Filter results

Results (2302)

Sort by:

Select all Select all

Page 4

Martin Weber - Grenzen EU-rechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung

No access

Select

Martin Weber

Grenzen EU-rechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 350 2010

Results in this title

Grenzen aus dem deutschen Verfassungsrecht S. 156-186

„… , führt im Übrigen nicht zur Erweiterung judikativerBefugnisse bis zum Inkrafttreten der geänderten Norm …” „… Rahmen ihrer Zuständigkeit und damit auch die Judikative,jedoch bestimmt eben jene innerstaatliche …” „… richtlinienkonformen Auslegung im Rahmen der mitgliedstaatlichen Methodenlehre in dem Umfang geschützt, in welchem dem …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben durch den EuGH S. 92-101

„… Modifikation der mitgliedstaatlichen Methodenlehre durch Übertragung weitergehender Kompetenzen der Judikative …” „… in Art. 249 Abs. 3 EG enthaltenund verpflichtet die mitgliedstaatlichen Behörden und Gerichte …” „… mitgliedstaatliche Gericht soll danach das nach der nationalen Methodenlehre490Mögliche tun, um darin enthaltene …”

Grenzen aus dem Gemeinschaftsrecht S. 140-156

„… davon aus, dass sich die mitgliedstaatlicheJudikative nur dann zu einer richtlinienkonformen …” „… Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind“, normiert.772 Für die Herausbildung …” „… Beziehungen eine schutzwürdige Vertrauensposition im Wege judikativer Rechtsfindung entstehen.787 Diese …”

Öffnung der Methodenlehre durch Art. 23 Abs. 1 GG S. 101-122

„… würde dies zu einer erheblichen Modifikation der mitgliedstaatlichen Methodenlehre führen, die im …” „… an.Eine Modifikation der mitgliedstaatlichen Methodenlehre durch Übertragung weitergehender Kompetenzen …” „… der Judikative bei der Umsetzung von Richtlinien kann sichdaher nur aus der nationalen Rechtsordnung …”

Endergebnis S. 213-216

„… Endergebnis1. Die Methodenlehre dient der Kompetenzabgrenzung zwischen Legislative und Judikative …” „… demGewaltenteilungsprinzip insbesondere im Bereich der gesetzesübersteigendenRechtsfortbildung zu. Der Judikative ist es …” „… Ausgestaltung der nationalen Kompetenzabgrenzung zwischen Judikative und Legislative. Die Durchsetzung der …”

Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung S. 132-140

„… Judikative nicht. Gleichwohl greift die richtlinienkonforme Auslegung alsinterpretatorische Vorrangregelung …” „… sich an die Mitgliedstaaten, so dasses nicht Aufgabe der Gerichte sei, das nationale Recht …” „… mitgliedstaatlichen Methodenlehre verlangt wird, lässt sich angesichts der Rechtsprechung des EuGH mittlerweile auch …”

Methodische Ausgestaltung S. 199-201

„… die mitgliedstaatlichen Gerichte dieAuslegung von nationalem Recht, das der Umsetzung von …” „… dieJudikative dazu, das nationale Recht im Rahmen des Möglichen an den unionsrechtlichen Vorgaben, wie sie sich …” „… allerdings noch nicht.1136 Die Umsetzung eines Rahmenbeschlusses durch die Judikative vor Ablauf der …”

Grenzen aus dem Unionsrecht S. 201-205

„… Judikative vor Ablauf der Umsetzungsfristund bevor der Gesetzgeber einen Umsetzungsakt erlassen hat, ist …” „… Umsetzungsfrist aufrechterhält, da dem Mitgliedstaat zur Anpassung des nationalen Rechts derZeitraum bis zum …” „… gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten anführen.1148 Da sich die strafrechtliche …”

Verpflichtung aus dem Unionsrecht S. 187-198

„… Auslegung als Verlängerung der Umsetzungsverpflichtung auf die mitgliedstaatliche Judikative1111 …” „… die Wahl der Form und der Mittel jedoch den mitgliedstaatlichenStellen. Eine Abweichung vom Wortlaut …” „… EuropäischerUnion und Mitgliedstaaten ergibt sich aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pupino.1037 Darin …”

Wille des nationalen Gesetzgebers zur Umsetzung S. 88-90

„… gegenüber dem Mitgliedstaat und rein verfahrensrechtliche Vorgaben nachAblauf der Umsetzungsfrist auch …” „… Richtlinienvorgaben im mitgliedstaatlichen Recht Wirkung zu verschaffen, sind insofern begrenzt,als nicht jeder …” „… Mitgliedstaaten, so dass auch Gerichte im Rahmen ihrerZuständigkeit alle geeigneten Maßnahmen ergreifen müssen, um …”

Methodik richtlinienkonformer Auslegung S. 122-132

„… überzeugend, da der EuGH wiederholt ausgeführt hat, dassdie mitgliedstaatlichen Gerichte die …” „… niederschlagen, ist dieJudikative danach gehalten, nationales Recht richtlinienkonform auszulegen und dieser …” „… ein anderer auf einer autonomen Entscheidung des mitgliedstaatlichenGesetzgebers; es entstehen …”

Einleitung S. 19-22

„… „eines von mehreren, dieerheblich in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreifen …” „… Rahmenbeschlüsse als Rechtsakte der EU bedürfen der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht, um …” „… dient, durch die mitgliedstaatlichen Gerichte auszulegenist.6 Hierdurch nimmt er – mangels …”

Verpflichtung aus dem nationalen Recht S. 198-199

„… intergouvernementalen Zusammenschluss der Mitgliedstaaten.1121Auch die unionsrechtlichen Vorgaben, wie sie sich …” „… die mitgliedstaatlichen Gerichte dieAuslegung von nationalem Recht, das der Umsetzung von …” „… dieJudikative dazu, das nationale Recht im Rahmen des Möglichen an den unionsrechtlichen Vorgaben, wie sie sich …”

Zwischenergebnis S. 199

„… die mitgliedstaatlichen Gerichte dieAuslegung von nationalem Recht, das der Umsetzung von …” „… dieJudikative dazu, das nationale Recht im Rahmen des Möglichen an den unionsrechtlichen Vorgaben, wie sie sich …”

doi.org/10.5771/9783845222004

Klaus Weber, Henning Ottmann - Reshaping the European Union

No access

Select

Klaus Weber, Henning Ottmann

Reshaping the European Union

2018

Results in this title

References S. 438-458

„… . 1997. Die Mitwirkung der Parlamente der Mitgliedstaaten an der europäischen Gesetzgebung. Frankfurt …” „… Brüssel Hüter der Demokratie in den Mitgliedstaate? In: Jürgen Rüttgers und Frank Decker (eds.) Europas …” „… , Hjalte. 2012. Plädoyer für ein Ende des judikativen Schweigens. In Ulrich Haltern und Andreas Bergmann …”

doi.org/10.5771/9783845287201

Lea Isabelle Lang - Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Wandel

No access

Select

Lea Isabelle Lang

Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Wandel

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 66 2023

Results in this title

7. Kapitel: Zusammenfassung und Schlussbemerkung S. 619-628

„… – enthält und der mitgliedstaatlichenJudikative insoweit eigene Spielräume zukommen.Die vorliegende Studie …” „… hat einen Anstieg der Rückverweisungen andie mitgliedstaatlich-judikative Ebene seit den 1990er Jahren …” „… größere Sachnähe der mitgliedstaatlichen Gerichte („betterplaced“-Argument) die Einräumung judikativer …”

6. Kapitel: Integrationspolitische Dimension einer gerichtlichen Rücksichtnahme und konstitutionelle Neuausrichtung S. 577-618

„… Lösungüberzogen werden.2591 Die Gewährung von politischen wie judikativenSpielräumen auf mitgliedstaatlicher Ebene …” „… . Die hierüber erreichten judikativenLösungen haben sich vergleichsweise durchsetzungsstark gezeigt …” „… auf mitgliedstaatliche Spielräumesowie allgemein eine Rückbindung unionsgerichtlicher Rechtsprechung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Letzterkenntnis der mitgliedstaatlichen Judikative(Kontrollverlagerung)C.274Möglichkeiten unterschiedlicher …” „… desEuGH2.269Abgrenzung zu mitgliedstaatlich-judikativenEntscheidungsspielräumen3.271ZwischenergebnisV. 273 …” „… . 151Mitgliedstaatliche Haftungbb. 157Mitgliedstaatlicher Unionsrechtsvollzugcc. 160Steuerrechtdd. 162 …”

2. Kapitel: Rechtstheoretische und -praktische Prämissen der Untersuchung S. 43-190

„… vertikaler Hinsicht aus der Aufga‐benverteilung im Verhältnis zu den mitgliedstaatlichen Gerichten (Art. 267 …” „… Mitgliedstaaten, die sich zu den Grundwertender parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaats bekennen, vor …” „… Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einver‐nehmen ernannt (Art. 32 EGKS-Vertrag).72 Die …”

5. Kapitel: Vertragliche Grundlagen und Kontextualisierung gerichtlicher Rücksichtnahme S. 485-576

„… . mitgliedstaatlich-judikativerSpielräume angesehen werden können: die föderalen Elemente der EU(hierzu unter II.), die Achtung der …” „… Unionsrecht. Mitgliedstaatlich-judikative Spielräume hinsichtlichder Auslegung und Anwendung des Unionsrechts …” „… judikativeKonkretisierung der Unionsrechtsordnung (hierzu unter II.). Hierzu gehö‐ren auch ein deutliches Maß an …”

3. Kapitel: EuGH: Von „judicial activism“ zu „judicial deference”? S. 191-338

„… die Aushöhlung der mitglied‐staatlichen Regulierungskompetenzen.805 Die nachfolgenden Ausführungensind …” „… “ zurRechtfertigung mitgliedstaatlicher Maßnahmen (EuGH, Rs. 120/78, Cassis de Dijon,Slg. 1979, 649, Rn. 8), die der …” „… ) nur gegenüber den Mit‐gliedstaaten Wirkung entfaltet oder ob sich auch Einzelne unmittelbargegenüber …”

1. Kapitel: Einleitung S. 29-42

„… gerichtlichenRücksichtnahme auf die mitgliedstaatliche Judikative und mitgliedstaatlicheBelange gewidmet, bevor in einem …” „… gemeinschaftsrechtlicher Regeln für die Anwendung mitgliedstaatlichen Verwal‐tungsrechts beim Vollzug von …” „… Mit‐gliedstaaten für ihnen zurechenbare Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht: EuGH,verb. Rs. C-6/90 u. C-9/90 …”

4. Kapitel: Rechtsprechungsanalyse am Beispiel der Grundfreiheiten (1975-2020) S. 339-484

„… auch proportionalmehr explizite Rückverweise an die mitgliedstaatlichen Gerichte enthaltenals noch vor …” „… auf die mitgliedstaatlichen Gerichtestattfindet (hierzu unter C.). Als Auslöser für …” „… vermehrten Kontrolldezentralisierung auf die mitglied‐staatliche Ebene nachgegangen werden (hierzu unter E …”

Literaturverzeichnis S. 629-696

„… mitgliedstaatlichenRecht, EuZW 2005, 558-561.Adams, Maurice/de Waele, Henri/Meeusen, Johan/Straetmans, Gert (Hrsg …” „… , Christopher, Margin of Appreciation der EU-Mitgliedstaaten: Eine Untersuchungim Anwendungsbereich der …” „… Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsbürgern, EuR 1970, 1-31.Daig, Hans-Wolfram, Die vier ersten Urteile des …”

doi.org/10.5771/9783748915485

Christian Baldus, Friedemann Kainer - Zur Finalität der Europäischen Union

No access

Select

Christian Baldus (ed.), Friedemann Kainer (ed.)

Zur Finalität der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.

Volume 108 2023

Results in this title

Peter-Christian Müller-Graff Rapport de Synthèse mit Ausblicken: Zur Finalität der Europäischen Union: Zweckverband und Gesellschaftszweck in der Judikatur des EuGH – Das zielgebundene transnationale Gemeinwesen S. 77-100

„… grundlegende Weichenstellun‐gen im Marktintegrationsrecht zu entnehmen: so vor allem die judikativeBestätigung …” „… ff.).Peter-Christian Müller-Graff92Durchführung wiedereingeführter Grenzkontrollen dürfte den judikativenTest …” „… “ im Sinne „finis unionis“ war nicht dieRede. Vernünftigerweise. Denn welcher Mitgliedstaat und welcher …”

doi.org/10.5771/9783748915218

Katharina Schlücke - Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht

No access

Select

Katharina Schlücke

Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 47 2014

Results in this title

Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang S. 51-60

„… solchen Konflikts ist freilich, dass Ersteres überhaupt unmittelbare Anwendung in den Mitgliedstaaten …” „… eigenständigeRechtsordnung dar, welche durch die Öffnung der mitgliedstaatlichen Souveränität die nationalen Rechtsordnungen …” „… überlagere. Hierzu gehöre automatisch auch das Verfassungsrecht, da sich die mitgliedstaatliche Öffnungauch …”

Methodische Einordnung des Anwendungsvorrangs S. 60-72

„… Gesetzgebers, dem Unionsrecht zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten und schafft auf diese Weise …” „… ist mittlerweile unumstritten161. Für den Kollisionsfall besitzen die Judikative unddie Exekutive …” „… Mitgliedstaaten zur Union, und insbesondere deren verbliebener Souveränität i.S.d. Art. 5 Abs. 3 EUV nicht …”

Verwaltungsanweisungen als effektives Mittel zur Umsetzung von EuGH-Entscheidungen ins nationale Recht S. 231-257

„… Interessen derMitgliedstaaten aus. Damit schaffen sie grundsätzlich einen großen Anreizfür den Erlass eines …” „… konkreten Streitfall hinaus. Sie sind gem. Art. 4 Abs. 3EUV für alle mitgliedstaatlichen Organe verbindlich …” „… imanderen Mitgliedstaat abstellt908. Die tatsächliche Inanspruchnahme derVerlustverrechnungsmöglichkeit …”

Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Unionsrechts S. 49-51

„… Unionsrecht die größtmöglichepraktische Wirksamkeit einräumt111. Damit soll den Mitgliedstaaten auchdie …” „… der Judikative und Exekutive gewährleistet.Im Rahmen der Umsetzung des Unionsrechts in die …” „… Rechtsordnungen dereinzelnen Mitgliedstaaten spielt der Grundsatz jedoch eine bedeutsame Rolle114. Auch dieser …”

Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Art. 4 Abs. 3 EUV S. 41-44

„… engmaschigesSieb, welches hilft die binnenmarkthemmenden Regelung der Mitgliedstaaten herauszufiltern69.Art. 4 Abs …” „… Mitgliedstaaten zum Ausdruck72.Dieses ist geprägt durch einen Kooperationsgedanken im Hinblick auf dieKapitel 3:A …” „… Mitgliedstaaten fehlt, ist sie diesbezüglich insbesondere auf die aktive Mitarbeitder Mitgliedstaaten angewiesen74 …”

Die Bedeutung des Unionsrechts für die nationale Steuerrechtsordnung S. 25-28

„… Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten ihreeigene Staatssouveränität geöffnet und so den Weg, für die …” „… mitgliedstaatlicheSteuersouveränität. Der EuGH zog erstmals die Grundfreiheiten als Maßstabfür die Unionsrechtskonformität einer …” „… Ausgestaltung der mitgliedstaatlichen Steuersysteme und erklärte viele bestehende Vorschriften reihenweise für …”

Das unionsrechtliche Effektivitätsprinzip S. 44-49

„… Mitgliedstaatenan diese Stelle. Problematisch ist hierbei, dass es der Koordination von 27Mitgliedstaaten bedarf …” „… , teilweise sehr träge, Umsetzungsbereitschaftder Mitgliedstaaten eine Rolle. Die Folgen sind nicht nur …” „… Effektivitätsprinzip direkt auf die Handlungen der mitgliedstaatlichen Organeein. Es hält diese dazu an, bei einer …”

Die unionsrechtliche Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers zur rückwirkenden Gesetzgebung S. 305-312

„… aber Exekutive und Judikative zwangsläufig nur Beihilfezur effektiven Umsetzung des EuGH-Judikats und …” „… Abs. 3 EUV jede einzelne mitgliedstaatliche Gewalt und zwar unabhängig davon, wie die anderen Gewalten …”

Die Finanzverwaltung im Spannungsfeld zwischen Gesetzesbindung und unionsrechtlichem Anwendungsvorrang S. 209-231

„… Grundsatz der Gewaltenteilung gem. Art. 20 Abs. 2S. 2 HS 2 GG. Die Handlungsbereiche von Judikative …” „… denen ein EuGH-Urteil gegendie Vorschrift eines anderen Mitgliedstaates vorliegt und sich die …” „… anordnet.Die Übertragbarkeit von Entscheidungen gegen andere MitgliedstaatenAuch für EuGH-Entscheidungen …”

Die Problematik der acte-clair-Doktrin – die nationalen Gerichte im Spannungsfeld von Eigenverantwortung und Vorlagepflicht S. 154-187

„… Grundsatz der einheitlichenRechtsanwendung in allen EU-Mitgliedstaaten.Während ein …” „… - bzw. Rechtsanwendung desUnionsrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten kommt565. Zentrale …” „… die, in Frankreich besonders geregelte, Kompetenzabgrenzung von Exekutive und Judikative hinsichtlich …”

Der Amtsermittlungsgrundsatz im Spannungsfeld unionsrechtlicher Vorgaben S. 257-276

„… welchem die Kompetenz zur Ausgestaltung der jeweiligen Verfahrensordnungen allein den Mitgliedstaaten …” „… Ermittlungspflichten in anderen Mitgliedstaaten stehenvon vorneherein keine Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung996 …” „… Erstreaktion von Finanzverwaltung und Rechtsprechung262aufsicht durch den jeweiligen Mitgliedstaat1006, welche …”

doi.org/10.5771/9783845252155

1 ... 3

4

5 ... 461