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Susanne Wanninger - New Labour und die EU

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Susanne Wanninger

New Labour und die EU

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung

Volume 17 2007

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Europapolitisches Engagement als nationales Interesse Großbritanniens S. 77-84

„… 773.3. Das europapolitische Konzept der New Labour-Regierung Dass die Labour Party von ihrem …” „… den persönlichen Einstellungen der europapolitischen „Big Three“ der New Labour-Regierung zur EU wider …” „… pro-europäische Kraft zu sein. Dazu ist es notwendig, europapolitisches Konzept und Handeln Tony Blairs und …”

Auswirkungen des Wahl- und Parteiensystems auf die Europapolitik S. 46-50

„… des Wahl- und Parteiensystems auf die Europapolitik Im Hinblick auf die institutionellen …” „… Rahmenbedingungen als Bestimmungsfaktor europapolitischer Entscheidungen muss darüber hinaus auf das Wahl- und …” „… Zeit auch auf die Europapolitik zu: Die Mehrheit der Labour- und Conservatives-Anhänger nahm gegenüber …”

Vorgehensweise und Aufbau der Arbeit S. 21-25

„… Geddes, European Union, 2004, S. 2. 22europäische Kraft zu bewerten ist, einerseits das europapolitische …” „… Handeln, andererseits das europapolitische Konzept der Blair-Regierung zu berücksichtigen. Das heißt, aus …” „… anbelangt, bietet es sich an, auf programmatische Reden der Regierungsmitglieder zur Europapolitik …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Einigung | 172.AuflageDie Europapolitik der Regierung BlairNew Labour und die EUNomosSusanne Wanninger1 …” „… 978-3-8329-2472-05Vorwort des Herausgebers Das Bild der britischen Europapolitik unter Tony Blair ist gekennzeichnet …” „… in der praktischen Europapolitik bisher kaum eingelöst. Auf Grundlage ausgewählter europapolitischer …”

Forschungsstand S. 25-29

„… „Großbritannien und die europäische Integration“ zunächst die Charakteristika der britischen Europapolitik …” „… Typische an der britischen Europapolitik wiederum kann auf nationale Bestimmungsfaktoren zurückgeführt …” „… nationalen Rahmen für die Analyse von europapolitischem Konzept und Handeln der Blair-Regierung. Kapitel 3 …”

Die Labour Party und die europäische Integration: Von „old“ Labour zu „New Labour“ S. 60-67

„… gezeigt, dass britische Regierungen beider Couleur einerseits in der Europapolitik denselben Mustern …” „… “191 in der politischen Arena Großbritanniens bezeichnet. Vor allem die europapolitischen Positionen …” „… alternative Wirtschaftsordnung für Großbritannien forderte, folgte die Partei in der Europapolitik einem …”

Der Premierminister: Tony Blair S. 67-71

„… 673.2. Die europapolitischen „Big Three“ in der Regierung: Leidenschaftliche Pro-Europäer? Was die …” „… Gestaltung der britischen Europapolitik anbelangt, sind zweifellos der Premierminister, der Außenminister und …” „… . Außerdem kommt ihm auch auf nationaler Ebene eine Schlüsselrolle im Bereich der Europapolitik zu: Treten …”

Fazit S. 165-174

„… notwendig, zunächst das europapolitische Konzept, dann das europapolitische Handeln der New Labour-Regierung …” „… Browns zeigte, dass das europapolitische Konzept der New Labour-Regierung auf der Annahme beruht, dass …” „… der Deutschlands und Frankreichs positiv abhebt, zielt das europapolitische Konzept der „neuen“ Labour …”

Analysezugang S. 29-34

„… Europapolitik der New Labour-Regierung nach seiner Entlassung aus dem Amt als Außenminister vornimmt.511.4 …” „… diese Studie einen empirisch-analytischen Forschungsansatz. Die Analyse des europapolitischen Konzepts …” „… amtierenden Außenminister Robin Cook und Jack Straw. Was das europapolitische Handeln anbelangt, wurde auf die …”

Die Außenminister: Robin Cook (1997-2001) und Jack Straw (2001-2006) S. 71-74

„… ) und Jack Straw (2001-2006) Mag seine Herangehensweise an europapolitische Themen auch durch ein hohes …” „… Europapolitik –, stand für Blair die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU trotzdem nie ernsthaft …” „… “250. Damit waren Cook und Straw in ihren (europa-)politischen Anschauungen nicht weit voneinander …”

Konzeptionelle Aussagen zur europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik S. 107-114

„… scheint eindeutig der für britische Regierungen so typische Pragmatismus in der Europapolitik durch. Wie …” „… Abschnitt „Europapolitisches Engagement als nationales Interesse Großbritanniens“ aufgezeigt wurde, bedeutet …” „… seiner ersten programmatischen Reden zur britischen Europapolitik forderte Tony Blair – zu diesem …”

Der Schatzkanzler: Gordon Brown S. 74-77

„… war für die Ablösung Cooks ausschlaggebend, dass er trotz der Bedeutung, die er der Europapolitik …” „… vorstellte, spricht dieser Artikel dafür, dass Brown sehr früh über ein ausgeprägtes (europa-)politisches …” „… Bewusstsein verfügte. Außen- und Europapolitik waren – ähnlich wie es bei Tony Blair der Fall ist – trotzdem …”

Die Reformierung der Europäischen Union S. 114-129

„… europapolitische Handeln der New Labour-Regierung Allein anhand ihres europapolitischen Konzepts, in dem – wie in …” „… Aussagen zur Europapolitik auch das europapolitische Handeln der Blair-Regierung analysiert wurde. Dieses …” „… berücksichtigt werden, wie sie die britische Bevölkerung in ihre europapolitischen Entscheidungen eingebunden …”

Die Doktrin der Parlamentssouveränität als Integrationshemmnis S. 43-46

„… . 2.2. Nationale Bestimmungsfaktoren der Europapolitik Großbritanniens In der Regierungsverantwortung …” „… europapolitischen Programme beider Parteien sowie deren Regierungspolitik bis heute beeinflussen. Wie im Folgenden …” „… Vereinigten Königreich zur Kritik an der Europapolitik der 106 Vgl. Howe, Sovereignty, 1990, S.679f., Döring …”

Die Einstellung der britischen Bevölkerung zur Europäischen Union S. 53-56

„… europapolitische Themen sowie die Fokussierung auf die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung.158 …” „… britischen Bevölkerung der Europapolitik keine allzu große Bedeutung bei.167 Bei der Auswertung von …” „… müsste, um Rückhalt für ihre Europapolitik zu haben, daran gehen, die öffentliche Meinung in ihrem Sinn …”

Britischer Pragmatismus S. 35-40

„… Europapolitik Im vorherigen Kapitel wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich in der …” „… der britischen Europapolitik ableiten. An erster Stelle ist hier ein pragmatisches Verhältnis zur Idee …” „… britische Europapolitik ist die Bevorzugung intergouvernementaler Lösungen gegenüber supranationalen …”

Begrifflichkeiten S. 34

„… für die Gestaltung und Durchführung der britischen Europapolitik dar und finden daher in dieser Arbeit …” „… auch Berücksichtigung. 1.5. Begrifflichkeiten Die Begriffe „Europapolitik“, „europapolitisch …”

Die Rolle der Medien S. 56-59

„… Rückhalt für ihre Europapolitik zu haben, daran gehen, die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu gestalten …” „… zeigen, bei extremen europapolitischen Stellungnahmen beziehungsweise von führenden Parteimitgliedern …” „… . Die Rolle der Medien Wenn britische Regierungen europapolitische Entscheidungen auch nicht immer mit …”

Forschungsinteresse S. 13-21

„… britischen Europapolitik erwartet. Denn im Wahlkampf hatten die Vertreter New Labours mitunter nationale Töne …” „… Europapolitik der von ihm angeführten New Labour-Regierung aus: Auf der einen Seite der in seiner …” „… (Verfassungs-)Krise sieht. 1.1. Forschungsinteresse Dieses Schlaglicht auf die britische Europapolitik im Sommer …”

„In principle, we are in favour of joining a successful single currency“ S. 103-107

„… europapolitische Thema sein, das die britische Bevölkerung und damit auch die Parteien seit dem Vertrag von …” „… europapolitische Entscheidungen. Da die New La-397 Vgl. Richards/Hargreaves, Interview: Tony Blair, in: New …” „… Europapolitik durch. Wie zuvor bereits erwähnt, ist bei Tony Blair und seinen Ministerkollegen probritisch …”

Bevorzugung intergouvernementaler Lösungen S. 40-43

„… “, gegen supranationale Ansätze gerichteten Europapolitik zurück. So stand sie der 1989/90 aufkommenden …” „… . 2.2. Nationale Bestimmungsfaktoren der Europapolitik Großbritanniens In der Regierungsverantwortung …” „… europapolitischen Programme beider Parteien sowie deren Regierungspolitik bis heute beeinflussen. Wie im Folgenden …”

Die New Labour-Regierung und die Osterweiterung der EU S. 129-137

„… Europapolitik Tony Blairs und seiner Ministerkollegen nicht weiter beeinflusst hat. Eine wichtige Rolle spielte …” „… europapolitisches Thema handelt. Zurückzuführen ist dies unter anderem darauf, dass die Vergrößerung der EU von New …” „… Erweiterung nicht um einen Aspekt der Europapolitik, mit dem Tony Blair und seine Ministerkollegen sich in …”

Die Regierung Blair und die Europäische Verfassung S. 137-147

„… ] europapolitische[r] Kurswechsel in der bisherigen Regierungszeit New Labours“562. Erste Forderungen nach einem …” „… Europapolitik als „most evident U-turn of the Blair government to date“.).563 Vgl. Baker/Sherrington, Britain …”

Die Euro-Politik der New Labour-Regierung S. 147-157

„… Brown ansonsten kein sonderlich großes Interesse an außenund europapolitischen Themen zeigt, ihm das …” „… 2001. Wie in dem Abschnitt über die europapolitischen „Big Three“ schon erwähnt, wurde dieser Schritt …” „… die special relationship zu gefährden. In ihrem europapolitischen Konzept hat die „neue“ Labour Party …”

Literatur S. 175-195

„… Bertelsmann Stiftung, 2005, S. 205-227. Allen, David/Smith, Michael: Die Europapolitik in den …” „… : VS Verlag, 2005, S. 249-270. Wallace, Helen: Die Europapolitik in den Mitgliedstaaten der EU …” „… Integration 1997/98; Bonn: Europa Union Verlag, 1998, S. 387-394. Wallace, Helen: Die Europapolitik in den …”

Konzeptionelle Aussagen zur Europäischen Verfassung S. 96-103

„… die Einberufung des Konvents und der darauf folgenden Regierungskonferenz nicht als europapolitischen …” „… Europas. Der mögliche Ersatz des britischen Pfunds durch den Euro dürfte hingegen das europapolitische …”

Britische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen der EU und den USA S. 157-164

„… die special relationship zu gefährden. In ihrem europapolitischen Konzept hat die „neue“ Labour Party …” „… , einbüßte. Als eindeutig anti-europäisch kann das europapolitische Handeln der Regierung Blair im Bereich der …”

„For if I am pro-European, I am also pro-reform in Europe“ S. 84-92

„… Grundlage des europapolitischen Konzepts der New Labour-Regierung dar. Wie eben dargelegt, wird dies mit den …” „… europapolitische Handeln der New Labour-Regierung (vgl. die Abschnitte 3.4.1. und 3.4.3. dieser Arbeit). 334 Vgl …”

Die nationale Identität S. 50-53

„… europapolitischer Themen wird jedoch nicht ausschließlich durch die im vorhergehenden Abschnitt dargelegten …”

doi.org/10.5771/9783845203027

Daniel Göler, Alexandra Schmid, Lukas Zech - Europäische Integration

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Daniel Göler (ed.), Alexandra Schmid (ed.), Lukas Zech (ed.)

Europäische Integration

2015

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Bernd Hüttemann Das „Schwarze Loch“ der deutschen Europapolitik Lobbyismus und europapolitische Koordinierung in Deutschland S. 174-195

„… Das „Schwarze Loch“ der deutschen Europapolitik Lobbyismus und europapolitische Koordinierung in …” „… Deutschland Bernd Hüttemann Einleitung Europapolitik wird gerne eng mit Lobbyismus verbunden. Dabei ist …” „… „europapolitischen Koordinierung“ der Bundesregierung. Wie lässt sich die deutsche Koordinierung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-7

„… Das „Schwarze Loch“ der deutschen Europapolitik Lobbyismus und europapolitische Koordinierung in …”

Heinrich Schneider Supranationale Integration – Ein zukunftsweisendes Konzept: Was daraus wurde, und was von seiner Zukunft zu halten ist S. 8-55

„… Perspektive zu betrachten. Interessant wäre das auch auf Grund des Umstandes, dass man in der Europapolitik …” „… Steuerungsverantwortung der Kommission zu übertragen.39 Die drei europapolitischen Matadore plädierten also für die …” „… finden. Die Berliner Europapolitik hat darauf Rücksicht nehmen müssen – es wäre verfehlt, den Partnern …”

Daniel Göler Engineering Deliberation? Der Einfluss von Verhandlungsarenen auf Interaktionsprozesse am Beispiel des Europäischen Konvents S. 74-117

„… deliberationsfördernd aus, da hierdurch Akteure auf die europapolitische Bühne traten, welche nicht nach der klassischen …”

doi.org/10.5771/9783845260570

Joachim Schild, Henrik Uterwedde - Die verunsicherte Französische Republik

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Joachim Schild (ed.), Henrik Uterwedde (ed.)

Die verunsicherte Französische Republik

2009

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Joachim Schild Europapolitik in einer verunsicherten Gesellschaft S. 191-216

„… 193 Europapolitik in einer verunsicherten Gesellschaft1 Joachim Schild Europa wird nicht einfach …” „… Europapolitik an die neue Situation nach dem Ende des Ost-West- Konflikts attestiert (Cohen 1998). Zwar war ein …” „… europäischen Sicherheitspolitik zu beobachten; gleichwohl zeigte sich die französische Europapolitik nach 1990 …”

Joachim Schild, Henrik Uterwedde Reformpolitik in Frankreich: Praxis, Leitbilder, Diskurse S. 8-39

„… „Europamalaise“ und lähmte die französische europapolitische Diplomatie bis zur Wahl des neuen Staatspräsidenten …” „… aus wirtschaftlichen wie europapolitischen Gründen für dringlich gehaltene Abbau der …” „… Reformverlierer auf zentralstaatlicher wie lokaler Ebene jedoch wirksam begrenzt. 4.6. Europapolitik …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-5

„… Hochschulpolitik im Umbruch .......................... 163 JOACHIM SCHILD Europapolitik in einer …”

Adolf Kimmel Die Verfassung auf dem Prüfstand S. 40-63

„… Verfassungskonvention, kann er die Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik weiterhin in entscheidender Weise …” „… - und Europapolitik erforderlich war, drohen künftig bei unterschiedlichen Mehrheiten kaum auflösbare …” „… Außen- und Europapolitik. Während das Parlament auf diesen Kontrollfeldern bisher bestenfalls auf die …”

doi.org/10.5771/9783845214559

Jan Grünhage - Entscheidungsprozesse in der Europapolitik Deutschlands

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Jan Grünhage

Entscheidungsprozesse in der Europapolitik Deutschlands

2007

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Der Kabinettsausschuss für Europapolitik S. 64-65

„… kann nicht ausgegangen werden.1853.3.2 Der Kabinettsausschuss für EuropapolitikDie geringe Bedeutung …” „… 64tematischen europapolitischen Berichterstattung mit anschließender Erörterungim Bundeskabinett …” „… des Bundeskabinetts im europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland wurde von der …”

Deutsche Europapolitik im 21. Jahrhundert S. 42-46

„… zu den Grundpfeilern der traditionellen deutschen Europapolitik.Die Regierung Gerhard Schröders stand …” „… Frankreich und Großbritannien zu Eigenist.2.4 Deutsche Europapolitik im 21. JahrhundertDie Frage nach …” „… Kontinuität und Wandel in der deutschen Europapolitik gewannnach dem Regierungswechsel 1998 zusätzlich an …”

Europapolitische Ausschüsse in den Landtagen S. 238-241

„… dem Landtag einenBericht über die Schwerpunkte ihrer europapolitischen Aktivitäten übermittelt …” „… .9475.6.4 Europapolitische Ausschüsse in den LandtagenZur Behandlung der EU-Angelegenheiten haben fast alle …” „… Landtage europapolitische Ausschüsse eingerichtet. Bayern machte 1978 den Anfang mit einem »Ausschuss für …”

Das Bundeskabinett und die deutsche Europapolitik S. 61-64

„… Bundeskabinett und die deutsche EuropapolitikDas Kabinett tagt traditionell mittwochs vormittags im …” „… des Kabinettsauch in Fragen der Europapolitik.Ein weiterer Grund für die schwache Rolle des …” „… ausgegangen werden.1853.3.2 Der Kabinettsausschuss für EuropapolitikDie geringe Bedeutung des Bundeskabinetts …”

Die Genese des europapolitischen Konsenses in Deutschland S. 30-33

„… 302 Kontinuität und Wandel in der deutschen Europapolitik von Konrad Adenauer bis Gerhard …” „… SchröderDie deutsche Europapolitik, die »von der Bundesrepublik Deutschland betriebene, auf die europäische …” „… deutsche Europapolitik seit ihren Ursprüngen in den frühen 1950er Jahren von einem hohen Maß an Kontinuität …”

Aufgaben und Mitwirkung am europapolitischen Willensbildungsprozess S. 106-110

„… 1063.6.4 Aufgaben und Mitwirkung am europapolitischen WillensbildungsprozessDie Ständige Vertretung …” „… erfüllt eine Reihe von zentralen Aufgaben für die deutsche Europapolitik. So ist sie für die …” „… erwerben durch ihre Tätigkeit in Brüssel umfassende europapolitische Kenntnisse, von denen sie auch nach …”

Die historischen Wurzeln der europapolitischen Kompetenzverteilung zwischen den Ressorts S. 66-69

„… 66Entscheidungen.«199 Die eigentliche Willensbildung in der deutschen Europapolitik vollzieht sich …” „… der europapolitischen Willensbildung in Deutschland. Während – wie oben dargelegt – in den 1950er/60 …” „… erJahren in erster Linie die europapolitischen Kernressorts Auswärtiges Amt, Wirtschaftsministerium …”

Ergebnisse S. 325-331

„… 3257 SchlussfolgerungenDie vorangegangene Untersuchung hat Mängel im europapolitischen …” „… der vorangegangenen Kapitel – mitVorschlägen zur Effektivierung der europapolitischen Willensbildung …” „… zusammenfassen:1. Hauptmerkmal der deutschen Europapolitik ist ein ausgeprägter, integrationsbefürwortender …”

Ergebnis S. 112-116

„… , der deutschen Europapolitikklare Zielvorgaben zu setzen, spielt im europapolitischen …” „… zurückzuführen, dass die deutsche Europapolitik in hohem Maße durchdas Ressortprinzip des Artikels 65 GG geprägt …” „… Bundesregierung sowie auf den schwerfälligen, hierarchischen Aufbau der europapolitischen Koordinierung in …”

Bundesregierung S. 331-340

„… europapolitischen Willensbildung in DeutschlandAus den im Laufe der Untersuchung gewonnenen Erkenntnissen können …” „… eineReihe von Reformvorschlägen zur Effektivierung der europapolitischen Willensbildung in Deutschland …” „… wirksameren deutschen Europapolitik leisten. 7.2.1 BundesregierungAls entscheidender Schritt zur …”

Das Bundeskanzleramt S. 56-60

„… Europaabteilungsleiter, im Ausschuss derAbteilung 5EuropapolitikGruppe 51Grundsatzfragen; Beziehungen zu den …” „… - und Lenkungszentrale der Bundesregierung auch in der europapolitischen Willensbildung inDeutschland …” „… erster Linie durch zwei Referate wahrgenommen. Für politische Aspekte der Europapolitik war in der …”

Stand der Forschung S. 23-26

„… der europäischen Ebene durch die institutionelle Ausgestaltung der europapolitischen Willensbildung in …” „… Deutschlandnachhaltig geprägt wird,12 verfolgt die Untersuchung das Ziel, die europapolitischen Willensbildungsprozesse …” „… alsdie drei europapolitischen Hauptakteure in Deutschland. Das heißt nicht, dass dieBedeutung anderer …”

Sekundärquellen S. 374-386

„… in der Außen- und Europapolitik«,in: Hans-Hermann Hartwich und Göttrik Wewer (Hrsg.): Regieren in der …” „… : Stärkung der europapolitischen Koordinierung in der Bundesregierung - Beitrag der Ständigen Vertretung vom …” „… .): Europapolitik der deutschen Länder – Bilanz undPerspektiven nach dem Gipfel von Amsterdam, Opladen 1998, S …”

Landesparlamente und europäische Integration S. 232-234

„… Integration betroffen. Während die Landesregierungen insbesondere überden Bundesrat an der europapolitischen …” „… Bundesrat als europapolitisches Länderkoordinationsgremium setzt sich nicht aus Vertretern der Landtage …” „… die innerstaatliche Mitwirkung am europapolitischen Willenbildungsprozess erfolgreich gewesen sind …”

Wertung S. 230-232

„… europapolitischen Politikfeldern. Das Verhältnis zur MPK birgt weniger Konfliktpotential, da es hierarchischer Natur …” „… europapolitische Positionen der Bundesländer gegenüber der Bundesregierung undden europäischen Institutionen …” „… der Bundesländer zu einer europapolitischen Angelegenheit zuhalten)912 oder das verfassungsrechtlich …”

Wertung S. 65-66

„… Europapolitik hat formal fast 26 Jahre bestanden.Dennoch hat er in diesem Zeitraum keine Bedeutung für den …” „… europapolitischenWillensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung entfalten können. Es istkein Fall bekannt, in dem der …” „… Kabinettsausschuss eine wichtige europapolitischeEntscheidung getroffen beziehungsweise vorbereitet hat. Mit dem …”

Wertung S. 60-61

„… Bundeskabinett und die deutsche EuropapolitikDas Kabinett tagt traditionell mittwochs vormittags im …” „… 60der deutschen Europapolitik durch Bundeskanzler Adenauer im Jahre 1957 aufdas Auswärtige Amt und …” „… . Erst mit Bundeskanzler Helmut Kohl engagierte sich wieder ein Bundeskanzler europapolitisch in …”

Forderungen der Landesparlamente S. 234-236

„… für die Europapolitik gelten, die stark exekutivistisch geprägtist. Die effektive Teilnahme der …” „… Landtage an der Europapolitik ihrer Landesregierungen ist daher auch ein Gebot des demokratischen …” „… Parlamentarismus.925 5.6.2 Forderungen der LandesparlamenteDie Landtage mussten ihre europapolitischen …”

Verankerung von Mitwirkungsrechten der Landesparlamente in den Landesverfassungen S. 236-238

„… Europapolitik noch nichtverfassungsrechtlich verankert worden. In Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin …” „… In der parlamentarischen Praxis der Landtage erfolgt die Unterrichtung in europapolitischen …” „… weitesten geht die europapolitische Verfahrensregelung Baden-Württembergs, die 1995 als Artikel 34a in die …”

Ergebnis S. 46-47

„… Kontinuitätslinie mit hergebrachten Grundsätzendeutscher Europapolitik. Die Humboldt-Rede Fischers vom Mai 2000, in …” „… EU-Haushalt abzurücken. Ein Abschied Deutschlands von der Rolle als »europapolitischer Musterknabe«114 …” „… deutsche Europapolitik ist durch einen ausgeprägten Konsens unter den wichtigsten politischen und …”

Mitgliedschaft im Europäischen Rat S. 53-56

„… Richtlinienkompetenz ein mächtiges europapolitisches Instrument des Bundeskanzlers sein kann, auch wenn es in der …” „… europapolitischen Realität selten zur Anwendung kommt.142 Die Richtlinienkompetenz ist jedoch ein subtileres …” „… eingebunden. Oft wird übersehen, dassdies nachhaltig die (europapolitische) Position und Rolle des …”

Das Bundesratsverfahren von 1986 S. 194-200

„… Versuch, ihre Mitwirkung am europapolitischen Willensbildungsprozess inDeutschland zu verbessern.5.2.4 Das …” „… europapolitischenWillensbildungsprozess in Deutschland.758 Der Bundesrat machte seine Zustimmung zum Ratifikationsgesetz von der Einfügung …” „… Bundesrat dieForderung auf, dass die Beteiligung der Bundesländer am europapolitischen …”

Das Länderbeteiligungsverfahren von 1979 S. 189-194

„… Beteiligungsrechteam europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland zu stärken. Da dieEuropäische Gemeinschaft …” „… besondere Form der Beteiligung am europapolitischen Willensbildungsprozess inden Fällen zu erreichen, in …” „… Länderbeteiligungsverfahrenswar, dass die europapolitische Willensbildung unter Ausschaltung des Bundesrates unmittelbar zwischen …”

Tagesordnung und Vorbereitung der Regierungskonferenz S. 268-275

„… 1996/97 überprüft. Im Vordergrund steht dabei die Frage, wie sich die Struktur der europapolitischen …” „… Ebene auswirkt. Zwarunterscheiden sich Regierungskonferenzen vom europapolitischen »Alltagsgeschäft …” „… zurück. Jedoch haben sich die Charakteristikader europapolitischen Willensbildung in Deutschland seit der …”

Das Bundesministerium der Finanzen S. 73-77

„… lässt sich feststellen, dass das Auswärtige Amt ein Schlüsselressortim europapolitischen …” „… integrationspolitische Gesamtperspektive im Auge behalten kann. Organisatorisch ist es mit der europapolitischen …” „… Koordinierungsgruppe E-KR besser aufgestellt als noch vor wenigen Jahren, wennauch die Aufteilung europapolitischer …”

Ergebnis S. 172-175

„… der Europapolitik für den Deutschen Bundestag nicht nachvollziehbar.4.7 ErgebnisDie europäische …” „… der Parlamentsarbeit" zurFolge gehabt.646Die Beteiligung des Bundestages an den europapolitischen …” „… prozedurale Komplexität der europapolitischen Willensbildungsprozesse in Deutschland647 zusätzlich erhöht. Der …”

Die übrigen Bundesministerien S. 82-85

„… insgesamt ein europäisiertes Ministerium par excellence, dasdie Gestaltung der Europapolitik vollständig …” „… internalisiert hat. Die Unterscheidung zwischen Innenpolitik und Europapolitik wird kaum mehr vorgenommen,auch …” „… sektoraler Europapolitik, die sich jeder Form derinterministeriellen Koordinierung zu entziehen versucht.«255 …”

Der Staatssekretärsausschuss für Europafragen S. 86-91

„… deutsche Europapolitik die Verantwortung dafür, die Vereinbarkeit einzelner Positionen mitwichtigen …” „… Grundpositionen der deutschen Europapolitik zu prüfen. Es ist offensichtlich, dass die Übertragung dieser …” „… Einheitlichkeitder deutschen Europapolitik nicht über ein Weisungsrecht in Konfliktfällen verfügen. Zwar können beide …”

Das Auswärtige Amt S. 69-73

„… Ressorts eigenständige europapolitische Arbeitseinheiten eingerichtethaben.3.4.2 Das Auswärtige AmtDas …” „… Auswärtige Amt hat einige Jahre gebraucht, um seine heutige wichtige Stellung im europapolitischen …” „… Willensbildungsprozess in Deutschland zu erlangen.Wegen des großen europapolitischen Engagements Adenauers stand es …”

Wertung S. 85-86

„… Ebene der Bundesregierung (und diese fast ausschließlich inden europapolitischen Kernressorts AA, BMF …” „… schwerpunktmäßig mit der Europapolitik in den Ressorts befasst.Überdies haben inzwischen alle Bundesministerien …” „… europäisiertworden sind.3.4.7 WertungAlle Bundesministerien sind inzwischen mit europapolitischen Fragen befasst.Die …”

Bundestag S. 340-346

„… Mitwirkungsmöglichkeiten an der deutschen Europapolitik. Artikel 23 GG und das EUZBBGhaben wesentliche Mängel der …” „… europapolitischen Mitwirkung des Bundestagesgrundsätzlich behoben, ohne die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung …” „… aufder europäischen Ebene unangemessen einzuschränken. Dennoch gestaltet sichdie europapolitische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… 2.AuflageVon Konrad Adenauer bis Gerhard SchröderEntscheidungsprozesse in der Europapolitik …” „… Bildung einer Großen Koalition führten. In der Folgesind Änderungen in den europapolitischen …” „… Bundestag vom 22. September 2006 zu einer Stärkung der europapolitischen Informationsrechte des Bundestages …”

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit S. 77-80

„… Gerichten.Hinsichtlich der mit dem AA geteilten Zuständigkeit des BMF für die europapolitische Koordinierung innerhalb …” „… lange Zeit im Mittelpunkt der deutschen Europapolitik. Ausdem Streit zwischen von Brentano und Erhard um …” „… die Federführung in europapolitischen Angelegenheiten ging das damalige BMWi Ende der 1950er Jahre …”

Methodik S. 26-28

„… 26sind ausreichend untersucht worden.22 Die Analyse der europapolitischen Willensbildung in …” „… indem sie den Gesamtprozess der europapolitischen Willensbildungder staatlichen Hauptakteure in …” „… Effektivierung der europapolitischen Willensbildung in Deutschland unterbreitet. Der Untersuchungszeitraum deckt …”

Wertung S. 241-242

„… , dass die Landtage der Europapolitik (noch) keine prioritäreStellung in der Landtagsarbeit einräumen. In …” „… Gesichtspunkte zu und achtet auf die Gesamtkohärenz der europapolitischen Aktivitäten des Landtages. Die …” „… Europaausschüsse sind damit weit davonentfernt, eine europapolitische Steuerungsfunktion gegenüber den …”

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft S. 80-82

„… der große Verlierer jüngerer Entwicklungen im europapolitischen Willensbildungsprozess innerhalb der …” „… Bundesregierung. 40 Jahrelang hat es die deutsche Europapolitik maßgeblich geprägt. Mit dem Regierungswechsel 1998 …” „… europapolitischen Kompetenzen ist, die jahrzehntelang Rechtfertigungsgrundlage für dieses Benennungsrecht des BMWA …”

Die Europabeauftragten und Europareferenten der Landesregierungen S. 222-225

„… Europaministerkonferenz und die Europabeauftragten der LänderUm ihre Mitwirkungsrechte im Bereich der Europapolitik …” „… anschließend miteinander zu gemeinsamen Positionen in europapolitischenFragestellungen zu gelangen. Zu diesem …” „… Bundeslandes in europapolitischen Angelegenheitenzuständig sind (vertikale Koordinierung). Hauptinstrument für …”

Wertung S. 169-172

„… »Bollwerk gegen die […] drohende Entparlamentarisierung und Entdemokratisierung der Europapolitik« zu …” „… – positiv auf die Mitwirkung des Bundestages am europapolitischen Willenbildungsprozess in Deutschland …” „… europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschlanderteilt.634 In den Worten des ehemaligen Ausschusssekretärs …”

Paradigmenwechsel nach 1990? S. 36-42

„… Ende des Kalten Krieges haben sich dieRahmenbedingungen der deutschen Europapolitik grundlegend …” „… Bedingungen der deutschen Europapolitik veränderten sichin den 1990er Jahren. Der Maastrichter Vertrag, mit …” „… europapolitischen Gestaltungswillens«Deutschlands auswirken konnten.66Vor diesem Hintergrund stellte sich für viele …”

Die verfassungsrechtliche Stellung des Bundeskanzlers S. 49-53

„… derChef der Regierung«.124 Diese starke Stellung spiegelt sich auch in der deutschenEuropapolitik wider …” „… zur Einflussnahme auf die deutsche Europapolitik aus drei Quellen. Seine starke verfassungsrechtliche …” „… Stellungbietet ihm erstens die Möglichkeit, direkt auf die Europapolitik der Bundesregie-121 Judith Siwert-Probst …”

Gang der Untersuchung S. 28-29

„… oft pauschal als Beleg für Schwächen in der europapolitischen Willensbildung in Deutschland angeführte …” „… einleitenden Ausführungen zur deutschen Europapolitik von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder (Kapitel 2) wird …” „… die Rolle der drei staatlichen Hauptorgane im europapolitischen Willensbildungsprozess …”

Die Europaministerkonferenz der Länder S. 225-230

„… Ebene,«887 dem eine wichtige Funktion für die Europapolitik seines Landes zukommt. Dies zeigt sich nicht …” „… Maastrichter Vertragesdie Beteiligung der Bundesländer an der europapolitischen Willensbildung inDeutschland …” „… auf die Beteiligung der Länderam europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland. In ihrem …”

Länder S. 346-352

„… jahrzehntelangenWachstumsprozess über weitreichende Mitwirkungsmöglichkeiten in der Europapolitik. Sie nehmen sowohl innerstaatlich …” „… als auch auf der europäischen Ebeneumfassend an der Gestaltung der Europapolitik teil. Die …” „… europapolitischen Aktivitäten und Mitwirkungsrechte der Länder sind angesichts der Auswirkungen dereuropäischen …”

Der Ausschuss der Europaabteilungsleiter S. 91-93

„… der jüngste europapolitische Koordinierungsausschuss der Bundesregierung. Zwar traten die für …” „… Kontakte Abstimmung in europapolitischen Fragen. Erst im Jahre 2000 wurde der Ausschuss der …” „… Bemühungen der Bundesregierungunter Bundeskanzler Gerhard Schröder zurück, die europapolitischen …”

Der Ausschuss der Europabeauftragten der Bundesministerien S. 93-95

„… Focke zurück, »die deutsche Europapolitik stärkerin den Gesamtzusammenhang der deutschen Politik …” „… eine Sensibilisierung für dieErfordernisse der Europapolitik sorgen. Zu diesem Zweck waren die …” „… Europabeauftragten an den europapolitischen Informationsfluss des BMWi angebunden.294Der Ausschuss der …”

Wertung S. 110-112

„… nicht nur eine europapolitische »Erfüllungsgehilfin« der Bundesregierung. Ihre Mitarbeiter sind primäre …” „… europapolitischen Meinungsbildungsprozesse innerhalb der Bundesregierung nehmen. Darüber hinaus vertreten der …” „… Bundeskanzler Schröder hat sich einem wachsenden Mitspracherecht der Ständigen Vertretung im europapolitischen …”

Wertung S. 130-132

„… Fachausschüsse des Bundestages mit den eingehenden EG-Vorlagen. Dajeder Fachausschuss die Europapolitik nur unter …” „… diefachlichen Aspekte der Europapolitik hinausgehende Begleitung der europäischen Integration zuständig war …” „… eine effektivere Einflussnahme desBundestages auf die deutsche Europapolitik. Da es keine rechtliche …”

Wertung S. 200-201

„… europapolitische Handlungsfähigkeit bewahren und war auch in der politischen Praxisnicht zwangsläufig an die …” „… 1950er Jahre um Mitwirkungsrechte an der europapolitischen Willensbildung in Deutschland bemüht. Ihre …” „… europapolitischen Mitwirkungsrechten zufrieden gegeben hatte, – in der Folge genutzt, um eine Erweiterung ihrer …”

Grundsatz S. 201-202

„… 201sungsrechtlichen Verankerung ihrer europapolitischen Mitwirkungsrechte nachArtikel 23 GG dar, da …” „… europapolitischen Willensbildungsprozess inDeutschland bildet die 1992 vorgenommene Neufassung des Artikels 23 GG …” „… an der deutschen Europapolitik ist seitdem verfassungsrechtlich verankert. Obwohl der neue Artikel 23 …”

Wertung S. 220-222

„… parlamentarische Gremium geschaffen. Seitdemsteht der EU-Ausschuss im Mittelpunkt der europapolitischen …” „… konnte.Vielmehr ist der EU-Ausschuss der zentrale Ort der europapolitischen Willensbildung im Bundesrat. Seine …” „… wichtigsten Funktionen (Koordinierung der europapolitischen Empfehlungen der Fachausschüsse für das Plenum des …”

Wertung S. 151-152

„… europapolitischer Beteiligungsrechte im Zustimmungsgesetz zu den Römischen Verträgen nur mühsam aus seinem …” „… europapolitischen »Dornröschenschlaf« erwachte. Nachdem er zunächst vergeblich aufeine substantielle Stärkung des …” „… bereits die Bundesländer für den Bundesrat – einen Ausbau seiner europapolitischen Beteiligungsrechte. In …”

Der Weisungsausschuss der Bundesregierung S. 95-99

„… Europabeauftragten ein Gremium grundlegender Natur ist, das sich aus dem operativen Tagesgeschäft der Europapolitik …” „… größerem Abstand vom europapolitischen Tagesgeschäft als die übrigen europapolitischen …” „… positives Element im europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland, da es derBundesregierung ein …”

Ergebnis S. 263-267

„… europapolitischenWillensbildungsstrukturen in Deutschland deutlich erhöht. Mit dem Ausschussfür Fragen der Europäischen Union des Bundesrates …” „… gemeinsamer europapolitischerStellungnahmen nutzen können.1058 Die hierfür erforderliche Vorarbeit wird inden …” „… ., Anlage, S. 2.1060 Vgl. Kapitel 5.8.2.265Ein weiteres Element der Komplexität ist in den europapolitischen …”

Thema und Ziel der Untersuchung S. 21-23

„… : »Nationale Entscheidungsstrukturen deutscher Europapolitik«, in: Wolf-Dieter Eberwein und Karl Kaiser (Hrsg …” „… innerstaatliche europapolitische Willensbildung, dasheißt eine vorausschauende Planung der deutschen …” „… europapolitischen Ziele undAbsichten und ihrer Durchsetzung auf der europäischen Ebene.10 Verschiedene,unter …”

Schlussbetrachtung S. 352-354

„… europarechtlich keine Probleme bereiten.7.3 SchlussbetrachtungDie deutsche Europapolitik ist besser als ihr Ruf …” „… europapolitischeKonsens in Deutschland bildet einen Rahmen für die innerstaatliche Willensbildung, der bestehende …” „… die institutionelle Ausgestaltung der europapolitischen Willensbildung in Deutschland eine …”

Wertung S. 99-100

„… Schaubild fasst die vorangegangene Darstellung der europapolitischen Koordinierungsgremien der …” „… Bundesregierung zusammen:313Die vier europapolitischen Koordinierungsgremien der Bundesregierung unterscheiden …” „… Aufgabe aller Koordinierungsausschüsse ist es, zu einer einheitlichen und abgestimmten Europapolitik der …”

Die Reaktion der Länder S. 181-182

„… »Regelungswut«681 haben die Bundesländer reagiert, indem sie Forderungen nach Mitwirkung am europapolitischen …” „… europäischen Ebene gedrängtund eigenständige europapolitische Aktivitäten aufgebaut haben. Mit dieser …” „… heute umfassend am europapolitischen Willensbil-677 Rudolf Hrbek: »Doppelte Politikverflechtung …”

Aufgaben S. 164-166

„… Europapolitik betroffen sind, muss sich der EU-Ausschuss mit einem sehr breiten Politikspektrum befassen. Aus …” „… Gremium europapolitischer Willensbildungim Bundestag. Zu diesem Zweck vollzieht sich ein wichtiger Teil …” „… der Informationdes Bundestages über ihn. Bei allen europapolitischen Fragen mit Querschnittscharakter …”

Wertung S. 159-162

„… europapolitischen Stellungnahmen des Bundestages wird der Bundesregierung eine Befassungs-, Sorgfalts- und …” „… Votumdes Bundestages vorliegt.4.5.5 WertungDer Deutsche Bundestag hat seine Rolle im europapolitischen …” „… dem neuen Artikel 23 GG und dessen Ausführungsbestimmungen wurden ihm europapolitische …”

Zeitungsartikel S. 386-388

„… Europapolitik – Gerhard gegenUnionspläne«, S. 5.Brok, Elmar: »Der Vertrag von Nizza: Wird die EU …” „… – Europapolitik ist keine klassische Außenpolitik«, April/Mai 2002, S. 6.Financial Times: »Enlargement may test …” „… .Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. März 2002: »Schröder macht Fischer die Europapolitik streitig«, S. 1 …”

Die Doppelmandatschaft S. 132-133

„… Ausgestaltung der rechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages in den europapolitischen …” „… Willensbildungsprozessenin Deutschland jahrzehntelang ein Hindernis für eine effektive europapolitischeMitwirkung des …” „… Deutschen Bundestag zur Behandlung der europäischen Angelegenheiten in Formeines auf europapolitische …”

Wertung S. 252-254

„… Aufmerksamkeit, die sie ihm widmen – als europapolitisches Einflussnahmeinstrument von untergeordneter Bedeutung …” „… europapolitischen Hebel und Plattform zur Durchsetzung ihrer Interessen auf dereuropäischen Ebene.1012 Eine im …” „… . Eine entscheidende Rolle für die Mitwirkung der Bundesländer an der Europapolitik hat der Ausschuss der …”

Der gescheiterte Vorstoß 1951/52 S. 182-183

„… hinaus ein breites europapolitisches Instrumentarium aufgebaut.Insgesamt haben sich die Länder damit …” „… einen weit über den des Bundestages hinausgehenden europapolitischen Einfluss sowohl in Deutschland als …” „… der Europäischen Kohle- und Stahlgemeinschaftum europapolitische Mitwirkungsrechte, scheiterten jedoch …”

Ergebnis S. 318-324

„… eine weitere,langwierige Regierungskonferenz erforderlich.13366.7 ErgebnisDie europapolitische …” „… Willensbildung in Deutschland während der Regierungskonferenz war – wie im europapolitischen Alltagsgeschäft …” „… werden konnten.1338Alle maßgeblichen europapolitischen Akteure innerhalb der Bundesregierung,im Bundestag …”

Wertung S. 210-213

„… .8215.3.5 WertungDie deutschen Bundesländer haben ihre (über den Bundesrat ausgeübten) europapolitischen …” „… europapolitischen Willensbildungsprozess inDeutschland. Die Entwicklung dieser Mitwirkungsrechte seit Beginn der …” „… Länderbeteiligungsrechte würden zueiner europapolitischen Handlungsunfähigkeit Deutschlands auf der europäischen Ebene …”

Das Gesetzgebungsverfahren S. 148-150

„… derMaastrichter Verhandlungen eine stärkere innerstaatliche Einbindung in die Gestaltung der Europapolitik …” „… Bundesländer nach einer Stärkung der innerstaatlichen Mitwirkungsrechte inder Europapolitik an. Begründet war …” „… Europapolitik auf.Die GVK beriet in der Folge intensiv über die Forderungen des Bundestagesund arbeitete …”

Koordination und Entscheidungsfindung im Spannungsfeld von Kanzler-, Ressort- und Kabinettsprinzip S. 48-49

„… 483 Bundesregierung und europapolitische WillensbildungDie Bundesregierung nimmt die Rechte und …” „… europäischen Integrationsprozesses (zum Teil weitreichende) europapolitische Mitwirkungsrechte erstritten haben …” „… ,119 bleibt dieBundesregierung der zentrale Akteur im europapolitischen Willensbildungsprozess in …”

Der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union S. 213-217

„… Europakammer des BundesratesWichtigster Ort der europapolitischen Willensbildung im Bundesrat ist der Ausschuss …” „… Aufgabe als zentrales Gremium für die europapolitische Willensbildung im Bundesrat hat er seitdem …” „… europapolitische Angelegenheiten 1988 die Europakammer eingerichtet. Die Europakammer war bei ihrer Gründung mit …”

Internationale Aktivitäten S. 168-169

„… interparlamentarische europäische Beziehungen.Ziel dieser Aktivitäten ist es, für die europapolitischen Ansichten des …” „… gegen die […] drohende Entparlamentarisierung und Entdemokratisierung der Europapolitik« zu bezeichnen …” „… – positiv auf die Mitwirkung des Bundestages am europapolitischen Willenbildungsprozess in Deutschland …”

Recht zur Stellungnahme S. 156-157

„… schlichter Parlamentsbeschlüsse europapolitische Stellungnahmen abgeben, auch wenn Artikel 2des …” „… Anwendungsbereich dieses Rechts ist jedoch enger gefasst als die europapolitischen Unterrichtungsrechte des …” „… Bundestag mit seinen europapolitischen Beteiligungsrechten für die von der europäischen Integration …”

Wertung S. 142-145

„… europapolitischen Beteiligungsrechte. In seiner organisatorischen Verfasstheit hatder Bundestag zudem über viele …” „… Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) eine Stärkung ihrer europapolitischen Informations- und …” „… zugunsten der Bundesländer eingetreten, was die europapolitischen Beteiligungsrechte gegenüber der …”

Gründung S. 100-102

„… Arbeitsebene ein stärkeres Gewicht zu geben.Politische Vorgaben werden im europapolitischen …” „… europapolitischen Willensbildung innerhalb der Bundesregierung zusammen. Grundprinzip ist die Koordinierung von …” „… Mehrheit europapolitischer Vorhaben (ca. 70-80%) kann auf diese Weise abgestimmt werden.314 …”

Die Europakammer S. 217-220

„… 217bei den europapolitischen Stellungnahmen des Bundesrates allgemeine integrationspolitische …” „… «, in:Franz Borkenhagen (Hrsg.): Europapolitik der deutschen Länder – Bilanz und Perspektiven nach dem Gipfel …” „… europapolitischen Partizipationsrechte des Bundesrates, die in Artikel 2 des Gesetzes zurEinheitlichen Europäischen …”

– Liste der geführten Gespräche S. 355-356

„… (Koordinierung der Europapolitik der Bundesregierung) imBundeskanzleramt, am 28. Juli 2005 in Berlin.Birgelen …” „… DeutschenBundestages, am 5. Oktober 2000 in Berlin.Hammer, Gert: Leiter des Referats Europapolitik der Landesvertretung …” „… der Europapolitik) im Bundeswirtschaftsministerium, am 9. Oktober 2000 in Berlin.Hetmeier, Heinz …”

Wertung S. 123-125

„… . Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle der europapolitischen Aktivitäten der Bundesregierung durch den …” „… einem konstanten Informationsvorsprungder Exekutive in europapolitischen Angelegenheiten und kann die …” „… innerstaatlichenEntscheidungsprozessen in der Europapolitik in Deutschland legitimationsstiftende Wirkung hat und als Gebot des …”

Der Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses für Fragen der Europäischen Gemeinschaft S. 137-139

„… Europapolitik.478 AlsKompromiss einigten sich die Bundestagsabgeordneten schließlich auf die Einsetzung eines …” „… Informations- und Gedankenaustausch zwischen den europapolitischen Schwerpunktausschüssen im475 Wortbeitrag in …” „… zu können.486Obwohl dem Unterausschuss weder europapolitischer Sachverstand noch …”

Die Gemeinsame Verfassungskommission S. 146-148

„… Bundesländer auf, die ihre seit der EinheitlichenEuropäischen Akte bestehenden europapolitischen …” „… Bundestag bestand Unmut über die bis dahin bestehendenMitwirkungsrechte an der Europapolitik der …” „… GG ein. Diesersah neben der Mitwirkung der Länder an der europapolitischen Willensbildung des …”

Berücksichtigung durch die Bundesregierung S. 157-159

„… intensive Teilhabe des Parlamentes am europapolitischen Willensbildungsprozess zu ermöglichen. Der …” „… die BundesregierungBereits in der Vergangenheit hatte der Bundestag zu europapolitischen Vorhaben,die …” „… den europapolitischen Stellungnahmen des Bundestages einegrößere Wirkung verschaffen, ohne jedoch die …”

Unterrichtungspflicht der Bundesregierung S. 202-204

„… bekräftigt. Darin wirdfestgeschrieben, dass die Ausgestaltung der deutschen Europapolitik nicht alleinSache …” „… der deutschen Bundesländer an der europapolitischen Willensbildung in Deutschland ist folglich nicht …” „… Unterrichtungspflicht der BundesregierungUm die Bundesländer in die Lage zu versetzen, ihre europapolitischen …”

Die direkte Beteiligung von Ländervertretern an der Festlegung von Verhandlungspositionen der Bundesregierung S. 209-210

„… der BundesregierungNeben der Möglichkeit, durch den Bundesrat Stellungnahmen zu europapolitischen …” „… Verhandlungspositionen zu europapolitischen Vorhaben zu beteiligen sind.Diese Möglichkeit wird den Ländern eingeräumt …” „… zu allen europapolitischen Koordinierungsgremien der Bundesregierung hinzugezogen, dasheißt …”

Reden und Vorträge S. 388-389

„… 388Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. April 2002: »Deutschland soll Europapolitik besser …” „… Wahn«, S. 9.Handelsblatt vom 28. Juli 2005: »Merkel will Lufthoheit über Europapolitik – Zuständigkeit …” „… Schönfelder«, S. VIII.Ungerer, Werner: »Unkoordinierte Europapolitik« in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom …”

Das Zuleitungsverfahren von 1957 S. 183-189

„… europapolitischen Willensbildung in Deutschland in EGKS-Angelegenheiten notwendig und berechtigt sei,687 wurde ein …” „… Sicherung von Mitwirkungsrechten im europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland.690 Im ersten …” „… am europapolitischen Willensbildungsprozess im Ministerrat konnten die Bundesländer – zumindest im …”

Grundsatz S. 152-153

„… europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland auf eine neuen Grundlage gestellt worden.Diese Rechtsnormen …” „… zugeleiteten Unionsvorlagen aufgestellt.564 Insgesamt hat der Bundestagdamit seine europapolitischen …” „… GrundsatzDer Grundsatz für die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der europapolitischen Willensbildung in …”

Bundesregierung S. 287-291

„… Verfahrenund Institutionen der EU in diesem Bereich sahen.6.3 Die europapolitische Willensbildung in …” „… Anforderungen an die europapolitische Willensbildung inDeutschland. Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer …” „… mussten sich vorund während der Regierungskonferenz zu einem breiten Spektrum europapolitischer Fragen …”

Die Europa-Kommission S. 135-137

„… der Europa-Kommission sollte der besondere europapolitische Sachverstand der deutschen Mitglieder des …” „… konstituierte, sollte einerseits den besonderen Stellenwert derEuropapolitik hervorheben, andererseits war die …” „… war es, Empfehlungen an das Plenum desBundestages in europapolitischen Angelegenheiten zu richten. Der …”

Entwicklungen im deutschen Föderalismus S. 176-178

„… 1765 Länder und europapolitische WillensbildungDie Bundesländer sind neben Bundesregierung und …” „… Bundestag der dritte wichtigeAkteur im europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland. Bereits …” „… europapolitische Leichtgewichte, haben sie sich im Laufe der Zeit zu ernstzunehmenden europäischen Akteuren …”

Recht zur Stellungnahme S. 204-209

„… StellungnahmeDie Regelungen über das Recht der Bundesländer zur Stellungnahme in europapolitischen Angelegenheiten …” „… europapolitischen Willensbildung des Bundes zu beteiligen ist, soweit er an einer entsprechendeninnerstaatlichen …” „… Oschatz und Horst Risse: »Die Bundesregierung an der Kette der Länder?– Zur europapolitischen Mitwirkung …”

Auswirkungen der europäischen Integration S. 120-123

„… nennenswertem Maße unter der europäischen Integration gelitten. In europapolitischen Angelegenheiten kann …” „… Deutschland nachkommen,etwa über europapolitische Plenardebatten.389 Zwar sind mit den europäischen …” „… . Wahlperiode des Bundestages etwa hat es über 40 europapolitische Plenardebatten gegeben. Deutscher Bundestag …”

Das Zuleitungsverfahren von 1957 S. 125-128

„… kompensatorische Mitwirkung des Bundestages an innerstaatlichenEntscheidungsprozessen in der Europapolitik in …” „… diehistorische Entwicklung der Mitwirkung des Deutschen Bundestages in europapolitischen Angelegenheiten zeigt …” „… Stärkung ihrer Beteiligung am europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland an.407 Erste …”

Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens S. 150-151

„… Jahre nach der Verankerung erster europapolitischer Beteiligungsrechte im Zustimmungsgesetz zu den …” „… Römischen Verträgen nur mühsam aus seinem europapolitischen »Dornröschenschlaf« erwachte. Nachdem er …” „… – einen Ausbau seiner europapolitischen Beteiligungsrechte. In seinem Bestreben nach einer stärkeren Rolle …”

Die Verbindungsbüros der Länder in Brüssel S. 256-261

„… 256Wahrnehmung seiner europapolitischen Mitwirkungsrechte zu unterstützen unddie Länder über für …” „… Brüssel1032 zur Verfügung steht. Seine Rolle für dieTeilnahme der Bundesländer an der europapolitischen …” „… entgegenlaufende Kakophonie deutscher europapolitischerAkteure auf dem Brüsseler Parket.1038 Dabei wurde jedoch …”

Einrichtung S. 162-163

„… grundlegenden Hindernisse füreine erfolgreiche deutsche Europapolitik.599Größere Konflikte um einzelne …” „… europapolitische Vorhaben sind zwischen derBundesregierung und dem Bundestag daher bisher ausgeblieben. Zum einen …” „… erfolgreiches Erfolgskontrollinstrument für seine Beteiligung an der europapolitischen Willensbildung …”

Die deutsch-französischen Beziehungen S. 33-36

„… Europapolitik gelegt zu haben. Alsnach dem Scheitern von Politischer Union und Verteidigungsunion 1957 die …” „… Europapolitik gehörtevon Anfang an auch der Wunsch nach Aussöhnung mit Frankreich. Die europäische Einigung und …” „… Jahrzehnten auf eine neue Grundlagezu stellen. Die europäische Integration und die europapolitischen …”

Die Mitwirkung der Länder im Ausschuss der Regionen S. 250-252

„… europapolitisches Einflussnahmeinstrument von untergeordneter Bedeutung. Dabei sahen die Bundesländerden Ausschuss …” „… der Regionen bei seiner Gründung durchaus als zusätzlichen europapolitischen Hebel und Plattform zur …” „… . Eine entscheidende Rolle für die Mitwirkung der Bundesländer an der Europapolitik hat der Ausschuss der …”

Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union S. 254-256

„… der Länder auf europäischer EbeneNeben der Mitwirkung am europapolitischen Willensbildungsprozess in …” „… Eigenstaatlichkeitdurch die EU zu begegnen, bestand in dem Aufbau eigenständiger europapolitischer Aktivitäten. Bereits in …” „… häufigverspätet erfolgte und die Bundesländer ihre Mitwirkungsrechte an der Europapolitik in der Folge nur …”

Die Länder vor der Herausforderung der europäischen Integration S. 178-181

„… : »Europapolitik im föderalstaatlichenSystem der Bundesrepublik«, in: Staatswissenschaften und Staatspraxis 1998 (1 …” „… , indem sie Forderungen nach Mitwirkung am europapolitischen Willensbildungsprozess in Deutschland erhoben …” „… eigenständige europapolitische Aktivitäten aufgebaut haben. Mit dieser dreifachen Strategie sind die …”

Die Kommission zur Behandlung von Fragen der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag S. 134-135

„… über europapolitische Geschehnisse erwuchsen demBundestag fortan ausschließlich indirekt über das …” „… europapolitische Sachverstand der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlamentes genutzt werden.Dadurch hofften …” „… besonderen Stellenwert derEuropapolitik hervorheben, andererseits war die Europa-Kommission als Experiment …”

Länder S. 317-318

„… eine weitere,langwierige Regierungskonferenz erforderlich.13366.7 ErgebnisDie europapolitische …” „… Willensbildung in Deutschland während der Regierungskonferenz war – wie im europapolitischen Alltagsgeschäft …” „… werden konnten.1338Alle maßgeblichen europapolitischen Akteure innerhalb der Bundesregierung,im Bundestag …”

Primärquellen S. 369-374

„… innerstaatlichen Willensbildung in der Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2001 …” „… Finanzen: Koordinieren und Gestalten: Europapolitik im Bundesministeriumder Finanzen, Berlin 2004 …” „… der Europäischen Union: Stärkung der europapolitischen Koordinierung in der Bundesregierung - Beitrag …”

Länder S. 312-314

„… « in: Franz Borkenhagen (Hrsg.): Europapolitik der deutschen Länder – Bilanz undPerspektiven nach dem …” „… Rechtspolitikder Europäischen Union«, in: Franz Borkenhagen (Hrsg.): Europapolitik der deutschenLänder – Bilanz und …” „… Einstimmigkeitsprinzips indiesen Politikbereichen ein.1322 Diese »Föderalisierung«1323 der deutschen Europapolitik sorgte …”

Sonderrechte S. 166-168

„… Bundestag in derVergangenheit mit seinen europapolitischen Gremien gemacht hatte, denen es …” „… ermächtigen, anstelle des Bundestagsplenums europapolitische Stellungnahmen abzugeben. Ziel dieser Regelungist …” „… Rassismusund Fremdenfeindlichkeit, zur europapolitischen Rolle der nationalen Parlamente und CO-SAC sowie zum …”

Funktionen des Bundestages S. 117-120

„… 1174 Bundestag und europapolitische WillensbildungDer Deutsche Bundestag nimmt im politischen …” „… gelitten. In europapolitischen Angelegenheiten kann derBundestag grundsätzlich die öffentlichen Meinungen …” „… Austragungsort politischer Auseinandersetzungen in Deutschland nachkommen,etwa über europapolitische …”

Unterrichtungspflicht der Bundesregierung S. 153-156

„… Satz 2 GG kann der Ausschuss ermächtigt werden, die europapolitischen Rechte des Bundestages anstelle …” „… Parlamentsbeschlüsse europapolitische Stellungnahmen abgeben, auch wenn Artikel 2des Zustimmungsgesetzes zu den …” „… Rechts ist jedoch enger gefasst als die europapolitischen Unterrichtungsrechte des Bundestages. Nach …”

Zusammensetzung S. 163-164

„… Europapolitik betroffen sind, muss sich der EU-Ausschuss mit einem sehr breiten Politikspektrum befassen. Aus …” „… Gremium europapolitischer Willensbildungim Bundestag. Zu diesem Zweck vollzieht sich ein wichtiger Teil …” „… der Informationdes Bundestages über ihn. Bei allen europapolitischen Fragen mit Querschnittscharakter …”

Verstärkte Zusammenarbeit S. 286-287

„… .6.3 Die europapolitische Willensbildung in Deutschland während der RegierungskonferenzWie aus der …” „… Verhandlungen zur Amsterdamer Regierungskonferenz hohe Anforderungen an die europapolitische Willensbildung …” „… zu einem breiten Spektrum europapolitischer Fragen eine Meinung bilden und versuchen, diese sowohl …”

Der EG-Ausschuss S. 139-141

„… Unterausschusses auf die Europapolitik desBundestages eher gering.490 Während die Einrichtung der Europa-Kommission …” „… Forderungen494 endgültig der Wandel von einem nachgeordneten europapolitisch orientierten Gremium zu einem …” „… Bewältigung anspruchsvoller europapolitischer Fragen zutraute, zeigte sich schließlich an dem Streit umdie …”

Die Mitwirkung von Ländervertretern in Gremien der EU S. 242-250

„… 242Eine Erhöhung der ohnehin vorhandenen Schwerfälligkeit der europapolitischenWillensbildung in …” „… der Europapolitik zu sichern, ohne den Rahmen des Artikels 23 GG zu sprengen und ohne die Komplexität …” „… der europapolitischen Abstimmungsstrukturen zwischen Bund und Ländernweiter zu erhöhen.5.7 Die …”

Der Integrations-Ältestenrat S. 133-134

„… und Stefan Tidow: »Die Kontrolle der deutschen Europapolitik durchden EU-Ausschuss des Bundestags …” „… europapolitische Geschehnisse erwuchsen demBundestag fortan ausschließlich indirekt über das Zuleitungsverfahren …”

Der Sonderausschuss »Europäische Union (Vertrag von Maastricht)« S. 141-142

„… Bundestag dem EG-Ausschuss die Bewältigung anspruchsvoller europapolitischer Fragen zutraute, zeigte sich …” „… europapolitischen Beteiligungsrechte. In seiner organisatorischen Verfasstheit hatder Bundestag zudem über viele …”

Bundesregierung S. 314-315

„… »Föderalisierung«1323 der deutschen Europapolitik sorgte bei einigen EU-Partnern Deutschlands auf dem …” „… traditionell integrationsfreundlichen deutschen Europapolitik eingeschätzt wurde.6.6 Bewertung der Ergebnisse …”

Organisation S. 104-106

„… Mitwirkung am europapolitischen WillensbildungsprozessDie Ständige Vertretung erfüllt eine Reihe von …” „… zentralen Aufgaben für die deutsche Europapolitik. So ist sie für die Aufrechterhaltung des …”

Modifizierung des Zuleitungsverfahrens 1977 S. 128-130

„… : Europapolitik im Bundestag – Eine empirische Untersuchung zur europapolitischen Willensbildung im EG-Ausschuss …”

Bundestag S. 291-294

„… ausschließlich das ihm zur Verfügung stehende europapolitische Instrumentarium. Im Zentrum der Befassung des …” „… Verhandlungspositionen »festzulegen«. Im Gesamtprozess der europapolitischen Willensbildung in Deutschland während der …”

Zitierte Internetseiten S. 389

„… , www.weltpolitik.net/texte/policy/verfassung/pflueger240401.pdf (15. Oktober 2003).Scharioth, Klaus: Rede zu »Aktuellen europapolitischen Fragen« am 8 …”

– Abteilung E im Bundesministerium der Finanzen S. 361

„… – EuropaabteilungUnterabteilung E AGrundsatzfragen der Europapolitik, finanzielle GrundsatzfragenUnterabteilung E BWirtschafts …”

Anlass für die Neufassung von Artikel 23 GG S. 145-146

„… 145reich gegenüber der Bundesregierung eine Stärkung seiner europapolitischen Beteiligungsrechte …”

Bundestag S. 311-312

„… « in: Franz Borkenhagen (Hrsg.): Europapolitik der deutschen Länder – Bilanz undPerspektiven nach dem …”

Wertung S. 261-263

„… Büros die gesamte Bandbreite der fürdie Bundesländer interessanten Europapolitik abdecken kann. Dabei …”

Bundestag S. 315-317

„… nach einerStärkung seiner europapolitischen Mitwirkungsrechte erhob. Die positive Bewertung des …”

Länder S. 294-298

„… europapolitischen Willensbildung in Deutschland während der Regierungskonferenz spielten dieseAnfragen jedoch eine …”

Bundesregierung S. 298-302

„… Europapolitik, insbesondere Vorschau auf denEuropäischen Rat in Madrid am 15./16. Dezember 1995«, Presse- und …”

Bundesregierung S. 306-311

„… .1306 Vgl. hierzu etwa Michael Hennes: Europapolitische Zielkonflikte zwischen Deutschland,Frankreich …”

doi.org/10.5771/9783845202488

Karl-Heinz Lambertz, Martin Große Hüttmann - Europapolitik und Europafähigkeit von Regionen

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Karl-Heinz Lambertz (ed.), Martin Große Hüttmann (ed.)

Europapolitik und Europafähigkeit von Regionen

Series: Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF)

Volume 34 2009

Results in this title

Tobias Jaag Europapolitik und „Europafähigkeit“ der schweizerischen Kantone S. 71-83

„… 71 Europapolitik und „Europafähigkeit“ der schweizerischen Kantone Tobias Jaag* 1. Einleitung …” „… Der vorliegende Beitrag beleuchtet die europapolitischen Aktivitäten der schweizerischen Kantone. Er …” „… . Europapolitik ist demnach in der Schweiz nicht das Gleiche wie in den Staaten, aus denen die übrigen Berichte …”

Klaus-Jürgen Nagel Zur Europapolitik und Europafähigkeit der spanischen Regionen S. 84-100

„… 84 Zur Europapolitik und Europafähigkeit der spanischen Regionen Klaus-Jürgen Nagel 1 …” „… Nation gesehen wird. Dies kann gerade auch am Beispiel der Europapolitik aufgezeigt werden. Im Jahr …” „… an der spanischen Europapolitik Der spanische Staat der Autonomien, den die Verfassung von 1978 …”

Peter Bußjäger, Asita Djanani Europapolitik und Europafähigkeit der Länder in Österreich S. 58-70

„… 58 Europapolitik und Europafähigkeit der Länder in Österreich Peter Bußjäger / Asita Djanani 1 …” „… statt „leave-us-alone“-Strategie: die institutionalisierte Europapolitik der österreichischen Länder …” „… Ratstagung übertragen.17 3. „Leave-us-alone“ und „let-us-in“: zur informellen Europapolitik der …”

Matthias Chardon, Annegret Eppler Mehr europapolitische Handlungsspielräume für die deutschen Länder? Die Auswirkungen der Föderalismusreform I und des Vertrags von Lissabon S. 25-41

„… 25 Mehr europapolitische Handlungsspielräume für die deutschen Länder? Die Auswirkungen der …” „… und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Europapolitik betroffen. Die deutschen Länder haben …” „… Schritt die Änderungen im innerstaatlichen Gefüge europapolitischer Entscheidungen durch die …”

Karl-Heinz Lambertz, Martin Große Hüttmann Vorwort der Herausgeber S. 7-10

„… möglich ist. Der so genannten Europabetroffenheit der Regionen folgt eine verstärkte Europapolitik der …” „… Europapolitik und Europafähigkeit der Regionen ausgewählter europäischer Staaten analysiert und diskutiert …” „… sowie ganz unterschiedliche Beispiele aus der Praxis europapolitischer Aktivitäten der Regionen. Alle …”

Martin Hummrich Die Europafähigkeit von Landtagen am Beispiel Rheinland-Pfalz S. 157-170

„… europapolitischen Fragestellungen erläutert (dazu unter Kap. 3), bevor abschließend kommende Herausforderungen in …” „… , Baden-Baden: Nomos, S. 215-224, hier S. 217 ff.; Eppler, Annegret 2006: Föderalismusreform und Europapolitik …” „… außen nur einheitlich zu begreifenden europapolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands leistet, oder …”

Karl-Heinz Lambertz, Stephan Förster Die belgischen Gemeinschaften und Regionen im europäischen Rechtsetzungsprozess S. 21-24

„… Lambertz / Stephan Förster 1. Einleitung Bei einem Beitrag über die „Europapolitik und Europafähigkeit …” „… Verständnis der Funktionsweise der Europapolitik in Belgien. Die Außenpolitik folgt den jeweiligen …” „… Verfassungsvertrag beziehungsweise Lissabon-Vertrag ratifizieren können. Im europapolitischen Alltag, das heißt im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Hüttmann (Hrsg.) Europapolitik und Europafähigkeit von Regionen Nomos 1. Auflage 2009 © Nomos …” „… Lambertz / Stephan Förster Mehr europapolitische Handlungsspielräume für die deutschen Länder? Die …” „… Europafähigkeit der italienischen Regionen 42 Jens Woelk Europapolitik und Europafähigkeit der Länder in …”

Michèle Knodt, Martin Große Hüttmann, Peter Kotzian Die Brüsseler Informationsbüros der deutschen Länder: Aktive Mitspieler im Mehrebenensystem der EU S. 123-135

„… Union gespielt haben, wie ihre europapolitische Bedeutung gewachsen ist und welche zusätzlichen …” „… europapolitische Mitspieler und „Herren der Verträge“ punktuell mit den Regionen teilen bzw. in Frage stellen …” „… der EU?, in: Hrbek, Rudolf (Hrsg.): Europapolitik und Bundesstaatsprinzip. Die „Europafähigkeit …”

Ute Müller Mehr Parlamentarismus wagen – die neue Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union S. 141-156

„… , aber auch nach einer Institutionalisierung der Europapolitik, haben fast alle nationalen Parlamente …” „… Europäischen Union betrachten sich regelmäßig als das europapolitische Zentrum des Parlaments. Die große …” „… Fachausschüsse mit einbezogen werden. Dies folgt regelmäßig der Erkenntnis, dass Europapolitik immer stärker …”

Gerhard Stahl Die Rolle des AdR bei der regionalen Interessenvertretung S. 136-140

„… steht unter der Überschrift „Europapolitik und Europafähigkeit von Regionen“ und ich glaube, dass Sie …” „… getroffen wurden. Europapolitik ist konkret: Sei es ein großes Infrastrukturprojekt, die Zulassung von …”

Wilfried Swenden Schottland in Europa: Mit oder ohne Vereinigtes Königreich? S. 101-122

„… Europapolitik. In EU-Angelegenheiten fungiert die schottische Exekutive in gro …” „… , um europapolitische Kapazität in Bereichen aufzubauen, die vorher der Aufmerksamkeit des Scottish …” „… Gestaltung der britischen Europapolitik in Politikfeldern, die über direkte strategische …”

Roland Sturm Die „Europafähigkeit“ der Regionen S. 11-20

„… europapolitische Mitwirkung der Regionen regeln. Informelle Verhandlungsmacht kann beispielsweise ausgeübt werden …”

doi.org/10.5771/9783845219806

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