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Heike Bauer

Die Clearingstelle EEG

Series: Schriften zum Umweltenergierecht

Volume 13 2012

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Gewohnheitsrecht S. 100-101

„… eingeordnet werden und haben damit auch nicht deren Rechtswirkung. 3. Gewohnheitsrecht Es bleibt zu …” „… Einordnung als Gewohnheitsrecht erfolgen könnte. Gewohnheitsrecht gehört als von den Rechtsbeteiligten und …” „… . Jedenfalls erfüllen die Entscheidungen der Clearingstelle nicht die an Gewohnheitsrecht zu stellende …”

Verwaltungsvorschriften S. 99-100

„… nicht deren Rechtswirkung. 3. Gewohnheitsrecht Es bleibt zu diskutieren, ob eine Rechtsverbindlichkeit …” „… der Entscheidungen der Empfehlung- und Hinweisverfahren durch eine Einordnung als Gewohnheitsrecht …” „… erfolgen könnte. Gewohnheitsrecht gehört als von den Rechtsbeteiligten und Betroffenen selbst geschaffenem …”

Privates Regelwerk S. 101-108

„… Gewohnheitsrecht zeitlich ausreichende Übung interpretiert werden können. Au-ßerdem verstieße auch eine …” „… Rechtssetzungsbefugnis der Clearingstelle qua Gewohnheitsrecht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. 4. Privates …”

Ergebnis S. 130-131

„… qualifizieren und verdeutlichen auch kein Gewohnheitsrecht. Sie können vielmehr in die Reihe der privaten …”

Zwischenergebnis S. 129-130

„… normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften zu qualifizieren und verdeutlichen auch kein Gewohnheitsrecht. Sie können …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Empfehlungs- und Hinweisverfahren 97 1. Rechtsnormen 97 2. Verwaltungsvorschriften 99 3. Gewohnheitsrecht …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 161-166

„… Verwaltungsvorschriften und auch mit Gewohnheitsrecht. Sie sind aber in keine der genannten Kategorien von Rechtsquellen …”

Reichweite der Privatisierung beim Betrieb der Clearingstelle S. 133-147

„… Entscheidungsbefugnis auf Private nicht etwa gewohnheitsrechtlich oder auf Grund von entsprechender Übung erfolgen kann …”

doi.org/10.5771/9783845244624

Christian Bergner - Eigentumsbeschränkungen außerhalb von Gesetzen und Rechten Dritter

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Christian Bergner

Eigentumsbeschränkungen außerhalb von Gesetzen und Rechten Dritter

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 795 2013

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Gewohnheitsrecht S. 71-73

„… von Gewohnheitsrecht, Richterrechtsowie der allgemeinen …” „… Rechtsgrundsätze.GewohnheitsrechtGewohnheitsrecht entsteht durch tatsächliche dauerhafte Übung und der Überzeugung der beteiligten Kreise, dass …” „… Gewohnheitsrecht ähnlich einesRechtssatzes formulierbar sein, um die Aussage hinreichend bestimmen zu können.257I …”

Die Verkehrspflichten S. 101-108

„… GewohnheitsrechtGewohnheitsrecht entsteht durch dauernde tatsächliche Übung und der Überzeugung durch die beteiligten Kreise, dass …” „… Verkehrspflicht,deren Existenz nur für den Einzelfall festgestellt wird, keine gewohnheitsrechtlicheNorm darstellen.Die …” „… verhält.Verkehrspflichten als Auslegung von GewohnheitsrechtAls auszulegende Norm kommt der gewohnheitsrechtliche Satz in …”

Richterrecht S. 73-76

„… Ein so entstandenes und formulierbares Gewohnheitsrecht stellt eine Rechtsnorm im Sinne des Art. 2 …” „… Gewohnheitsrecht spielt heute aber nicht mehr die Rolle wie in früherenZeiten:259 einerseits liegt dies in der …” „… . Zunächst kann das Richterrecht Impulsgeber für das Entstehenvon Gewohnheitsrecht sein. Dann kommt nicht dem …”

Allgemeine Rechtsgrundsätze S. 76-78

„… Für die Entstehung von Gewohnheitsrecht sind zwei Faktoren zwingend notwendig.278 Zunächst eine …” „… Gewohnheitsrecht entstehen. Bei richterlichenEntscheidungen kann dies aber nicht angenommen werden, da die Gerichte …” „… Normsetzung Vorrang hat. Das heißt, nurwenn keine kodifizierte Norm, kein Gewohnheitsrecht und auch kein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… SchrankenA. 71GewohnheitsrechtI. 72RichterrechtII. 73Allgemeine RechtsgrundsätzeIII. 76Rechte DritterB. 78 …” „… (3)100Zwischenergebnis3. 101Die VerkehrspflichtenII. 101Verkehrspflichten als Gewohnheitsrecht1. 103 …” „… Verkehrspflichten als Auslegung von Gewohnheitsrechta) 104Verkehrspflichten als Inhaltsbestimmung …”

Zusammenfassung S. 80

„… . Darunter sind neben dem geschriebenen Recht das Gewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu …”

Ergebnisse S. 139-140

„… Gewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze. Ande-§ 6139rerseits stellen auch Rechte Dritter, worunter …”

Rechte Dritter S. 78-80

„… Eigentumsschranke zugelassen. Darunter sind neben dem geschriebenen Recht das Gewohnheitsrecht und die allgemeinen …”

Literaturverzeichnis S. 141-156

„… : Richterrecht, Gerichtsgebrauch und Gewohnheitsrecht, in: Esser/Thieme(Hrsg.), Festschrift für Fritz von Hippel …”

doi.org/10.5771/9783845245829

Christian M. Leisinger - Vertraulichkeit in internationalen Schiedsverfahren

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Christian M. Leisinger

Vertraulichkeit in internationalen Schiedsverfahren

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 74 2012

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Gewohnheitsrecht S. 103-104

„… . III. Gewohnheitsrecht Klarzustellen ist, dass sich eine Vertraulichkeitsverpflichtung der …” „… Schiedsparteien auch nicht aus Gewohnheitsrecht ergibt. Das Entstehen von Gewohnheitsrecht erfordert eine lang …” „… unterschiedlichen nationalen Ansichten zu dieser )rage lässt sich nicht von einem international gewohnheitsrechtlich …”

Leges arbitri S. 101-103

„… Vertraulichkeitspflicht der Schiedsparteien. III. Gewohnheitsrecht Klarzustellen ist, dass sich eine …” „… Vertraulichkeitsverpflichtung der Schiedsparteien auch nicht aus Gewohnheitsrecht ergibt. Das Entstehen von Gewohnheitsrecht …”

Analogie zu den Regeln im Schlichtungsgesetz S. 104-105

„… nicht von einem international gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz sprechen.490 Auf nationaler …” „… Ebene besteht in Deutschland ebenfalls keine Praxis, die eine gewohnheitsrechtliche Begründung einer …”

Schiedsrichter S. 80-92

„… Vereinzelt wurde das Gewohnheitsrecht als Rechtsgrundlage des Beratungsgeheimnisses herangezogen.348 …” „… gewohnheitsrechtliche Begründung des Beratungsgeheimnisses würde voraussetzen, dass diesbezüglich eine lange …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Gewohnheitsrecht 103 IV. Analogie zu den Regeln im Schlichtungsgesetz 104 V. Vertraulichkeitspflicht durch …”

doi.org/10.5771/9783845240695

Dominik Kneer - Investitionsschutz und Menschenrechte

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Dominik Kneer

Investitionsschutz und Menschenrechte

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 9 2013

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Gewohnheitsrechtlicher Investorenschutz S. 24-35

„… Sinne eine Verstärkung erfahren hat (A.III.).Verstärkung des gewohnheitsrechtlichen …” „… InvestorenschutzesDer gewohnheitsrechtliche Investorenschutz bestimmt sich im Wesentlichen nach den Regeln des …” „… thatthe alien preceded chronologically the individual.“I. Verstärkung des gewohnheitsrechtlichen …”

Erweiterung des gewohnheitsrechtlichen Mindeststandards S. 35-47

„… gewohnheitsrechtlichen Anerkennung basierender, universeller Geltungsanspruch, durch den auch Staaten gebunden werden …” „… Erweiterung des gewohnheitsrechtlichen MindeststandardsAufbauend auf der obigen Darstellung des …” „… gewohnheitsrechtlichen Investorenschutzes stellt sich die Frage, ob die zunehmende Anerkennung menschenrechtlicher …”

Auswirkung auf die Ausübung diplomatischen Schutzes S. 47-76

„… grundlegende Menschenrechte mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannt sind. Bei der Anwendung des …” „… , 2007, S. 67 ff.I. Verstärkung des gewohnheitsrechtlichen Investorenschutzes47nander. Vielmehr strahlen …” „… . Verstärkung des gewohnheitsrechtlichen Investorenschutzes49seinem Heimatstaat konkretisieren kann. Diesem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… gewohnheitsrechtlichenInvestorenschutzesI.24Verstärkung des vertraglichen InvestorenschutzesII. 76Investitionsschutz durch …” „… . 24Verstärkung des gewohnheitsrechtlichenInvestorenschutzesI.24Gewohnheitsrechtlicher Investorenschutz …” „… 1. 27Erweiterung des gewohnheitsrechtlichenMindeststandards2.35Auswirkung auf die Ausübung …”

Normkonflikte zwischen Investitions- und Menschenrechtsschutz S. 157-165

„… ) vertraglichem Investitions- und gewohnheitsrechtlichemMenschenrechtsschutz sowie (4) vertraglichem Investitions …” „… vier Kollisionskonstellationen denkbar: Zusammentreffen von (1)gewohnheitsrechtlichem Investitions- und …” „… Menschenrechtsschutz, (2) gewohnheitsrechtlichem Investitions- und völkervertraglichem Menschenrechtsschutz, (3 …”

Menschenrechtliche Schutzalternative für Investoren? S. 108-111

„… zurückgeführt werden. Betrachtetman aus der Position des gewohnheitsrechtlichen Fremdenrechts den in-3.319 C …” „… Somit behalten sowohl der gewohnheitsrechtliche als auch der vertragliche Investitionsschutz …” „… Gewohnheitsrecht gestützten Investitionssicherung verbessert. In dieser Konstellation zeigt sich also eine …”

Internationale Menschenrechtsschutzabkommen S. 89-94

„… . Darin besteht prima facie eine Kongruenz der Schutzgüter von gewohnheitsrechtlichem und …” „… gewohnheitsrechtlichen oder vertraglichen Investitionsschutz in Anspruchnehmen kann. Das Bestehen solcher …” „… gewohnheitsrechtlichen Sicherung hätte ein solcher, menschenrechtlich fundierter Eigentumsschutz für den Investor den …”

Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der Ergebnisse S. 315-324

„… Menschenrechte3. Der verstärkende Einfluss der Menschenrechte auf den gewohnheitsrechtlichen Investitionsschutz …” „… bisherweder den gewohnheitsrechtlichen noch den vertraglichen Investitionsschutz entbehrlich, weil in diesen …” „… Position des Investors im Vergleich zu einer ausschließlich auf Gewohnheitsrecht gestützten …”

Einleitung S. 15-22

„… Erhöhungdes Investorenschutzes über das durch die gewohnheitsrechtlichen odervertraglichen …” „… Verstärkungspotenziale hinsichtlich des gewohnheitsrechtlichen (Teil A I) und des vertraglichen Investorenschutzes (Teil …” „… völkervertraglich normierte als auch gewohnheitsrechtlichanerkannte Menschenrechte umfasst. Im Rahmen der …”

Investor als Menschenrechtsinhaber S. 80-89

„… gewährleistete sowie gewohnheitsrechtlich anerkannte Menschenrechte erweitert. Die menschenrechtlich relevanten …” „… Gewohnheitsrecht) zum anwendba-235 Zum anwendbaren Recht R. Dolzer/C. Schreuer, Principles of International …” „… . Das Gerichtwies zunächst auf die Verpflichtung von Staaten hin, gewohnheitsrechtlichsowie vertraglich …”

Harmonisierende Auslegung S. 232-259

„… kodifiziert. Mittlerweile ist die gewohnheitsrechtliche Geltung dieser Auslegungsregeln weitgehend anerkannt …” „… gewohnheitsrechtlicher Natur sein sowie Ausdruck eines allgemeinenRechtsgrundsatzes des Völkerrechts.Für die …” „… bei derAuslegung multilateraler Investitionsschutzabkommen gewohnheitsrechtlich verankerte …”

Vertraglicher Investorenschutz S. 76-80

„… ausreichender Schutz von Investitionen allein durch die gewohnheitsrechtliche Absicherung nicht erreichtwerden …”

Einzelne Initiativen zur Unternehmensverantwortlichkeit S. 112-123

„… Völkergewohnheitsrechts richten sich nicht direkt an Unternehmen.348Wohl aber können gewohnheitsrechtlich anerkannte …”

Regionale Menschenrechtsschutzabkommen S. 94-108

„… zurückgeführt werden. Betrachtetman aus der Position des gewohnheitsrechtlichen Fremdenrechts den in-3.319 C …”

Alien Tort Claims Act S. 130-144

„… Anknüpfungspunktes.Letzterer kann durch eine Reihe von gewohnheitsrechtlich anerkanntenPrinzipien401 ermittelt werden und z.B …”

Auswirkung auf einzelne investitionsrechtliche Schutzstandards S. 259-294

„… Weiterentwicklung des völkerrechtlichen Fremdenrechts. Im Fremdenrecht ist gewohnheitsrechtlich anerkannt, dass eine …”

Konfliktkonstellationen S. 165-206

„… Notstandserwägungen nicht erfolgen.Es bleibt festzuhalten, dass die vertraglichen sowie die gewohnheitsrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845246673

Katrin Winninghoff - Notklauseln in US-BITs und anderen internationalen Wirtschaftsverträgen

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Katrin Winninghoff

Notklauseln in US-BITs und anderen internationalen Wirtschaftsverträgen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 676 2010

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Notstand im Gewohnheitsrecht S. 42-60

„… das wirtschaftliche Risiko des Schadens beim ausländischen Individuum. § 4: Der gewohnheitsrechtliche …” „… Notstand Besteht eine gewohnheitsrechtliche oder vertragliche Verpflichtung des Staates, dann ist er unter …” „… , gibt es unter den Sekundärnormen im Gewohnheitsrecht, die die Folgen des Verstoßes regeln, auch solche …”

Verhältnis zum gewohnheitsrechtlichen Notstand S. 249-252

„… unterschiedliche Intensität der gerichtlichen Überprüfung erklären. III. Verhältnis zum gewohnheitsrechtlichen …” „… gewohnheitsrechtlichen Notstand interessant, der zugleich Aufschluss über das Verhältnis der beiden Institute gibt. 1 …” „… gewohnheitsrechtlichen Notstands aus. Dieser schützt alle wesentlichen Interessen des Staates, ist also im Hinblick auf …”

Bedeutung für die Risikoverteilung im Gewohnheitsrecht S. 60-61

„… angemessenen Risikoverteilung zwischen Staat und Investor führen, soweit auf das Gewohnheitsrecht …” „… Risikoverteilung im Gewohnheitsrecht Hat sich oben (cf. § 3) gezeigt, dass ohne das Bestehen besonderer …” „… vertraglicher „Schutzvorschriften“ Neben den gewohnheitsrechtlichen Gründen für den Ausschluss der …”

Schäden durch Maßnahmen des Staates S. 39-41

„… 39 B. Gewohnheitsrechtlicher und traditioneller Rahmen Nachdem die Notklauseln als …” „… Risikoverteilung als Untersuchungsziel feststehen, soll ein Überblick über den gewohnheitsrechtlichen und …” „… gewohnheitsrechtlichen Fremdenrecht (§ 3), um die Befreiung von der Staatenverantwortlichkeit durch den …”

Einordnung der Klausel S. 252-254

„… anwendbar, so stellt sich die Frage, ob gewohnheitsrechtliche Investitionsstandards Anwendung finden. Dies …” „… Identität zwischen Vertragsstandards und gewohnheitsrechtlichen Standards besteht. Schließlich wurde gerade …” „… ein Vertrag abgeschlossen, der neben gegenüber dem Gewohnheitsrecht in der Regel erweiterten Pflichten …”

Zusammenfassung S. 266-273

„… Verträge und Gewohnheitsrecht wird diese Handlungsfreiheit begrenzt. Das Konzept der …” „… gewohnheitsrechtlichen Notstand verweisen. Der Notstand kann sowohl Verstöße gegen Gewohnheitsrecht als auch gegen …” „… dem gewohnheitsrechtlichen Notstand enthalten Verträge häufig selbst Klauseln, die die Verpflichtungen …”

Inhalt der Klausel S. 80-128

„… damit an die Folgen eines Mobaufstandes oder ähnlicher Ausschreitungen im Gewohnheitsrecht an (cf. § 3 …” „… weiter fest, dass im Kontext des Gewohnheitsrechts und nach Ziel und Zweck des BITs die Erfassung einer …” „… interests“ auf Art. 25 ILC-Entwurf und das Gewohnheitsrecht zurückgegriffen werden müsse, da der Vertrag …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… . Gewohnheitsrechtlicher und traditioneller Rahmen 39 § 3: Risikoverteilung im gewohnheitsrechtlichen Fremdenrecht 39 I …” „… : Der gewohnheitsrechtliche Notstand 42 I. Notstand im Gewohnheitsrecht 43 1. Der Entwurf der …” „… International Law Commission 44 2. Abgrenzung zu anderen gewohnheitsrechtlichen Rechtfertigungsgründen 45 8 a …”

Erklärung der Unterschiede der Klauseln S. 248-249

„… gewohnheitsrechtlichen Notstand Neben dem Vergleich der vertraglichen Notklauseln untereinander ist auch ein Vergleich …” „… zum gewohnheitsrechtlichen Notstand interessant, der zugleich Aufschluss über das Verhältnis der …” „… . Anders sieht dies bezüglich des gewohnheitsrechtlichen Notstands aus. Dieser schützt alle wesentlichen …”

Der GATT-Ansatz der Continental-Entscheidung S. 206-209

„… BIT-Notklausel eine Inkorporierung der Voraussetzungen des gewohnheitsrechtlichen Notstands abgelehnt hat,1016 …” „… Heranziehung des GATT besser geeignet sei als die Heranziehung des gewohnheitsrechtlichen Notstands, da es im …” „… Entscheidungen auf das Gewohnheitsrecht abstellen und Continental stattdessen auf das WTO-Recht Bezug nimmt …”

Schäden durch Aufständische oder sonstige Ereignisse S. 41-42

„… : Der gewohnheitsrechtliche Notstand Besteht eine gewohnheitsrechtliche oder vertragliche Verpflichtung …” „… Primärnormen,148 die die Verpflichtungen begründen, gibt es unter den Sekundärnormen im Gewohnheitsrecht, die …” „… wird zur Abgrenzung eingegangen. Der gewohnheitsrechtliche Notstand kann sowohl Verstöße gegen …”

Allgemeine Rechtsfolge und Schadensersatzpflicht S. 154-166

„… Gewohnheitsrecht beziehe und der überhaupt nicht besage, wann Schadensersatz zu zahlen sei, bezeichnet die …” „… Ausschluss des Schadensersatzes explizit hätte festgelegt werden müssen, da das Gewohnheitsrecht in solchen …” „… das Gewohnheitsrecht: van Aaken, aaO. (Fn. 153), 567. 161 aa. Art. 27 ILC-Entwurf Auch die …”

Gegenstand und Vorgehen der Arbeit S. 31-33

„… gewohnheitsrechtlichen Notstands auf das Investitionsschutzrecht oder der Besprechung der Entscheidungen in den …” „… B um den gewohnheitsrechtlichen und traditionellen Rahmen der Klausel, einschließlich des …” „… gewohnheitsrechtlichen Notstands, gehen. Schließlich soll in Teil E eine allgemeine Systematik der Klausel erarbeitet und …”

Dogmatische Einordnung S. 69-80

„… inhaltlichen Verpflichtungen weit über den gewohnheitsrechtlichen Mindeststandard zur Behandlung von Fremden …” „… sich an der bereits zitierten Norm ausrichtet 328 Diese spiegelt i.W. Gewohnheitsrecht wider …” „… Lowe, EJIL, Bd. 10 (1999), 405 (405ff.) plädiert zumindest im Rahmen des Gewohnheitsrechts dafür …”

Inhalt S. 173-194

„… . bb. Zusammenhang Als Zusammenhang sind der gewohnheitsrechtliche Notstand (1) sowie Art. XX GATT als …” „… vertraglicher Zusammenhang (2) zu beachten. (1) Bezug zum gewohnheitsrechtlichen Notstand Fraglich ist, ob mit …” „… Gewohnheitsrecht hergestellt werden sollte (cf. § 4). Grundsätzlich sind zwischen den Parteien anwendbare …”

Juristische Folgen auf internationaler Ebene S. 24-31

„… clause in den BITs und des gewohnheitsrechtlichen Notstands getroffen werden durften und eine Verletzung …” „… Voraussetzungen der Notklausel (bzw. des gewohnheitsrechtlichen Notstands) beschäftigt. Das Schiedsgericht im Fall …” „… gewohnheitsrechtlichen Notstands auf das Investitionsschutzrecht oder der Besprechung der Entscheidungen in den …”

Vertragsklauseln in BITs S. 33-36

„… B um den gewohnheitsrechtlichen und traditionellen Rahmen der Klausel, einschließlich des …” „… gewohnheitsrechtlichen Notstands, gehen. Schließlich soll in Teil E eine allgemeine Systematik der Klausel erarbeitet und …”

Vital interest-Klauseln in Schiedsvereinbarungen S. 61-64

„… gewohnheitsrechtlichen Gründen für den Ausschluss der Verantwortlichkeit und damit für die Entlastung des Staates von …” „… der sonstigen vertraglichen Klauseln ist. In der Entwicklung des gewohnheitsrechtlichen …”

Fazit S. 38

„… (Teil E) werden, wird in Teil B ein kurzer Überblick über den gewohnheitsrechtlichen und traditionellen …”

Bedeutung für die Risikoverteilung S. 166-167

„… Gewohnheitsrecht (cf. § 3). Auch dort liegt das Risiko voll beim Investor. Erst durch den BIT wird es auf den Staat …”

Sonstige in Notfällen relevante Bestimmungen S. 171-172

„… . Diese Klausel ist dem gewohnheitsrechtlichen Grundsatz geschuldet, dass in solchen Fällen, in denen der …”

Vertragsklauseln in multilateralen Verträgen des Wirtschaftsvölkerrechts S. 36-38

„… (Teil E) werden, wird in Teil B ein kurzer Überblick über den gewohnheitsrechtlichen und traditionellen …”

Verhältnis von Vertrag und Notklausel S. 256-258

„… Gewohnheitsrecht und auch der Notklauseln zeigt, dass Staaten bestimmte Interessen auch nach Aufgabe der absoluten …”

Vergleich zu Notklauseln in Menschenrechtsverträgen S. 254-256

„… Entwicklung der vitalinterests-Klauseln, des Notstands im Gewohnheitsrecht und auch der Notklauseln zeigt …”

Vergleichende Zusammenfassung S. 243-248

„… gewohnheitsrechtlichen Notstand (III.) und die Einordnung in die anfangs dargestellten Schutznormkonzepte eingegangen (IV …”

Schiedsgerichtliche Überprüfung S. 128-154

„… Gewohnheitsrechts. Dies lässt sich aber wohl verallgemeinern. 723 Reinisch, Sachverständigengutachten, aaO. (Fn …” „… . 154), 31 Ziff. 95ff, 105 bzgl. des Gewohnheitsrechts. 724 Bottini, aaO. (Fn. 100), S. 161. 725 …”

doi.org/10.5771/9783845223803

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