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Matthias Benedikt - Geheimnisschutz im deutschen Verwaltungsprozess und im Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit

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Matthias Benedikt

Geheimnisschutz im deutschen Verwaltungsprozess und im Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit

Series: Studien zur Informationsfreiheit

Volume 2 2013

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Statthaftigkeit des Verfahrens S. 73-76

„… , entgegen dem noch von der Bundesregierung favorisierten Entwurf, das »in-camera«-Verfahren auf alle …” „… Verwaltungsrechtsstreitigkeiten und beschränkte es nicht nur auf Verfahren, in denen in der Hauptsache und im Vorlagestreit um …” „… Verfahrens Das Überprüfungsverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist immer dann statthaft, wenn eine Behörde nach …”

Die Grundlagen des Verfahrens S. 191

„… 191 II. Die Grundlagen des Verfahrens Ebenso wie im nationalen verwaltungsgerichtlichen Verfahren …” „… gilt auch im Verfahren vor den Unionsgerichten die Dispositionsmaxime, wonach die Verfügungsbefugnis …” „… sowohl im national- als auch im unionsgerichtlichen Verfahren. Er gibt den Beteiligten die Möglichkeit …”

Das Verfahren im Falle der Nebenintervention S. 180-187

„… hat, dem Gericht in einem Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Verweigerung vorgelegt …” „… Kontrolle.759 2. Das Verfahren im Falle der Nebenintervention Die Zulässigkeit der Nebenintervention im …” „… unionsgerichtlichen Verfahren ergibt sich aus Art. 40 Satzung d. Gerichtshofs d. EU.760 Mit seiner Zulassung wird der …”

Das Verfahren im Falle der Verbindung von Rechtssachen S. 187-188

„… Selbiges gilt auch für den Rechtsschutz Dritter.788 3. Das Verfahren im Falle der Verbindung von …” „… Rechtssachen zu gemeinsamen schriftlichen oder mündlichen Verfahren oder zu einer gemeinsamen Entscheidung …” „… entsprechende Vorschrift existiert in der VerfOEuGH nicht. Dennoch entspricht das dortige Verfahren inhaltlich …”

Das verfassungsrechtliche Erfordernis eines »in-camera«- Verfahrens in der Hauptsache S. 215-221

„… rechtlichen Gehörs.870 3. Das verfassungsrechtliche Erfordernis eines »in-camera«-Verfahrens in der Hauptsache …” „… Nach der geltenden Rechtslage ist das »in-camera«-Verfahren auf das Zwischenverfahren beschränkt. Im …” „… gewahrt werden können. a) Das bestehende »in-camera«-Verfahren bei Auskunftsansprüchen Soweit in der …”

Das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union S. 188-189

„… Verfahren vor dem EuGöD grundsätzlich800 nach den Verfahrensvorschriften des EuGH, wie sie in Titel III der …” „… Verfahren inhaltlich diesen Vorgaben.795 XIII. Das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der …” „… öffentlichen Dienst der Europäischen Union, ABl. L 333 v. 9.11.2004, S. 7 f. 799 Verfahrensordnung des …”

Der Ansatz zur Lösung von Interessenskonflikten und die Notwendigkeit einer Fortentwicklung des »in-camera«-Verfahrens in der Hauptsache S. 230-231

„… »in-camera«-Verfahrens in der Hauptsache Den Balanceakt zwischen umfassender Sachaufklärung und berechtigten …” „… Konzentration des die Vertraulichkeitsinteressen prüfenden Verfahrens beim Gericht der Hauptsache. Insoweit wird …” „… Fällen lässt sich somit bereits in einer frühen Phase des Verfahrens bewältigen. Als unbefriedigend ist …”

Die »in-camera«-Prüfung S. 76-88

„… Spruchkörper eines anderen Gerichtes in einem besonderen Verfahren: dem sogenannten »in-camera«-Verfahren. a …” „… Dispositionsbefugnis308 für die Einleitung eines »in-camera«-Verfahrens des Antrages eines Beteiligten. Die Beteiligten …” „… Einleitung des Verfahrens setzt keine Prüfung des 308 Lang, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 3. Aufl. 2010 …”

Zulässigkeit (?) einer »in-camera«-Verwertung in der Hauptsache S. 96-106

„… 96 verfahren von der eigentlichen Sachentscheidung in der Hauptsache abzukoppeln, vermag keine …” „… Schrifttum haben es bis zur Novellierung des § 99 VwGO stets abgelehnt, ein »in-camera«-Verfahren vor dem …” „… . Der Gesetzgeber hätte keine Ermächtigung dafür geschaffen, sondern das »in-camera«-Verfahren bewusst …”

Die Prozessgrundrechte als prozessuale Absicherung des Geheimnisschutzes S. 123-127

„… 123 2. Die Prozessgrundrechte als prozessuale Absicherung des Geheimnisschutzes Die im Verfahren …” „… Beteiligten eines Zivil- oder Strafprozesses das Recht auf ein faires Verfahren, aus welchem der EGMR den …” „… Intervention Dritter im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 2001, S. 174 f …”

Literaturverzeichnis S. 247-259

„… , Achim: „Beweisführung und Beweislast im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof“, Carl Heymanns …” „… , Angelika: „Die Beweislast im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof“, Nomos Verlagsgesellschaft …” „… – das „in camera“-Verfahren“, DVBl. 2001, S. 1252 – 1258. Bickenbach, Christian: „Das „in …”

Die Dispositionsmaxime S. 127-129

„… praktischer Konkordanz zu einem möglichst optimalen Ausgleich zu bringen.545 II. Grundlagen des Verfahrens vor …” „… . Auch das Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit orientiert sich an bestimmten Prozessmaximen. Diese …” „… . Vorschriften des Titel III der Satzung d. Gerichtshofs d. EU – die Vorschriften über das Verfahren vor dem …”

Die gerichtliche »in-camera«-Entscheidung über die Berücksichtigung von Geheimhaltungsinteressen S. 193-195

„… Verweigerungsgründen und einer möglichen Berufung auf diese. Sie trifft dabei eine – im späteren Verfahren gerichtlich …” „… besonderen Verfahren die Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich. Im …” „… Verfahren vor den Unionsgerichten ist der Vorlage-/Auskunftsadressat verpflichtet, einem entsprechenden …”

Die Prozessgrundrechte als prozessuale Absicherung des Geheimnisschutzes S. 22-27

„… Menschen, sondern ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne …” „… rechtliches Gehör gilt unabhängig von den verschiedenen Verfahrensordnungen auch in Verfahren mit …” „… gerichtlichen Verfahrens formell und in unmittelbarer Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt gegenüber tritt, ist er …”

Zwischenergebnis S. 133-134

„… 133 Bei bestimmten Verfahren vor dem EuGH gelten zudem ebenfalls Einschränkungen der Öffentlichkeit …” „… : in Wiederaufnahmeverfahren575, im Verfahren gemäß Art. 103 bis 105 EAG576, bei Gutachten durch den …” „… EuGH577 sowie in Verfahren gemäß dem EWR-Abkommen578. Über die genannten generellen Ausnahmen hinaus …”

Die Nichtöffentlichkeit S. 132-133

„… »[…] Öffentlichkeit des Verfahrens der Rechtsprechungsorgane gemäß Art. 6 Abs. 1 die Rechtsunterworfenen vor einer der …” „… Öffentlichkeit in den Verfahren vor den Unionsgerichten kann eingeschränkt werden. Dies geschieht in einigen …” „… d. EU gilt diese Regelung auch für das Verfahren vor dem EuG. 571 Hackspiel, in …”

Urkundenvorlage- und Auskunftsersuchen gegenüber den Parteien S. 134-139

„… Informationen im Verfahren vor den Unionsgerichten jedoch nur teilweise Rechnung getragen werden.582 Die …” „… Vertraulichkeit ist lediglich im Verhältnis zwischen den am Verfahren Beteiligten und der Öffentlichkeit gewahrt …” „… Auskunftsrecht im europäischen Wirtschaftsrecht, 1967, S. 239. 583 Die Nichtöffentlichkeit des Verfahrens …”

Die Normgenese des Überprüfungsverfahrens S. 65-73

„… Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren findet er sich einfachrechtlich in § 14 VwGO. Danach leisten …” „… . Der Zweck der Regelung besteht darin, den Sachverhalt des gerichtsanhängigen Verfahrens so umfassend …” „… können.263 Entsprechendes gilt für die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.264 § 99 Abs. 2 VwGO …”

Das Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzip S. 129-131

„… Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzip Das Verfahren vor den Unionsgerichten gliedert sich in ein …” „… schriftliches und ein mündliches Verfahren, Art. 20 Abs. 1 Satzung d. Gerichtshofs d. EU.558 Aus dem 553 …” „… Berger, in: FS Schumann, S. 29 ff.; Fasselt-Rommé, Parteiherrschaft im Verfahren vor dem EuGH und dem …”

Synoptische Darstellung von § 99 VwGO und Entwurfsfassung S. 241-244

„… Entscheidungen, den Ablauf der Verfahren und die Beilegung der Rechtsstreitigkeiten unter den bestmöglichen …” „… , dem Gericht in einem Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Verweigerung vorgelegt worden, so …” „… elektronischen Dokumente zu übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. 6Sie ist zu diesem Verfahren …”

Geheimnisschutz und prozessuale Grundrechte S. 190-191

„… Verfahrens Ebenso wie im nationalen verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt auch im Verfahren vor den …” „… unionsgerichtlichen Verfahren. Er gibt den Beteiligten die Möglichkeit, das schriftliche Vorbringen in Rede zu …” „… Reichweite des allgemeinen Geheimnisschutzes Der mündliche Teil des Verfahrens vor den nationalen Gerichten …”

»sonstige Verweigerungsgründe« und Modifikationen im Rahmen von Auskunftsklagen S. 49-52

„… geltend macht, das Verfahren nach Absatz 2 analog anzuwenden. Begründet wird dies mit dem …” „… verfassungsrechtlichen Hintergrund der Einführung des »in-camera«-Verfahrens.199 Dies kann im Ergebnis jedoch nicht …” „… überzeugen. Zwar würde eine analoge Anwendung der Vorschriften über das »in-camera«-Verfahren letztlich zu …”

Die Beschränkung des Akteneinsichtsrechtes S. 88-90

„… Zwischenstreit um ein im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbständigen dieses Verfahrens handelt …” „… Verfahren ist in § 100 Abs. 1 VwGO366 niedergelegt. Danach können die Beteiligten die Gerichtsakten und die …” „… des Verfahrens367 und eine Ausprä- 362 Vgl. § 99 Abs. 2 S. 12 VwGO. Siehe zum Rechtsmittel gegen die …”

Die Folgen für das Hauptsacheverfahren S. 162-164

„… Regelung trifft jedoch keine Aussage hinsichtlich darüber hinausgehender Folgen für das weitere Verfahren …” „… Rechtsprechung, die mehr als Faustregeln für die unterschiedlichen Verfahren erkennen lässt.697 Als Grundsatz …” „… . 526. 697 Baumhof, Die Beweislast im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, 1996, S. 21 f. Einen …”

Die Vorlage- und Auskunftspflichten S. 191-192

„… 191 II. Die Grundlagen des Verfahrens Ebenso wie im nationalen verwaltungsgerichtlichen Verfahren …” „… gilt auch im Verfahren vor den Unionsgerichten die Dispositionsmaxime, wonach die Verfügungsbefugnis …” „… sowohl im national- als auch im unionsgerichtlichen Verfahren. Er gibt den Beteiligten die Möglichkeit …”

Verweigerungsgründe S. 192-193

„… Verweigerungsgründen und einer möglichen Berufung auf diese. Sie trifft dabei eine – im späteren Verfahren gerichtlich …” „… besonderen Verfahren die Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich. Im …” „… Verfahren vor den Unionsgerichten ist der Vorlage-/Auskunftsadressat verpflichtet, einem entsprechenden …”

Arbeitsgerichtsbarkeit S. 208-210

„… . Arbeitsgerichtsbarkeit Das arbeitsgerichtliche Verfahren unterscheidet zwischen dem Urteils- (§§ 46 ff. ArbGG) und dem …” „… Absatz 2 Satz 1 dieser Vorschrift »…gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren …” „… Gerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit. Gegenstand des Verfahrens war ein Streit zwischen den Parteien um …”

Der Rechtsschutz Dritter S. 107-109

„… 107 Wie schon für den Antrag auf Durchführung des »in-camera«-Verfahrens,449 gilt auch für das …” „… von § 99 VwGO und im Hinblick auf das Gebot der Gewährung von Grundrechtsschutz durch Verfahren einen …” „… Möglichkeit einer gerichtlichen Prüfung entsprechend dem Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO offen. Die …”

Die Folgen für das Hauptsacheverfahren S. 90-96

„… nicht mehr statt.378 Jedoch bedarf es eines förmlichen Abschlusses dieses Verfahrens.379 374 BVerfGE …” „… Zwischenverfahren getroffene abschließende Entscheidung ist im weiteren Verfahren zur Hauptsache wie ein …” „… Recht und Gesetz gemäß Art. 19 Abs. 3 GG bewusst ist und entsprechend verfahren 380 Das …”

Die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts S. 160-162

„… Schriftsätze und die sonstigen das Verfahren betreffenden Urkunden den Parteien zugestellt. Im Falle …” „… Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens und der Wahrung rechtlichen Gehörs sowie dem …” „… Regelung trifft jedoch keine Aussage hinsichtlich darüber hinausgehender Folgen für das weitere Verfahren …”

Unvollständige Regelungen und deren Aufarbeitung durch die Rechtsprechung S. 229-230

„… Interessenskonflikten und die Notwendigkeit einer Fortentwicklung des »in-camera«-Verfahrens in der Hauptsache Den …” „… Vertraulichkeitsinteressen prüfenden Verfahrens beim Gericht der Hauptsache. Insoweit wird auf einen umständlichen …” „… frühen Phase des Verfahrens bewältigen. Als unbefriedigend ist jedoch die bisherige Antwort auf die Frage …”

Rechtsmittel S. 195-196

„… Sekundärrechtsakte für gerichtliche Verfahren vor den mitgliedstaatlichen Gerichten. Ein unionsrechtliches Gebot …” „… einer »in-camera«-Verwertung ist damit nicht verbunden. Für Verfahren vor den Unionsgerichten verbietet …” „… Hauptsacheentscheidung kein Rechtsmittel statthaft. Auch im Verfahren vor den Unionsgerichten ist die Entscheidung über …”

Rechtsmittel S. 106-107

„… Nr. 3 Alt. 1 VwGO das Bundesverwaltungsgericht.444 Damit eröffnet das »in-camera«-Verfahren zwei …” „… sind neben dem Antragsteller und dem Rechtsträger der obersten Aufsichtsbehörde alle am Verfahren …” „… des »in-camera«-Verfahrens,449 gilt auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht …”

Der Grundsatz der Öffentlichkeit S. 131-132

„… allgemeinen Geheimnisschutzes 1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit Die Öffentlichkeit des Verfahrens vor der …” „… Zudem schützt die »[…] Öffentlichkeit des Verfahrens der Rechtsprechungsorgane gemäß Art. 6 Abs. 1 die …” „… gewährleistete Öffentlichkeit in den Verfahren vor den Unionsgerichten kann eingeschränkt werden. Dies geschieht …”

Zivilgerichtsbarkeit S. 205-207

„… verwaltungsgerichtlichen Verfahrens besteht die beschriebene prozessuale Problemlage. Eine einheitliche Regelung ist nicht …” „… Rechtsstreits die für das Urteil relevanten Tatsachen in das Verfahren einzuführen und zu beweisen …” „… Geheimverfahren im Zivilprozess ausgesprochen: Im zu entscheidenden kartellrechtlichen Verfahren klagte die …”

Der Dritte als Streithelfer S. 170-172

„… Problematisch stellt sich der Rechtsschutz solcher Dritter dar, die am Verfahren weder als Partei beteiligt noch …” „… Rechtswirkungen der Streithilfe siehe ausführlich bei Nissen, Die Intervention Dritter im Verfahren vor dem …” „… Ausführlich dazu Nissen, Die Intervention Dritter im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen …”

Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung der Rs. 53/85 (AKZO CHEMIE B. V. U. A./KOMMISSION) S. 172-174

„… Rechte nicht am Verfahren beteiligter Dritter durch die Verfahrensordnung des Gerichtshofes gewährleistet …” „… eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens um die Weiterleitung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen …” „… einem Verfahren abgelehnt: »Endlich ist die Klage unzulässig, soweit die Beiladung des […] beantragt ist …”

Streitigkeiten über den Zugang zu Dokumenten im Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 1049/2001 S. 178-180

„… einem Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Verweigerung vorgelegt worden, so wird es den …” „… keine Bedeutung für die Feststellung des Umfangs der gerichtlichen Kontrolle.759 2. Das Verfahren im …” „… Falle der Nebenintervention Die Zulässigkeit der Nebenintervention im unionsgerichtlichen Verfahren …”

Gesetzliche oder dem Wesen nach begründete Geheimhaltungsbedürftigkeit S. 43-49

„… einen Verweigerungsgrund außerhalb derer des § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO geltend macht, das Verfahren nach …” „… des »in-camera«-Verfahrens.199 Dies kann im Ergebnis jedoch nicht überzeugen. Zwar würde eine analoge …” „… Anwendung der Vorschriften über das »in-camera«-Verfahren letztlich zu einer gerichtlichen Überprüfung der …”

Die Prüfung des Vorliegens der Verweigerungsgründe S. 154-157

„… . Zur diesbezüglichen Regelung im amerikanischen Dumping-Verfahren mit dem Vorschlag der Übertragung in …” „… gegenüber dem Interesse an der Einführung der Information in das laufende Verfahren und damit in die …” „… kann auch nur in diesem besonderen Verfahren durchgeführt werden.672 Im Hinblick auf die Respektierung …”

Der Verzicht auf das Akteneinsichtsrecht S. 203-204

„… 203 Kommt es im nationalen Verfahren dennoch zur Stellung eines Antrages nach § 99 Abs. 2 VwGO …” „… Fachsenat offenzulegen. Selbiges gilt für das Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit, wenn das Gericht die …” „… Sachverständigen kompensieren. Insoweit würde eine dem »in-camera«-Verfahren in der Hauptsache vergleichbare …”

Strafgerichtsbarkeit S. 207-208

„… strafgerichtlichen Verfahren befasste sich bereits der Große Senat für Strafsachen am BGH: Im Rahmen der zu …” „… . Arbeitsgerichtsbarkeit Das arbeitsgerichtliche Verfahren unterscheidet zwischen dem Urteils- (§§ 46 ff. ArbGG) und dem …” „… Absatz 2 Satz 1 dieser Vorschrift »…gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren …”

Beiladung des Dritten? S. 174-175

„… Rechte nicht am Verfahren beteiligter Dritter durch die Verfahrensordnung des Gerichtshofes gewährleistet …” „… einem Verfahren abgelehnt: »Endlich ist die Klage unzulässig, soweit die Beiladung des […] beantragt ist …” „… Verfahren unter A.I.1.a)(cc) (S. 82). 736 EuGH, Urt. v. 10.12.1969 – Rs. 12/69, Slg. 1969, 577 Rn. 8 – G …”

Die Vollstreckbarkeit von Auskunfts- und Vorlageersuchen S. 109-111

„… Beweisvereitelung im Rahmen des »in-camera«-Verfahrens zu Lasten der Behörde gehen. Gelangt der Fachsenat im Rahmen …” „… des »in-camera«-Verfahrens zu dem Ergebnis, dass die Verweigerung der Vorlage seitens der Behörde …” „… . Gibt es mithin für den Rechtsuchenden und das Hauptsachegericht im anhängigen Verfahren keine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… im gerichtlichen VerfahrenNomosD 1. Auflage 2013?Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013 …” „… . Bernhard Wegener Band 2Matthias BenediktGeheimnisschutz im deutschen Verwaltungsprozess und im Verfahren …”

Die Abwägungsentscheidung S. 157-160

„… Offenbarung der Informationen, oder aber sie sind dem Verfahren entzogen. Der Verschwiegenheitsbefehl des …” „… gerichtlichen Verfahren zum Tragen: die Offenbarung (auch) vertraulicher Informationen gegenüber der anderen …” „… Verfahren betreffenden Urkunden den Parteien zugestellt. Im Falle umfangreicher Urkunden, die nur in einem …”

Die Verweigerungsgründe im Einzelnen S. 144-152

„… dann anzustellen, wenn es um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse am Verfahren Unbeteiligter geht, die …” „… ches höherrangiges Rechtsgut kommen Verfahrens- und Prozessgrundrechte in Betracht, namentlich der …” „… der Entscheidungsbegründung genannten oder von der Kommission im Verfahren vor dem Gerichtshof …”

Artikel 64 VerfOEuG S. 241

„… Entscheidungen, den Ablauf der Verfahren und die Beilegung der Rechtsstreitigkeiten unter den bestmöglichen …” „… , dem Gericht in einem Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Verweigerung vorgelegt worden, so …” „… 241 VIII. Artikel 64 VerfOEuG (Konsolidierte Fassung der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai …”

Artikel 67 § 3 VerfOEuG S. 241

„… Entscheidungen, den Ablauf der Verfahren und die Beilegung der Rechtsstreitigkeiten unter den bestmöglichen …” „… , dem Gericht in einem Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Verweigerung vorgelegt worden, so …” „… 241 VIII. Artikel 64 VerfOEuG (Konsolidierte Fassung der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai …”

Die unzureichende Berücksichtigung des Drittschutzes S. 231-232

„… Dritten im Verfahren der Informationsanforderung lässt sich indes nur schwer in das bestehende …” „… unter B.IX.2 (S. 172). 906 Zum in diesem Zusammenhang erforderlichen „in-camera“-Verfahren in der …” „… unzureichende Berücksichtigung des Drittschutzes Das geschriebene Verfahrensrecht und die hierzu ergangene …”

Die Verbürgung des Geheimnisschutzes im geltenden Verfassungsrecht S. 17-22

„… 17 A. Behördliche Informationen im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Die Ermittlung des …” „… im gerichtlichen Verfahren fruchtbar gemacht werden, so sind auch die Interessen der …” „… gerichtlichen Verfahrens formell und in unmittelbarer Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt gegenüber tritt, ist er …”

Die Verbürgung des Geheimnisschutzes im geltenden Unionsverfassungsrecht S. 115-123

„… 115 B. Behördliche Informationen im Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit Wie im nationalen Recht …” „… im Verfahren vor den Unionsgerichten zur Durchsetzung der Informationsansprüche einzuhaltenden …” „… den Beteiligten eines Zivil- oder Strafprozesses das Recht auf ein faires Verfahren, aus welchem der …”

Die Verwendung geschwärzter Schriftsätze S. 202-203

„… , 67 (75). 203 Kommt es im nationalen Verfahren dennoch zur Stellung eines Antrages nach § 99 Abs. 2 …” „… Fachsenat offenzulegen. Selbiges gilt für das Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit, wenn das Gericht die …” „… Verfahrensweise, bei der ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftige Verwaltungsakten zwar dem Verwaltungsgericht …”

Das Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzip S. 29-30

„… den Kern des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und zugleich das Rückgrat der richterlichen …” „… . Aufl. 2010, § 96 Rn. 6. 30 4. Zwischenergebnis Das verwaltungsgerichtliche Verfahren dient der …” „… – Prozessmaxime besteht in der Kontrolle des Verfahrensgangs durch die Allgemein- 91 Siehe zur historischen …”

Die Vollstreckbarkeit von Vorlage- und Auskunftsverpflichtungen S. 196-197

„… die unterlassene Mitwirkung eines Organs oder eines Mitgliedstaates im Verfahren vor den …” „… es sich des Verfahrens nach § 99 VwGO bedienen. Die Unionsgerichte können sich im Falle der sich …” „… Unionsgerichtsbarkeit bisher stets abgelehnt. Aufgrund fehlender entsprechender Verfahrensregeln, im Kern jedoch wegen …”

Artikel 24 Satzung des Gerichtshofs S. 240-241

„… sollen die Vorbereitung der Entscheidungen, den Ablauf der Verfahren und die Beilegung der …” „… ein Schriftstück, in das ein Organ die Einsicht verweigert hat, dem Gericht in einem Verfahren zur …” „… Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 (ABl. C 177 v. 2.7.2010, S. 39 ff.)) § 1 Prozessleitende Maßnahmen …”

Urkundenvorlage- und Auskunftsersuchen gegenüber dritten staatlichen Stellen S. 139-141

„… geschaffen worden sind und in Verfahren vor dem Gerichtshof Partei sein können.614 Ebenso wie bei Ersuchen …” „… der prozessualen Stellung der Unionsorgane bzw. der Mitgliedstaaten im Verfahren vor der …” „… können der Gerichtshof und das Gericht in jedem Verfahrensstadium nach Anhörung des Generalanwalts eine …”

Die Anforderung durch das Gericht S. 36-39

„… fest, dass dem Fortgang des Verfahrens nicht das Fehlen bestimmter, 130 BVerwG, Beschl. v. 5.4.2006 …” „… . Dies gilt sowohl gegenüber den Behörden, die Beteiligte des Verfahrens sind, als auch gegenüber Dritten …” „… Beweisbeschlusses ist demnach abzulehnen, da sie an der Verfahrenswirklichkeit vorbeigeht. Eröffnet der …”

Die Rückforderung vorgelegter Akten – Entfernung sensibler Informationen S. 197

„… Verfahrens nach § 99 VwGO bedienen. Die Unionsgerichte können sich im Falle der sich herausstellenden …” „… der Satzung d. Gerichtshofs d. EU und den Verfahrensordnungen vor. Diese Zersplitterung des …” „… Verfahrensgrundsätzen und allgemeinen Geheimschutzvorkehrungen in den beiden Prozessrechtsordnungen …”

Zwischenergebnis S. 30

„… 30 4. Zwischenergebnis Das verwaltungsgerichtliche Verfahren dient der verfassungsrechtlich …” „… – Prozessmaxime besteht in der Kontrolle des Verfahrensgangs durch die Allgemein- 91 Siehe zur historischen …”

Zwischenergebnis S. 204

„… dem »in-camera«-Verfahren in der Hauptsache vergleichbare Situation geschaffen, ohne jedoch eine …” „… Verbesserung in Bezug auf die Verfahrensgrundrechte der Betroffenen zu erreichen. Als unzureichend muss im …”

Der Rechtsschutz Dritter S. 196

„… die unterlassene Mitwirkung eines Organs oder eines Mitgliedstaates im Verfahren vor den …” „… Unionsgerichtsbarkeit bisher stets abgelehnt. Aufgrund fehlender entsprechender Verfahrensregeln, im Kern jedoch wegen …”

Gesamtbetrachtung S. 197-198

„… Verfahrens nach § 99 VwGO bedienen. Die Unionsgerichte können sich im Falle der sich herausstellenden …” „… der Satzung d. Gerichtshofs d. EU und den Verfahrensordnungen vor. Diese Zersplitterung des …” „… Verfahrensgrundsätzen und allgemeinen Geheimschutzvorkehrungen in den beiden Prozessrechtsordnungen 198 zeigt sich zudem …”

Zwischenergebnis S. 141-142

„… Mitgliedstaaten im Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit bestehen unterschiedliche Auskunfts- und …” „… zurückhaltenden Gebrauch. In zeitlicher Hinsicht können der Gerichtshof und das Gericht in jedem Verfahrensstadium …” „… . das Gericht entscheidet. Die Verfahrensordnungen gehen damit von der Möglichkeit einer rechtmäßigen …”

Geschriebenes Recht und Einzelfallrechtsprechung S. 228-229

„… Einzelfallrechtsprechung Das Prozessrecht für Verfahren vor den Unionsgerichten präsentiert sich unübersichtlich und …” „… die Trennung zwischen der Satzung d. Gerichtshofs d. EU und den jeweiligen Verfahrensordnungen nur …” „… und schließlich auch noch in den Verfahrensordnungen niedergelegt sind. Dies trägt entschieden zur …”

Der Grundsatz der Öffentlichkeit S. 30-31

„… 30 4. Zwischenergebnis Das verwaltungsgerichtliche Verfahren dient der verfassungsrechtlich …” „… – Prozessmaxime besteht in der Kontrolle des Verfahrensgangs durch die Allgemein- 91 Siehe zur historischen …”

Die Vollstreckbarkeit von Auskunfts- und Vorlageersuchen S. 176-177

„… sein. Bisher ist jedenfalls keine Einleitung eines solchen Verfahrens ersichtlich. XI. Die …” „… 176 chen Fall leitet das Gericht (aus Unkenntnis) die Unterlagen allen Verfahrensbeteiligten direkt …” „… Pflicht nicht nach, sehen weder die Satzung d. Gerichtshofs d. EU noch die Verfahrensordnungen die …”

Die Struktur des Rechtsmittelsystems S. 167-168

„… anfechtbar, da es sich hierbei nur um Entscheidungen des laufenden Verfahrens handelt. »Ein gegen einen …” „… Verfahrensakten zu nehmen und der Gegenpartei zur Kenntnis zu bringen, eingelegtes Rechtsmittel ist nach Artikel …” „… 119 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen. Ein solcher …”

Die Abwehr von Vorlage-/Auskunftsverpflichtungen S. 168-169

„… laufenden Verfahrens handelt. »Ein gegen einen Beschluss des Gerichts, durch den der Kommission aufgegeben …” „… wird, Dokumente vorzulegen, um sie zu den Verfahrensakten zu nehmen und der Gegenpartei zur Kenntnis zu …” „… bringen, eingelegtes Rechtsmittel ist nach Artikel 119 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes als …”

Das Erzwingen von Vorlage-/Auskunftsverpflichtungen S. 169-170

„… Problematisch stellt sich der Rechtsschutz solcher Dritter dar, die am Verfahren weder als Partei beteiligt noch …” „… möglich, die Prüfung hinsichtlich eines eventuellen Verfahrensverstoßes zu erreichen. Dies setzt jedoch …” „… revisibelen Verfahrensfehler darstellen724, der im Rahmen des Vorgehens gegen die Hauptsacheentscheidung zu …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-14

„… Verfahren vor den Verwaltungsgerichten 17 I. Geheimnisschutz und prozessuale Grundrechte 17 1. Die …” „… Rechtsschutz 25 II. Die Grundlagen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 27 1. Die Dispositionsmaxime 27 2 …” „… 73 2. Statthaftigkeit des Verfahrens 73 3. Die »in-camera«-Prüfung 76 a) Die prozessuale Einkleidung …”

Begründung des Entwurfs S. 224-227

„… erkannt hat, ist § 100 auch im weiteren Verfahren ausgeschlossen. 9Soweit das Gericht auf die …” „… Rechtmäßigkeit der Verweigerung erkannt hat, gilt für Entscheidungen im weiteren Verfahren Satz 6 entsprechend …” „… »in-camera«-Verfahrens auf die Hauptsache ist die nach der bisherigen Rechtslage erforderliche Verweisung des …”

Zulässigkeit (?) einer »in-camera«-Verwertung in der Hauptsache S. 164-167

„… Gericht für die Verwendung im Verfahren zur Verfügung zu stellen. Diese Option dürfte jedoch in der Praxis …” „… eine Verwertung im Verfahren mit Blick auf den Wortlaut von Art. 67 § 3 Abs. 1 VerfOEuG nicht zulässig …” „… diesem Zusammenhang mahnte der EuGH allerdings dazu, dass »insgesamt« das Recht auf ein faires Verfahren …”

Instrumente und Reichweite des allgemeinen Geheimnisschutzes S. 191

„… 191 II. Die Grundlagen des Verfahrens Ebenso wie im nationalen verwaltungsgerichtlichen Verfahren …” „… gilt auch im Verfahren vor den Unionsgerichten die Dispositionsmaxime, wonach die Verfügungsbefugnis …” „… sowohl im national- als auch im unionsgerichtlichen Verfahren. Er gibt den Beteiligten die Möglichkeit …”

Der Einwand von Verweigerungsgründen S. 193

„… Verweigerungsgründen und einer möglichen Berufung auf diese. Sie trifft dabei eine – im späteren Verfahren gerichtlich …” „… besonderen Verfahren die Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich. Im …” „… Verfahren vor den Unionsgerichten ist der Vorlage-/Auskunftsadressat verpflichtet, einem entsprechenden …”

Verfassungsgerichtsbarkeit S. 211-213

„… Verfahren vor den Sozialgerichten Anwendung, jedoch sind Grundzüge der Vorschrift ergänzend heranzuziehen …” „… . 2 SGG nicht möglich.859 5. Verfassungsgerichtsbarkeit Im Verfahren vor dem BVerfG gilt gemäß § 26 …” „… das Verwertungsverbot der Urkunde im weiteren Verfahren – die Urkunde gilt als nicht vorgelegt.864 …”

Einleitung S. 15-16

„… dem Gericht zuzuleiten. Das Verfahren hierzu findet sich in § 99 VwGO, einer Vorschrift, die für …” „… »in-camera«-Verfahren in eine gerichtliche Prozessordnung einführt. Aufgabe dieses Regelungsinstrumentes ist die …” „… Grundsatz des fairen Verfahrens und dem Anspruch auf rechtliches Gehör gleichermaßen zur optimalen …”

Schluss S. 233-236

„… »in-camera«-Verfahrens bei unselbständigen Auskunftsansprüchen auf das Hauptsacheverfahren herausgearbeitet werden. Die …” „… »incamera«-Verfahrens auf das Zwischenverfahren konstituierte Eingriff in das verfassungsrechtliche …” „… herausgearbeitet werden, dass es im Verfahren vor den Unionsgerichten – ähnlich wie im nationalen Recht – im Falle …”

Die Rückforderung vorgelegter Akten – Entfernung sensibler Informationen S. 111-114

„… ersichtliche Versäumnis […], nach § 99 Abs. 1 VwGO zu verfahren (das womöglich von der Fehlvorstellung getragen …” „… Einleitung des Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO eine Entscheidung des Fachsenats herbeiführen. Solange diese …” „… verwaltungsgerichtlichen „in-camera“-Verfahrens, in: Kluth/Rennert (Hrsg.), Entwicklungen im Verwaltungsprozeßrecht, 2 …”

Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit S. 210-211

„… Strafverfahren mittelbare Beweise zulässig seien. Da ein solches Verfahren tiefer in die Rechte des Einzelnen …” „… Sozialgerichtsbarkeit Sowohl im finanz- als auch im sozialgerichtlichen Verfahren gilt, ebenso wie im Strafverfahren …” „… Auskunftserteilung von Behörden sind für das Verfahren vor den Finanzgerichten in § 86 FGO geregelt. Die Regelung …”

Entwurf einer Neufassung von § 99 VwGO S. 222-224

„… Konstellationen ein »in-camera«-Verfahren in der Hauptsache die von Art. 19 Abs. 4 GG geforderte umfassende …” „… Dokumente zu übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. 2Sie ist zu diesem Verfahren …” „… beizuladen. 3Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. 4Können diese nicht …”

Der Untersuchungs- und Beibringungsgrundsatz S. 129

„… Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzip Das Verfahren vor den Unionsgerichten gliedert sich in ein …” „… schriftliches und ein mündliches Verfahren, Art. 20 Abs. 1 Satzung d. Gerichtshofs d. EU.558 Aus dem 553 …” „… Berger, in: FS Schumann, S. 29 ff.; Fasselt-Rommé, Parteiherrschaft im Verfahren vor dem EuGH und dem …”

Die grundsätzliche Verbesserung des Rechtsschutzes S. 214-215

„… rechtlichen Gehörs.870 3. Das verfassungsrechtliche Erfordernis eines »in-camera«-Verfahrens in der Hauptsache …” „… Nach der geltenden Rechtslage ist das »in-camera«-Verfahren auf das Zwischenverfahren beschränkt. Im …” „… gewahrt werden können. a) Das bestehende »in-camera«-Verfahren bei Auskunftsansprüchen Soweit in der …”

Die Dispositionsmaxime S. 27-28

„… einschränkbar.73 II. Die Grundlagen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Das Prozessrecht »[…] dient der …” „… Unmittelbarkeit des Verfahrens zu nennen. 1. Die Dispositionsmaxime Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …” „… über den Bestand, den Inhalt und den Gang des Verfahrens insge- 72 BVerfGE 60, 253 (267). 73 Huber …”

§ 99 VwGO n. F. S. 238-239

„… oberste Aufsichtsbehörde, die die Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, ist zu diesem Verfahren …” „… Verweigerung vorliegen. 2Das Gericht kann das Verfahren auch von Amts wegen durchführen. […] V. § 99 VwGO n. F …” „… verweigerten Auskünfte zu erteilen. 6Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. 7Das Verfahren unterliegt den …”

Die Konzentration des Zwischenverfahrens bei den Obergerichten S. 213-214

„… 213 II. Bewertung der bestehenden Regelungen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren und …” „… Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren auf einen möglichst vollständigen Sachverhalt für die Entscheidungsfindung …” „… des Zwischenverfahrens bei den Obergerichten Die Kritik an der Neuregelung des Verfahrens nach § 99 …”

Begründungspflicht S. 64-65

„… Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren findet er sich einfachrechtlich in § 14 VwGO. Danach leisten …” „… . Der Zweck der Regelung besteht darin, den Sachverhalt des gerichtsanhängigen Verfahrens so umfassend …” „… können.263 Entsprechendes gilt für die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.264 § 99 Abs. 2 VwGO …”

Instanzielle und funktionelle Zuständigkeit der obersten Aufsichtsbehörde S. 52-55

„… „in-camera“-Verfahren die angestrebte Nachprüfbarkeit sicherte. Die mögliche Lösung der hier skizzierten Problemlage …” „… camera“-Verfahren, 2006, S. 117. 216 Ziekow, BayVBl. 1992, 132 (137). Vgl. auch die Begründung der …” „… Informationen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu. Diese Entscheidung liegt beim Verwaltungsgericht und …”

§ 110 des Entwurfes einer Verwaltungsprozessordnung (VerwPO) S. 238

„… oberste Aufsichtsbehörde, die die Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, ist zu diesem Verfahren …” „… Verweigerung vorliegen. 2Das Gericht kann das Verfahren auch von Amts wegen durchführen. […] V. § 99 VwGO n. F …”

Zwischenergebnis S. 32-33

„… gewährte Öffentlichkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unterliegt Einschränkungsmöglichkeiten …” „… aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens und aufgrund der von den Beteiligten vorgetragenen Tatsachen …”

§ 99 VwGO a. F. S. 237-238

„… die Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, ist zu diesem Verfahren beizuladen. 3Der Beschluss kann …” „… Gericht kann das Verfahren auch von Amts wegen durchführen. […] V. § 99 VwGO n. F …”

§ 138 TKG Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur S. 239-240

„… elektronischen Dokumente zu übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. 6Sie ist zu diesem Verfahren …” „… beizuladen. 7Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. 8Können diese nicht …”

Zwischenergebnis S. 39

„… , die Beteiligte des Verfahrens sind, als auch gegenüber Dritten. Für den Adressaten einer gerichtlichen …”

Stichwortverzeichnis S. 245-246

„… Gericht für den öffentlichen Dienst, Verfahren vor dem 188 geschwärzte Schriftsätze 202 gesetzlich …”

Das Erfordernis einer Fortentwicklung der prozessualen Verweigerungsgründe mit Blick auf selbständige Informationsansprüche in Fachgesetzen S. 221-222

„… »in-camera«-Verfahren in der Hauptsache die von Art. 19 Abs. 4 GG geforderte umfassende gerichtliche Prüfung unter …”

Die Anwaltslösung S. 199-200

„… , Stärkung des Informationsanspruchs durch das arca-nigra-Verfahren, 2010, Rn. 164 f. 808 EuG, Urt. v …”

Der Untersuchungsgrundsatz S. 28-29

„… Verfahrens und zugleich das Rückgrat der richterlichen Entscheidung bildet,86 soweit nicht ein anderes …”

Die Nichtöffentlichkeit S. 31-32

„… . Zwischenergebnis Die grundsätzlich gewährte Öffentlichkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unterliegt …”

Die Rückforderung vorgelegter Akten – Entfernung sensibler Informationen S. 177-178

„… Einleitung eines solchen Verfahrens ersichtlich. XI. Die Rückforderung vorgelegter Akten – Entfernung …”

Die Einschaltung eines Beweismittlers S. 200-202

„… auch bei Rausch, Stärkung des Informationsanspruchs durch das arca-nigra-Verfahren, 2010, Rn. 164 f …”

Die Vorlagegegenstände S. 33-35

„… aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens und aufgrund der von den Beteiligten vorgetragenen Tatsachen …”

Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines Landes S. 39-43

„… , die Beteiligte des Verfahrens sind, als auch gegenüber Dritten. Für den Adressaten einer gerichtlichen …”

Prüfungsumfang und Ermessensausübung S. 55-64

„… Verfahren zu. Diese Entscheidung liegt beim Verwaltungsgericht und ist seitens der ersuchten Stelle nicht in …”

Die grundsätzliche Anerkennung von Geheimhaltungsinteressen S. 142-144

„… Verfahrensordnungen gehen damit von der Möglichkeit einer rechtmäßigen Verweigerung aus, obgleich sie zur Frage …”

Zwischenergebnis S. 152

„… Pflicht, diesem nachzukommen. Die Verfahrensordnungen gehen jedoch von der Möglichkeit einer Verweigerung …”

Der Einwand von Verweigerungsgründen S. 152-153

„… Pflicht, diesem nachzukommen. Die Verfahrensordnungen gehen jedoch von der Möglichkeit einer Verweigerung …” „… Gerichtshofs der EU noch die Verfahrensordnungen ein besonderes prozessuales Vorgehen vor. Somit müsste die …”

Die prozessuale Einkleidung – der Zwischenstreit S. 153-154

„… Gerichtshofs der EU noch die Verfahrensordnungen ein besonderes prozessuales Vorgehen vor. Somit müsste die …” „… Anknüpfungspunkt für eine solche Kompetenz, ebenso wenig in den Verfahrensordnungen. Bereits die Regelung des Art …”

Zwischenergebnis S. 175-176

„… Verfahrensregeln berufen [können], die ausdrücklich in einer Rechtsvorschrift festgelegt sind; das Gericht darf …” „… solche Verfahrensregeln nicht deduzieren, zumal der Rechtsschutz der Bürger schon angemessen gesichert …” „… Verfahrensbeteiligten direkt zu, ohne den Dritten beizuladen und ihm rechtliches Gehör zu gewähren. Dem Gericht deshalb …”

Verbesserte Rechtstransparenz durch die verbindliche GRCh S. 229

„… ins Sekundärrecht und einer anschließenden Zusammenlegung von Satzung und Verfahrensordnungen, eine …” „… . EU als auch den Verfahrensordnungen Vorschriften über Vorlage- und Auskunftsverpflichtungen der …”

doi.org/10.5771/9783845237817

Frank Böhme - Verbandsgeldbußen in Strafverfahren

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Frank Böhme

Verbandsgeldbußen in Strafverfahren

2017

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D. Verfahren S. 83-96

„… zentrale Verfahrens-schritte, wie etwa den Zeitpunkt von Durchsuchungen eine Abstimmungvornehmen, damit die …” „… , ermöglicht denÜbergang ins selbstständige Verfahren.In der umgekehrten Situation, dass nach zunächst …” „… VerfahrensDas Verfahren der Festsetzung der Geldbuße ist in § 444 StPO geregelt, derteilweise auf die …”

E. Anhang S. 97-106

„… Würdigung]III.[Bußgeldbemessung](Name)Staatsanwalt[Rechtsbehelfsbelehrung]E. Anhang105V. Muster eines Beschlusses im selbstständigen VerfahrenAmtsgericht …” „… der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.Sie haben auch die Kosten des Verfahrens und Ihre notwendigen …” „… eines Bußgeldbescheides im selbstständigenVerfahrenStaatsanwaltschaft MusterstadtMusterstraße 112345 …”

B. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Verbandsgeldbuße S. 19-76

„… feststellen, welcher der beiden Geschäftsführer der A-GmbHdie Angebotsabgabe veranlasst hat. Das Verfahren …” „… grundsätzlich als taugliche Anknüp-fungstat in Betracht kommt. Obwohl das Verfahren eingestellt ist …” „… Verfahren gegen die Individualbe-schuldigten nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden muss, kann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-10

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81V. Erforderliche Feststellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82D. Verfahren …” „… Verbundverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . 85III. Gang des Verfahrens …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87bb) Strafbefehl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88cc) Selbstständiges Verfahren gegen …”

Stichwortverzeichnis S. 107-109

„… 34Schwarze Kasse 36Schweigerecht 86Selbstanzeige 35Selbstständiges Verfahren 89, 94share deal 75 …”

C. Verbandsgeldbuße und Gewinnabschöpfung S. 77-82

„… Sachverhaltsaufklärung erforderliche –Geschäftsdaten aus der (Verfahrens-) Öffentlichkeit herausgehalten werden.Sofern …”

A. Einleitung S. 15-18

„… grundsätzlich an das Verfahrenwegen der Anknüpfungstat gekoppelt6. Die Ausgestaltung des Verfahrensist in § 444 …” „… .Verfahrensrechtlich ist die – materiell-rechtlich selbstständige – Ver-bandsgeldbuße über § 30 Abs. 4 OWiG …”

doi.org/10.5771/9783415060043

Nadine Schiffers - Ombudsmann und Kommission zur Aufklärung wissenschaftlichen Fehlverhaltens an staatlichen Hochschulen

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Nadine Schiffers

Ombudsmann und Kommission zur Aufklärung wissenschaftlichen Fehlverhaltens an staatlichen Hochschulen

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 12 2012

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Verfahren S. 199-204

„… Sachentscheidung eine inzidente Prüfung des Verfahrens erfolgt,1021 eventuelle Verfahrensmängel damit also nicht …” „… Behörde getroffenwurde.1030 Gegen Verfahrensfehler kann grundsätzlich nur nach Abschluss desVerfahrens …” „… KlageartDie Frage nach der jeweils statthaften Klageart ist wie in allen verwaltungsgerichtlichen Verfahren …”

Betroffenheit nicht am Verfahren beteiligter Grundrechtsträger S. 53

„… Betroffenheit nicht am Verfahren beteiligter GrundrechtsträgerAuch Grundrechte weiterer Personen, in die durch …” „… schützen.Rechte der UniversitätDoch nicht nur die Rechte der am Verfahren beteiligten Personen und …”

Lösungsansatz des Landgerichts Bonn – Einwilligung durch Teilnahme am Verfahren S. 69-72

„… Lösungsansatz des Landgerichts Bonn – Einwilligung durch Teilnahme amVerfahrenDas Landgericht Bonn …” „… Anspruch.Dieser hatte nach Durchführung eines Verfahrens, an dem die Klägerin beteiligtgewesen war und in dem ihr …” „… stehenden Verfahren nach Ansicht desGerichts auch die beschuldigte Wissenschaftlerin freiwillig an den …”

Erforderlichkeit einer materiell-gesetzlichen Verfahrensordnung S. 143-153

„… VerfahrenBeteiligten über den Ablauf des Verfahrens und die Möglichkeiten der Aufklärunggefördert, was wiederum eine …” „… Verfahrensergebnisse Grundrechte betreffen. Dies hat zur Folge, dass diein den Verfahren zu schützenden Rechte die …” „… kurze Verfahrensdauer – aufgezehrt würde.792 Zum anderen besteht die Gefahr, dass das Verfahren zum …”

Aufklärung und Ahndung wissenschaftlichen Fehlverhaltens – Zweite Verfahrensstufe S. 29-33

„… Fehlverhaltens – ZweiteVerfahrensstufeGemeinsamkeiten der VerfahrensordnungenDie genannten Verfahrensordnungen …” „… Verfahren zum Umgang mit Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhalten nahe legt, betont, dass diese von den …” „… wissenschaftliches Fehlverhalten zu werten sind, Regelungen zuZuständigkeit, Verfahren und Fristen für die Ermittlung …”

Überprüfung von Verfahrensordnung und Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis S. 217-224

„… gerichtlichen Rechtsschutzesgegen Verfahrenshandlungen und Entscheidungen in universitären Verfahren …” „… sind drei verschiedene Bereiche zu unterscheiden: die Prüfung der rechtlichen Grundlagen der Verfahren …” „… guterwissenschaftlicher PraxisDie Durchführung von Verfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle an …”

MPG-Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten S. 239-244

„… , Verfahrensordnung. Abrufbar unter: http://www.mpg.de/229489/Verfahrensordnung.pdf (letzter Abruf 8.11.2011).2394 …” „… möglich. Die übrigen Mitglieder werden für das jeweiligeVerfahren vom Präsidenten im Benehmen mit dem …” „… mit einemVorschlag zum weiteren Verfahren zur Entscheidung vor. Andernfalls wird dasVerfahren …”

Ombudsmann – Erste Verfahrensstufe S. 24-29

„… – ZweiteVerfahrensstufeGemeinsamkeiten der VerfahrensordnungenDie genannten Verfahrensordnungen sehen jeweils eine Aufteilung des …” „… wissenschaftlichen Fehlverhaltensbetreffen.Ausgestaltung des Schutzes wissenschaftlicher RedlichkeitDie Verfahren …” „… VerfahrensstufeBegriff und GeschichteDer Begriff „Ombudsmann64“ ist skandinavischen Ursprungs und beschreibt einePerson …”

Unabhängigkeit S. 153-157

„… werden, welche Verfahrensgrundsätze in Verfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle einzuhalten sind und …” „… Verfahrensstandards ausverfassungsrechtlichen Erwägungen nur dann geboten, wenn das Verfahren als3.III.809 BVerwGE 102 …” „… VerfahrenBetroffenen zustehen. Bei der Rüge der Befangenheit handelt es sich um einenwesentlichen Aspekt des …”

Rechtliches Gehör S. 158-163

„… , komplett ausgeschlossen sein.831Rechtliches GehörWie in jedem Verfahren der öffentlichen Gewalt ist auch in …” „… Verfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle die Frage nach dem Umfang des zu gewährendenrechtlichen Gehörs …” „… von Bedeutung.832 Der Betroffene hat hier auf Grund der möglichen Auswirkungen dieser Verfahren auf …”

Gesetzliche Grundlagen für die Schaffung wissenschaftlicher Selbstkontrollverfahren S. 116-143

„… Hochschulmitglieder ander Verfahrensregelung, dass dieser Verfahrensschritt ebenfalls notwendig ist, umVerfahren …” „… beiträgt. Hierdurch werden verschiedene Sichtweisen der am VerfahrenBeteiligten über den Ablauf des …” „… für den Bereich der Selbstkontrolle nicht geschehen. Auch die Durchführung derVerfahren ist beim …”

Konzentrationsmaxime S. 164-165

„… Verfahrensgestaltung sollte gewährleisten, dass Verfahren wissenschaftlicherSelbstkontrolle zügig, das heißt ohne …” „… Wissenschaftsfreiheit fällt. In diesem Fallergibt sich auch nach Abschluss des Verfahrens eine größere Schutzwürdigkeit …” „… transparenten Verwaltung.869 Indes kann das Interessean der Öffentlichkeit des Verfahrens gerade nicht – wie von …”

Funktionelle Zuständigkeit S. 98-111

„… fürdie Regelung derartiger Verfahren und ihrer Durchführung zu unterscheiden. Dadie Zuständigkeit in …” „… Verfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle ist damit strikt vonder Frage nach der Zuständigkeit für ihre …” „… Grundrechtsschutzes durch Verfahren und Organisation – unter Rechtsund Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten der Vorzug …”

Öffentlichkeit S. 163-164

„… Verfahrensgestaltung sollte gewährleisten, dass Verfahren wissenschaftlicherSelbstkontrolle zügig, das heißt ohne …” „… Kontrolle der Verwaltung durch eine breite Öffentlichkeit und damit die Transparenz der Verfahren.864 In …” „… diesem Zusammenhangsind indes die Interessen der von den Verfahren betroffenen Personen höher zubewerten …”

HRK – Zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten S. 245-253

„… undForschungseinrichtungen aufgefordert, Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verbindlich zu formulieren und Verfahren zum …” „… des genannten Urteils ausschöpft, zumanderen weil die Verfahren zum Umgang mit Vorwürfen …” „… Ombudsmannes oder eines ihrer Mitglieder aktiv. Das Verfahren vor der Kommission ersetzt nicht andere …”

Thesen S. 234-238

„… , dass die Schaffungvon Einrichtungen und Verfahren zur Reaktion auf wissenschaftliches Fehlverhalten an …” „… Hauptproblem deruniversitären Verfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle.3. Das Selbstverwaltungsrecht der …” „… auf Basis ihres Selbstverwaltungsrechts zuständig fürRegelung und Durchführung von Verfahren …”

Modalitäten des Tätigwerdens S. 157-158

„… auch dem vom VerfahrenBetroffenen zustehen. Bei der Rüge der Befangenheit handelt es sich um …” „… ein im Einzelfall befangenes824 Mitglied der Kommission von der weiteren Mitwirkung im Verfahren …” „… einenwesentlichen Aspekt des rechtsstaatlichen Verfahrens, durch den dem Anspruchdes Einzelnen auf Achtung seiner …”

Entscheidung der Kommission S. 165-168

„… , billiges und rasches Verfahren.877 Auf Grund der Vergleichbarkeit der Sach- und Rechtslagen mit Verfahren …” „… Regelungen zu empfehlen, die eine unnötige zeitliche Ausweitung der Verfahren verhindern. Zu denken ist hier …” „… Gerichte im Jahre 1996 mit Verfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle nur geringe Erfahrung hatten …”

Sachliche Zuständigkeit – Kompetenzabgrenzung zwischen Staat und Hochschule für den Bereich der Wissenschaftskontrolle S. 91-98

„… Grundrechtsschutz durch Organisation und VerfahrenDie Grundrechte setzen „Maßstäbe für eine den …” „… Verfahrens erfordern sie, dass Entscheidungenvon denjenigen Organen getroffen werden, die „nach ihrer …” „… Anforderungen, die das Grundgesetz an Verfahren und Organisation stellt, gebunden. Damit spielt die Frage nach …”

Grundrechtseingriff durch die Einsetzung von Ombudspersonen und Selbstkontrollkommissionen S. 63-65

„… Unsicherheit hat jedoch nur dann Auswirkungen auf die genannten Verfahren, wenn die jeweiligen Handlungen …” „… Universitäten fanden Verfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle an Universitäten statt. Hauptmerkmal dieser …” „… , die den Sachverhalt ermittelt. Je nach Ergebnis wird das Verfahren eingestellt oder dem in der …”

Whistle-Blower S. 215-217

„… Verfahrensvorschriften zusteht und ob er sich gegendie Einstellung des Verfahrens gegen den Betroffenen zur Wehr setzen …” „… Verfahrenshandlungen und Entscheidungen in universitären Verfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle stellt sich die …” „… Sanktionen.Überprüfung von Verfahrensordnung und Grundsätzen guterwissenschaftlicher PraxisDie Durchführung von Verfahren …”

Zusammenfassung S. 115-116

„… Verfahrensordnungen für die Durchführung wissenschaftlicher Selbstkontrolle zu geben. Die Verfahren können sowohl auf …” „… und wird in einem eigenen Verfahren durchgeführt.605 Hat ein Wissenschaftler diekontrollierende …” „… die „übernehmende Stelle“ nicht gezwungen, in einem Verfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle in …”

Ergebnis S. 168-169

„… Verfahren, auf Notwendigkeit und Ausgestaltung einer entsprechenden Verfahrensordnung sowie dieZuständigkeit …” „… Verfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle einer schriftlichen Fixierung in einer Verfahrensordnung der …” „… zugleich unverzichtbarer Bestandteil des verfahrensrechtlichenGrundrechtsschutzes.894 Erst die Begründung …”

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs S. 198-199

„… Zusammenhang ist denkbar, dass ein von den Verfahren Betroffener allein zum Zweckeder Verfahrensbehinderung …” „… der Sachlage darüberentscheidet, ob das Verfahren einzustellen oder an die Kommission zur …” „… jeweils statthaften Klageart ist wie in allen verwaltungsgerichtlichen Verfahren abhängig vom klägerischen …”

Überprüfung der Feststellung der Kommission zum Vorliegen eines Fehlverhaltens S. 224-231

„… niedergeschriebenen und im Verfahren angenommenen Grundsätze gebunden.ErgebnisZusammenfassend ist festzustellen, dass …” „… Feststellung der Kommission zum Vorliegen einesFehlverhaltensAm Ende des Verfahrens wissenschaftlicher …” „… des gerichtlichen Verfahrens handeln dürfte, ist fraglich, ob diegerichtliche Prüfungskompetenz so …”

Ergebnis S. 88-90

„… Fürsorgepflichten im Arbeits- undBeamtenrecht kann eine frühe Information der Öffentlichkeit über laufende Verfahren …” „… also eine Kollision derVerfahren gegeben. Wie bereits dargestellt, scheidet die Verhängung harter …” „… einfacheren Verfahren verhängt werden könnte.ErgebnisAus der vorangegangenen Darstellung ergibt sich, dass …”

Grundsätzliche Möglichkeit der Klage S. 193-198

„… Darstellung zeigt, spielen vielfältige Rechtspositionen indie Ausgestaltung und Durchführung von Verfahren …” „… Justiziabilität von Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis, Verfahren undErgebnissen der …” „… Handlungen der mit derSelbstkontrolle betrauten Gremien der Universitäten durch in die Verfahren involvierte …”

Fazit und Problemstellung – zugleich Thema der Arbeit S. 35-36

„… Verfahrensordnungen. Einweiterer wichtiger Punkt ist die Frage nach einer gerichtlichen Überprüfung derVerfahren …” „… Durchführung von Verfahren zurwissenschaftlichen Selbstkontrolle angewiesen;140 die Existenz dieser …” „… Grundrechts sind damit in Verfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle stets zu beachten. Aber nicht nur in …”

Personaler Geltungsbereich S. 111-115

„… erfasst würde. Dies widerspricht dem Regelungszweckder Verfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle. Die …” „… auf Schnelligkeit angelegten Verfahrens. Daneben bietet die Ungewissheit in Bezug auf den Kreis …” „… körperschaftsrechtlichen Beziehung zu ihr stehen. Für Verfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle heißt das, dass diesen …”

Entscheidung in der Sache S. 204-214

„… diesen Verfahren existieren besondereVerfahrensregelungen, die auch zum Schutz des Betroffenen eingeführt …” „… Ombudsverfahrenabschließenden Entscheidung des Ombudsmanns – der Einstellung oder Fortführung des Verfahrens, wobei letztere …” „… Ombudsmannerfüllt in dieser Phase des Verfahrens eine Art Filterfunktion, indem er die ihmvorgetragenen Sachverhalte …”

Richtlinien der FAU Erlangen-Nürnberg S. 253-260

„… Verfahrensordnung über das Verfahren bei Verdacht auf wissenschaftlichesFehlverhalten vom 22. Dezember 1999 außer …” „… regeln ferner das Verfahren bei Verdacht auf wissenschaftlichesFehlverhalten.ERSTER ABSCHNITT:Sicherung …” „… , Verfahren und Befunde erforderlich.(3) Die einer veröffentlichten Untersuchung zugrunde liegenden …”

Ergebnis S. 153

„… werden, welche Verfahrensgrundsätze in Verfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle einzuhalten sind und …” „… Verfahrensstandards ausverfassungsrechtlichen Erwägungen nur dann geboten, wenn das Verfahren als3.III.809 BVerwGE 102 …” „… erstellen und diese auch frei von Weisungendurchführen dürfen. Wird durch diese Verfahren allerdings in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… HochschulenVerfahrensrechte und Verfahrensgestaltung zwischen Hochschulautonomie und staatlichem …” „… Fehlverhaltens– Zweite Verfahrensstufe2.29Gemeinsamkeiten der Verfahrensordnungena) 29DFGb) 30MPGc) 30HRKd) 32 …” „… Betroffenheit des bezichtigenden Wissenschaftlers2. 52Betroffenheit nicht am Verfahren …”

Einzelfallbezogenes Tätigwerden des Ombudsmanns S. 65-66

„… , ohne bereits einedetaillierte Sachverhaltsanalyse vorzunehmen. Diese Stufe des Verfahrens ist Ausfluss …” „… nicht vorschnell in ein Verfahren wissenschaftlicherSelbstkontrolle gezogen werden. Auch ein faktischer …” „… Eingriff ist abzulehnen. DerForscher kann zu einer Mitwirkung in dieser Phase des Verfahrens nicht …”

Zwischenergebnis S. 68-69

„… Eingriff in die Freiheit desForschers dar. Es kann dazu kommen, dass das Verfahren der Aufklärung …” „… Verfahrensabschnitt zuzuordnen und unter Verfahrensgesichtspunkten zu bewerten.ZwischenergebnisIn der Einsetzung von …” „… Verfahren und Stellen vorbehalten. Eine Sanktion von Verhalten, daszwar nicht den Grundsätzen guten …”

Konsequenz für das Ombudsverfahren S. 186-188

„… desVerfahrens vor dem Ombudsmann und verpflichtet die an der Aufklärung beteiligten Personen zur …” „… Verfahrens hinaus.Der Ombudsmann ist nicht berechtigt, Informationen, die ihm im Rahmen …” „… Verfahren jeder Art als Zeuge oder Sachverständiger auszusagen,soweit dies das Schlichtungsverfahren …”

Sanktion S. 67-68

„… dem beschuldigten Wissenschaftler weiter zu verfahren ist.366 Währendder Ombudsmann neben der Prüfung …” „… . Aber auch die Durchführung des Verfahrens an sichkann vom Betroffenen als Sanktion empfunden werden.369 …” „… das Verfahren der Aufklärung oderSchlichtung von Forschern als Sanktion empfunden wird, insbesondere …”

Regelungen wissenschaftlicher Selbstkontrollverfahren durch MPG, DFG und HRK S. 20-21

„… sowie das Verfahren der Aufklärung und Ahndung von Verstößen werden dabei gänzlich den Hochschulen …” „… Verfahren zur wissenschaftlichen Selbstkontrollean deutschen Universitäten waren vor allem die Regelungen …” „… empfahl die DFG den Universitäten die Einführungeines Verfahrens der Selbstkontrolle zum Umgang mit …”

Ombudsmann S. 217

„… gerichtlichen Rechtsschutzesgegen Verfahrenshandlungen und Entscheidungen in universitären Verfahren …” „… sind drei verschiedene Bereiche zu unterscheiden: die Prüfung der rechtlichen Grundlagen der Verfahren …” „… guterwissenschaftlicher PraxisDie Durchführung von Verfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle an …”

Möglichkeit der Lenkung der Einbringung von Tatsachen und Beweisen im Verwaltungsprozess S. 188-191

„… Verfahren jeder Art als Zeuge oder Sachverständiger auszusagen,soweit dies das Schlichtungsverfahren …” „… verpflichten sich darüber hinaus, in späteren Verfahren jedwederArt hinsichtlich der Inhalte der Schlichtung …” „… positiven Abschluss der Schlichtungsbemühungen ab. Derartige Verfahren sind in vielfältigen Ausgestaltungen …”

Verfassungsmäßige Rechtfertigung von Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit durch universitäre Selbstkontrollverfahren S. 73-88

„… tatsächlich beschränken kann. In der Regel werden Verfahren universitärer Selbstkontrollenicht durch Art. 1 …” „… Abs. 1 GG gerechtfertigt, da der Anknüpfungspunkt dieser Verfahren an anderer Stelle liegt: der …” „… Nichtannahmebeschluss vom 8.8.2000,426 dem ein Verfahren universitärer Selbstkontrollezu Grunde lag,427 umging es die …”

Einfach-gesetzliche Regelungen in den Hochschulgesetzen der Länder S. 17-20

„… Verfahrens, das zu ihrer Sicherung, aber auch zur Ermittlungund Ahndung von Verstößen beitragen …” „… hinsichtlich Verfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle.Einfach-gesetzliche Regelungen in den …” „… tragen haben. DieAusgestaltung dieser Grundsätze sowie das Verfahren der Aufklärung und Ahndung von …”

Einzelfallbezogenes Tätigwerden der Kommission S. 66-67

„… gilt,wie das Verfahren universitätsintern und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wird. In dem …” „… die Frage,wie mit dem beschuldigten Wissenschaftler weiter zu verfahren ist.366 Währendder Ombudsmann …” „… . Aber auch die Durchführung des Verfahrens an sichkann vom Betroffenen als Sanktion empfunden werden.369 …”

Literaturverzeichnis S. 261-273

„… : Das Verfahren vor den Ethik-Kommissionen der medizinischen Fachbereiche,Berlin, 1984, zit.: Bork …” „… : Ethik-Kommissionen für medizinische Versuche am Menschen: Einrichtung,Funktion, Verfahren, Neue Juristische …” „… Wochenschrift (NJW) 1981, S. 614 ff.– Das Verfahren vor den Ombudsgremien der Wissenschaft, Versicherungsrecht …”

„Wissenschaftliches Fehlverhalten“ S. 21-23

„… Verfahrens der Selbstkontrolle zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten.43 Besonderen Nachdruck …” „… , universitäreVerfahren und Regelungen einzuführen. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung lehntesie sich weitestgehend an die …” „… vonVerfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle mit einem konkreten Fall auseinander setzen, kommt es zur …”

Ziel der Regelungen der MPG, DFG und HRK S. 23-24

„… unter anderem durch Diskussion sowie durch die Durchführung vonVerfahren wissenschaftlicher …” „… wissenschaftlichen Fehlverhaltensbetreffen.Ausgestaltung des Schutzes wissenschaftlicher RedlichkeitDie Verfahren …” „… tungen damit ebenso wie deren Verfahrensordnungen. Daneben muss beachtetwerden, dass sich das …”

Betroffener Wissenschaftler S. 214-215

„… Verpflichtungsklage angegangen werden. Jedoch ist in diesem Bereich besonderes Augenmerk auf Verfahren des …” „… Verfahrens gegen den Betroffenen zur Wehr setzen kann. Derzentrale Punkt, um den die Beantwortung dieser …” „… einzelne Verfahrenshandlungen gemäß § 44a VwGO grundsätzlichnicht möglich sind. Von diesem Grundsatz ist …”

Überprüfung der festgelegten Folgen S. 231-233

„… Verfahrens sein, so dass zu klären ist,ob diese Entscheidungen einer vollumfänglichen gerichtlichen Kontrolle …” „… Maßnahme von Bedeutung sind, eingeschränkt.1143Insbesondere in Verfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle …” „… solcheErmächtigung findet sich in den Verfahrensordnungen der Universitäten, die es alsAufgabe der Universität …”

Problem des vorweggenommenen Grundrechtsschutzes S. 61-63

„… Unsicherheit hat jedoch nur dann Auswirkungen auf die genannten Verfahren, wenn die jeweiligen Handlungen …” „… Universitäten fanden Verfahren wissenschaftlicher Selbstkontrolle an Universitäten statt. Hauptmerkmal dieser …” „… BVerwGE 102, S. 304 ff. (311).342 MPG, Verfahrensordnung (2000), Anl. 1; Stegemann-Boehl in WissR Band 29 …”

Fazit S. 41-43

„… strafrechtlichen Verfahren grundsätzlich nicht verpflichtet ist, an seiner eigenen Überführung mitzuwirken,189 ist …” „… langer Verfahren, da das Disziplinarverfahren in der Regel ausgesetzt wird, wenn wegen des fraglichen …” „… . Kapitel, IV 3 a aa, Rn. 141.197 MPG, Verfahrensordnung (2000), Anl. 1; vgl. auch die ähnliche Definition …”

Zeugnisverweigerungsrechte aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO S. 179-182

„… gerichtlichen Verfahren.946 Zwar steht das Zivilverfahren gemäß Dispositionsund Beibringungsgrundsatz unter der …” „… Verfahrens und auch die Tatsachengrundlage, die das Gericht seinerEntscheidung zu Grunde legt, zu bestimmen …” „… Verfahrensgrundsätzen zu trennen.Zwar ist es grundsätzlich die freie Entscheidung der Parteien, ob diese Zeugenbenennen …”

DFG-Empfehlungen der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ S. 244-245

„… aufgefordert, Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verbindlich zu formulieren und Verfahren zum Umgang mit …” „… Muster-Verfahrensordnung für die Hochschulen zu erarbeiten. (Anm. 1)2. Jede Hochschule trägt im Rahmen ihres gesetzlichen …”

Notwendigkeit wissenschaftlicher Selbstkontrollverfahren S. 34-35

„… undWissenschaftsorganisationen weltweit ist auf die Durchführung von Verfahren zurwissenschaftlichen Selbstkontrolle angewiesen …” „… einigem Gewicht.136 Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Verfahrensordnungen auch einernäheren …” „… sich vielmehr durch eineundurchdachte Übernahme der vorgeschlagenen Verfahrensabläufe der …”

Verbeamtete Forscher S. 43-44

„… Verfahren, da das Disziplinarverfahren in der Regel ausgesetzt wird, wenn wegen des fraglichen Sach-II.1.192 …” „… . 141.197 MPG, Verfahrensordnung (2000), Anl. 1; vgl. auch die ähnliche Definition in § 3 Abs. 5S. 2 LHG-BW …” „… Strafverfahren erhoben oder andere Verfahrenanhängig sind, in denen Fragen, die für das Disziplinarverfahren …”

Hochschulrechtliche Sanktionen S. 44-45

„… Anlass zum Erlass der hier behandelten Regelungen undVerfahren war.Entzug akademischer GradeVerhielt sich …” „… verhalts die öffentliche Klage im Strafverfahren erhoben oder andere Verfahrenanhängig sind, in …”

Betroffenheit des beschuldigten Forschers S. 51-52

„… Verfahren spielen sich damit innerhalb der jeweiligen Universität ab. Dies darf aber nicht darüber …” „… hinwegtäuschen, dass hier kein rechtsfreierRaum gegeben ist, denn auch in Verfahren, die von staatlichen …” „… Verfahrens zur wissenschaftlichenSelbstkontrolle, der Rolle der hierin verwickelten Personen sowie die …”

Schlichtungstätigkeit S. 170-171

„… DFGüber die dort durchgeführten Verfahren ergibt, ist gerade die Hilfestellung, die derOmbudsmann bei der …” „… liegt aber auch die Achillesferse902 des Verfahrens: Die preisgegebenen undzum Teil sensiblen …” „… Informationen stehen nun auch der gegnerischen Partei zurVerfügung, die sie in einem gerichtlichen Verfahren zum …”

Problem der Wahrung der Vertraulichkeit S. 171-172

„… liegt aber auch die Achillesferse902 des Verfahrens: Die preisgegebenen undzum Teil sensiblen …” „… Informationen stehen nun auch der gegnerischen Partei zurVerfügung, die sie in einem gerichtlichen Verfahren zum …” „… , sowie die Verwendung schriftlicher Unterlagen aus dem Verfahren in Betracht.904 Aber nicht nur durch …”

Gestaltung der Geheimhaltung durch Vereinbarung S. 182-186

„… Parteien überlassen, den Streitgegenstand des Verfahrens und auch die Tatsachengrundlage, die das Gericht …” „… eines Verfahrens gemeinsam Beweisverwertungsverbote und die Verpflichtung, bestimmteBeweismittel nicht …” „… außerhalb gerichtlicher Verfahren Geltung erlangen kann. Verstößt der Ombudsmann gegen seine vertragliche …”

Betroffenheit des bezichtigenden Wissenschaftlers S. 52-53

„… setzt.273Auch sein wissenschaftlicher Ruf steht in diesem Verfahren auf dem Spiel, da derjenige, der …” „… ist.275Betroffenheit nicht am Verfahren beteiligter GrundrechtsträgerAuch Grundrechte weiterer …” „… Verfahren beteiligten Personen und unbeteiligterDritter sind in die Überlegungen einzubeziehen. Auch die …”

Rechte der Universität S. 53-54

„… Betroffenheit nicht am Verfahren beteiligter GrundrechtsträgerAuch Grundrechte weiterer Personen, in die durch …” „… schützen.Rechte der UniversitätDoch nicht nur die Rechte der am Verfahren beteiligten Personen und …” „… Forschers auszugehen, da seine ForschungstätigkeitAnknüpfungspunkt dieser Verfahren ist. Zwar ist auch ein …”

Entzug akademischer Grade S. 45-47

„… Erlass der hier behandelten Regelungen undVerfahren war.Entzug akademischer GradeVerhielt sich ein …” „… anzulegen sind.233Der vollen Schlagkraft der Möglichkeit des Entzugs akademischer Grade imVerfahren zur …” „… standesrechtliche Maßnahmen, wie der Entzug der Approbation236 beiÄrzten, möglich. Auch in Verfahren nach den Kammer …”

Unter Kammer- und Heilberufsgesetze fallende Berufsgruppen S. 47

„… Entzugs akademischer Grade imVerfahren zur Gewähr der Sauberkeit der Wissenschaft steht in allen …” „… beiÄrzten, möglich. Auch in Verfahren nach den Kammer- und Heilberufsgesetzenhängen Sanktionen oft vom …”

Zivilrechtliche Schadensersatz- und Rückforderungsansprüche S. 47-48

„… Entzugs akademischer Grade imVerfahren zur Gewähr der Sauberkeit der Wissenschaft steht in allen …” „… beiÄrzten, möglich. Auch in Verfahren nach den Kammer- und Heilberufsgesetzenhängen Sanktionen oft vom …”

Rechtliche Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts S. 172

„… das Strafverfahren 51 ff. StPO, für das verwaltungsprozessuale Verfahren § 98 VwGO i.V.m. §§ 373 ff …”

Ergebnis S. 192

„… Vertragsstrafe bewehrt werden. Sie können auch mit dem Ombudsmann oder sonstigen am Verfahren beteiligten …”

Problematik der „Flucht zur Presse“ S. 178

„… , also Notizen, die dieser im Laufe desVerfahrens angefertigt hat, sowie Schlichtungsprotokolle, die als …”

Ergebnis S. 54

„… ForschungstätigkeitAnknüpfungspunkt dieser Verfahren ist. Zwar ist auch ein Eingriff in seine Berufsund allgemeine Handlungsfreiheit …”

Zusammenfassung S. 191-192

„… Verfahren beteiligten Personen geschlossen werden.Hierzu ist allerdings anzumerken, dass es fraglich ist, ob …”

Beweisverwertung im Übrigen S. 178-179

„… , also Notizen, die dieser im Laufe desVerfahrens angefertigt hat, sowie Schlichtungsprotokolle, die als …”

Zeugnisverweigerungsrecht kraft Parteivereinbarung S. 177-178

„… , also Notizen, die dieser im Laufe desVerfahrens angefertigt hat, sowie Schlichtungsprotokolle, die als …”

Zeugnisverweigerungsrechte aus direkter Anwendung der StPO S. 172-174

„… das Strafverfahren 51 ff. StPO, für das verwaltungsprozessuale Verfahren § 98 VwGO i.V.m. §§ 373 ff …”

Wissenschaftsbegriff S. 54-58

„… ForschungstätigkeitAnknüpfungspunkt dieser Verfahren ist. Zwar ist auch ein Eingriff in seine Berufsund allgemeine Handlungsfreiheit …”

Umsetzung durch die Universitäten S. 33-34

„… Schaffung von Verfahrensordnungen der DFG-Kommission133 und der HRK,134 die unter anderem die Universitäten …” „… einigem Gewicht.136 Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Verfahrensordnungen auch einernäheren …” „… sich vielmehr durch eineundurchdachte Übernahme der vorgeschlagenen Verfahrensabläufe der …”

Nichtbeamtete Forscher S. 44

„… verhalts die öffentliche Klage im Strafverfahren erhoben oder andere Verfahrenanhängig sind, in …”

Personeller Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit S. 59-61

„… , S. 304 ff. (311).342 MPG, Verfahrensordnung (2000), Anl. 1; Stegemann-Boehl in WissR Band 29 (1996 …”

doi.org/10.5771/9783845237213

Andrea Leibohm - Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich

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Andrea Leibohm

Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 30 2012

Results in this title

Verfahren S. 202-224

„… mehreinen nach seinem Ausscheiden aus dem Verfahren auftretenden Verfahrensfehlerrügen. Umgekehrt behält …” „… .1091VerfahrenIm référé précontractuel als Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entscheidet …” „… Verfahrens.Infolge dieser Änderung verloren die Frage, ob der Bieter die Stillhaltepflichtbeantragen kann1096 und …”

Verfahren und Entscheidung S. 229

„… Verfahren und EntscheidungDas référé-suspension ergeht nach Durchführung eines mündlichen oder …” „… schriftlichen kontradiktorischen Verfahrens (Art. L. 522-1 CJA) und einer mündlichenVerhandlung (Art. R. 522-7 …” „… kommt diese Verfahrensart insbesondere für diejenigen in Betracht, dienicht in den Kreis der für ein …”

Zur Verfügung stehende Verfahrenstypen S. 75-76

„… nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/A bzw.VOL/A wird der Auftrag im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher …” „… dem Offenen Verfahren oberhalb der Schwellenwerte.Bei der Beschränkten Ausschreibung nach § 3 Abs. 1 …” „… Satz 2 VOB/A bzw.VOL/A wird der Auftrag im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung …”

Verantwortungsvolle Verfahrensauswahl und Verfahrensausgestaltung S. 95-96

„… gemeine Vorrang der öffentlichen Ausschreibung vor anderen Verfahrensarten. DaVerfahren mit einer …” „… und VerfahrensausgestaltungGleiches gilt auch für die vom öffentlichen Auftraggeber zu treffende …” „… wenigsten förmliche Verfahren der Freihändigen Vergabe zu entscheiden.Dieses bietet insbesondere auch die …”

Auswahl der zulässigen Verfahrensart S. 76-78

„… Verfahren bezeichnet.Bei der Freihändigen Vergabe wird der Auftrag ohne ein förmliches Verfahrenvergeben …” „… derSchwellenwerte wird dieses Verfahren nach Durchführung eines ÖffentlichenTeilnahmewettbewerbs als Nichtoffenes …” „… desKreises der zu beteiligenden Bieter und des Maßes an Formalisierung des Verfahrens. Je höher die Zahl der …”

Zur Verfügung stehende Verfahrenstypen S. 85-87

„… .) mitwirkt.Zur Verfügung stehende VerfahrenstypenAuch das französische Recht geht von der grundsätzlich …” „… Art. 26-II i. V. m.Art. 28 CMP im Wege des angepassten Verfahrens (procédure adaptée …” „… ) vergeben.Verfahren und Bekanntmachungsmodalitäten werden in diesem Fall vom öffentlichen Auftraggeber in eigener …”

Durchführung des Vergabeverfahrens S. 88-91

„… Festlegung von Publizität und Verfahren an den im Gesetz vorgegebenen Verfahrensarten orientieren kann. Er …” „… Verfahrensvergebene Aufträge vor. Da das angepasste Verfahren in Art. 26-II CMP genanntist, während Art. 26-I CMP die …” „… Unionsrechtvorgegebenen Schwellenwerte, ist im Wege des sog. angepassten Verfahrens nachArt. 28 CMP zu vergeben. Diese …”

Reichweite des Interessenausgleichs S. 233-237

„… Deutschland.Stillhaltepflicht während des gerichtlichen VerfahrensNationale Unterschiede bestehen auch hinsichtlich der …” „… Stillhaltepflicht des öffentlichen Auftraggebers während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens.In Frankreich konnte …” „… Verfahrens (2), der Antragsbefugnis (3), der Beweisführung (4), des Prüfungsmaßstabs (5) sowie der Geltung …”

Einstweiliger Vergaberechtsschutz nach dem nationalen Recht S. 147-178

„… Bundesamt bei zivilgerichtlichen Verfahren von einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von ca. 5 Monaten …” „… Verfahrens.Oberhalb der Schwellenwerte wird diese gesichert durch die Informationspflichtdes § 101 a Abs. 1 GWB, ohne …” „… enthaltenen Begriff „Verfahrensbeteiligte“ bezeichnet. Das Verfahren vor den Vergabekammern wird vom …”

Wegweisende Schätzung des Auftragswerts S. 94-95

„… potentielle Fehlerquellesolcher Verfahren. Eine bewusste oder unbewusste Beeinflussung des Verfahrensist zum …” „… Verfahrensauswahl und VerfahrensausgestaltungGleiches gilt auch für die vom öffentlichen Auftraggeber zu treffende …” „… können, tatsächlich jedoch in Konkurrenz zum weniger Vorgabenunterliegenden angepassten Verfahren stehen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 9-24

„… Anwendungsbereich1. 199Prüfungsmaßstab2. 201VerfahrenIII. 202Antragsbefugnis1. 203Natürliche oder juristische …” „… vergaberechtlichen Vorgaben gebundene öffentlicheAuftraggeberI.7416Zur Verfügung stehende VerfahrenstypenII. 75 …” „… Auswahl der zulässigen VerfahrensartIII. 76Hierarchie der Verfahrensarten1. 76Wertgrenzen für die Auswahl …”

Vertragsschluss S. 91-94

„… oder nicht. Insbesondere in Bezug auf Auftragsvergaben im Wegedes angepassten Verfahrens wäre es …” „… vorsieht, ein öffentlicherAuftrag ist, und die Auftragsvergabe im Wege des angepassten Verfahrens aus …” „… Verfahren stehen. An dieser Stelle ist nochmals daraufhinzuweisen, dass dieser Ausschluss der …”

An die vergaberechtlichen Vorgaben gebundene öffentliche Auftraggeber S. 74-75

„… potentieller Bieter Interesse an der Teilnahme am Verfahren haben könnte.271Damit bleibt den nationalen …” „… Verfahrensart im konkreten Fall zulässig ist (III.) und die Verfahrensanforderungen beachtet werden (IV.).An die …” „… bzw.VOL/A wird der Auftrag im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten …”

Besetzung der Vergabekommission (Commission d’appel d’offres) S. 87-88

„… Verfahrens nachArt. 28 CMP zu vergeben. Diese Verfahrensart wurde im Zuge einer Änderung desCMP im Jahre 2004 …” „… Auftraggeber bei der Festlegung von Publizität und Verfahren an den im Gesetz vorgegebenen Verfahrensarten …” „… Auftraggeber von der Durchführungeines formalen Verfahrens nach vorheriger Bekanntmachung freigestellt (Art. 28 …”

Zulässigkeit S. 226-227

„… Aspekte der Zulässigkeit (I.), der Begründetheit (II.) sowie des Verfahrens (III.) sind anschließend zu …” „… einstweiliger Rechtsschutz undHauptsache zwei zu trennende Verfahren darstellen und der Erstere stets nur …” „… während des Verfahrens eingelegt werden. Eine Beantragung vor Einlegung des Hauptsacheantrags scheitert …”

Handlungsalternativen des deutschen Gesetzgebers S. 242-251

„… getragen werden (b).Vorwirkung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes auf das VerfahrenEine für die …” „… verbundene Einsparpotential die Kosten dieses Verfahrens unterschreitet,dürfte kaum möglich sein.Damit kann …” „… Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf ein dem gerichtlichen Verfahren vorgelagertes Verfahren in Betracht, macht …”

Bewertung S. 224-226

„… der angemessenen Publizität im Rahmen desangepassten Verfahrens1164 engt die nachfolgende Prüfung …” „… Aspekte der Zulässigkeit (I.), der Begründetheit (II.) sowie des Verfahrens (III.) sind anschließend zu …” „… einstweiliger Rechtsschutz undHauptsache zwei zu trennende Verfahren darstellen und der Erstere stets nur …”

Bewertung S. 229-230

„… Verfahren und EntscheidungDas référé-suspension ergeht nach Durchführung eines mündlichen oder …” „… schriftlichen kontradiktorischen Verfahrens (Art. L. 522-1 CJA) und einer mündlichenVerhandlung (Art. R. 522-7 …” „… gerichtlichen Verfahren folgt aus Art. R. 611-1 ff.CJA.BewertungAus den Untersuchungen folgt, dass das référé …”

Durchführung des Vergabeverfahrens S. 78-82

„… Verfahrensablauf selbstfest.282 Anders als bei den beiden förmlichen Verfahren kann im Rahmen einerFreihändigen …” „… Vergabeverfahren zeitnah so zu dokumentieren, dassdie einzelnen Stufen des Verfahrens, die maßgebenden …” „… weitere Verfahren bis zur Zuschlagserteilung entspricht dem der Öffentlichen Ausschreibung, sodass auf die …”

Begründetheit des Antrags S. 227-229

„… Verfahren wird mit der Unterzeichnung gegenstandslos und eingestellt.1182Begründetheit des AntragsDie …” „… Verfahren und EntscheidungDas référé-suspension ergeht nach Durchführung eines mündlichen oder schriftlichen …” „… kontradiktorischen Verfahrens (Art. L. 522-1 CJA) und einer mündlichenVerhandlung (Art. R. 522-7 CJA). Über von Amts …”

Der Wettbewerbsgrundsatz S. 58-60

„… anschließenden Vergabe im freihändigen Verfahren,die Nichtbeachtung von Veröffentlichungsvorschriften und die …” „… vorgesehenen besonderen strengen Verfahren nicht angemessen sind, wenn es sich um öffentliche Aufträge …” „… Art der Vergabe öffentlicher Aufträge, dem offenen Verfahren, das einen möglichst weiten …”

Der Grundsatz der Gleichbehandlung S. 60-62

„… anschließenden Vergabe im freihändigen Verfahren,die Nichtbeachtung von Veröffentlichungsvorschriften und die …” „… , dem offenen Verfahren, das einen möglichst weiten Teilnehmerkreis und mithin einen größtmöglichen …” „… Anforderungen der Vergabeunterlagen entsprechen und nicht im Laufe des Verfahrens für einzelne Bieterdie …”

Schutzbereich der Rechtsschutzgarantien S. 125-142

„… Pietzcker, Zweiteilung des Vergaberechts, S. 28.134im Wege eines ordnungsgemäßen Verfahrens zu gewährleisten …” „… diejenigen Bieter vom Verfahren ausgeschlossen,die diese Kriterien nicht erfüllen.Dem wird teilweise …” „… , nach Maßgabe der für den spezifischen Auftrag wesentlichen Kriterien und des vorgesehenen Verfahrens …”

Das europäische Recht als Rechtsquelle S. 37-51

„… Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen vonVerfahren …” „… Koordinierung der Verfahren zur Vergabeöffentlicher Bauaufträge, ABl. L 199, S. 54;RL 93/36/EWG des Rates vom 14 …” „… . Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabeöffentlicher Lieferaufträge, ABl. L 199, S. 1;RL …”

Die Zweiteilung des Vergaberechts durch Übernahme der Schwellenwerte in die nationalen Rechtsordnungen S. 34-37

„… . angepasstes Verfahren angewandt werdena)b)36 Zu den Schwellenwerten siehe oben Kapitel 1, A., I.35kann. Bei …” „… Schritt ist die Zuteilung der konkreten Beschaffungsmaßnahme zum unter- oder oberschwelligenVerfahren …” „… Vergabegesetz (Code des marchés publics, CMP) einedifferenziertere Ausgestaltung der Verfahrensvorgaben anhand …”

Einleitung S. 25-28

„… Angebote, aus denen das Wirtschaftlichste ermittelt werden kann. Auch wirdnur ein solches Verfahren dem …” „… erforderliche Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Wege einesstrukturierten Verfahrens wird durch …” „… Grenzen greifen Verfahrenserleichterungen ein, die die mit einem Vergabeverfahren verbundenen Kosten bei …”

Art. 3 Abs. 1 GG S. 187-193

„… Sicherstellung eines transparenten unddiskriminierungsfreien Verfahrens, sodass die gerichtliche Kontrolle über …” „… “ Eingriff dar, sodassallenfalls eine differenzierte Ausgestaltung des Verfahrens einer …” „… effektivenRechtsschutz nicht gerecht und ist damit verfassungswidrig. Weder die Verfahrenskosten noch die Verfahrensdauer …”

Rechtsquellen in den nationalen Rechtsordnungen S. 51-57

„… ff.,Rn. 15.140 In diesem Verfahren wurde die Bundesrepublik zwar ausdrücklich nur wegen der verspäteten …” „… rechtfertigen. Dabei istgemäß § 55 Abs. 2 BHO nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren. Dieser Ausb)146 Marx …” „… (1786).145 BGBl. 1998 I S. 2512 ff.52Verfahrensbestimmungen der Vergabe- und Vertrags- sowie der …”

Das référé-liberté S. 230

„… gerichtlichen Verfahren folgt aus Art. R. 611-1 ff.CJA.BewertungAus den Untersuchungen folgt, dass das référé …” „… Fallgestaltungen sehr selten ist, kann diese Verfahrensart bei den hier anzustellenden Betrachtungen außen vor …”

Akteneinsichtsrecht S. 230

„… gerichtlichen Verfahren folgt aus Art. R. 611-1 ff.CJA.BewertungAus den Untersuchungen folgt, dass das référé …” „… Fallgestaltungen sehr selten ist, kann diese Verfahrensart bei den hier anzustellenden Betrachtungen außen vor …”

Erforderlichkeit einer effektiven gerichtlichen Überprüfung S. 96

„… Dies gilt insbesondere auch für das nach der französischen Rechtslage zulässigeangepasste Verfahren …” „… bestehenden Ausgestaltungsmöglichkeiten desöffentlichen Auftraggebers, konkrete Verfahrensvorgaben bestehen …” „… Vergabevermerk bereits vor Verfahrensbeendigung durch Zuschlagserteilung oder Aufhebung zugänglich ist, oder dem …”

Bewertung S. 230-231

„… gerichtlichen Verfahren folgt aus Art. R. 611-1 ff.CJA.BewertungAus den Untersuchungen folgt, dass das référé …” „… Fallgestaltungen sehr selten ist, kann diese Verfahrensart bei den hier anzustellenden Betrachtungen außen vor …”

Ergebnis S. 72-73

„… Beschaffungsvorgangs – vom Beginn des Verfahrens bis zu dessen Nachprüfung – undführt sie hier zu „Zweiklassenvergaben …” „… Beschaffungsvorgangs niederschlägt.Zwar sind die vergaberechtsspezifischen, konkrete Verfahrensvorgaben enthaltenden …”

Bewertung S. 195-196

„… durch die Dauer noch durch die Kosteneines gerichtlichen Verfahrens begründet werden. Auch ist eine …” „… Verfahrensmöglichkeiten an. Wegendes nur die öffentliche Hand und ihr zuzuordnende öffentliche Auftraggeber bindenden …”

Verortung des unterschwelligen Vergaberechts in den Rechtsordnungen S. 232-233

„… eines Vergabeverfahrens (1) und der Stillhaltepflichtwährend des gerichtlichen Verfahrens (2), der …” „… , dass einstweiliger Rechtsschutz zur Verfahrensverlängerung und Kostensteigerung führen kann.1203 …”

Die verfassungsrechtliche Grundlage für den Rechtsschutz im Vergaberecht – Art. 19 Abs. 4 GG oder allgemeiner Justizgewährleistungsanspruch? S. 107-125

„… Auftraggeber das Verfahren (unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben) bestimmt unddies den Bietern vorgibt.462 …” „… könnte allerdings der Einwand erhoben werden, dass es für die Bestimmung des Verfahrens keiner …” „… Aufträge zwischen Konkurrenten. Dies wiederum dient dem Grundrechtsschutz durch und imVerfahren. Aus diesem …”

Bedenken gegen den praktischen Nutzen der Mitteilung S. 69-70

„… an das Vergabeverfahren steigenauch die Kosten und die Dauer des Verfahrens. Dem Grundsatz der …” „… .258Zudem formuliert die Kommission konkrete Verfahrensvorgaben, die jedenfallsin den Fällen zu mehr …”

Formlose Rechtsbehelfe des Verwaltungsrechts S. 143-145

„… unionsrechtliche Rechtsschutzinstrumentarien fruchtbar gemacht werden. In Betrachtkommen das Verfahren der …” „… gegenstandslos werden zulassen. Hier ist regelmäßig kein Erfolg gegeben.Eine Rüge von Verfahrensfehlern kann …” „… AEUV (ex-Art. 230 EG) kann die Verfahrenseinstellung oder die von der Kommission abgegebene …”

Bedenken gegen den konkreten Inhalt der Mitteilung S. 70-72

„… die Dauer des Verfahrens. Dem Grundsatz der Verhältnismä-ßigkeit zufolge dürfen und müssen die …” „… Verfahrensvorgaben, die jedenfallsin den Fällen zu mehr Rechtssicherheit führen, in denen Binnenmarktrelevanz gegeben …” „… Beschaffungsvorgangs niederschlägt.Zwar sind die vergaberechtsspezifischen, konkrete Verfahrensvorgaben enthaltenden …”

Unionsrechtliche Rechtsschutzinstrumente S. 145-147

„… gemacht werden. In Betrachtkommen das Verfahren der Beihilfenaufsicht (1.) und das Aufsichtsverfahren …” „… EG) kann die Verfahrenseinstellung oder die von der Kommission abgegebene Vereinbarkeitserklärung …”

Zusammenfassung S. 253-258

„… das Verfahren beendenden Zuschlagserteilung wurde damit erheblich eingedämmt.1311Dem Interesse an …” „… unabhängig vom Auftragswert der CMP, der lediglichVerfahrenserleichterungen für Auftragsvergaben unterhalb …” „… regelmäßig auf Sekundärrechtsschutz verweist.Gegen die Verfahrenskosten als Rechtfertigungsgrund für eine …”

Die Anforderungen an den Rechtsschutz aus der EMRK und dem Unionsrecht S. 97-101

„… einem öffentlichen Verfahren und innerhalb einer angemessenen Frist, also auf rechtzeitigenund …” „… desEU-Rechts urteilen.Die diesbezüglich bestehende Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten wirdvon den vom EuGH …” „… Gesetzgeber vorgegebenen maßgeblichen Verfahrensmodalitäten dürfen nicht ungünstiger ausgestaltet sein, als …”

Die Anforderungen an den Rechtsschutz aus dem nationalen Recht S. 101-105

„… 1576/88, NJW 1990, 501.103Auf das der Nachprüfung vorangehende Verfahren wirkt dieser Vorrang …” „… , Verfahrensfehler können dann nur noch auf Sekundärebenezu Schadensersatzansprüchen führen. Lediglich bei …”

Art. 19 Abs. 4 GG / Allgemeiner Justizgewährungsanspruch S. 178-187

„… , BVerfGE 116, 135 (158).878 Häufig seien die Verfahrensdauer und damit die Verfahrenskosten bei …” „… Investitionshemmnis und zur Lähmung desVerwaltungshandelns führende VerfahrensdauerZu beachten sein könnte der Vorrang …” „… beschränkten Eilrechtsschutzes oder eines beschleunigtenVerfahrens885 wurde weder ergriffen noch ersichtlich in …”

Literaturverzeichnis S. 259-273

„… Vergabe von Dienstleistungskonzessionen: Verfahren, Vergabekriterien, Rechtsschutz,NZBau 2005, 610 – 617 …” „… : Gleichheit durch Verfahren bei der staatlichen Auftragsvergabe, JZ 1997, 909 –915Heselhaus, F. Sebastian M …” „… , Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Auflage, München 2011Pernice, Ingolf / Kadelbach, Stefan: Verfahren und Sanktionen …”

Anwendungsbereich S. 199-202

„… , während die von Sektorenauftraggebern (entités adjudicatrices) durchgeführten Verfahren von Art. L. 551-5 …” „… Verfahrens, über die tatsächliche Ausschreibung, dieAnnahme und Wertung der Angebote bis zur Information der …” „… Stellung.VerfahrenDas référé précontractuel ist an Zulässigkeitsvoraussetzungen gebunden. Als solche ist zunächst die …”

Vergleichbarkeit beider Prozessrechtssysteme S. 237-242

„… Rechtslage erheblich erschwert wird. Zudem fehlt eine Stillhaltepflicht während des gerichtlichen Verfahrens …” „… Verfahrens. Zur Gewährungder Effektivität des Rechtsschutzes zugunsten des Einzelnen erhält die …” „… Rechtsprechung damit weite Eingriffsbefugnisse gegenüber der Verwaltung, indem sie dieAussetzung des Verfahrens …”

Auswertung S. 57-58

„… strengen Verfahren nicht angemessen sind, wenn es sich um öffentliche Aufträge vongeringem Wert handelt …”

Der Grundsatz der Transparenz S. 62-63

„… Gründeüber sein Ausscheiden aus dem Verfahren informiert wird.205Im deutschen Recht kann der …”

Weitere Prinzipien unionsrechtlichen Ursprungs S. 63-65

„… Bieter unter Angabe der Gründeüber sein Ausscheiden aus dem Verfahren informiert wird.205Im deutschen …”

Zwischenergebnis S. 72

„… Beschaffungsvorgangs niederschlägt.Zwar sind die vergaberechtsspezifischen, konkrete Verfahrensvorgaben enthaltenden …”

Das spezifisch vergaberechtliche Bedürfnis nach effektivem Rechtsschutz S. 105-107

„… Primärrechtsschutzmöglichkeiten enden mitdem Vertragsschluss, Verfahrensfehler können dann nur noch auf Sekundärebenezu …”

Ergebnis S. 193

„… Verfahrenskosten noch die Verfahrensdauer oder die befürchtete Gefahr des Verfahrensmissbrauchs vermögen einen …”

Die Unionsrechtmäßigkeit des geltenden Rechtsschutzsystems S. 193-195

„… Verfahrenskosten noch die Verfahrensdauer oder die befürchtete Gefahr des Verfahrensmissbrauchs vermögen einen …” „… befürchteten Verfahrenskosten allein die Einschränkungen desPrimärrechtsschutzes nicht begründen.967Es verstößt …” „… unterhalb der Schwellenwerte auf die allgemeinen Verfahrensmöglichkeiten an. Wegendes nur die öffentliche …”

Rechtsgrundlage S. 197-199

„… référé-liberté (C.) inBetracht. Alle Verfahrensvarianten ziehen einen Teil ihres Erfolges aus den imUnterschied …”

doi.org/10.5771/9783845234960

Bojana Vrcek - Die Angleichung des kroatischen Wettbewerbsrechts an die Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft

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Bojana Vrcek

Die Angleichung des kroatischen Wettbewerbsrechts an die Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 52 2007

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Verfahren S. 311-328

„… . Verfahrensabschließende Entscheidungen 1. Einleitung Zur Durchführung und Durchsetzung der verschiedenen Verfahren …” „… die Tatsache, dass das Kartellverfahren vor der Agentur ein verwaltungsrechtliches Verfahren ist, das …” „… entscheiden.1720 C. Verfahren I. Allgemein zum Verfahren im europäischen und kroatischen Kartellrecht Für die …”

Verfahren S. 275-294

„… können. V. Verfahren 1. Anmeldepflicht Der kroatische Gesetzgeber hat sich an der europäischen Lösung …” „… werden, da die Agentur ex officio das Verfahren einleiten kann, wenn sie der Auffassung ist, dass es sich …” „… Agentur keinen Beschluss über die Einleitung des Verfahrens erlässt bzw. nach dem Ablauf von drei Monaten …”

Überblick über die Entscheidungsstatistik S. 224-226

„… Agentur im Laufe des Verfahrens nicht befolgt (Art. 62 Abs. 1 Ziff. 5). Für den gleichen Verstoß wird die …” „… der Agentur eingeleiteten Verfahren. In der Agentur gab es die Tendenz, nicht alle Fälle aus dem …” „… besonders wachsam sein muss.1258 Die Zahl der Verfahren ist vom Jahre 1997 von 27 auf über 68 im Jahre 1998 …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-22

„… Kartellverbot 274 V. Verfahren 275 1. Anmeldepflicht 275 2. Adressaten der Anmeldepflicht 277 3. Inhalt der …” „… . Überblick über die Entscheidungsstatistik 300 Fünftes Kapitel: Die Agentur und die Gerichte: Verfahren und …” „… . Zivilgerichte 310 1. Private Durchsetzung des kroatischen Kartellrechts 310 2. Schiedsverfahren 311 C. Verfahren …”

Rechtsfolgen S. 180-187

„… . 9 KartellG 2003. II. Verfügungen der Agentur Wird ein Verfahren zur Überprüfung einer Vereinbarung …” „… die Agentur ex officio ein Verfahren zur Überprüfung einer Vereinbarung, die unter eine …” „… EU-Kommission, Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der VO 17/62 …”

Schlussbemerkung S. 337-342

„… Zusammenschlusskontrolle, so dass die Agentur diese selbst ausgearbeitet und das Verfahren grundsätzlich in zwei Phasen …” „… Länge gezogen, so dass das Verfahren meistens länger als fünf Monate dauerte. Die Agentur hatte sich der …” „… von gerichtlichen Verfahren. Auch weiterhin bleibt das Verwaltungsgericht als zuständige Instanz für …”

Institutionen S. 302-311

„… Befugnis zur Einleitung eines Verfahrens, was nämlich in der Zuständigkeit der Agentur liegt. Der …” „… Einleitung eines Verfahrens gegen das Unternehmen und gegen die verantwortlichen Personen des Unternehmens …” „… von Verfahren vor nationalen und europäischen Kartellbehörden weiterhin unterschiedlich ausfallen. Bis …”

Modernisierung des EG-Wettbewerbsrechts S. 32-33

„… , weil sie durch die große Zahl der bei ihr anhängigen Verfahren überlastet war und dies zu einem …” „… verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen mit ein. Die Frage, die in der vorliegenden Untersuchung gestellt wurde, lautet …”

Regelungszweck des Kartellgesetzes S. 103-108

„… Verfassung der Agentur für den Schutz des Marktwettbewerbs sowie das Verfahren zur Durchführung des KartellG …” „… ) niedergelegt. Kapitel VII (Art. 39-59) beinhaltet detaillierte Verfahrensvorschriften. Die …”

Rechtsquellen S. 96-103

„… . Gemäß Art. 41a KartellG verjährte das Recht auf Einleitung eines Verfahrens sowie für die Verhängung von …” „… ) niedergelegt. Kapitel VII (Art. 39-59) beinhaltet detaillierte Verfahrensvorschriften. Die …”

Überblick über die Entscheidungsstatistik S. 187-188

„… kroatischen Markt richten. Seit 1997 hat die Agentur 954 Verfahren gemäß Art. 7-12 KartellG 1995 durchgeführt …” „… . Diese bilden 64,42% von den insgesamt bei der Agentur eingeleiteten Verfahren. Davon wurden 9 Fälle im …” „… noch 96% der Verfahren ex officio eingeleitet. Die Situation hat sich im Jahre 2000 verbessert und …”

Literaturverzeichnis S. 343-361

„… , Michael, Neuordnung der Zuständigkeiten und des Verfahrens in der Europäischen Fusionskontrolle, EuZW 2004 …” „… verfahrensrechtlichen Probleme bei der dezentralen Anwendung des europäischen Kartellrechts, WuW 2002, S. 331-340 …”

Wettbewerbsaufsicht im Banksektor S. 332-336

„… und im dort beschriebenen Verfahren durchgeführt wird (Ziff. 1.1.). Als Bank werden Banken und …” „… . Verfahren Das Prüfungsverfahren wird auf Antrag jeder natürlichen oder juristischen Person, die ein …” „… Besonderheiten der Bank- und Finanzgeschäfte beziehen. 2. Verfahren und Entscheidungen Die Antragsberechtigten …”

Überblick über die Entscheidungsstatistik S. 328-330

„… Verfahren bei der Agentur eingeleitet.1782 Die Agentur ist bezüglich öffentlicher Angaben oder …” „… . Das Verfahren darf nicht bürokratisch sein. Ansonsten wird das Kartellrechtsverfahren selbst zur …” „… Verfahren gegen Entscheidungen der Agentur eingeleitet.1789 Davon waren im Jahr 2003 noch 33 Verfahren am …”

Einleitung S. 226-227

„… 226Fälle bearbeitete, hat sie insgesamt 27 Verfahren im Jahre 2005 abgeschlossen.1264 Davon hat sie …” „… in nur 3 Fällen das Verfahren mit einer Entscheidung abgeschlossen, wobei in zwei davon der …” „… Agentur, dass es kein Grund für die Einleitung des Verfahrens gab und in 3 Fällen wurde das Verfahren …”

Regulierungsbehörden in Kroatien S. 330-332

„… Zeitraum von 1997 bis 2003 insgesamt 58 Verfahren gegen Entscheidungen der Agentur eingeleitet.1789 Davon …” „… waren im Jahr 2003 noch 33 Verfahren am Laufen und 25 Verfahren (43,10 %) abgeschlossen. Von diesen hat …” „… und im dort beschriebenen Verfahren durchgeführt wird (Ziff. 1.1.). Als Bank werden Banken und …”

Überblick über die Entscheidungsstatistik S. 300-301

„… angemeldet und geprüft.1647 Im Jahr 2004 wurden insgesamt 25 Verfahren im Bereich der …” „… Zusammenschlüsse im KartellG 2003. Im Berichtszeitraum 2004 wurden insgesamt 42 von 56 laufenden Verfahren …” „… der Zusammenschlüsse horizontaler Natur. Fünftes Kapitel: Die Agentur und die Gerichte: Verfahren und …”

Inhaltsübersicht S. 11-12

„… : Zusammenschlusskontrolle (Art. 18-28 KartellG 2003) 226 Fünftes Kapitel: Die Agentur und die Gerichte: Verfahren und …” „… Entscheidungsbefugnisse 301 A. Einleitung 301 B. Institutionen 302 C. Verfahren 311 D. Überblick über die …”

Grundsätze der kroatischen Kartellrechtsordnung und die Angleichungspflicht S. 28-32

„… verschiedenen Verfahren, mit denen die Entscheidungen der nationalen Behörden koordiniert werden können, zu …” „… kartellrechtlichen Verfahren bzw. der Zusammenschlusskontrolle, die zu einer „soft harmonisation“ führen.10 B …” „… Verfahren überlastet war und dies zu einem Vollzugsdefizit bei der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln führte …”

Rechtsfolgen S. 220-224

„… marktbeherrschenden Stellung Stellt die Agentur in einem förmlichen Verfahren fest, dass ein oder mehrere Unternehmen …” „… Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Stellt die Agentur aufgrund des förmlichen Verfahrens eine …” „… vorausgehenden Jahres wird das Unternehmen bestraft, sofern es die Beschlüsse der Agentur im Laufe des Verfahrens …”

Funktion und Bedeutung der EG-Wettbewerbsregeln S. 27-28

„… Funktionsfähigkeit der verschiedenen Verfahren, mit denen die Entscheidungen der nationalen Behörden koordiniert …” „… Kooperation im Rahmen der kartellrechtlichen Verfahren bzw. der Zusammenschlusskontrolle, die zu einer „soft …”

Bedeutung der Rechtsangleichung für den Europäischen Integrationsprozess S. 70-72

„… Verfahren einleiten kann. Es wird vorgeschlagen, dass dies die gleichen Personen sein sollen, die auch den …” „… Antrag auf das allgemeine Verfahren bezüglich der Verfassungsmäßigkeit stellen dürfen. Der Inhalt der …”

Zusammenschlusskontrolle und Privatisierungsprozess S. 297-300

„… insgesamt 25 Verfahren im Bereich der Zusammenschlusskontrolle eingeleitet, was eine Reduzierung um 52,38 …” „… Berichtszeitraum 2004 wurden insgesamt 42 von 56 laufenden Verfahren abgeschlossen. Davon wurden neun Fälle (21 …”

Rechtlicher Status des StAs-Abkommens im europäischen und im kroatischen Recht S. 63-70

„… kroatische Recht regelt nicht, wer dieses Verfahren einleiten kann. Es wird vorgeschlagen, dass dies die …” „… gleichen Personen sein sollen, die auch den Antrag auf das allgemeine Verfahren bezüglich der …”

Veröffentlichung S. 296-297

„… im kroatischen Recht, wie nach Art. 4 Abs. 3 FKVO, nicht veröffentlicht.1626 Alle das Verfahren …”

Einleitung S. 301-302

„… Agentur und die Gerichte: Verfahren und Entscheidungsbefugnisse A. Einleitung Die materiellen …”

Assoziierung mit den Europäischen Gemeinschaften S. 42-63

„… Vorgehens und das der Einrichtung besonderer Verfahren. In diesem Rahmen kann die Assoziierung vertraglich …” „… und besondere Verfahren. Der Europäische Rat hat unter dem Eindruck der bevorstehenden Integration der …” „… zweckdienliche Nutzung der bestehenden Verfahren den Erwerb von Immobilien für Staatsangehörige der …”

Sanktionen S. 294-296

„… im kroatischen Recht, wie nach Art. 4 Abs. 3 FKVO, nicht veröffentlicht.1626 Alle das Verfahren …”

Einführung S. 188-192

„… eingeleiteten Verfahren ist Folge der Abschaffung des Anmeldesystems und eher der Beweis für ein niedriges …”

Angleichung der Wettbewerbsvorschriften S. 89-95

„… , Zuständigkeiten, Mechanismen und Verfahren zur Überwachung der Rechtsanwendung enthalten sollen. Nur dann wird die …”

Markbeherrschung S. 192-210

„… werden sollte. Andererseits hatte die Agentur beschlossen, ein Verfahren aufgrund des KartellG gegen das …” „… verweigert bzw. das Verfahren zu dessen Ausgabe verzögert. Hierdurch hatte das Unternehmen HT d.d. den …”

Aufgreifkriterien S. 228-249

„… zu prüfen. Das Gesetz über das Verfahren zur Übernahme von Aktiengesellschaften1309 regelt die …” „… werden.1311 Da dies nicht im Gesetz über das Verfahren zur Übernahme von Aktiengesellschaften geregelt …”

Allgemein zum Kartellverbot S. 130-140

„… erklären und muss nicht erst in einem umständlichen Verfahren das Vorliegen eines Missbrauchs nachweisen …”

Missbrauch S. 210-220

„… TDZ um einen Monat verschob und ein Verfahren zur Nichtigerklärung von Beschlüssen über die Erhöhung …”

Gang der Untersuchung S. 33-34

„… verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen mit ein. Die Frage, die in der vorliegenden Untersuchung gestellt wurde, lautet …” „… verfahrensrechtlichen Fragen sowie Probleme bei der Durchsetzung der Ordnungswidrigkeitsbestimmungen durch die dafür in …”

Grundsatznorm des StAs-Abkommens S. 81-89

„… Kartellbehörde berechtigt, unter Berücksichtigung der Verfahrenstermine ihre Meinung zu äußern. Die Meinung der …” „… Verfahrensbestimmungen über die Zuständigkeit der EU-Kommission bzw. der jeweiligen nationalen Kartellbehörden bei der …”

Allgemeine Bestimmungen des Kartellgesetzes (Art. 1 - 8 KartellG 2003) S. 108-130

„… und am 5. Juli 2004 in Kraft getreten sind.602 Die Agentur hat sich für die Einleitung von Verfahren …”

Wettbewerbsbeschränkung S. 140-164

„… materiellrechtlich wenige Probleme bieten, werden dagegen zumeist das Verfahren sowie die Bußgelder als problematisch …”

Eingreifkriterien S. 249-275

„… . V. Verfahren 1. Anmeldepflicht Der kroatische Gesetzgeber hat sich an der europäischen Lösung …”

doi.org/10.5771/9783845202983

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