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Jessica Gentsch - Staatliche Beschaffung und Korruptionsprävention

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Jessica Gentsch

Staatliche Beschaffung und Korruptionsprävention

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 36 2012

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Europarecht S. 39-43

„… somit besonders zu beachten.II. EuroparechtDie Korruptionsbekämpfung gehört auch zu den Zielen der …” „… Gesetzgeber nicht zum Handelnverpflichtet.5. Zusammenfassung: Europarechtlicher AuftragInsgesamt ist die …” „… der Hintergrund dieses europarechtlichen Auftrages zur Korruptionsbekämpfung neben dem Schutzder …”

Verfahrensgrundsätze S. 24-31

„… Verwaltung.Unter dem Einfluss des Europarechts war der deutsche Gesetzgeber gezwungen,das Vergaberecht stärker in …” „… europarechtlichen Vorgaben abweicht,20 betont das nationale Unterschwellen-Vergaberecht stärker das Ziel einer …” „… verfassungsrechtlich bereits aus Art. 3 GG und europarechtlich ausArt. 18 AEUV ergibt, verbietet es dem öffentlichen …”

Subsidiaritätsprinzip S. 207-212

„… den maßgeblichen europarechtlichenBestimmungen (Art. 2 und Art. 5 EUV i. V. m. Art. 230 Abs. 2 …” „… AEUV).Art. 5 EUV normiert eine »europarechtliche Schrankentrias« für die Kompetenzausübung der Union.900 …” „… übereinstimmen.Dieser ergibt sich im Europarecht nicht nur aus der Festlegung als grundlegenderWert nach Art. 2 EUV …”

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 216-222

„… Europarecht nicht anzunehmen,wenn es darum geht, einheitliche Auswahlkriterien im Vergabeverfahren zuschaffen …” „… Verhältnismäßigkeitsprüfungzu unterscheiden. Zum einen kommt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auchim Europarecht Bedeutung beim …” „… Konkretisierung der europarechtlich vorgegebenen Organisationspflicht erfolgen oder aber beim Vollzug der …”

Organisationsfreiheit des Unternehmers S. 215-216

„… ausdrücklich.940Ein Grundrechtseingriff ist allerdings auch im Europarecht nicht anzunehmen,wenn es darum geht …” „… Verhältnismäßigkeitsprüfungzu unterscheiden. Zum einen kommt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auchim Europarecht Bedeutung beim …”

Literaturverzeichnis S. 227-246

„… Nord-Pas-de-Calais – EuroparechtlicheVorgaben für die Anwendung von § 97 IV GWB, in: Neue Juristische …” „… Gemeinschaftsgerichte, in: Europarecht 2008, S. 7-21.Claussen, Rudolf/Ostendorf, Heribert, Korruption im öffentlichen …” „… , 4. Auflage, Köln 2011.Frenz, Walter, Hanbuch Europarecht, in 6 Bänden, Berlin, Heidelberg 2004-2011 …”

Zulässigkeit »vergabefremder« Ziele S. 52-65

„… Von Bedeutung ist auch, inwieweit die verfolgten Ziele verfassungs- bzw. europarechtlich vorgegeben …” „… Europarecht abschließend Eignungskriterien vor. Art. 45 VKR nennt Ausschlussgründe aufgrund der …” „… stellt die – auch europarechtlich vorgesehene – Mittelstandsförderung durch Aufteilung des Auftrages in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… : Verfassungsrechtlicher Auftrag 39II. Europarecht 391. Werte und Prinzipen der Europäischen Union 402. Betrugsbekämpfung …” „… : Europarechtlicher Auftrag 43Kapitel 2 Recht- und Zweckmäßigkeit vonKorruptionsbekämpfungsmaßnahmen 44A …”

Kompetenz für den Erlass der vorgeschlagenen Regelungen S. 202-207

„… den maßgeblichen europarechtlichenBestimmungen (Art. 2 und Art. 5 EUV i. V. m. Art. 230 Abs. 2 …” „… AEUV).Art. 5 EUV normiert eine »europarechtliche Schrankentrias« für die Kompetenzausübung der Union.900 …”

Zuverlässigkeit der Bieter S. 135-163

„… ., 159. Zu der Frage, ob die Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen auch europarechtlich geboten …” „… handelt, ist daher europarechtlich zulässig673 und soll Gegenstand derUntersuchung sein.bb …” „… Gesetzestreue bzw. Zuverlässigkeit entspricht nicht nur den Bestimmungen des Europarechts, sondern auch …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… Europäischer GerichtshofEuR EuroparechtEUV Vertrag über die Europäische UnionEuZW Europäische Zeitschrift für …”

Gleichheitsgrundsatz S. 212-214

„… Rechtssetzungsgleichheit übereinstimmen.Dieser ergibt sich im Europarecht nicht nur aus der Festlegung als …”

Vorgaben des Government Procurement Agreement S. 222-224

„… Schwellenwerte.Hinsichtlich der Qualifikation von Anbietern bestimmt Art. VIII GPA ähnlichden europarechtlichen …”

Bestimmtheitsgrundsatz S. 193-195

„… . ImEuroparecht: EuGH Rs. 169/80, Slg. 1981, 1931, Rn. 17 (Gondrand Feres); Rs. C-63/93,Slg. 1996, I-598, Rn. 20 …”

Grundgesetz S. 34-39

„… . EuroparechtDie Korruptionsbekämpfung gehört auch zu den Zielen der Europäischen Union.Dies ergibt sich aus den …”

Amtsträgereigenschaft der öffentlichen Auftraggeber S. 85-95

„… weiten europarechtlich geprägten Normdes § 98 Nr. 2 GWB und der engeren strafrechtlichen Bestimmung geben …”

Berücksichtigung mittelständischer Interessen S. 31-32

„… als verfassungs- und europarechtskonform bewertet wurde,57 istdennoch jede gesonderte Berücksichtigung …”

doi.org/10.5771/9783845241043

Jürgen Aschoff - Vergaberechtliche Kooperation und Konkurrenz im Konzern

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Jürgen Aschoff

Vergaberechtliche Kooperation und Konkurrenz im Konzern

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 7 2010

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Europarecht S. 30-33

„… EuroparechtAuf europäischer Ebene bestehen seit langem Bemühungen, das Gesellschaft- undKonzernrecht der …” „… .12 In einigen Teilbereichen existieren hingegenbereits europarechtliche Vorgaben.13 Außer acht …” „… ziehen.Wie eingangs erwähnt, war eine europarechtliche Harmonisierung des Konzernrechts zunächst gescheitert …”

Angebotswertung S. 55-96

„… europarechtwidrig sein.Europarechtliche BedenkenVorgaben der VKREuroparechtliche Bedenken gegen die Anregung des BGH …” „… Nachunternehmer.Daher fehlt es an einer europarechtlichen Grundlage, um die für die Prüfung derEignung der …” „… Bieters vor der sachlichen Wertung des Angebots.236 Nach der europarechtlich vorgegebenen …”

Vergaberecht S. 227-231

„… europarechtlichen Vorgaben die Hauptverfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge darstellen, zwischen denen der …” „… Fassung werden in derpolnischen Literatur teilweise europarechtliche Bedenken geäußert. So …” „… diskutiertPieróg die Vereinbarkeit mit Europarecht aufgrund eines möglichen Abweichungdes von Art. 51 VKR …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . 30EuroparechtI. 31GesellschaftsrechtII. 33Konzerne im KartellrechtIII. 43Konzerngestaltungen im …” „… als EinheitA. 30EuroparechtI. 31GesellschaftsrechtII. 33Vertragskonzern1. 34Faktischer Konzern2. 35100 …” „… Verdingungsunterlagen(3) 76Späteres Einreichen zugelassen(4) 77Europarechtliche Bedenken(a) 78Vorgaben der VKR(aa) 78 …”

Grundlagen des Geheimwettbewerbs S. 156-160

„… , daßdiese Form der Transparenz europarechtlich nicht vorgegeben ist (S. 75 f); im Bereich derVOL/A wird die …” „… europarechtlich verlangte Transparenz durch § 28 a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A2006; § 23 EG Abs. 1 VOL/A 2009 gewährleistet …” „… italienische Vorschrift für europarechtswidrig, die ein absolutesVerbot der Mehrfachbeteiligung verbundener …”

Rechtliche Vorgaben S. 99-100

„… abgeleiteten Eignung getroffen.307 In nationales Recht umgesetztwurden diese europarechtlichen Vorgaben im …”

Präqualifikation S. 96-97

„… Ausschreibung eine Vereinfachungder Angebotserstellung.Die europarechtliche Grundlage der Präqualifikation …”

Nachunternehmereinsatz S. 257-258

„… europarechtlichen Bedenken (Teil 1 B.II.2.b.cc.(4), S. 77 ff.). Diese neue Großzügigkeit im offenenVerfahren kann …”

Konzerngestaltungen im Kartellvergaberecht S. 48-49

„… Sektorenbereich istdurch Art. 23 SKR europarechtlich gestattet.117 Anlaß dieser Ausnahme ist …”

Kooperation im Konzern S. 258-259

„… ausreichen zu lassen. Hiergegen bestehen keine durchgreifenden europarechtlichen Bedenken (Teil 1 B.II.2.b.cc …”

Vertragskonzern S. 100-103

„… .307 In nationales Recht umgesetztwurden diese europarechtlichen Vorgaben im Rahmen des …”

Gleichbehandlung mit Subunternehmerschaft? S. 137-140

„… Urteil Holst Italia bestimmt der EuGH ausdrücklich, das Europarecht erlaube es nicht, zum Nachweis der …”

Literaturverzeichnis S. 265-284

„… , Europarecht, hrsg. von Heidel, Thomas, Bonn 2007 (zit. Bearbeiter, in:AnwK-AktienR)Aschenbeck, Tanja …” „… Wirtschaftsrecht und Europarecht, Band 39), Baden-Baden 2007, Univ.Diss. Heidelberg 2006/2007 (zit. Lächler …”

Konzerne im Kartellrecht S. 43-48

„… Sektorenbereich istdurch Art. 23 SKR europarechtlich gestattet.117 Anlaß dieser Ausnahme ist …”

Kooperationsformen S. 49-55

„… umgesetzt wurden die europarechtlichen Vorgaben im Rahmen des Legislativpakets 2006 mit entsprechenden …”

Gesellschaftsrecht S. 219-226

„… Europarechts Szumanski, PiP 3/2001, 20 ff.818 Vgl. dazu Lewandowski/Kwasnicki, WiRO 2004, 234, 237; Leipert …”

Gesellschaftsrecht S. 33-43

„… Umsetzung europarechtlicher Vorgaben in die Rechnungslegungsvorschriften des HGB aufgenommen wurde.73Gelingt …”

Nachforderung von Fremdbelegen S. 142-143

„… europarechtskonform einschränkend in dem Sinne auslegt, daß nur solche verbundenen Unter-V.487 Vgl. hierzu OLG München …”

Forderung einer Verpflichtungserklärung S. 143-144

„… Bestand haben, wenn man sie europarechtskonform einschränkend in dem Sinne auslegt, daß nur solche …”

Beteiligung konzernverbundener Unternehmen S. 152-156

„… erklärteder EuGH eine italienische Vorschrift für europarechtswidrig, die ein absolutesVerbot der …”

doi.org/10.5771/9783845225593

Manfred Matjeka, Cornelius Peetz, Gerald G. Sander, Christian Welz - Vorschriftensammlung Europarecht

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Manfred Matjeka, Cornelius Peetz, Gerald G. Sander, Christian Welz

Vorschriftensammlung Europarecht

2023

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Stichwortverzeichnis S. 1391-1420

„… 11:11:28Lernen mit FällenMusterlösungen im GutachtenstilSchwabeEuroparechtEuroparechtMaterielles Recht …” „… 978-3-415-07160-5Das Buch vermittelt die klausurrelevanten Themen und Probleme des Europarechts. Das Besondere: Zu …” „… © sk_design / julien tromeur - FotoliaA5+_Schwabe_Europarecht.indd 1 09.03.2023 09:26:16Das Beste für …”

Einführung S. 13-42

„… Grundlage der Suprana-tionalität der Europäischen Gemeinschaften bzw. des Europarechts) nur solange und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… Titelfoto: © RBV / ccvisionMATJEKA · PEETZ · SANDER · WELZVorschriftensammlung Europarechtmit …” „… Deutschem Bundestag, Gesetz 52Vorschriftensammmlung Europarechtmit Einführung für Studium und …”

doi.org/10.5771/9783415072992

Ghazaleh Nassibi - Schutz vor Lohndumping in Deutschland

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Ghazaleh Nassibi

Schutz vor Lohndumping in Deutschland

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 124 2012

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Europarecht S. 250-265

„… bieten.EuroparechtAls nächstes soll überprüft werden, inwieweit der Vertrag von Lissabon und dieEGRC Schutzinstrumente …” „… .263Daneben muss die EGRC natürlich bei der europarechts- und richtlinienkonformenAuslegung des …” „… EGRCandere Grundrechtsverbürgungen nationaler, europarechtlicher und internationalerRechtsquellen unberührt …”

Ergebnis: Arbeitsvölkerrecht und Europarecht S. 265-267

„… unterstützend herangezogen werden.Ergebnis: Arbeitsvölkerrecht und EuroparechtEs bleibt festzuhalten: auch das …” „… Arbeitsvölker- und Europarecht bietet nach derzeitiger Rechtslage keine wirksamen Schutzinstrumente gegen …” „… vor Lohndumping in Deutschland verstärken.Auf europarechtlicher Ebene findet sich ein „Recht auf ein …”

Tariftreueerklärung S. 203-236

„… VOL/A.1206 Frenz, Handbuch Europarecht – Beihilfe- und Vergaberecht, Rn. 2132, 1829; Kullack in:juris …” „… , Slg. 2000, I-10745, Rn. 61 – Telaustria; Frenz, HandbuchEuroparecht- Beihilfe- und Vergaberecht, Rn …” „… , dass damit die europarechtlichen Fragen nicht geklärt wor-1215 BVerfG 11.7.2007, NJW 2007, 54, Rn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… EntgeltfestsetzungC.236Arbeitsvölkerrecht und EuroparechtD. 237Internationale Arbeitsorganisation (IAO)I. 238 …” „… Umsetzung der IAO-Übereinkommen5. 247Zwischenergebnis: IAO6. 249EuroparechtII. 250Der Vertrag von Lissabon …” „… 19892.264Ergebnis: Arbeitsvölkerrecht und EuroparechtIII. 265Schutz vor Niedriglöhnen im …”

Ergebnis: Richterliche Entgeltkontrolle und staatliche Entgeltfestsetzung S. 236-237

„… Lohndumping in Deutschland bieten.Arbeitsvölkerrecht und EuroparechtDas Recht auf eine gerechte und …” „… große Unsicherheit überdie europarechtliche Zulässigkeit dieses Instruments.Insgesamt bietet daher nach …”

Einleitung S. 19-30

„… zunehmenden Bedeutung des Völker- und Europarechts bezieht die Arbeit an den jeweils relevanten Stellen auch …” „… die entsprechendenvölker- und europarechtlichen Bezüge in die Überlegungen mit ein. Dabei stehenNormen …” „… völker- und europarechtliche Instrumente zum Schutz vor Lohndumping in Deutschland herangezogenwerden …”

Internationale Arbeitsorganisation (IAO) S. 237-250

„… bieten.Arbeitsvölkerrecht und EuroparechtDas Recht auf eine gerechte und angemessene Entlohnung ist ein soziales Grundrecht …” „… Auftragsvergabe.Seit der Rüffert-Entscheidung des EuGH besteht auch eine große Unsicherheit überdie europarechtliche …” „… einen Schutz derBeschäftigten bieten.EuroparechtAls nächstes soll überprüft werden, inwieweit der …”

Tariferstreckung kraft AVE nach AEntG S. 169-193

„… , Anh. 2, § 5 AEntG, Rn. 5.187Vereinbarkeit mit dem EuroparechtEntgegen mancher Bedenken bezüglich der …” „… Vereinbarkeit des AEntG mit dem Europarecht1072 hat der EuGH das Gesetz als grundsätzlich europarechtskonform …” „… Kraft getreten ist, stand die Regulierung der Arbeitnehmerentsendung europarechtlich schon länger in der …”

Literaturverzeichnis S. 355-379

„… Problem, Dissertation, Berlin2003 (zit.: Franke, Lohnwucher).Frenz, Walter: Handbuch Europarecht, Beihilfe …” „… Europäischen Union, ZIAS 2002, 319.Oppermann, Thomas/Classen, Dieter/Nettesheim, Martin: Europarecht, Ein …” „… Rechtssoziologie).Sittard, Ulrich: Verfassungs- und europarechtliche Anmerkungen zu den Mindestlohnbeschlüssen des Deutschen …”

Entstehungsgeschichte S. 268-271

„… deutsche Arbeitsrecht einschließlich der arbeitsvölkerrechtlichen und europarechtlichen Ansatzpunkte keinen …”

doi.org/10.5771/9783845235219

Astrid Weinmann - Das Verfahren der Amtlichen Qualitätsweinprüfung aus öffentlich-rechtlicher Sicht

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Astrid Weinmann

Das Verfahren der Amtlichen Qualitätsweinprüfung aus öffentlich-rechtlicher Sicht

Series: Lebensmittelrechtliche Abhandlungen

Volume 11 2009

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Europarecht S. 25-26

„… Gewährleistungs- und des Schadensersatzrechts.II. EuroparechtWie mittlerweile eine Vielzahl von Rechtsgebieten ist …” „… auch das Weinrecht stark von europarechtlichen Normen geprägt. Diese gemeinschaftsrechtlichen …”

Wirksamkeit der Prüfnummer und ihre Folgen S. 74-92

„… aufgeführt wird.Das Europarecht sieht also im Ergebnis eine deklaratorische Wirkung der Erteilung der …” „… Prädikats durch die Prüfbehörde. Zwar sind die Prädikate, wie sie in Deutschland üblich sind, im Europarecht …” „… des § 1 Abs. 3 WeinÜVO§ 1 Abs. 3 WeinÜVO bezieht sich auch auf dem Europarecht unterliegende …”

Die Aufhebung der Amtlichen Prüfungsnummer S. 103-120

„… würde.Das Europarecht kennt die Rücknahme der Prüfnummer oder ein vergleichbares Instrument nicht.308 …” „… Ermessensreduzierung auf Null könnte zudem aufgrund eines Verstoßes des Verwaltungsaktes gegen Europarecht möglich sein …” „… EG-Vertrages Vorrang vor den Vertrauensinteressen des Betroffenen haben. Der Vorrang des Europarechts ist …”

Der Ablauf des Sinnenprüfung S. 62-72

„… erkannt, dass sowohl das Europarecht als auch nationale Vorschriften keine Regelung im Hinblick auf das …” „… darauf hin, dass das Europarecht in Art. 8 Abs. 1 VO (EG)1607/2000 eine Kommissionsentscheidung vorsieht …” „… begrüßen. Wie auch vom Bundesverwaltungsgericht gesehen, treffen weder das Europarecht noch das nationale …”

Antrag, Gegenstand und Umfang des Verfahrens S. 40-58

„… ist. Unabhängig davon, dass die europarechtliche Definition ohnehin vorrangig ist, definiert das …” „… Erzeugnisses ist. Doch auch die Definition „Erzeugnis“ in § 2 Nr. 1 WeinG verweist auf die europarechtlichen …” „… Europarecht somit ausschließlich das eigentliche 99 Vgl.: Art. 8 VO 1607/2000; Anhang VI, Abschnitt J VO …”

Gesetzesrecht S. 28-29

„… Weinverordnung geregelt. Das nationale Regelungssystem gestaltet die durch das Europarecht vorgegebene …” „… Gemeinschaftsrecht lässt. Diese Rechtsnorm stellt den Anwendungsvorrang des Europarechts klar.Abweichend von der …”

Grundsätzliche Einordnung S. 24-25

„… Schadensersatzrechts.II. EuroparechtWie mittlerweile eine Vielzahl von Rechtsgebieten ist auch das Weinrecht stark von …” „… europarechtlichen Normen geprägt. Diese gemeinschaftsrechtlichen Regelungen werden durch weinrechtliche Normen auf …”

Ergebnisse der Untersuchung S. 143-146

„… sensorisch feststellbaren Eigenschaften des Weines.• Weder Europarecht noch nationale Vorschriften …” „… Berechtigung, den Wein als Qualitätswein zu bezeichnen.• § 1 Abs. 3 WeinÜVO verstößt gegen Europarecht, da die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Einführung einer Qualitätsweinprüfung 23B: Rechtsgrundlagen 24I. Grundsätzliche Einordnung 24II. Europarecht …” „… Europarechts für den Umfang der Prüfung 47b) Vorgaben des materiellen nationalen Rechts für den Umfang der …”

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen S. 26-28

„… gestaltet die durch das Europarecht vorgegebene Qualitätsprüfung aus. Dabei bringt § 1 Abs. 1 WeinG zum …” „… Anwendungsvorrang des Europarechts klar.Abweichend von der Grundregel des Art. 84 Abs. 1, Satz 1 GG a.F. hat der …”

Verfahrensgrundsätze S. 35-40

„… Einzelfalls unddessen Komplexität schnellstmöglich zu Ende gebracht werden muss.78 Bei europarechtlichen …” „… utile ergibt sich aus Art. 10 EGV und muss von den Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Europarecht im …”

Gründe für die Einführung einer Qualitätsweinprüfung S. 23-24

„… insbesondere in den europarechtlichen Vorschriften deutlich wird. Der Aspekt der Qualitätsförderung war bereits …”

Problemstellung S. 19-21

„… Europarecht verstieß. Eine Genossenschaft hatte Zukaufweine unter ihrer Firma, die das Wort „Winzer“ enthielt …”

Theorie der Rechtsscheinwirkung S. 138-139

„… WeinÜVO gestützt; wie dargestellt, ist diese Norm jedoch europarechtswidrig: Es gilt der Grundsatz der …”

Konsequenzen der Ergebnisse für die Theorie des Rechtsscheins S. 139-141

„… europarechtswidrig: Es gilt der Grundsatz der Verkehrsunfähigkeit von gesetzwidrigen Erzeugnissen gemäß § 27 Abs. 1 …”

doi.org/10.5771/9783845218243

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