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Marianne Breithaupt - 50 Jahre Düsseldorfer Tabelle, 50 Jahre verordneter Unterhaltsverzicht

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Marianne Breithaupt

50 Jahre Düsseldorfer Tabelle, 50 Jahre verordneter Unterhaltsverzicht

2012

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Erhöhung des Selbstbehalts um 50 € S. 345-349

„… 50 € nicht einmal die Inflationsrate von 8,1% seit 2005 ausgleichen. Ob die950 € bzw. der darin …” „… standardisierten Bedarfe um 30 bis 50 €, siehe 2.24.2. 2.24.1 Erhöhung des Selbstbehalts um 50 € Die Erhöhung …” „… dennoch nicht erreichen, weil die 50 € nicht einmal die Inflationsrate von 8,1 % seit 2005 ausgleichen. Ob …”

Musterfamilie mit 1600 DM Einkommen S. 51-52

„… ; jedes Kind 1 Teil = 112,50 DM; Unterhaltslast = 450 DM = 50%; • nach dem Rassowschen Schlüssel 4V + 3M …” „… gegentatsächlichen Selbstbehalt 830 DM; Unterhaltslast 770 DM = 48%.2.1.651Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 …” „… DM; Mutter 270 DM – 300 DM = hier 270 DM (0,8); Kind 1=130 DM (0,3); Kind2 = 150 DM (0,4 …”

Musterrechnungen zur Drittel – Quote für den Mann S. 90-95

„… SelbstJedesKindEhefrau27%Vater Kind1 2EhefrauVaterLast Selbst TatsLast Selbst900Gruppe 2112,50 225 450 450 164 245wg …” „… .195550 350mind.350AnteilVater 50% 38% 39%DüTa 1973 hat gegenüber 1971 den Unterhalt für Kind 1 …” „… 3/7 =492942 1/3=533658AnteilVater 50% 36% 41%DüTa 1973 hat gegenüber 1971 nur den Unterhalt …”

Das Aufteilungssystem der Düsseldorfer Tabelle S. 126-130

„… Muttersieht dann so aus:2.8.3126Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der …” „… (über 4000 DM)21%.124b) Der Anteil des Vaters liegt nach den Tabellenwerten zwischen 50 und 30 …” „… Haushaltseinkommens nach der modifizierten OECD Skala 1 (für Vater alsEinkommensbezieher) zu 0,5 (für …”

Modell Schulte S. 175-179

„… – 0,201x2 + 48,72x – 4582;Formel Kinderbetrag y = – 5E-11x5 + 1E-07x4 – 9E-05x3 + 0,043x2 – 10,50x + 1015 …” „… ? Formel Kinderbetrag y = - 5E-11x5 + 1E-07x4 - 9E-05x3 + 0,043x2 - 10,50x + 1015. E wird als Zahl erst ab …” „… Düsseldorfer Tabelle 1989:Mindestselbstbehalt Mann/Vater: 1100 DMMindestunterhalt für Kind 1: 304 …”

Musterfamilie 1962 mit 900 DM Einkommen S. 50-51

„… ; jedes Kind 1 Teil = 112,50 DM; Unterhaltslast = 450 DM = 50%; • nach dem Rassowschen Schlüssel 4V + 3M …” „… im Verhältnis 450 DM (1) Mann / 281 DM (0,6) Frau / 169 DM(0,4) Kind,• bei zwei Kindern im Verhältnis …” „… 379 DM (1) Mann / 237 DM (0,6) Frau / 142 DM(0,4) Kind 1 und 142 DM (0,4) Kind 2. 41Für die Aufteilung …”

Musterfamilie mit 3000 DM Einkommen S. 52-53

„… ); Unterhaltslast 1360 DM = 45,33%.2.1.752Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der …” „… Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 19 …” „… % weniger als der Rassowsche Schlüssel zuweist. 2.1.6 Musterfamilie mit 1600 DM Einkommen Für die …”

Erhöhung des Mindestselbstbehalts auf 1500 DM bei 650 DM Warmmiete S. 179-183

„… ? Formel Kinderbetrag y = - 5E-11x5 + 1E-07x4 - 9E-05x3 + 0,043x2 - 10,50x + 1015. E wird als Zahl erst ab …” „… Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 120 …” „… verzichten bzw. davor bewahrt werden, an Luxus teilzuhaben, siehe Scholz, oben 2.1.2, ist rechnerisch bedingt …”

Veränderung der Gruppen S. 286-288

„… Relationzum Kinderbetrag2008 2007 2008 2007 2008 2007279 202 bis 1.300 77 900 1150 – 1200 217 Bis 1 …” „… .500 1.300-1.500 62 293 231 1.500-1.700 62 1000 1200 – 1250 245 1.501- 1.900 1.700-1.900 48 307 259 …” „… 1.900-2.100 48 1100 1250- 1350 273 1.901- 2.300 2.100-2.300 34 321 287 2.300-2.500 34 1200 1250 – 1350 303 …”

Umsetzung auf die Musterfälle S. 352-354

„… Unterhalt für dieMutter um die 50 €, um die sich der Selbstbehalt erhöht. Eine Abstufung in Gruppe1 ist …” „… EinkommenVaterKind Ehefrau3/7Vater Kind Ehefrau3/7VaterLast Selbstbehalt Last Selbstbehalt 1 2 Tats. Tabelle 1 2 …” „… 1700 € Einkommen ändert sich bei der Berechnung nach der alten Regel faktisch nichts. Der um 50 …”

Vergleich Kinderunterhalt nach Schlüsseln und Tabelle S. 47-50

„… Tabelle mit der Aufteilung des Einkommens bei 450 DM im Verhältnis 1M zu 0,9F und 0,3 bis 0,8 je Kind und …” „… bei 5000 DM im Verhältnis von 1 M zu 0,8 F zu 0,1bis 0,2 je Kind stellte die meisten Kinder schlechter …” „… Alleinverdiener sein, weil nur so das Tabellensystem überprüft werden2.1.447kann, denn nur dann bestimmt allein …”

Entwicklung der Kinderbeträge S. 355-359

„… 50 Jahre Düsseldorfer TabelleDas beständige TabellensystemDas System der Düsseldorfer Tabelle hat …” „… Werte der Düsseldorfer Tabelle 2010 in DM Werte umgerechnet (*1,95583). Datentabelle siehe …” „… Anhang.Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 2563 50 …”

Umsetzung auf die Musterfamilien S. 296-304

„… 3/7Vater Kind Ehefrau3/7VaterLast Selbstbehalt Last Selbstbehalt 1 2 Tats. Tabelle 1 2 Tats …” „… =596950+ 154 Kigeld= 11041000AlternativeZahlbetrag 262 307 131(27 + 104Kigeld)700 1000(950 + 50Kigeld …” „… € zahlt der Vater 50 € mehr an die Mutterfamilie als 2007. Alternativ sind die 1512 € derZahlbetrag.3900 …”

Entwicklung des Tabellenselbstbehalts (Bedarfskontrollbetrag) S. 359-361

„… Mindestselbstbehalt keine Tabellenbeträge aus,siehe oben 2.5.3.1.2359Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre …” „… Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 259 …” „… , dargestellt mit den Werten für 2009 und 2010. 3.1.2 Entwicklung des Tabellenselbstbehalts …”

Umsetzung auf die Musterfamilien S. 266-267

„… Musterfamilien:DüTa 03 DüTa 05EinkommenVaterKind Ehefrau3/7Vater Kind Ehefrau3/7Vater1 2 Last Selbstbehalt 1 2 Last …” „… 1462 € zahlt der Vater 50 € weniger an die Mutterfamilie als 2003.3900 €Gruppe 11434 512 1266 2212 1688 …” „… ervon den 750 € nicht 154 € Kindergeldanteile, sondern für das Kind 1 nur 25 €Kindergeldanteil (334 …”

Erziehungsbedarf erst ab November 2008 Mehrbedarf gegenüber der Tabelle S. 246-248

„… http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2008-11&Seite=1&nr=47852&pos=50&anz=307.246Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre …” „… http://juris.bundesgerichtshof.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2008-11&Seite=1&nr=47852&pos=50&anz=307 Abbildung 38 Leitsatz BGH, Urteil vom 26.11.2008Der BGH …” „… müsste von 135% Regelbetrag oder 273 € jedenfalls 50 € für denKindergarten aufbringen, gab er mit diesem …”

Übersicht über die Entwicklung der Modellfamilien S. 331-333

„… derBasis der neuen Zuordnungen wie folgt aus:Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre …” „… Arbeitsaufwand, der wegen der vielen Mangelfallberechnungen zur Änderung der Rangfolge ab 1.1.2008 geführt haben …” „… Tabellengestaltung an ihrer Grenze ist, zeigt die Gruppe 1. Trotz der Abstufung kann der Vater wie schon 2002 den …”

Vorteil der Tabelle für Väter S. 53-56

„… Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 20 …” „… Einkommen im Verhältnis 1 zu 0,75 zu 0,5 am günstigsten, für Väter wegen der durchgehenden Unterhaltslast …” „… einem Vatereinkommen von 900 DM schlechter als der Zwickauer Schlüssel mit seinen durchgehend 50 …”

Erhöhungsraster der Kinderbeträge S. 362-365

„… € Mehreinkommen nur noch je 5,50 € auf je 100 € zu leistenhatte.Der Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle 2002 von …” „… beträgt die Erhöhung desKindesunterhalts jeweils 20 € (5%) auf 400 €. Das sind 5 € (1,25%) auf 100 €. Ab …” „… Altersstufe bei Einkommen von1901 € bis 3100 € z.B. je 4,50 € mehr Unterhalt auf 100 € mehr Einkommen …”

Versuch der Entschlüsselung des Erhöhungsrasters 2010 S. 365-370

„… Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 265y = -0,00000000000018x4 …” „… Dezimalstellen aus, ist aber nochimmer sehr aufwändig.Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre …” „… Höchstbetrag.Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 266Ob die …”

Verteilung von Einkommen nach Existenzminimumbericht und Tabelle S. 188-191

„… insgesamt 1.649,10 DM, für Januar 1997 von insgesamt 1.639,60 DM und abFebruar 1997 von insgesamt 1.993,50 …” „… + 526 Kind + 684 Kind = 3190).Einkommen 3190 Dm Vater Mutter Kind 1 Kind 2 SummeVariante 1 Verteilung …” „… 0,56 0,08 0,16 0,19 Variante 2 Mögliche Herabstufung wegen des Mutterunterhalts 1Stufe, 3/7 Quote von …”

Wirkung der neuen Bezugsfamilie auf den Unterhalt für ein Kind S. 326-330

„… Von bis bis 6 [7,12] [13,18] Ab 18 1 1500 349 401 469 537 1100 1102 1501 1900 365 419 490 562 1200 …” „… Zwei-Personen-Unterhaltsbeziehung ohneAbstufungDie Väter mit Barunterhaltspflicht gegenüber nur einem Kind zahlten in Gruppe 1 …” „… Bezugssystem:Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 2342010 2 …”

Unterhalt in der Lebenswirklichkeit der Haushalte von Alleinerziehenden S. 424-427

„… AusblickDie Düsseldorfer Tabelle prägt seit 50 Jahren die Praxis der Unterhaltsrechtsanwendung. Das …” „… in Prozent am Einkommen 14,0% 0,0% 9,3% 12,9% 13,5% 16,0% 15,9% 14,0% 16,0%Alleinerziehende mit 1 …” „… % 13,1% 12,8% 13,4% 10,7% 0,0%Alleinerziehende mit 2 ledigen Kindernunter 18 Jahren 2320 1203 1426 1755 …”

50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, 50 Jahre verordneter Teilverzicht auf Kindesunterhalt S. 27-28

„… 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, 50 Jahreverordneter Teilverzicht auf …” „… Düsseldorfer Tabelle.Seit der Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007,1 in Kraft seit dem 1.1.2008,gilt …” „… Mutterfamilien.Die Düsseldorfer Tabelle gibt es seit 1962, also seit 50 Jahren. Sie ist kein Gesetz,aber bekannter …”

Wirkung des Selbstbehalts S. 237-241

„… aussieht, da das Kindergeld ab 1.1.2002 auf 154 € angehobenwurde, werden keine Musterrechnungen für die …” „… Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 166 Abbildung 35 Verteilung des …” „… Einkommens für die Vier-Personen-Familie 2002 In Gruppe 1 kann der Vater den Regelbetrag von 228 bzw. 269 …”

Regelbetragserhöhung 2003 und vierter Existenzminimumbericht S. 244-246

„… http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2008-11&Seite=1&nr=47852&pos=50&anz=307.246 …” „… € Gesamtunterhalt21 € mehr als 2001/2002. Der Kindesunterhalt erhöht sich zwar um 23 € bzw.27 €, zusammen 50 €. Da …” „… )2316228(65%Regelsatz Alleinlebender Erwachsener)Einmalige Leistungen 540 (15% Regelsatz) 1.008 (540 + 468 …”

Mangelfallberechnungen zur Erreichung von Unterhaltsvorschuss S. 265-266

„… 31.12.2007, weil mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ab 1.1.2008 der Vorrang von Kindern in Kraft treten …” „… EinkommenVaterKind Ehefrau3/7Vater Kind Ehefrau3/7Vater1 2 Last Selbstbehalt 1 2 Last Selbstbehalt1700Gruppe 3275 324 …” „… €Gruppe 9386 455 844 Quotetats.6711512 1300 1300 396 466 600 1462 1350 1350Mit 1462 € zahlt der Vater 50 …”

Verstärkte Degression der Kinderbeträge S. 289-292

„… bei 100% Mindestunterhalt erklären. Die Tabelleverlangt von den Vätern, sich um 50 € einzuschränken …” „… des Selbstbehalts mit dem Faktor 1 und der Kinderbeträge mit denFaktoren 0,2 bis 0,3 lässt sich nicht …” „… 2007, die helle 2008.Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Einkommen2.1.5 50Musterfamilie mit 1600 DM Einkommen2.1.6 51Musterfamilie mit 3000 DM Einkommen2.1.7 52 …” „… um 50 €2.24.1 346Verhältnis Selbstbehalt und Kinderbeträge2.24.2 349Zusammenfassung der Veränderungen …” „… mathematischen Berechnungen wäre der Überblick über 50 Jahre Düsseldorfer Tabelle nichtgelungen. Gisela …”

Mindestselbstbehalt 890 € gegen Pfändungsfreibetrag von 985 € S. 257-262

„… beträgt mindestens 135% Regelbetragbis 31.12.2007 bzw. 100% Mindestunterhalt ab 1.1.2008, voll oder …” „… , bis 135% Regelbetrag oder derMindestunterhalt erreicht sind.Düsseldorfer Tabelle 1.7.2005Zum 1. Juli …” „… Selbstbehalte in allen Gruppen um 50 € oder 6% – 3% erhöht.Tabelle 70 zeigt die Düsseldorfer Tabelle 2005 mit …”

Umsetzung auf die Musterfälle S. 333-338

„… Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 239 …” „… Vater Last Selbstbehalt Kind Ehefrau 3/7 Vater Last Selbstbehalt 1 2 …” „… Tats. Tabelle 1 2 Tats. Tabelle1700 Gruppe 2, abgestuft 2010 in Gruppe 1 339 396 15 750 -164 Kigeld …”

Gestaltung der Tabelle für die Modellfamilie S. 168-170

„… Selbstbehalt, Faktor 1Verhältnis Selbstbehalt und Minderjährigenbeträge 1992Faktor 0-6Faktor 7-12Faktor 13-18 …” „… , Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 1122.12.5 Gestaltung der …” „… folgenden Graphik. 1.300 1 …”

Erhöhung des Mindestunterhalts 2010 S. 312-318

„… gelten.Düsseldorfer Tabelle 1.1.2010Das Bundeskabinett beschloss am 9.11.2009 den Entwurf eines …” „… Erhöhung des Kinderfreibetrages von 6024 € auf7008 € und des Kindergeldes von 164 € auf 184 € ab 1.1 …” „… aus:Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 224 0- 6 J …”

Umsetzung auf die Musterfamilien S. 186-188

„… * 805 + 1 * 945 + 1 * 1085 = 4970) ohne den Unterhaltslastbetrag von 5200 DMauszuschöpfen, denn es …” „… aus:DüTa 92 DüTa 96 EinkommenVaterKind1 2Ehefrau3/7Vater Kind1 2Ehefrau3/7VaterLast …” „… Mutterfamilie als 1992.Tabelle 50 Vergleich Düsseldorfer Tabelle 1992 und 19962.13.5186a) Beim Einkommen von …”

Kinderleben mit Mindestunterhalt und Existenzminimum S. 304-306

„… sich seine Unterhaltslast um 50 € erhöht. Beim 3900 €-Vater hat die Abstufung von 1550 € auf 1500 …” „… €-Mutterfamilie istdie Kürzung des Selbstbehalts um 50 € ein Vorteil. Die Absenkung der Kinderbeträge bei 100 …” „… erachtete und mit der Entscheidungvom 5.3.2008288die enthaltenen Kosten auf 50 € festsetzte, distanzierte er …”

Musterrechnungen zur Erhöhung der Kinderbeträge S. 117-119

„… Existenzminimum bleiben muss, sieht so aus:Zwickau 4:2:1:1 Rassow 4:3:2:2 DüTa 79 …” „… EinkommenVaterJedesKindEhefrau VaterLast SelbstJedesKindEhefrau VaterLast SelbstKind1 2Ehefrau3/7VaterLast Selbst Tats900 /Gruppe …” „… 185 170 340 560 170 0 340 560 =§ 850c ZPO200tats.137237tats.1630 300 600 600Gegen 1977 112,50 225 450 …”

Sozialhilfebedarf als Basis für Unterhaltsberechnungen S. 399-400

„… Betrag von62,50 € im steuerfrei gestellten Erziehungsbedarf, im Einzelfall aber höher sein kann.Ein …” „… Wohnbedarf. Er wird im Sozialrecht nach Pro-Kopf-Anteilenermittelt, obwohl einer Person 45 – 50 qm Wohnraum …” „… hat wie vor 50 Jahren als die Tabelle erfunden wurde. Im Unterschied zu damals ist die Rechtsanwendung …”

Entwicklung für die Vier-Personen-Modellfamilie S. 361-362

„… oben bei 2.19.1 behandelt. Was für den Mindestselbstbehalt gilt,gilt auch für den Mindestbedarf der …” „… wird von Erwerbseinkommen ausgegangen.Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt …” „… verständlich, siehe oben 2.23.12. Die pauschale reale Erhöhung um 50 € in allen Gruppen führt auch 2011 nicht …”

Zusammensetzung von Steuerfreibetrag und Mindestunterhalt 2010 S. 319-321

„… 23? (17) 23ErziehungsbedarfMonat (750 : 12) 62,50 (51) 0Summe Barbedarf Monat Minderjährige …” „… 426,50 (373) Mindest -Betreuungsbedarf(1890 : 12 = 157,50) erbringt Mutter Summe Existenzminimum …” „… das Wissen über die Kosteneines Haushalts unterentwickelt sei, siehe oben 1.2.2.Die neue Drei-Personen …”

Tabellengestaltung für die Tabellenfamilie S. 138-141

„… noch, § 23 Abs 4 Nr .1 BSHG alte Fassung, wurde 1993 durch den Absetzungsbetrag des § 76 Abs. 2a BSHG …” „… ersetzt.138Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle …” „… 1982 Vater Mutter Kind 1 (7)Kind 2 (13)2 Periode gleit. Mittelw. (Vater )2 Periode gleit. Mittelw …”

Unverändertes Verfahrensrecht S. 32-33

„… der Schematisierungen Ende der 50iger Jahre? Die Tabelle war Richterrecht.Der von Mutschler genannte …” „… als auch für den der1.1.31.1.412 Der standesmäßige Unterhalt wurde 1961 durch den angemessenen …” „… dem 1.7.1998 auch für Kinder von 18 – 21 Jahren inallgemeiner Schulausbildung.32nichtehelichen Kinder …”

Mindestselbstbehalts von 1640 DM bei Pfändungsfreibetrag 1220 DM S. 216-221

„… Tabelle vom 1.7.2001Die Düsseldorfer Tabelle 2001 ist die erste Tabelle, die die Anmerkungen mit demSatz …” „… , Erwachsenenunterhalt, a.o.a.O., S. 71.202 Harald Scholz, Die Düsseldorfer und die Berliner Tabelle Stand: 1 …” „… .7.2001, FamRZ 2001,S. 1045.216Zum 1.1.2001 war das neue Kindesunterhaltgesetz schon wieder geändert worden.Die …”

Halbteilungsgrundsatz S. 383-386

„… samtunterhalt führen, allerdings aufgeteilt in 214 € für Kind 1 und 186 € für Kind 2.Der Abzug des …” „… 1.+2.Kind Euro 112 128 138 154 164 184 184Kindergeldanteil je Bar- und Betreuungsaufwand in €112:0 …” „… 128:0 97:41 112:42 121:45 134:50 134:50Kindergeldanteil Mindestunterhalt inEuro 97 105 114 114 …”

Keine nachweisbar steigende Zahl der gerichtlichen Unterhaltsverfahren S. 33-34

„… UnterhaltsverfahrenDie Anfrage beim Statistischen Bundesamt nach Daten über Unterhaltsverfahren ausden 50iger und 60iger …” „… Prozessgerichte.16 Mit seiner aus der Bildung der Halbwaisenrente „Kinderzuschuss + 1/10 der Rente des …” „… Verstorbenen“ abgeleiteten Formel „Unterhalt = Kinderzuschuss17 + 1/10 des Nettoarbeitsverdienstes“ will er die …”

Erster Existenzminimumbericht der Bundesregierung 1995 S. 183-184

„… Monat 989,50 1675,50 524davon Lebenshaltung 6 348 11 426 4 108Miete 3888 5 832 1 166Heizkosten 685 1 …” „… Sozialhilfeniveau sah so aus.Bericht 1996 1 Erwachsener Ehepaar 1 KindMindestbeträge DM Jahr 11 874 20 118 6 288 …” „… 146 233Anschaffungen 953 1 714 781Tabelle 49 Existenzminimum 1996 nach dem ersten Bericht der …”

Väter mit geringem Einkommen S. 262-263

„… trie“ noch keine Veranlassung zu einer über den Umfang von 50 € hinausgehendenÄnderung.Marianne …” „… Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 185 Abbildung 45 …” „… . 0,220,240,230,220,230,220,230,240,230,270,290,280,270,280,270,280,290,280,320,350,330,320,330,320,330,340,33y = 1E-05x + 0,32990,200,220,240,260,280,300,320,340,3613701680260084010501700890115017501992/ DM …”

Mindestselbstbehalt 230 DM bis 250 DM, Pfändungsfreibetrag 182 DM S. 59-61

„… ,261500 2,20 1,53 1,50 1,39 1,46 1,372200 3,00 1,73 1,67 1,57 1,62 1,583000 4,80 2,00 2,00 2,09 1,62 1 …” „… Düsseldorfer Tabelle 1.3.1965Lippschitz veröffentlichte in der Deutschen Richterzeitung 1965, S …” „… . 212, die Tabellenach dem Stand vom 1.3.1965. Sie sah zusammengefasst so aus …”

Auswertung der EVS 1998 S. 248-252

„… €, das 1,6-Fache. Paare mit einem Kind unter18 Jahren setzten 1998 durchschnittlich 496 € für den Konsum …” „… des Kindes ein, Paaremit zwei Kindern gaben für diese insgesamt 854 € Euro bzw. das 1,7-Fache aus …” „… zur Umsetzung des Urteils in denJugendämtern, http://www.dijuf.de/documents/DIJuF-StellungnahmeU1 …”

Wirkung der neuen Bezugsfamilie auf die Vier-Personen-Familie S. 322-324

„… bis 6 [7,12] [13,18] Ab 18 1 900 1500 317 364 426 488 900 1002 1501 1900 317 364 426 488 900 1003 …” „… Gruppe 1 gelten auch für die Gruppe 2 mit der Folge, dasssich alle Tabellenbeträge verschieben und alle …” „… Borth, Übersicht: Leitlinien der Oberlandesgerichte zum Unterhalt, Stand: 1.1.2010,FamRZ 2010, S …”

Literaturverzeichnis S. 433-436

„… verblüfft.“Wirtschaftswoche, 29.1.2010.Bay. Staatsministerium für Arbeit, Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit …” „… Oberlandesgerichte zum Unterhalt, Stand 1.1.2010.“FamRZ, 2010: 257.Borth, Helmuth. „Anmerkung zu BVerfG 1 BvR 932/10 …” „… nach der Unterhaltsrechtsreform (Stand 1.1.2008).“ FamRZ, 2008: 192.Köhler, Wolfgang. „20 Jahre …”

Schonung der regelsetzenden Schicht S. 57-59

„… Tabelle profitierten.2.1.1044 Tatsächlich würde die übliche Anwendung der Düsseldorfer Tabelle einen Vater …” „… , Unterhaltsrichtsätze, DRiZ 1969, S. 50.57Schlüssel oder Tabellen führen nur dann zu einem gerechten Ergebnis, wenn sie …” „… zu 1/3“ an.46 Er fasste 196947 die Kritik an denbekannten Schlüsseln und Leitsätzen so zusammen:„Der …”

Erste Tabelle mit Regelbedarf für nichteheliche Kinder S. 83-85

„… Einkünften in Auslegung des Begriffs der ehelichen Lebensverhältnisse nach § 1558 Abs. 1 BGB bei der …” „… Regelbedarf wurde am 27.6.1970 für die Zeit vom 1.7.1970 bis zum30 September 1972 für Kinder im Mittelwert auf …” „… auf den Regelbedarf anzurechnenden Beträgen bestimmte § 1615 g Abs. 1BGB a.F.:„Das auf das Kind …”

Rassowscher Schlüssel als Schlüssel 2 zu 2 zu 1 zu 1 S. 407-409

„… 1 zu 1Ist es erfolgversprechend, den Rassowschen Schlüssel wiederzubeleben? Das heißt,könnten …” „… zu 4 F zu 2 K zu 2 K bzw. 2 zu 2 zu 1 zu 1unter Wahrung des Existenzminimums. Bei Rassow würde in …” „… konnte:5.2407Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer …”

Wirkung der neuen Bezugsfamilie auf die Drei-Personen-Familie S. 324-326

„… Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 232 …” „… Gruppen von Bis bis 6 [7,12] [13,18] ab 18 1 770 1500 333 383 448 513 1.000 105 2 1501 1900 349 401 …” „… 469 537 1.100 110 3 1901 2300 365 419 490 562 1.200 115 4 2301 2700 381 437 512 586 1.300 120 5 2701 …”

Umsetzung auf die Musterfamilien S. 170-172

„… Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 113 …” „… 0,1100,10,20,30,40,50,62300 2600 3000 3500 4100 4800 5700 6700 8000Einkommen DMProzentAnteile am Einkommen des Vaters in …” „… Vier-Personen-Familie 1992Anteile Vater Anteile Mutter Anteile Kind 1 (7)Anteile Kind 2 (13)2 Periode gleit. Mittelw …”

Konstanter Vorteil für Väter von 1962 – 2001 (2002) S. 56-57

„… das letzte Jahr mit Deutscher Mark ist. Ab 1.1.2002wurde der Euro eingeführt. Für Einkommen und …” „… Selbstbehalt des Vaters 2001 in Höhevon 2550 DM (Gruppe 1) und 9400 DM (Gruppe 13) werden die entsprechenden …” „… fett eingefügt und grau hervorgehoben.Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt …”

Tabellenindustrie S. 404-407

„… Verfahrens,§ 249 Abs. 1 FamFG, für die Bewältigung der meisten Unterhaltsverfahren genügen.Das ist der Umfang …” „… noch nach50 Jahren entsprechend Mutschler, dass sich die Abstraktion nicht zu weit von …” „… undHaushaltsgeräteauf Antrag 0 SonderbedarfErziehungsbedarf 0 (Bildungspaket gilt erst ab 2011) 62,50 Euro 0 …”

Zweiter Existenzminimumbericht der Bundesregierung für 1999 S. 200-203

„… Monat 989,50 1 675,50 524 1999 Jahr 12 624 21 468 6 696 1999 Monat 1 052 1 789 558 Davon …” „… Umfangvon den Erhöhungen des Regelbetrages profitierten, siehe oben 2.11.5 c. Seit dem1.7.1998 kann ein …” „… . 1 BGB. Die Regelbeträge ändern sich nun entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente erstmalszum …”

Zusammensetzung von Kinderfreibetrag und Kindergeld S. 386-389

„… darauf hinweisen, dass sie 62% des steuerfrei gestellten Existenzminimums aufbringen, aber nur 50 …” „… Gesamtaufwandes für ein Kind aus. Das bedeutet ein Verhältnis von 1 zu 1,6. Dabei handelt es sich keinesfalls um …” „… , zusammen723,92 Stunden. Das sind 1,98 Stunden pro Tag.Autor der Modellrechnung im Familienbericht war Prof …”

Unterhaltsverzicht erst ab zwanzig Prozent unter den Tabellenbeträgen S. 400-402

„… , die 2011so wenig Interesse am Bedarf im Einzelfall hat wie vor 50 Jahren als die Tabelle erfunden …” „… wurde. Im Unterschied zu damals ist die Rechtsanwendung durch 50 JahreDüsseldorfer Tabelle verwöhnt und …” „… kann nach § 1614 Abs. 1 BGB auf Unterhalt für dieZukunft nicht verzichtet werden. Das ist keine neue …”

Verhältnis Selbstbehalt und Kinderbeträge S. 338-341

„… folgende Graphik zeigt die Entwicklung seit 2002.2.23.11338Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre …” „… Selbstbehalts entgegen. Bei der Präsentation der Tabelle am 5.1.2010 erklärte Soyka, 0,22 0,23 0,23 0,22 …” „… KinderbeträgeSelbstbehalt, Faktor 1Verhältnis Selbstbehalt und Kinderbeträge 2010Faktor 0-6Faktor 7-12Faktor 13-18Abbildung …”

Tabellenwerte von der Idee her der im Normalfall angemessene Bedarf S. 40-45

„… Bundesländer, ab 1995 aufGesamtdeutschland.Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach …” „… Personen Abbildung 1 Haushalte nach Haushaltsgrößen 1961 bis 2009 Die Tabellenfamilien sind ein …” „… Zusammenlebensform wählen, finden sich die Haushalte der Normfamilien in Abbildung 1 bis 2009 im …”

Fortführung der Tabelle durch den 3. Senat für Familiensachen des OLG Düsseldorf S. 111-115

„… %) in Gruppe 1 nur eine Erhöhungdes Mindestselbstbehalts um 50 DM (9%) korrespondiert.Im Unterschied zu …” „… Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist eine Person gegenüber volljährigen Kindern erst mitdem Einkommen …” „… mindestens 1000 DM bis 1/3 des Nettoeinkommens an. Wie die Tabellenmacher zu diesem Betrag kommen, ist nicht …”

Erhöhung des Regelbedarfs um 10% nicht für alle Gruppen S. 134-138

„… 1.1.1982129Die Lebenshaltungskosten eines Kindes bei einfacher Lebensführung waren 1982 aufdurchschnittlich …” „… 390 DM gestiegen.130 Die RegelunterhaltVO bleibt mit der Änderungdes Regelunterhalts von 1.1.1982 bis …” „… Minderjährigenbeträgengemessen an den Höchsteinkommen der Gruppen.135Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre …”

Forsa Untersuchung zu den Unterhaltszahlungen S. 252-257

„… 2003 Gruppe Einkommen bis 0-6 J 7-12 J 12-18 J % RB Selbstbehalt1. 799/ 831 297 123 5342. 1300 …” „… Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 178 …” „… , sieheoben 2.18.1. Nachdem vor der Neuregelung nur Väter, die mindestens 100% Regelbetrag Unterhalt zahlten …”

Qualität der Tabelle S. 417-421

„… Pfändungstabelle endet bis zum 1.7.2011 bei 3020 €, weil ab diesem Betragdas gesamte Arbeitseinkommen pfändbar ist …” „… Einkommen führen als die Düsseldorfer Tabelle.Das System gilt auch für die ab dem 1.7.2011 geltende …” „… ihren Kindern wenig wahrscheinlich ist. Die EVS 2008, siehe 6.1, die bei Alleinerziehenden – Haushalten …”

Beweislastregeln S. 394-397

„… Praxis 7. Aufl. § 64335 BGH XII ZR 50/08, FamRZ 2010, S. 357 mit Anmerkung von Winfried Maier, S. 363.394 …” „… % Regelbetrag um durchschnittlich0,1% Prozentpunkte.Das vereinfachte Verfahren praktiziert so etwas wie eine …” „… sollte,ging es durch alle Instanzen, mit welcher Höhe. Nachdem auch dies mit dem Betragvon 50 € entschieden …”

Aufbau der Tabelle 2008 S. 277-284

„… neue Regelbetrag angewendet wordenmit der Folge, dem Vorteil eines um etwa 1% höheren …” „… Zeit von 1.7.2007 bis 31.12.2007 vollstreckt haben oder noch vollstrecken, wurde und wird der …” „… 2007 galt nur ein halbes Jahr.Düsseldorfer Tabelle 1.1.2008 für ganz DeutschlandAm 1.1.2008 trat das …”

Keine Erhöhung der Zahl der Ehescheidungen mit Kindern S. 33

„… UnterhaltsverfahrenDie Anfrage beim Statistischen Bundesamt nach Daten über Unterhaltsverfahren ausden 50iger und 60iger …” „… Prozessgerichte.16 Mit seiner aus der Bildung der Halbwaisenrente „Kinderzuschuss + 1/10 der Rente des …” „… Verstorbenen“ abgeleiteten Formel „Unterhalt = Kinderzuschuss17 + 1/10 des Nettoarbeitsverdienstes“ will er die …”

Keine Erhöhung der Zahl der nichtehelichen Kinder S. 33

„… UnterhaltsverfahrenDie Anfrage beim Statistischen Bundesamt nach Daten über Unterhaltsverfahren ausden 50iger und 60iger …” „… Prozessgerichte.16 Mit seiner aus der Bildung der Halbwaisenrente „Kinderzuschuss + 1/10 der Rente des …” „… Verstorbenen“ abgeleiteten Formel „Unterhalt = Kinderzuschuss17 + 1/10 des Nettoarbeitsverdienstes“ will er die …”

Unveränderte Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen S. 32

„… der Schematisierungen Ende der 50iger Jahre? Die Tabelle war Richterrecht.Der von Mutschler genannte …” „… als auch für den der1.1.31.1.412 Der standesmäßige Unterhalt wurde 1961 durch den angemessenen …” „… dem 1.7.1998 auch für Kinder von 18 – 21 Jahren inallgemeiner Schulausbildung.32 …”

Mindestselbstbehalt 250 – 275 DM bei Pfändungsfreibetrag von 182 DM S. 71-72

„… Quote für die Fraunicht dem Halbteilungsgrundsatz folgen wird und der Unterschied von 1/5 oder 1/3oder …” „… 1/7 nicht mit einem Mehrbedarf für Arbeit erklärbar ist. Soweit er mit der Notwendigkeit eines …” „… 1.1.1977 § 1581BGB.57Mindestselbstbehalt 250 – 275 DM bei Pfändungsfreibetrag von 182 DMDer …”

Regelbedarf 1976 weiterhin unter Sozialhilfebedarf S. 105-106

„… SozialhilfebedarfSeit dem 1.1.1975 gibt es ein einkommensunabhängiges Kindergeld für erste Kindervon 50 DM und für …” „… gesetzte Regelbedarf. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt …” „… verordneten unzulässigen Unterhaltsverzicht, §§ 1614 Abs. 1, 134BGB.Regelbedarf 1976 weiterhin unter …”

Erhöhung der Kinderbeträge um 35 – 18% S. 104-105

„… Beträge sind inGruppe 1 der Tabelle 25 eingefügt. Die Erhöhung der Kinderbeträge wird nicht konsequent …” „… nicht passiert. Seit der Tabelle vom 1.1.1973 hatte sich der Regelbedarffür die Zeit vom 1.6.1974 bis …” „… Zeit vom 1.11.1976bis 31.12. 1979 erneut auf die Beträge 165 DM (15%), 200 DM (15%) und 237 DM(12 …”

Unveränderte Höhe des Bedarfs der Kinder S. 31-32

„… nichtehelichen Kinder gegenüber den mit ihnen nicht verwandten Vätern galt bis zum 1.7.1970 § 1708 BGB a.F. Mit …” „… der Vater auch über diese Zeithinaus Unterhalt zu gewähren; die Vorschrift des § 1603 Abs. 1 findet …” „… . Lebensjahr11 begrenzt.1.1.28 Der standesgemäße Unterhalt wurden durch den angemessenen Unterhalt ersetzt …”

Unzureichender Kinderbedarf bei einfachen Lebensverhältnissen S. 74-75

„… Mindestunterhalt für nichteheliche Kinder vom 1.-16. bzw. 18. Lebensjahr wurdeauf 105 DM festgesetzt. Dies war …” „… 1970 der Mindestunterhalt 140 DM (1970 = 50,7), lagalso über dem Betrag von Rassow.Nach der damaligen …” „… 1-6 Jahre = 85*12* 6 = 6.120 + 6-10 Jahre = 100 *12 *4 = 4.800 + 10- 14 Jahre = 130* 12* 4=6.240 + 14 …”

Düsseldorfer Tabelle als versteckter Schlüssel S. 150-151

„… Eigenbedarfs, § 1603 Abs. 1 BGB, beträgt nur 31%. Die TabellenmacherInnen geben keine Erklärung ab, wie sie zu …” „… Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 98 Abbildung 22 Prozentanteile der …” „… für Kinder. 2.11 Düsseldorfer Tabelle 1.1.1989137 Die Neufassung der Tabelle zum …”

Beachtung der Grund- und Menschenrechte S. 427-428

„… 1.339.000 Haushalte, zusammengesetzt aus 959.000 Haushalten mit einemKind, 318.000 Haushalten mit zwei …” „… TabellenmacherInnen erfundene und seit50 Jahren perpetuierte System des preiswerten Kindes. Für die marginale Rolle …” „… Kinder.Sie widerspricht auch der Kinderkonvention,364 die in Artikel 27 bestimmt:„(1) Die Vertragsstaaten …”

Regelbedarf unter Sozialhilfeniveau S. 85-86

„… unterschiedlichen Altersgruppen sind nur die 1 – 6 Jährigen und die 14– 18 Jährigen vergleichbar. Bei den ehelichen …” „… Kindern beträgt die Progression bezogenauf Einkommen zwischen 900 und 5000 DM bei den 1 – 6 Jährigen 90 …” „… % von 188 DM Eckregelsatz45 65 75 90 80 100 80Regelsatz DM 84,60 122,50 141 169,20 150,40 18879 150,40 …”

Umsetzung auf die Musterfamilien S. 205-206

„… Musterfamilien so aus:DüTa 96 DüTa 98 EinkommenVaterKind Ehefrau3/7Vater Kind Ehefrau3/7Vater1 1 Last Selbst …” „… tats. 1 2 Last Selbst tats.1600 Gruppe 196 und 9846 54 0 100 1500 1500 46 54 0 100 1500 1500Der Vater …” „… Einkommena)Beim Einkommen von 1600 DM und einem Titel vom 10.1.1996 für eheliche6 und 13 jährige Kinder ändert …”

Neue Altersstufen für Kinder 0 – 5, 6 – 11, 12 – 17 und ab 18 Jahren S. 206-207

„… Mutterfamilie sinkt um 55 DM, weil der Selbstbehaltdes Vaters 1998 um 50 DM auf 2350 DM steigt. Der Vater zahlt …” „… weniger.Ab dem 1.7.1998 verhindert das Gesetz für bestehende Unterhaltsregelungen einAbsinken der …” „… . Aber höherer Kindesunterhalt geht nach dem 1.7.1998 ebenso wie vorher zu Lasten des Mutterunterhalts …”

Konstruktion des festgesetzten Regelbedarfs S. 185-186

„… , ( 2 * 665 +2 * 805 + 1 * 945 + 1 * 1085 = 4970) ohne den Unterhaltslastbetrag von 5200 DMauszuschöpfen …” „… sich auf die Musterfamilien so aus:DüTa 92 DüTa 96 EinkommenVaterKind1 2Ehefrau3/7Vater …” „… Kind1 2Ehefrau3/7VaterLast Selbst tats. Last Selbst tats.1600 Gruppe 192 und 96 u137 163 0 …”

Unsinnige Berufungen und Abänderungsklagen S. 34-35

„… Unterhaltsverfahren Ende der 50iger und Anfang der 60iger Jahre. Im Rückblick ist die Feststellungvon Stehle zu den …” „… nach Punkten 7,1%,vom Ausgangspunkt 26,4 her 27%.18Stärker als die Preise erhöhten sich Löhne und …” „… waren (wir hatten einen solchen Fall für Zwillinge!)1.218 Stat. Bundesamt, Preise …”

Arbeitshilfe von Schürmann S. 330-331

„… Zuordnungen wie folgt aus:Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der …” „… wegen der vielen Mangelfallberechnungen zur Änderung der Rangfolge ab 1.1.2008 geführt haben soll. Ihren …” „… , zeigt die Gruppe 1. Trotz der Abstufung kann der Vater wie schon 2002 den Mindestunterhalt von 364 bzw …”

Unveränderte Bedürftigkeit der Kinder S. 29-31

„… Büttner, Die Rechtsprechung der Landgerichtezur Höhe des Unterhalts, München 1975, S. 1.3 Elmar Kalthoener …” „… u.a., Die Rechtsprechung der Landgerichte zur Höhe des Unterhalts, München1975, S. 1.4 Düsseldorfer …” „… Düsseldorfer TabelleEs gab keinen äußeren Anlass für die Entwicklung von Tabellen. In den 50igerund 60iger …”

Verhältnis Selbstbehalt und Kinderbeträge S. 349-351

„… ca. 1,6 Mrd. € für die Kommunen eingestellt sind, wobei350 € pro Kind im Jahr, 29 € im Monat …” „… , Artikelnummer 2152604089004.318 Veröffentlicht als Anhang zu Art. 1 des Entwurfes eines Gesetzes zur Ermittlung …” „… Spitzengruppe als Fortsetzung der Entwicklung, siehe Abbildung 67:Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 …”

Haushaltstyp Ehepaar mit zwei Kindern, EVS 1969 S. 72-73

„… Tabelle:Ehepaareohne KindEhemannoder -frauEhepaaremit 1 KindDifferenzAufwandfür 1 KindEhepaaremit 2 …” „… 1104,44 552,22 1366,50 262,06 1475,83 367,89 105,83 183,94Einordnung in dieTabelle Gruppe 4 /DM 1100 …”

Fortschreibung der Höchstbeträge der Tabelle S. 63-65

„… Ehefrau 1/3bis 2/5, bei unschuldig geschiedener Ehefrau etwa bei 1/3 des Nettoeinkommens des Mannes.“Noch …” „… höheren Kinder- und Selbstbehaltsbeträgen.Einkommen Kinderbeträge für Kinder im Alter von Selbstbehalt 1 …” „… folgende Graphik:2.2.52.2.663Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der …”

Umsetzung auf die Musterfamilien S. 211-213

„… 54 DM für Kind 2 = 10,8% des Regelbetrages, hätte der Vater ab1.7.1999 1,5% = 1,50 DM (0,69 + 0,81 …” „… ben. (76,7 Punkte zu 104,1 Punkten, Basis 100 = 1995). Gemessen am Grund- undErziehungsbedarf eines …” „… aus:DüTa 99 DüTa 98 EinkommenVaterKind1 2Ehefrau3/7Vater Kind1 2Ehefrau3/7VaterLast …”

Erhöhung des Mindestunterhalts und des Kindergeldes S. 306-309

„… Entscheidungvom 5.3.2008288die enthaltenen Kosten auf 50 € festsetzte, distanzierte er sich mit derEntscheidung …” „… nichtändern.Düsseldorfer Tabelle 1.1.2009290Zur Düsseldorfer Tabelle 2009 kam es auf Grund einer überraschenden Änderung …” „… , „ jeweils bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mindestunterhalt nach Maßgabe des § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen …”

Erste Tabelle mit Quotenunterhalt für die Ehefrau S. 77-79

„… Tabelle 1969genannt sind, siehe oben 2.3.1. Mit der Quote kombiniert die Düsseldorfer Tabelle diebeiden …” „… zugewiesen, Mütterunterhaltnach Anteil am Vatereinkommen.1971 sind die Quoten noch sehr differenziert:• 1 …” „… Mannes, wenn der Mann erwerbstätig ist, die Fraunicht arbeitet und nicht zu arbeiten braucht;• 1/3 des …”

Erklärung für das Erhöhungsraster von Kinderbeträgen und Selbstbehalt S. 166-167

„… Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 110 Abbildung 23 …” „… Steigerung des Einkommens des Schuldners nicht angemessen im Sinne des § 1610 Abs. 1 BGB. Dies dürfte z.B …” „… imSinne des § 1610 Abs. 1 BGB. Dies dürfte z.B. die Anteile von 8 bis 11% in der Spitzengruppe erklären …”

Ausblenden von gehobenen Einkommensbereichen S. 151-153

„… Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 98 …” „… Untersuchung von Votteler über die Ausgaben für Kinder. 2.11 Düsseldorfer Tabelle 1.1.1989137 Die …” „… Neufassung der Tabelle zum 1.1.1989 beruht auf der Änderung des Regelbedarfs für nichteheliche Kinder von …”

Einzelkindrabatt für Tabellenväter S. 73-74

„… 1.-16. bzw. 18. Lebensjahr wurdeauf 105 DM festgesetzt. Dies war schon der Mindestunterhalt 1968 …” „… Mindestunterhalt 140 DM (1970 = 50,7), lagalso über dem Betrag von Rassow.Nach der damaligen Berechnungsweise …” „… Mindestunterhalt.2.3.661 Rassow, a.o.a.O, FamRZ 1969, S. 519.62 Bzw. von 20.160 DM in 16 Jahren.63 1-6 Jahre …”

Erhöhung des Mindestselbstbehalts auf 600 DM, Pfändungsfreibetrag 559 DM S. 115-117

„… Umsetzung der seit1.7.1977 gesetzlich verordneten Gleichstellung von ehelichen mit nichtehelichen Kindern …” „… beim Regelbedarf, § 1610 Abs. 3 BGB a.F.. Erst mit der Tabelle vom 1.1.1979wurde der Regelbedarf der …” „… Geldentwertungsraten „seit dem 1.1.1977 im Gegensatz zur vorhergehenden Zeitnicht wesentlich gestiegen“ seien.113 …”

DM-Kinderbeträge 1980 gleichen €-Kinderbeträgen 2002 S. 234-237

„… Düsseldorfer Tabelle vom 1.1.2002Die Tabelle 2002,217 die vierzig Jahre nach der ersten Tabelle …” „… 18% RegelbetragSelbstbehalt1 0-1300 188 228 269 311 100 730/ 8402 1300-1500 202 244 288 333 107 900 …” „… Düsseldorfer Tabelle 1.1.2002 mit den Werten des 2.FamilienförderungsgesetzesDer notwendige Eigenbedarf, § 1603 …”

Tabellenverzeichnis S. 17-20

„… TabellenverzeichnisTabelle 1 Schlüssel zur Aufteilung des väterlichen Einkommens 37Tabelle 2 …” „… DMEinkommen 1965 66Tabelle 14 Unterhaltsrichtsätze Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.1969 68Tabelle 15 Vergleich EVS …” „… Regelbedarf 1970 –1972 84Tabelle 19 Vergleich Sozialhilfe - Regelsätze 1971 und Tabellenbeträge 1971 Gruppe1 …”

Umsetzung auf die Musterfamilien S. 241-244

„… von 567 €keinen Mutterunterhalt mehr zahlt.Düsseldorfer Tabelle 1.7.2003Die Änderung der Düsseldorfer …” „… Tabelle ist veranlasst durch die mit dem 1.7.2003 auf199 €, 241 € und 284 € um 6% entsprechend der …” „… 12-18J 2002 ab 18J % Regbed Selbstbehalt1. bis 1300 199 188 241 228 284 269 327 100 730/8402. 1300 …”

Verschiebung der Änderung des Unterhaltsrechts S. 267-270

„… eineAuswirkung auf die Lebenssituation der Mutterfamilien.Spürbar ist dagegen dieAnhebung des Selbstbehalts um 50 …” „… haben, solange dieVäter den bisherigen Gesamtunterhalt weiter zahlen.Düsseldorfer Tabelle 1.7.2007Wie …” „… bekannt, reagiert die Düsseldorfer Tabelle auf die Veränderung des Regelbetrages.Zum 1.7.2007257 gab es …”

Absenken von Kinderbeträgen 1998 S. 197-200

„… Kinder entfiel mit dem 1.7.1998. An seine Stelle trat der Regelbetrag,der nur noch eine Rechengröße sein …” „… durchschnittlich verfügbaren Netto-Arbeitsentgelts geändert werden, erstmals zum 1. Juli 1999. Damit alle Kinder in …” „… alten Regelbedarf in Gruppe 1, gleicher Zuschlag zum Regelbetrag von 7 – 90%, gleicher …”

Tabellenkinder ohne Erziehungsbedarf S. 208-211

„… Vater ab1.7.1999 1,5% = 1,50 DM (0,69 + 0,81) mehr zu zahlen. Das auch nur anzumahnen,lohnt nicht.Falls …” „… unabhängig von der Lebensstellung bzw. dem Einkommen ihrer Eltern.Düsseldorfer Tabelle 1.7.1999194Mit dem …” „… 1.7.1999 hatte die Bundesregierung den Regelbetrag für die alten Bundesländer entsprechend der Erhöhung der …”

Quotenunterhalt zur Minimierung bis Eliminierung des Frauenunterhalts S. 79-81

„… Billigkeitsunterhalt zahlen, § 59 EheG, § 1581, S. 1BGB.66 In der Tabellen-Rechtswirklichkeit liegt Gefährdung vor …” „… Unterhaltspflicht gegenüber zwei Kindern2.4.366 Seit dem 1.7.1977 sind viele Regelungen zur Ehe wieder im BGB, 1 …” „… Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 42 Abbildung 9 Verlauf …”

20 Jahre Düsseldorfer Tabelle S. 144-146

„… Kindern in der Regel mindest angemessene Eigenbedarfvon Elternteilen, § 1603 Abs. 1 BGB, erhöht sich von …” „… umgerechnet.Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 92 …” „… auch bleiben wird.Düsseldorfer Tabelle 1.1.1985135Ursache für die Änderung der Tabelle ist wieder die …”

Umsetzung auf die Musterfamilien S. 222-225

„… DüTa 01 EinkommenVaterKind1 2Ehefrau3/7Vater Kind1 2Ehefrau3/7VaterLast Selbst tats …” „… Regelbetrages. Bei einem Titel über46 DM für Kind 1 und 54 DM für Kind 2 oder 10,8% des Regelbetrages könntennun …” „… das um 203 DM höhere Kindergeld(270 – 67) ausgeglichen, weil der Vater auf Grund der seit 1.1 …”

Abbildungsverzeichnis S. 21-24

„… AbbildungsverzeichnisAbbildung 1 Haushalte nach Haushaltsgrößen 1961 bis 2009 40Abbildung 2 …” „… Abbildung 49 Vergleich der Kinderbeträge 2008 und 2007 290Abbildung 50 Verhältnis Selbstbehalt und …”

Verbot der Fortschreibung der Tabellenwerte S. 97-100

„… Unterhaltsverzicht, §§ 1614 Abs. 1, 134 BGB. Die Düsseldorfer Tabelle gab denehelichen Kindern nicht einmal den …” „… 1973 von 230DM, 280 DM und 360 DM.Die Trendlinien zeigen, dass die Kinder mit 3,9, 4,7 bzw. 6,1 …” „… , Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 56 Abbildung 12 …”

Verdichtung der Quotenfrau S. 67-71

„… 1.1.1969Die Tabelle ab 1.1.1969 wurde als Ergebnis des Urteils des Landgerichts Düsseldorfvom 29.11.1968 …” „… Kinder im Alter von...bis Selbstbehaltder PflichtigenEhefrau 1-6 6-10 10-14 14-18 18-21 21-25 1 …” „… Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.196956 Stat. Jahrbuch für die BRD 1970, S. 461; durchschnittliche Ausgaben für die …”

Petition der Väter S. 341-345

„… )entstanden.Marianne Breithaupt, Peter Breithaupt 50 Jahre Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 245 …” „… – 1 BvL 1/09 u. a. (Hartz IV-Gesetz), weil es nicht transparent und sachgerecht ist und nicht zu einem …” „… gegen dieGrundsätze des Urteils des BVerfG vom 9. 2. 2010 – 1 BvL 1/09 u. a. (Hartz IV-Gesetz), weil es …”

Unterhaltsrichtsätze S. 162-166

„… Volljährigen mit eigenem Haushalt soll eines für Elternteilefolgen.Düsseldorfer Tabelle 1.7.1992150Die Tabelle …” „… , Unterhaltsunterstützung und Unterhaltsbeistandschaft, Fachhochschule Landshut 2005, S. 31.153 Fußnote 1 der Tabelle, FamRZ …” „… 2600 DM.2.12.1154 Harald Scholz, Die Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.7.1992), FamRZ 1993, S. 125 ff.155 …”

doi.org/10.5771/9783845240633

Nicolas Maximilian Traut - Vermögensnachfolge, Versorgungsleistungen und Unternehmen

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Nicolas Maximilian Traut

Vermögensnachfolge, Versorgungsleistungen und Unternehmen

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 80 2013

Results in this title

Änderung des § 50 Abs. 1 EStG S. 313-314

„… . Änderung des § 50 Abs. 1 EStG In § 50 Abs. 1 EStG ist ein Satz 6 einzufügen. Damit lautete § 50 EStG …” „… § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG direkt in § 50 Abs. 1 Satz 3 kann übersichtlich aber nicht geregelt werden …” „… . Dies würde auch nicht der Systematik des § 50 Abs. 1 EStG entsprechen, der in Satz 3 die grundlegende …”

Grenzüberschreitende Vermögensübergaben – Inlandsvorbehalte S. 183-196

„… Abzugsmöglichkeit zur Folge, wie sich aus § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG ergibt. Mit Blick auf die Leistungsfähigkeit der …” „… EStG geltend machen. Für den beschränkt steuerpflichtigen Sohn hingegen schloss § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG …” „… für unbeschränkt Steuerpflichtige seine Wirkung entfaltet, schließt § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG die …”

Abschaffung des § 1a Abs. 1 Nr. 1a EStG S. 313

„… . Änderung des § 50 Abs. 1 EStG In § 50 Abs. 1 EStG ist ein Satz 6 einzufügen. Damit lautete § 50 EStG …” „… § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG direkt in § 50 Abs. 1 Satz 3 kann übersichtlich aber nicht geregelt werden …” „… . Dies würde auch nicht der Systematik des § 50 Abs. 1 EStG entsprechen, der in Satz 3 die grundlegende …”

Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG S. 310-313

„… Abzugsmöglichkeit bei Zahlungen an Vermögens-übergeber aus Drittländern. C. Änderung des § 50 Abs. 1 EStG In § 50 …” „… Abs. 1 EStG ist ein Satz 6 einzufügen. Damit lautete § 50 EStG (Vorschlag) dann: (I) 1Beschränkt …” „… , abgeschafft.1384 Die Ausklammerung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG direkt in § 50 Abs. 1 Satz 3 kann übersichtlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-19

„… : Einkommensteuerrechtliche Grundlagen 50§ 1:Vorbemerkung 50§ 2:Skizzierung der einkommensteuerlichen Behandlung 50A …” „… a Abs. 1 Nr. 1a EStG 313C. Änderung des § 50 Abs. 1 EStG 313D. Änderung des § 49 EStG 314E. Änderung …” „… § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG geändert und § 22 Nr. 1b EStG neu geschaffen. Darin wurde die Vermögensübergabe …”

Beteiligungsquote als Voraussetzung der unternehmerischen Tätigkeit S. 231-233

„… EStG liegt letztlich in der Begünstigung insbesondere der Betriebsveräußerung.1021 Auch § 10 Abs. 1 Nr …” „… . 1a EStG wird heute in der Regel (fälschlich) als Begünstigung für die Übergabe im betrieblichen …” „… Bereich angesehen.1022 Allerdings regelt § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG anders als § 16 EStG die unentgeltliche …”

Merkmale des Übergabevertrags S. 38-41

„… , Beschl. v. 24.10.1989 – 1 W 55/89, DNotZ 1990, S. 513 (515). 50 Siehe OLG Hamm, Beschl. v. 12.8.1969 …” „… beispielsweise in Art. 96 EGBGB, § 49 GBO, § 850b Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 9 Abs. 1 EGZVG und § 23 Nr. 2 Buchstabe g …” „… . 96 EGBGB Rn 25. 32 BGH, Urt. v. 26.9.1962 – V ZR 91/61, NJW 1962, S. 2249 (2250) unter 1.; BayObLG …”

Im Ausland ansässiger Vermögensübernehmer als Leistungserbringer S. 295

„… § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG. Die Versorgungsleistungen müssen auch hier abziehbar sein. Das ergibt sich wie …” „… Ausschluss der Abzugsmöglichkeit durch § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG auch einen Ausschluss der Besteuerung bei dem …” „… als Leistungsempfänger Einen weiteren Inlandsvorbehalt bestimmt § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG selber …”

Begriffsmerkmale der „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ S. 58-66

„… ergeben sich zuletzt auch für nicht unbeschränkt Steuerpflichtige. So verwehrt § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG …” „… Rechtsfolgen bestehen Anforderungen an das zu übertragende Vermögen. 1. Unternehmerisches Vermögen Zunächst …” „… muss Vermögen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG vorliegen. Diese Norm beschränkt seit dem JStG 2008 …”

Zusammenfassung S. 196-197

„… haben sich als nicht sachgerecht herausgestellt. Der europarechtswidrige § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG …” „… Inlandsgebundenheit nicht sachgerecht. § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG hat sich, soweit er die Abzugsfähigkeit der …” „… 196 lichkeit grundsätzlich aus. Das gilt im Ergebnis aber nach § 1a Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG i.V.m …”

Behandlung von Auslandsberührungen S. 294-295

„… Sonderausgabenabzugs bei beschränkt steuerpflichtigen Vermögensübernehmern durch § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG. Die …” „… Finanzverwaltung bei einem Ausschluss der Abzugsmöglichkeit durch § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG auch einen Ausschluss der …” „… ) unter II.1. 1333 Siehe oben Dritter Teil: § 2:B.IV., S. 65 (65). 1334 Kesseler, DStR 2011, S. 799 (799 …”

Änderung des § 22 Nr. 1b EStG S. 315-316

„… aus der bisherigen Rechtslage.1391 Mit der nunmehr in § 50 Abs. 1 Satz 6 EStG (Vorschlag) geregelten …” „… 315 pflicht erweitert hier jedoch nur den § 22 Nr. 1b EStG. Daher ist auf die Auszahlung durch den …” „… steuerpflichtig, die Versorgungsleistungen können nach der hier befürworteten Regelung aber abgezogen werden (§ 50 …”

Anforderungen an die Geschäftsführung S. 234-235

„… 234 3. Zwischenergebnis Die Forderung der Beteiligungsquote von 50 Prozent kann daher schon für …” „… leistungsfähigkeitsbezogenen Besteuerung dar.1049 V. Anforderungen an die Geschäftsführung § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchstabe …” „… ). 1053 Spiegelberger, DB 2008, S. 1063 (1064). 235 menhang mit der 50-Prozent-Grenze beachtlich …”

Prinzipien der Rechtssicherheit und der Rechtskonsistenz S. 94-99

„… , BVerfGE 110, S. 33?(53??f.) unter C.II.1.b); Fuchs, Bestimmtheit, S. 37-50; Grzeszick, in: Maunz/Dürig …” „… unterschiedlichen Anforderungen in § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG siehe andeutungsweise schon oben Erster Teil: § 2 …” „… Bd. 24, S. 49 (60). 338 Dabei wird auf die aus Art. 12, 14 und 2 Abs. 1 GG abgeleitete ökonomische …”

Im Ausland ansässiger Vermögensübergeber als Leistungsempfänger S. 295-297

„… § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG. Die Versorgungsleistungen müssen auch hier abziehbar sein. Das ergibt sich wie …” „… Ausschluss der Abzugsmöglichkeit durch § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG auch einen Ausschluss der Besteuerung bei dem …” „… als Leistungsempfänger Einen weiteren Inlandsvorbehalt bestimmt § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG selber …”

Rechtsprechungsentwicklung nach dem StNOG 1954 S. 70-77

„… . 23.1.1992 – XI R 6/87, BStBl II 1992, S. 526 (527) unter 1.b). — Eine ähnliche „50-Prozent-Grenze“ wurde …” „… dem StNOG 1954 geltenden Erfassung der Leibrenten nur mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Buchstabe …” „… ). — Jedoch bestanden nach dem RFH keine Betriebsausgaben, der Abzug sollte als dauernde Last nach § 15 Abs. 1 …”

Rechtsfolgen der Vermögensübergabe in vorweggenommener Erbfolge S. 43-46

„… ___________________________ 87 BGH, Urt. v. 2.10.1951 – V ZR 77/50, BGHZ 3, S. 206 (211). 88 BGH, Urt. v. 17.1.1967 – VI ZR …” „… Regelung in Teil 1 Titel 12 § 656 ALR an, wonach lebzeitige Vermögensabtretungen von Eltern an Kinder als …” „… R 10/80, BFHE 144, S. 423 (424) unter 1. 66 Carlé, KÖSDI 1998, S. 11569 (11570). 67 Nach RG …”

: Wichtige Ergebnisse in Thesenform S. 305-310

„… , sowohl in § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als auch in § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG, hindern die umfängliche Wirkung …” „… als Leistungserbringer muss entgegen § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG der Abzug der Leistungen möglich sein …” „… 305 Neunter Teil: Rückschau und Ausblick § 1: Vorbemerkung In diesem letzten Kapitel werden in § 2 …”

Wegfall der Unterscheidung von Leibrente und dauernder Last S. 179-183

„… steuerpflichtige Leistungserbringer einen Ausschluss der Abzugsmöglichkeit zur Folge, wie sich aus § 50 Abs. 1 Satz …” „… , Urt. v. 28.6.2000 – X R 48/98, BFH/NV 2000, S. 1468 (1468 f.) unter II.1. 756 BFH, Beschl. v …” „… . 15.7.1991 – GrS 1/90, BStBl II 1992, S. 78 (84) unter C.II.1.a). 757 Paus, DStZ 2004, S. 21 (29 f.); Seer …”

Jahressteuergesetz 2008 S. 77-82

„… Vermögensübernehmers finanziert angesehen werden.248 Das Gericht führte aus, die sogenannte 50-Prozent-Grenze habe ihre …” „… kann, wenn der nach Abzug eines Unternehmerlohns verbleibende Unternehmenswert mindestens 50 Prozent …” „… 2/00, BStBl II 2004, S. 100 (103 f.) unter C.II.1., mit Ausführungen auch zur Berechnung des …”

Leistungsfähigkeitsprinzip – Gleichheit der Besteuerung S. 88-93

„… 88 Fünfter Teil: Allgemeine Anforderungen an die Rechtslage § 1: Vorbemerkung Zur Überprüfung der …” „… . ___________________________ 295 Alexy, S. 78 f.; Canaris, S. 52-58; Michael Jakobs, S. 50; Joachim Lang, StuW 1989, S. 201 (208 …” „… Gleichheitssatz.298 Der Gleichheitssatz soll zur Konkretisierung einen außerhalb des Art. 3 Abs. 1 GG gelegenen …”

Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils S. 224

„… unternehmerischen Tätigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchstabe a) EStG gestaltet sich schwierig und wirft …” „… fällt eine eindeutige Zuordnung schwer. Außerdem zeigt sich eine innere Inkonsequenz des § 10 Abs. 1 Nr …” „… . 1a Satz 2 EStG. Auch Gestaltungen können nur eingeschränkt weiterhelfen. D. Übertragung eines …”

Rechtsfolgen der lebzeitigen Vermögensübergaben S. 50-58

„… 50 Dritter Teil: Einkommensteuerrechtliche Grundlagen § 1: Vorbemerkung Die einkommensteuerliche …” „… erster Stufe die Frage nach der Entgeltlichkeit des Vorgangs. 1. Entgeltlicher Vorgang …” „… 10.1.6. 105 BMF v. 11.3.2010 – IV C 3 – S 2221/09/10004, BStBl I 2010, S. 227 (Rentenerl. 4) Rn 65. 52 …”

Zusammenfassung S. 103

„… angedeutete Inlandsanknüpfung in § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG. Aber auch § 10 Abs. 1 Nr. 1a i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr …” „… . 1a EStG mit dem dort geregelten Bezug zu EU- oder EWR-Staaten ist hier zu untersuchen.398 Das Ziel …”

Vergleich mit Mitunternehmeranteilen – Übertragung eines Teilanteils an einer Mitunternehmerschaft S. 230

„… Anteils.1014 1. Vergleich mit Mitunternehmeranteilen – Übertragung eines Teilanteils an einer …” „… Mitunternehmerschaft Die Frage der Sachgerechtigkeit der 50-Prozent-Quote führt zunächst zu einem Vergleich mit der …” „… vollständige Übertragung von § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchstabe a) EStG erfasst ist.1016 Anders als § 10 Abs …”

Kurzabriss S. 240-241

„… nach der Leistungsfähigkeit. In diesem Zusammenhang hat sich § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG auch als …” „… sonstigen Fällen des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG.1077 Darüber hinaus werden dann auch noch die …” „… Voraussetzungen der einzelnen Fälle des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG. Damit ist das Hauptziel der Untersuchung …”

Änderung des § 49 EStG S. 314-315

„… Versorgungsleistungen können nach der hier befürworteten Regelung aber abgezogen werden (§ 50 Abs. 1 Satz 6 EStG …” „… 314 Nr. 1a EStG (Vorschlag) der notwendige Zusammenhang der Abzugsmöglichkeit mit der …” „… beschränkt steuerpflichtigen Vermögensübernehmer zunächst Einkünfte aus § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) oder e …”

Besonderheiten zu § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchstabe c) EStG S. 224-225

„… unternehmerischen Tätigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchstabe a) EStG gestaltet sich schwierig und wirft …” „… fällt eine eindeutige Zuordnung schwer. Außerdem zeigt sich eine innere Inkonsequenz des § 10 Abs. 1 Nr …” „… . 1a Satz 2 EStG. Auch Gestaltungen können nur eingeschränkt weiterhelfen. D. Übertragung eines …”

Zusammenfassung S. 239-240

„… hat sich § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG auch als europarechtswidrig herausgestellt. Im Einzelnen haben sich …” „… § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchstabe c) EStG hat zunächst einen Verstoß gegen das Gebot der …” „… Hinweis in § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG auf einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einkünften, die bei der …”

Transfergedanke und Korrespondenzprinzip S. 136-146

„… Vermögensübergeber rechtfertigen. Die Verortung in den §§ 10 Abs. 1 Nr. 1a, 22 Nr. 1b EStG ist grundsätzlich gangbar …” „… – X R 113/93, BStBl II 1996, S. 157 (157 f.) unter 1. 557 Reiß, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, § 16 …” „… Vermögensübernehmer erfolgte, die zurücktransferiert wird.560 II. Einkünftetransfer Die §§ 10 Abs. 1 Nr. 1a, 22 Nr. 1b …”

Mängel der Ertragsprognose S. 246

„… Erträgen umzusetzen ist. 1. Mängel der Ertragsprognose Meines Erachtens ist eine Prognose allein nicht …” „… – X R 22/99, BStBl II 2004, S. 1053 (1055) unter II.4.c). 1099 BFH, Beschl. v. 12.5.2003 – GrS 1 …” „… Erwägungen bei Reddig, S. 50-65. 1100 Reddig, S. 71. …”

Zusammenfassung S. 316-317

„… nunmehr in § 50 Abs. 1 Satz 6 EStG (Vorschlag) geregelten Abzugsmöglichkeit beim Übernehmer wird das aber …” „… 316 der aktuellen Rechtslage nur um eine Bezugnahme auf die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1a …” „… Vermögensübergeber gesichert. Für im Ausland ansässige Übergeber ergibt sich das aus § 49 Abs. 1 Nr. 7a EStG …”

: Vorbemerkung S. 88

„… 88 Fünfter Teil: Allgemeine Anforderungen an die Rechtslage § 1: Vorbemerkung Zur Überprüfung der …” „… . ___________________________ 295 Alexy, S. 78 f.; Canaris, S. 52-58; Michael Jakobs, S. 50; Joachim Lang, StuW 1989, S. 201 (208 …”

Unternehmerische Tätigkeit bei den Varianten des § 10 Abs. 1 Nr. |1a Satz 2 EStG S. 220-221

„… 220 auch Einkünfte im Zusammenhang mit Vermögensverwaltungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EStG …” „… . 4. Unternehmerische Tätigkeit bei den Varianten des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG Nach der …” „… Erörterung der Einschränkungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchstabe a) EStG zur Übertragung von …”

Zusammenfassung – Natur der Vermögensübergaben S. 46-47

„… BGH, Urt. v. 2.10.1951 – V ZR 77/50, BGHZ 3, S. 206 (211). 88 BGH, Urt. v. 17.1.1967 – VI ZR 91/65 …” „… , FamRZ 1967, S. 214 (215) unter 1.; BGH, Urt. v. 30.1.1970 – V ZR 41/67, FamRZ 1970, S. 185 (186) unter 1 …” „… Abs. 1 BGB), im bürgerlichen Recht keine Legaldefinition. Nach der Zivilrechtsprechung handelt es sich …”

: Vorbemerkung S. 50

„… 50 Dritter Teil: Einkommensteuerrechtliche Grundlagen § 1: Vorbemerkung Die einkommensteuerliche …”

Literaturverzeichnis S. 319-347

„… 2008, Berlin 2008; Art. 1, 2, 50-218 EGBGB (Inkrafttreten, Verhältnis zu anderen Gesetzen, ältere …” „… .): Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Auflage, München 2012, Band 1: §§ 1-610, CISG, Band 2: §§ 611-1296 …” „… Rechtsprechung, in: StuW 1981, S. 1-14. Biergans, Enno: Betriebsübertragungen gegen wiederkehrende Zahlungen in …”

Gestaltungsneutralität S. 222-224

„… . 1 Nr. 1a Satz 2 Buchstabe a) EStG eine Begrenzung auf die originär unternehmerische Tätigkeit …” „… Personengesellschaft aus dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG angenommen. Die gewerblich infizierte …” „… Unstimmigkeiten, vor allem mit Blick auf die Kapitalgesellschaftsanteile nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchstabe …”

Gestaltungsneutralität – Gestaltungsbedürftigkeit und Gestaltungsfehlanreize S. 101-103

„… Versorgungsleistungen“ insbesondere die angedeutete Inlandsanknüpfung in § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG. Aber auch § 10 Abs. 1 …” „… : Tipke/Lang, § 4 Rn 129; Tipke, Steuerrechtsordnung Bd. 1, S. 530. 382 Siehe hierzu bereits oben Fünfter Teil …” „… , § 4 Rn 85; Tipke, Steuerrechtsordnung Bd. 1, S. 77-88; Wieland, in: Fürst u.a. (Hrsg.), FS für Zeidler …”

: Besonderheiten bei der Unternehmensübergabe S. 85-87

„… Erwerb nach den §§ 1 Abs. 2, 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG. Die Schenkung unter einer Leistungsauflage hingegen …” „… Neuerdings weicht die Finanzverwaltung allerdings von dieser Sichtweise ab. Nach R E 7.4 Abs. 1 ErbStR 2011 …” „… .; BFH, Urt. v. 16.12.1992 – II R 114/89, BFH/NV 1993, S. 298 (298) unter 1.b). Siehe auch noch R 17 Abs …”

Teilbetriebsfiktion S. 235-237

„… 235 menhang mit der 50-Prozent-Grenze beachtlich. Bezüglich des Erfordernisses der …” „… Rechtsinstituts die nicht leistungsgerechte Besteuerung verschärfen.1056 VI. Teilbetriebsfiktion § 10 Abs. 1 Nr. 1 …” „… Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG für eine hundertprozentige Kapitalgesellschaftsbeteiligung allerdings …”

Leistungen des Übernehmers – Vor allem: Leibrente und dauernde Last S. 41-43

„… , Beschl. v. 24.10.1989 – 1 W 55/89, DNotZ 1990, S. 513 (514), wonach das Nachrücken der folgenden …” „… Generation nur eines von mehreren Kriterien ist. — Anders sieht es Spiegelberger, Vermögensnachfolge, § 1 Rn …” „… 40-42, § 5 Rn 11; ders., in: BRAK/ BNotK (Hrsg.), FS 50 Jahre DAI, S. 413 (429). 53 RG, Urt. v …”

Werthaltigkeit des Vermögens – Auch: Irrelevanz des Unternehmerlohns S. 286-288

„… Vermögens befürwortet er daher eine diesbezügliche Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch den …” „… § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG verortet werden, wo von Versorgungsleistungen gesprochen wird, „die nicht mit …” „… ) Rn 8. 1295 BFH, Beschl. v. 12.5.2003 – GrS 2/00, BStBl II 2004, S. 100 (103 f.) unter C.II.1. Siehe …”

Werthaltigkeit und „innere Prinzipien“ S. 288-289

„… ) unter C.II.1.c). 1300 Michael, RNotZ 2007, S. 237 (243 f.). 1301 Siehe oben Sechster Teil: § 3, S. 128 …” „… Senat lässt den Umkehrschluss aus der neuen 50-Prozent-Grenze zwar nicht zu. Jedenfalls will er aber bei …” „… – GrS 2/00, BStBl II 2004, S. 100 (103) unter C.II.1.a), b). 1310 Auch dieser Aspekt wurde bei der …”

: Aspekte des internationalen – insbesondere des europäischen – Steuerrechts S. 103-106

„… angedeutete Inlandsanknüpfung in § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG. Aber auch § 10 Abs. 1 Nr. 1a i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr …” „… . 1a EStG mit dem dort geregelten Bezug zu EU- oder EWR-Staaten ist hier zu untersuchen.398 Das Ziel …” „… grenzüberschreitender Bezug erforder- ___________________________ 399 Jacobs/Endres/Spengel, S. 1; Vogel, in …”

Beschränkung auf ertragskräftiges Vermögen S. 243-246

„… BFH, Urt. v. 23.1.1992 – XI R 6/87, BStBl II 1992, S. 526 (527) unter 1.b); Heisel, NWB 1993, S. 351 …” „… . v. 17.12.1992 – 1 BvR 4/87, DStR 1993, S. 315 (316) unter 1.b). 1088 Drenseck, in: Herzig u.a …” „… . (Hrsg.), StbJb 1993/94, S. 187 (197); Weber-Grellet, DStR 1993, Beihefter zu Heft 31, S. 1 (5). 1089 …”

doi.org/10.5771/9783845249551

Jan Philipp Burgard - Von Obama siegen lernen oder "Yes, We Gähn!"?

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Jan Philipp Burgard

Von Obama siegen lernen oder "Yes, We Gähn!"?

2012

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6.1 Battleground-Strategie vs. 50 Staaten-Strategie S. 144-148

„… Deutschland einsetzte, ist die Leitfrage dieses Kapitels.6.1 Battleground-Strategie vs. 50 …” „… der 50 Einzelstaaten von den Kandidaten komplett vernachlässigt, es wurden dort weder Werbespots …” „… Obama-Kampagne imJahr 2008 radikal und setzte auf einen Wahlkampf in allen 50 Einzelstaaten. Der„geistige Vater …”

5.5 Außenpolitische Themen des Bundestagswahlkampfes S. 134-136

„… erlebte 2009 stärkste Rezession der Nachkriegszeit,13.1.2010.538 Das erste Maßnahmenpaket der …” „… Kommunen in einerGrößenordnung von rund 50 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010. Darüber …” „… Beschäftigung und Stabilität“.Dieser Pakt umfasste mehrere Maßnahmen in einem Umfang von 50 Milliarden Euro …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-14

„… InhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnis 15Einleitung1. 171.1 Ausgangslage und Fragestellung 171.2 …” „… Forschungsstand 191.3 Aufbau 251.4 Methode 29Theoretischer Bezugsrahmen2. 312.1 Wahlkampfbegriff 312.2 Bedeutung …” „… Strukturbedingungen der politischen Kommunikation in den USAund Deutschland 50Die „Amerikanisierung“ der politischen …”

8.3 Das Web als Fundraisinginstrument – Goldgrube für Obama – Portokasse für Merkel? S. 199-202

„… . Diese überwiesen zwar nur Beträge von 10, 50oder 100 Dollar, durften aber gemäß des …” „… Atlantic, 1.6.2008, S. 52-63; JanPhilipp Burgard: US-Wahlkampf: Goldgrube Internet. Das Geheimnis hinter …” „… . Eine Runde Pizza fürFreiwillige in Ohio kostete 26 Dollar, für 115,50 Dollar konnte der Spender 75812 …”

1.2 Forschungsstand S. 19-25

„… USAadaptieren? War Obamas „Wunderwaffe Web“ auch in Deutschland ein Erfolgsfaktor?1.2 ForschungsstandWahlen sind …” „… . Nikolaus Blome: Yes, we gähn!, in: Bild, 14.9.2009, S. 1.11 Vgl. Harald Schoen: Ein Wahlkampf ist ein …” „… Deutschland,in: Markus Klein / Wolfgang Jagodzinski / Ekkehard Mochmann / Dieter Ohr (Hrsg.): 50Jahre empirische …”

5.4 Die Ausgangssituation in Deutschland: Exportweltmeister in der Krise S. 133-134

„… erlebte 2009 stärkste Rezessionder Nachkriegszeit, Pressemitteilung vom 13.1.2010.536 Vgl. Marc Brost …” „… Nachkriegszeit,13.1.2010.538 Das erste Maßnahmenpaket der Bundesregierung vom 5. November 2008 förderte …” „… Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einerGrößenordnung von rund 50 …”

Unselbstständig erschienene Literatur S. 256-272

„… Kommunikations-Profis, in: Der Kontakter,1.10.2009.Backhaus, Michael / Hellemann, Angelika: Münte über Merkel …” „… German Election in 2002, in: German Politics & Society, Vol. 21,Nr. 1, S. 95-118.Brettschneider, Frank …” „… “Minimal Effects” Model in Recent Presidential Campaigns, in:Journal of Politics 55, 1993, S. 1-21.Fischer …”

6.3 Die US-Strategen: Der „Architekt“ des Obama-Erfolgs und McCains „Goldene Kugel“ S. 150-154

„… US-Präsidentschaftswahlkämpfen wieder eine größere Bedeutung einnehmen wird. Die 50-Staaten-Strategie hat darüber hinaus den …” „… . US-Präsidentschaftswahl, in: Die politische Meinung, 1.1.2009, S. 17.150Rove möglich wurden, stand auch hinter Obamas …” „… : New York Times, 1.4.2008.606 Vgl. Amanda Paulson: David Axelrod: architect of Obama´s unlikely …”

10.2 Der Herausforderer – Mitt Romney – Wirtschaftsretter oder Heuschrecke? S. 238-241

„… Unterstützern, die 50.000 Dollar bezahlt hatten, um den Präsidentschaftskandidat reden zu hören, sagte Romney …” „… denrund 50.000 Teilnehmern und dem Millionenpublikum vor den Fernsehbildschirmen als warmherzig, emotional …” „… , in: The Economist, 14.1.2012, S. 24.912 Vgl. Adam Nagourney: Conventions Draw Crowds but Sway Few …”

2.2 Bedeutung von Wahlkämpfen für den Wahlausgang S. 33-43

„… and Voter Alignments, New York, 1967, S. 1-64.89 Vgl. Ebd.; Franz Pappi: Sozialstruktur …” „… , S. 320.101 Vgl. Dieter Roth: Empirische Wahlforschung, Wiesbaden 2008, S. 50.102 Vgl. Harald Schoen …” „… parteipolitischen Spot-Werbung vor Europawahlen, in: Medium 20, S. 50-53.41nenden Haltung gegenüber einer deutschen …”

6.2 Die „Turn-out-the-vote“ Mobilisierungsoffensive S. 148-150

„… mehr als 1.500 Dollar pro Monat verdienten. John McCain hingegen konntenur 1.100 Mitarbeiter dieser Art …” „… US-Präsidentschaftswahlkämpfen wieder eine größere Bedeutung einnehmen wird. Die 50-Staaten-Strategie hat darüber hinaus den …” „… . US-Präsidentschaftswahl, in: Die politische Meinung, 1.1.2009, S. 17.150 …”

8.8 Die Bedeutung des Internets in den USA und Deutschland im Vergleich S. 214-217

„… vom Web 1.0 ins Web 2.0“.869 Gemeint ist damit der technologische Wandel von reinen …” „… Auswertung mit einem Drittel (33,1 Prozent) der Webaktivität870 ab. „Die Parteinutzte sämtliche Social …” „… Parteien brachtees in ihren eigenen Mitmachportalen auf mehr als 50.000 Unterstützer, in den externen …”

6.4 Die deutschen Strategen: Pofalla und Wasserhövel – Sekretäre oder Generäle? S. 154-158

„… SPDangestellt, 50 neue Wahlkämpfer wurden befristet eingestellt.620 Sein Handwerkhatte Wasserhövel bei Franz …” „… der Kommunikations-Profis, in: Der Kontakter, 1.10.2009.626 Vgl. Wolfram Weimer: Nach der Wahl: Die …” „… Analysen der Kommunikations-Profis, in: DerKontakter, 1.10.2009.627 Das Schattenkabinett bestand aus zehn …”

1.3 Aufbau S. 25-29

„… beantwortet.1.3 AufbauZur Beantwortung der Leitfrage empfiehlt sich folgender Aufbau: Der …” „… Präsidentschaftswahlkämpfe.56 Warum brach die Obama-Kampagne mit diesem altbewährten Kalkül und ging das Risiko einer 50 …” „… , 8.1.2009.281.4 MethodeAnspruch dieser Arbeit ist es, sich gemäß Gerd Strohmeier63 bei der Analyse …”

5.6 Innenpolitische Themen des Bundestagswahlkampfes S. 136-140

„… gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Auch das so genannte Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger wollten die …” „… 13.1.2010.549 Vgl. Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer, Wichtigkeit politischer Probleme 2009;Viola Neu …” „… : Bundestagswahlen in Deutschland am 27. September 2009. Wahlanalyse derKAS, Berlin, 1.12.2009.136sichergestellt …”

8.7 Microtargeting – Die Hightech-Jagd auf Wähler – in Deutschland unmöglich? S. 210-214

„… nurin den Battleground-Staaten, sondern auch in ausgesuchten Regionen aller 50 Bundesstaaten lohnt …” „… Vgl. Leslie Wayne: Democrats Take Page From Their Rival´s Playbook, in: New YorkTimes, 1 …” „… im Bundestagswahlkampf 2009, München,1.9.2009.864 Vgl. Julius van de Laar im Interview mit dem Autor …”

5.3 Innenpolitische Themen des US-Wahlkampfes S. 129-133

„… entscheidende Rolle spielen.515Denn 50 Tage vor dem Wahltag erreichte die größte Finanz- und Immobilienkrise der …” „… 26.9.2008.532 Vgl. Rebecca Sinderbrand: Round 1 in debates goes to Obama, poll says, in: www.cnn.com …” „… erlebte 2009 stärkste Rezessionder Nachkriegszeit, Pressemitteilung vom 13.1.2010.536 Vgl. Marc Brost …”

5.2 Außenpolitische Themen des US-Wahlkampfes S. 126-129

„… U.S. Foreign Policy, Stanford,1.5.2007.510 Vgl. John Lehman im Interview mit dem Autor dieser Arbeit …” „… Präsidentschaftswahlkampf 2008 wiedereine entscheidende Rolle spielen.515Denn 50 Tage vor dem Wahltag erreichte die größte …”

8.2. Das Internet als Organisationsinstrument – „bottom up“ oder „top down“? S. 195-199

„… Strategie: Er warb gezielt um eineVielzahl von Kleinspendern. Diese überwiesen zwar nur Beträge von 10, 50 …” „… , 1.6.2008, S. 52-63; JanPhilipp Burgard: US-Wahlkampf: Goldgrube Internet. Das Geheimnis hinter …”

10.3 Die Nominierungsparteitage – Show verdeutlicht Strategie S. 241-245

„… denrund 50.000 Teilnehmern und dem Millionenpublikum vor den Fernsehbildschirmen als warmherzig, emotional …” „… , in: The Economist, 14.1.2012, S. 24.912 Vgl. Adam Nagourney: Conventions Draw Crowds but Sway Few …”

7.1 Medienarbeit in den USA – Entthronung des Medien-Lieblings durch Obama? S. 165-172

„… Begriffsanalyse vgl. Michael Meyen: Medialisierung,in: Medien & Kommunikationswissenschaft, Jahrgang 57, Heft 1, S …” „… Medienarbeit im Bereich gestalteten, ist Gegenstand dieses Kapitels.7.1 Medienarbeit in den USA – Entthronung …” „… Side Fights, in: New York Times,24.3.2008, S. A1.682 Vgl. Howard Kurtz: McCain Strategist Blasts Media …”

8.1 Die Partei-Homepages – von Infoseiten zu Mitmach-Portalen? S. 190-195

„… Web“verglichen werden.8.1 Die Partei-Homepages – von Infoseiten zu Mitmach-Portalen?Im Zentrum des …” „… . 2.192Eintrag wurde mit 50 Punkten prämiert, jeder hinzugefügte „Freund“ mit einemPunkt. Die fleißigsten …”

4.3 Parteitage von Demokraten und Republikanern – „Let the Show begin“ S. 92-97

„… vom 1. bis 4. September in St. Paul hingegengeriet für John McCain aus diversen Gründen zu einem …” „… NominierungsparteitagRückenwind erhalten, sodass er an Obama vorbeiziehen konnte. McCain kam auf50 Prozent, während Obama bei 46 …”

9.1 Das Obama-Modell im Bundestagswahlkampf – missglückte Kopie oder Erfolgsfaktor? – Zusammenfassung S. 218-229

„… Schlussbetrachtung9.1 Das Obama-Modell im Bundestagswahlkampf – missglückte Kopie oderErfolgsfaktor …” „… taktische Manöver und lebevon der Hand in den Mund. Obwohl Obama mit seiner 50-Staaten-Strategie undseiner …”

4.4 Merkel vs. Steinmeier – Amtsinhaberin gegen Herausforderer S. 97-114

„… : Rheinische Post, 1.4.2000.372 Hans Borchert: Dr. Angela Seltsam, in: Die Woche, 6.4.2009.373 Jörg Thomann …” „… , 1.8.2009, S. 2.409 Vgl. Stefan Braun: Angela Merkels Welt, in: Süddeutsche Zeitung, 2.6.2009.410 Vgl …” „… , in: Die Zeit, 8.6.2000; Schütz, Hans Peter: Der Kanzler-Flüsterer, in: Stern, 17.1.2006.427 Vgl …”

doi.org/10.5771/9783845242835

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Jan Philipp Burgard

Von Obama siegen lernen oder "Yes, We Gähn!"?

2011

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Battleground-Strategie vs. 50 Staaten-Strategie S. 142-146

„… Deutschland einsetzte, ist die Leitfrage dieses Kapitels.Battleground-Strategie vs. 50 Staaten-StrategieAuf …” „… dabei Florida (27 Wahlmänner-Stimmen), Pennsylvania (21)und Ohio (20). Dagegen wurden 30 der 50 …” „… radikal und setzte auf einen Wahlkampf in allen 50 Einzelstaaten. Der„geistige Vater“ dieser …”

Außenpolitische Themen des Bundestagswahlkampfes S. 132-134

„… erlebte 2009 stärkste Rezession der Nachkriegszeit,13.1.2010.538 Das erste Maßnahmenpaket der …” „… Kommunen in einerGrößenordnung von rund 50 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010. Darüber …” „… Beschäftigung und Stabilität“.Dieser Pakt umfasste mehrere Maßnahmen in einem Umfang von 50 Milliarden Euro …”

Das Web als Fundraisinginstrument - Goldgrube für Obama - Portokasse für Merkel? S. 197-200

„… . Diese überwiesen zwar nur Beträge von 10, 50oder 100 Dollar, durften aber gemäß des …” „… Atlantic, 1.6.2008, S. 52-63; JanPhilipp Burgard: US-Wahlkampf: Goldgrube Internet. Das Geheimnis hinter …” „… . Eine Runde Pizza fürFreiwillige in Ohio kostete 26 Dollar, für 115,50 Dollar konnte der Spender 75812 …”

Forschungsstand S. 17-23

„… , 14.9.2009, S. 1.11 Vgl. Harald Schoen: Ein Wahlkampf ist ein Wahlkampf ist ein Wahlkampf? Anmerkungenzu …” „… Deutschland,in: Markus Klein / Wolfgang Jagodzinski / Ekkehard Mochmann / Dieter Ohr (Hrsg.): 50Jahre empirische …” „… Loser, Candidate Images and the German Election in 2002, in: German Politics & Society, 21, Nr. 1, S …”

Unselbstständig erschienene Literatur S. 240-256

„… German Election in 2002, in: German Politics & Society, Vol. 21,Nr. 1, S. 95-118.Brettschneider, Frank …” „… ” Model in Recent Presidential Campaigns, in:Journal of Politics 55, 1993, S. 1-21.Fischer, Malte …” „… : Westdeutsche Allgemeine Zeitung,10.1.2010.Fried, Nico: Sind „Wir“ alle Merkel? in: Süddeutsche Zeitung …”

Die Ausgangssituation in Deutschland: Exportweltmeister in der Krise S. 131-132

„… Nachkriegszeit, Pressemitteilung vom 13.1.2010.536 Vgl. Marc Brost / Bernd Ulrich: Wirtschaftskrise in …” „… Bundesamt: Deutschland erlebte 2009 stärkste Rezession der Nachkriegszeit,13.1.2010.538 Das erste …” „… , privaten Haushalten und Kommunen in einerGrößenordnung von rund 50 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und …”

Die US-Strategen: Der „Architekt“ des Obama-Erfolgs und McCains „Goldene Kugel“ S. 148-152

„… US-Präsidentschaftswahlkämpfen wieder eine größere Bedeutung einnehmen wird. Die 50-Staaten-Strategie hat darüber hinaus den …” „… . US-Präsidentschaftswahl, in: Die politische Meinung, 1.1.2009, S. 17.148Rove möglich wurden, stand auch hinter Obamas …” „… : New York Times, 1.4.2008.606 Vgl. Amanda Paulson: David Axelrod: architect of Obama´s unlikely …”

Bedeutung von Wahlkämpfen für den Wahlausgang S. 31-41

„… and Voter Alignments, New York, 1967, S. 1-64.89 Vgl. Ebd.; Franz Pappi: Sozialstruktur …” „… Wahlforschung, Wiesbaden 2008, S. 50.102 Vgl. Harald Schoen: Wahlkampfforschung, S. 536.103 Vgl. Dieter Roth …” „… parteipolitischen Spot-Werbung vor Europawahlen, in: Medium 20, S. 50-53.39nenden Haltung gegenüber einer deutschen …”

Die „Turn-out-the-vote“ Mobilisierungsoffensive S. 146-148

„… mehr als 1.500 Dollar pro Monat verdienten. John McCain hingegen konntenur 1.100 Mitarbeiter dieser Art …” „… US-Präsidentschaftswahlkämpfen wieder eine größere Bedeutung einnehmen wird. Die 50-Staaten-Strategie hat darüber hinaus den …” „… . US-Präsidentschaftswahl, in: Die politische Meinung, 1.1.2009, S. 17.148 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Kultur inDeutschland – Die Strategien im Vergleich6.142Battleground-Strategie vs. 50 Staaten-Strategie6.1 …” „… Von Obama siegen lernen oder „Yes, We Gähn!“?NomosJan Philipp Burgard1. Auflage 2011© Nomos …” „… und lehrt an der TU Chemnitz.8InhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnis 13Einleitung1. 15Ausgangslage …”

Aufbau S. 23-27

„… Beginn an ihre Biografien ins Zentrum ihrer1.3Meinung, Nr. 1, 2009, S. 17-23; Werner Weidenfeld …” „… diesem altbewährten Kalkül und ging das Risiko einer 50-Staaten-Strategie ein? Mit welchen Methoden …” „… macht auf Obama, in: Handelsblatt, 8.1.2009.26MethodeAnspruch dieser Arbeit ist es, sich gemäß Gerd …”

Die Bedeutung des Internets in den USA und Deutschland im Vergleich S. 212-215

„… vom Web 1.0 ins Web 2.0“.869 Gemeint ist damit der technologische Wandel von reinen …” „… Auswertung mit einem Drittel (33,1 Prozent) der Webaktivität870 ab. „Die Parteinutzte sämtliche Social …” „… Parteien brachtees in ihren eigenen Mitmachportalen auf mehr als 50.000 Unterstützer, in den externen …”

Die deutschen Strategen: Pofalla und Wasserhövel - Sekretäre oder Generäle? S. 152-156

„… SPDangestellt, 50 neue Wahlkämpfer wurden befristet eingestellt.620 Sein Handwerkhatte Wasserhövel bei Franz …” „… der Kommunikations-Profis, in: Der Kontakter, 1.10.2009.626 Vgl. Wolfram Weimer: Nach der Wahl: Die …” „… Analysen der Kommunikations-Profis, in: DerKontakter, 1.10.2009.627 Das Schattenkabinett bestand aus zehn …”

Innenpolitische Themen des Bundestagswahlkampfes S. 134-138

„… gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Auch das so genannte Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger wollten die …” „… 13.1.2010.549 Vgl. Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer, Wichtigkeit politischer Probleme 2009;Viola Neu …” „… : Bundestagswahlen in Deutschland am 27. September 2009. Wahlanalyse derKAS, Berlin, 1.12.2009.134sichergestellt …”

Microtargeting – Die Hightech-Jagd auf Wähler – in Deutschland unmöglich? S. 208-212

„… nurin den Battleground-Staaten, sondern auch in ausgesuchten Regionen aller 50 Bundesstaaten lohnt …” „… Vgl. Leslie Wayne: Democrats Take Page From Their Rival´s Playbook, in: New YorkTimes, 1 …” „… im Bundestagswahlkampf 2009, München,1.9.2009.864 Vgl. Julius van de Laar im Interview mit dem Autor …”

Innenpolitische Themen des US-Wahlkampfes S. 127-131

„… entscheidende Rolle spielen.515Denn 50 Tage vor dem Wahltag erreichte die größte Finanz- und Immobilienkrise der …” „… 26.9.2008.532 Vgl. Rebecca Sinderbrand: Round 1 in debates goes to Obama, poll says, in: www.cnn.com …” „… Nachkriegszeit, Pressemitteilung vom 13.1.2010.536 Vgl. Marc Brost / Bernd Ulrich: Wirtschaftskrise in …”

Außenpolitische Themen des US-Wahlkampfes S. 124-127

„… U.S. Foreign Policy, Stanford,1.5.2007.510 Vgl. John Lehman im Interview mit dem Autor dieser Arbeit …” „… Präsidentschaftswahlkampf 2008 wiedereine entscheidende Rolle spielen.515Denn 50 Tage vor dem Wahltag erreichte die größte …”

Das Internet als Organisationsinstrument – „bottom up“ oder „top down“? S. 193-197

„… Strategie: Er warb gezielt um eineVielzahl von Kleinspendern. Diese überwiesen zwar nur Beträge von 10, 50 …” „… Atlantic, 1.6.2008, S. 52-63; JanPhilipp Burgard: US-Wahlkampf: Goldgrube Internet. Das Geheimnis hinter …”

Medienarbeit in den USA - Entthronung des Medien-Lieblings durch Obama? S. 163-170

„… Begriffsanalyse vgl. Michael Meyen: Medialisierung,in: Medien & Kommunikationswissenschaft, Jahrgang 57, Heft 1, S …” „… : New York Times,24.3.2008, S. A1.682 Vgl. Howard Kurtz: McCain Strategist Blasts Media, in: Washington …” „… während des Vorwahlkampfes 50 Prozent mehr Berichterstattung als McCain.688 Im Verlauf des …”

Parteitage von Demokraten und Republikanern – „Let the Show begin“ S. 90-95

„… vom 1. bis 4. September in St. Paul hingegengeriet für John McCain aus diversen Gründen zu einem …” „… NominierungsparteitagRückenwind erhalten, sodass er an Obama vorbeiziehen konnte. McCain kam auf50 Prozent, während Obama bei 46 …”

Merkel vs. Steinmeier – Amtsinhaberin gegen Herausforderer S. 95-112

„… : Rheinische Post, 1.4.2000.372 Hans Borchert: Dr. Angela Seltsam, in: Die Woche, 6.4.2009.373 Jörg Thomann …” „… über allem thront die Kanzlerin, in: Die Welt, 1.8.2009, S. 2.409 Vgl. Stefan Braun: Angela Merkels …” „… , in: Die Zeit, 8.6.2000; Schütz, Hans Peter: Der Kanzler-Flüsterer, in: Stern, 17.1.2006.427 Vgl …”

doi.org/10.5771/9783845231495

Wiebke Robrecht - Die Gesamtbetriebsvereinbarung

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Wiebke Robrecht

Die Gesamtbetriebsvereinbarung

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 107 2008

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§ 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG als zwingende Grenze S. 101-111

„… durch die in § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG geregelten Voraussetzungen. Nur innerhalb der dort genannten …” „… gebildeten Gesamtbetriebsrat abgeschlossen werden, eingegangen werden. I. § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG als …” „… zwingende Grenze Im Folgenden soll die Frage erörtert werden, ob die in § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG festgelegte …”

Rechtslage vor Neufassung des § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG S. 177-178

„… . § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG n.F. enthält keine Verpflichtung des Gesamtbetriebsrats auch für Betriebe ohne …” „… ohne weiteres durch die Neufassung des § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG eine neue und weitere rechtliche …” „… Geltung beanspruchen kann.796 I. Rechtslage vor Neufassung des § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG Vor der Neufassung …”

Rechtslage seit der Neufassung des § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG S. 178-180

„… . Rechtslage vor Neufassung des § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG Vor der Neufassung des § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG wurde zu …” „… eingegangen.800 II. Rechtslage seit der Neufassung des § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG Nach heute herrschender …” „… Anders als die Neufassung des § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist die Vergrößerung des Unternehmens eine …”

Einleitung S. 21-25

„… Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG zwischen …” „… BetrVG). Laut § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat gesetzlich zuständig für die Behandlung …” „… und nicht der Regelungsform. Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG …”

Nichtregelnkönnen durch die einzelnen Betriebsräte S. 59-83

„… sich bereits in § 48 Abs. 1 S. 1 BetrVG 1952.217 Sie existiert also bereits seit über 50 Jahren …” „… Zuständigkeit kraft „Natur der Sache“: BAG vom 23.9.1975 – 1 ABR 122/73 – AP Nr. 1 zu § 50 BetrVG 1972 unter II …” „… regeln wollen. Sonst hätte der Gesetzgeber in § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG die Formulierung „Nichtregeln …”

Betriebe ohne Betriebsrat nach neuer Rechtslage S. 169-177

„… aus der Anknüpfung an das „Gesamtunternehmen“ in § 50 Abs. 1 BetrVG ergebe, gegenüber dem ebenfalls …” „… die Einfügung des zweiten Halbsatzes in § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG wollte der Gesetzgeber erreichen, dass …” „… Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 14/5741 S. 42 f., zu Art. 1 Nr. 36 (§ 50) a, s. auch S. 29. 758 …”

Gesamtbetriebsrat bleibt trotz Zuständigkeit untätig S. 115-122

„… Gesamtbetriebsvereinbarung gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG zuständig.494 Dies soll für Angelegenheiten sowohl der freiwilligen …” „… der Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG Besteht in einem Unternehmen ein …” „… Gesamtbetriebsrat, der für die Behandlung einer Angelegenheit gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG zuständig ist, aber …”

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung S. 156-160

„… Zuständigkeitsvoraussetzungen nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG nicht vor, kann der Gesamtbetriebsrat nicht wirksam tätig werden …” „… mehrere Einzelbetriebsräte den Gesamtbetriebsrat zuvor gemäß § 50 Abs. 2 S. 1 BetrVG beauftragt haben. 1 …” „… dieser Angelegenheit gemäß § 50 Abs. 2 S. 1 BetrVG zu beauftragen.699 Ergibt sich dann die Zuständigkeit …”

Betriebe ohne Betriebsrat nach alter Rechtslage S. 167-169

„… Einzelbetriebsrat, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG gegeben sind, nicht wirksam für …” „… 1 unter B.IV.1. 747 BAG vom 16.8.1983 – 1 AZR 544/81 – AP Nr. 5 zu § 50 BetrVG 1972. Zustimmend BAG …” „… betriebsratslosen Betrieben gelten würden (BAG vom 28.4.1992 – 1 ABR 68/91 – AP Nr. 11 zu § 50 BetrVG 1972 unter …”

Übergang der Regelungszuständigkeit auf den Gesamtbetriebsrat S. 122-125

„… 122 Ist der Gesamtbetriebsrat also gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG für eine Angelegenheit zuständig …” „… : Richardi, § 50 BetrVG Rn. 71; Fischer, Anmerkung zu BAG vom 11.12.2001 – 1 AZR 193/01, SAE 2003, 44, 49 f …” „… .; GK-BetrVG/Kreutz, § 50 BetrVG Rn. 72. Zu § 48 Abs. 1 S. 1 BetrVG 1952 wurden diese Auffassungen vertreten, s …”

Betriebsverfassungsgesetz vom 15.1.1972 S. 47-53

„… Gesamtbetriebsrats nicht sachgerecht sei.173 Gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG 1972 war der Gesamtbetriebsrat zuständig …” „… den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet (§ 50 Abs. 1 S. 2 BetrVG 1972). die Mitbestimmung der …” „… /1786 S. 43 (zu § 50 Abs. 1). Lediglich das Wort „nur“ wurde gegenüber der Fassung des § 48 Abs. 1 S. 1 …”

Überbetriebliche Angelegenheit S. 58-59

„… . Allgemeine Zuständigkeitsregelung in § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG Gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist der …” „… erstreckt (§ 50 Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz BetrVG), liegt auch dann eine überbetriebliche Angelegenheit vor …” „… Betriebsräte Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist nur dann der Gesamtbetriebsrat statt …”

Gesamtbetriebsrat wird gesetzeswidrig nicht errichtet S. 122

„… 122 Ist der Gesamtbetriebsrat also gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG für eine Angelegenheit zuständig …” „… : Richardi, § 50 BetrVG Rn. 71; Fischer, Anmerkung zu BAG vom 11.12.2001 – 1 AZR 193/01, SAE 2003, 44, 49 f …” „… .; GK-BetrVG/Kreutz, § 50 BetrVG Rn. 72. Zu § 48 Abs. 1 S. 1 BetrVG 1952 wurden diese Auffassungen vertreten, s …”

Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht im Konzern S. 111-113

„… Gesamtbetriebsrat und Einzelbetriebsräte nicht entgegen § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG auf eine Zuständigkeit eines oder …” „… eine Regelung entfaltet keine Bindungswirkung, falls nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat …” „… werden, welche Begrenzungen der Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht sich aus § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG ergeben …”

Gemeinschaftsbetriebe (mit Betriebsrat) S. 166-167

„… Kapitel 4 unter A.I.1.b. 740 Soweit in dem Gemeinschaftsbetrieb kein Betriebsrat gewählt wurde, gilt § 50 …” „… Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz BetrVG; s. auch GK-BetrVG/Kreutz, § 50 BetrVG Rn. 77. 741 Annuß, in …” „… Gesamtbetriebsvereinbarung auf solche Betriebe § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG enthält erst seit dem BetrVerf-Reformgesetz den Zusatz …”

Betrieb mit Betriebsrat S. 165-166

„… mehrere Betriebe eines Unternehmens oder auf das gesamte Unternehmen. Dies ergibt sich aus § 50 Abs. 1 S …” „… , § 50 BetrVG Rn. 46. 166 chen Betriebsrats beim Arbeitsgericht zu beantragen (§ 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG …” „… Kapitel 4 unter A.I.1.b. 740 Soweit in dem Gemeinschaftsbetrieb kein Betriebsrat gewählt wurde, gilt § 50 …”

Zusammenfassung S. 225-228

„… 225 Zusammenfassung 1.) § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG und § 47 Abs. 4, 5 oder 9 BetrVG bieten die …” „… Gesamtbetriebsrat. § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG erlaubt es dem Gesamtbetriebsrat auch, Organisationsvereinbarungen gemäß …” „… Einzelbetriebsräten gemäß § 50 Abs. 2 S. 1 BetrVG mit dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung beauftragt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Betriebsvereinbarung 50 b) Gesamtbetriebsvereinbarungen auf der Grundlage von § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG 1972 51 c …” „… Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht 101 I. § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG als zwingende Grenze 102 1. Keine abweichende Regelung durch …” „… Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG 115 I. Gesamtbetriebsrat bleibt trotz Zuständigkeit untätig 116 1 …”

Auswirkungen in Betrieben mit Betriebsrat S. 187-190

„… , die der Gesamtbetriebsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG abgeschlossen …” „… Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht verwiesen werden.857 § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG, der die Zuständigkeitsverteilung zwischen …” „… Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, außerhalb seiner Zuständigkeit gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG Regelungen für …”

Fortgeltung als Einzelbetriebsvereinbarung S. 219-221

„… Gesamtbetriebsvereinbarung im Rahmen von § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG nicht von Beginn an nur für einen Betrieb geschlossen werden …” „… beim Erwerber die Zuständigkeit für den Regelungsgegenstand gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG beim …” „… Unternehmen gemäß § 47 Abs. 1 BetrVG ein Gesamtbetriebsrat zu errichten. Veräußert diese Person mehrere oder …”

Regelungsmöglichkeiten des Gesamtbetriebsrats S. 83-88

„… Gesamtbetriebsrat ist gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG für Regelungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zuständig. Es …” „… Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe getroffen werden, so dass auch die zweite Voraussetzung von § 50 Abs. 1 S …” „… Außerdem ist nur der Gesamtbetriebsrat gemäß § 50 Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz BetrVG auch für betriebsratslose …”

Betriebsrätegesetz vom 4.2.1920 S. 26-33

„… 26/29 – RAGE 4, 226, 228 f.; Feig/Sitzler, § 50 BRG Anm. 1d; Flatow/Kahn-Freund, § 50 BRG Anm. 7 …” „… ; Mansfeld, § 50 BRG Anm. 1. 27 Joost, S. 43 ff. 28 Flatow/Kahn-Freund, Vor § 50 BRG; Mansfeld, Vor § 50 …” „… der Betriebsvertretung oder der Person des Arbeitgebers.58 50 RAG vom 22.1.1930 – 376/29 – BenshSlg …”

Auswirkungen von § 77 Abs. 3 S. 1 und § 87 Abs. 1 BetrVG S. 113-115

„… nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG eine Gesamtbetriebsvereinbarung abschließt, hat er diese beiden …” „… . Grundsätzlich ergeben sich für Gesamtbetriebsvereinbarungen, die auf der Grundlage von § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG …” „… § 50 BetrVG 1972 unter B.II.1.b. 487 BAG vom 17.2.1998 – 1 AZR 364/97 – AP Nr. 87 zu Art. 9 GG unter …”

Fortgeltung als Einzelbetriebsvereinbarung S. 203-207

„… Gesamtbetriebsvereinbarung, für deren Abschluss der Gesamtbetriebsrat gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG zuständig war, weil eine …” „… beiden Unternehmen die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 BetrVG weiterhin vorliegen. Folglich müsste dann …” „… Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 BetrVG vorliegen. Stellt man dagegen allein auf die Gesamtbetriebsratsfähigkeit …”

Nachwirkung nach Ablauf einer Gesamtbetriebsvereinbarung S. 182-187

„… Verweis auf § 77 BetrVG Rn. 37 ff. 817 BAG vom 11.12.2001 – 1 AZR 193/01 – AP Nr. 22 zu § 50 BetrVG 1972 …” „… nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG Wird eine im Rahmen der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs …” „… , § 77 BetrVG Rn. 231. 829 BAG vom 15.1.2002 – 1 ABR 10/01 – AP Nr. 23 zu § 50 BetrVG 1972 unter B.III.3 …”

Differenzierung hinsichtlich der Fortgeltung nach der Zahl der übertragenen Betriebe S. 215-218

„… übertragenen Betriebe beschränkt wäre.991 § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG ermöglicht auch den Abschluss von …” „… Gesamtbetriebsvereinbarung: Kreft, FS Wißmann, S. 347, 362; GK-BetrVG/Kreutz, § 50 BetrVG Rn. 84. Der 1. Senat hatte keine …” „… 215 dung des § 613a Abs. 1 BGB scheidet also nicht wegen des dort genannten Tatbestandsmerkmals …”

Unternehmen wird gesamtbetriebsratsfähig S. 125-126

„… auch GK-BetrVG/Kreutz, § 50 BetrVG Rn. 73; s. auch BAG vom 21.1.2003 – 3 ABR 26/02 – EzA § 50 BetrVG …” „… die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 BetrVG vor. In dem Unternehmen ist ein Gesamtbetriebsrat ist zu …” „… (Fn. 537) unter II.2. mit insofern zustimmender Anmerkung Fischer, SAE 2003, 44, 50 f.; zustimmend …”

Ordnungsgemäßes Verfahren S. 160-162

„… sich auch auf Betriebe ohne Betriebsrat erstrecken soll, da gemäß § 50 Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz BetrVG …” „… eine Gesamtbetriebsvereinbarung ab, obwohl die Zuständigkeitsvoraussetzungen des § 50 Abs. 1 S. 1 …” „… können den Gesamtbetriebsrat nicht beauftragen, da § 50 Abs. 2 BetrVG diese Möglichkeit nur dem …”

Entsendung der Gesamtbetriebsratsmitglieder durch die Einzelbetriebsräte S. 140-155

„… Abs. 1 S. 2, 38 Abs. 2 S. 1 BetrVG) gesichert.645 § 50 Abs. 2 BetrVG beugt einer „teilweisen …” „… Betriebsrat vor:646 Nach § 50 Abs. 2 S. 1 BetrVG kann ein Einzelbetriebsrat den Gesamtbetriebsrat beauftragen …” „… § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG fällt. Ein solcher Beschluss erfordert eine qualifizierte Mehrheit, nämlich die …”

Konstituierung des Gesamtbetriebsrats S. 155-156

„… Gesamtbetriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung Liegt eine der Zuständigkeitsvoraussetzungen nach § 50 Abs. 1 S. 1 …” „… Gesamtbetriebsrat zuvor gemäß § 50 Abs. 2 S. 1 BetrVG beauftragt haben. 1. Vorsorgliche Ermächtigung durch die …” „… Gemäß § 51 Abs. 2 S. 1 BetrVG hat der Betriebsrat der Hauptverwaltung des Unternehmens bzw. der …”

Fortgeltung bei Wahrung der Unternehmensidentität S. 218-219

„… Einzelbetriebsvereinbarung steht nicht entgegen, dass eine Gesamtbetriebsvereinbarung im Rahmen von § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG …” „… bleibe, ansonsten soll § 613a Abs. 1 S. 2 BGB zur Anwendung kommen.994 Auch der Gesamtbetriebsrat soll …” „… . 994 Bange, S. 213 ff.; Hergenröder, Anmerkung zu BAG vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – AP Nr. 7 zu § 77 …”

Mögliche Fallkonstellationen S. 200-203

„… mehr vorliegen. I. Mögliche Fallkonstellationen Gemäß § 47 Abs. 1 BetrVG ist ein Gesamtbetriebsrat in …” „… Gesamtbetriebsrat nicht weiterhin Bestand haben. 1. Verlust der Betriebsratsfähigkeit Zwei Betriebsräte in einem …” „… , wenn in dem Betrieb nicht mehr in der Regel mindestens fünf Wahlberechtigte beschäftigt sind (§ 1 Abs …”

Freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarungen gemäß § 47 Abs. 4 BetrVG S. 92-97

„… Einzelbetriebsräte nicht innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden, so dass der Gesamtbetriebsrat gemäß § 50 Abs. 1 S …” „… hinsichtlich § 47 BetrVG 1952 vertretenen Auffassungen s. Kapitel 1 unter B.I.3.c. 373 Auf § 50 Abs. 1 S. 1 …” „… will (s. z.B. § 622 Abs. 4 S. 2 BGB, § 13 Abs. 1 S. 2 BUrlG und § 4 Abs. 4 S. 2 EFZG). C …”

Kündigung, Aufhebung, Ablösung S. 181-182

„… Verweis auf § 77 BetrVG Rn. 37 ff. 817 BAG vom 11.12.2001 – 1 AZR 193/01 – AP Nr. 22 zu § 50 BetrVG 1972 …” „… ., 192 ff. 814 Löwisch/Kaiser, § 50 BetrVG Rn. 23 unter Verweis auf § 77 BetrVG Rn. 37 ff. Zu der …” „… Düsseldorf vom 28.4.2004 – 17 Sa 1952/03 – NZA-RR 2004, 480, 481 unter II.1. Zu dem Fall, dass der …”

Änderungen durch das Gesetz zur Reform der Betriebsverfassung vom 23.7.2001 S. 54-56

„… Erweiterung der Zuständigkeit auf Betriebe ohne Betriebsrat An § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG wurde durch die Novelle …” „… Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 14/5741 S. 42 f., zu Art. 1 Nr. 36 (§ 50) a, s. auch S. 29. 55 …” „… gemäß § 54 Abs. 1 S. 2 BetrVG erforderliche Quorum auf 50% gesenkt, um die Bildung von …”

Auswirkungen in Betrieben ohne Betriebsrat S. 190-193

„… . Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, außerhalb seiner Zuständigkeit gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 …” „… Einzelbetriebsvereinbarung getroffen wird. II. Auswirkungen in Betrieben ohne Betriebsrat 1. Freiwillige oder …” „… Gesamtbetriebsrats Wirkung für diese 861 S. dazu oben Kapitel 5 unter A.IV.1. 862 Rieble, Sonderbeilage zu NZA …”

Änderungen des Betriebsverfassungsrechts außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes S. 53-54

„… ohne Betriebsrat An § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG wurde durch die Novelle von 2001 ein Halbsatz mit dem …” „… Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 14/5741 S. 42 f., zu Art. 1 Nr. 36 (§ 50) a, s. auch S. 29. …” „… 53 III. Änderungen des Betriebsverfassungsrechts außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes 1 …”

Regelungen in der Nachkriegszeit S. 37-42

„… erließ durch das Kontrollratsgesetz Nr. 22 vom 10.4.1946 (KRG Nr. 22) ein Betriebsrätegesetz.92 Art. 1 …” „… „in diesem Betrieb“ tätigen Personen zu bilden (Art. 2 Abs. 1 KRG Nr. 22). Gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a …” „… KRG Nr. 22 gehörten Verhandlun- 84 RAG vom 9.1.1937 – 199/36 – ArbRSam 29, 3, 4 mit zustimmender …”

Auswirkungen auf Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 3 Abs. 2 BetrVG und § 47 Abs. 4, 5 und 9 BetrVG S. 221-224

„… Regelungsgegenstand gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG beim Gesamtbetriebsrat liegt. Trotz Fortgeltung als …” „… Gesamtbetriebsvereinbarung wegen § 50 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 BetrVG Wirkung entfaltete, gilt diese dagegen nicht als …” „… werden. Eine individualrechtliche Fortgeltung nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB in den übertragenen Betrieben …”

Literaturverzeichnis S. 229-238

„… Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates nach § 50 Abs. 1 BetrVG, BB 1975, 843-844 Hanau, Peter, Rechtswirkungen …” „… , Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, Kommentar, 6. Auflage 1981 (Band 1) und 1982 (Band 2), München 1981 …” „… nach § 50 Abs. 2 BetrVG, AuR 1993, 68-70 ders., Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs …”

Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20.1.1934 S. 33-37

„… haben.63 II. Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20.1.1934 Das BRG von 1920 wurde, wie auch die …” „… TVVO und die Schlichtungsverordnung, durch das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20.1 …” „… eingeführt.65 Der Arbeitgeber wurde nun als „Führer“ bezeichnet, die Belegschaft als „Gefolgschaft“ (§ 1 AOG …”

Einhaltung der Form S. 164

„… werden (§§ 51 Abs. 1 S. 1, 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG).731 Eine Gesamtbetriebsvereinbarung, die gegen dieses …” „… Vertretungsmacht, kann der Arbeitgeber die Erklärung gemäß § 177 Abs. 1 BGB genehmigen.733 Genehmigt er nicht, ist …” „… schriftlich niederzulegen (§ 77 Abs. 2 S. 1 BetrVG). Außerdem ist sie von beiden Seiten zu unterzeichnen, wenn …”

Ordnungsgemäße Vertretung S. 163-164

„… aufgenommen wurde. C. Vertragsschluss I. Austausch übereinstimmender Willenserklärungen Laut § 77 Abs. 2 S. 1 …” „… Gesamtbetriebsvereinbarung.728 II. Ordnungsgemäße Vertretung 1. Auf Seiten des Gesamtbetriebsrats Der …” „… der von diesem gefassten Beschlüsse (§§ 51 Abs. 1 S. 1, 26 Abs. 2 S. 1 BetrVG). Er gibt daher auch die …”

Zusammenfassung S. 56-57

„… sich die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG – und damit auch der …” „… Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 14/5741 S. 42, zu Art. 1 Nr. 35 (§ 47) e. 57 doch entsprach es der herrschenden …” „… (§§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 1, 14a Abs. 3 S. 1 BetrVG) ermöglichte es der Gesetzgeber dem Gesamtbetriebsrat …”

Einhaltung der Form S. 162-163

„… bis 9 BetrVG.721 III. Einhaltung der Form § 51 Abs. 1 S. 1 BetrVG verweist neben anderen Vorschriften …” „… über die Geschäftsführung des Betriebsrats auch auf § 34 BetrVG. Gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist über …” „… den Betriebsrat zu behandeln (§§ 50 Abs. 2 S. 3, 27 Abs. 2. S. 3 BetrVG).725 An den Beschluss, eine …”

Zeitliche Begrenzung in der Gesamtbetriebsvereinbarung S. 181

„… ., 192 ff. 814 Löwisch/Kaiser, § 50 BetrVG Rn. 23 unter Verweis auf § 77 BetrVG Rn. 37 ff. Zu der …” „… Düsseldorf vom 28.4.2004 – 17 Sa 1952/03 – NZA-RR 2004, 480, 481 unter II.1. Zu dem Fall, dass der …”

Umwandlung des Unternehmens S. 213-215

„… 213 men als Inhaltsnormen gemäß § 613a Abs. 1 S. 2 BGB individualrechtlich fortgelten können, hilft …” „… übertragen werden. Als Arten der Umwandlung sieht § 1 Abs. 1 UmwG die Verschmelzung, die Spaltung …” „… Formwechsel gemäß § 190 Abs. 1 UmwG erhält der Rechtsträger des Unternehmens lediglich eine andere Rechtsform …”

Errichtung in einem Unternehmen mit mehreren Betriebsräten S. 127-140

„… Betriebsräten Gemäß § 47 Abs. 1 BetrVG ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn in einem Unternehmen …” „… mehrere Betriebsräte bestehen. 1. Mehrere Betriebsräte a) Mindestens zwei Betriebsräte in Deutschland Ein …” „… bilden.546 Die Schlussfolgerung, § 47 Abs. 1 543 S. Annuß, in: Richardi, § 47 BetrVG Rn. 16; FESTL …”

Keine tarifvertragliche Regelung S. 88-92

„… BetrVG gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG zuständig. Unabhängig von der Zuständigkeit von Betriebsrat …” „… Konzernbetriebsvereinbarung, in Betracht kommt.355 § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG selbst nennt nur die Zusammenarbeit mit dem …” „… der Grundlage von § 3 Abs. 1 Nr. 1a und b BetrVG gebildet werden und gelten gemäß § 3 Abs. 5 BetrVG …”

Auswirkungen auf eine Gesamtbetriebsvereinbarung S. 196-200

„… des Gesamtbetriebsrats gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG fort, dürfen die Einzelbetriebsräte ohnehin nicht …” „… Auffassung: Die in § 47 Abs. 1 BetrVG geregelten Errichtungsvoraussetzungen sind auch die Voraussetzungen für …” „… vom 16.3.2005 unter B.II.3.a.aa.(1) (Fn. 882 und 871); BAG vom 7.4.2004 – 7 ABR 41/03 – AP Nr. 17 zu …”

Betriebsübergang (§ 613a BGB) S. 209-213

„… Einzelbetriebsvereinbarungen hat. I. Betriebsübergang (§ 613a BGB) 1. Vorrang der kollektivrechtlichen Fortgeltung Gemäß § 613a …” „… Abs. 1 S. 1 BGB tritt bei einem Übergang eines Betriebs oder eines Betriebsteils durch Rechtsgeschäft …” „… neuen Inhaber und dem einzelnen Arbeitnehmer (§ 613a Abs. 1 S. 2 BGB). Die Betriebsvereinbarungen …”

doi.org/10.5771/9783845209340

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