@article{2023:bulk:die_negati,
title = {Die Negativveranschlagung der Bundesergänzungszuweisungen im Bundeshaushalt gemäß § 11 Absatz 7 Finanzausgleichsgesetz},
year = {2023},
note = {Nach allgemeinem Haushaltsrecht sind Einnahmen und Ausgaben des
Staates voneinander getrennt im Haushalt auszuweisen. Von diesem
sogenannten Bruttoprinzip wird in der Staatspraxis des Bundes
verschiedentlich abgewichen, insbesondere bei den nach Art. 107 Abs. 2
GG gewährten „Ergänzungszuweisungen“ an „leistungsschwache“
Länder, aber auch bei den Finanzzuweisungen nach Art. 106a und Art.
106b GG. Hinsichtlich letztgenannter Vorschriften widerspricht diese
Staatspraxis geltendem Recht, denn nur für die Veranschlagung der
„Ergänzungszuweisungen“ besteht – seit Jahrzehnten – eine
gesetzliche Ausnahmebestimmung: der heutige § 11 Abs. 7 FAG. Dessen
weithin unbekannte Entstehungsgründe werden anhand der im
Bundesarchiv lagernden einschlägigen Akten des
Bundesfinanzministeriums und des Bundeskanzleramts aufgearbeitet. Die
rechtsgeschichtliche Untersuchung ergibt, dass die
Negativveranschlagung nur als vom Bund widerstrebend geduldete
Ausnahme, allein um einer politischen Verständigung mit den Ländern
willen, eingeführt wurde.},
journal = {KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft},
pages = {137--179},
author = {Bulk, Steffen and Kempny, Simon},
volume = {106},
number = {2}
}