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Sven Hetmank - Der Wettbewerbsvorsprung im Lauterkeitsrecht

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Sven Hetmank

Der Wettbewerbsvorsprung im Lauterkeitsrecht

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 52 2013

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Grundsätzliche Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung S. 159-160

„… Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung Zuzustimmen ist der Rechtsprechung und der Literatur allerdings …” „… darin, dass die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ohne Hinzutreten weiterer Umstände aus …” „… Lasten anderer Marktteilnehmer Vorteile erlangen könnten.“678 Denn aus wirtschaftlichen Gründen dürfte es …”

Generelle Relevanz im Lauterkeitsrecht? S. 175-184

„… , Wilfried: Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen - kommunale Selbstverwaltung und Wettbewerb …” „… . Meyer, Hubertus: Wettbewerbsrecht und wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, NVwZ 2002, 1075 ff …” „… , 401 ff. Schink, Alexander: Wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen, NVwZ 2002, 129 ff …”

Die Entscheidung „Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I“ des BGH vom 19.6.1986 S. 145-147

„… privatwirtschaftlichen Betätigung öffentlich-rechtlich finanzierter Unternehmungen noch deutlicher als in vorangegangenen …” „… bestattungswirtschaftliche Betätigung im öffentlichen Interesse, was sich aus der historischen Entwicklung, dem …” „… Schließlich könne von der beklagten Stadt nicht allein aus Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Interessen …”

Bestätigung der Rechtsprechung in weiteren Entscheidungen S. 147-150

„… erwerbswirtschaftlichen Betätigung dienen und die mit dem hoheitlichen Verwaltungsablauf gerade nichts zu tun haben …” „… noch hingenommen werden können.“617 Der BGHrechtfertigte die Betätigung von bestattungswirtschaftlichen …” „… öffentliche Hand im Allgemeininteresse gehalten sei, „ihre Mittel in wirtschaftlich vernünftiger Weise zu …”

Gegenstand der Untersuchung S. 21-23

„… für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand unterstellt werden. Sollte die vorliegende …” „… . Überzeugende Gründe für die Nichtanwendbarkeit des UWG auf die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand …” „… spielt die konkrete Organisationsform für die lauterkeitsrechtliche Erfassung der wirtschaftlichen …”

Rechtfertigungsgründe für die Vorteilsausnutzung S. 166-168

„… überhaupt wirtschaftlich betätigen darf oder nicht, sondern nur um die Frage, inwieweit sie bei der …” „… Bequemlichkeit und der Wirtschaftlichkeit gar nicht notwendig und kann daher auch deshalb nicht dadurch …” „… Hand bei einer rein erwerbswirtschaftlichen Betätigung, die selbst gerade nicht mehr zur Erfüllung …”

Grundsätzliche Kritik S. 158-159

„… Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung Zuzustimmen ist der Rechtsprechung und der Literatur allerdings …” „… darin, dass die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ohne Hinzutreten weiterer Umstände aus …” „… Lasten anderer Marktteilnehmer Vorteile erlangen könnten.“678 Denn aus wirtschaftlichen Gründen dürfte es …”

Strengerer Maßstab des Kartellsenats? S. 150-151

„… , da die Räumlichkeiten hinreichend voneinander getrennt seien und der wirtschaftliche Einsatz …” „… erwerbswirtschaftliche Betätigung sei noch Teil der hoheitlichen Aufgabenerfüllung.6306. Strengerer Maßstab des …” „… privatwirtschaftlich betätigende öffentliche Hand nicht dadurch einen „unsachlichen Vorsprung“ vor ihren Mitbewerbern …”

Wettbewerb der öffentlichen Hand S. 18-20

„… grundsätzlich im Wettbewerb erwirtschaftet werden sollten und sich die wirtschaftliche Betätigung der …” „… aus Steuermitteln finanziere.8Hinzu kommt schließlich, dass sich die erwerbswirtschaftliche Betätigung …” „… öffentlicher Aufgaben, der Belebung des Wettbewerbs oder aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und zur Entlastung …”

Lauterkeitsrechtlicher Anknüpfungspunkt S. 162-166

„… zugleich als ein Merkmal der Zulässigkeit erwerbswirtschaftlicher Betätigung ansieht. Dass dies zu …” „… im Rahmen ihrer erwerbswirtschaftlichen Betätigung die wettbewerblichen Möglichkeiten und Belange der …” „… der anderen 681 Vgl. Piper/Ohly/Sosnitza, Einf. D § 48; H. Schricker, Wirtschaftliche Tätigkeit der …”

Entwicklung der Schutzzwecke des UWG S. 89-96

„… Bereich ihrer wirtschaftlichen Betätigung bezwecke. Dagegen hielten andere den Unternehmensschutz für …” „… Mitbewerbers in seiner wirtschaftlichen Betätigung, das Unternehmen oder die Wettbewerbsstellung eines …” „… maßgeblich, also den Schutz der in einem Unternehmen verkörperten wirtschaftlichen Werte,387 aber auch den …”

Ziel und Fragestellung S. 20-21

„… Organisationsform für die lauterkeitsrechtliche Erfassung der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand …” „… öffentlicher Aufgaben, der Belebung des Wettbewerbs oder aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und zur Entlastung …” „… , Die Teilnahme des Staates am wirtschaftlichen Wettbewerb, S. 247. 27 Vgl. Kendziur …”

Zwischenergebnis S. 151-152

„… Weise für sich den größten wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.“635 Unbedenklich sei ein solches …” „… von Überkapazitäten, die nur unter Verdrängung der Mitbewerber wirtschaftlich betrieben werden können …” „… der grundsätzlichen Zulässigkeit erwerbswirtschaftlicher Betätigung unter Einsatz öffentlicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Grundsätzliche Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung 1593. Lauterkeitsrechtliche Sonderstellung 1604 …” „… . vergleiche WiVerw Wirtschaft und Verwaltung WRP Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift) 15WUW/E …” „… Wirtschaft und Wettbewerb / Entscheidungssammlung (Zeitschrift) z. B. zum Beispiel ZEuP Zeitschrift für …”

Wettbewerb der öffentlichen Hand S. 173-175

„… erwerbswirtschaftlichen Betätigung durch die öffentliche Hand weitgehend Einigkeit. Dies mag in erster Linie darin …” „… Gesichtspunkte wie die Bequemlichkeit, die Wirtschaftlichkeit oder die bloße Nähe zu einer öffentlich-rechtlichen …”

Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte S. 65-67

„… hinausgehenden wirtschaftlichen Betätigungen der Gemeinden“ und der nicht gegebenen Chancengleichheit gegenüber …”

Lauterkeitsrechtliche Relevanz der Wettbewerbsvorteile S. 152-157

„… Betätigung unter Einsatz öffentlicher Ressourcen grundsätzlich Einigkeit besteht, wird die Frage, unter …” „… solchen Fällen könne der Hinweis auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit allein die Unlauterkeit noch nicht …”

doi.org/10.5771/9783845241579

Carsten Weiß - Der Unternehmensbegriff im europäischen und deutschen Kartellrecht

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Carsten Weiß

Der Unternehmensbegriff im europäischen und deutschen Kartellrecht

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 112 2012

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Hoheitliches Handeln als Gegenpol wirtschaftlicher Betätigung S. 285-316

„… weiterhelfen.1397 II. Hoheitliches Handeln als Gegenpol wirtschaftlicher Betätigung Tritt eine juristische …” „… entgegenstehender Ansatz, 1399 So Emmerich, Kartellrecht, § 3 Rn. 24; vgl. zur Formel wirtschaftlicher Betätigung …” „… welche Tätigkeiten andererseits einer wirtschaftlichen Betätigung im Sinne des Art. 101 AEUV entsprechen …”

Tätigkeitsbezogener Unternehmensbegriff S. 97-112

„… sind und nur bei deren Vorliegen von einer wirtschaftlichen Betätigung gesprochen werden kann …” „… Vorstufe einer wirtschaftlichen Betätigung darstellt, oder zumindest dieses Ziel verfolgt, also der …” „… Entschluss, sich wirtschaftlich zu betätigen, kann es sich nur um eine konkludente Erklärung, möglicherweise …”

Dauer S. 125-129

„… daran liegen, dass eine wirtschaftliche Betätigung im kartellrechtlichen Rechtsstreit sowie einem …” „… bisweilen vom EuG552 geforderte Stetigkeit einer wirtschaftlichen Betätigung. Die angeführten Passagen der …” „… 125 ber der Eigentums- oder Verfügungsrechte zu richten und nicht an wirtschaftliche Einheiten“.537 …”

Unternehmen durch kulturelle, künstlerische oder wissenschaftliche Betätigung S. 248-249

„… 248 III. Unternehmen durch kulturelle, künstlerische oder wissenschaftliche Betätigung Am 7 …” „… Betätigung, kategorisch abzulehnen ist. So ist es beispielsweise denkbar, dass sich Künstler dazu verabreden …” „… wirtschaftlichen Charakter der wettbewerblichen Vermarktung auf die künstlerische Tätigkeit der Werkerstellung.1207 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… als Gegenpol wirtschaftlicher Betätigung 285 1. Wahrnehmung „typischerweise“ hoheitlicher Befugnisse …” „… wirtschaftliche Tätigkeit 98 a) Potentielle Unternehmen 99 aa) Status quo in Rechtsprechung und Literatur 99 …” „… . Kapitel Unternehmen als „wirtschaftlich tätige Einheit“ 115 A. Einheit 115 I. Rechtssubjektivität 116 1 …”

Unternehmenseigenschaft von Sportorganisationen S. 239-246

„… , die allein von sportlichem Interesse sind und als solche nichts mit wirtschaftlicher Betätigung zu tun …” „… nicht nur geistigem, sondern auch wirtschaftlichem Wettbewerb unterliegen. Für ihre Marktauftritte sind …” „… oder wissenschaftliche Tätigkeiten sind für sich genommen nicht „wirtschaftlich“.1147 Da diese …”

Zusammenfassung S. 281-282

„… Unternehmenseigenschaft begründende, wirtschaftliche Betätigung zu dienen. Um die Unverfälschtheit dieses Marktes zu …” „… , insbesondere der wirtschaftliche und rechtliche Kontext, in dem die betroffenen Unternehmen tätig sind, die Art …” „… Unternehmenseigenschaft von Einrichtungen der öffentlichen Hand – zwischen hoheitlichem Handeln und wirtschaftlicher …”

Unternehmenseigenschaft von Berufssportlern S. 246-248

„… wirtschaftlich betätigt, indem er gegenüber Sponsoren als Anbieter von Dienstleistungen auf- 1183 EuGH v …” „… . Bergmann, SpuRt 2009, 102, 103, mit dem Hinweis, dass die wirtschaftliche Tätigkeit der DFL vorrangig aus …” „… . Zunächst ist festzuhalten, dass Arbeitnehmer wegen ihrer Abhängigkeit keine selbständige wirtschaftliche …”

Begriffsbestimmung auf Grundlage der Transparenzrichtlinie S. 282-285

„… Einrichtungen der öffentlichen Hand – zwischen hoheitlichem Handeln und wirtschaftlicher Betätigung Prinzipiell …” „… Handeln als Gegenpol wirtschaftlicher Betätigung Tritt eine juristische Person des öffentlichen Rechts auf …”

Relevanter Markt S. 270-277

„… wettbewerbsrechtliche Unternehmenseigenschaft durch eine wirtschaftliche Betätigung auszeichnet, zunächst entschieden …” „… Schutzrechtsinhaber eindeutig wirtschaftlich tätig, so dass die Frage der Unternehmenseigenschaft keinen besonderen …” „… werden, ob relevante wirtschaftliche 1320 Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31.7.2002 …”

Zusammenfassung S. 270

„… wettbewerbsrechtliche Unternehmenseigenschaft durch eine wirtschaftliche Betätigung auszeichnet, zunächst entschieden …” „… Schutzrechtsinhaber eindeutig wirtschaftlich tätig, so dass die Frage der Unternehmenseigenschaft keinen besonderen …” „… werden, ob relevante wirtschaftliche 1320 Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31.7.2002 …”

Zusammenfassung S. 239

„… nicht nur geistigem, sondern auch wirtschaftlichem Wettbewerb unterliegen. Für ihre Marktauftritte sind …” „… oder wissenschaftliche Tätigkeiten sind für sich genommen nicht „wirtschaftlich“.1147 Da diese …” „… Rechtsprechung des EuGH, dass auch sportliche Betätigungen, soweit sie einen Teil des Wirtschaftslebens …”

Unternehmenseigenschaft bei Tätigkeiten mit sozialem Charakter – öffentlich-rechtliche Tätigkeit auf sozialem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet S. 318-340

„… 318 Soweit eine wirtschaftliche Betätigung vorliegt, können daher sowohl (Dritt-) Staaten als auch …” „… konkurrieren,1603 also mit der Konkurrenz einem ureigenen Element der wirtschaftlichen Betätigung begegnen,1604 …” „… wirtschaftliche Betätigung spreche (vgl. Tz. 17). 1610 EuGH v. 17.2.1993, verb. Rs. C-159/91 und C-160/91, Slg …”

Zusammenfassung S. 249-250

„… entgeltliche Vermarktungsabsicht projiziert ihrerseits lediglich den wirtschaftlichen Charakter der …” „… denen sportliche und wirtschaftliche Tätigkeiten miteinander verknüpft sind. Die aufgezeigten …” „… wissenschaftlichen und künstlerischen Betätigung aus § 1 GWB kann damit nicht gemeint sein“. 1208 Vgl. Heermann …”

Schluss S. 341-346

„… nur von einer „wirtschaftlich tätigen Einheit“ erbracht werden. Die wirtschaftliche Betätigung dieser …” „… natürliche Personen, die wirtschaftlich nur als „Nachfrager“ und nicht als „Produzent“ oder „Anbieter …” „… wirtschaftliche Tätigkeit eines Dritten genügen muss, sind Arbeitnehmerzusammenschlüsse wie Gewerkschaften, die …”

Gewinnerzielungsabsicht S. 129-132

„… wirtschaftlicher Tätigkeit und somit ohne Relevanz für die Bestimmung des Unternehmensbegriffs. Daran ändert …” „… solchen Fällen (hiermit sind kurzzeitige wirtschaftliche Tätigkeiten gemeint) „die Kriterien der …” „… Gewinnerzielungsabsicht allein aufgrund seiner umfangreichen Betätigung auf dem Gebiet von Veräußerung und Zucht als …”

Unternehmenseigenschaft eines marktbeherrschenden Schutzrechtsinhabers S. 277-281

„… begründende, wirtschaftliche Betätigung zu dienen. Um die Unverfälschtheit dieses Marktes zu schützen, müssen …” „… selbständigen, auf den Austausch von Waren oder Dienstleistungen gerichteten wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht …” „… die Erteilung von Lizenzen auf diesem Markt auftritt, wird sie wirtschaftlich tätig und ist als …”

Die Unternehmenseigenschaft von (Dritt-)Staaten und der Europäischen Gemeinschaft selbst S. 316-318

„… kritisiert PTT“; 318 Soweit eine wirtschaftliche Betätigung vorliegt, können daher sowohl (Dritt-) Staaten …” „… selbst, sofern sie in vergleichbarer Weise wirtschaftlich tätig werden.1557 griff“. In der Neuauflage …”

Stellungnahme S. 265-270

„… wettbewerbsrechtliche Unternehmenseigenschaft durch eine wirtschaftliche Betätigung auszeichnet, zunächst entschieden …” „… das Kriterium der „Eingliederung“ bisher nur kumulativ neben der Betrachtung der wirtschaftlichen …” „… .; vgl. zu den wirtschaftlichen Überlegungen bei der Einschaltung eines Handelsvertreters U. Müller, Die …”

Berufsverbände und Berufskammern S. 231-239

„… Unternehmenseigenschaft nicht aufgrund einer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern allein über die …” „… wirtschaftliche Tätigkeit überall dort verneint werden muss, wo hoheitliches1132 – und dies umfasst auch …” „… nur geistigem, sondern auch wirtschaftlichem Wettbewerb unterliegen. Für ihre Marktauftritte sind sie …”

Vom Eingliederungsdogma zur spezifischen Risikoanalyse S. 250-262

„… „wirtschaftliche Betätigung“ nicht für sich selbst ausüben, der Beziehung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern,1217 …” „… eigener Rechtspersönlichkeit ein und dasselbe Unternehmen oder ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit …” „… , ob eine „wirtschaftliche Einheit“ besteht, deren formaljuristische Aufstellung durchaus aus mehreren …”

Nachfrage als wirtschaftliche Tätigkeit S. 135-162

„… Einrichtung sehr wohl bei einer wirtschaftlichen Betätigung als Unternehmen anzusehen ist und bei einer …” „… fälschlicherweise, dass die betrachtete Einheit bei entgeltlichem Tätigwerden automatisch auch wirtschaftlich tätig …” „… EuGH deutlich gemacht, dass wirtschaftliche Tätigkeit auch dann verneint werden kann, wenn für eine …”

Literaturverzeichnis S. 359-388

„… . Brockhaus: Der Brockhaus Wirtschaft / Betriebs- und Volkswirtschaft, Börse, Finanzen, Versicherungen und …” „… Steuern, Leipzig, Mannheim 2004 (zit.: Der Brockhaus Wirtschaft). 362 Bronett, Georg-Klaus de …” „… , Volker: EG-Vertrag und sportliche Betätigung, JuS 2006, S. 1123 – 1125. Emmerich, Volker: Kartellrecht …”

Die Unternehmenseigenschaft von Arbeitnehmern S. 201-207

„… des Kartellrechts.946 Aus dem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis ergebe sich, dass ein …” „… abgelehnt. jeweiligen Vertragsgegenstand“ bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen sei; vgl. auch …” „… Marktverhalten954 und erfülle damit das Kriterium der wirtschaftlichen Tätigkeit.955 Das Argument der h.L., eine …”

doi.org/10.5771/9783845242903

Hubert Stubenrauch - Kommunalrecht Rheinland-Pfalz

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Hubert Stubenrauch

Kommunalrecht Rheinland-Pfalz

2022

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13. Kapitel: Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde (Überblick) S. 284-293

„… Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde (Überblick) Begriffe Wirtschaftliche Unternehmen Die …” „… Sichtweise gehört die wirtschaftliche Betätigung nach hM892 nur insoweit zum Kernbereich der Selbstverwaltung …” „… (kommunalpolitische Zielsetzung), n die Gemeinden mit ihrer wirtschaftlichen Betätigung primär auf eine ergänzende …”

Literaturverzeichnis S. 381-384

„… , 1994 Koch, Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden, 1992 Kommunale Spitzenverbände Rheinland-Pfalz …” „… , Gemeinde und Private im wirtschaftlichen Wettbewerb, 1987 Erichsen (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht …” „… rechtliche Betätigungsspielräume der Kommunen, 1997 Pagenkopf, Kommunalrecht, 2. A. 1975 Palandt …”

18. Kapitel: Die Landkreise und der Bezirksverband Pfalz S. 354-366

„… sinnvollen Betätigung einräumen muss1157. Werden den Landkreisen hingegen nur einzelne Aufgaben entzogen …” „… werden können“ (Hervorhebungen d. d. Verf.). Dies hat das Gericht für den Bereich der Wirtschafts- und …” „… unterstützen und zu einem wirtschaftlichen Ausgleich unter den Verbandsgemeinden und den kreisangehörigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… . Kapitel: 263 Ortsbezirke12. Kapitel: 278 Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde (Überblick)13. Kapitel …” „… Betätigung der Gemeinde (Überblick)13. Kapitel: 284 BegriffeI. 284 Wirtschaftliche Unternehmen1. 284 Sog …” „… OrtsbezirksII. 280 Der Ortsbeirat1. 280 Der Ortsvorsteher und seine Stellvertreter2. 282 Wirtschaftliche …”

4. Kapitel: Begriff und Rechtsstellung der Gemeinden S. 70-88

„… )274. Da sich die Kommunen nach § 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GemO nur wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn …” „… Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen (→ 11. Kap. Rn. 4, 8) und anderen Leistungen sowie der wirtschaftlichen …” „… Betätigung (→ 13. Kap.) maßgebend273. Soweit eine Aufgabe kraft öffentlichen Sonderrechts wahrgenommen wird …”

6. Kapitel: Aufgaben der Gemeinde S. 102-110

„… können sich sowohl für das „Ob“ als auch für das „Wie“ Restriktionen ergeben, zB bei wirtschaftlicher …” „… Betätigung durch das Örtlichkeitsprinzip und die Schrankentrias des § 85 Abs. 1 GemO (s. 13. Kap.) oder bei …” „… der Förderung der örtlichen Wirtschaft durch Subventionierungsverbote aufgrund EG-Rechts …”

17. Kapitel: Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden S. 340-353

„… . 3 GemO den Verbandsgemeinden die Möglichkeit, Aufgaben der Wirtschafts- und Tourismusförderung …” „… hierbei um wirtschaftliche Unternehmen und nichtwirtschaftliche Einrichtungen der Ortsgemeinden iSd § 85 …” „… Rahmen hoheitlicher Betätigung – kein Anspruch aus Amtshaftung (§ 839 BGB iVm Art. 34 GG) zu, weil die …”

3. Kapitel: Das Selbstverwaltungsrecht S. 39-69

„… wirtschaftliche Betätigung (s. 13. Kap.). Insbes. in einigen Bereichen der Auftragsangelegenheiten sind in RhPf …” „… Tabak und Alkohol durch die Gemeinde. Die Kompetenz zur Regelung des Rechts der Wirtschaft liegt nach …” „… , sich mit den Folgen einer Gewerbeuntersagung auf die heimische Wirtschaft, die Arbeitsplatzsituation …”

11. Kapitel: Öffentliche Einrichtungen der Gemeinde S. 263-277

„… das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen …” „… und den Betrieb hat775, n sie ein wirtschaftliches Unternehmen iSd § 85 GemO darstellt, n Dritte (zB …” „… Formenwahlrecht zu. So kann die Einrichtung etwa als wirtschaftliches Unternehmen (§ 85 Abs. 1 bis 3 GemO) oder …”

doi.org/10.5771/9783748923350

Nina Marten - Ein konzeptioneller Ansatz zur Konkretisierung des öffentlichen Zweckes

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Nina Marten

Ein konzeptioneller Ansatz zur Konkretisierung des öffentlichen Zweckes

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 116 2013

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Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden S. 26-29

„… für die wirtschaftliche Betätigung von GemeindenDer „öffentliche Zweck“ in § 67 DGOAusgangspunkt und …” „… öffentlichenZwecks für jede „wirtschaftliche Betätigung“. Als solche ist gemäß § 107Abs. 1 Satz 3 GO NRW „der Betrieb …” „… Begriffsbestimmung der „wirtschaftlichen Betätigung“ kommt es daher im Grundsatz weder auf die Rechts- oder …”

Die Vorgaben des Gemeindewirtschaftsrechts S. 205-245

„… spielen.Öffentlicher Zweck und wirtschaftliche BetätigungHinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigungen ergeben sich …” „… die wirtschaftlicheBetätigung auch in materieller Hinsicht den Vorgaben des …” „… , den Bereich wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen abzustecken.“928Der öffentliche Zweck in der …”

Literaturverzeichnis S. 291-328

„… . 15/27),KommJur 2010, S. 361-366.Axer, Peter, Eigentumsschutz für wirtschaftliche Betätigung. Zum …” „… wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand, in: v. Münch (Hrsg.), Staatsrecht –Völkerrecht – Europarecht …” „… ., Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde zur Erledigung von Angelegenheitender örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der …”

Die Vorgaben des Verfassungsrechts S. 151-205

„… besonderer Bezug zur wirtschaftlichenBetätigung des Einzelnen attestiert werden kann. Jene binden die …” „… Bereich wirtschaftlicher Betätigung verbürgt er das Recht, vorhandene Vermögenswerte im Wettbewerb nach …” „… und der auf einen umfassendenSchutz wirtschaftlicher Betätigung angelegte Telos sprechen dagegen …”

Der gemeindliche Aufgabenkreis im Lichte gewandelter Selbstverwaltungsdogmatik S. 94-126

„… berufen.Ausnahmevorbehalt für wirtschaftliche Betätigungen?Die verfassungsrechtlich verankerte Legitimationsbedürftigkeit …” „… (wirtschaftlichen) Betätigungen der Gemeinde legitimierthaben. Nicht ausreichend ist demzufolge jeder „über die …” „… ; für den Bereich wirtschaftlicher Betätigungen W. Löwer, NWVBl 2000, 241(244); vgl. J. Oebbecke, ZHR …”

Problemstellung S. 22-24

„… an eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden, namentlich das Erfordernis eines öffentlichen …” „… oder„Schlüsselbegriff“8 der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung und Bezugspunkt aller gemeindewirtschaftsrechtlichen …” „… nicht an dieser Stelle Halt machen. Durchihre wirtschaftliche Betätigung greift die Gemeinde in zum Teil …”

Ausnahme: Einschätzungsprärogative der Verwaltung S. 265-275

„… wirtschaftliche Betätigung hierzu „erforderlich“ i.S.d. § 107 Abs. 1Satz 1 Nr. 3 GO NRW ist.1258 Ebenso obliegt es …” „… wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden mit den sog. Prognoseentscheidungen im politisch-gestalterischen Bereich …” „… Stellen für oder widereine wirtschaftliche Betätigung zu einer solchen der „Anschauungen …”

Grenzen S. 275-283

„… W. Kluth, in:Stober/Vogel (Hrsg.), Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, S. 23(34) folgt …” „… Förderung desgemeinen Wohls, wodurch der Entschluss öffentlicher Stellen für oder widereine wirtschaftliche …” „… Betätigung zu einer solchen der „Anschauungen undEntschließungen ihrer maßgebenden Organe“1276 wird. Die …”

Vorwort S. 5-14

„… Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung vonGemeindenI.26Der „öffentliche Zweck“ in § 67 DGO1. 26Der …” „… Territoriale Bindungb. 105Ausnahmevorbehalt für wirtschaftlicheBetätigungen?a)106Bestehen …” „… wirtschaftlicheBetätigunga)219Öffentlicher Zweck und nichtwirtschaftlicheBetätigungb)221Öffentlicher Zweck und …”

Vereinbarkeit mit unionsrechtlichen Vorgaben S. 126-146

„… Örtlichkeitsprinzips?Zwischenstaatliche Vorgaben an eine kommunale wirtschaftliche Betätigung sind in erster Linie dem primären …” „… . Uhlenhut, WirtschaftlicheBetätigung der Gemeinden außerhalb ihres Gebiets, S. 66.563 Ebenso D. Ehlers …” „… wirtschaftliche Betätigung der Kommune dar, sondern zugleichkompetenznegierende ne-ultra-vires Regeln im Sinne …”

Schlussbetrachtung S. 287-290

„… Territorium der Gemeinde und dasihr zugehörige Volk, wodurch der Gemeinde wirtschaftliche Betätigungen„extra …” „… Spannungsverhältnis hierzu wähnen sich die miteiner wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden einhergehenden …” „… Berufsausübung.Hieraus folgt, dass für eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde eineden rechtsstaatlichen …”

Einführung S. 246-247

„… vor einer ausufernden wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden ist die Gewährung …” „… dieEinhaltung bestimmter Verhaltensregeln im Markt (Frage nach dem „Wie“der wirtschaftlichen Betätigung), nicht …” „… Betätigung)ausgerichtet ist.1129 Konsequenz der erkannten Systemunterschiede ist dieFrage nach dem Bestehen …”

Der Umfang des Zweckträgers S. 61-81

„… einer (nicht)wirtschaftlichen Betätigung.Die entscheidende Frage, wer oder was sich rechtstechnisch …” „… „Öffentliches Interesse“,S. 109; zu möglichen Gegenständen kommunaler wirtschaftlicher BetätigungJ. Hidien …” „… ; zu den verfassungsrechtlichen Bindungen der Gemeinden bei ihren wirtschaftlichen Betätigungen s …”

Kommunale Aufgabenkonzeption im Verfassungsgefüge von Bund und Land S. 81-94

„… „Öffentliches Interesse“,S. 109; zu möglichen Gegenständen kommunaler wirtschaftlicher BetätigungJ. Hidien …” „… kommunaler wirtschaftlicher Betätigung findensich bereits in der EigenbetriebsVO v. 21. 11. 1938, RGBl 1 …” „… . Hidien, Gemeindliche Betätigungen rein erwerbswirtschaftlicher Art,S. 156; ebenso Wolff/Bachof …”

Die Art des Zweckträgers S. 54-61

„… (nicht)wirtschaftlichen Betätigung.Die entscheidende Frage, wer oder was sich rechtstechnisch hinter diesemII.212 W …” „… Voraussetzungen des Begriffes „Öffentliches Interesse“, S. 67.182 J. Hidien, Gemeindliche Betätigungen rein …” „… . Hidien, Gemeindliche Betätigungen rein erwerbswirtschaftlicher Art, S. 154 FN 105; unklar Wolff/Bachhof …”

Einführung S. 21-22

„… EinleitungEinführungTheoretisch1 wie praktisch2 spielt die wirtschaftliche Betätigung innerhalbdes …” „… janusköpfig:Obschon ihre eigene wirtschaftliche Betätigung in Art. 28 Abs. 2 GG grundgesetzlich verankert ist, bleibt …” „… . Dieser statuiert in Abs. 1 Satz 1 dierechtlichen Anforderungen an eine wirtschaftliche Betätigung der …”

Überblick über die Wirtschaftstätigkeit des Staates S. 29-33

„… Leistungsempfängern an.42 Im Grundsatz ist folglich jede wirtschaftliche Betätigung von dem Erfordernis eines …” „… . nicht-wirtschaftlichen Betätigungen, diedurch den Ausnahmetatbestand des § 107 Abs. 2 GO NRW in enumerativaufzählender …” „… Wirtschaft,S. 369 (384); J. Hidien, Gemeindliche Betätigungen rein erwerbswirtschaftlicherArt, S. 22.59 Hierzu …”

Ergebnis S. 285-286

„… Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde ist als Organisationsentscheidung „typischer …” „… . Rechtsweg285spruch dahingehend geltend machen, dass die Gemeinde ihre wirtschaftlicheBetätigung unterlässt …” „… bzw. auf eine Eigengesellschaft einwirkt, die unzulässige wirtschaftliche Betätigung zu unterlassen …”

Drittschutz S. 250-261

„… wirtschaftliche Betätigung der Gemeindeist somit in erster Linie auf die §§ 107 ff. GO NRW als einschlägige …” „… gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen eine ausufernde wirtschaftlicheBetätigung im Sinne einer Schonung …” „… vor Risiken wirtschaftlicher Betätigungen sowie deren Absicherung durch die Kommunalaufsicht angesehen …”

Die Vorgaben des Unionsrechts S. 147-151

„… wirtschaftlichen Betätigung, nicht aber das „ob“,also die Frage nach den gemeinschaftsrechtlich zulässigen Zwecken …” „… . Uhlenhut, Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden außerhalb ihres Gebietes,S. 24; vgl. hins. der …” „… ihre legitimierende Kraft,621 so dass entsprechende Betätigungen das Verdikt derNichtigkeit oder …”

Der Zweckbegriff S. 33-42

„… aufdem wirtschaftlichen Gebiet ist das Erfordernis sorgfältigen rechtsmethodischen Vorgehens bei der …” „… ); 87, 209 (224).58 A. Köttgen, in: Scheuner (Hrsg.), Die staatliche Einwirkung auf die Wirtschaft,S …” „… . 369 (384); J. Hidien, Gemeindliche Betätigungen rein erwerbswirtschaftlicherArt, S. 22.59 Hierzu …”

Zum Begriff des „Öffentlichen“ S. 42-53

„… öffentlichen Einrichtungen, S. 118; J. Hidien, Gemeindliche Betätigungen rein erwerbswirtschaftlicher Art, S …” „… . 141; ebenso A. Köttgen, in: Scheuner (Hrsg.), Die staatliche Einwirkung auf die Wirtschaft, S. 369 …” „… Ausrichtungsbezug und –maßstab“.111 J. Hidien, Gemeindliche Betätigungen rein erwerbswirtschaftlicher Art, S …”

Ergebnis S. 146-147

„… diese Vorschriften nicht nur kompetenzbegründende Normenfür eine wirtschaftliche Betätigung der Kommune …” „… Kommunen gegenüber Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen Betätigung im nationalenund europäischen Recht, S …” „… entsprechende Betätigungen das Verdikt derNichtigkeit oder Ungültigkeit tragen.622 Auch außerhalb hoheitlich zu …”

Nichtverfassungsrechtlicher Art S. 284-285

„… .1329 Überschreitet die Gemeinde im Rahmenihrer wirtschaftlichen Betätigung eine der ihr auferlegten …” „… Grundrechtsrelevanz kommunalen Wirtschaftens nichts zu ändern, da die Verwaltungsgerichte gemäß Art. 1 Abs. 3, Art. 19 …” „… Konkurrenten ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die wirtschaftliche …”

Zwischenergebnis S. 261-262

„… allgemeinenMittelstandsschutzes,1199 sondern der Schutz desjenigen Unternehmers, derdurch die wirtschaftliche Betätigung der …” „… . Moraing, Möglichkeiten und Grenzen kommunalwirtschaftlicher Betätigung, S. 33:„Schutz der Wirtschaft in …”

Rechtsgrundlage S. 247-250

„… wirtschaftliche Betätigung der Gemeindeist somit in erster Linie auf die §§ 107 ff. GO NRW als einschlägige …”

doi.org/10.5771/9783845244136

Hsing-An Chen - Rechtliche Zulässigkeit und Handlungsvorgaben gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen mit kommunaler Beteiligung im Bereich der Energieversorgung

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Hsing-An Chen

Rechtliche Zulässigkeit und Handlungsvorgaben gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen mit kommunaler Beteiligung im Bereich der Energieversorgung

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 17 2012

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Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen S. 146-166

„… traditionell prägenden Betätigungsfeldern auch weiterhin in angemessenem Umfang wirtschaftlich betätigen können …” „… die wirtschaftliche Betätigung der Kommune durch die Marktteilnahme gekennzeichnet.544 Alle …” „… wirtschaftliche Betätigung der Kommunen Schon in der Deutschen Gemeindeordnung von 1935 (DGO) waren einschlägige …”

Literaturverzeichnis S. 403-429

„… Aufgaben und die Unternehmenszwecke bei der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand, in …” „… Handelsgesellschaften, in: DÖV 1990, S. 353 ff. (zitiert: , DÖV 1990, S.) Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde zur …” „… wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland, in: JZ 1990, S. 1089 ff …”

Besondere Anforderungen an die kommunale Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen am Beispiel der Gemeindeordnung NRW S. 175-183

„… die sich wirtschaftlich grenzüberschreitend betätigenden Kommune sowohl bei der Ver sorgung mit Strom …” „… Verfassungs gerichtshofs Rheinland Pfalz, nach der die wirtschaftliche Betätigung der Kom mune nur insoweit …” „… . Demnach übt die Kommune ihre Wirtschaftsbetätigung, die darin besteht, auf dem wirtschaftlichen Markt …”

Einflussnahme der Kommunen bei der bei der Gründung von oder Beteiligung an gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen S. 183-211

„… ) wirtschaftlichen Betätigung üblicherweise der Rechtsform der GmbH oder der AG. Im Folgenden ist zu untersuchen, mit …” „… bei der Gründung von oder Beteili gung an gemischt wirtschaftlichen Unternehmen 1. Spannungsverhältnis …” „… bei der Gründung von oder Beteiligung an einem gemischt wirtschaftlichen EVU ihre Einwirkungs und …”

Energieversorgung und kommunale Selbstverwaltung S. 66-76

„… Bestandteil des eigentlichen Verwaltungsrechts zugerechnete wirtschaftliche Betätigung ande rerseits, durch …” „… bedarf, soweit die Kommune die Aufgaben der Energieversorgung in Form der wirtschaftlichen Betätigung …” „… wirtschaftliche Unternehmungen geführt werden, dienen sie anders als die erwerbswirtschaftlich fiskalische …”

Sonderregelung zur Zulässigkeit kommunaler energiewirtschaftlicher Betätigung S. 166-175

„… Aufnahme einer wirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten erlaubt, soweit die Voraussetzungen …” „… § 107 Abs. 1 GO NRW ge regelten Kategorie der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung herausgenom men und …” „… ist als dritte kommunale Betätigung neben der wirtschaftlichen und der nicht wirtschaftlichen …”

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Wirtschaftsteilnahme der öffentlichen Hand S. 105-107

„… Normen, die eine allgemeine Aussage über die Zulässigkeit oder ein Verbot der wirtschaftlichen Betätigung …” „… Bun despost POSTDIENST nicht aufgeben darf, kann die Zulässigkeit der wirtschaft lichen Betätigung der …” „… sigkeit der wirtschaftlichen Betätigungen der öffentlichen Hand in anderen Wirt schaftsbereichen, 371 …”

Kommunale Wirtschaftsbetätigung und Selbstverwaltung der Kommunen S. 144-146

„… Verwaltungstätigkeit, sondern auch durch bestimmte wirtschaftliche Betätigung ihre Aufgaben erfüllen kann.539 Die …” „… Aufgabenerfüllung durch wirtschaftliche Betätigung, insbesondere im Be reich der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel …” „… Selbstverwaltung geworden. Dies findet in der amtlichen Begründung zur wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden in …”

Zusammenfassung in Thesen S. 385-402

„… der einschlägigen Regelungen des Unionsrechts wirtschaftlich betätigen kann. 2. Zu dem Begriff des …” „… gestalteten wirtschaftspolitischen Ordnung wirtschaftlich zu betätigen. Die wirtschaftliche Betätigung der …” „… auch durch wirtschaftliche Betätigung ihre Aufgaben er füllen kann. Die wirtschaftliche Betätigung als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen 146 1. Erfordernis …” „… wirtschaftlicher Betätigung 149 b) Präzisierung der öffentlichen Zwecksetzung 150 c) Öffentliche Zwecksetzung nach …” „… energie wirtschaftlicher Betätigung 166 1. Kommunale energiewirtschaftliche Betätigung 166 2 …”

Verfassungsrechtliche Wirtschaftsordnung S. 101-105

„… Ausgestaltung und Organisation der wirtschaftlichen Betätigungen wie auch den Ablauf des wirtschaftlichen Pro …” „… über die Zulässigkeit oder ein Verbot der wirtschaftlichen Betätigung der öffent lichen Hand oder der …” „… enthält das Grundgesetz einige Regelungen, in denen die wirtschaftliche Betätigung in Form von öffentli …”

Anforderungen des Demokratieprinzips an gemischt-wirtschaftliche Unternehmen S. 110-144

„… Vereinbarkeit der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand in Form eines gemischt wirtschaftlichen …” „… rechtlich, sondern nur privatrechtlich betätigen darf. Die vom gemischt wirtschaftlichen Unternehmen …” „… Persönlichkeitsentfaltung natürlicher Personen bei der Errichtung und Betätigung eines gemischt wirtschaftlichen …”

Bedeutung der Grundversorgung S. 325-327

„… Kommunen durch ihre Stadtwerke in Form eines gemischt wirtschaftlichen EVU die Aufgaben der ört lichen …” „… kommunales gemischt wirtschaft liches EVU ist deshalb unter den Voraussetzungen des § 36 EnWG Grundver sorger …” „… von Haushaltskunden vorbehaltlich der wirtschaftlichen Zumutbarkeit verpflichtet. Unter der …”

Grundrechtliche und öffentlich-rechtliche Bindung der Wirtschaftsbetätigung der öffentlichen Hand S. 107-110

„… wirtschaftliche Un ternehmen diskutierte Frage ist die Vereinbarkeit der wirtschaftlichen Betätigung der …” „… Anforderungen des Grundgesetzes zu beachten und einzuhalten. Als Anhaltspunkt der Bindung der wirtschaftlichen …” „… Betätigung der öffentlichen Hand an die verfassungsrechtlichen Anforderungen kommt zunächst die Verfassungs …”

Marktstruktur der Energiewirtschaft S. 211-222

„… Stromversorgungsunternehmen wirtschaftlich betätigen. Zunächst zu erwähnen sind die Verbundunternehmen, die Eigentümer und …” „… zweiten Teil dieser Untersuchung bereits erwähnt, kann ein kommunales gemischt wirtschaftliches EVU …” „… wirtschaftliches EVU kann durch die Beteiligung von Privaten an einem bestehenden kommuna len EVU, oder, umgekehrt …”

Qualifizierung als Grundversorger S. 327-329

„… . Selbst wenn ein kommunales gemischt wirtschaftliches EVU die Bewohner einer Kommune mit Energie beliefert …” „… Grundversorgungspflicht gemäß § 36 Abs. 2 EnWG trifft lediglich das sich als Grundversorger betätigende EVU. Ob ein …” „… kommunales gemischt wirtschaftliches EVU Grundversorger ist, wird durch den Netzbetreiber der allgemeinen …”

Aufgabenerfüllung durch privatrechtliche Organisationsformen S. 82-84

„… wirtschaftliche oder ei ne nicht wirtschaftliche Betätigung ist, spielt keine Rolle; danach können sowohl …” „… wirtschaftlicher Hinsicht effizientere und kostengünstigere Ar beitsweise und unbürokratisches, flexibles und …” „… marktorientiertes Wirtschaften der privatrechtlichen Organisationsform durch die Abflachung der verwaltungs …”

Wahlfreiheit der Kommunen bei der Aufgabenerfüllung S. 76-77

„… Kommune die Aufgaben der Energieversorgung in Form der wirtschaftlichen Betätigung erfüllen will.249 Da …” „… wirtschaftlich betätigt.248 Daraus ergibt sich, dass es eben falls einer Kompetenzgrundlage bedarf, soweit die …”

Unionsrecht und kommunale Selbstverwaltung S. 97-101

„… der einschlägigen Regelungen des Unionsrechts wirtschaftlich betätigen kann. Fraglich ist, ob sich die …” „… wirtschaftlicher Unternehmen bedienen kann. 2. Unionsrechtliche Zulässigkeit gemischt wirtschaftlicher Unternehmen …” „… innerhalb des Binnen marktes besitzen kann, und, ob ein gemischt wirtschaftliches Unternehmen diese …”

Verfassungsrechtliche Grundlage kommunaler Selbstverwaltung S. 50-66

„… KOMMUNALE ENERGIEVERSORGUNG DURCH GEMISCHT WIRTSCHAFTLICHE UNTERNEHMEN $../-.%(/I …” „… verschiedenen Bereichen verwendet, etwa den Kammern der Wirtschaft, der Freien Berufe und sozialen …” „… ausgehöhlt wird, die Gelegenheit zu kraftvoller Betätigung verliert und nur noch ein Schein dasein führen …”

Spannungsverhältnis zwischen den Entflechtungsregelungen und dem Kommunalwirtschaftsrecht S. 278-283

„… Wie bereits erläutert hat die Kommune zur Aufgabenerfüllung durch wirtschaft liche Betätigung, vor …” „… allem durch die Gründung von oder Beteiligung an einem gemischt wirtschaftlichen EVU …” „… gemischt wirtschaftliches EVU gründet oder sich da ran beteiligt, das neben den Geschäftsbereichen der …”

Aufgabenerfüllung durch öffentlich-rechtliche Organisationsformen S. 77-82

„… .287 Ob die übertragene Aufgabe eine wirtschaftliche oder ei ne nicht wirtschaftliche Betätigung ist …” „… Betriebs notwendigen Geschäfte gehören,271 sondern auch für die wirtschaftliche Führung des Betriebs, d. h …” „… wirtschaftliche Unternehmenstyp der Kommune angesehene Eigenbetrieb kommt in den umfangreichen Aufga benbereichen …”

Spannungsverhältnis zwischen den Entflechtungsregelungen und dem Gesellschaftsrecht S. 272-278

„… durch wirtschaft liche Betätigung, vor allem durch die Gründung von oder Beteiligung an einem gemischt …” „… vertikal integrierte EVU und der Netzbetreiber nach § 6 a Abs. 1 EnWG verpflichtet sind, wirtschaftlich …” „… wirtschaftlichen Wert des Un ternehmens oder des jeweiligen Geschäftsanteils eines Gesellschafters relevanten …”

Definition und Typen der Privatisierung S. 35-39

„… privatrechtlich tätig sein dürfen.77 Wegen der Beschränkung auf privatrechtliche Tätigkeiten betätigen sich diese …” „… Private zur Aufgabenerfüllung zusammen ein gemischt wirtschaft 84 , NWVBl 2005, 1 (2); , AllgWiVerwR, S …”

Kartellrechtliche Anforderungen und Grenzen S. 337-354

„… soziale und wirtschaftliche Weiterentwicklung. Als lebensnot wendiges Element muss die Energieversorgung …” „… Anforderungen das kommunale gemischt wirtschaftliche EVU bei der Preisbildung in der Energieversorgung zu …” „… ; BMWi und BMU, Energiekonzept, S. 14; 6, in: #.;# (Hrsg.), Regulierung in der Energie wirtschaft, Kap …”

doi.org/10.5771/9783845241586

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