ihre damit verbundenen politischen Aushandlungsprozesse und Repräsentationsformen sowie in die etablierten Medien verloren zu haben. Geflüchtet wird in die abgeschotteten Filterblasen der Sozialen Medien, wo Fake News und alternative Fakten die Deutungshoheit gewonnen zu haben scheinen.Viele fühlen sich in ihrenÄngsten vorÜberfremdung, potenziert durch die Krise der Migration seit 2015, sowie vor den bekannten Auswirkungen der Globalisierung, vor sozialem Abstieg und prekären Arbeitsbedingungen nicht verstanden und nicht gehört. Der Umgang mit der Migrationsfrage ist dabei nicht zu unterschätzen. Die Auswirkungen von Zuwanderung treffen die unteren Schichten oft deutlich stärker als jene der Besserverdienenden.Menschen aus den unteren Schichten erleben Philipp Kumria 166 nicht selten Asylsuchende oder Neuzugewanderte z.B. in Ballungsgebieten als eine neue Konkurrenz in der vomNeoliberalismus geprägtenWettbewerbsgesellschaft um immer knapper werdende Güter, wie öffentliche Räume, Wohnungen oder existenzsichernde Beschäftigungsformen. Es dürfte daher keine Überraschung sein, dass gesellschaftliche Gruppen mit geringen Aufstiegschancen in Kombinationmit wachsender sozialerUngleichheit anfälliger sind, denHeilsversprechen der Demagogen und Populisten zu glauben, welche die angestauteWut und Unzufriedenheit geschickt auf noch schwächere Gruppen projizieren und den Anschein erwecken, dass es auf alles einfache Antworten gäbe. So kompliziert und vielschichtig die sozioökonomische und politische Gemengelage in den verschiedensten westlichenGesellschaften auch seinmag, so ist meines Erachtens der stetig anschwellende Unmut über das gegenwärtige ökonomische System des Neoliberalismus unübersehbar, da dessen soziale Verwüstungen immer offener zutage treten und die liberale Demokratie sowie des gesamten gesellschaftlichen Systems von innen bedrohen. Dieses Ausgangssituation stellt nicht unbedingt ein stabiles gesellschaftliches Fundament dar, um gewappnet und gerüstet zu sein für eine neue große Herausforderung, die langsam beginnt die Gesellschaften zu erfassen und deren Auswirkungen wir allmählich spüren: die Digitalisierung der Arbeitswelt. Schon heute ist eine zunehmende Tendenz zur Automatisierung auf allen Gebieten sichtbar – in der Industrie, im Handel, im Dienstleistungsbereich. Durch die Digitalisierung und andere technologische Entwicklungen steigt weltweit die Nachfrage nach hoch qualifizierten Arbeitskräften. Sicherlich sind viele der derzeit überall im Umlauf sich befindenden Prognosen über zu erwartende Arbeitsplatzverluste und Einschätzungen über die Geschwindigkeit der Veränderungen in unseremAlltagmit Vorsicht zu genießen.7Doch es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Digitalisierung, ähnlich wie die Globalisierung, neue Verlierer produzieren und potenziell das Problem der sozialen Ungleichheit verschärfen könnte, sofern sozialpolitisch nicht angemessen darauf reagiert wird. Neue Ideenwie das bedingungslose Grundeinkommen machen Hoffnung Ein Ausweg aus der beschriebenen gesellschaftlichen Gemengelage könnte eine neue soziale Innovation darstellen, welche die Idee des Sozialstaates von Grund auf umkrempelt: das bedingungslose und existenzsichernde Grundeinkommen. Wie kaum eine soziale Idee polarisiert diese und löst heftige Kontroversen aus. Realisierbare Hoffnung? 167 Hoffnungsvoll stimmt, dass sich viele unterschiedliche Initiativen und Projekte aufgemacht haben, nach neuen Lösungen für die sozialpolitischen Herausforderungen der Zukunft zu suchen. In Finnland beispielsweise wurden landesweit 2000 zufällig Arbeitslose ausgewählt, die über zwei Jahre anstelle des Arbeitslosengeld 560 Euro erhielten.8 In der Schweiz gab es 2016 einen Volksentscheid über die Einführung eines Grundeinkommens. Zwar lehnte eine deutlicheMehrheit dies ab, die Diskussionen darüber wurden jedoch weitergeführt. Auch in Deutschlandhaben sich Initiativengegründet,welche sich fürdieErprobungeines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzen. Darunter die Initiative »Mein Grundeinkommen«, die 2014 von Michael Bohmeyer gegründet wurde. Die Initiative finanziert sich über Crowdfunding und verlost ein Grundeinkommen in der Höhe von 1000 Euro, dass monatlich ein Jahr lang ausgezahlt wird. Seit Beginn wurden insgesamt 250 Grundeinkommen verlost. Laut Bohmeyer haben sich bei der Auswertung des Sozialexperimentes folgende Gesichtspunkte herausgeschält, die beschreiben, in welcher Hinsicht das Grundeinkommen die Teilnehmer verändert hat: 1) Zutrauen, 2) Freiheit von, 3) Freiheit zu, 4) Selbstfürsorge, 5) Tatendrang und 6) Gemeinschaftsgefühl.9 Zutrauen bedeutet hierbei, dass dieGewährung desGrundeinkommensMenschen dazu anhält, sich zu fragen, welchen Beitrag sie in der Gesellschaft leisten möchten. Freiheit von ermöglicht Menschen sich aus Abhängigkeiten zu lösen, um in der Freiheit zu kreativ und produktiv zu sein und neue Ideen zu entwickeln. Die Befreiung des Menschen aus Abhängigkeiten und von existenziellen Sorgen fördere, so Bohmeyer, eine vierte Facette, die Selbstfürsorge, weil Menschen beginnen ihre intrinsische Motivation zu spüren, entspannter leben und dadurch deutlich produktiver werden. Tatendrang entsteht darauf aufbauend, weil Gedanken und Ideen unter einem dauerhaft gewährten Grundeinkommen reifen können und die Angst vor dem Scheitern schwindet. Zu guter Letzt entsteht ein neuesGemeinschaftsgefühl, weil Menschen das ihnen entgegengebrachte Vertrauen der Allgemeinheit zu neuem gesellschaftspolitischem Engagement führt.10 Bohmeyer weist darauf hin, dass es bei der Betrachtung des Grundeinkommens nicht vorrangig um die finanziellen Aspekte gehe, sondern vielmehr um die während des Bezugszeitraumes einsetzende heilendeWirkung, die sich aufgrund desTatbestandes der Bedingungslosigkeit derAuszahlung entfalte undMenschen in ihrem Wesen verändere. Darin könnte die wirklich sozialrevolutionäre Kraft eines Grundkommen liegen und ein wichtiges sozialpolitisches Element sein, um auf die Herausforderung der digitalen Zukunft angemessen zu reagieren und zu einer sozial inklusiveren Gesellschaft beizutragen. Sicherlich, die Einführung eines flächendeckendenGrundeinkommens wirft viele Fragen auf, die beantwortet Philipp Kumria 168 werdenmüssen. So ist völlig unklar, ob zuden vielen gering entlohnten, körperlich anstrengenden und oft auch gesundheitsschädigenden Tätigkeiten noch genügend Menschen bereit wären, wenn es ein existenzsicherndes Grundeinkommen gäbe? Was bedeutet das für die gesamte Wirtschaft und wie lässt sich ein derartiges Modell finanzieren? Letzteres wird oftmals von den Kritikern lauthals an erster Stelle angeführt, offenbart aber auch die Unwilligkeit vieler, sich auf die sozialen Aspekte einzulassen. Bei der Frage der Finanzierbarkeit wird oft vergessen, dass dieHöhe der staatlichenGrundsicherung (SGB2-Satz von derzeit 416Euro) in Zusammenhang mit einer durchschnittlichen Miete und dem Krankenversicherungsbeitrag zusammengenommen etwa tausend Euro ausmachen, auf die in unserem gegenwärtigen Sozialstaat bei Bedarf jeder ein Anrecht hat, und das der Steuerfreibetrag von knapp 9000 Euro pro Jahr wie ein negatives monatliches Grundeinkommen von 750 Euro wirkt, auf das im Falle der Erwerbsfähigkeit der Staat keinerlei Zugriff hat, um jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin eine Existenssicherung zu ermöglichen.11 Wie auch immer die Antworten der Zukunft aussehen mögen, es stimmt hoffnungsvoll, dass viele neue Ideen zur Zukunft des Sozialstaates von zivilen Akteuren, wie Mein Grundeinkommen, entwickelt werden und damit den politischen und gesellschaftlichen Diskurs über die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen, bereichern und vorantreiben. Anmerkungen (Letzter Zugriff auf die zitierten Internetquellen am 01.03.2019) 1 Siehe hierzu zum Beispiel den Sammelband: Geiselberger, H. (Hrsg.). (2016). Die große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit. Berlin: Suhrkamp. 2 Vgl. Cambridge Analytica soll die Brexit-Kampagne unterstützt haben. (2018, 25.März). Neue Zürcher Zeitung. https://www.nzz.ch/schweiz/cambridge-analytica-hatte-verbin dung-zur-brexit-kampagne-ld.1369309. 3 Youngy, G. (2016, 16. November). How Trump took middle America. The Guardian. https://www.theguardian.com/membership/2016/nov/16/how-trump-took-middl etown-muncie-election. 4 Georgi, O. & Steppat, T. (2016, 24. Juni). Die Alten wählten den Brexit – die Analyse. Frankfurter Allgemeine Zeitung. https://www.faz.net/aktuell/brexit/wahl-analyse -die-alten-waehlten-den-brexit-14301861.html. 5 Poverty and Social Exclusion Research Project (2013). The Impoverishment of the UK. Living Standards in the UK. PSE UK, First Summary report. http://www.poverty.ac.uk/sites/ Realisierbare Hoffnung? 169 default/files/attachments/The_Impoverishment_of_the_UK_PSE_UK_first_results_ summary_report_March_28.pdf. 6 Donsbach, R. (2019, 15. Januar). Brexit. Das englische Trauma.DieZeit. https://www.zeit. de/zeit-magazin/leben/2019-01/brexit-grossbritannien-bevoelkerung-gesellschaft -spaltung?page=7#comments. 7 Rinne, U. & Zimmermann, K. F. (2016). Die digitale Arbeitswelt von heute und morgen. APuZ, 18–19/2016, 3. 8 Strittmacher, K. (2019, 8. Februar). Ein Grundeinkommen macht nicht produktiver, aber glücklicher. Süddeutsche Zeitung. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ grundeinkommen-finnland-studie-ergebnisse-1.4322214. 9 Bohmeyer, M. (2019, 23. Januar). 1000 Euro mehr im Monat-auch für Managersöhne und Sozialamtsbetrüger. Die Zeit. https://www.zeit.de/arbeit/2019-01/bedingungslos es-grundeinkommen-michael-bohmeyer-buchauszug. 10 Vgl. ebd. 11 Vgl. ebd. Der Autor Philipp Kumria studierte Sozialwissenschaften und forschte an der Justus-Liebig-Universität Gießen unter der Leitung von Reimer Gronemeyer in Namibia und Tansania zu ländlicher Entwicklung und kleinbäuerlichen Lebensweisen. In Berlin arbeitet er seit 2015 mit Geflüchteten, unter anderem verantwortete er einen Sozialdienst in einer Gemeinschaftsunterkunft. Derzeit berät er Geflüchtete zu den Themen Bildung und Integration in Arbeit. Philipp Kumria 170

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Zusammenfassung

Hoffnung: Der Begriff klingt antiquiert. Unsere religiösen Hoffnungen wirken heute ebenso verdorrt wie das Hoffen auf eine gerechtere Welt ohne Hunger und Krieg. Dürfen wir noch hoffen oder müssen wir lernen, ohne Hoffnung zu leben?

Die hier versammelten AutorInnen verschließen den Blick nicht vor den gegenwärtigen Entwicklungen – vom Auseinanderdriften der Welt in Arm und Reich bis zum Klimawandel und dem Verschwinden der biologischen und kulturellen Vielfalt. Dennoch eröffnen sie Perspektiven auf eine Hoffnung, die an der Möglichkeit gemeinschaftlichen Überlebens festhält. Sie behaupten nicht, einen neuen großflächigen Lösungsentwurf zu besitzen, sondern fragen, wie wir neue Formen des Denkens, des Zusammenlebens und des Zusammenwirkens finden und die grassierende Hoffnungslosigkeit überwinden können.

Mit Beiträgen von Jörn Ahrens, Hans Bartosch, Daniela Dohr, Michaela Fink, Marianne Gronemeyer, Bernhard Heindl, Andreas Heller, Jürgen Hornschuh, Charlotte Jurk, Thile Kerkovius, Andreas Krebs, Philipp Kumria, Andreas Langenohl, Rehzi Malzahn, Henning Melber, Jonas Metzger, Rosa Namises, Andrea Newerla, Burkhard Plemper, Sabine Richter, Matthias Rompel, Verena Rothe, Jürgen Schraten, Oliver Schultz, Franz Tutzer, Kirsten Vogeler, Hans Friedrich Vogt, Cornelia Wilß und Anne Zulauf