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Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski - Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

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Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski

Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

2019

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§ 55 Unmittelbarer Zwang S. 206

„… unmittelbaren Zwanges.55.2 Für die Erzwingung von Angaben kommt nur ein Zwangsgeldin Betracht (vgl. RdNr. 10.3 …” „… ).– Unmittelbarer Zwang ist immer dann zulässig, wenn Ersatzvor-nahme und Zwangsgeld keinen Erfolg versprechen oder …” „… 206§ 55 Unmittelbarer Zwang(1) Die Polizei kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere …”

§ 61 Androhung unmittelbaren Zwanges S. 215-216

„… 215§ 60 Hilfeleistung für VerletzteWird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es …” „… nach RSG-Einsatz, wenn der Störer ge-fesselt ist.§ 61 Androhung unmittelbaren Zwanges(1) Unmittelbarer …” „… .§ 61 Androhung unmittelbaren Zwanges216(2) Schusswaffen und Handgranaten dürfen nur dann ohne …”

§ 59 Handeln auf Anordnung S. 212-214

„… Einsatzleiterbefugt, unmittelbaren Zwang anzuordnen, einzuschränken oderzu untersagen. Ist nicht bestimmt, wer den …” „… auf Anordnung214untersagen, bleibt unberührt. Hinsichtlich der Anordnung un-mittelbaren Zwanges durch …” „… derInnenminister/-senatoren des Bundes und der Länder über dieAnwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte aufAnordnung …”

§ 50 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges S. 195-201

„… von unmittelbarem Zwang (§ 55).Adressat– Grundmaßnahme.Formvorschriften– Androhung des Zwangsmittels …” „… Ersatzvornahme (§ 52)oder unmittelbarem Zwang (§§ 55, 58).– Zwangsmaßnahmen intensivieren den vorliegen …” „… Nichtbeach-tung von Anordnungen mit dem Zwangsmittel des unmittelba-ren Zwangs (§ 58) durchgesetzt werden.– § 50 …”

§ 60 Hilfeleistung für Verletzte S. 215

„… 215§ 60 Hilfeleistung für VerletzteWird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es …” „… nach RSG-Einsatz, wenn der Störer ge-fesselt ist.§ 61 Androhung unmittelbaren Zwanges(1) Unmittelbarer …” „… .§ 61 Androhung unmittelbaren Zwanges …”

§ 58 Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen S. 209-211

„… Anforderungenan Eingriffsermächtigungen.§ 58 Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen(1) Unmittelbarer Zwang ist …” „… werden.VV zu § 5858.1 Die drei Formen des unmittelbaren Zwanges sind abschlie-ßend aufgeführt (vgl. RdNr …” „… 211Zweck– Legaldefinitionen des unmittelbaren Zwangs, der zugelassenenHilfsmitteln und Waffen …”

§ 47 Vollzugshilfe S. 191-193

„… Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmit-telbarer Zwang anzuwenden ist und die anderen Behörden …” „… unmittelbarenZwanges. Im Übrigen sind Beanstandungen an die ersuchendeBehörde weiterzuleiten; hiervon ist die …” „… schon angeordnet wird, greift § 62 nicht).Maßnahmen– Anwendung von unmittelbarem Zwang, insbesondere …”

§ 57 Rechtliche Grundlagen S. 208

„… diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften zurAnwendung unmittelbaren Zwanges befugt, gelten für die …” „… – Verweisungsvorschrift; § 57 stellt klar, dass für die Anwendungvon unmittelbarem Zwang die bes. Form- und …” „… Straftaten und Ordnungswidrigkei-ten, soweit die StPO keine Regelung über unmittelbaren Zwangenthält.57.1 Der …”

§ 52 Ersatzvornahme S. 202-203

„… (1) Zwangsmittel sind1. Ersatzvornahme (§ 52),2. Zwangsgeld (§ 53),3. unmittelbarer Zwang (§ 55).(2 …” „… Streifenwagen geführt (Rechtsfolgen aus§§ 163b, 163c StPO, die mit Zwang durchgesetzt werden).§ 51 Zwangsmittel …” „… höchstpersönlicherNatur, z. B. A soll einen Ort verlassen. In solchen Fällen kommtals Zwangsmittel nur der unmittelbare …”

§ 53 Zwangsgeld S. 204

„… unmittelba-rem Zwang gem. § 55 zu sehen (körperliche Gewalt gegendie Drohne mit dem Hilfsmittel)– zu den …” „… Abgrenzungen zwischen Ersatzvornahme und unmit-telbarem Zwang gegen Sachen vgl. Tetsch/Baldarelli, PolGNRW …” „… , § 52 Ziffer 3.2.5, S. 876–882.§ 53 Zwangsgeld(1) Das Zwangsgeld wird auf mindestens fünf und höchstens …”

§ 63 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch S. 220-221

„… Schusswaffengebrauch gegen Personen ist die schwer-wiegendste Maßnahme des unmittelbaren Zwanges. Daher sindvorher …” „… werden, wenn andere Maßnahmen desunmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich …” „… Schuss ist bei unmittelbar drohender Gewaltanwendung nurbei Lebensgefahr oder der Gefahr schwerwiegender …”

§ 10 Vorladung S. 43-45

„… Vorführung. Soweit zur Durchsetzung der Vorführung§ 10 Vorladung44unmittelbarer Zwang angewendet werden soll …” „… , ist eine richterlicheEntscheidung im Rahmen des § 10 Abs. 3 Satz 2 erforderlich.Unmittelbarer Zwang …” „… kann sie zwangsweise durchgesetzt werden,1. wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204§ 54 Ersatzzwangshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205§ 55 Unmittelbarer Zwang …” „… § 61 Androhung unmittelbaren Zwanges . . . . . . . . 215§ 62 Fesselung von Personen …” „… Freiheitsentziehung . . . . . . . 195§ 50 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges . . . . . . . 195§ 51 Zwangsmittel …”

§ 51 Zwangsmittel S. 202

„… (1) Zwangsmittel sind1. Ersatzvornahme (§ 52),2. Zwangsgeld (§ 53),3. unmittelbarer Zwang (§ 55).(2 …” „… Streifenwagen geführt (Rechtsfolgen aus§§ 163b, 163c StPO, die mit Zwang durchgesetzt werden).§ 51 Zwangsmittel …” „… Zwangsmittel sind in § 51 Abs. 1 abschlie-ßend aufgezählt. Mit anderen Zwangsmaßnahmen dürfen Verwal-tungsakte …”

§ 5 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen S. 28-29

„… Zwanges),sind insbesondere die Vorschriften des Tierschutzgesetzes zubeachten. Der Schutz von Menschen hat …” „… Kausalitätstheorien entwickelt. Dieh. M. vertritt die „Theorie der unmittelbaren Verursachung“:Verursacher ist, wer …” „… die Schwelle zur Gefahrengrenze über-schreitet, unmittelbar eine Ursache für den Eintritt der …”

§ 62 Fesselung von Personen S. 217-219

„… derMenschenmenge zu vermeiden.Zweck– Detaillierte Regelungen der Androhung von unmittelbaremZwang bis hin zum …” „… vertretbar, bei der Anwendung von unmittelbarem Zwanggem. § 55 Abs. 3.Ermessen …” „… Unversehrtheit) istdiese Zwangsanwendung besonders geregelt.– Schutzzwecke sind die Eigensicherung, mögliche …”

§ 35 Gewahrsam S. 155-160

„… unmittelbarem Zwang (§ 50 Abs. 1, 2).– Ggf. erforderliche Eigensicherungsmaßnahmen (ges. Befugniserforderlich, z …” „… unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fort-setzung einer Straftat oder einer …” „… des Rettungsdienstes– unmittelbar einem Angehörigen oder einer anderen geeignetenStelle (Krankenhaus …”

§ 48 Verfahren S. 194

„… Umsetzung bindet das Entschlie-ßungsermessen.– Auswahlermessen der Polizei bei unmittelbarem Zwang im …” „… Personen für Ausländer-/Jugendbehörde.– Zwangsentstempelung eines ausgeschriebenen Kfz ohne …”

§ 46 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten S. 191

„… Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmit-telbarer Zwang anzuwenden ist und die anderen Behörden …”

§ 34a Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt S. 142-144

„… deren unmittelbarenUmgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen. Derräumliche …” „… – Gewahrsam: bis 10 Tage (§ 35 Abs. 1 Nr. 4, § 38 Abs. 2 Nr. 3)– Gewahrsam (§ 35 Abs. 1 Nr. 2, 3)– Zwang (§ 50 …”

§ 8 Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung S. 32-37

„… Anwendungunmittelbaren Zwanges Gültigkeit, soweit keine speziellen Rege-lungen in der StPO enthalten sind.8.3 Hierzu …” „… unmittel-bar bevor (Zeitkomponente, z. B. Ehemann setztgerade an, seine Frau zu schlagen) oder istbereits …” „… (§§ 9 ff.) oder Zwangsanwendungen (§ 50) stützen.– Notwendigkeit der Maßnahme (i. S. v. § 2), d. h., die …”

§ 1 Aufgaben der Polizei S. 17-22

„… ) ist in den Möglich-keiten der Polizei begründet, unmittelbaren Zwang anzuwen-den und damit die …”

§ 64 Schusswaffengebrauch gegen Personen S. 222-225

„… unmittelbarem Zwanggem. § 55 Abs. 3.Übermaßverbot– Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit.– Wegen …” „… oder Leben abzuwehren,2. um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbre-chens …”

§ 40 Durchsuchung von Sachen S. 172-178

„… Person mitführt, d. h. die in ihrem unmittelba-ren und sofortigen Zugriff stehen.40.12 Sollen bewegliche …” „… ist zwar ein unmittelbares Einwirkenauf eine Sache, z. B. das Öffnen einer Schranktür, einer …” „… Austauschmittel, z. B.Öffnen eines Containers, Kofferraums) eine (ggf. zwangsweise)Durchsuchung überflüssig zu …”

§ 39 Durchsuchung von Personen S. 165-171

„… : Person trägt die Gegenstände so am Körperoder in der Kleidung mit, dass unmittelbarer Zugriff besteht …” „… Person ist zwar ein unmittelbares Einwirken aufden Körper einer Person (vgl. § 58 Abs. 2). Es wird dabei …” „… Person überwindensoll. Das wäre die zwangsweise Durchsetzung der Durchsu-chung i. S. v. § 50 …”

§ 15a Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel S. 66-68

„… in unmittelbarer Nähe zum Beobachtungsort klargestellt(Interventionskräfte, die durch sofortiges …” „… ).Adressat– Teilnehmer/Anwesender der Veranstaltung/Ansammlung.– zwangsläufig miterfasste sonstige …”

§ 16a Datenerhebung durch Observation S. 83-87

„… unmittelbareVertretung (gem. Anordnungsbereitschaft in den KPBen).– kurzfristige Observation: Polizeibeamte(r …” „… . 4).– Zwangsläufig miterfasste sonstige Personen.(Vgl. Tetsch/Baldarelli, PolG NRW, S. 167, 169 ff …”

doi.org/10.5771/9783415065918

Karl Helmut Schnell, Roland Fritzen - Disziplinarrecht, Strafrecht, Beschwerderecht der Bundeswehr

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Karl Helmut Schnell, Roland Fritzen

Disziplinarrecht, Strafrecht, Beschwerderecht der Bundeswehr

2020

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C 70 – Unmittelbarer Zwang S. 910-937

„… entsprechend.§9 Voraussetzungen des unmittelbaren ZwangesUnmittelbarer Zwang darf nach Maßgabe der Vorschriften …” „… Unmittelbarer ZwangC922Aushändigung eines Sonder- und Waffenausweises nach Anla-ge 3.1.1Der Ausweis ist gegen …” „… Son-der- und Waffenausweis mit sich zu führen und Wachvorgesetzten,C 70b Unmittelbarer ZwangC924Feldjägern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Zwanga) Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangesund die Ausübung besonderer Befugnisse …” „… ) Unmittelbarer Zwang und besondere Befugnisse . . . . 919C 71 Erzieherische Maßnahmen …” „… , Ladungen,Vorführungen, Zwangsvoll-streckungen und Erzwingungshaft bezüglichSoldatinnen und Soldaten der Bundeswehr …”

Fundstellenverzeichnis S. 17-30

„… 43Zwang, unmittelbarer ! C 70Zwangsvollstreckungen in der Bundeswehr ! C 43Fundstellenverzeichnis29 …” „… . 3 SG ! C 01; 1. U.-Verbot: § 126 Abs. 1 WDO ! C 10Unmittelbarer Zwang ! C 70Untätigkeitsbeschwerde …” „… 10Grundrechte: Art. 1–20, 101, 103 GG ! A 10Haft, zivilprozessuale Zwangshaft ! C 43Haftbefehl: § 112 …”

C 22 – Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) S. 454-464

„… unter Anwendung von Zwanggeschwängerte Frau gefangen hält,7. einen Menschen dadurch zwangsweise …” „… Bevölkerung zu beeinflussen, eineunter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält,5. Kinder unter 15 …” „… Konflikt: Verwundete,Kranke, Schiffbrüchige sowie Personen, die nicht unmittelbar anden Feindseligkeiten …”

A 10 – Grundgesetz S. 33-61

„… Bundeswehrals unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG). In Art. 1Abs. 1 GG bekennt sich das Grundgesetz …” „… religiöser Hand-lungen in der Bundeswehr unter Ausschluss jeden Zwanges zu-gelassen. Bestimmte Grundrechte …” „… binden Gesetzgebung, vollzie-hende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes …”

C 01 – Soldatengesetz (SG) S. 87-144

„… – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895c) – zzt. unbesetzt –C 70 Unmittelbarer Zwanga) Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangesund …” „… zivile Wachpersonen . . . . . . . . . . . 910b) Unmittelbarer Zwang und besondere Befugnisse . . . . 919C …” „… , Zwangsvoll-streckungen und Erzwingungshaft bezüglichSoldatinnen und Soldaten der Bundeswehr . . . . . . . . . . . 857C 50 …”

C 13 – Vollstreckung S. 338-396

„… dieAnwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besondererBefugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und …” „… Artikel 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzeszum Wehrstrafgesetz (EGWStG).106. Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs …” „… oderan dem eine solche Maßnahme vollzogen wurde;„Vollzug“ die unmittelbare Durchführung der von Straf …”

C 27 – Strafprozeßordnung (StPO) S. 701-734

„… Quälerei, durch Täuschung oderdurch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit …” „… richterlicher Untersuchungshandlungen er-forderlich, so kann die Übersendung unmittelbar an das Amtsge-richt …” „… , Ordnungshaft festgesetzt.Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig; § 135gilt entsprechend. Im …”

C 25 – Strafrecht S. 465-699

„… gesetzlichenVoraussetzungen der weiteren Personenüberprüfung nach § 5 desGesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwangs in …” „… zurVerwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.§23 Strafbarkeit des Versuchs(1) Der Versuch eines …” „… Angriff ist jede unmittelbare Bedrohung rechtlich geschützter Güter,ausgelöst durch menschliches Verhalten …”

Z Allgemeine Abkürzungen S. 986-992

„… Bundeswehrverwaltung(zitiert nach Jahrgang und Seite)Uffz UnteroffizierUZwGBw Gesetz über die Anwendung unmittelbaren …” „… Zwangesund die Ausübung besonderer Befugnisse durch Sol-daten der Bundeswehr und verbündeter …”

C 15 – Verbot der Ausübung des Dienstes S. 404-406

„… Vorgesetztenunverzüglich und unmittelbar mitzuteilen. Diese entscheiden in-nerhalb einer Frist von drei Tagen, ob die …” „… , Ladungen, Vorführungen, Zwangsvollstreckungenund Erzwingungshaft – Soldatinnen und Soldaten –“).C 15 Verbot …”

C 43 – Zustellungen, Ladungen, Vorführungen, Zwangsvollstreckungen und Erzwingungshaft ... S. 857-864

„… unmittelbar laden zu lassen. Eine Soldatin bzw. ein Sol-dat, die bzw. der eine solche Ladung erhält, braucht …” „… Zwangsvoll-streckung kein besonderes Aufsehen erregt wird. Will die Vollstre-ckungsbeamtin bzw. der …” „… Zustellungen, Ladungen, Vorführungen,Zwangsvollstreckungen undErzwingungshaft – Soldatinnen …”

C 10 – Wehrdisziplinarordnung (WDO) S. 177-288

„… alle Disziplinarvorgesetzten ihnen (unmittelbar) un-terstehende Soldatinnen und Soldaten eine förmliche …” „… festgehaltenwerden, wenn und solange er eine unmittelbare Gefahr für Men-schen oder Schiff darstellt, die auf andere …” „… zuprovozieren. Sie ist damit ein unmittelbar wirksames Mittel zur Aufrechter-haltung und/oder Wiederherstellung …”

doi.org/10.5771/9783802952265

Daniel Bornhöfer - Jugendstrafvollzug in Deutschland und Frankreich

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Daniel Bornhöfer

Jugendstrafvollzug in Deutschland und Frankreich

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 37 2010

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Unmittelbarer Zwang und Schusswaffengebrauch S. 226-227

„… . Unmittelbarer Zwang und Schusswaffengebrauch Unmittelbarer Zwang ist gem. § 52 Abs. 2 S. 2 HessJStVollzG die …” „… Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs genau definiert, die beschriebenen Mittel können damit ausschließlich …” „… HessJStVollzG kann unmittelbarer Zwang nur als ultima ratio eingesetzt werden, wenn also der mit der im Wege des …”

Unmittelbarer Zwang, Waffen und Zwangsvorrichtungen S. 215-216

„… durchsuchten Person zu erreichen. III. Unmittelbarer Zwang, Waffen und Zwangsvorrichtungen 1. Die Anwendung …” „… unmittelbaren Zwanges In einem Rechtsstaat darf die Anwendung unmittelbaren Zwanges, insbesondere wenn er in der …” „… ist dabei dass die Anwendung unmittelbaren Zwanges in klaren Regeln niedergelegt ist, die eine …”

Besondere Sicherungsmaßnahmen S. 223-226

„… oder Ausführung des Gefangenen in Betracht, wenn Fluchtgefahr besteht. IV. Unmittelbarer Zwang und …” „… Schusswaffengebrauch Unmittelbarer Zwang ist gem. § 52 Abs. 2 S. 2 HessJStVollzG die Einwirkung auf Personen oder …” „… Voraussetzung des § 52 HessJStVollzG zum Einsatz kommen. Gem. § 52 Abs. 2 HessJStVollzG kann unmittelbarer Zwang …”

Durchsuchungen des Gefangenen und seiner Zelle S. 214-215

„… zu erreichen. III. Unmittelbarer Zwang, Waffen und Zwangsvorrichtungen 1. Die Anwendung unmittelbaren …” „… Zwanges In einem Rechtsstaat darf die Anwendung unmittelbaren Zwanges, insbesondere wenn er in der …” „… ist dabei dass die Anwendung unmittelbaren Zwanges in klaren Regeln niedergelegt ist, die eine …”

Zwangsmittel, Waffen und Gewalt S. 235

„… geregelt werden müssen Die Regelung des Einsatzes von unmittelbarem Zwang im französischen …” „… hessische Gesetz regelt in rechtsstaatlich unbedenklicher Hinsicht per Gesetz den Einsatz von Unmittelbarem …” „… Zwang, dessen Ultima-ratio-Charakter ausdrücklich betont wird, sowie den Einsatz von Gewalt und …”

Einzelhaft S. 235-236

„… geregelt werden müssen Die Regelung des Einsatzes von unmittelbarem Zwang im französischen …” „… hessische Gesetz regelt in rechtsstaatlich unbedenklicher Hinsicht per Gesetz den Einsatz von Unmittelbarem …” „… Zwang, dessen Ultima-ratio-Charakter ausdrücklich betont wird, sowie den Einsatz von Gewalt und …”

Durchsuchungen S. 234-235

„… Gesetz den Einsatz von Unmittelbarem Zwang, dessen Ultima-ratio-Charakter ausdrücklich betont wird, sowie …” „… unmittelbarem Zwang im französischen Strafvollzugsrecht ist hingegen verwirrend und im Übrigen unzureichend …” „… . Zwangsmittel, Waffen und Gewalt Das hessische Gesetz regelt in rechtsstaatlich unbedenklicher Hinsicht per …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Zwangsvorrichtungen 215 1. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges 215 2. Tragen und Einsetzen von Waffen 216 IV …” „… II. Durchsuchungen des Gefangenen und seiner Zelle 214 III. Unmittelbarer Zwang, Waffen und …” „… Sicherungsmaßnahmen im Einzelnen 224 3. Die Einzelhaft 225 4. Fesselung 226 IV. Unmittelbarer Zwang und …”

Allgemeine Regelungen S. 227-229

„… Anordnung nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt wurde. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist gem. § 52 Abs …” „… fermeté), jedoch darf nicht mehr Zwang als notwendig angewendet werden. Auf Dekretebene findet sich somit …”

Die allgemeinen Sicherungsmaßnahmen S. 221-223

„… ausgehende erhöhte Gefahr.669 Unter Gefahr ist im Strafvollzugsrecht der unmittelbar drohende Eintritt eines …” „… Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Insbesondere bei starken Gewissenskonflikten und Zwangslagen kann dem …”

Mögliche Sanktionen S. 243-245

„… Sanktionsziele für junge Delinquenten sein.726 Die am wenigsten für den Gefangenen unmittelbar spürbare Sanktion …” „… schuldhafte Begehung eines Disziplinartatbestandes festgestellt, so muss dies nicht zwangsweise eine …”

doi.org/10.5771/9783845226231

Anke Borsdorff, Marc Nüßer, Konstantin Nitze - MODULWISSEN Einsatzrecht 3

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Anke Borsdorff, Marc Nüßer, Konstantin Nitze

MODULWISSEN Einsatzrecht 3

2008

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1. Vorschriften über den unmittelbaren Zwang S. 23-40

„… Verwaltungsvollstreckungsmittels (also: Ersatzvornahme? Zwangsgeld? Unmittelbarer Zwang?). In § 4 UZwG hin-gegen geht es – wenn die …” „… begegnen. Dazu kommt, dass sich die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch den Angeklagten zwangsläufig auch …” „… unmittelbaren Zwanges muss ja zwangsläufig aus ent-sprechenden Rechtsvorschriften ableitbar sein. Eine „sonst …”

6. Zwangsweise Durchsetzung von Strafverfolgungsmaßnahmen S. 384-388

„… hoheitliche Maßnahmen notfalls zwangsweise, insbesondere mit un-mittelbarem Zwang, durchgesetzt werden dürfen …” „… unentschuldigt ausgebliebenen Zeugen zulässig. Ferner bestimmt § 81c VI 2 StPO, dass unmittelbarer Zwang (hier …” „… . unmittelbaren Zwang bis hin zum Schusswaffengebrauch anzuwenden, z. B. zur Verhinderung eines Ausbruchsversuchs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… . Vorschriften über den unmittelbaren Zwang ...................... 23 a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …” „… ............................................... 27 d) Anwendung unmittelbaren Zwangs auf Anordnung .......... 29 e) Schusswaffengebrauch im …” „… weiteres mehr UZwG Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch …”

2. Abgrenzung zwischen präventivem und repressivem Zwang S. 41-44

„… polizeilichen Zwangsanwendung – meist in Gestalt der Anwendung unmittelbaren Zwangs – zu untersuchen ist, dann …” „… Konstruktionsfrage handelt. Kommt es zur Anwendung unmittelbaren Zwangs, so richtet sich die Art und Weise dieser …” „… 41 2. Abgrenzung zwischen präventivem und repressivem Zwang Wenn die Rechtmäßigkeit einer …”

Stichwortverzeichnis S. 389-400

„… 314 396 Unmittelbarer Zwang 24 ff., 28 ff., 34, 37, 85 − Explosivmittel 39 Unmittelbarkeitsgrundsatz …” „… − Strafverfolgung 384 − Verhältnismäßigkeit 23 Zwangsgeld 24, 85 Zwangsmittel 24, 41 Zwangsweise Vorführung 384 …” „… − Schusswaffengebrauch 36 – von Zwang 37 Anfangsverdacht 344 Angemessenheit 23 Anhalten 74, 117, 138 …”

4. Grundzüge des Luftsicherheitsrechts S. 126-148

„… unmittelbaren Zwangs i. S. d. UZwG besitzt. Der Gesetzgeber hat diese wichtige Frage nicht beantwortet. Weder im …” „… ist mit der Befugnis, die übertragenen Befugnisse notfalls auch mit unmittelbarem Zwang durchzu-setzen …” „… , dann sind die Luftsicherheitsassistenten zur Anwendung unmittel-baren Zwangs gemäß dem …”

4. Grundzüge der Strafvollstreckung S. 361-370

„… Aufgaben polizeiähnliche Befugnisse zur Anwendung unmittel-baren Zwangs einschließlich des Rechts zum …” „… gelten zunächst die §§ 129–135 StVollzG un-mittelbar und im Übrigen – über § 130 StVollzG – die §§ 3 bis …” „… gerichtlich angeordneter Ord-nungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (§§ 171 ff. StVollzG). Es wird …”

1. Datenerhebung S. 45-110

„… , so-dass zur Durchsetzung der Vorladung nur Zwangsgeld gem. § 11 VwVG oder unmittelbarer Zwang gem. § 12 …” „… ist erforderlichen-falls auch mit unmittelbarem Zwang durchsetzbar. Der damit verbundene Eingriff in …” „… IV 2 BPolG klar, dass § 12 VwVG keine Anwendung findet, d. h. die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur …”

1. Das vorsätzliche vollendete Begehungsdelikt S. 149-180

„… auch bei notwendigen Zwischenzielen, welche der Täter zwar nicht unmittelbar an-strebt, die jedoch …” „… wurde. Als die Polizisten aufgrund von erheblichem Widerstand die Abschie-bung mit Zwang durchsetzen …” „… Straftat-bestands oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird. Auf frischer …”

3. Betreten und Durchsuchen von Wohnungen S. 119-125

„… ) unmittelbar aus Art. 13 GG überlagert werden (vgl. Rn. 66 der Entscheidung). Exkurs: Auch wenn der Beschluss …” „… unmittelbar nur die Wohnungsdurchsuchung betrifft, muss die neue Definition der Tageszeit auch auf den …” „… öffnen, auch unter Anwendung von Zwang. Ebenso ist der Einsatz technischer Mittel wie Sonden, Detektoren …”

6. Täterschaft und Teilnahme S. 201-211

„… unterscheiden: Alleintäter-schaft (unmittelbare Täterschaft), § 25 I Alt. 1 StGB, mittelbare Täter-schaft, § 25 …” „… Konstruktion der mittelbaren Täterschaft ein Straf-barkeitsmangel beim unmittelbar handelnden Tatmittler …” „… Willensherrschaft (insb. durch Täuschung oder Zwang) 3. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz bzgl. aller objektiven …”

3. Ablauf des Strafverfahrens S. 342-360

„… unmittelbar aus dem Gesetz selbst. Beispiel: Die (erstmalige) richterliche Anordnung zur Überwachung und …” „… etc.) unmittelbar nur an die Landespolizei richten, bieten sie doch für die Bundespolizei eine …” „… gerichtlichen Stadium des Klageerzwingungsverfahrens ist also unmittelbar ein oberes Gericht …”

4. Beleidigungsdelikte S. 245-256

„… Zweibrücken, DAR 2002, 40). § 185 StGB erfasst ferner ehrenrührige Tatsachenbehauptungen, wenn sie unmittelbar …” „… sich nicht unmittelbar an die Polizeibeamten, son-dern beantwortete die – rhetorische – Frage der …” „… Bemerkung nicht zwangsläufig im Sinne des Götz-Zitats verstanden werden muss, sondern etwa auch in der …”

2. Widerstand gegen die Staatsgewalt S. 225-238

„… einer Vollstreckungshandlung befinden. Erforderlich ist dafür, dass die Handlung unmittelbar bevorsteht …” „… unmittelbar bevor-stehende Straftat von einigem Gewicht, ein plötzlicher medizinischer Notfall, nach h. M …” „… sonstiger Zwangsgewalt in zumindest formell ordnungsgemäßer Weise die körperliche Fortbewegungsfreiheit …”

doi.org/10.5771/9783748934523

Patrick Lerm, Dominik Lambiase - Einsatzrecht kompakt - Recht des unmittelbaren Zwanges

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Patrick Lerm, Dominik Lambiase

Einsatzrecht kompakt - Recht des unmittelbaren Zwanges

Series: Schnell informiert

Volume 2022

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Kapitel 1 – Einführung in die Fallbearbeitung S. 12-39

„… (Unmittelbarer Zwang)Führt die Ersatzvornahme oder das Zwangsgeld nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann …” „… getroffene Maßnahme mit präventivem oder re-pressivem Zwang durchsetzt. Zweck des unmittelbaren ZwangesDer …” „… ) Zwangsgeld (§ 11),c) unmittelbarer Zwang (§ 12).(2) […].Im täglichen Streifendienst dürfte in aller Regel nur …”

Kapitel 10 – Präventiver oder repressiver Zwang S. 146-157

„… unmittelbaren Zwanges!Hinweis: Die Rechtmäßigkeit der Eingriffsmaßnahme darf ange-nommen werden.Kapitel 10 …” „… , ob die Anwendung unmittelbaren Zwanges recht-mäßig war, sollte man gedanklich folgende Fragen kurz …” „… unmittelbarem Zwang verletzten Personen Hilfe zu leisten.49 Lambiase, in: DBPolBl 5./2019, S. 5–6.Kapitel 10 …”

Kapitel 5 – Repressiver Zwang S. 68-77

„… auf.Aufgabe:Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Anwendung des unmittelbaren Zwanges!Hinweis: Die Rechtmäßigkeit der …” „… unmittelbare Zwang in Betracht. Da die StPO über die Art und Weise der Zwangsanwendung keine Aussage trifft …” „… HinweiseGedankliche VorprüfungVor der Prüfung, ob die Anwendung unmittelbaren Zwanges recht-mäßig war, sollte man …”

Kapitel 4 – Sofortvollzug S. 56-67

„… bringen.Aufgabe:Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Anwendung des unmittelbaren Zwanges!Kapitel 4 – Sofortvollzug 58 …” „… Prüfung, ob die Anwendung unmittelbaren Zwanges recht-mäßig war, sollte man gedanklich folgende Fragen …” „… , Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffen) in erster Linie die Vor-schriften des unmittelbaren Zwanges …”

Kapitel 3 – Gestrecktes Verfahren S. 42-55

„… Zwangsmittel nur noch der unmittelbare Zwang gem. § 12 VwVG in Betracht.Zu den Mitteln des unmittelbaren …” „… Besseres einfallen lassen!“ an. PHKin Schmitt droht Karlo darauf an, dass Sie unmittelbaren Zwang in Form …” „… ) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und …”

Kapitel 9 – Einsatz des Schlagstockes S. 136-145

„… unmittelbaren Zwanges recht-mäßig war, sollte man gedanklich folgende Fragen kurz prüfen:■ Warum wende ich Zwang …” „… unmittelbarem Zwang i. S. d. § 12 VwVG.Zu den Mitteln des unmittelbaren Zwanges gehört gem. § 2 I UZwG u. a …” „… unmittelbarem Zwang i. S. d. § 12 VwVG, § 2 I, IV UZwG.A Wurde der richtige Adressat gewählt? 4.3Der S ist gem …”

Kapitel 7 – Fesselung S. 90-105

„… die Rechtmäßigkeit der Anwendung des unmittelbaren Zwanges!Hinweis: Die Rechtmäßigkeit der …” „… ! Sollten Sie sich dagegen wehren, werden wir unmittelbaren Zwang an-wenden!“Beim Näherkommen der Streife …” „… VorprüfungVor der Prüfung, ob die Anwendung unmittelbaren Zwanges recht-mäßig war, sollte man gedanklich …”

Kapitel 6 – Einsatz des Pfeffersprays S. 78-89

„… der Anwendung des unmittelbaren Zwanges!Hinweis: Die Rechtmäßigkeit der Eingriffsmaßnahme darf …” „… VorprüfungVor der Prüfung, ob die Anwendung unmittelbaren Zwanges recht-mäßig war, sollte man gedanklich …” „… droht diesem unmittelbaren Zwang an.Die Bundespolizei nutzt in den Reizstoffsprühgeräten, auch …”

Kapitel 8 – Einsatz der Schusswaffe S. 106-135

„… Anwendung des unmittelbaren Zwanges!Hinweis: Die Rechtmäßigkeit der Eingriffsmaßnahme darf ange-nommen …” „… Zwangsmittel aus. Somit kommt als Zwangsmittel nur noch der unmittelbare Zwang gem. § 12 VwVG in Betracht.Zu …” „… Prüfung, ob die Anwendung unmittelbaren Zwanges recht-mäßig war, sollte man gedanklich folgende Fragen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… unmittelbaren ZwangesZwischen- und Laufbahnprüfung erfolgreich bestehenPatrick LermPolizeihauptkommissarDozent …” „… Recht des unmittelbaren Zwanges 2. AuflageEinsatzrecht kompakt – Recht des unmittelbaren …” „… die Lage zu versetzen, den im Unterricht dargebotenen Stoff zum Recht des unmittelbaren Zwanges in …”

Kapitel 11 – Ein paar Tipps zum Schluss S. 158-159

„… vornehmen!■ Lösungsskizze erstellen!■ Das schematische Auswendiglernen von Sachverhalten zum unmittelbaren …” „… Zwang führt häufig zu Logikfehlern.■ Tritt im Sachverhalt eine neue Situation ein → „überholt“ eine …” „… Gefahrensituation also die bereits begonnene repressive Maß-nahme, dann muss präventiver Zwang angewendet …”

doi.org/10.5771/9783415072787

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