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Sven Fischbach - Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Bundesregierung bei der Ausübung der Auswärtigen Gewalt

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Sven Fischbach

Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Bundesregierung bei der Ausübung der Auswärtigen Gewalt

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 722 2011

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Rechtsprechung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr S. 54-65

„… ausgenommen. 6. Rechtsprechung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung …” „… Außenpolitik, wird die Rechtsprechung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr nun gesondert dargestellt. a …” „… tan erging im Jahre 2007 ein weiteres Urteil zu Auslandseinsätzen der Bundewehr. aa) Sachverhalt …”

AWACS-Entscheidung S. 65-67

„… . AWACS-Entscheidung Die bislang aktuellste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Auslandseinsätzen der …” „… Grundpositionen bezüglich des konstitutiven Parlamentsvorbehaltes für Auslandseinsätze der Bundeswehr und …” „… Parlamentsvorbehaltes. Zuvor hatte es sich bei den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr unstreitig um bewaffnete …”

Restitutionsauschlussentscheidungen I und II S. 53-54

„… ausgenommen. 6. Rechtsprechung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung …” „… Außenpolitik, wird die Rechtsprechung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr nun gesondert dargestellt. a …”

Lissabon-Entscheidung S. 67-74

„… Mitwirkungsrechte in die Schranken. Den konstitutiven Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen deutscher …” „… für den Auslandseinsatz der Streitkräfte prinzipiell integrationsfest.222 Verletzungen des …” „… dortigen Prägung eines konstitutiven Parlamentsvorbehaltes hinsichtlich der Auslandseinsätze deutscher …”

Zusammenfassung der Kontrollpraxis S. 74-76

„… dortigen Prägung eines konstitutiven Parlamentsvorbehaltes hinsichtlich der Auslandseinsätze deutscher …”

Literaturverzeichnis S. 169-182

„… Auslandseinsätze, in: JuS 2001, Seiten 729 ff., (zit.: Brenner/Hahn, JuS 2001, Seite). Brohm, Winfried: Die …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit, Seite). Roellecke, Gerd: Bewaffnete Auslandseinsätze – Krieg, Außenpolitik oder Innenpolitik …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Sachverhalt 53 b) Entscheidungsinhalte 53 6) Rechtsprechung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr 54 …”

doi.org/10.5771/9783845229867

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Nikolaus Werz (ed.)

Sicherheit

Series: Veröffentlichungen der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft (DGfP)

Volume 26 2009

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Klaus Brummer Auslandseinsätze der Bundeswehr: Multilateralismus ja, Falle nein S. 103-112

„… 103 Auslandseinsätze der Bundeswehr: Multilateralismus ja, Falle nein Klaus Brummer I. Einleitung …” „… Beitrags lauten: Wieso wird die Bundeswehr in Auslandseinsätze entsandt? Welchen Einfluss hat Deutschland …” „… Auslandseinsätze Mit Lyon und Dolan lassen sich die Motive für die Entsendung von Streitkräften zum Krisen- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Anna Daun Auslandseinsätze der Bundeswehr: Multilateralismus ja, Falle nein 103 Klaus Brummer …”

Danko Knothe Illusion Energiesicherheit. Flexicurity zwischen Staat und Markt S. 75-88

„… gewinnt die Debatte an Bedeutung. Für Auslandseinsätze der Bundeswehr wird inzwischen häufig mit der …”

doi.org/10.5771/9783845215402

Thomas Nielebock, Simon Meisch, Volker Harms - Zivilklauseln für Forschung, Lehre und Studium

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Thomas Nielebock (ed.), Simon Meisch (ed.), Volker Harms (ed.)

Zivilklauseln für Forschung, Lehre und Studium

2012

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Sabine Jaberg Auslandseinsätze der Bundeswehr: Jenseits der grundgesetzlichen Friedensnorm? S. 177-222

„… Auslandseinsätze der Bundeswehr: Jenseits der grundgesetzlichen Friedensnorm? Sabine Jaberg …” „… Notstandsgesetze 1968 in jenen Passagen nicht mehr geändert worden ist, die den Auslandseinsatz der Bundeswehr …” „… angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1994) zur Zulässigkeit von Auslandseinsätzen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… ? Andreas Hasenclever 151 Auslandseinsätze der Bundeswehr: Jenseits der grundgesetzlichen Friedensnorm …”

Andreas Hasenclever Krieg als Mittel zum Frieden: Ethisch vertretbar, empirisch haltbar? S. 151-177

„… Auslandseinsätze der Bundeswehr: Jenseits der grundgesetzlichen Friedensnorm? Sabine Jaberg Bestehen …” „… 1968 in jenen Passagen nicht mehr geändert worden ist, die den Auslandseinsatz der Bundeswehr …”

doi.org/10.5771/9783845239064

Alexa Surholt - Amtshaftung für Handlungen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr

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Alexa Surholt

Amtshaftung für Handlungen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 27 2014

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Räumliche Anwendbarkeit der EMRK auf Auslandseinsätze S. 239-271

„… Anwendbarkeit der EMRK auf AuslandseinsätzeZunächst muss festgestellt werden, ob die EMRK räumlich auf …” „… Auslandseinsätzen der Bundeswehr als drittbezogene Amtspflichten.§ 3 Amtspflichten aus der EMRKIm Folgenden wird …” „… geprüft, ob drittgerichtete Amtspflichten für Auslandseinsätze der Bundeswehr aus der EMRK resultieren …”

Handlungszurechnung S. 110-140

„… , Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz, S. 204 ff für die Zurechnung zurück.112Hoheitsgewalt ausgeübt wird …” „… – Eurocontrol.487 BVerfGE 89, 155, 175 – Maastricht.113und inwieweit Grundrechte in Auslandseinsätzen der …” „… deutschen Staatsgewalt Werner, Die Grundrechtsbindung der Bundeswehrbei Auslandseinsätzen, S. 149 ff.490 …”

Systematische Ansätze einer Modifikation S. 350-384

„… der Anwendbarkeit deutscherGrundrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr die Fragen der …” „… Auslandseinsätze der Bundeswehr Anhaltspunktedafür liefern, welche Grundrechte in ihrer Geltung abgeschwächt oder …” „… gelagert als die für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu untersuchenden Fragen.Denn bei diesen üben deutsche …”

Untersuchung der räumlichen Anwendbarkeit anhand des Internationalen Öffentlichen Rechts S. 50-80

„… bei Auslandseinsätzen.Gemäß Art. 43 dieses Durchführungsübereinkommens gilt bei der Verfolgungvon …” „… , 309 ff; Huhn, Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz,S. 171.161 BVerfGE 6, 309, 362162 Vogel, Die …” „… auch v. Woedtke, Verantwortlichkeit Deutschlandsfür seine Streitkräfte im Auslandseinsatz, S. 306, der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 430-438

„… von Geschädigten sein, die durch das Handeln deutscher Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen einen …” „… Auslandseinsätzen der Bundeswehr anwendbar ist.§ 1Für die räumliche Anwendbarkeit ergibt sich dies aus den …” „… es wegen der verkörperten Haftungsmindestgarantie auf Handlungen im Rahmen vonAuslandseinsätzen der …”

Einleitung S. 25-30

„… Auslandseinsätzen verursachte Schäden existieren, soll in der deutschen Rechtsordnung nach Lösungen gesucht werden …” „… Auslandseinsätzen der Bundeswehr anwendbar ist.Bei der Untersuchung stößt man auf viele Fragen und Probleme, die …” „… wird. Ob bei Auslandseinsätzen deutsches Amtshaftungsrecht räumlich anwendbar ist, wird als …”

Anwendung des Amtshaftungsrechts in der besonderen Situation eines bewaffneten Konfliktes S. 87-91

„… , Verantwortlichkeit Deutschlands für seine Streitkräfte im Auslandseinsatz, S. 318.325 BVerfG NJW 2004, 3257, 3258 …” „… Auslandseinsatz, S. 311.326 BGHZ 155, 279, 294 ff – Distomo.327 BVerfG, NJW 2006, 2542, 2542 – Distomo.328 BGHZ …” „… solchesexistiert für deliktische Handlungen bei Auslandseinsätzen nicht, seit der Änderung des § 7 RBHG ist auch …”

Einsatztypen S. 91-105

„… Auslandseinsätzender Bundeswehr, auch solchen in bewaffneten Konflikten, anwendbar ist. DieHandlungen sind …” „… (Handlungszurechnung)Die bisherige Untersuchung beruhte auf der Prämisse, dass die Bundeswehr beiAuslandseinsätzen deutsche …” „… . Woedtke, Verantwortlichkeit Deutschlands für seineStreitkräfte im Auslandseinsatz, S. 309.92Staates an der …”

Literaturverzeichnis S. 441-464

„… Auslandseinsatz).Wolff, Hans J.: Der Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Recht, AöR 76(1950/51), 205 ff.Wolff …” „… :Bürgerliches Gesetzbuch/Schuldrecht. Besonderer Teil III, 3. Aufl., Köln 2010.Beck, Daniel: Auslandseinsätze …” „… 1994, 177 ff.Dau, Klaus/Wöhrmann, Gotthard: Der Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte. Eine …”

Modifikationsgründe S. 346-350

„… III/1, S. 1228.1589 Beck, Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte, S. 120.1590 Stern, Staatsrecht III …” „… Auslandseinsätzen der Bundeswehr kaum zum Tragen. Denn bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr würde eine Bindung an …” „… Grundrechtsbindung der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen, S. 237,nach deren Auffassung bei einer Internationalen …”

Haftungsumfang bei einer Zurechnung nach § 830 BGB S. 394-396

„… , Amtshaftung im bewaffnetenAuslandseinsatz, S. 214 ff.1836 S. näher zu letzterem Huhn, Amtshaftung im …” „… bewaffneten Auslandseinsatz, S. 230 f, sowie unten im 4. Kap. unter § 1 B. I. 3.1837 Grüneberg in Palandt, BGB …” „… .1841 Huhn, Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz, S. 231.1842 Huhn, Amtshaftung im bewaffneten …”

Internationale Zuständigkeit S. 405-413

„… Entscheidung über deliktisches Handeln deutscher Amtswalter bei Auslandseinsätzen der Bundeswehrbegründet wäre …” „… Auslandseinsatz stellen hoheitliches Handeln dar.1909 Daher könnte keinGericht eines anderen Staates über die …” „… Handlungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr begründet ist oder ob sich diese aus nationalen Vorschriften …”

Justiziabilität von Handlungen im Rahmen von Bundeswehreinsätzen S. 80-82

„… Hoheitsgewalt Betroffenensubjektive Rechte zustehen. Da Handlungen im Rahmen von Auslandseinsätzender Bundeswehr …” „… ist räumlich auf Auslandseinsätze derBundeswehr anwendbar.§ 2 Sachliche Anwendbarkeit des deutschen …” „… . Unstreitig ist, dass die Bundeswehr beiihren Auslandseinsätzen Rechtsbindungen unterliegt, da sie Teil der …”

Ergebnis S. 80

„… Hoheitsgewalt Betroffenensubjektive Rechte zustehen. Da Handlungen im Rahmen von Auslandseinsätzender Bundeswehr …” „… ist räumlich auf Auslandseinsätze derBundeswehr anwendbar.§ 2 Sachliche Anwendbarkeit des deutschen …” „… . Unstreitig ist, dass die Bundeswehr beiihren Auslandseinsätzen Rechtsbindungen unterliegt, da sie Teil der …”

Ergebnis S. 91

„… Auslandseinsätzender Bundeswehr, auch solchen in bewaffneten Konflikten, anwendbar ist. DieHandlungen sind …” „… (Handlungszurechnung)Die bisherige Untersuchung beruhte auf der Prämisse, dass die Bundeswehr beiAuslandseinsätzen deutsche …” „… . Woedtke, Verantwortlichkeit Deutschlands für seineStreitkräfte im Auslandseinsatz, S. 309. …”

Resümee S. 439-440

„… Handlungen bei Auslandseinsätzen eine Haftungsverpflichtung treffen kann. Es wurde gezeigt, dass das deutsche …” „… Haftung der Bundesrepublik Deutschland, diein Zukunft einer Teilnahme an Auslandseinsätzen entgegenstehen …” „… Auslandseinsätzen der Bundeswehrdar. …”

Gesamtergebnis zur Anwendbarkeit der EMRK S. 344-345

„… potentiellen Angriffszielen Huhn, Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz, S. 224; gegen eine …” „… . Woedtke, Verantwortlichkeit Deutschlands für seine Streitkräfte im Auslandseinsatz, S. 188 ff; ebenfalls …” „… bereits im 1. Kapitel erörtert.1582Ob und inwieweit die Grundrechtsgeltung bei Auslandseinsätzen der …”

Amtspflichtverletzung S. 142-147

„… im Auslandseinsatz,S. 334.147Staatsgewalt dar, auch wenn ein deutscher Befehlshaber die Kontrolle …” „… untersucht werden, ob Normen existieren, diespeziell für Auslandseinsätze der Bundeswehr drittbezogene …” „… . § 3 C II.661 Erberich, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Europäische Menschenrechtskonvention, S …”

Verhältnis von Ansprüchen aus nationalem Recht zu völkerrechtlichen Ansprüchen S. 82-87

„… werden. Denn Ansprüche, die aus Schädigungshandlungen im Rahmenvon Auslandseinsätzen der Bundeswehr …” „… , Verantwortlichkeit Deutschlands für seine Streitkräfte im Auslandseinsatz, S. 308.322 Heß, BDGVR 40 (2003), 107 …” „… , Verantwortlichkeit Deutschlands für seine Streitkräfte im Auslandseinsatz, S. 318.325 BVerfG NJW 2004, 3257, 3258 …”

Begriff des gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums in der deutschen Rechtsdogmatik S. 413-415

„… Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts …” „… , Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz, S. 175.1945 Huhn, Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz, S …”

Möglichkeit der Zurechnung der Schädigungshandlung eines ausländischen Soldaten aufgrund deutscher Beteiligung am Einsatz einer Internationalen Organisation S. 390-394

„… f;Wagner in MüKo, BGB, § 830 Rn. 22; Huhn, Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz, S. 219.1824 Wagner …” „… , Amtshaftung im bewaffnetenAuslandseinsatz, S. 214 ff.1836 S. näher zu letzterem Huhn, Amtshaftung im …” „… bewaffneten Auslandseinsatz, S. 230 f, sowie unten im 4. Kap. unter § 1 B. I. 3.1837 Grüneberg in Palandt, BGB …”

Sachliche Anwendbarkeit der EMRK auf Militäreinsätze in bewaffneten Konflikten S. 271-318

„… , Auslandseinsätze der Bundeswehr und Europäische Menschenrechtskonvention, S. 46.1263 S. zu diesem Begriff, Bothe in …” „… alle denkbaren Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr anwendbar. Denn viele der gegenwärtigen …” „… , S. 37, 41; Erberich, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Europäische Menschenrechtskonvention, S. 41 …”

Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts zur modifizierten Grundrechtsgeltung bei Auslandssachverhalten S. 345-346

„… bereits im 1. Kapitel erörtert.1582Ob und inwieweit die Grundrechtsgeltung bei Auslandseinsätzen der …” „… Beck, Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte, S. 120.1590 Stern, Staatsrecht III/1, S. 1231.1591 …” „… angeführtwerden. Diese sollen daraufhin untersucht werden, ob sie für Auslandseinsätzeder Bundeswehr eine …”

Ergebnis S. 238-239

„… Auslandseinsätzen der Bundeswehr als drittbezogene Amtspflichten.§ 3 Amtspflichten aus der EMRKIm Folgenden wird …” „… geprüft, ob drittgerichtete Amtspflichten für Auslandseinsätze der Bundeswehr aus der EMRK resultieren …”

Analyse S. 419-425

„… Auslandseinsatz,S. 336.1968 BVerfG, Beschluss v. 13.8.2013, Az: 2 BvR 2660/06 und 2 BvR 487/07, noch nicht …” „… Dutta, AöR 133 (2008), 191, 225.1963 Huhn, Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz, S. 185.1964 BGHZ …” „… , AöR 133 (2008) 191, 224.1982 Ebenso Huhn, Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz, S. 186 ff.1983 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 11:44Alexa SurholtAmtshaftung für Handlungen in Auslandseinsätzen der BundeswehrUnter besonderer …” „… Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts aufAuslandseinsätze 31A. Kollisions- und grenzrechtliche Systeme …” „… Amtspflichten aus der EMRK 239A. Räumliche Anwendbarkeit der EMRK auf Auslandseinsätze 241I. Rechtsprechung der …”

Sondergesetzliche Haftungsausschlüsse S. 400-402

„… dieser Haftungsausschluss für Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von Belang ist.1863II. § 7 RBHGIn der …” „… keine Haftungsbeschränkungen für Ausländer.1867 Für aktuelleAuslandseinsätze hat daher § 7 RBHG keine …”

Kollisions- und grenzrechtliche Systeme S. 31-50

„… Streitkräfte im Auslandseinsatz auf dem Prüfstand.Diese muss in dreierlei Hinsicht überprüft werden. Das …” „… . Persönlich müsste es auchdann anwendbar sein, wenn deutsche Soldaten im Auslandseinsatz unter demDach einer …” „… aufAuslandseinsätzeDas deutsche Amtshaftungsrecht ist auf Handlungen deutscher Streitkräfteaußerhalb des deutschen …”

Drittbezogenheit der Amtspflicht S. 147-150

„… , Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz, S. 213.664 BGHZ 56, 40, 45; BGHZ 74, 144, 147; Papier in …” „… ihnen drittbezogene Amtspflichten für das Verhalten deutscher Soldaten im Auslandseinsatz zu entnehmen …”

Funktionsweise des § 830 I 1 und § 830 I 1 i. V. m. II BGB bei Zusammentreffen eines Amtshaftungsdelikts mit einer unerlaubten Handlung i. S. d. § 823 BGB S. 387-390

„… , Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz,S. 216 ff, s. näher zum Grundsatz der Staatenimmunität unten im 4 …” „… . Huhn, Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz, S. 231.1811 OLG Köln, NJW 2005, 2860 f; Huhn …”

Rechtsprechung S. 415-419

„… bewaffneten Auslandseinsatz, S. 175.1945 Huhn, Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz, S. 178.1946 S. o. 2 …”

Persönliche Anwendbarkeit der EMRK bei Handeln unter dem Dach Internationaler Organisationen S. 318-344

„… , dass sich aus der EMRK auch in sachlicher Hinsicht Amtspflichten für Auslandseinsätze der Bundeswehr …” „… . 547) Ziff. 121.1485 Anders sehen dies Erberich, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Europäische …” „… Prüfungskompetenz wird als unnötige Selbstzensur1544 Dau/Wöhrmann, Der Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte, S …”

Eignung der Regeln des humanitären Völkerrechts als Amtspflichten S. 150-190

„… Amtspflichten für das Verhalten deutscher Soldaten im Auslandseinsatz zu entnehmen sind.Besonderes Augenmerk …” „… , Auslandseinsätze der Bundeswehr und Europäische Menschenrechtskonvention, S. 36.701 Coursier, Annuaire Français de …” „… aber notwendigerweise bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr erfolgt und bestimmte Personenfür die …”

Ergebnis des 1. Kapitels S. 141

„… . Kapitel ist festzuhalten, dass auf alle bisherigenAuslandseinsätze der deutschen Bundeswehr das deutsche …”

Ergebnis S. 413

„… Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts …”

Anspruchsinhalt S. 402-403

„… 402Bundesebene keine Haftungsbeschränkungen für Ausländer.1867 Für aktuelleAuslandseinsätze hat …”

Ergebnis S. 140-141

„… . KapitelsZusammenfassend für das 1. Kapitel ist festzuhalten, dass auf alle bisherigenAuslandseinsätze der deutschen …”

Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit S. 404-405

„… von Amtshaftungsansprüchen wegen Handlungen im Rahmen von Auslandseinsätzen derBundeswehr eröffnet …”

Ergebnis S. 425-426

„… Auslandseinsätzen der Bundeswehr insoweit Besonderheiten gelten.Grundsätzlich muss der Anspruchsteller im …”

Drittschützende Wirkung der Amtspflichten aus dem humanitären Völkerrecht S. 190-238

„… Rechtsprechungs-936 Bleckmann, DÖV 1079, 309 ff; Huhn, Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz,S. 171.937 …” „… Landkriegsordnung ergänzen.873 Huhn, Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz, S. 121.191Personen, die durch …”

Darlegungs- und Beweislast S. 426-429

„… Schädigungen im Rahmenvon Auslandseinsätzen der Bundeswehr insoweit Besonderheiten gelten.Grundsätzlich muss …”

Ausweitung der Grundrechtsgeltung S. 384-387

„… mit Auslandsbezug,S. 290.1796 Werner, die Grundrechtsbindung der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen, S …”

doi.org/10.5771/9783845245058

Ina Wiesner - Deutsche Verteidigungspolitik

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Ina Wiesner (ed.)

Deutsche Verteidigungspolitik

Series: Schriften der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation

Volume 29 2013

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Dieter Weingärtner Das Recht des Auslandseinsatzes der Bundeswehr – ein Überblick S. 347-360

„… 347 Das Recht des Auslandseinsatzes der Bundeswehr – ein Überblick Dieter Weingärtner 1 …” „… Grundgesetzes erwähnt Auslandseinsätze aber auch nach 20 Jahren Verfassungsrealität nicht. Und gesetzliche …” „… . Nachfolgend soll ein Überblick über das für Auslandseinsätze der Bundeswehr geltende nationale und …”

Dieter Heuer Die Wehrverwaltung des Bundes S. 205-236

„… Verhandlungen, aber auch im Rahmen von Auslandseinsätzen, um die Kommunikation mit den Ortskräften, den …” „… Wehrverwaltung im Auslandseinsatz Nach der Erlangung der vollen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in …” „… Bedenken ausgeräumt hatte, beteiligt sich die Bundeswehr seit 1994 an Auslandseinsätzen im Rahmen …”

Armin Müller Die Reserve der Bundeswehr S. 193-204

„… Auslandseinsätze der Bundeswehr gefunden. Fernab der geltenden Konzeption dienten Soldaten der Reserve bei UNTAC …” „… legte 1994 das Bundesverfassungsgericht, das Auslandseinsätze außerhalb des NATO- Gebietes für …” „… Einsätze zur Verfügung stellen mussten (Frank 2005a: 22). Die Auslandseinsätze stellten an die …”

Dietmar Klos, Heiner Möllers, Dieter Stockfisch Die Teilstreitkräfte S. 133-174

„… Auslandseinsätze. Auf der Grundlage der Heeresstruktur 5 wurden die Territorial- und Verteidigungskreiskommandos …” „… Kräfte festgelegt, die für Krisenreaktions- und Auslandseinsätze zügig und vorbereitet zur Verfügung …” „… (Heeres-)Truppen in Somalia im ersten größeren Auslandseinsatz. In 1994 ergab sich das Erfordernis für die nächste …”

Manfred Engelhardt Streitkräftegemeinsamkeit in der Bundeswehr S. 175-192

„… der SKB in den Zentralen Sanitätsdienst überführt. Am Auslandseinsatz orientiert und ausgerichtet …” „… in den Auslandseinsätzen von einer hohen Dynamik gekennzeichnet war. Für die Einsätze stellt es als …” „… Neuausrichtung der Bundeswehr. Berlin. Chiari, Bernhard (Hrsg.) (2012): Auftrag Auslandseinsatz. Neueste …”

Stephan Böckenförde Grundzüge der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland S. 23-54

„… Staaten in NATO und EU. Zum zweiten begann die Bundesrepublik, die Bundeswehr an Auslandseinsätzen im …” „… Dosen“ verstärkt in Auslandseinsätze entsandt. Die Überlegungen, auf denen diese Entwicklung beruhte …” „… einer Streitkraft für Auslandseinsätze. Zunächst – nachdem sich die Bundesrepublik im ersten Irakkrieg …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Gesellschaft in Deutschland Gerhard Kümmel 319 Das Recht des Auslandseinsatzes der Bundeswehr – ein …”

Stéphane Beemelmans Geleitwort S. 9-10

„… Denkanstöße – zum Beispiel zu rechtlichen Aspekten von Auslandseinsätzen – gegeben und weitere Handlungsfelder …”

Sven Bernhard Gareis Der Entscheidungs- und Handlungsapparat in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Akteure, Kompetenzen, Verfahren und Erfordernisse S. 55-84

„… auch umzusetzen versucht (Wiefelspütz 2007 m.w.N.). Im Bereich der Auslandseinsätze changieren die …” „… . 68 Die geteilte Verantwortung von Regierung und Parlament beim Auslandseinsatz der Streitkräfte …” „… wird. 77 Die internationale Dimension Wie bereits dargelegt, dürfen bewaffnete Auslandseinsätze der …”

Hans-Werner Wiermann Deutsche Verteidigungs- und Militärpolitik in den Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union. Die Sicht der Unterabteilung Sicherheitspolitische Angelegenheiten im BMVg S. 85-106

„… praktizierten Formen der Hilfe bei Naturkatastrophen hinaus, Auslandseinsätze im Rahmen von friedenserhaltenden …” „… Landesverteidigung in den Hintergrund, der Auslandseinsatz in den Vordergrund. Außer in einer Vielzahl kleiner …” „… zu bewaffneten Auslandseinsätzen wurde 1994 durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …”

Stefan Bayer Der Einzelplan 14: Theoretische Bestimmungsgründe und praktische Ausgestaltung des Verteidigungshaushaltes S. 237-262

„… , Zimmermann (Hrsg.) 2008, 301-345. Bayer, Stefan (2009a): Nutzen und Kosten von Auslandseinsätzen - eine …” „… .) (2009): Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sozialwissenschaftliche Analysen, Diagnosen und Perspektiven …”

Ina Wiesner Deutsche Verteidigungspolitik – eine Einführung S. 13-22

„… Agierens und zeichnet aktuelle juristische Herausforderungen, Auslandseinsätze betreffend, nach. Christian …”

Gerhard Kümmel Zwischen Kriegsferne und Interventionsmüdigkeit: Streitkräfte, Staat und Gesellschaft in Deutschland S. 319-346

„… Partizipation Deutschlands bestätigte. Abb. 5: Soldaten in Auslandseinsätzen 1980 - 2002 Quelle …” „… ; Jäger, Beckmann 2011). Als Folge davon hat die Anzahl von Soldaten in Auslandseinsätzen ab Anfang der …”

Jörg Jacobs Öffentliche Meinung, Bundeswehr und Informationsarbeit S. 305-318

„… ): Kenntnisse über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. In: Thomas Bulmahn; Rüdiger Fiebig; Carolin Hilpert …”

Christoph Reifferscheid, Ulf Bednarz Das Bundesministerium der Verteidigung S. 107-132

„… Rechtsgrundlagen der Auslandseinsätze der Bundeswehr und des Luft-, See- und Weltraumrechts. Ebenso zählen dazu die …”

Tom Dyson Deutsche Verteidigungspolitik – ein Blick von Außen S. 373-398

„… Ansicht, dass Auslandseinsätze nicht in ihre traditionellen Zuständigkeitsbereiche fallen (Interview BMVg …”

doi.org/10.5771/9783845241401

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