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Bettina Schöndorf-Haubold - Europäisches Sicherheitsverwaltungsrecht

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Bettina Schöndorf-Haubold

Europäisches Sicherheitsverwaltungsrecht

Series: Studien zum europäischen und internationalen Verwaltungsrecht

Volume 1 2010

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Leitentscheidungen S. 19

„… LeitentscheidungenEuGH, Rs. 222/84 (Johnston), Slg. 1986, 1651EuGH, Rs. C-160/03 (Spanien/Eurojust …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Gießen im Juli 2010 Bettina Schöndorf-Haubold7InhaltsverzeichnisLiteraturübersicht 15Leitentscheidungen …”

doi.org/10.5771/9783845226378

Georg Neureither - Leitentscheidungen zum Religionsverfassungsrecht

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Georg Neureither

Leitentscheidungen zum Religionsverfassungsrecht

2023

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… NEUREITHERLeitentscheidungen zumReligionsverfassungsrechtBand 2Leitentscheidungen …” „… erste Band der Leitentscheidungen zum Religionsverfassungsrecht istvon mehreren Autorinnen und Autoren …” „… Nutzern dieses Buches!Mit der Zeit und weiteren seither ergangenen Leitentscheidungen zum …”

Stichwortverzeichnis S. 279-288

„… ; es ist somit ein Gesamtverzeichnis. Band 1 umfasst die Leitentschei-dungen bis zum 125. Band der …” „… / XtravaganT - FotoliaLeitentscheidungen zum ReligionsverfassungsrechtNEUREITHERNEUREITHER Leitentscheidungen …” „… zum Religionsverfassungsrecht Leitentscheidungen zum Religionsverfassungsrechtvon Dr. Georg …”

Einleitung S. 11-30

„… Leitentscheidungen zum Religionsverfassungsrecht herausgear-beitet werden und auch, soweit dies der Fall ist, wo …” „… Leitentscheidung hatte sich das BVerfG mitder Zulassung eines religiösen Symbols in der Schule zu befassen …” „… Weltanschauungsfreiheit?Eine bisher in den bisherigen Leitentscheidungen unbekannte Fallkonstel-lation bietet der folgende …”

doi.org/10.5771/9783415073845

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Björn Ahl

Justizreformen in China

Series: Studien zu Recht und Rechtskultur Chinas

Volume 4 2015

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Leitentscheidungen des Obersten Volksgerichts S. 200-231

„… Leitentscheidungen.Die Einführung des Leitentscheidungsmechanismus ist ein Reformprojekt, das sich offenbar nur gegen …” „… Leitentscheidungssystem des OVG.6. Leitentscheidungen des Obersten Volksgerichts207Aufgrund der Beschaffenheit des …” „… OberstenVolksgerichts in Bezug auf LeitentscheidungenDer 2. Fünfjahresplan für 2004-2008 erwähnte unter der Überschrift …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Leitentscheidungen des Obersten Volksgerichts in Teil 6 des 2. Kapitels gehtauf Überlegungen zurück, die in dem …” „… Grundrechten4.1.1 38Justizauslegungen und Leitentscheidungen4.1.2 45Ursachen der zentralstaatlichen …” „… 5.9196Leitentscheidungen des Obersten Volksgerichts6. 200Instanzenzug und Problem der …”

Literaturverzeichnis S. 331-380

„… Leitentscheidungen – Ein Vergleich mit dem westlichen System der Präzedenzfälle (论我国案例指导制度的建立—兼与西方判例制度的比较). – In …” „… ) und He, Xiaoyi (贺晓翊): Untersuchung der Technik der Leitentscheidungen in Bezug auf die …” „… mit Leitentscheidungen aus methodischer Sicht (从方法论的角度审视案例指导的司法运作过程). – In: Rechtsanwendung (法律适用 …”

Anwendung des Justizialisierungsparadigmas auf die chinesischen Justizreformen S. 34-85

„… , geschaffen hat.Justizauslegungen und LeitentscheidungenSeit dem Ende der 1990er Jahre hat das OVG seinen …” „… verbindlichen Leitentscheidungen erheben.84 Das OVG kann die Rechtsprechung der unteren Gerichtemittels eines …” „… unteren Gerichte sind die im Jahr 2010 eingeführten Leitentscheidungen.116 Dieser Mechanismus ermöglicht …”

Verfahren zur Überprüfung von Todesurteilen durch das Oberste Volksgericht S. 231-250

„… . Leitentscheidungen sind deswegen deutlich besser geeignet, komplexen rechtlichen und tatsächlichen Wandel zu …” „… gestalten, als das bisherige Instrument der justiziellen Auslegungen. Ferner eröffnen Leitentscheidungen dem …” „… komplexen Inhalts von Leitentscheidungen ist es für nicht juristisch ausgebildete Akteure schwierig, ihre …”

Definitionen der Justizialisierung S. 17-25

„… Justizauslegungen und Leitentscheidungen sowie der Reduzierung von Todesurteilen betrachtet, in welchen sich …”

Beziehung des Obersten Volksgerichts zu den unteren Gerichten S. 123-138

„… Erlass von Justizauslegungen und von Leitentscheidungen zur Verfügung.200 Politische Richtlinien haben im …”

Entwicklung des Obersten Volksgerichts von 1949 bis 2014 S. 85-119

„… . Durch die Einführung des Systems der Leitentscheidungen hat primäreine Konsolidierung der eigentlichen …”

Justizauslegungen des Obersten Volksgerichts S. 160-200

Rolle des OVG bei der Normenkontrolle durch die Justiz S. 138-160

„… . August 2014).337 Li 2009, Ein anderes Argument für das Leitentscheidungssystem, 67.2. Kapitel: Oberstes …”

doi.org/10.5771/9783845261775

Christine Jorns - Europäische Missbrauchsaufsicht über Immaterialgüterrechte

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Christine Jorns

Europäische Missbrauchsaufsicht über Immaterialgüterrechte

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 40 2007

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Die gemeinschaftskartellrechtlichen Leitentscheidungen S. 121-140

„… LeitentscheidungBronner88 aus dem Jahr 1998, in der sich der Kläger explizit auf die »Essential-Facilities«-Doktrin …” „… gemeinschaftskartellrechtlichen Leitentscheidungen1. Die Einführung durch die Hafenentscheidungen der KommissionMit den …” „… Leitentscheidungen ermöglichen eine Definition der gemeinschaftskartellrechtlichen »Essential-Facilities«-Doktrin …”

Die Wurzeln der »Essential-Facilities«-Doktrin im US–amerikanischen Antitrust – Recht S. 112-121

„… anhand der gemeinschaftskartellrechtlichen Leitentscheidungen herauskristallisiert werden. Untersucht …” „… marktbeherrschendeStellung per se. Vielmehr unterscheidet der Supreme Court in seiner Leitentscheidung U. S. v. Grinnel Corp …” „… Einrichtung als unüberwindbare Marktzutrittsschranke für den Zugang zu abgeleiteten Märkten.Leitentscheidung …”

Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse in Thesen: Leitlinien für die Mißbrauchsaufsicht über Immaterialgüterrechte S. 277-280

„… Leitentscheidung zur Lizenzverweigerung IMS Health steht in signifikantem Widerspruch zu den Tendenzen der …”

Das Kriterium der außergewöhnlichen Umstände: Magill S. 190-202

„… Leitentscheidung FeistPublications Inc. v. Rural Telephone Services Co, 499 U.S. 340 (1991), 349, befunden,daß die …” „… , jedoch hat der Supreme Court in seiner Leitentscheidung FeistPublications Inc. v. Rural Telephone …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Ergebnis 120II. Die gemeinschaftskartellrechtlichen Leitentscheidungen 1211. Die Einführung durch die …”

Problematische Sachverhalte in der Entscheidungspraxis Ante-Magill S. 184-190

„… beherrschenden Stellung im vorliegenden Verfahren istkonform zu der Leitentscheidung Italienische Glashersteller …”

Die Stellung der »Essential-Facilities«-Doktrin in der Gesamtdogmatik der Mißbrauchsaufsicht über Geschäftsverweigerungen S. 159-183

„… erkennbar sind299. Leitentscheidung und grundlegend für den Bereich derGeschäftsverweigerung überhaupt ist …” „… Leitentscheidung zum Abbruch einer bestehenden Geschäftsbeziehung erging in der Rechtssache Télémarketing311. Der …”

Die Neuerungen durch die Entscheidung IMS Health S. 208-216

„… Vorabentscheid des EuGH die aktuellste Leitentscheidung zu vorliegender Problematik513. Wie zu zeigen sein wird …”

Mißbrauchsfallgruppen der Schutzrechtsverwertung S. 96-110

„… der EuGH in der Leitentscheidung ITT Promedia262 herauskristallisiert. Danach liegt ein Verstoß gegen …”

Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolge im Einzelnen S. 140-159

„… . Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolge im Einzelnen Die referierten Leitentscheidungen ermöglichen eine Definition der …”

doi.org/10.5771/9783845204949

Tobias Jordan - Unbegründete Abmahnungen aus Schutzrechten

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Tobias Jordan

Unbegründete Abmahnungen aus Schutzrechten

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 599 2008

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Leitentscheidung des Reichsgerichts S. 39-41

„… . Leitentscheidung des Reichsgerichts I. Schadensersatz wegen unbegründeter Verwarnung Schon 1904 entschied das …”

Vereinigte Staaten von Amerika S. 254-268

„… der obigen Leitentscheidung des 10. Circuits einen klassischen Fall einer Haftung wegen unbegründeter …” „… Patentverwarnung.776 Obwohl sich der Kläger auf die bindende Leitentscheidung stützte, um zu begründen, dass die …” „… umgehende Leitentscheidung Cardtoons, a.a.O., S. 886 260 d) „Sham litigation“ als Schranke der …”

Stichwortverzeichnis S. 319-325

„… – Noerr-Pennington-Doktrin: siehe dort – right to petition 257 f.; 296 Juteplüsch (Leitentscheidung des RG) Kausalität 223 …” „… handelnde Dritte 63 f. Kindernähmaschinen (Leitentscheidung des BGH) 30; 42; 43; 45; 72; 76; 78; 79; 84; 89 …” „… . Maschenfester Strumpf (Leitentscheidung des BGH) 43; 109; 156; 193; 195; 197 Mittäterschaft: siehe bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… A. Leitentscheidung des Reichsgerichts 39 I. Schadensersatz wegen unbegründeter Verwarnung 39 II …” „… Schutzrechtsverwarnungen 143 III. Rechtsprechung zu Verfahrensprivilegierungen 144 1. Leitentscheidungen 144 a) Regel …”

Frankreich S. 268-284

„… förmliche Verfahrensprivilegierung für Verwarnungen in der Leitentscheidung Cardtoons v. Major League …” „… von der genannten Leitentscheidung bereits abweichenden District Courts aus Wisconsin (Versatile …” „… . 2002/2003, Rn. 6953. 874 Die Cour de Cassation lässt davon seit einer Leitentscheidung aus dem Jahr 1995 …”

Vermögensschutz trotz Rechtsgüterkatalog des § 823 Abs. 1 S. 50-51

„… aus § 823 Abs. 1 BGB Dass die Rechtsprechung seit der Leitentscheidung Juteplüsch von 1904 § 823 Abs …”

Fehlerquellen nichtberechtigter Verwarnungen S. 38-39

„… ). § 5 Leitlinien der Rechtsprechung zur Schutzrechtsverwarnung A. Leitentscheidung des Reichsgerichts I …”

Zurück zum Status quo ante oder Beginn neuen Streits? S. 48-50

„… aus § 823 Abs. 1 BGB Dass die Rechtsprechung seit der Leitentscheidung Juteplüsch von 1904 § 823 Abs …”

Verfahrensprivilegierung S. 134-166

„… missverständlich, dass der VI. Zivilsenat 1979 in einer Leitentscheidung zur Verfahrensprivilegierung anlässlich …” „… . Leitentscheidungen a) Regel (ständige Rechtsprechung des VI. Zivilsenats) Nach einer seit 1961 bestehenden ständigen …” „… Prozesskostenrechts. 409 Angelehnt an BGHZ 36 (1962), 18. 149 Lösung: Mit seiner Leitentscheidung aus dem Jahr 1961 …”

Differenzierungen nach Art, Inhalt und Zweck der Verwarnung S. 204-210

„… Verwarnerhaftung aus § 823 Abs. 1 BGB seit der Leitentscheidung Kindernähmaschinen von 1963 an ein ernsthaftes und …”

Zusammenführen der wesentlichen Untersuchungsergebnisse S. 295-303

„… staatlicher, gesetzlich eingerichteter Verfahren. Die Urteilsbegründung des von der Leitentscheidung des 10 …”

Kodifizierte Ansprüche S. 232-252

„… ) Plausibilität des Anspruchs („American Cyanamid Rule“ und ihre Ausnahmen) Seit einer Leitentscheidung des House …”

doi.org/10.5771/9783845212005

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