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Wolfgang Feldmeier - Die Kommanditgesellschaft auf Aktien unter der „50+1“-Regel

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Wolfgang Feldmeier

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien unter der „50+1“-Regel

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 980 2020

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F. Lösungsvorschlag: Ausweitung der „50+1“-Regel S. 181-193

„… Lösungsvorschlag: Ausweitung der „50+1“-Regel Als Lösungsmöglichkeit kommt zunächst die Ausweitung …” „… unmittelbaren Anwendungsbereich der „50+1“Regel nicht erfasst. Ob des- F. I. 1) 181 halb aber auch eine …” „… besetzen ist, bei der Aufstellung der „50+1“-Regel bedacht wurde.572 Hierfür spricht auch, dass diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Recht 980 Die Kommanditgesellschaft auf Aktien unter der „50 + 1“-Regel Wolfgang Feldmeier …” „… 2 12.10.20 08:24 Wolfgang Feldmeier Die Kommanditgesellschaft auf Aktien unter der „50 + 1 …” „… EinleitungA. 15 Regelungshintergrund und wesentliche ProblemfelderB. 18 Die „50+1“-RegelI. 18 Motive der „50+1 …”

B. Regelungshintergrund und wesentliche Problemfelder S. 18-39

„… wird wesentlich durch die sogenannte „50+1“-Regel geprägt. Diese Regelung setzt die Rahmenbedingungen …” „… die Lizenz für die Teilnahme am Spielbetrieb der Fußball-Bundesliga beantragt. Die „50+1“-Regel Die …” „… als „50+1“-Regel bezeichneten Vorschriften sind in § 16c Nr. 3 der Satzung des DFB9 sowie im …”

E. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten S. 168-180

„… „50+1“-Regel sichergestellt. Durch die entsprechende Ausgestaltung von Satzungsregeln kann die …” „… Vereinbarkeit mit den Anforderungen der „50+1“-Regel. Darauf aufbauend werden gegebenenfalls bestehende …” „… gesellschaftsrechtlich zulässig. Vereinbarkeit mit der „50+1“-Regel Die naheliegendste Gestaltungsmöglichkeit, die …”

D. Möglichkeit und Grenzen verbandsrechtlicher Gestaltungen S. 128-167

„… sowohl deren Vereinbarkeit mit den Vorgaben der „50+1“-Regel als auch die allgemeine …” „… meisten sportlichen und wirtschaftlichen Entscheidungen. Die Geschäftsleitung ist von der „50+1“- Regel …” „… verbandsrechtlicher Gestaltungen 134 Vereinbarkeit mit der „50+1“-Regel Diese Gestaltungsmöglichkeiten müssen in einem …”

A. Einleitung S. 15-17

„… Zuge der Zulassung einer Ausgliederung von Lizenzspielerabteilungen die sogenannte „50+1“-Regel …” „… Stimmenanteile zuzüglich eines weiteren Stimmenanteils (daher „50+1“), beteiligt ist. Die Kommanditgesellschaft …” „… gelöst? Welche konkreten Gestaltungen sind noch von den Regelungen der „50+1“-Regel umfasst? Vor allem …”

G. Zusammenfassung und Ausblick S. 194-196

„… Zusammenfassung und Ausblick Mit der „50+1“-Regel hat der deutsche Fußball eine …” „… Anwendungsbereich der „50+1“-Regel. Teilweise können Regelungslücken zwar durch rechtsfortbildende Maßnahmen …” „… geschlossen werden, es verbleibt aber eine Vielzahl an Möglichkeiten, die „50+1“-Regel zu umgehen. Dies stellt …”

Schrifttumsverzeichnis S. 197-201

„… : Langen/Bunte/Bearbeiter Bd Kap Rz) Burghardt, Gabriel, Die Ausgliederungslösung und die 50+1-Regel: Ein System mit Zukunft …” „… EU-Kartellrecht: eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der "50+1"-Regel und der "Break-even"-Rule im …” „… “ – Die Satzungsänderungen bei Hannover 96 im Lichte der 50+1-Regel, SpuRt 2019, S. 67 – 71 Lammert …”

C. Gesetzestypische Gesellschaft als Lizenznehmer in der Fußball-Bundesliga S. 40-127

„… . Vereinbarkeit mit der „50+1“-Regel Es stellt sich aber die Frage, ob in dem Fall, dass der Mutterverein nicht …” „… Satzung des DFB ausdrücklich verlangt, um den Anforderungen der “50+1“-Regel zu entsprechen. Eine absolute …” „… vergleichbar ist. Er genügt mithin den Anforderungen der „50+1“-Regel. So spricht schon die Regelung in § 16c …”

doi.org/10.5771/9783748922605

Constanze Schulz - Die Berücksichtigung schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl

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Constanze Schulz

Die Berücksichtigung schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 57 2009

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Grad der Behinderung von mindestens 50 S. 59-61

„… der Begriff der „Schwerbehinderung“ in § 1 Abs. 3 KSchG zu de? nieren ist. Dabei wird zu erörtern sein …” „… ist, schwerbehindert oder gleichgestellt ist.I. Begriff der „Schwerbehinderung“ in § 1 Abs. 3 KSchG1 …” „… . Grad der Behinderung von mindestens 50a. De? nition der Schwerbehinderung im SGB IXNachdem der …”

Stichwortverzeichnis S. 225-228

„… – Schutzp? icht aus Art. 12 Abs. 1 GG 50– Schutzp? icht aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG 50– Untermaßverbot 51 …” „… Gleichbehandlungsgesetz– Positive Maßnahme 102, 103, 164Änderungskündigung 151– Anwendbarkeit von § 1 Abs. 3 KSchG 151 …” „… – Anwendbarkeit von § 1 Abs. 4 KSchG 156– Anwendbarkeit von § 1 Abs. 5 KSchG 157– Bestimmung der Prüfkriterien …”

Auswahlentscheidung nach § 1 Abs. 3 KSchG S. 141-148

„… PunkteSchwerbehinderung bis 50 % 5 Punkteüber 50 % je 10 % 1 Punktaa. Bewertung der SchwerbehinderungDa dieses …” „… . Hierbei ist wiederum eine Differenzierung danach zu treffen, ob eine Auswahlentscheidung nach § 1 Abs. 3 …” „… , 4 oder 5 KSchG erfolgt. 1. Auswahlentscheidung nach § 1 Abs. 3 KSchGa. Frage nach der Gewichtung des …”

Auswahlentscheidung nach § 1 Abs. 4 KSchG S. 148-149

„… vorbeugen will, die bei starrer Beachtung der Grenze eines Grads der Behinderung von 50 eintreten würden.522 …” „… die ausge-übte Berufstätigkeit zu berücksichtigen.2. Auswahlentscheidung nach § 1 Abs. 4 KSchGWenn in …” „… nach dem Personalvertretungsgesetz festgelegt ist, wie die sozialen Gesichtspunkte nach § 1 Abs. 3 S. 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Zwischenergebnis 485. Bedeutung der grundrechtlichen Schutzp? ichten 48a. Schutzp? icht aus Art. 12 Abs. 1 GG 50b …” „… Rahmen der SozialauswahlNomos1. Auflage 2009© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in …” „… Sozialauswahl im Rahmen betriebsbedingter Kündigungen in § 1 Abs. 3 KSchG aufgenommen wurde. Diese …”

Berücksichtigung der Gleichstellung nach dem SGB IX S. 61-66

„… Versorgungsamt.166 Der Bescheid des Versorgungsamts nach § 69 Abs. 1 SGB IX und der Ausweis nach § 69 Abs. 5 SGB …” „… Begriffsbestimmung der „Schwerbehinderung“ in § 1 Abs. 3 KSchG ist daher nur auf die objektiv vorliegende …” „… der Behinderung von mindestens 30 aber weniger als 50 schwerbehinderten Menschen gleichge stellt …”

Auswahlentscheidung nach § 1 Abs. 5 SGB IX S. 149-151

„… , wenn eine Schwerbehinderung mit einem Grad von 50 mit weniger als fünf Punkten, also z.B. drei Punkten …” „… . Eine Gleichstellung ohne betriebliche Ursache müsste daher entsprechend dem zu § 1 Abs. 3 KSchG …” „… Grad von 50 bzw. eine Gleichstellung, die eine betriebliche Ursache haben, müssten mindestens mit …”

Ablehnung der Anerkennung einer Schwerbehinderung vor Kündigungszugang S. 131-137

„… Klageverfahren erfolgreich ist, muss die Schwerbehinderung aus den bereits dargestellten Gründen455 bei § 1 Abs …” „… würden. Soweit die Anerkennung eines GdB von 50 erst im Widerspruchsverfahren erfolgt, würden diese …” „… . 1 zu privilegieren.459 Seel führt zur Begründung aus, die Geltendmachung von Rechtsmitteln wirke …”

Offenkundigkeit der Schwerbehinderung S. 121

„… . Dies gilt jedoch nur, wenn nicht nur die Behinderung, sondern auch ihr Grad von mindestens 50 …” „… § 1 Abs. 3 KSchG stets vom Arbeitgeber zu berücksichtigen ist, wird eine Parallele zum …” „… .421 Daher ist es nur sachgerecht, auch bei § 1 Abs. 3 KSchG ebenso zu verfahren.7. Berücksichtigung …”

Einleitung S. 23-25

„… 23§ 1 EinführungI. EinleitungSowohl im Schwerbehindertenrecht als auch im Kündigungsschutzrecht im …” „… Gesetzesänderung durch das „Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“1 vom …” „… heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen ausdrücklich in § 1 Abs. 3 KSchG bestimmt, dass im Rahmen …”

Anwendbarkeit von § 1 Abs. 3 KSchG S. 151-156

„… Varianten von betriebsbedingten Änderungs kündigungen zu berücksichtigen ist.1. Anwendbarkeit von § 1 Abs. 3 …” „… KSchGDa § 2 KSchG auf § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 KSchG verweist, ist auch bei einer betriebsbedingten …” „… das BAG zuletzt in seiner Entscheidung vom 18.01.07540, die ebenfalls noch zu § 1 Abs. 3 KSchG in Form …”

Berücksichtigung einer bisher nur beantragten Schwerbehinderung S. 121-131

„… . Dies gilt jedoch nur, wenn nicht nur die Behinderung, sondern auch ihr Grad von mindestens 50 …” „… § 1 Abs. 3 KSchG stets vom Arbeitgeber zu berücksichtigen ist, wird eine Parallele zum …” „… .421 Daher ist es nur sachgerecht, auch bei § 1 Abs. 3 KSchG ebenso zu verfahren.7. Berücksichtigung …”

Stellungnahme S. 110-121

„… wird, die Grundsätze des § 90 Abs. 2 a SGB IX auf die Sozialaus wahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG …” „… entsprechend zu übertragen, ist zunächst festzustellen, dass auch die Auslegung des § 90 Abs. 2 a Alt. 1 SGB IX …” „… verneint.382 Das Gesetz erwähne nur das Verfahren vor dem Versorgungsamt und nehme dabei auf § 69 Abs. 1 S …”

doi.org/10.5771/9783845219707

David Schneider - Die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance- und Ethikrichtlinien

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David Schneider

Die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance- und Ethikrichtlinien

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 23 2009

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Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, § 50 Abs. 1 BetrVG S. 183-186

„… Gesamt- bzw. Konzernbetriebsvereinbarungen.1. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, § 50 Abs. 1 …” „… BetrVGGemäß § 50 Abs. 1 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat zuständig für die Behandlungvon Angelegenheiten, die …” „… HWK/Hohenstatt/Dzida, § 50 BetrVG Rn. 8.31 BAG v. 23. 9. 1975 - 1 ABR 122/73, AP Nr. 1 zu § 50 BetrVG 1972; v. 9. 12 …”

Gegenstand der betrieblichen Mitbestimmung S. 179-183

„… Gesamt- bzw. Konzernbetriebsvereinbarungen.1. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, § 50 Abs. 1 …” „… BetrVGGemäß § 50 Abs. 1 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat zuständig für die Behandlungvon Angelegenheiten, die …” „… HWK/Hohenstatt/Dzida, § 50 BetrVG Rn. 8.31 BAG v. 23. 9. 1975 - 1 ABR 122/73, AP Nr. 1 zu § 50 BetrVG 1972; v. 9. 12 …”

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats, § 58 Abs. 1 BetrVG S. 186-187

„… Abs. 1 BetrVG auf§ 18 Abs. 1 AktG, der die Kriterien des sog. Unterordnungskonzerns regelt.50 Ein …” „… bejahen.482. Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats, § 58 Abs. 1 BetrVGExistiert in einem Konzern ein …” „… Abs. 1 BetrVG ist derKonzernbetriebsrat zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den …”

Der Begriff Compliance S. 36-38

„… als Compliance-Maßnahme1. Der Begriff ComplianceDer Begriff Compliance entstammt – wie Whistleblowing …” „… Errichtung einer Hotline denkbar.96Letztendlich entspricht Compliance der aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG …” „… verwendet den Begriff Compliance zwar, etwa in § 33 Abs. 1 Nr. 1WpHG, er definiert ihn jedoch nicht. In …”

Erfüllung gesetzlicher Vorgaben S. 31-33

„… Zwecksetzung von Compliance im Unternehmen. S. unter A. II. 1. und 2.48 Menzies, SOX, S. 63.49 Vgl. SEC Final …” „… disclose anywaivers of the code for directors or executive officers“.50 Derzeit sind etwa zwanzigdeutsche …” „… , dass die vordergründige Intention von Ethikrichtlinien50 Vgl. dazu Bittmann/Lenze, BB 2006, 165, 166 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Abs. 1 WpHG 49cc) § 12 AGG 50dd) § 289a HGB-RegE 53ee) Allgemeine Pflicht zur Einführung einer …” „… - bzw. Konzernbetriebsrats 1831. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, § 50 Abs. 1 BetrVG 1832 …” „… von Compliance- und EthikrichtlinienNomos1. Auflage 2009© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009 …”

Aktuelle Relevanz S. 20-23

„… . 30. 1. 2007, S. 9, der betont, dass es ohne interne Maßnahmen wie einem Verhaltenskodex an der …” „… , Korruptionsbekämpfung, Rn. 92 ff.; Sembdner,PersV 1997, 454, 462.41 S. FAZ v. 10. 12. 2008, S. 19.42 Dazu A. III. 1 …” „… .50Zudem lassen neuere, insbesondere vor einem europäischen Hintergrund zu sehende Tendenzen, die z.T …”

Hilfestellung durch Konkretisierung von Nebenpflichten/Vermeidung von Interessenkonflikten S. 25-29

„… dazu Sec.303A.10 New York Stock Exchange Listed Company’s Manual (NYSE LCM).1 Dortwerden verschiedene …” „… 2006, 116, 117 sowie dens., MDR 2006,673, der folgende dreigliedrige Unterteilung vornimmt: „1 …” „… (dazu A. III.1.) und Verschwiegenheitsbestimmungen (dazu A. III. 2.).5 Z.Bsp. das Verbot von …”

Literatur S. 275-299

„… . 99 ff.Ehrich, Christian: Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVGund …” „… , DB 2006,S. 225 ff.Artikel-29-Datenschutzgruppe: Stellungnahme 1/2006 zur Anwendung der …” „… Management, S. 1Bauer, Jobst Hubertus/Göpfert, Burkard/Krieger, Steffen: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz …”

Kündigung wegen sofortiger öffentlicher Anzeige S. 228-249

„… sanktionieren.1 Ein Durchsetzungs- bzw. Kontrollmechanismus (sog. follow through) ist schon deshalb erforderlich …” „… ; ders., CCZ 2008, 15, 17.4 S. A. III. 1. c) aa).229In Konstellationen, in denen ein Unternehmen aufgrund …” „… imVerhältnis zu einer Kündigung sein.125 Dreher, VersR 2004, 1, 8. Zum Schadensersatz bei korruptivem Verhalten …”

Inhalt und Grenzen des Direktionsrechts S. 98-105

„… BGB Rn. 353; Motzer, Vertragsverletzung, S. 76 sowie Mayer-Maly, AuR 1968, 1, 11.50 Dazu unter B. I …” „… , Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen undim Gesetz, § 106 S. 1 GewO. Der Arbeitgeber kann jedoch nicht Weisungen …” „… Interesse hat.41 So sind Regelungen, die die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) oder die …”

Vereinheitlichungsinteresse multinationaler Unternehmen S. 33-34

„… bestehende Bestimmungen auch in anderen Ländern einzusetzen, um in60 Vgl. etwa § 33 Abs. 1 Nr. 1, 2 WpHG …” „… ; § 12 Abs. 1 S. 2 AGG.61 ArbG Wuppertal v. 15. 6. 2005 - 5 BV 20/05, NZA-RR 2005, 476, 477.62 Sollte es …” „… , NJW2006, 3605, 3606.65 Wiedemann, Gesellschaftsrecht, Bd. 1, S. 132.34dieser Hinsicht einen möglichst …”

Reputationsinteressen S. 34-35

„… Unternehmen sehen sich oft-66 Henssler, Arbeitsvertrag, S. 20; Wiedemann, Gesellschaftsrecht, Bd. 1, S. 135.67 …” „… .), Unternehmensethik, S. 29, 37.68 Wiedemann, Gesellschaftsrecht, Bd. 1, S. 139 f.; Junker, BB 2005, 602, 603 spricht …” „… 39/2005.69 Wiedemann, Gesellschaftsrecht, Bd. 1, S. 136.70 Deiseroth, Verantwortung, S. 436; A. Birk, DPL …”

§ 98 BetrVG S. 217-219

„… der Einigung zwischen den Betriebspartnern der Spruchder Einigungsstelle treten.§ 98 Abs. 1 bis 5 …” „… § 98 Abs. 6 BetrVG die entsprechende Anwendung der Abs. 1 bis 5 für die Durchführung sonstiger vom …” „… i.S.d. § 98 BetrVG anzusehen sind.a) § 98 Abs. 1 BetrVGUnter Berufsbildung i.S.d. § 98 Abs. 1 BetrVG …”

Inhalt von Compliance S. 38-40

„… , 101 ff.; Lösler,Compliance, S. 50 ff. und 163 ff. Dazu auch ArbG Hannover v. 25. 7. 1995 - 6 BV 4/95 …” „… weitergegeben werden (Handelsblatt v. 21. 11. 2006,S. 1). Bei der Deutschen Bahn können sich anonyme …” „… Compliance derDeutschen Bahn übermitteln; Schönefeldt, Personalführung 2005, 36, 37. S. auch SZ v. 1. 7.2006 …”

Verbot der Annahme von Geschenken, Einladungen und Ähnlichem S. 82-86

„… völlige Trennung von Privatem und Arbeit einhergehen kann, zeigt schon die Existenz des § 75Abs. 2 S. 1 …” „… . Gamillscheg, in: FS f. Fechner, S. 135.417 BAG v. 14. 1. 1986 - 1 ABR 75/83, AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 …” „… verstehen. Ausdiesem Grunde – vor allem vor dem Hintergrund des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB – empfiehlt sich ein …”

Anforderungen an eine wirksame Änderungskündigung S. 158-163

„… Arbeitsbedingungen an, § 2 S. 1 KSchG.474 Währendes bei der Überprüfung von Beendigungskündigungen um Bestandsschutz …” „… ; HWK/Molkenbur, § 2 KSchG Rn. 1; Stoffels, ZfA 2002, 401, 403. Kritisch dazu ErfK/Oetker, § 2 KSchG Rn. 3 (Zweck …” „… undetwaige Zustimmungen (u.a. § 85 SGB IX, § 9 Abs. 3 MuSchG, § 18 Abs. 1 BErzGG,§ 15 KSchG) eingeholt werden …”

Begriffsbestimmung S. 15-20

„… erfordert Regeln“.1 Compliance- und Ethikrichtlinien können für ein Unternehmen solche Regeln darstellen.Sie …” „… ) Sprachgebrauch überhaupt zu verstehen ist.1 Wißmann, NZA 2003, 1.2 G. Wisskirchen/Körber/Bissels, BB 2006, 1567 …” „… . 2009, 1, 7; dazu Hilger, AnwBl. 2008, 824.14 Ax/M. Schneider, Korruptionsbekämpfung, Rn. 4.15 Lewek …”

Vertragsfreiheit und deren Beschränkungen S. 128-158

„… beachten.271Die Privatautonomie ist grundrechtlich in Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit …” „… Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG.273Einfachgesetzlich hat sie ihren (arbeitsrechtlichen) Niederschlag in § 105 …” „… S. 1 GewO,261 Bruns, JZ 2007, 385.262 Boemke, NZA 1993, 532 m.w.N.263 Vgl. Zöllner, NJW 1990, 1, 5 …”

§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG S. 208-214

„… ; v. 10. 7. 1979 - 1 ABR 50/78, AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung;v. 27. 1. 2004 - 1 ABR 7/03 …” „… Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht, lässtsich nicht allgemein treffen. Vielmehr sind die …” „… und verlässlichen Kriterien fehlt.3. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVGBeinhaltet die Einführung eines …”

Erfordernis einer vorhergehenden Abmahnung S. 257-266

„… . 50 zu § 1 KSchG 1969 VerhaltensbedingteKündigung.265geber, der von einer Kündigung trotz …” „… Vertragsverhältnis zukünftig beeinträchtigt ist bzw. ob weiteres Fehlverhalten droht.191Seit dem 1. 1. 2002 ergibt …” „… unmittelbar aus dem Gesetz (§ 314Abs. 2 S. 1 BGB).192b) Entbehrlichkeit einer AbmahnungWie bereits erwähnt …”

Regelungen zum dienstlichen Verhalten S. 105-114

„… Gestaltungsfreiheit mit dem Recht des Arbeitnehmers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG.87 …” „… billiges Ermessen.915. Regelungen zum dienstlichen VerhaltenGemäß § 106 S. 1 GewO kann der Arbeitgeber die …” „… , 78. Der Hinweis des BAG v. 28.5. 2002 - 1 ABR 32/01, AP Nr. 39 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des …”

Zweck von Compliance S. 42-58

„… . Dölling/Dölling, Korruptionsprävention, Kap. 1 Rn. 55; Krieger/U. Schneider/Kremer/Klahold, Managerhaftung, § 18 …” „… Rn. 28; Dölling/Maschmann, Korruptionsprävention, Kap. 3 Rn. 1und 44; Dölling/Möllering …” „… , Kap. 1.43daher die Schutzfunktion von Compliance.132 Führt man sich die oben genannte Definition von …”

doi.org/10.5771/9783845217765

Philipp Schaefer - Die Vereinbarkeit der '50+1'-Regel mit dem Europarecht

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Philipp Schaefer

Die Vereinbarkeit der '50+1'-Regel mit dem Europarecht

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 29 2012

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Inhalt und Zweck der „50+1“-Regel S. 85-97

„… zur Rechtssache Olympique Lyonnais bestätigt hat, von dieser Vorschriftprimärrechtlich anerkannt.„50+1 …” „… „50+1“-Regel bedacht worden sind.Inhalt und Zweck der „50+1“-RegelIn § 16c Abs. 2 DFB-Satzung und in § 8 …” „… bekannt als „50+1“-Regel254.Verbot der MehrfachbeteiligungDas Verbot der Mehrfachbeteiligung (Multi-Club …”

Rechtsfolgen der teilweisen Unvereinbarkeit der „50+1“-Regel mit dem Missbrauchsverbot S. 233-234

„… Spürbarkeit auch in qualitativer Hinsicht zu bejahen.Rechtsfolgen der teilweisen Unvereinbarkeit der „50+1 …” „… “-Regel mit demMissbrauchsverbotAnders als der Grundsatz der „50+1“-Regel und die Ausnahmeregel für die …” „… Art. 102 AEUV vereinbar. Diese teilweise Unvereinbarkeitder „50+1“-Regel mit Art. 102 AEUV wirkt sich …”

Rechtsfolgen der teilweisen Unvereinbarkeit der „50+1“-Regel mit Art. 49 AEUV S. 252-254

„… Verhältnismäßigkeit des Grundsatzes der „50+1“-RegelDer Grundsatz der „50+1“-Regel ist …” „… Weiteren istder Grundsatz der „50+1“-Regel angemessen, weil zwischen seinen Vorteilen fürden Sport und den …” „… „50+1“-Regel mit Art. 49AEUVAnders als der Grundsatz der „50+1“-Regel und anders als die Ausnahmeregel …”

Beschränkung des Art. 101 Abs. 1 AEUV wegen kollidierenden Unionsrechts S. 143-216

„… diesem Grund schaltet die „50+1“-Regel auch den Wettbewerb gegenüber drittenInvestoren, also den …” „… Außenwettbewerb aus. Denn der regulativen Beschränkungender „50+1“-Regel gelten auch gegenüber potentiellen …” „… Abs. 1 AEUV wegen kollidierenden UnionsrechtsDie „50+1“-Regel fällt unter den kartellrechtlichen …”

Vorwort S. 5-14

„… ZusammenfassungIV. 84„50+1“-RegelD. 85Inhalt und Zweck der „50+1“-RegelI. 86Verbot der Mehrfachbeteiligung1. 87 …” „… Verbot der Mehrheitsbeteiligung2. 88Grundsatz der „50+1“-Regela) 89Ausnahme für die Kommanditgesellschaft …” „… auf Aktieb) 90Ausnahme für Förderer des Fußballsportsc) 91Zweck der „50+1“-Regeld) 92Schutz der …”

Umstrukturierungsmöglichkeiten und Einflusssicherung des Idealvereins S. 97-113

„… . Allerdings werden die Umstrukturierungsmöglichkeiten der Idealvereine aufgrund der Vorgaben der „50+1“-Regel …” „… Kapitalgesellschaften sind gemäß 3 Abs. 1Nr. 2 UmwG die AG, die GmbH und die KGaA.Die „50+1“-Regel gestattet die …” „… Formwechsel ineine eingetragene Genossenschaft bereits nach dem Wortlaut der „50+1“-Regelnicht in Betracht …”

Gegenstand der Untersuchung S. 19-23

„… mit derartigen Konsequenzen ist die sogenannte „50+1“-Regel.Bei der „50+1“-Regel handelt es sich um …” „… einer Fußballkapitalgesellschaftmuss nach den Maßgaben der „50+1“-Regel erfolgen. Das heißt …” „… „50+1“-Regel wollte derDFB Befürchtungen entgegentreten, dass die Fremdvergabe von mehr als 50 …”

Rechtfertigung der Beeinträchtigung S. 249-252

„… gen807. Folglich handelt es sich bei der „50+1“-Regel um eine Marktzugangsbehinderung, die nicht …” „… Niederlassungsfreiheit durch die „50+1“-Regel ist gerechtfertigt, wenn zu ihren Gunsten Rechtfertigungsgründe einschlägig …” „… , sodass alle betroffenen Rechte ihre optimale Wirkung erlangen814. Da die „50+1“-Regel Ausdruck der vom …”

Ausnahmetatbestand des Art. 101 Abs. 3 AEUV S. 141-143

„… .Die „50+1“-Regel kann nicht gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV vom Kartellverbotstatbestand freigestellt …” „… werden450. Mit guten Gründen lässt sich argumentieren,dass die „50+1“-Regel wirtschaftliche Vorteile mit …” „… „50+1“-Regel einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich, weil sie die Qualität desGemeinschaftsprodukts …”

Zusammenfassung S. 254-257

„… Kontrolleüber das Unternehmen erlaubt. Der wirtschaftliche Schwerpunkt der „50+1“-Regelliegt auf der …” „… Mehrheitsbeteiligung an deutschen Fußballkapitalgesellschaften, was die „50+1“-Regel verhindert, sind stets Ausdruck …” „… nur Investoren ausdem europäischen Ausland auf die Niederlassungsfreiheit berufen.Die „50+1“-Regel …”

Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit S. 245-249

„… dieser Bereichsausnahme verbunden ist.Beeinträchtigung der NiederlassungsfreiheitIndem die „50+1“-Regel …” „… Niederlassungsfreiheit beeinträchtigen. Hierfür müsste es sich bei der „50+1“-Regel zunächst umeine Maßnahme eines …” „… Verpflichtungsadressaten handeln. Mit anderen Wortenmüssten DFB und Ligaverband als Initiatoren der „50+1“-Regel zur …”

Zusammenfassung S. 115-117

„… ist, hat es im deutschen Fußballsport seine Ausgestaltung in der sogenannten „50+1“-Regel gefunden …” „… . Mit der Einführung der„50+1“-Regel bezweckte der DFB den Schutz der Lizenznehmer vor Fremdbestimmung …” „… der Lizenzligen. Der Grundsatz der „50+1“-Regel sieht vor, dass der Mutterverein im Falle der …”

Mehrfach- und Mehrheitsbeteiligungen in anderen Fußballligen S. 113-115

„… Anteile an dem bereits bestehenden Rechtsträger. Der erforderlicheEinfluss nach den Maßgaben der „50+1 …” „… der „50+1“-Regel zu verdeutlichen, lohnt sich eine Darstellung der Regelungen eines Fußballverbandes, …” „… dessen Regelwerke eine Vorschrift entsprechend der „50+1“-Regel nicht vorsehen. Hierbei sind die …”

Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbsrechts im Sport S. 118-122

„… Vereinbarkeit der „50+1“-Regel mit dem europäischenWettbewerbsrechtDie „50+1“-Regel ist eine …” „… Fußballkapitalgesellschaften zu engagieren335. Die „50+1“-Regel steht hierbei in einem Spannungsverhältnis zumEuroparecht …” „… wesentliche Rolle. Denn bei der Betrachtungder Vereinbarkeit der „50+1“-Regel mit dem Europarecht kann die das …”

Zusammenfassung S. 216-219

„… RechtssacheMeca-Medina uneingeschränkt auch für sportbezogene Sachverhalte.Die Aufnahme der „50+1“-Regel in die Satzungen …” „… der DFB zumindest als Unternehmen zu qualifizieren. Die Aufnahme der „50+1“-Regel in die Satzungen des …” „… sind nur unter den erschwerenden Voraussetzungen der „50+1“-Regel möglich, die gleichsam für alle am …”

Missbrauchstatbestand des Art. 102 AEUV S. 219-233

„… Rechtsgedanken entsprechend auf die „50+1“-Regel an, mussman zu dem Ergebnis kommen, dass mit dem Grundsatz der …” „… „50+1“-Regel und derAusnahme für die KGaA, würde die Ausnahmeregel für Förderer des …” „… starre Stichtagentfällt und damit die Voraussetzungen erleichtert werden.Vereinbarkeit der „50+1“-Regel …”

Verbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 122-141

„… berücksichtigen355.Vereinbarkeit der „50+1“-Regel mit den Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 101 AEUVEin …” „… subsumieren zu können391.Die Aufnahme der „50+1“-Regel in die Satzungen des DFB und des Ligaverbandes sowie …” „… abgestimmten Verhaltensweise dar. Bei dem Beschluss der Bundestagsversammlung des DFB, mit dem die „50+1“-Regel …”

Ziel der Untersuchung S. 23-24

„… Rechtmäßigkeit der „50+1“-Regel das „Ständige Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der …” „… erklärte das Ständige Schiedsgericht die „50+1“-Regel teilweise für nichtig21.Bereits für das Verfahren …” „… EuGH oder das EuGüber die Vereinbarkeit der „50+1“-Regel mit dem Europarecht zu entscheiden haben23 …”

Gang der Untersuchung S. 24-26

„… , die die „50+1“-Regel mit sich bringt, ist es Ziel der Untersuchung,eine zentrale Rechtsfrage für die …” „… werden, ob die Abschaffung der „50+1“-Regel und eine gänzliche Öffnung des Beteiligungsmarktesan …” „… Vorschriften des EUV und AEUV verhält und ob es für eine Rechtfertigung der „50+1“-Regel herangezogen werden …”

Zusammenfassung S. 260-261

„… der Kapitalverkehrsfreiheit. Eine Beeinträchtigung dieserGrundfreiheit durch die „50+1“-Regel kommt …” „… demnach nicht in Betracht.ZusammenfassungDie „50+1“-Regel stellt keinen Verstoß gegen die …” „… der „50+1“-Regel verdrängt die Niederlassungsfreiheit die Kapitalverkehrsfreiheit, weil nach ständiger …”

Beeinträchtigung der Kapitalverkehrsfreiheit S. 259-260

„… KapitalverkehrsfreiheitDie „50+1“-Regel könnte die Kapitalverkehrsfreiheit deswegen beeinträchtigen,weil sie den …” „… verhindert, beziehungsweise starkerschwert. Von einer Beeinträchtigung des Art. 63 AEUV durch die „50+1 …” „… “-Regelkann jedoch nur dann ausgegangen werden, wenn DFB und Ligaverband als Initiatoren der „50+1“-Regel …”

Zusammenfassung S. 234-236

„… (39).759 Siehe oben Teil 2 B. III. 3.234Daher müssen die Einführung der „50+1“-Regel in die Statuten des …” „… Ziele legitim und verhältnismäßig sind. Demnach stelltdie Einführung des Grundsatzes der „50+1“-Regel …” „… auferlegt, die für die Verfolgung der mit der „50+1“-Regel bezweckten Ziele entbehrlich sind. Aus …”

Fazit S. 264-266

„… FazitGegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Frage nach der Vereinbarkeitder „50+1“-Regel …” „… mit dem Europarecht. Die Antwort auf diese Frage fällt unterschiedlich aus, weil die „50+1“-Regel in …” „… überprüft werdenmuss.Der Grundsatz der „50+1“-Regel und die Ausnahmeregel für die KGaA sind mitdem …”

Anwendungsbereich S. 257-259

„… starre Stichtagentfällt und damit die Voraussetzungen erleichtert werden.Vereinbarkeit der „50+1“-Regel …” „… sowie zwischen den Mitgliedstaaten und drittenLändern verboten.AnwendungsbereichDie „50+1“-Regel muss …” „… Schwerpunkt der „50+1“-Regel auf der Verhinderung beziehungsweise Erschwerung eines Kontrollerwerbes durch …”

Anwendungsbereich S. 239-245

„… seiner sozialen und erzieherischen Funktion“ Rechnung777.Vereinbarkeit der „50+1“-Regel mit Art. 49 …” „… Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit betroffen790.Die „50+1“-Regel zielt final darauf ab, dass …” „… Fußballkapitalgesellschaften ausüben können. Der Grundsatz der „50+1“-Regel verhindert einen Kontrollerwerb deswegen, weil …”

Grundrechtsverpflichtete S. 261-262

„… Vereinbarkeit der „50+1“-Regel mit dem unionsrechtlichenGleichheitssatzDer EuGH hat im Wege der …” „… .GrundrechtsverpflichteteDie „50+1“-Regel muss sich nur dann am unionsrechtlichen Gleichheitssatz messen lassen, wenn DFB und …” „… Ligaverband als Initiatoren der „50+1“-Regel überhauptVerpflichtete der unionsrechtlichen Grundrechte sind.Der …”

Literaturverzeichnis S. 267-276

„… 200000bb42f00aRCRD.htm (abgerufen am 19.07.2012).Deutscher, Jörg, 50+1-Regelung in der Fußball-Bundesliga …” „… ., Tübingen1979.269Heermann, Peter W., Fast alle Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit der 50+1-Regelung bleiben …” „… Fußballkapitalgesellschaftim Lichte der sog. «50%+1-Klausel», Causa Sport 2007, S. 426 ff.Heermann, Peter W., Verbandsautonomie …”

Austragung des sportlichen Wettbewerbs im deutschen Profifußball S. 27-32

„… GrundlagenAuf den ersten Blick mag es befremdlich erscheinen, die „50+1“-Regel am (materiellen …” „… ) Europarecht zu messen. Letztlich handelt es sich doch beim Fußball nurum ein Spiel und bei der „50+1“-Regel …” „… einen abschließenden Schritt wird die „50+1“-Regel umfassend erläutert. Siebesteht aus drei Teilen …”

Vereins- und Verbandsautonomie in der deutschen Rechtsordnung S. 60-66

„… Rechte der Vereins- und Verbandsmitglieder sowie auf beteiligte Dritte haben. So regelt die „50+1“-Regel …” „… werden sollen. So verbieten das unionsrechtliche Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV sowie …” „… dasdeutsche Kartellverbot nach § 1 GWB alle Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen zwischen …”

Erscheinungsformen der wirtschaftlichen Sportverwertung S. 32-34

„… dpi_deutsch.pdf.40 §§ 41 Abs. 1, 50 Abs. 1 DFB-Durchführungsbestimmungen.41 § 8 Abs. 3 Grundlagenvertrag.32Werbung …” „… sollen53.III.49 § 17 Nr. 1 Ordnung für die Verwertung kommerzieller Rechte (OVR).50 DFL, Bundesliga …” „… Regionalverband41.II.1.37 FinanzNachrichten.de, FC Bayern gewinnt „Supercup“, Online-Artikel vom 7.8.2010 …”

Anwendbarkeit der europäischen Grundfreiheiten im Sport S. 237-239

„… Vereinbarkeit der „50+1“-Regel mit den europäischenGrundfreiheitenDer europäische Binnenmarkt761 …” „… gerechtfertigtsein764.Die „50+1“-Regel fällt in den Anwendungsbereich sowohl der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 …” „… seiner sozialen und erzieherischen Funktion“ Rechnung777.Vereinbarkeit der „50+1“-Regel mit Art. 49 …”

Zusammenfassung S. 58-60

„… Fußballkapitalgesellschaft beteiligen, muss er zwingend den Vorgaben der „50+1“-Regel genügen.Dasselbe gilt für Investoren …” „… Fußballkapitalgesellschaften den Maßgabender „50+1“-Regel folgen. Dieser Bindung können sich die unteren Verbände, Clubsund …” „… WestdeutscherFußball- und Leichtathletikverband e.V.139 So sieht § 8 Abs. 1 der Satzung des Westdeutschen Fußball- und …”

Verhältnis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum sportlichen Erfolg S. 34-36

„… medialen Verwertung der Bundesliga rund 505 Millionen Euro vereinnahmt werden50. Von den Einnahmen geht ein …” „… rund 60 Millionen Euro belaufen sollen53.III.49 § 17 Nr. 1 Ordnung für die Verwertung kommerzieller …” „… Rechte (OVR).50 DFL, Bundesliga Report 2011, Die wirtschaftliche Situation im Lizenzfußball, S. 27 …”

Verhältnis zur Niederlassungsfreiheit S. 262

„… Initiatoren der „50+1“-Regel sind, nichtVerpflichtete des unionsrechtlichen Gleichheitssatzes sind. Der in Art …” „… Privatrechtssubjekten, weil die in der GRCh kodifizierten Grundrechte gemäß Art. 51Abs. 1 GRCh nur für die Organe …”

Zusammenfassung S. 262-263

„… Initiatoren der „50+1“-Regel sind, nichtVerpflichtete des unionsrechtlichen Gleichheitssatzes sind. Der in Art …” „… Privatrechtssubjekten, weil die in der GRCh kodifizierten Grundrechte gemäß Art. 51Abs. 1 GRCh nur für die Organe …”

Zusammenfassung S. 84-85

„… zur Rechtssache Olympique Lyonnais bestätigt hat, von dieser Vorschriftprimärrechtlich anerkannt.„50+1 …” „… Art. 9 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GRCh, Art. 11 Abs. 1 EMRK undArt. 22 Abs. 1 IPbpR nicht nur das Recht …”

Organisation des deutschen Fußballsports S. 48-58

„… Landesverbände sowie der Ligaverband verpflichtet, dieIII.1.100 Siehe hierzu im Überblick Müller, BFuP 55 (2003 …” „… Lizenzligenteilnehmenden Clubs sowie an die Spieler zu erteilen108.2.a)105 §§ 14 Abs. 1 lit. b), 3 Abs. 1 und Abs. 3 …” „… DFB-Satzung.106 § 3 Abs. 1 und Abs. 2 DFB-Satzung.107 Nach dem Grundlagenvertrag handelt es sich bei der …”

doi.org/10.5771/9783845242101

Württembergischer Fußballverband e.V. - Verbandsrechtliche Regelungen zur Gewährleistung eines wirtschaftlich und sportlich fairen Wettbewerbs | Arbeitnehmerrechte im Fußball

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Württembergischer Fußballverband e.V. (ed.)

Verbandsrechtliche Regelungen zur Gewährleistung eines wirtschaftlich und sportlich fairen Wettbewerbs | Arbeitnehmerrechte im Fußball

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 33 2014

Results in this title

Goetz Eilers Die 50 + 1 Regel im deutschen Profi-Fußball S. 66-79

„… Die 50 + 1 Regel im deutschen Profi-FußballGoetz Eilers1.Vor wenigen Wochen, am 24.8.2012, startete …” „… dem satzungsrechtli-Die 50 + 1 Regel im deutschen Profi-Fußball67chen Verbot bzw. der Weigerung zur …” „… 50 + 1-Regel zugelassenbzw. lizenziert werden, will der Veranstalter dieses Seminars vom Referenten …”

Peter W. Heermann Fast alle Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit der 50+1-Regelung bleiben offen. S. 80-88

„… Fast alle Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit der 50+1-Regelungbleiben offen.Anmerkungen zum …” „… , teils sportpolitisch motivierten Diskussionen zur rechtlichen Zulässigkeit der 50+1-Klausel nachdem …” „… des Deutschen Fußballbundes imJahr 1998 durch Satzungsänderung und Einführung der 50+1-Klausel dieTür …”

Joachim Lammert Verbandsrechtliche Regulation eines beherrschenden Einflusses im deutschen Profi-Fußball und Umgehungskonstellationen in der Praxis S. 36-65

„… Umgehungskonstellationen in derPraxisDr. Joachim LammertEinleitungDurch die sogenannte 50+1-Regel erfolgt eine Regulation …” „… Umgehungskonstellationen entwickelt, um die regulatorische Vorgabe der 50+1-Regel formaljuristisch einzuhalten und …” „… dem Erlassder 50+1-Regel zu verfolgen beabsichtigt hat, nicht erreicht werden und dassdie zugrunde …”

Martin Kind, Achim Späth Dialog Martin Kind – Achim Späth in Wangen/Allgäu am 30.09.2012 S. 26-35

„… Aktiengesellschaft,die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die GmbH & Co. KG aufAktien. Durch die sog. 50 + 1-Regel …” „… Kampf gegen die 50 + 1-Regel aufgenommen. Warum dies? Martin Kind: Da wir kaum Geld hatten, haben wir …” „… beim Schiedsgericht gegen die 50 + 1-Regel? Martin Kind: Also ich hoffe, dass die Auswirkungen noch …”

Christian Müller Financial Fair Play – operieren die europäischen Fußball-Clubs zukünftig solider? S. 89-118

„… Regulierung des Eigentums an Clubs („50+1-Klausel“ als rechtliches Kriterium) liegt.Financial Fair Play …” „… rechtliche Kriterium der „50+1-Klausel“ im deutschen Lizenzierungsverfahren, wonach der Stammverein die …” „… Finanzkraftzu erkennen: Erstens die 50+1-Klausel (kodifiziert in § 8 Satzung Ligaverband), die prinzipiell …”

Alfred Sengle Der Weg des DFB in den Profifußball S. 9-25

„… ineine Kapitalgesellschaft umzuwandeln, jedoch mit der Einschränkungder 50+1 Regelung.45• Die am 18 …” „… und organisierten Fangruppierungen von BL-Vereinen über ihre Einstellung zu der „50+1-Regelung“ stützt …” „… unddes DFB mit dem 50-jährigen Jubiläum der Bundesliga zusammen fällt, dieam 01. August 1963 nach …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… in der Praxis 36Joachim LammertDie 50 + 1 Regel im deutschen Profi-Fußball 66Goetz EilersFast alle …” „… Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit der 50+1-Regelungbleiben offen. 80Peter W. HeermannFinancial Fair …” „… (Print)ISBN 978-3-8452-5582-8 (ePDF)1. Auflage 2014© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2014. Printed in …”

Wolf-Dietrich Walker Tarifverträge im deutschen Profifußball S. 172-186

„… Tarifverträge im deutschen Profifußball1Prof. Dr. Wolf-Dietrich WalkerPraktische Relevanz von …” „… sich der später geschaffene Ligaverband in seiner SatzungI.1.1 Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für …” „… erfasst werden (dazu sogleich II 1).Aus anderen Mannschaftssportarten wie dem Basketball, dem Footballund …”

Philipp S. Fischinger Jugendarbeitsschutz im leistungsorientierten Nachwuchsfussball S. 187-207

„… , JArbSchG, § 8 Rn. 1, § 15,Rn. 1, § 16 Rn. 2.; Zmarzlik/Anzinger, JArbSchG, § 8 Rn. 50, § 13, Rn. 9; vgl …” „… Bundesliga.1 Diese Fälle sindgewissermaßen aber nur die erfolgreiche „Spitze des Eisbergs“. Oftmalsversuchen …” „… spielt.2 Nichtviel anders erging es einem anderen vermeintlichen Wunderkind: 2001 verpflichtete der 1. FC …”

Dirk Dufner, Achim Späth Fußballclubs als Arbeitgeber – zwischen Fürsorgepflicht und Erfolgsdruck S. 142-151

„… . Späth: Im Jahr 2009 als der SC Freiburg in die 1. Bundesliga aufstieg, warenim Kader zwölf Spieler, die …” „… . 50.000.- Dollar für einen 13jährigen. Dafür haben sie dann an etwaigenspäteren Transfererlösen kaum noch …” „… Organisationen, die bisher die Transferrechte hatten, mindestens30-50 % zu behalten. Es ist auch durchaus üblich …”

Referenten S. 208-210

„… Ausgliederung der Profiabteilung in eine Kapitalgesellschaft. Im Jahr 2010 klagte er gegen die 50%+1-Regel im …”

doi.org/10.5771/9783845255828

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