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Veith Mehde - Privatisierung des Rechtsstaats - Staatliche Infrastruktur

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Veith Mehde

Privatisierung des Rechtsstaats - Staatliche Infrastruktur

Series: Juristische Studiengesellschaft Hannover

Volume 48 2009

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Rechtsstaat – Normative Anforderungen S. 10-16

„… 10II. Rechtsstaat – Normative AnforderungenAls »Rechtsstaat« bezeichnet man ein Staatswesen, das …” „… Recht gebunden. Das Wort »Rechtsstaat«kommt also in dieser zentralen Gewährleistung überhaupt nichtvor …” „… . Dennoch wird hier zweifellos der zentrale Aspekt von Rechtsstaatlichkeit genannt, nämlich die …”

Veränderungen des Rechtsstaats S. 35-41

„… 35VI. Veränderungen des RechtsstaatsIn Anbetracht der hier dargestellten Elemente des …” „… Rechtsstaat vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Infrastrukturentwickelt hat. Hier …” „… Veränderungen – wieder Titel suggeriert – rechtfertigen, von einer Privatisierung desRechtsstaats zu sprechen. 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Veith MehdePrivatisierung des Rechtsstaats – Staatliche InfrastrukturJuristische …” „… 2008 im Rahmen des Gesamtthemas „Der Umbau des Rechtsstaats“Veith MehdePrivatisierung des …” „… Rechtsstaats – Staatliche InfrastrukturNomos1. Auflage 2009© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009 …”

Fazit S. 42-46

„… und -systematischer Veränderungen. Sie alle ver-ändern allerdings weniger den Rechtsstaat mit seinen …” „… Anforderungen denn seinen Gegenstand. Die Wahrung rechtsstaatlicherStrukturen erfordert neue Herangehensweisen …” „… für die konkrete Leistungserbringung dientnicht mehr die rechtsstaatliche Bindung, sondern die …”

Einleitung S. 7-9

„… 7I. EinleitungDas Thema »Privatisierung des Rechtsstaats – staatliche Infrastruktur« beinhaltet …” „… interpretationsbedürftig sind die Begriffe des»Rechtsstaats« und der »Infrastruktur«. In beiden Fällen handelt essich um …” „… rechtlich vielfältig aufgeladene, aber für sich nicht subsumtionsfähige Begriffe. Im Fall des Rechtsstaats …”

Kernelemente des Infrastrukturrechts S. 21-27

„… auf der einen und möglichenPrivatisierungsphänomenen beim Rechtsstaat auf der anderenSeite. Die zweite …”

Auswirkungen auf die Rechtsordnung S. 28-34

„… diezweite Hälfte der Brücke von der Veränderung der Infrastruktur hinzu neuen Aspekten des Rechtsstaates …”

doi.org/10.5771/9783845219325

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Peter Fritz (ed.)

Rechtsstaatlichkeit

Series: NOT - Schriftenreihe des österreichischen Notariats

Volume 70 2023

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Laurent Pech Rechtsstaatlichkeit - Illusion oder Wirklichkeit? S. 15-18

„… Laurent Pech Rechtsstaatlichkeit – Illusion oder Wirklichkeit?1)32. Europäische Notarentage …” „… sanctions. Rechtsstaatlichkeit – Illusion oder Wirklichkeit? 17One must acknowledge that the resurgence of …”

1. Podiumsdiskussion: Rechtsstaatlichkeit - Illusion oder Wirklichkeit? S. 19-34

„… Rechtsstaatlichkeitsberichte, die positive und negative Entwicklungen in den für die Rechtsstaatlichkeit zentralen Bereichen in …” „… 1. PodiumsdiskussionRechtsstaatlichkeit – Illusion oder Wirklichkeit? Teilnehmer der …” „… Demokratie funktionieren soll, dann ist ein funktionierender Rechtsstaat Voraussetzung. Es müssen die Grund …”

Didier Reynders Rule of law - Illusion or reality? (Video message). Rechtsstaatlichkeit - Illusion oder Wirklichkeit? (Videobotschaft) S. 13-14

„… Didier Reynders Rule of law – Illusion or reality? (Video message)Rechtsstaatlichkeit – Illusion …”

Michael Umfahrer Begrüßung durch den Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer S. 3-6

„… Wichtigkeit von Demo-kratie und Rechtsstaatlichkeit besonders an Bedeutung. Vor allem auch, weil die Menschen …” „… folgende Fra-gen beantworten: 1) Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit überhaupt?2) Welche Werte in der …” „… Gesellschaft können wir nur dann erreichen, wenn es Rechtsstaatlichkeit gibt? – Und schließlich:3) Wer, welche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-X

„… Fritz l RechtsstaatlichkeitSCHRIFTENREIHE DES ÖSTERREICHISCHEN NOTARIATS70ISBN 978-3-214-25054-6 …” „… Peter Fritz (Hrsg)RechtsstaatlichkeitDer Mensch im Mittelpunkt32. Europäische Notarentage 2022Zum …” „… Rechtsstaatlichkeit noch mehr an Bedeutung. Die 32. Europäischen Notarentage fanden daher am 28. und 29. April 2022 …”

Alma Zadic Begrüßung durch die Bundesministerin für Justiz (Videobotschaft) S. 11-12

„… auch das Konzept des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit unter besonderem Druck steht. Der …” „… Europäischen Kommission ist dafür besonders zu danken, dass sie sich die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in …” „… Rechtsstaatlichkeit“ und die im Rahmen dessen bereits gesetzten und noch geplanten Schritte sind wichtige Indikatoren …”

Paul Nemitz Sicherheit trifft Künstliche Intelligenz - im Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit & neuen Technologien S. 59-64

„… über die Details hinausgeht. Es betrifft die Essenz der Rechtsstaatlichkeit und die Position, die das …” „… bezüglich der Transparenz gebe.Andere sind der der Ansicht, dass das Primat der Rechtsstaatlichkeit …” „… erweitern, dass es ein Primat der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit über Technologie und geschäftliche …”

Wilfried Haslauer Begrüßung durch den Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg S. 1-2

„… „Rechts-staatlichkeit – der Mensch im Mittelpunkt“ gewählt haben. Das ist ein Thema, das in den letzten zwei Jahren …” „… Rechtsstaatlichkeit ist somit nicht bloß eine Frage des Legali-tätsprinzips, sondern beschäftigt sich vor allem auch …” „… Themensetzung – Rechtsstaatlichkeit, Erwachse-nenschutzgesetz, aber auch die gesamte Entwicklung der künstlichen …”

3. Podiumsdiskussion: Sicherheit trifft Künstliche Intelligenz - im Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit & neuen Technologien S. 65-78

„… Immobilienstatistiken führen. Für einen Rechtsstaat ist dies eine sehr wichtige Information, denn den Immobilienbestand …” „… Themengebiet der Rechtsstaatlichkeit, welches vor zwei Jahren ausgesucht wurde, ist aktueller denn je. Ganz …”

doi.org/10.5771/9783214253219

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2023

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2023

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2023

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Gabriel N. Toggenburg Rechtsstaatlichkeit S. 277-282

„… Jahrbuch der Europäischen Integration 2023 277 Rechtsstaatlichkeit Gabriel N. Toggenburg …” „… Polen gegenüber einge-froren. Dass aber die Rechtsstaatlichkeit ein viel größeres Thema als „Polen“ oder …” „… Rechtsstaatlichkeit plant.3 Die Konditionalitätsverordnung zeigt Zähne Im Berichtszeitraum hat die Kommission und …”

Tamás Szigetvári Ungarn S. 587-590

„… , Veto, Rechtsstaatlichkeit, Nationale Souveränität Finanzielle Sanktionen wegen Rechtsverstößen …” „… der Aussetzung von EU-Mitteln aufgrund der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit verschärft hat. Die …” „… schwarze Liste setzen zu lassen.3 Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit Auf Grundlage von festgestellten …”

Agnieszka K. Cianciara Polen S. 553-558

„… Rechtsstaatlich-keitsprobleme innerhalb der EU noch verschärfen könnte. So kann die PiS-Regierung der Ukraine praktisch ein …” „… weiterhin nur eine periphere Rolle zu spielen, nicht zuletzt aufgrund des Abbaus von Rechtsstaatlichkeit und …” „… Anti-Migrati-ons-Rhetorik, gepaart mit der regelmäßigen Ankündigung, dass in der Auseinandersetzung um Rechtsstaatlichkeit …”

Christian Raphael, Darius Ribbe, Wolfgang Wessels Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte S. 27-50

„… Reformplan. Dieser sieht unter anderem eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit vor, zeigt sechs verschiedene …” „… Desintegration als Unterminierung europäischer Rechtsstaatlichkeit durch Nichtbefolgung (Cianciara 2023) der …” „… Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU hat nicht zuletzt die deutsch-französische Expert:innen-Gruppe …”

Lucia Mokrá Slowakei S. 571-574

„… bedingungslos und mit sofortiger Wirkung von ukrainischem Staatsgebiet abzuziehen.“11 Rechtsstaatlichkeit Im …” „… Hinblick auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit bescheinigt die Kommission der Slowakei in ihrem Bericht von …” „… Bericht zur Rechtsstaatlichkeit von 2021 erwähnten Verfas-sungsreform aufbaut.13 Es wurde als positiv …”

Christoph Gusy, Jonas Blaszkowski Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 283-288

„… der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mit-gliedstaaten vor. Polizeiliche Zusammenarbeit Infolge des …” „… schnellen Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten liegt. Rechtsstaatlichkeit Wie bereits 2020 die …” „… Rechtsstaatlichkeit als Fundament der EU zu wah-ren.30 Gerade hier hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine …”

Andreas Hofmann Europäische Kommission S. 101-108

„…  Schlüsselwörter: Ukraine, Rechtsstaatlichkeit, Europäischer Grüner Deal Ambitionen und finanzielle Grenzen Im …” „… ungarischen Regierungen gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit kreativ auszuschöpfen. Internes Während in …” „… , der Rechtsstaatlichkeit, der Korrup-tionsbekämpfung und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung …”

Doris Dialer, Thomas Walli Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss S. 145-148

„… Gebietskörperschaften“8 fordert. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz In seinen Eigeninitiativberichten und …” „… der Europäischen Integration 2023 147 In seiner Entschließung „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit …” „… vermitteln“13 plädiert der EWSA für ein breites Verständnis von Rechtsstaatlichkeit: Diese müsse stets in …”

Klaus Brummer Die Europäische Union und der Europarat S. 459-464

„… Standards, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gerade in den Staaten, die dem Europarat, nicht aber der …” „… der EU und dem Europarat in den Handlungsbereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlich-keit …” „… liefen 59 Maßnahmen. Der inhaltliche Schwerpunkt lag im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, auf den mehr als …”

Guido Lessing, Jean-Marie Majerus Luxemburg S. 541-542

„… Rechtsstaatlichkeit deutet auch in innereuropäischen Belangen eine Zeitenwende an. Eine neuerliche Wende von einer …” „… Luxemburger Perspektive steht die Rechtsstaatlichkeit im Zentrum des Europäischen Selbstverständnisse. Sowohl …” „… Europäisches Parlament: Entschließungsantrag zu der Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grund-rechte in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… ................................................................................................................ 271 Gabriel N. Toggenburg Rechtsstaatlichkeit …” „… Rechtsstaatlichkeit musste sich den neuen geopolitischen Realitäten unterord-nen. Das wurde vor allem im Falle Polens …” „… milder in Sachen Rechtsstaatlichkeit behandelt wurde. Über die europapolitischen Entwicklungen des …”

Werner Weidenfeld Die Bilanz der Europäischen Integration 2023 S. 15-26

„… Asylpolitik, Sicherung der Rechtsstaatlich-keit, Vertrauensverlust, Deutsch-Französische Strategiegemeinschaft …” „… Vollendung der Bankenunion, 6) der Schutz von individuellen Freiheitsrechten, Rechtsstaatlichkeit und …” „… Problemlösungen, wie der Neuregelung der Asylpolitik,10 der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit11 und dem …”

Julian Dörr Struktur- und Regionalpolitik S. 291-296

„… Rechtsstaat-lichkeit zu Verschwendung und sogar Missbrauch geführt haben.18 In diesem Zusammen-hang wird ebenfalls die …” „… Sicherung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen als die Altmitglieder. Ferner gilt es auch die …” „… versehenen Kohäsionsmitteln ist angesichts der teilwei-sen Mängel rechtsstaatlicher Strukturen in bestimmten …”

Petra Ahrens, Alba María Kugelmeier López Gleichstellungspolitik S. 245-248

„… . 327–348. Berit Ebert: Gender Equality und Rechtsstaatlichkeit in der EU: Die polnische Justizreform, in …” „… der Ukraine und die Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen und Ungarn prägten die …” „… EP-Entschließungen zum Thema – die Ratsposition vermutlich diametral angelegt ist. Rechtsstaatlichkeitsverfahren Im …”

Johanna Deimel Bulgarien S. 491-494

„… Munitionslieferung an die Ukraine vor. Untiefen und Sumpf – Rechtsstaat und Justiz In ihrem Bericht zur Lage der …” „… Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien5 legt die EU-Kommission im Juli 2023 ein besonders kritisches Augenmerk auf die Rolle …” „… das Onlinemagazin Politico von der Krise der Rechtsstaatlichkeit, die in einer wilden öffentlichen …”

Mendeltje van Keulen Die Niederlande S. 545-548

„… . Der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit Die Niederlande setzen sich ausgesprochen stark für die …” „… Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ein – dies ist ein wesentliches Merkmal ihrer EU-Politik. Gestützt auf …” „… niederländischen Verhandlungsführenden, die die Konditionalitätskriterien zur Rechts-staatlichkeit in den …”

Tobias Flessenkemper Westbalkan S. 437-450

„… Rechtsstaatlichkeit und er gilt als Sprecher russischer Interessen im Rat. Orbán pflegt engste Verbindungen mit dem …” „… Instrument demo-kratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Transformation in Europa werden kann …” „… sich, ohne dass wichtige Bedingungen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfüllt wurden …”

Andreas Marchetti Europa der Kommunen S. 169-170

„… – Zukunft der Europäischen Union (EU), Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit – als auch im Feld kommunaler …” „… Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa  Geschäftsführer, politglott GmbH; Honorarprofessor …”

Gabriel N. Toggenburg Grundrechte S. 271-276

„… challenges, Overview 2015 – March 2023, 30.5.2023. 2 Vgl. hierzu auch den Beitrag „Rechtsstaatlichkeit“ in …” „… Sonderweg gegenüber sehen, den Ungarn (aber auch Polen) in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte …” „… . Toggenburg: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, in: Werner Weidenfeld/Wolfgang Wes-sels/Funda Tekin (Hg …”

Cristian Alexandru Damian Rumänien S. 563-566

„… wichtige Reformen und eine Stärkung des Rechtsstaats. Allerdings war das Resultat ein anderes: Es gab nur …” „… zunehmend weiter von Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung entfernt. Rumäniens geopolitische …”

Funda Tekin Türkei S. 451-456

„… nicht aus, um die Opposition zusammenzuhalten. Eine Rückkehr der Türkei zu Rechtsstaatlich-keit und …”

Julian Rappold, Funda Tekin Deutschland S. 499-506

„… Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zeigte die Bundesregierung klare Kante und begrüßte etwa das …” „… Rechtsstaatlichkeit als Grundwerte der europäischen Ei-nigung zu verteidigen, hält er für essenziell. In seiner …”

Barbara Lippert Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union S. 401-410

„… die Rechtsstaatlichkeit ein fundamentaler Wert ist, an dem Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft …” „… sich die besorg-niserregenden Rückschritte in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte …”

Hrvoje Butković Kroatien S. 533-536

„… Rechtsstaatlichkeit und der Wahlreform durchführen muss, bevor die offiziellen Beitrittsverhandlungen beginnen können …”

Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Rechnungshof S. 133-136

„… Prüfungsaufgaben, insbesondere in den Bereichen Betrug und Rechtsstaatlichkeit, sowie bei der ARF im Hinblick auf …”

Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Europäische Staatsanwaltschaft und OLAF S. 137-140

„… die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr. Sie hat die Grundsätze der Rechts-staatlichkeit und der …”

Mariano Barbato Kirchen und Religionsgemeinschaften S. 189-192

„… säkularen Rechts-staats und der christlichen Prägung Europas. Mit der Wahl des Papstnamens Benedikt, hatte …”

Tobias Schumacher Mittelmeerpolitik S. 427-430

„… Rechtsstaatlichkeit, (b) Resilienz, Wohlstand und digitale Transformation, (c) Frieden und Sicherheit, (d) Migra-tion …”

Katrin Auel, Johannes Pollak Österreich S. 549-552

„… ständigen Sitz für das Europäische Parlament und „eine Verankerung der Rechtsstaats-konditionalität in den …”

Tobias Etzold, Charlotte Wenner Schweden S. 567-570

„… und Rechtsstaatlichkeit.7 Schwedens Bilanz ist gemischt. Während sich die Regierung selbst für ihre …”

Iris Rehklau, Sebastian Schäffer Binnenmarkt S. 217-222

„… Bereichen Rechts-staatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung, der Entmachtung von Oligarchen sowie der …”

Günther Unser Die Europäische Union und die Vereinten Nationen S. 477-482

„… Schutz und die Verwirklichung“ der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ein. Die EU bekennt sich …”

Andreas Maurer Europäisches Parlament S. 75-82

„… , dass der demokratische Wandel und die Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Rolle im EU-Beitrittsprozess …”

Mathias Jopp Die Europäische Union und der Krieg in der Ukraine S. 51-62

„… . 22 Björn Finke: Rechtsstaatlichkeit: EU-Staaten frieren Fördermittel für Ungarn ein, in: Süddeutsche …”

Ulrich Schlie, Philip Pauen Die Europäische Union und die NATO S. 465-470

„… Rechtsstaatlichkeitsdefizite und Migrationspolitik Ungarns in der EU deutlich gegen Ungarn positioniere.31 Fazit: Ein Jahr …”

Volker Weichsel Tschechien S. 583-586

„… die Regime in Moskau und Peking Gegenmachtbildung zur Abwehr der Rechtsstaatlichkeitspolitik der EU …”

doi.org/10.5771/9783748939405

Stefan Huster, Reinhard Zintl - Verfassungsrecht nach 60 Jahren

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Stefan Huster (ed.), Reinhard Zintl (ed.)

Verfassungsrecht nach 60 Jahren

2009

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Rechtsstaat S. 145-148

„… Rechtsstaat Der Begriff des Rechtsstaats bezeichnet denjenigen "Staat, in dem politische …” „… und sogar vorrangig um die Errichtung einer rechtsstaatlichen Ordnung bemüht. Konstruktiv …” „… umstritten geblieben ist allerdings, ob das Rechtsstaatsprinzip ein rein summatives, die rechtsstaatlichen …”

Verfassungsschutz S. 194-197

„… ebenso in jüngster Zeit beobachtet werden, tendieren dazu, sich der rechtsstaatlichen Kontrolle zu …” „… rechtsstaatlicher Freiheitssicherung soll durch eine begleitende datenschutzrechtliche und eine nachsorgende …” „… demokratischen Willensbildungsverfahren, rechtsstaatlicher Sicherung der individuellen "Freiheit und …”

Grundrechte S. 96-102

„… Rechteerklärungen zugrunde gelegen hatte, mochten frühere rechtsstaatliche "Verfassungen selbstverständlich …” „… Grundgesetz geht vor allem dadurch deutlich über seine rechtsstaatlichen Vorgängerverfassungen hinaus …” „… Prinzipien, die in den Grundrechtsgarantien ausgeformt sind, so geben, ganz auf der Linie rechtsstaatlicher …”

Republik S. 153-156

„… republikanischen, demokratischen und sozialen "Rechtsstaats im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen“) ist ein …” „… etwa die um die Beziehung von "Rechtsstaat und "Sozialstaat gab es nicht. Das Strukturmerkmal …” „… Nachdenken sagen können, was sie unter einer "Demokratie oder auch einem "Rechtsstaat verstehen, sich jedoch …”

Gesetz S. 82-86

„… politische Ordnungsinstrument im "demokratischen "Rechtsstaat. Über den Grundsatz der …” „… Sinn. Insofern erfüllt das Gesetz die rechtsstaatliche Anforderung der Bestimmtheit. Durch seine …” „… ff. Ossenbühl, F., Gesetz und Recht – Die Rechtsquellen im demokratischen Rechtsstaat, in: J …”

Verfassung S. 188-193

„… rechtsstaatlich ausweisen und auf die Anerkennung der Grund- und Menschenrechte gründen, um Zutritt zu erhalten …” „… rechtsstaatlichen Prinzipien und Prozeduren, weltweit die im Kern identische Antwort: Verfassungen verbürgen mit …” „… rechtsstaatlichen Grundsätzen – im angloamerikanischen Verfassungsraum: mit dem „rule of law“ – einer Wiederkehr …”

Bundesverfassungsgericht S. 45-49

„… also ein Gewinn für einen demokratischen "Rechtsstaat. Die demokratische Mehrheit kann in die …” „… das demokratische und rechtsstaatliche Potential des Bundesverfassungsgerichtes sowohl in dem …”

Gewaltenteilung S. 87-91

„… verfassungstheoretische Sprache übersetzt, dient sie damit einem rechtsstaatlichen Zweck und dem "Rechtsstaatsprinzip …” „… Herrschaftsermöglichung und rechtsstaatlicher Herrschaftsbegrenzung in ein gleichberechtigtes Verhältnis zueinander …”

Sozialstaat S. 172-175

„… „sozialen "Rechtsstaates“ entsprechen. Der Sozialstaat ist verfassungshistorisch im Wesentlichen eine …” „… Sozialstaats- mit dem "Rechtsstaatsprinzip im sozialen "Rechtsstaat bzw im freiheitlichen Sozialstaat von …”

Verwaltung S. 198-205

„… und rechtsstaatlichen Qualität der Verwaltung. Das gilt insbesondere für den Schutz und die …” „… Grundrechtsverletzungen zulässt, wäre nicht nur keine rechtsstaatliche, sondern auch keine verfassungstreue und daher …”

Vorwort S. 5-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Rechtsstaat …”

Bundesregierung S. 34-36

„… festgelegt – insbesondere aufgrund des "Rechtsstaates, der föderalistischen Staatsorganisation, des …”

Demokratie S. 54-57

„… werden durch die "rechtsstaatliche Absicherung der demokratischen Ordnung. Die institutionellen …”

Europäische Union S. 70-73

„… , rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet und …”

Freiheit, Freiheitsrechte S. 78-81

„… zu den Grundannahmen der liberal-rechtsstaatlichen Grundrechtstheorie gehört und auch den …”

Menschenbild S. 118-122

„… und Bürger eines "Rechtsstaates sind zwar an die verbindliche Auslegung eines "Grundrechts …”

Sicherheit S. 168-171

„… , S./Rudolph, K. (Hrsg.), Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat, Frankfurt am Main 2008. Sicherheit 171 …”

doi.org/10.5771/9783845216836

Martin Schwarz, Karl-Heinz Breier, Peter Nitschke - Grundbegriffe der Politik

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Martin Schwarz, Karl-Heinz Breier, Peter Nitschke

Grundbegriffe der Politik

Series: Studienkurs Politikwissenschaft

Volume 2017

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Rechtsstaat S. 159-164

„… Rechtsstaat I. Definition: Der Rechtsstaat und mehr noch die ihn symbolisierende Justitia …” „… muss. Von daher gilt der Rechtsstaat auch als Synonym für die freiheitlich-demokratische Grundordnung …” „… in Deutschland und als Interpretament für die Figur der wehrhafte → Demokratie. Der Rechtsstaat …”

Staat S. 207-212

„… → Rechtsstaat immer dringlicher. Spätestens seit der Amerikanischen und der Französischen → Revolution wird der …” „… sein: ist der Staat ein Volksstaat, ein Klassenstaat, ein Rassestaat, Rechtsstaat oder Polizeistaat …” „… Gültigkeit des Rechtsstaates ergeben sich massive Probleme in der Gegenwart. Wie weit (räumlich und zeitlich …”

Frieden S. 39-44

„… gesehen eng mit dem Dreiklang → Republik, → Demokratie und → Rechtsstaat verbunden ist und somit auch für …” „… einen Zustand, der auf Dauer angelegt die friedliche Koexistenz und stabile, weil auf rechtsstaatlichen …”

Integration S. 87-92

„… → Rechtsstaat entspricht, sondern das insbesondere das Gleichgewicht zwischen Integrationsangebot und …” „… wechselseitiger Abhängigkeit verhafteten Gesellschaft mündet, wobei er dem Rechtsstaat bzw. dem Zivilrecht und den …”

Interesse S. 93-98

„… auch Konflikt/Konsens – um die Reichweite und Grenzen von Politik geht. Der → Rechtsstaat, die …” „… Grundgesetz angelegte Gewaltenteilung sowie das Gebot des Bundes-, Sozial- und Rechtsstaats sind weitere …”

Regierung S. 171-176

„… → Rechtsstaat. Denn nur wenn die Gesetze gewahrt werden, bleibt auch die Regierung im Recht. Allerdings sieht …” „… persönlichen Präferenzen und willkürlichen materiellen Gefälligkeiten abhängig ist, existiert der Rechtsstaat …”

Freiheit S. 33-38

„… Kant seine Theorie vom → Rechtsstaat. Allein ein Rechtsstaat, der sich nicht auf Vorrechten …”

Menschenrechte S. 125-132

„… befinden, der diese Rechte dadurch anerkennt und schützt, in dem er als → Rechtsstaat für sie bürgt. Sollte …” „… widersprechende Lesarten davon gibt, was Menschenrechte eigentlich sind. So hält die bürgerlich-rechtsstaatliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… ............................................................................................. 151 Rechtsstaat …”

Autoren S. 231-246

„… , Öffentlichkeit, Political Correctness, Rechtsstaat und Souveränität. 231 Personenregister Adorno, Theodor W. 112 …” „… 146 Ravenna 83 Rechtsprechung 141 Rechtssicherheit 100 Rechtsstaat 33, 39, 49, 54, 61, 67, 88, 89, 93 …”

Gesellschaftsvertrag S. 57-62

„… bildet bis heute die Grundlage für jeden → Rechtsstaat. III. Aktuelle Dimension: In seiner Schrift Strong …”

Globalisierung S. 63-68

„… die Menschenrechte und der → Rechtsstaat nicht nur auf dem Papier existieren, ist seit dem …”

Verzeichnis der Klassiker S. 225-230

„… demokratischen Rechtsstaats. 4. Aufl. Text- u. seitenidentisch mit der 4., durchges. u. um ein Nachwort und …”

Gemeinwohl S. 45-50

„… der → Öffentlichkeit und nicht zuletzt der → Rechtsstaat als Korrektiv fungieren. Ein solches …”

Gerechtigkeit S. 51-56

„… noch nicht gegeben. Die Gemeinwohlorientierung kommt nur zustande, wenn der Staat als → Rechtsstaat …”

Korruption S. 99-104

„… Korruption den → Staat von innen aushöhlt, den → Rechtsstaat zersetzt, die → Gerechtigkeit und die …”

Macht S. 119-124

„… die elementare Aufgabe eines jeden Staates, selbst von Staaten, die noch kein → Rechtsstaat sind. Per …”

Bürger S. 19-26

„… → Rechtsstaat und unter einer Verfassung, die ihnen ein Leben als Bürgerin und Bürger gewährleisten, oder aber …”

doi.org/10.5771/9783845288345

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