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Katharina Ludwig - Die Rechtsstaatlichkeit in der Erweiterungs-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union

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Katharina Ludwig

Die Rechtsstaatlichkeit in der Erweiterungs-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht

Volume 35 2011

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Justizreform S. 203-204

„… verwiesen. 204 I. Justizreform Einen klaren Schwerpunkt setzt die EU im Bereich der Justiz …” „… . »Rechtsstaatsförderung« und »Justizreform« werden überwiegend in einem Atemzug genannt, sowohl im Beitrittsprozess, als …”

Rechtsdurchsetzung S. 204-205

„… 204 I. Justizreform Einen klaren Schwerpunkt setzt die EU im Bereich der Justiz …” „… . »Rechtsstaatsförderung« und »Justizreform« werden überwiegend in einem Atemzug genannt, sowohl im Beitrittsprozess, als …” „… mit derselben Häufigkeit wie Justizreformen und nicht immer zweifelsfrei als Element von …”

Stabilität S. 205

„… öffentlichen Verwaltung Wenn auch nicht mit derselben Häufigkeit wie Justizreformen und nicht immer …”

Zivile Kontrolle von Militär, Geheimdiensten und Polizei S. 205

„… öffentlichen Verwaltung Wenn auch nicht mit derselben Häufigkeit wie Justizreformen und nicht immer …”

Korruptionsbekämpfung S. 205

„… öffentlichen Verwaltung Wenn auch nicht mit derselben Häufigkeit wie Justizreformen und nicht immer …”

Strukturierung der öffentlichen Verwaltung S. 205-206

„… öffentlichen Verwaltung Wenn auch nicht mit derselben Häufigkeit wie Justizreformen und nicht immer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Rechtsstaatskonzept in der Erweiterungs-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik 203 I. Justizreform 204 II …”

Die Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten S. 134-158

„… Justizreformen und Stärkung der Staatlichkeit. So geht es in Einzelfällen im Rahmen von rule of law-Projekten …” „… Governance. So ordnet die Kommission sogar teilweise Justizreform- und -modernisierungsprogramme …”

Die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der ENP S. 185-200

„… Programme zur »Festigung des Rechtsstaats« bezeichnet werden.659 Mit »Rechtsstaat und Justizreform« werden …” „… , ENP-Aktionsplan, 10 f. 196 Justizreformprojekte umfassen eine grundsätzliche Erhöhung der Kapazitäten und …”

Unterschiedliche Ausformungen von Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Mitgliedstaaten S. 33-49

„… Justizreform von 2006 sah daher vor, das höchste Gericht vom Parlament abzuspalten und institutionell …”

doi.org/10.5771/9783845231068

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Björn Ahl

Justizreformen in China

Series: Studien zu Recht und Rechtskultur Chinas

Volume 4 2015

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Anwendung des Justizialisierungsparadigmas auf die chinesischen Justizreformen S. 34-85

„… Anwendung des Justizialisierungsparadigmas auf die chinesischenJustizreformenAuch wenn es …” „… Justizreformen34Die intensivierte Kooperation zwischen Gerichten und Parteiorganenwird vielfach als eine …” „… rechtskräftig gewordensind.85 Durch die Ausarbeitung und Umsetzung der Pläne für die Justizreform bestimmt das …”

Definitionen der Justizialisierung S. 17-25

„… Chinesische Justizreformen:Justizialisierung im autoritären StaatIn liberalen Verfassungsstaaten …” „… kritisiert, die den Entwicklungsprozess von Justizreformen in den Mittelpunkt ihrer Untersuchungen stellen …” „… Socialist-TransformingEast Asia, 837-870.1. Kapitel: Chinesische Justizreformen18tution zu machen. Vielmehr bilden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Justizreformen in ChinaBjörn AhlNomosStudien zu Recht und Rechtskultur Chinas 4Studien zu Recht und …” „… 2 11.03.15 09:22Prof. Dr. Björn AhlJustizreformen in ChinaNomosBUT_Ahl_2034-7.indd 3 11.03.15 …” „… auchdie Rechtsauffassungen der Richter eine für die Justizreformen maßgebliche Rolle. In den Aufgaben und …”

Justizialisierung im autoritären Staat S. 29-34

„… in Asia, 5.61 Ginsburg/Moustafa 2008, Introduction, 12.1. Kapitel: Chinesische Justizreformen30 …” „… Regierungspartei von der alten und korrupten Justiz distanzieren. Die Motivation für Justizreformen lag hier also …” „… Sources of Judicial Empowerment, 747-748.1. Kapitel: Chinesische Justizreformen32Wenn politische …”

Entwicklung des Obersten Volksgerichts von 1949 bis 2014 S. 85-119

„… dem 16. Parteitag 2002 sprach sich Jiang Zemin für weitere Justizreformen aus. Zwar verwehrte er sich …” „… . Er sah die Erfolge der Umsetzung des ersten Fünfjahresplans der Justizreformen nicht nur im …” „… Yang sah die Hindernisse für die in der Zukunft durchzuführendenJustizreformen vor allem in einer …”

Justizialisierung in liberalen Verfassungsstaaten S. 25-29

„… Justizreformen26nerhalb derer Richter tätig sind und welche die Anreize für das Verhaltender Richter …” „… Politics, 132-133.1. Kapitel: Chinesische Justizreformen28tischen Einfluss auszuweiten.50 Gerichte übten …”

Literaturverzeichnis S. 331-380

„… , Björn: Chinesische Justizreformen zwischen Populismus und Professionalisierung. In: Pape, Walter et al …” „… ): Betrachtung der chinesischen Justizreformen in Strafsachen – mit den Fällen Liu Yong und She Xianlin als …” „… Justizreformen der Gegenwart (“马锡五审判方式”在司法改革中的当代意蕴). – In: Fachzeitschrift der Südwestlichen Universität für …”

Leitentscheidungen des Obersten Volksgerichts S. 200-231

„… Rechtsund Justizreformen als eigene Innovationen präsentiert werden, die aufchinesischen Rechtstraditionen …” „… , als es unter Xiao Yang inden Zweiten Fünfjahresplan für Justizreformen der Jahre 2004 bis 2008 …” „… . Die Justizreformen unter XiaoYang hatten sich vor allem in denjenigen Bereichen als erfolgreich …”

Politisierung des juristischen Staatsexamens S. 296-331

„… Richter im Einzelfall wie auch die allgemeine Entwicklung der Justizreformen. Im Gegensatz zu den …” „… Justizreformen, dass die innergerichtliche Organisation so geändert wurde, dass die Vorprüfung undAnnahme des …” „… : Zeitschrift für chinesisches Recht, Vol.21, 2014, 199-208.Ahl, Björn: Chinesische Justizreformen zwischen …”

Beziehung des Obersten Volksgerichts zu den unteren Gerichten S. 123-138

„… Justizreformen beim ZK der KP beantwortetFragen von Journalisten zur Arbeit der Versuchspunkte bei der …” „… untergeordneten Volksgerichten, 384. Für die auf dem 3. Plenum des 18. ZK verabschiedeten Justizreformpläne vgl …”

Entwicklung der Juristenausbildung und der Richterschaft S. 250-263

„… bislang ein Desiderat imForschungsfeld der chinesischen Justizreformen darstellt.9 Es werden dieInhalte …”

Verfahren zur Überprüfung von Todesurteilen durch das Oberste Volksgericht S. 231-250

„… , Betrachtung der chinesischen Justizreformen in Strafsachen,59-60.654 Die Vorschriften über das …”

doi.org/10.5771/9783845261775

Paul Gerlach - Die Carmerschen Justizreformen im Herzogtum Schlesien und im Königreich Preußen unter Friedrich dem Großen

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Paul Gerlach

Die Carmerschen Justizreformen im Herzogtum Schlesien und im Königreich Preußen unter Friedrich dem Großen

Series: Rechtsgeschichtliche Forschungen

Volume 2 2023

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C. Justizreformen im Herzogtum Schlesien S. 31-120

„… JustizreformEine Neuauflage fand dieses Reformvorhaben daraufhin wieder unterFriedrich, der sich ebenfalls zum Ziel …” „… C. Justizreformen im Herzogtum SchlesienI. Einrichtung der preußischen Justiz nach dem Codex …” „… Konversationslexikon, Bd. 17, S. 851 f.C. Justizreformen im Herzogtum Schlesien32über ein Jahr hinzogen und Friedrich …”

D. Justizreformen im Königreich Preußen S. 121-298

„… D. Justizreformen im Königreich PreußenI. Der „Plan zur Verbesserung des Justizwesens“ von 17741 …” „… des Konzepts eines Promemoria über die preußische Justizreform für einAntwortschreiben Carmers an den …” „… desKammergerichts, Bd. 3, S. 283.D. Justizreformen im Königreich Preußen1222. Missstände im Jahr 1774Zusammen mit …”

A. Einleitung S. 15-20

„… Justizreformen König Friedrichs des II. vonPreußen2, mittels derer die Advokaten in Preußen3 abgeschafft und …” „… übertragensollten.10Die Justizreformen unter Friedrich dem Großen waren aufgrund ihrerEinzigartigkeit11 schon …” „… entstand, die sichnäher mit den Justizreformen unter Friedrich dem Großen beschäftigenwollten.16 Der letzte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Rechtsgeschichtliche Forschungen | 2NomosPaul GerlachDie Carmerschen Justizreformen im Herzogtum …” „… Carmerschen Justizreformen im Herzogtum Schlesien und im Königreich Preußen unter Friedrich dem Großen1. …” „… und Referendariat2. 27Justizreformen im Herzogtum SchlesienC. 31Einrichtung der preußischen Justiz …”

E. Aufnahme des Corpus Juris Fridericianum in der Fachwelt S. 299-304

„… E. Aufnahme des Corpus Juris Fridericianum in der FachweltDie preußische Justizreform hat in der …” „… groß.“2419 Die bereits bekannten Bedenken gegendie Justizreform wurden in den Beiträgen zur populären …”

B. Anfänge Johann von Carmers S. 21-30

„… weiteren Eckpfeiler sei‐ner Justizreformen gemacht hat. Auch Carmer sah Hauptproblem in …” „… fand, nahmen auch seine Justizreformen ihren Anfang.9493 Schück, in: Schlesische Provinzialblätter, S …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 315-337

„… VermischteAufsätze, Breslau 1883.Czeguhn, Ignacio Justizreform im 18. Jahrhundert inPreussen, Samuel von Cocceji …” „… Heinrich Casimir von Car‐mer und die preußische Justizre‐form, in: Johannes Kunisch …”

G. Fazit und Zusammenfassung S. 311-314

„… Carmerschen Justizreformen. Carmer und Svarez rissen denabsolutistischen preußischen Staat aus seiner …”

F. Ausblick S. 305-310

„… “ entnimmt.2437 Baumgarten/Svarez, Brief=Wechsel über die Justiz=Reform, Dritter Brief, S. 26.Siehe dazu auch …”

doi.org/10.5771/9783748917144

Michael Hein - Verfassungskonflikte zwischen Politik und Recht in Südosteuropa

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Michael Hein

Verfassungskonflikte zwischen Politik und Recht in Südosteuropa

Series: Politik und Recht

Volume 2013

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Die erste Verfassungsänderung 2003: Die Justizreform S. 218-223

„… Verfassungsänderung 2003: Die Justizreform Wie in Rumänien waren auch in Bulgarien Verfassungsänderungsanträge …” „… überparteilich getragener Änderungen für die Justizreform und den EU-Beitritt ein.489 Ende Juli legte der …” „… Vorschlag vor, der nur die Justizreform betraf, und anschließend von 102 Abgeordneten aller Fraktionen in …”

»Big bang!« Der Verfassungskonflikt über die Möglichkeiten einer Justizreform S. 195-214

„… Verfassungskonflikt über die Möglichkeiten einer Justizreform »As of 2001–02, after ten years of delayed and hesitant …” „… Justizreform von der Regierung als Priorität ausgewiesen ist und einige Gesetzesänderungen bereits erfolgt sind …” „… Regierung politische Niederlagen beizubringen. Hierfür kritisierte die SDS nun auch die Justizreform, die …”

»Big bang?« Der Verfassungskonflikt um die Reform der Justizreform S. 390-407

„… bang?« Der Verfassungskonflikt um die Reform der Justizreform Zwei Jahre zuvor hingegen war die gerade …” „… . Verzögerungen kommen sollte, darunter der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung.412 Gleich zu Beginn ihrer …” „… der Justizreform zu übernehmen und konstruktiv mit der Justizministerin zusammenzuarbeiten oder aber …”

Der Verfassungskonflikt um die Justizreform und die Entfernung des Generalstaatsanwalts S. 334-344

„… Beitrittsverhandlungen im Februar 2000 maßgeblich voranzutreiben. 4.4.2. Der Verfassungskonflikt um die Justizreform und …” „… umfangreich zur Justizreform. So kritisierte er nicht nur die enorme Arbeitsbelastung der Staatsanwälte, ihre …” „… war, keine Justizreform ohne Auswechselung der leitenden Juristen durchführen zu können. Allein in den …”

Justizreform unter Druck: Entpolitisierung im Rahmen des EU-Beitritts (2003/04) S. 377-384

„… einer rechtlichen »Zweitcodierung« der Politik in Rumänien noch immer war. 4.6.2. Justizreform unter …” „… erhielt. Zudem arbeitete eine eigens für die Verwaltungs- und Justizreform gebildete gemeinsame …” „… .396 4.7 »Big bang?« Der Verfassungskonflikt um die Reform der Justizreform 2005 4.7.1 …”

Der vierte Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat und die Justizreform S. 178-185

„… 178 3.5.2. Der vierte Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat und die Justizreform …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 3.3 Justizreform als Personalpolitik: Die ersten Verfassungskonflikte um den Obersten Justizrat …” „… Justizrat und die Justizreform 178 3.5.3. »Kaderschlacht« II: Der Verfassungskonflikt um die Neuwahl des …” „… 11 3.6 »Big bang!« Die Verfassungskonflikte über die Möglichkeiten einer Justizreform und die Wahl …”

»Kaderschlacht« I: Der Verfassungskonflikt um die Wahl »virtueller« Gerichtspräsidenten S. 168-173

„… stand. Wie schon 1993/94 führte die BSP auch nach ihrer Regierungsübernahme die Justizreform trotz einer …” „… eines Gesetzgebungsplans für die Fortführung der Justizreform auf. Die SDS-Fraktion und …” „… geforderten Justizreform dar. Daher könnten die entsprechenden Bestimmungen des RGG, die bereits seit Mitte …”

Zum Aufbau der Arbeit S. 33-35

„… erwähnte Kette von Verfassungskonflikten um die Möglichkeiten einer Justizreform (2002–2009). In Rumänien …” „… Konflikt um die Möglichkeiten einer Justizreform und die vorfristige Entlassung des Generalstaatsanwalts …” „… (1997); • einem weiteren Konflikt um die Möglichkeiten einer Justizreform (2005); sowie • dem bereits …”

Zusammenfassung S. 429-432

„… Rumänien mit der Verfassungs- und Justizreform 2003/04 verstärkte Selbstverwaltung der Judikative …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit zu beobachten als in Bulgarien. In seiner Entscheidung zum Konflikt um die Justizreform 1997 ließ …” „… Verfassungsgerichtshofentscheidung zu dem Konflikt um die Justizreform 2005 war ein klares parteipolitisches Muster erkennbar, aber …”

Der Konflikt um die Verfassungsänderung von 2006 und die »Reform der Reform« 2007 S. 244-250

„… Unverständnis: »Obwohl bereits von Anfang an die gesamte Justizreform unter der strengen Kontrolle der …” „… ein. Neben der Justizreform umfasste sie auch Modifikationen in der Organisation des Parlaments, eine …” „… 2007: 73ff. Vgl. aus rechtswissenschaftlicher Perspektive für den die Justizreform betreffenden Teil …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 384-390

„… Verfassungskonflikt um die Reform der Justizreform 2005 4.7.1. Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick …” „… Allianz setzte sich in ihrem Wahlkampf stark für eine konsequente Weiterführung der Justizreform und dabei …” „… PNL-PD-geführten Regierung besiegelt. 4.7.2. »Big bang?« Der Verfassungskonflikt um die Reform der Justizreform …”

Auf schmalem Grat: Die dritte Verfassungsänderung 2006 S. 232-244

„… Fortgang der Justizreform seit den Änderungen am Gesetz über die rechtsprechende Gewalt vom Sommer 2003 und …” „… , dass das Verfassungsgericht eventuell auch hinsichtlich der Justizreform weitere Korrekturen der ersten …” „… Grigorov ausdrücklich, der Antrag ziele darauf ab, die Fortführung der Justizreform zu ermöglichen.517 Dies …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 228-232

„… um die Justizreform vor und nach dem EU-Beitritt (2005–2009) 3.8.1. Regierungswechsel und …” „… : Fortführung der Justizreform. Strittig waren allein die Mittel und Wege zur Erreichung dieser Ziele …” „… Fortgang der Justizreform seit den Änderungen am Gesetz über die rechtsprechende Gewalt vom Sommer 2003 und …”

Themenstellung und leitende Forschungsfragen S. 21-23

„… einer tiefgreifenden Justizreform.6 Ein ganz anderes Problem wiederum stand von 2006 bis 2009 im Fokus …” „… dabei neben den bereits genannten Konfliktfeldern der Justizreform und der Bekämpfung politischer …”

»Kaderschlacht« II: Der Verfassungskonflikt um die Neuwahl des Generalstaatsanwalts 1998/99 und die Entfernung des Leiters der Untersuchungsbehörden aus dem Obersten Justizrat S. 185-189

„… durch den Beginn der EU-Integration – eine strukturelle Justizreform beginnen wollte bzw. musste. Denn …” „… einer Justizreform und die Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts (2002–2004) 3.6.1 …”

Die Repolitisierung der Judikative und das Ausbleiben allfälliger Verfassungskonflikte S. 349-359

„… oppositionelle PDSR 1997 die Justizreform noch stark kritisiert und sogar versucht, sie vor dem …” „… verfügte auch über eine Reihe von Instrumenten, die erst 1997 mit der Justizreform der CDR-geführten …” „… : Verfassungs- und Justizreform im Schatten des EU-Beitrittsprozesses (2000–2004) 4.6.1. Die Reform der …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 173-178

„… Reformpolitik widmete sich die Regierung auch der Fortführung der Justizreform – und provozierte dabei zwei neue …” „… Justizreform Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt im Mai 1997 startete die Regierung eine öffentlichkeitswirksame …”

Die zweite Verfassungsänderung 2005: Die Vorbereitung des EU-Beitritts S. 223-228

„… weiterhin offenen Forderungen der EU-Kommission bezüglich der Justizreform darüber im Klaren, dass es in den …” „… «? Verfassungsänderungen und Verfassungskonflikte um die Justizreform vor und nach dem EU-Beitritt (2005–2009) 3.8.1 …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 329-334

„… 329 4.4 Entpolitisierung durch Politisierung? Der Verfassungskonflikt um die Justizreform und die …” „… Beitrittsverhandlungen im Februar 2000 maßgeblich voranzutreiben. 4.4.2. Der Verfassungskonflikt um die Justizreform und …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 189-195

„… 189 3.6 »Big bang!« Die Verfassungskonflikte über die Möglichkeiten einer Justizreform und die Wahl …” „… Möglichkeiten einer Justizreform »As of 2001–02, after ten years of delayed and hesitant reforms, the transition …”

Politische Entscheidungen in rechtlichen Institutionen I: Die Verwaltung der Gerichte S. 433-441

„… vergleichbare Situation war nach der Verfassungs- und Justizreform 2003/04 auch in Rumänien anzutreffen. Dort …” „… . Schernthanner 2007. 8 Bartole 1998: 67. Dass Widerstände gegen Justizreformen dennoch nicht ausgeschlossen sind …” „… Justizorgane (wie bspw. die Versuche der Judikativen in beiden Untersuchungsländern, Justizreformgesetze zu …”

Die Reform der rumänischen Verfassung (2000–2003) S. 359-377

„… Konflikten kommen (Abschnitte 4.7f.). 4.6 Die Autonomisierung des Rechts: Verfassungs- und Justizreform im …” „… aufgrund der zahlreichen Fortschritte hinsichtlich der Justizreform und der Ermöglichung der …” „… war. 4.6.2. Justizreform unter Druck: Entpolitisierung im Rahmen des EU-Beitritts (2003/04) Wie in …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 475-517

„… seit dem 10. November 1989, 20 Jahre ergebnisloser Versuche der Verwirklichung einer Justizreform]. In …” „… Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption und des …” „… ): Justizreform in Rumänien. München. Levitz, Philip/Pop-Eleches, Grigore (2010): Monitoring, Money and Migrants …”

Verfassungsänderung S. 131-133

„… Verfassungskonflikte dar.216 3.3 Justizreform als Personalpolitik: Die ersten Verfassungskonflikte um den Obersten …”

Konfliktverhindernde Konstellationen: Wann bleiben Verfassungskonflikte aus? S. 453-455

„… Stärkung der judikativen Staatsorgane durch die Verfassungs- und Justizreformen der Jahre 2003 bis 2005 …”

Die Einrichtung des Obersten Justizrates und des Verfassungsgerichts S. 133-135

„… diskutierte Regelung eine Quelle womöglich gravierender Verfassungskonflikte dar.216 3.3 Justizreform als …”

Stand der Forschung und Relevanz des Themas S. 23-26

„… Justizreform und der Bekämpfung politischer Korruption auch die Selbständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit …”

Der Regierungswechsel 1992 und die Regierungstätigkeit 1992–1994 im Überblick S. 145-148

„… zweijähriger Verspätung ein erster Schritt der von der Verfassung geforderten Justizreform gemacht. Er blieb …”

Der erste Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat S. 141-145

„… Politisierung der Judikative unter dem Deckmantel der Justizreform vor: »Ich habe einen konkreten Vorschlag«, so …”

Der dritte Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat und die ressourcive Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts S. 164-168

„… Justizreform trotz einer parlamentarischen Mehrheit nicht fort. Bereits in der vorhergegangenen …”

»Kaderschlacht« III: Ein dreiviertel Jahr Streit um die Neuwahl des OVG-Vorsitzenden S. 214-218

„… Inhalts und der Richtung der Justizreform zusprachen. 3.6.3. »Kaderschlacht« III: Ein dreiviertel Jahr …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 344-349

„… . Hatte die damals oppositionelle PDSR 1997 die Justizreform noch stark kritisiert und sogar versucht, sie …” „… Jahreswechsel 2000/01 wurden sämtliche noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Justizreformprojekte der …”

Entscheidungen an der Schnittstelle von Politik und Recht: Die Verfassungsgerichtsbarkeit S. 446-453

„… ernsthafte konstitutionelle Auseinandersetzungen auslösen, wie der bulgarische Konflikt um die Justizreform …”

Der zweite Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat S. 148-156

„… Verspätung ein erster Schritt der von der Verfassung geforderten Justizreform gemacht. Er blieb jedoch in …”

»Nullo actore, nullus iudex«: Weitere Verfassungskonflikte um die Unabhängigkeit der Judikative bleiben aus S. 250-258

„… spezifischer Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption bzw. des organisierten …”

Rumänien von 1991 bis 1996 S. 320-329

„… Verfassungskonflikt um die Justizreform und die Entfernung des Generalstaatsanwalts 1997 4.4.1. Regierungswechsel und …”

Theoretischer Zugang, Fallauswahl und methodisches Vorgehen S. 26-33

„… EU-Beitrittsprozesses und den damit verbundenen Justizreformbemühungen ab Ende der 1990er Jahre noch weiter zu. Drittens …”

doi.org/10.5771/9783845242552

Judith Hoffmann - Die Integration Südosteuropas

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Judith Hoffmann

Die Integration Südosteuropas

2008

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Die Instrumente der Integration I: Politischer Dialog, Monitoring und Beratung bei der Rechts- und Justizreform S. 297-306

„… Justizreform Die Rolle des Europarats beim politischen Dialog mit der albanischen Regierung, dem Monitoring und …” „… der Beratung der albanischen Rechts- und Justizreform soll im Folgenden an zwei Beispielen …” „… einer weiteren Unterstützung im Bereich der Rechts- und Justizreform. Mit einem finanziellen Umfang von …”

Zwischenfazit S. 314-316

„… der Reformschritte und der Beratung bei der Rechts- und Justizreform. So setzte sich der Europarat …” „… 1993 eine kontinuierliche Unterstützung für die Rechts- und Justizreform und den Schutz der …” „… Programms und die regelmäßigen Konferenzen zur Rechts- und Justizreform. Mit der Unterstützung der …”

Die Instrumente der Integration II: Unterstützungsprojekte im Rechts- und Justizbereich S. 306-314

„… 306 albanischen Regierung auf der dritten Konferenz über die Rechts- und Justizreform im Jahr 2000 …” „… Konsolidierung der neu etablierten rechtlichen Institutionen. Die siebte Konferenz zur Rechts- und Justizreform …” „… müsste nun Priorität haben. In einer Untersuchung der externen Unterstützung der Rechts- und Justizreform …”

Die Entwicklung und Operationalisierung der Hypothesen S. 78-86

„… Unterstützung der lokale Regierung Rechtsstaat y Justizreform (Joint Programme mit Europarat) y Justizreform y …” „… Justizreform (Joint Programme mit EU): Magistratenschule/Ombudsman Öffentliche Verwaltung y Verwaltungsreform y …”

Der Europarat als Akteur in Albanien: Struktur und Organisation S. 294-297

„… Justizreform, zugemessen. 6.1. Die Ziele des Europarats in Albanien Die Aktivitäten des Europarats in Albanien …” „… Rechts- und Justizreform in Albanien. Die Programme zielten darauf ab, den Aufbau eines auf europäischen …”

Schlussfolgerungen S. 317-333

„… Beispiel Wahlen und Parlament), des Rechtsstaats (am Beispiel Rechts- und Justizreform), der …” „… werden, vor allem bei den von der EU als zentral erachteten Bereichen der Verwaltungs- und Justizreform …” „… Gesetzesänderungen zu beraten. Der Fokus seiner Unterstützung lag auf der Rechts- und Justizreform. Trotz der …”

Die Ziele des Europarats in Albanien S. 293-294

„… Experten eine zentrale Rolle, vor allem bei der Rechtsund Justizreform, zugemessen. 6.1. Die Ziele des …”

Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen S. 14-16

„… Justizreform in Albanien und ihre Themen 303 Tabelle 57: Auswahl von Gesetzen, die mit Hilfe des Europarats …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-13

„… Instrumente der Integration I: Politischer Dialog, Monitoring und Beratung bei der Rechts- und Justizreform …”

Die OSZE als Akteur in Albanien: Struktur und Organisation S. 254-260

„… . http://www.ipls.org/services/judicial/j10.html (Zugriff: 12.3.2007). 257 Reform des Rechtsstaats y Rechtsstaats- und Justizreform (inkl …”

Die Instrumente der Integration II: Die Förderprogramme der EU zur Unterstützung der albanischen Zivilgesellschaft S. 228-243

„… Verwaltungs- oder Justizreform) oder deren Planung mit einzubeziehen.302 „While the Delegation has some …”

Die Rückkehr zur Stabilität und die Fortsetzung der Demokratisierung nach 1997 S. 130-152

„… Commission 2005 a). 159 Eine ausführliche Betrachtung der Unterstützung der Rechts- und Justizreform wird …”

Die Instrumente der Integration I: Politischer Dialog und Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) S. 178-203

„… Umsetzung der Justizreformen und rechtlichen Reformen in Kooperation mit dem Europarat y Umsetzung der …”

doi.org/10.5771/9783845212111

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