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Titos Markopoulos - Die Prognoseentscheidung in der europäischen Fusionskontrolle

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Titos Markopoulos

Die Prognoseentscheidung in der europäischen Fusionskontrolle

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 233 2009

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Stellungnahme zum rechtlichen Erfordernis der Anerkennung eines Prognosespielraums der Kommission S. 170-171

„… Prognoseentscheidung.III. Stellungnahme zum rechtlichen Erfordernis der Anerkennung eines Prognosespielraums der …” „… KommissionAll diese rechtlichen Erwägungen und Würdigungen sind im europäischen Gemeinschaftsrecht zwar …” „… vorgestellt und die Frage beantwortet, ob und in welchem Umfang die Anerkennung eines Prognosespielraums der …”

Beurteilungs- bzw. Prognosespielraum in der Fusionskontrolle S. 150-157

„… Tatbestandsvoraussetzunge des Art. 81 Abs. 3 EGV die Erteilung der Freistellung grundsätzlich eine rechtlich gebunden …” „… Urteile des EuGH können nicht als hinreichende Gründe für die Anerkennung eines Beurteilungsspielraums der …” „… Zusammenschlussfällen trotz der ? oskelhaften Anerkennung eines „Ermessenspielraums“ der Kommission und der mehrmaligen …”

Zusammenfassung S. 307-318

„… , Entscheidung und Prognoseentscheidung de? niert und die rechtliche Funktion der Prognoseentscheidung im System …” „… Industrieökonomik sind rechtlich als potentielle Quellen von Erfahrungssätzen und zwar von probabilistischen bzw …” „… Ursache-Wirkungszusammenhängen und ihre rechtliche Auswertung im Einklang stehen muß. Dennoch stößt man beim Versuch der Heraus …”

Die Begründung eines Beurteilungsspielraums in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zu Art. 81 und 82 EGV S. 145-150

„… 1455. Kapitel: Rechtliche Kontrolle der Prognoseentscheidung und Prognosespielraum der …” „… anwendbare Vorschriften handelt, weil sie der Sache nach abschließend, vollständig und rechtlich perfekt sind …” „… Ansicht des EuGH einen Beurteilungsspielraum der Kommission, der sich einer rechtlichen Kontrolle durch …”

Die Methode der Prognoseentscheidungserstellung S. 169-170

„… der Anerkennung eines Prognosespielraums der KommissionAll diese rechtlichen Erwägungen und …” „… Erstellung der fusionskontrollrechtlichen Prognoseentscheidung.III. Stellungnahme zum rechtlichen Erfordernis …”

Stellungnahme S. 97-99

„… Entscheidung nicht in rechtlich hinreichender Weise dargetan hat, dass der geänderte Zusammenschluss zu …” „… Anerkennung eines Beurteilungsspielraums zugunsten der Kommission verdeutlichte jedoch der EuGH, dass jedes im …” „… . Rechtliche Abwägung zur Festlegung des Beweismaßes in der FusionskontrolleHinter der Abwägung zwischen den …”

Anordnung ergänzender Beweisaufnahmen durch das EuG S. 241-248

„… rechtlichen Gebots der Anerkennung eines Prognose- bzw. Beurteilungsspielraums der Kommission im Rahmen der …” „… für die Setzung des Stopppunktes geht insofern mit der Frage der Anerkennung eines Prognosespielraums …” „… Wettbewerbsbehörde mit äußerst komplexen ökonomischen und rechtlichen Erkenntnis- und Wertungsproblemen unter …”

Würdigung der Rechtsprechung in der Literatur S. 96-97

„… , dass die „angefochtene Entscheidung nicht in rechtlich hinreichender Weise dargetan hat, dass der …” „… Beurteilungen wirtschaftlicher Art404. Trotz der Anerkennung eines Beurteilungsspielraums zugunsten der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Stellungnahme zum rechtlichen Erfordernis der Anerkennung eines Prognosespielraums der Kommission 1706. Kapitel …” „… fusionskontrollrechtliche Prognoseentscheidung 99I. Rechtliche Abwägung zur Festlegung des Beweismaßes in der …” „… Zusammenschlusswirkungen? 140F. Abschließende Stellungnahme und eigener Lösungsvorschlag 1415. Kapitel: Rechtliche …”

doi.org/10.5771/9783845218410

Irini Kiriakaki - Der Schutz des Menschen und des Embryos in vitro in der medizinischen Forschung

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Irini Kiriakaki

Der Schutz des Menschen und des Embryos in vitro in der medizinischen Forschung

Series: Ethik und Recht in der Medizin

Volume 43 2007

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Rechtliche Anerkennung des extrakorporalen Embryonallebens im Rahmen der griechischen Rechtsordnung S. 590-594

„… ) und künstliche Schwangerschaftsunterbrechung (Art. 304 PK)zu bewerten.430§ 47 Rechtliche Anerkennung …” „… nach der Bewertung seines rechtlichen Status und nach dem ihm zukommenden Rechtsschutz. Trotz …” „… der unterschiedlichen rechtlichen Behandlung des Embryonallebens biszum 14. Entwicklungstag in Form …”

Die Rechtsstellung des Embryos in vitro im Rahmen des Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin S. 433-437

„… biomedizinischen Forschungtrifft, ist der Frage nach dessen Status im Sinne der rechtlichen Anerkennungdurch die …” „… Forschung an embryonalenStammzellen in ethischer und rechtlicher Perspektive, S. 91 ff.1270 Nach der …” „… Formulierung konnte keine Mehrheit finden, weil verschiedene Staaten befürchteten, dass ihre rechtlichen …”

Regelungen im Hinblick auf die biomedizinische Forschung am Menschen S. 146-179

„… rechtliche Verantwortlichkeit für die Ausführung von grausamen und häufig mörderischen medizinischen …” „… ermöglicht, die Grenze zwischen Straftaten und ethisch und rechtlich erlaubter medizinischer Forschung auf …” „… Angeklagten als Ärzte »derVerletzung moralischer, ethischer und rechtlicher Konzepte und nicht als Zivilis-590 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-34

„… im biomedizinischen Forschungskontext im Einzelnen 532§ 47 Rechtliche Anerkennung des extrakorporalen …” „… Unterzeichnung 429XII§ 35 Ratifikation 430§ 36 Innerstaatliche rechtliche Geltung 431§ 37 Umsetzung in …” „… . Regelungsbedarf im biomedizinischen Forschungsbereich 96I. Notwendigkeit eines rechtlichen Regelungsrahmens 96II …”

Kollidierende Grundrechte S. 473-494

„… beinhaltet er nicht nur einige Eigenschaften des Menschen,sondern alles, was mit dem rechtlichen und …” „… der Menschenwertgarantie nur schwer präzisieren.57Diese soll die grundsätzliche Anerkennung des …” „… -gestaltung verbunden.62Die Anerkennung der Menschenwertgarantie als höchster Rechtsnorm gebietetden Vorrang …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 700-718

„… Bemühungen am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist (§ 12 B.). Sein Ziel besteht darin, rechtliche Regeln zum …” „… verbliebene natürliche Einsichtsfähigkeit des einwilligungsunfähigen Forschungsteilnehmers Anerkennung, indem …” „… ihrer divergierenden rechtlichen Regelungen und moralischen Vorstellungen nicht auf eine umfassende …”

Konkretisierung der Bestimmungen des Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin und des Klonprotokolls im Hinblick auf die Forschung mit embryonalen Stammzellen S. 437-441

„… 397dizin deutet jedenfalls auf seine Anerkennung als schutzwürdiges Rechtsgut1290und die …” „… moralischen und rechtlichen Statusdes Embryos besteht vor allem vor dem Hintergrund der biomedizinischen …” „… dasMRÜ-Biomedizin an den Konsens über die Notwendigkeit rechtlichen Schutzesfür den Embryo in vitro an, ohne …”

Stand der Diskussion S. 551-561

„… der Embryo in vitro im Rahmen der griechischenRechtsordnung rechtliche Anerkennung genießt. § 44 Stand …” „… Stellungnahmen seitens der öffentlich-rechtlichen wissenschaftlichen Vereine, wie z.B. der Ärzte- oder der …” „… Entwicklung und derenmedizinische, soziale, wirtschaftliche, deontologische und rechtliche Auswirkungen …”

Vorrang des menschlichen Lebewesens gegenüber Gesellschaft und Wissenschaft S. 239-245

„… in einem weitenSinn gemeint ist und neben den rechtlich geschützten Interessen, sprich den Rechten …” „… Rhetorik (Würde des Menschen, Rechte und Freiheiten des Individuums,Anerkennung der Integrität) nur …” „… Rechtsgütern des Staates und der Allgemeinheit, die trotz Anerkennung einermittelbaren Eigenständigkeit …”

Zusammenfassende Bewertung S. 543-551

„… der Embryo in vitro im Rahmen der griechischenRechtsordnung rechtliche Anerkennung genießt. § 44 Stand …” „… Stellungnahmen seitens der öffentlich-rechtlichen wissenschaftlichen Vereine, wie z.B. der Ärzte- oder der …” „… Entwicklung und derenmedizinische, soziale, wirtschaftliche, deontologische und rechtliche Auswirkungen …”

Regelungslage S. 561-572

„… von ihrer rechtlichen Anerkennung ermöglichteinen rational fassbaren und sozial akzeptablen …” „… Würde des Menschen nicht zustimmen werde.§ 45 Regelungslage A. Rechtliche AusgangslageDie Problematik …” „… bisherigen gesetzlichen Rahmens für die Bewältigung derneuartigen rechtlichen Probleme im biomedizinischen …”

Harmonisierungseffekt S. 457-465

„… Rechtsharmonisierungsziel im biomedizinischen Problembereich, nämlich gemeinsame, staatenübergreifende rechtliche …” „… Verweigerungshaltungenals verbindliche Schranke anerkennen, betrachtet die UNESCO-Deklaration zuBioethik und Menschenrechten …” „… getroffenen Übereinkommen und insbesondere am MRÜ-Biomedizin s. bei Iliadou, S. 239 ff. Zur rechtlichen …”

Ambivalenz der sich abzeichnenden Handlungsmöglichkeiten im biomedizinischen Forschungsbereich am Beispiel der Forschung mit embryonalen Stammzellen S. 102-146

„… ethischer und rechtlicher Perspektive, S. 97. Für einen Überblickzu den Grundpositionen zu der Frage nach …” „… um einen würdigen Umgang mit frühen Embryonen bei gleichzeitiger Anerkennung eines von vornherein …” „… (Hrsg.),Die Forschung an embryonalen Stammzellen in ethischer und rechtlicher Perspektive,S. 179.380 Hetz, S …”

Der Schutz des extrakorporalen Embryonallebens im biomedizinischen Forschungskontext im Einzelnen S. 572-590

„… Schwangerschaftsunterbrechung (Art. 304 PK)zu bewerten.430§ 47 Rechtliche Anerkennung des extrakorporalen Embryonallebens im …” „… künstlichen Befruchtung mit sichbringen, und die sozialen, ethischen, rechtlichen und finanziellen Aspekte …” „… Abs. 7 Gesetz 3305/2005).397Darüber hinaus sind rechtliche Vorkehrungen zur Begrenzung der Zahl der …”

Literaturverzeichnis S. 751-797

„… kritische Handreichung, Münster 1999. Albers, Marion, Die rechtlichen Standards der Biomedizin-Konvention …” „… Stammzellen in ethischer und rechtlicher Perspektive, Baden-Baden 2003, S. 178-195. Bayertz, Kurt, Dissens in …” „… , S. 156-181. 713 Bentert, Holger, Stichw. Embryonenforschung, 2. Rechtlich, in: Korff, Wilhelm/Beck …”

Wandlung des ärztlichen Ethos S. 66-77

„… seinerKompetenz zu ego-rationaler Selbstbestimmung, sondern aufgrund seiner Fähigkeit zurAnerkennung dessen, was …” „… Selbstbestimmung in einem politischen und rechtlichen Sinn zu verstehen.142 Sie fordert zum einen die Achtung vor …”

Der Schutz des Menschen im biomedizinischen Forschungskontext im Einzelnen S. 282-383

„… dringender und anspruchsvoller Forschungsziele eingesetzt werden, die die rechtliche oder …” „… Medikamenteneinnahme und historische Vergleiche in Betracht.415 Diese Vorrangigkeit findet ihre rechtliche Festlegung …” „… hat.502 Fraglich ist, unter welchen rechtlichenVoraussetzungen von einem fehlenden »Verständnis …”

Der Schutz des Embryos in vitro im biomedizinischen Forschungskontext im Einzelnen S. 408-433

„… Status im Sinne der rechtlichen Anerkennungdurch die Übereinkommensbestimmungen nachzugehen. Damit hängt …” „… . 18 MRÜ-Biomedizin nicht unter den Schutz von Art. 18 (2) MRÜ-Biomedizin fallen.Die rechtliche …” „… und rechtlicher Perspektive, S. 87 ff. Hierzu auch Beckmann, in: Taupitz (Hrsg.), Das …”

Regelungen im Hinblick auf die biomedizinische Forschung am Embryo in vitro S. 179-201

„… rechtliche Verbindlichkeit zuerkannt wird.762Während der Beratungen wurde zwar das Problem des Schutzes …” „… rechtlich nicht verbindliches Verbot jederForm menschlichen Klonens mehrheitlich785 beschlossen.786 Demnach …” „… der wissenschaftlichen und rechtlichen Definition des Lebensbeginns keinenVerstoß gegen Art. 2 EMRK …”

doi.org/10.5771/9783845204611

Nebi Kesen - Die Kurdenfrage im Kontext des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union

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Nebi Kesen

Die Kurdenfrage im Kontext des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union

Series: Nomos Universitätsschriften - Politik

Volume 169 2009

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Die Anerkennung und Festlegung eines rechtlichen Status der Kurden auf Unionsebene S. 244-245

„… gelegt werden.Die Anerkennung und Festlegung eines rechtlichen Status der Kurden aufUnionsebeneBei der …” „… . Ausgehend von denethnischen und geographischen Gegebenheiten verdienen die Kurden die Anerkennung seitens …” „… der Türkei hin, die wie vorstehend dargelegt, eine derUrsachen des Problems ist.Aus der Anerkennung …”

Two-Level Game von Putnam und die Kurdenfrage S. 203-207

„… europäischen Forderungen wie Anerkennung der ethnischen und religiösen Vielfalt der Türkei und Gewährung und …” „… Fernsehsendungen inKurdisch und deren rechtliche Garantie“ heraus, welches der Schnittmenge der winsets auch …” „… , während die kurdische Opposition die extreme Position hinsichtlich des Anerkennungsstatus der Kurden als …”

Die Demokratiedefizite S. 107-119

„… “ versteht. Im Hintergrund und ohne eine rechtlicheLegitimation werden die „Eckpfeiler“ der Innen- und …” „… Anerken-nung Art. 1363 Gesetz4 Ausübungnach dem Lai-zismusAleviten Verleug-nung1 Ohne5 keine …” „… Assimilierung/SunnitisierungChristen Anerken-nung1 Ohne5 keine Assimilierung/Vertreibung2Juden Anerken-nung1 Ohne5 keine …”

Rechtsstatus der Minderheiten S. 129-130

„… Anerkennung der Minderheiten vor dem Hintergrundder Kurdenfrage eine Gefahr für die „nationale Einheit …” „… wederin die Verfassung noch in Einzelgesetze. Die rechtliche Stellung der Minderheitenergibt sich …” „… „Verdienst“ der türkischen Vertragspartei festzuhalten, dass der Lausanner Vertrag ohnedie Anerkennung …”

Zum Rechtsstatus der Kurden S. 173-176

„… dürfennicht zu der Annahme führen, dass sich die Anerkennung der Kurden auf einer rechtlichen Grundlage in der …” „… KurdenZur Definition von Nation und MinderheitDie Anerkennung der Identität und der Rechte der Kurden hängt …” „… nicht gegeben. Ihre rechtliche Stellung613 bestimmt sich vor dem Hintergrund der türkischen Verleugnungs …”

Minderheitenpolitik S. 130-131

„… Vertrag ohnedie Anerkennung weiterer Minderheiten ethnischer oder sprachlicher Art (Kurden,Tscherkessen u …” „… Die Bestimmungen des Lausanner Vertrages haben für die Türkei rechtlich bindenden Charakter und …” „… rechtliche Status der Minderheiten in der Türkei immer nochauf dem Rechtsstand von 1923 …”

Vorwort S. 9-16

„… Anerkennung und Festlegung eines rechtlichen Status der Kurden aufUnionsebeneII.244Lösungsansätze für die …” „… dem heiklenKonflikt beschäftigten, durchaus klar. Es ging um die Anerkennung der …” „… , monokulturellen türkischen Einheits- und Zentralstaates. EineAnerkennung kurdischer Identität, Sprache und …”

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen S. 86-88

„… Frage der offiziellen Anerkennung der RepublikZypern, ein. Dadurch wurde die Diskussion über die …” „… ausschließlich die Republik Zypern alsVölkerrechtssubjekt anerkennt und die Anerkennung eines jeden …” „… Zypern zu einem baldigen Zeitpunkt und noch während der Beitrittsverhandlungen anerkennen. Außerdem wurde …”

Gesamtzusammenfassung S. 309-322

„… rechtlichen Lage in der Türkei ist eine solche Beitrittsstrategie vonnöten gewesen, um den311 …” „… funktionsfähige Marktwirtschaft undwirtschaftliche Stabilität, während die rechtlichen Schritte die Übernahme des …” „… Durchführung von acht Reformpaketen, die durch Gesetzesänderungen rechtliche Anpassungen hinsichtlich der …”

Post-Helsinki-Prozess S. 61-86

„… . Die türkische Regierung drängte ab Anfang 1999 nochintensiver auf die Anerkennung der Türkei als …” „… _de.htm, Zugriff am 10.10.2005.137 Die Anerkennung des Kandidatenstatus seitens der EU führte in der …” „… rechtlichen Sinne bestimmt. Dies gilt sowohl für die Ablehnung des Antrages der Türkei auf die …”

Notwendiger Strategiewechsel der EU in der Kurdenfrage S. 243-244

„… und müsste der europäischen Strategie zuGrunde gelegt werden.Die Anerkennung und Festlegung eines …” „… rechtlichen Status der Kurden aufUnionsebeneBei der Festlegung einer europäischen Lösungsstrategie geht es …” „… Gegebenheiten verdienen die Kurden die Anerkennung seitens der Union als eigenständige Volksgruppe, die als …”

Der Weg zur Beitrittskandidatur S. 58-61

„… derKopenhagener Kriterien und die politische, wirtschaftliche und rechtliche Anpassungder Türkei an die …” „… einschließlich der hierfür vorgesehenen Finanzhilfen, bemängelte jedoch die Anerkennung des Kandidatenstatus für …” „… . Die türkische Regierung drängte ab Anfang 1999 nochintensiver auf die Anerkennung der Türkei als …”

Kurdenpolitik der EU S. 190-192

„… eng verknüpft mit der Anerkennung ihres Status als ein eigenständiges Volk,693 was nur derIrak …” „… gestattet, die anderen drei Konfliktstaaten lehnen dies strikt ab. Die Nicht-Anerkennung als eigenständiges …” „… , auch wenn diesbis heute auf keiner rechtlich verbindlichen Grundlage steht. Die EU betrachtete zwarden …”

Minderheitenpolitik S. 227-229

„… Minderheitenrechte in der Türkei unterliegen auch nach der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen rechtlichen und …” „… praktischen Restriktionen.819 Außerdem beschränkt sich die Anerkennung des Minderheitenstatus auf die …” „… daher zunächst rechtlich nicht verpflichtet,im EU-Beitrittsprozess ihre Minderheitenpolitik im Sinne der …”

Politik der Türkei gegenüber Kurden in den Nachbarstaaten S. 237-239

„… türkische Staatsführung hält sich in der Frage der Anerkennung der föderalenRegion Kurdistan/Irak bisher …” „… rechtlichen Anpassungen,die sowohl für den EU-Beitritt als auch für die Lösung der Kurdenfrage notwendigsind …” „… Bereichen wie z. B. rechtlicher Status der Kurden und Minderheiten in der Türkei und in Bezug auf …”

Zusammenfassung S. 207-210

„… keinen definierten rechtlichen Statushaben. Sie werden weder als Nation noch als Minderheit anerkannt …” „… rechtlichen Statuszu gewähren. Die Forderungen der Kurden nach einer neuen Verfassung, in der dienationale …” „… genauso aus wie die Anerkennung der Kurdenals eine eigenständige Volksgruppe und die kulturelle …”

Gegenstand und Zielsetzungen der Untersuchung S. 26-27

„… , wirtschaftlicher und rechtlicher HinsichtII.1 Kramer 2006, 8.2 Dietert 2006.26ausführlich zu untersuchen. Der …” „… einer Einigung auf europäischer Ebene hinsichtlich des Status undder Anerkennung der Kurden als …”

Staatsideologie und Kemalismus S. 128-129

„… sichdie Auffassung durch, dass die Anerkennung der Minderheiten vor dem Hintergrundder Kurdenfrage eine …” „… Eingang in das nationale Recht, also wederin die Verfassung noch in Einzelgesetze. Die rechtliche Stellung …”

Föderale Lösung der Kurdenfrage S. 256-303

„… Grenzen dieAnerkennung einer kurdischen Identität, einer kulturellen Autonomie sowie einerkompetenzreichen …” „… unvermeidbaren Asymmetrien und der rechtlichenMöglichkeit der Herstellung eines symmetrischen Modells. „Der …” „… in Bundesstaaten zusammenschlossen, keineswegs gleich waren. Allenfalls die rechtliche Seite der …”

Fragestellungen S. 27-29

„… undder Anerkennung der Kurden als gleichberechtigten Partnern der Völkergemeinschaftin Europa. Außerdem …” „… hierbei ausüben? Welche rechtlichen,politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen sind im Verhandlungsprozess …”

Methodik und Vorgehensweise S. 29-32

„… hierbei ausüben? Welche rechtlichen,politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen sind im Verhandlungsprozess …” „… verbundenen Lösungsansätze wie die Anerkennung der Kurdenals Nation durch die EU und die staatliche …”

Menschenrechtspolitik S. 218-227

„… neuerSchritt der Menschenrechtspolitik der Türkei war die Anerkennung der obligatorischenZuständigkeit des EGMR …” „… Minderheitenrechte in der Türkei unterliegen auch nach der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen rechtlichen und …” „… praktischen Restriktionen.819 Außerdem beschränkt sich die Anerkennung des Minderheitenstatus auf die …”

Folgen der türkischen Kurdenpolitik S. 156-173

„… Anerkennung der Rechte der Kurden in der Türkei.Folgen der türkischen KurdenpolitikEntstehung einer illegalen …” „… heranwachsende Gefahr eines neuen Kurdenaufstandes durch Anerkennung und Integration der Kurden abzuwenden …” „… Republik“ für die Türkei vertreten, die seitdem alsHandlungsmaxime der PKK gilt. Die Anerkennung der …”

doi.org/10.5771/9783845220093

Dimitrios Parashu - The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

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Dimitrios Parashu (ed.)

The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

2019

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Luisa Volkhausen Die Abschaffung des Exequaturverfahrens – ein Weg zu mehr einverständlichem Vorgehen im europäischen Verfahrensrecht? S. 67-92

„… Anerkennung durch den Zweitstaat, um die rechtlichen Wirkungen8 des erststaatlichen Urteils auf diesen zu …” „… anerkennenden Staates widersprechen würde.16 Vollstreckung Im Gegensatz zu den rechtlichen Wirkungen des …” „… gesetzlicher Anerkennungsversagungsgründe11 den Staaten die Möglichkeit ein, die Anerkennung eines …”

Rita Abood Die Europäische Staatsanwaltschaft – eine erfolgsversprechende Institution für ein einverständliches Vorgehen auf der Ebene der Europäischen Union? S. 39-66

„… konfrontiert, was die Behörden vor praktische und rechtliche Probleme stellt.36 Mehrfach stoßen sie aufgrund …” „… materiell-rechtlicher sowie strafprozessrechtlicher Normen erfolgte ein konkreter Vorschlag zur C. I. 38 Lingenthal, (Fn …” „… Art. 280a AEUV fehlte eine rechtliche Grundlage zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft …”

doi.org/10.5771/9783748905042

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 83 (2023) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562

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Gwinyai Machona Die Abwesenheit des Rechts bei kolonialem „Kulturgüterraub“, zugleich eine Besprechung von Gouaffo/ Savoy et al. (Hrsg.), Atlas der Abwesenheit: Kameruns Kulturerbe in Deutschland S. 925-948

„… „rechtsschaffenden Willen“ der Handelnden wurde die „Anerkennung“von allen „Rechtsgenossen“ oder den „beteiligten …” „… disziplinäre Abwesenheit auf.Obwohl mehrfach rechtliche Normen angesprochen werden, fehlen juristi-sche und vor …” „… zu erblicken, als vielmehr einAuftrag an die Rechtswissenschaft, sich den aufgeworfenen rechtlichen …”

Katharina Pabel Rechtliche Implikationen der Völkerrechtsfreundlichkeit: Sonderfall EMRK und EGMR – Österreich S. 827-846

„… Rechtliche Implikationen derVölkerrechtsfreundlichkeit: Sonderfall EMRKund EGMR …” „… . Zeitpunkt der Anerkennung des Beschwerderechts 8293. Ratifikation von Zusatzprotokollen 8304. Anzahl der …” „… Vorbehalte 830III. Rechtliche Grundlagen des Verfassungsrangs der EMRK 8321. Begründung des Verfassungsrangs …”

Maria Stemmler Völkerrechtsfreundlichkeit im schweizerischen Recht: Das Beispiel der unmittelbaren Anwendbarkeit von Völkerrecht S. 717-740

„… Anwendbarkeit völker-rechtlicher Normen näher in den Fokus rückt, sollen an dieser Stelle zweiAspekte in den …” „… wollten,23 argumentierten die Vertreter der „landes-rechtlichen These“24 für die Ermittlung der …” „… jedoch werden inseinen Entscheidungen regelmäßig sowohl völkerrechtliche als auch landes-rechtliche …”

Anne Peters Völkerrechtsfreundlichkeit – mehr als ein Lippenbekenntnis S. 587-608

„… anerkennen, dassnicht alle Perspektiven die gleiche Chance haben, den Diskursrahmen unddie Narrative zu …” „… imHerbst 2004 erlassen wurden, dogmatisch ausgefüllt.22 Erst seit 2004 wurdenkonkrete rechtliche …” „… und die Anerkennung einer „Orientierungswirkung“26 oder „normati-21 Urt. v. 26.3.1957 – 2 BvG 1/55 …”

Stefanie Schmahl Rechtliche Auswirkungen des grundgesetzlichen Prinzips der Völkerrechtsfreundlichkeit auf das Verhältnis zwischen deutscher Rechtsordnung und Europäischer Menschenrechtskonvention S. 805-826

„… Rechtliche Auswirkungen desgrundgesetzlichen Prinzips derVölkerrechtsfreundlichkeit auf das …” „… ).Rechtliche Auswirkungen des grundgesetzlichen Prinzips der Völkerrechtsfreundlichkeit 807DOI …” „… Wirkung menschen-rechtlicher Verträge im Bereich ausschließlicher Länderkompetenzen, Der Staat 61 (2022 …”

Mehrdad Payandeh Verfassungsrechtliche Grundlagen der Völkerrechtsfreundlichkeit in Deutschland S. 609-628

„… , Grundgesetz, 7. Aufl., München: C.H. Beck 2018, Art. 25 Rn. 31; Tomuschat, Staats-rechtliche Entscheidung (Fn …” „… Siehe die Anerkennung in IGH, Military and Paramilitary Activities in and againstNicaragua (Nicaragua v …” „… völker-rechtlichen Vertrag ergibt, andererseits aber zu betonen, dass Art. 25 GG nurdas ungeschriebene Völkerrecht …”

Martin Wyss Die schweizerische Bundesversammlung und das Völkerrecht – Spurensuche zwischen Verfassungsrecht und politischer Praxis S. 903-924

„… verfassungs-rechtliche Rolle und politisches Selbstverständnis des Parlaments auf keineneinfachen, historisch …” „… wohl vor allem die nie abgeschlosseneSuche nach einem stimmigen Verhältnis zu Europa, die rechtlich …” „… hingewiesen [hätten], dass derMigrationspakt keine rechtliche Pflicht darstellt“.17 Die Mitwirkung …”

Evelyne Schmid Völkerrechtskonforme Auslegung aus schweizerischer Sicht: Ein Randphänomen? S. 783-804

„… Beitrages, welcher sich auf Situationen beschränkt, in denen Kon-formität rechtlich unzweideutig gefordert …” „… )ebenso wichtig sind. Während die erste Voraussetzung eine rein rechtlicheVorgabe ist, sind für die …” „… Erfüllung der zweiten und dritten die ausreichendeKenntnis und Anerkennung der Relevanz des Völkerrechts …”

Hans-Georg Dederer Unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen und Völkergewohnheitsrecht – Deutschland S. 671-694

„… ) Unmittelbare Anwendbarkeit 679c) Subjektiv-rechtliche Wirkung 680d) Normenhierarchischer Rang 680III …” „… – subjektiv-rechtliche Wirkungen – Normenhierarchie – Treaty OverrideI. EinleitungDas Völkerrecht gilt als solches nur …” „… subjektiv-rechtliche Wirkung unmittelbar anwendbarer Normendes Völkerrechts geprüft wird, könnte auch von einem …”

Markus Vašek Verfassungsrechtliche Grundlagen der „Völkerrechtsfreundlichkeit“ – Österreich S. 629-646

„… Wegweisend am Beispiel des völkerrechtlichen Vertrages: Theo Öhlinger, Der völker-rechtliche Vertrag im …” „… Merkl, Der rechtliche Gehalt der öster-reichischen Verfassungsreform vom 7. Dezember 1929, ZöR 10 (1931 …” „… heitenschutzbestimmungen – entgegenstehende Vorschriften, auch Gesetze,durften zumindest auf Dauer keinen rechtlichen …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2023-4

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