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KJ Kritische Justiz

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KJ Volume 5 (1972) Issue 4 ISSN Online: 2942-3295

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Bundesarbeitsgericht, Karl-Heinz Ladeur Urteil vom 24.08.1972; Anmerkung S. 409-416

„… Entscheidungen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24- 8. 1972 Im Namen des Volkes! Urteil In …” „… Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. August 1972 durch die Bundesrichter Dr. Gräninger, Dr …” „… ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der sogenannten Drittwirkung dieser Grundrechte, also …”

doi.org/10.5771/0023-4834-1972-4

Evgenya Weike - Arbeitsrechtliche Regulierung der Wissensarbeit im deutschen und englischen Recht

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Evgenya Weike

Arbeitsrechtliche Regulierung der Wissensarbeit im deutschen und englischen Recht

Series: Oldenburger Forum der Rechtswissenschaften

Volume 6 2012

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Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts S. 163-165

„… RechtsprechungsübersichtDeutschlandEntscheidungen des BundesarbeitsgerichtsBAG 24.6.1966 – 3 AZR …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-14

„… AngestellteAufl. AuflageAuR Arbeit und RechtBAG BundesarbeitsgerichtBB BetriebsberaterBd. BandBetrVG …”

doi.org/10.5771/9783845243238

Rüdiger Helm - Arbeitsschutz als absolute Schranke für Befristungen

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Rüdiger Helm

Arbeitsschutz als absolute Schranke für Befristungen

2012

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Die Vorlagebeschlüsse des Bundesarbeitsgerichts S. 183-185

„… Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Vorlagebeschlüssen der jüngeren Zeit generelle Fragen der …” „… Bundesarbeitsgericht für erledigt erklärten577 – Vorlagebeschluss vom 27.10.2010, 7 AZR 485/09 (A) greift das Gericht …” „… das Bundesarbeitsgericht in seinem Vorlagebeschluss betont, dass die Rechtspraxis § 14 Abs. 1 Ziff. 7 …”

Die Grundrechtecharta S. 181-183

„… lassen. Zum eine greift das Bundesarbeitsgericht in zwei Vorlagebeschlüssen zentrale Fragen des …” „… Vorlagebeschlüsse des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Vorlagebeschlüssen der jüngeren …” „… . In dem – zwischenzeitlich vom Bundesarbeitsgericht für erledigt erklärten577 – Vorlagebeschluss vom …”

Ein kurzer Rückblick S. 186-192

„… alten Rechtslage betonte das Bundesarbeitsgericht 1983 noch: »§ 120 a GewO verpflichtet den Unternehmer …” „… Einzelvorschriften und technische Regeln zur Maschinensicherheit bestätigten diese Deutung. Das Bundesarbeitsgericht …” „… Arbeitszeitunterbrechungen an Bildschirmarbeitsplätzen wurden noch im Dezember 1983 vom Bundesarbeitsgericht nicht der …”

Die Erfassung psychischer Beanspruchungen S. 134-137

„… , einzubringen. Ein Beispiel ist die Feststellung des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 11 …” „… . Februar 1998 - 5 AZR 472/97. Das Bundesarbeitsgericht führt dort aus: »Es gibt keine gesicherten …” „… Bundesarbeitsgerichts unterstreicht die Notwendigkeit, zusätzlich in einer für die Rechtsprechung griffigen Systematik …”

Die betriebliche Mitbestimmung S. 213-224

„… ArbSchG.682 Das Bundesarbeitsgericht selbst hatte dies zwar noch nicht unmittelbar zu entschieden, aber …” „… des Bundesarbeitsgerichts soll die Aufgabenübertragung auf externe Dritte selbst mitbestimmungsfrei …” „… Begründung von der 24. Auflage zur 25. Auflage geändert.695 Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lässt …”

Die Grundpflichten – eine staatlich überwachte Privatverantwortung S. 211-212

„… ArbSchG Potential. Das Bundesarbeitsgericht betont, dass wegen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach …” „… auszufüllenden Gestaltungsrahmen aus. Das Bundesarbeitsgericht betont aber, dass Beschäftigte einen Anspruch auf …”

Die Durchsetzung der Grundpflichten S. 212-213

„… ArbSchG Potential. Das Bundesarbeitsgericht betont, dass wegen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach …” „… auszufüllenden Gestaltungsrahmen aus. Das Bundesarbeitsgericht betont aber, dass Beschäftigte einen Anspruch auf …”

Europarechtliche Bedenken gegen die Umsetzung S. 171-173

„… Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27.10.2010, 7 AZR 485/09 (A) und vom 17.11.2010, 7 AZR 443/09 zum …” „… Befristungsrechtsprechung bisher durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geprägt war und die …”

Psychische Gefährdungen sind systematisch einzubeziehen S. 201-203

„… . Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei jüngeren Entscheidungen, die zum Mobbing am Arbeitsplatz ergangen …” „… weiteren Entscheidung bildet dann das Bundesarbeitsgericht den Zusammenhang zwischen der …”

Die Rechtsdurchsetzung S. 224-236

„… . So hat das Bundesarbeitsgericht zu einer einseitig, ohne Beteiligung des Betriebsrats umgesetzten …” „… vertreten, wenn man dem Ansatz des Bundesarbeitsgerichts nicht folgt, der ausdrücklich betont, dass Rah- 720 …” „… Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen und betont: »Das Mitbestimmungsrecht besteht nicht nur bei …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… = Bundesarbeitsgericht BAuA = Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin BDP = Bundesverband Deutscher …”

Vertragsfreiheit vs. Bestandsschutz S. 166

„… Arbeitsverträge vereinbart. Die herrschende Meinung und das Bundesarbeitsgericht bejahten in ständiger …”

Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung S. 170-171

„… Regeln aufzustellen. In dem Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27.10.2010, 7 AZR 485/09 (A …”

Theorie der objektiven Gesetzesumgehung S. 166-168

„… Arbeitsverträge vereinbart. Die herrschende Meinung und das Bundesarbeitsgericht bejahten in ständiger …”

Die Einführung der sachgrundlosen Befristung S. 168-170

„… einer gleichzeitigen Tendenz des Bundesarbeitsgerichts zu einer großzügigeren Auslegung der Bestimmungen …”

Tendenz zu einer Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten S. 179-181

„… Befristungsrechts möglich erscheinen lassen. Zum eine greift das Bundesarbeitsgericht in zwei Vorlagebeschlüssen …”

Desintegrationswirkung der befristeten Beschäftigung S. 78-83

„… . Denn die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Bundesagentur für Arbeit vermitteln den Eindruck …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Die Vorlagebeschlüsse des Bundesarbeitsgerichts 183?F. Das Arbeitsschutzrecht im jüngeren nationalen …”

Studien zum Zusammenhang zwischen Arbeitsplatzunsicherheit und persönlichem Gesundheitszustand S. 111-134

„… , einzubringen. Ein Beispiel ist die Feststellung des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 11 …” „… . Februar 1998 - 5 AZR 472/97. Das Bundesarbeitsgericht führt dort aus: »Es gibt keine gesicherten …”

Einzelne Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetz S. 173-179

„… Veränderungen Gesetz. Der Umgehungsgedanke des Bundesarbeitsgerichts wurde nicht weiter verfolgt. Definierte …”

doi.org/10.5771/9783845235295

Stefan Hermann Rein - Mitbestimmungsfragen beim grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis im Konzern

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Stefan Hermann Rein

Mitbestimmungsfragen beim grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis im Konzern

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 36 2012

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Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts S. 64-65

„… . hierzu KAP. D. IV. 2) – getroffen.1792. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Das …” „… Bundesarbeitsgericht setzte sich – soweit ersichtlich180 – erstmals in seinem Beschluss vom 29. Januar 1992 (7 ABR …”

Die Voraussetzungen einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung (§ 99 BetrVG): Fort- und Rückschritte in der Rechtsprechung S. 186-208

„… Bundesarbeitsgericht als Formulierung der diesbezüglichen Anforderungen noch, dass die jeweilige Arbeitskraft 782 …” „… „faktisch in den [Betrieb] [...] eingegliedert“ sein.786 Entscheidend sei damit, so das Bundesarbeitsgericht …” „… Ebenda. 789 Ebenda. – Das Bundesarbeitsgericht sah im vorliegenden Fall die Weisungsgebundenheit der …”

Vom Richterrecht zum Gesetzesrecht: Die „Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung“ als mitbestimmungspflichtige Einstellung S. 182-184

„… definierten761 – Einstellung gewährleistet. Diese Schutzrichtung wird vom Bundesarbeitsgericht in seinem …” „… BetrVG angeführt. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich hierbei erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen …” „… Bundesarbeitsgericht hierbei eingangs gestellte Frage, „[...] ob nach Inkrafttreten des …”

Der „materielle Betrieb“ und der Schutz der Randbelegschaft S. 208-212

„… Bundesarbeitsgericht (a.a.O.) zur Zuständigkeit des Betriebsrats des Verleiherbetriebs klar: „Sie ist gerichtet auf die …” „… dabei von einem „materiellen Betrieb“ zu sprechen, gestand auch das Bundesarbeitsgericht in seinem …” „… . bereits KAP. F. II. 2) bezog sich hierbei wiederum auf die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in …”

Der sonstige Fremdpersonaleinsatz „im Betrieb“ S. 184-186

„… aber nicht die einzige Kategorie von Fremdarbeitskräften, mit der sich das Bundesarbeitsgericht in …” „… Bundesarbeitsgericht und „Teile[ ] des Schrifttums“, denen er dabei einen „methodisch zweifelhaften Ansatz“ unterstellt …” „… Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (s. KAP. F. II. 1) durch den Gesetzgeber.781 Die spezialgesetzliche …”

Die Voraussetzung einer „Ausstrahlung“: Vom „konkreten Bestand einer materiellen Beziehung zum Inlandsbetrieb“ zu den „allgemeinen Kriterien der Betriebszugehörigkeit“ S. 110-115

„… somit erwarten können, dass das Bundesarbeitsgericht seine für das Vorliegen einer (formellen …” „… Bundesarbeitsgerichts erkennen: „In dieser Entscheidung, in der nicht die Geltung des Territorialitätsprinzips in Frage …” „… Bundesarbeitsgericht zur Beurteilung, ob ein Arbeitnehmer dem Schutz des inländischen Betriebsverfassungsrechts …”

Die auslandsbezogene Unterscheidung zwischen den „persönlichen Wirkungen des Betriebsverfassungsgesetzes“ und den „organschaftlichen Handlungen des Betriebsrats“ S. 168-173

„… Betriebsrats Ebenso schwer tut sich das Bundesarbeitsgericht mit der Beurteilung der Zulässigkeit von …” „… Bundesarbeitsgerichts] ist nur schwer verständlich und im Kern auch nicht überzeugend begründbar, sie ist daher …” „… Ausland einwirken, der Betrieb darf „ausstrahlen“; die vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene …”

Inhaltsübersicht S. 9-20

„… „formelle“ Betrieb 99 I. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur „Ausstrahlung eines inländischen …” „… Abs. 2 WO 63 e) § 82 Abs. 1 Satz 1 ArbGG 63 2. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 64 13 …” „… “ des Bundesarbeitsgerichts 86 14 bb) Die „konkrete Wesentlichkeit“: Die Maßgeblichkeit der …”

Die Bedeutung der formellen Betriebszugehörigkeit für die Bestimmung der Betriebsgröße: „Leiharbeitnehmer wählen, ohne zu zählen“ S. 74-78

„… Bundesarbeitsgericht, wenn es – in ständiger Rechtsprechung – das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum …” „… Das Bundesarbeitsgericht hält eine originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats auch bei personellen …” „… ; 22.10.2003 – 7 ABR 3/03; 20.04.2005 – 7 ABR 20/04. Das Bundesarbeitsgericht spricht dabei von „vollständige[r …”

Die Konstruktion der Rechtsprechung: Vom räumlichen Geltungsbereich und persönlichen Anwendungsbereich eines Gesetzes S. 108-110

„… Anwendungsbereich eines Gesetzes Das Bundesarbeitsgericht manövrierte sich selbst in die dogmatische Sackgasse …” „… , ihre (spätere) Begründung hingegen für erstere.412 Das Bundesarbeitsgericht legt jedenfalls höchsten …” „… .“413Um sein Ziel zu erreichen, hält es das Bundesarbeitsgericht für geboten, nun maßgeblich auf den …”

Von der „Ausstrahlungstheorie“ zur „arbeitsverhältnisbezogenen Kollisionsnorm“ (Sondersachrecht) S. 118-120

„… kollisionsrechtlichen Grundsatzes“.454Und dieser Grundsatz könne dem vom Bundesarbeitsgericht in dessen Urteil vom 7 …” „… dem Bundesarbeitsgericht unterstellten, aber nicht isoliert gewürdigten arbeitsverhältnisbezogenen …” „… Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung vorgegebenen Voraussetzungen für das Vorliegen einer „Ausstrahlung …”

Die schutzzweckgeleitete Ausweitung des „formellen Betriebs“ zum „materiellen Betrieb“ bei der Zusammenarbeit von Stamm- und Randbelegschaft S. 179-182

„… Rechtsprechung aufgezeigt und bewertet werden (s. KAP. F. II). In Anlehnung an die vom Bundesarbeitsgericht bei …” „… gewährleistet. Diese Schutzrichtung wird vom Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 14. Mai 1974 (1 ABR …” „… Bundesarbeitsgericht hatte sich hierbei erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch der Einsatz von …”

Die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf im Ausland gelegene unselbständige Teile eines inländischen Betriebs S. 165-168

„… „Betriebssitz“ Es verwundert sicherlich nicht, wenn das Bundesarbeitsgericht die Anwendbarkeit des …” „… „Bindungs-Rechtsprechung“ des Bundesarbeitsgerichts (s. KAP. E. I. 3. a): „Welche Bindung [an einen inländischen Betrieb …” „… das unerlaubte Wirken des Betriebsrats Ebenso schwer tut sich das Bundesarbeitsgericht mit der …”

Das Motiv der Rechtsprechung S. 99-108

„… . Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur „Ausstrahlung eines inländischen Betriebs“ 1. Das …” „… Motiv der Rechtsprechung Das Bedürfnis des Bundesarbeitsgerichts, die vom Reichsarbeitsgericht für das …” „… tur.393 Dieses Unterschieds ist sich das Bundesarbeitsgericht durchaus bewusst.394 Gleichwohl ergebe …”

Das multinationale Unternehmen mit ausländischer Unternehmensspitze S. 218-231

„… 218 schränkt wird. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich diesbezüglich bisher mit der Bildung bzw …” „… Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 1. Oktober 1974 (1 ABR 77/73) zu der sachrechtlichen Problematik, ob ein …” „… ] Gegebenheiten“, die das Bundesarbeitsgericht hinsichtlich der inländischen Unternehmensteile verlangt, s. FN …”

Der Betrieb als betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit zwischen Betriebsteil und Unternehmen S. 82-90

„… hingegen unzutreffend, wenn das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 23. September 1982 (6 ABR …” „… gewählt.307aa) Die „abstrakte Wesentlichkeit“: Die „Kern-Rechtsprechung“ des Bundesarbeitsgerichts Das …” „… Bundesarbeitsgericht bemüht sich, die Abgrenzung dieser beiden betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten …”

Die grenzüberschreitende Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz bei im Ausland gelegenem Entscheidungszentrum S. 217-218

„… Entleiher möglich ist“; Wensing/Freise, BB 2004, 2238 (2243). 218 schränkt wird. Das Bundesarbeitsgericht …” „… (s. KAP. E. I. 1. a), führte das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 1. Oktober 1974 (1 ABR …”

Die „formelle“ Betriebszugehörigkeit S. 73-74

„… Bundesarbeitsgericht, wenn es – in ständiger Rechtsprechung – das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum …” „… Das Bundesarbeitsgericht hält eine originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats auch bei personellen …”

Der betriebsverfassungsrechtlich relevante Teil der Arbeitsorganisation S. 79-82

„… „Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer“275 vor. Das vom Bundesarbeitsgericht für das Vorliegen einer …” „… Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (s. KAP. D. III. 3) – gerade nicht zwingend zur Erlangung der formellen …”

Die „Ausstrahlung“ als „Fiktion fortdauernder Betriebszugehörigkeit“ (Sondersachrecht) S. 115-118

„… kollisionsrechtlichen Grundsatzes“.454Und dieser Grundsatz könne dem vom Bundesarbeitsgericht in dessen Urteil vom 7 …” „… dem Bundesarbeitsgericht unterstellten, aber nicht isoliert gewürdigten arbeitsverhältnisbezogenen …”

Die Zulässigkeit einer subjektiven Anknüpfung (Rechtswahlfreiheit) S. 137-163

„… gesehen. aa) Die Ansicht des Bundesarbeitsgerichts: Die Betriebsverfassung als Teil der nationalen …” „… „Wirtschaftsverfassung“ Das Bundesarbeitsgericht – als Verfechter des Territorialitätsprinzips (s. KAP. E. I. 1. a …” „… Bundesarbeitsgericht schloß sich damit der sog. „politischen Schule“559 des Internationalen Privatrechts an, welche die …”

Der multinationale Konzern mit ausländischer Konzernspitze S. 231-240

„… keinesfalls völlig überraschend, dass das Bundesarbeitsgericht – und nunmehr dessen 7. Senat in seinem …” „… Bundesarbeitsgericht konnte angesichts der unbestreitbaren Kompetenzen des Dr. M. als des Leiters der [‚deutschen Teile …” „… Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit überbetrieblicher Mitbestimmungsstrukturen in …”

Die Reichweite der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten: Die Bestimmung des Normadressaten von § 99 BetrVG bei „einstrahlenden“ Betriebseingliederungen S. 240-246

„… – 1 ABR 40/73). – Das Bundesarbeitsgericht hält sogar eine vorweggenommene Eingliederungsentscheidung …” „… mitbestimmungsrechtlicher Relevanz sein kann. Damit erübrigt sich zugleich die Beantwortung der vom Bundesarbeitsgericht …”

Literaturverzeichnis S. 255-275

„… : Oetker, Hartmut; Preis, Ulrich; Rieble, Volker [Hrsg.], 50 Jahre Bundesarbeitsgericht, S. 1293 ff …” „… , Hartmut; Preis, Ulrich; Rieble, Volker [Hrsg.], 50 Jahre Bundesarbeitsgericht, S. 1179 ff.; München 2004 …” „… Bundesarbeitsgericht, S. 1063 ff.; München 2004. Schlachter, Monika: Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse; in: NZA …”

Die gemeinsame Verwirklichung des arbeitstechnischen (Betriebs-) Zwecks S. 90-97

„… Betriebszugehörigkeit mehr bestehen. Dies sieht auch das Bundesarbeitsgericht so, wenn es in seinem Beschluss vom 16 …” „… Begründung des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 25. Mai 2005 (7 ABR 45/04; unter B I 2 b) zum …”

Die betriebsverfassungsrechtliche Abbildung mehrgliedriger Organisationsstrukturen S. 43-50

„… Betriebsverfassung (Diss. 2005), S. 42 ff. Das Bundesarbeitsgericht geht jedenfalls von einer „verfassungsrechtlich …” „… Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 29. Juli 2009 (7 ABR 27/08) angeschlossen haben.107b) Die Vereinbarung des …”

Die gesetzlichen Bestimmungen zum „Betrieb“ im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne mit räumlichem Bezug S. 55-64

„… Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht setzte sich – soweit ersichtlich180 – erstmals …”

Die Kritik an einer „Begriffsidentität“ S. 70-71

„… . 93), stützt sich das Bundesarbeitsgericht aber noch heute (vgl. FN. 201). 216 So war zuvor auch …”

Die rechtswahlunabhängige Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf im Ausland gelegene Betriebe (Ausweichklausel) S. 163-165

„… „Betriebssitz“ Es verwundert sicherlich nicht, wenn das Bundesarbeitsgericht die Anwendbarkeit des …”

Die Kritik am „organisationsverhafteten“ Betriebsbegriff S. 65-67

„… . Die dabei von Joost zudem geäußerte Kritik am Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. September …”

Die Folgen einer mehrfachen Betriebszugehörigkeit S. 71-73

„… . 93), stützt sich das Bundesarbeitsgericht aber noch heute (vgl. FN. 201). 216 So war zuvor auch …”

Sachrechtliche Zwänge S. 175-177

„… sein werden [...].“). – Das Bundesarbeitsgericht sah sich freilich gezwungen, die Wählbarkeit eines …”

Die „Ausstrahlung“ als ausschließlich sachrechtlicher Problemkreis S. 120-124

„… zuvor beschriebenen Lösungsansätzen des Bundesarbeitsgerichts (mit Ausnahme des 7. Senats; s. KAP. E. I …”

Die Matrixstruktur einer integrationsfördernden Konzernorganisation als Bewährungsprobe für das Internationale Betriebsverfassungsrecht S. 21-26

„… Anschluß an hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (u.a. BAG 25.04.1978 – 6 ABR 2/77 …”

Die objektive Anknüpfung an den Betrieb als die maßgebliche Organisationseinheit des Betriebsverfassungsrechts S. 124-137

„… – auch vom Bundesarbeitsgericht vorgenommenen – Trennung zwischen den „persönlichen Wirkungen des …”

doi.org/10.5771/9783845235141

Ingmar Krohm - Weitergeltung & Nachwirkung

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Ingmar Krohm

Weitergeltung & Nachwirkung

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 1 2014

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Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gesamtvergütung S. 240-249

„… Urteil vom 26. August 2008723 stellte das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz auf, dass im Betrieb eines …” „… Bundesarbeitsgerichts durchzuführen (1.), gefolgt von einer zusammenfassenden Darstellung und Auswertung des Schrifttums …” „… Bundesarbeitsgerichts zur Gesamtvergütung Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur „Gesamtvergütung“ wurde durch …”

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung kollektivrechtlicher Vergütungsordnungen S. 151-166

„… Bundesarbeitsgerichts erfolgen. Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob die skizzierte Ausweitung der betrieblichen …” „… Mitbestimmung durch das Bundesarbeitsgericht mit dem geltenden Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht …” „… zunächst auf Grundlage der vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen und in dieser …”

Ergebnisse der Untersuchung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gesamtvergütung S. 294

„… Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gesamtvergütung Nach eingehender Untersuchung der Rechtsprechung des …” „… Bundesarbeitsgerichts zur Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen und dabei insbesondere zur Frage der …” „… Gesamtvergütung, können folgende Ergebnisse festgehalten werden: Im Einklang mit dem Bundesarbeitsgericht ist …”

Ergebnisse der Untersuchung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung kollektivrechtlicher Vergütungsordnungen S. 234-236

„… Vereinbarungen treffen. Dem Bundesarbeitsgericht ist demgegenüber nicht zu folgen, wenn es behauptet, auch der …” „… Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung kollektivrechtlicher Vergütungsordnungen Nachdem die …” „… Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Bezug auf die vermeintlich gewährten „Ansprüche ohne …”

Auswertung des arbeitsrechtlichen Schrifttums S. 166-176

„… Schrifttums Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung von Vergütungsordnungen hat sowohl …” „… 494 Zur vom Bundesarbeitsgericht ebenfalls angenommen „Weitergeltung“ tarifvertraglicher Normen nach …” „… . Ablehnende Stellungnahmen: „Ansprüche ohne Anspruchsgrundlage“ Reichold stimmt dem Bundesarbeitsgericht in …”

Bewertung: Maßgeblichkeit der Gesamtvergütung als Konsequenz der Mitbestimmungspflichtigkeit von Entlohnungsgrundsätzen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG S. 256-294

„… Bundesarbeitsgerichts leistet der nicht tarifgebundene Arbeitgeber die gesamte Vergütung aus …” „… Grundannahmen des Bundesarbeitsgerichts zutreffen. Insbesondere stellen sich in diesem Kontext die folgenden …” „… Bundesarbeitsgericht vertreten – grundsätzlich auf die Gesamtvergütung ankommt. Hierfür erforderlich ist eine Auslegung …”

Auswertung des arbeitsrechtlichen Schrifttums S. 249-256

„… inhaltlichen Analyse der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Nachwirkung teilmitbestimmter …” „… 750. 2. Auswertung des arbeitsrechtlichen Schrifttums Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur …” „… das Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze in einer aktuellen Entscheidung aus dem Jahr 2010 noch …”

Zusammenfassung S. 301-306

„… durchgeführten umfassenden Untersuchung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung und …” „… Wirksamkeitsvoraussetzung unwirksam. Insofern ist der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zuzustimmen887. • Für die …” „… nicht in Betracht. Die gegenteilige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist demnach abzulehnen889 …”

Bewertung: Die Weitergeltung als erforderliches Mittel zur Sicherung der zwingenden betrieblichen Mitbe stimmung nach § 87 BetrVG S. 176-234

„… des Bundesarbeitsgerichts ist genau dies jedoch ungewiss und bedarf folglich einer ausführlichen …” „… Erörterung. Wie erläutert, nimmt das Bundesarbeitsgericht eine „Weitergeltung“ tariflicher Vergütungssysteme …” „… Bundesarbeitsgerichts bildet die tarifvertragliche Entlohnungsstruktur auch im Nachwirkungsstadium des Tarifvertrages …”

Einleitung S. 21-24

„… Bundesarbeitsgericht daran, die zwingenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG …” „… belegen diese Entwicklung eindrucksvoll: Mit Urteil vom 2. März 20042 entschied das Bundesarbeitsgericht …” „… Jahre später ergangenen Urteil vom 26. August 20083 bekräftigte das Bundesarbeitsgericht in einem ersten …”

Verletzung des Mitbestimmungsrechts S. 120-132

„… setzen könne, hatte sich das Bundesarbeitsgericht im Jahr 1983 ursprünglich dahingehend geäußert, dass …” „… das Bundesarbeitsgericht seitdem also der Auffassung, § 23 Abs. 3 BetrVG stelle „keine abschließende …” „… Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum allgemeinen Unterlassungsanspruch siehe die …”

Nachwirkung S. 132-147

„… anzumerken, dass das Bundesarbeitsgericht in einer viel beachteten Entscheidung aus dem Jahr 2004419 einem …” „… Grundannahme des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Verletzung eines zwingenden Mitbestimmungsrechts allein …” „… Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich der Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen …”

Anhang S. 307-313

„… 307 E. Resümee Nach erfolgter Untersuchung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur …” „… Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG betreffen. Der (neueren) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur …” „… Bundesarbeitsgericht in den einschlägigen Entscheidungen zutreffend ausführt – ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gegen die zum Teil harsche Kritik des Schrifttums verteidigt …” „… gemacht, an welchen Stellen sich das Bundesarbeitsgericht auf dem dogmatisch falschen Pfad befindet …” „… ......................................................................................... 153 1. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung kollektivrechtlicher …”

Kollision von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung S. 49-103

„… Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der wohl überwiegenden Meinung in der arbeitsrechtlichen Literatur …” „… Regelungsabreden umstritten sind. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts und des wohl überwiegenden Teils der …” „… aufgestellt“ werden soll155. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts steht den tarifvertragsschlie-ßenden …”

Zusammentreffen von Weitergeltung und Gesamtvergütung S. 294-297

„… Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gesamtvergütung Nach eingehender Untersuchung der Rechtsprechung des …” „… Bundesarbeitsgerichts zur Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen und dabei insbesondere zur Frage der …” „… Gesamtvergütung, können folgende Ergebnisse festgehalten werden: Im Einklang mit dem Bundesarbeitsgericht ist …”

Auswirkungen auf die Weitergeltung tarifvertraglicher Vergütungsordnungen S. 297-299

„… betrieblicher Mitbestimmung von besonderer Bedeutung, dass das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung …” „… Bundesarbeitsgericht favorisierten Vorrang-Theorie. Der Vollständigkeit halber – und weil der Zwei-Schranken-Theorie …” „… , wenn sich das Bundesarbeitsgericht dazu durchränge, künftig der Zwei-Schranken-Theorie zu folgen. 1 …”

Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG S. 30-39

„… .; HWK/Henssler, § 3 TVG Rn. 41. 30 Auch das Bundesarbeitsgericht verwendet die Bezeichnung „Nachbindung“ (vgl …” „… ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nahtlos an den Nachbindungszeitraum des § 3 Abs. 3 TVG an …” „… Bundesarbeitsgerichts soll die Nachwirkung ausschließlich auf solche Arbeitsverhältnisse Anwendung finden, die bereits …”

Übertragung der Grundsätze der Weitergeltung auf die Fallgruppe „Arbeitszeit“ S. 236-240

„… Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach im Fall eines Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB die beim …” „… Arbeitnehmer 237 besondere der Tatsache geschuldet, dass sich das Bundesarbeitsgericht in seinen …” „… . 10 BetrVG. Sollte das Bundesarbeitsgericht also …”

Auswirkungen auf die Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen S. 299-301

„… zuvor hätte die Befolgung der Zwei-Schranken-Theorie auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …” „… Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung und Nachwirkung tarifvertraglicher beziehungsweise betrieblicher …” „… Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zuzustimmen887. • Für die Weitergeltung ist es ohne Unterschied, ob die …”

Literaturverzeichnis S. 319-325

„… Leistungen, NZA 2011, S. 249-253. Matthes, Hans-Christoph: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur …” „… : Richardi/Bearbeiter). Richardi, Reinhard: Der Beitrag des Bundesarbeitsgerichts zur Sicherung des Arbeitsvertrages in …” „… der Betriebsverfassung, in: 50 Jahre Bundesarbeitsgericht, München 2004, S. 1041-1062. Richardi …”

Grenzen des Mitbestimmungsrechts S. 111-118

„… „Topf-Theorie“ (vgl. Thüsing, DB 1997, 1130 (1130 f.)). 349 So das Bundesarbeitsgericht: BAG Beschl. v …” „… ); de facto wird dieser Grundsatz jedoch durch die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur …” „… Bundesarbeitsgerichts in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht sämtliche Vergütungsbestandteile „freiwillig“ gewährt. Dies …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… Art. Artikel AuR Arbeit und Recht Az. Aktenzeichen BAG Bundesarbeitsgericht BAG GS …” „… Großer Senat des Bundesarbeitsgerichts BB Betriebsberater BeckRS Beck-Rechtsprechung Begr …”

Zusammenfassung S. 105-106

„… „Zwei-Schranken-Theorie“ vorzugswürdig, während die vom Bundesarbeitsgericht favorisierte „Vorrang-Theorie“ abzulehnen ist …” „… Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung und Nachwirkung kollektivrechtlicher Vergütungsordnungen untersuchen und …”

Kollision mehrerer Betriebsvereinbarungen oder mehrerer Tarifverträge S. 48-49

„… Betriebsvereinbarung, ist nach dem grundlegenden Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr …” „… Beispiel dienen: Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts „begrenzen die Grundsätze des Vertrauensschutzes …”

Zusammenfassung S. 147-150

„… Bundesarbeitsgerichts zur Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen in Frage gestellt456. • Die …” „… Bundesarbeitsgerichts in Zweifel gezogen459. • Regelungsabreden entfalten nach ihrem Ablauf keine Nachwirkung gemäß § 77 …”

Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG S. 29-30

„… Kündigungsrecht, welches nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts jedoch nur in krassen Ausnahmefällen und stets …” „… .; HWK/Henssler, § 3 TVG Rn. 41. 30 Auch das Bundesarbeitsgericht verwendet die Bezeichnung „Nachbindung“ (vgl …”

Kollision von Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung beziehungsweise Tarifvertrag S. 47-48

„… grundlegenden Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1986 ein sogenannter …” „… . Zur Erläuterung mag folgendes Beispiel dienen: Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts „begrenzen …”

Grundlagen S. 25-28

„… aufzulösen sind (III). Insbesondere die vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretene …” „… das Bundesverwaltungsgericht hat die Argumentation des Bundesarbeitsgerichts in Bezug auf die …”

Zweck und Bedeutung des Mitbestimmungsrechts S. 107-110

„… . Insbesondere für das Verständnis der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung und zur …” „… Ansicht des Bundesarbeitsgerichts leistet der Arbeitgeber die einzelnen Gehaltsbestandteile als …”

Abschluss und insbesondere Beendigung S. 28-29

„… Kündigungsrecht, welches nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts jedoch nur in krassen Ausnahmefällen und stets …”

Gegenstand des Mitbestimmungsrechts S. 110-111

„… . Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts leistet der Arbeitgeber die einzelnen Gehaltsbestandteile als …”

Skizzierung des kollektiven Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst S. 103-105

„… nur das Bundesarbeitsgericht hat sich zu den im Hauptteil dieser Arbeit noch zu untersuchenden …”

Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen S. 118-120

„… einer Fortentwicklung der oben erläuterten Vorrang-Theorie des Bundesarbeitsgerichts360 geführt hat: Der …”

doi.org/10.5771/9783845250762

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