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Nadja Braun Binder, Lars P. Feld, Peter M. Huber, Klaus Poier, Fabian Wittreck - Jahrbuch für direkte Demokratie 2019

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Nadja Braun Binder (ed.), Lars P. Feld (ed.), Peter M. Huber (ed.), Klaus Poier (ed.), Fabian Wittreck (ed.)

Jahrbuch für direkte Demokratie 2019

Series: Jahrbuch für direkte Demokratie

Volume 2019 2020

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Andrea Töndury Corina Fuhrer: Die Umsetzung kantonaler Volksinitiativen S. 334-340

„… Jahrbuch für direkte Demokratie 2019 334 Corina Fuhrer: Die Umsetzung kantonaler Volksinitiativen …” „… , Diss. Zürich 2018. Zürich/St. Gallen Dike (2019), 315 S., ISBN 978-3-03891-085-5 Die Volksinitiative …” „… und untersucht die notwendigen Handlungsschritte der kantonalen Behörden, mit denen eine Initiative …”

Axel Tschentscher, Martin Widmer Direkte Demokratie in der Schweiz – Landesbericht 2019 S. 121-154

„… Sammelfrist für Volksinitiativen, Art. 141 Abs. 1 BV: 100 Tage Sammelfrist bei Referenden), oder um solche …” „… war. II. Das Schicksal der EU-Beziehungen: Begrenzungsinitiative Mit der Volksinitiative „Für eine …” „… Welt ausgebaut wird. Dabei geht es vor allem um außerparlamentarische Volksinitiativen und Referenden …”

Nadja Braun Binder, Eliane Kunz Neue Literatur (2019) S. 341-362

„… kantonaler Volksinitiativen, Zürich 2019. Fux, Beat/Baumgartner, A. Doris: Demokratische Sozialintegration …” „… über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» durch das Bundesgericht, in …” „… , Wiesbaden 2019, S. 1–77. Brüggemann, Salim/Milic, Thomas/Serdült, Uwe: Studie zur kantonalen …”

Sachverzeichnis S. 367-375

„… Eidgenössische Volksinitiative 329 Kantonale Volksinitiative 334 Volksrechte 77, 158, 166, 185, 189 f., 241 …” „… f. Gesetzesinitiative 171, 243, 329, 334, 337, 339 Kantonale Initiative 334 …” „… , 240 ff., 251 Volksinitiative 27, 65, 67 ff., 72, 74 ff., 80 f., 85, 108, 115 f., 119, 125, 130 ff …”

Vorwort S. 5-10

„… kantonaler Volksinitiativen 334 Inhaltsverzeichnis 9 6. Neue Literatur Nadja Braun Binder/Eliane Kunz …” „… : Die Umsetzung eidgenössischer Volksinitiativen 329 Andrea Töndury Corina Fuhrer: Die Umsetzung …”

Nenad Stojanović Direkte Demokratie populismusresistent gestalten S. 63-82

„… der Volksinitiative und des fakultativen Referendums. Entscheidend dabei ist die Frage, wie die …” „… Volkes“ zu reden. C. Die Ventilfunktion von Volksinitiativen Die Instrumente der Direkten Demokratie …” „… , insbesondere die Volksinitiative, erfüllen mehrere Funktionen im politischen System. Eine davon ist die …”

Fabrizio Gilardi, Clau Dermont, Maël Kubli Die digitale Transformation der Demokratie S. 11-37

„… Einsatz mit 50% des kantonalen Elektorats zugelassen, und 2018 beschloss der Bundesrat die Eröffnung der …” „… war bisher nur auf nationaler Ebene aktiv, plant allerdings einen Ausbau auf kantonaler und lokaler …” „… - ____________________ 9 In der Volksabstimmung vom 9.2.2020 ging es um zwei Vorlagen: die Volksinitiative vom 18.10.2016 …”

doi.org/10.5771/9783748921226

Christina Eder - Direkte Demokratie auf subnationaler Ebene

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Christina Eder

Direkte Demokratie auf subnationaler Ebene

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie

Volume 8 2010

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Historische Entwicklung S. 119-123

„… wichtigsten Themen für kantonale Volksinitiativenund fakultative Referenden, häufiger wird nur über Demokratie …” „… Abstimmungen über Volksinitiativen erklä-168 Hier lassen sich unter anderem die Abstimmungen über den Beitritt …” „… Beschreibungen der Entwicklungen gerade auf kantonaler Ebenefinden sich bei Linder (2002), Kriesi und Trechsel …”

Determinanten der Schweizer Anwendungshäufigkeit S. 126-145

„… (§33).138Tabelle 6.8: Volksabstimmungen (Fak. Referenden und Volksinitiativen)Kanton …” „… Multikollinearität auf-142Tabelle 6.10: Bivariate Korrelationen (Fak. Referenden und Volksinitiativen)Faktor …” „… : Determinanten der Anwendungshäufigkeit (Fak. Referenden und Volksinitiativen)Variablen/Modelle Modell 6 Modell 7 …”

Literaturverzeichnis S. 207-239

„… : Erfolge kantonaler Volksinitiativen nach formalen und inhaltlichen Gesichtspunkten. Schweizerisches …” „… UniversityPress.von Arx, Nicolas, 2002: Ähnlich, aber anders. Die Volksinitiative in Kalifonien und inder Schweiz …” „… . Bern:Francke.Schweiger, Karl, 2002: Volksbegehren und Volksinitiative - VerfassungsgerichtlicheVorprüfung von Anträgen …”

Zusammenfassung S. 145-147

„… bisheriger Untersuchungen sowie den Resultaten für dieVolksinitiative überein: Auch bei der Betrachtung aller …” „… Abstimmungen überbottom–up–Instrumente auf der kantonalen Ebene lässt sich kein eindeutigerZusammenhang …” „… getroffenen Annahmen folgt.Wie für die Volksinitiative allein, beeinflussen die Bevölkerungsgröße und …”

Erfolgsdeterminanten von Volksentscheiden S. 183-189

„… herangezogen werden. Moser (1987) untersucht den Erfolg kantonalerVolksinitiativen nach formalen und …” „… Erfolgsfaktoren alles andere als umfangreich. Einzig zuSchweizer Abstimmungen auf eidgenössischer und kantonaler …” „… , fakultatives Referendum und Volksinitiative untersucht erinsbesondere den Einfluss von Abstimmungsempfehlungen …”

Qualitative Comparative Analysis S. 181-183

„… herangezogen werden. Moser (1987) untersucht den Erfolg kantonalerVolksinitiativen nach formalen und …” „… Volksinitiative“ . Da das Zustimmungsquorum von 25% nichterreicht wurde, waren die Initiatoren nicht erfolgreich …” „… die Kirche von der CDU als größter Oppositionspartei.229 Dievorangegangene Volksinitiative, die den …”

Direkte Demokratie seit 1990 S. 123-126

„… Volksinitiative im Mittelpunkt. Im Folgenden werden unter Volksinitiativen die Initiativen zur totalen und …” „… partiellen Revisionder Verfassung und einfache Gesetzesinitiativen auf kantonaler Ebene verstanden.Tabelle …” „… Suisse der betreffenden Jahre ergänzt. Fast alle Kantone haben die Volksinitiative bereits lange vor 1990 …”

Anwendungshäufigkeit und Erfolg als abhängige Variablen S. 78-80

„… fürdie Bundesstaaten. Daher gehen 282 kantonale Abstimmungen über Volksinitiativen und 602 Abstimmungen …” „… Untersuchungszeitraum durchgeführten Abstimmungen über (Volks–)Initiativen, also die Urnenentscheide einbezogen. Auch …” „… umfassende Erhebung der Anzahl derVolksinitiativen schon in der Sammelphase möglich gewesen. Gleiches gilt …”

Daten und Datenquellen S. 80-81

„… bestand bereits eine Datenbank mit den Abstimmungen überVolksinitiativen auf kantonaler Ebene, die auch …” „… kantonalenVerfassungen gewonnen. Die Informationen zu den Kontrollvariablen stammenhauptsächlich aus dem Anneé Politique …”

Aufbau und Methode S. 81-84

„… Abstimmungen überVolksinitiativen auf kantonaler Ebene, die auch von Vatter (2002) verwendetwurde. Diese wurde …” „… Kantonsbehörden erfragt beziehungsweise über deren Homepages und die kantonalenVerfassungen gewonnen. Die …”

Die Volksentscheide in den deutschen Bundesländern S. 175-181

„… einigeAnalysen der Erfolgsfaktoren für Abstimmungen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene (Bühlmann et al …” „… Volksinitiativen entsprechen in den deutschen Bundesländern die Volksentscheide. Als dritte undletzte Stufe der …” „… 0121.10.2001„ProkommunaleSparkasse“Volksinitiative„ProangenommenKommunaleSparkasse“ST0523.01 …”

Politische Faktoren S. 65-70

„… die Anzahl derAbstimmungen über Volksinitiativen positiv beeinflusst.86Für die USA wird die Hypothese …” „… , vom Nationalrat aber abgelehnt wird.68mehr Abstimmungen über Volksinitiativen führen sollte.89Für die …” „… Gouverneur des Staates, sollte die Eigenart der Volksinitiative als Instrument derOpposition hingegen stärker …”

doi.org/10.5771/9783845226873

Michael Bützer - Direkte Demokratie in Schweizer Städten

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Michael Bützer

Direkte Demokratie in Schweizer Städten

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie

Volume 4 2007

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Ausführliche institutionelle Kommentare S. 227-292

„… , doch beschränkten sich diese zumeist auf die kantonale Gesetzgebung. Dazu erschweren uneinheitliche …” „… Vorgabenkonfrontiert. Zum einen berücksichtigtenwir die kantonalen und die kommunalenGesetzgebungen, in der grossen …” „… erhöhte die institutionelleDiversität noch einmal kräftig. Die kantonale Gesetzgebung wird von Gemeinden …”

Vergleichende institutionelle Analysen S. 116-129

„… Bestimmungen in kantonalen Baugesetzen durch-3.3. VERGLEICHENDE INSTITUTIONELLE ANALYSEN 117geführt.Während …” „… den kantonalen Vorgaben,von sich aus die dem obligatorischen Referendum unterstellte Liste von …” „… , falls in der kantonalen oder kommunalen Gesetzgebung nichtexplizit das Gegenteil (abgelehnte Entscheide …”

Rechtliche Umwälzungen S. 37-40

„… ordentlichen Gesetzesreferenden und Volksinitiativen.Auf der untersten staatlichen Ebene kam die Ausweitung des …” „… zuerst auf kantonaler Ebene eingeführt (Neidhart 1970, S.32).Erst nachdem sie sich in den Kantonen über …” „… Bern als erste Stadt - lange nach den Kantonen - das obligatorische Referendum und die Volksinitiative …”

Abschliessende Bemerkungen S. 169-173

„… durchschnittlichen Werten bei der Stimmbeteiligung wurden die kommunalen (und kantonalen) Volksrechtejedoch auch …” „… , und in Städteorten vorallem auf Volksinitiativen. In letzteren kam zudem auf etwa eine von fünf …” „… Ausgabenreferenden, sowie bei fakultativen Referenden und Volksinitiativen). Der allgemein steigende Anteil von …”

Institutionelle Kategorisierung und Übersicht S. 89-116

„… verbreiteter GO auch direkt durch andere kantonale Gesetzegeregelt sein. Ebenso stammen die meisten Vorgaben zu …” „… lokalen Volksrechten von kantonalen Gemeindegesetzen, doch können sich diese Vorgaben auf eine Vielzahl …” „… von Erlassen verteilen, beispielsweise aufdie kantonale Verfassung, Gesetze über die politischen …”

Öffnungsgrade politischer Systeme S. 129-137

„… fakultativen Referendenund Volksinitiativen konzentrieren. Als Indikator zum formellen Öffnungsgrad der direkt …” „… undVolksinitiativen, das heisst, desto höher sind tendenziell die Unterschriftenhürden unddesto kürzer die …” „… Volksinitiative zu lancieren. Damit ausführlichere Informationen für die Interpretation der Ergebnisse gewonnen …”

Einleitung S. 85-89

„… Parlament wählt den Bundesrat, werden kantonale und kommunale Regierungssysteme auf Grund der direkt …” „… starkeMinderheitenObligatorischesReferendumselten Norm sehr seltenFakultatives Referendum selten verbreitet verbreitetVolksinitiativen selten …” „… sich das Lancieren von Volksinitiativen in Städten mitder einfachen Organisationsform als aufwendig und …”

Tabellenverzeichnis S. 8-9

„… Rechtstraditionen . . . 622.2.1 Kantonale Bestimmungen zur Einführung von Gemeindeparlamenten . 662.2.2 Städte und …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . 1233.3.3 Institutionelle Dynamik bei Volksinitiativen in Schweizer Städten, 2000zu 1990 (36 Änderungen bei …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2065.4.2 Regressionsmodell SECHS zur Anzahl Volksinitiativen . . . . . . . . . 2105.5.1 Die Bedeutung der …”

Vorwort S. 13-16

„… von Gemeinde zu Gemeinde innerhalbeines Kantons variiert. Die kantonale Gesetzgebung zu den …” „… zum Ergreifen von ordentlichen fakultativen Referenden undVolksinitiativen.14Dabei erweist sich die …” „… Analyse auf der kantonalen Ebene zeigt sichnun auch für die Gemeindeebene, dass die Bedeutung …”

Ausgangslage und Operationalisierung S. 173-184

„… Faktoren für dieInanspruchnahme der unkontrollierten kantonalen Volksrechte den Umfang der …” „… Auftreten der Anzahl Abstimmungen zu Volksinitiativen überprüfen.Tabelle 5.1.1: Übersicht zu den drei …” „… Einzelinitiativen114 1.7 0 14Volksinitiativen Anzahl Abstimmungsvorlagen zu den zwischen 1990und 2000 an der Urne …”

Literaturverzeichnis S. 297-308

„… perspective, Electoral Studies (19), 151–170.Arx, v. N., 2002, Ähnlich aber anders: Die Volksinitiative in …” „… , Konstanz und Konkordanz. Die Stabilität kantonaler Regierungen imVergleich, Revue suisse de science …” „… linkages,European Journal of Political Research (38), p. 171 192.Vatter, A., 2002, Kantonale Demokratien im …”

doi.org/10.5771/9783845200576

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 83 (2023) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562

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Evelyne Schmid Völkerrechtskonforme Auslegung aus schweizerischer Sicht: Ein Randphänomen? S. 783-804

„… ., 2461-2496.56 BGE 144 I 193, E. 7.3.1, 197 (zu kantonalen Volksinitiativen, analog gilt das Gleiche …” „… So können die kantonalen Organeder Ansicht sein, dass der Bund – welcher Staatsverträge im Namen …” „… Ungültigkeitserklärung schützt. Rechtsvergleichendeinzigartig sind diesbezüglich eidgenössische Volksinitiativen. Auch …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2023-4

Sebastian Rapp - Direkte Demokratie in der Schweiz

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Sebastian Rapp

Direkte Demokratie in der Schweiz

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 20 2016

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VII. Politische Rechte im Bund S. 246-403

„… bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu kantonalen Volksinitiativen abgestellt.1129 Nach diesen gebietet der Grundsatz …” „… , 21 f. Siehe auch BGE 48 I 156 ff., Wälchli, betreffend eine kantonale Volksinitiative im Kanton Bern …” „… (anders dagegen auf kantonaler und kommunaler Ebene, bei denen ein deutlich besserer Rechtsschutz …”

VIII. Politische Rechte in den Kantonen S. 403-430

„… Volksinitiative auf Verfassungsrevision bekannt, vgl. Art. 75 I KV JU. 1851 Zur direkten Demokratie auf kantonaler …” „… Volksinitiative auf Verfassungsrevision.1836 Ansonsten bleibt die Ausgestaltung der politischen Rechte den …” „… Repräsentanten rechtlich zum Ausdruck bringen kann. [...] Es ist vielmehr Sache des kantonalen Rechtes …”

IX. Politische Rechte in den Gemeinden S. 430-436

„… zunächst die Unterscheidung zwischen zwei Organisationsformen der Gemeinden bedeutsam, welche das kantonale …” „… Urne (für gewisse Sachgeschäfte und die Wahl von Behörden).1967 1961 Buser, Kantonales Staatsrecht, Rn …” „… mit häufig umfangreicheren Kompetenzen als die der anderen Mitglieder, Buser, Kantonales Staatsrecht …”

VI. Gerichtlicher Rechtsschutz im Bereich der politischen Rechte S. 236-246

„… , 88 I lit. a BGG).978 So kann etwa gegen die Ungültigerklärung einer kantonalen Volksinitiative durch …” „… der kantonalen Volksinitiative „Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher“ durch …” „… Ungültigerklärung der kantonalen Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ durch den Luzerner Kantonsrat …”

V. Grundrechtliche Aspekte S. 200-236

„… Volksinitiative benennen.886 Diese verfassungsrechtlichen Grundsätze gelten neben den kantonalen und kommunalen …” „… größtenteils auf kantonale und kommunale Abstimmungen, da Abstimmungsbeschwerden in Bundessachen lange Zeit …” „… Teilnahme an Abstimmungen und das Ergreifen von Volksinitiativen und Referenden, vgl. für die Bundesebene …”

VIII. Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 S. 558-579

„… zur Abstimmung: Zwei Volksinitiativen (die Volksinitiative „Stipendieninitiative“ sowie die …” „… Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“), ein obligatorisches …” „… für die Befürworter der PID jedoch schwieriger zu gewinnen sein.2498 Volksinitiative …”

V. Volksabstimmung vom 28. September 2014 S. 519-529

„… Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ sowie die Volksinitiative „Für eine …” „… vergangenen Jahre. Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ Die …” „… Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“, initiiert vom Schweizer …”

IV. Ausübung der politischen Rechte S. 174-200

„… Rechte in eidgenössischen Angelegenheiten. Die Kantone regeln diese in kantonalen und kommunalen …” „… kantonaler Abstimmungen sorgen, Kley, in: St. Galler Kommentar, Art. 39 Rn. 5; Tschannen, Staatsrecht, § 48 …” „… , kantonales Recht gilt. Das BPR verweist zudem stellenweise ausdrücklich auf kantonales Recht, vgl. etwa Art …”

I. Begrifflichkeiten und Staatsstrukturen S. 149-168

„… anderen europäischen Staaten verwendet, um die eidgenössischen Orte zu bezeichnen, Buser, Kantonales …” „… Staatlichkeit“ auf. Das kantonale Staatsrecht wird weitgehend durch Bundesrecht geprägt: Rechtsstellung und …” „… den Stellenwert der Kantone im Bundesstaat auszudrücken, Buser, Kantonales Staatsrecht, Rn. 11. 544 …”

II. Volksabstimmung vom 24. November 2013 S. 450-467

„… allem die Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ – auch international – viel Aufmerksamkeit.2041 …” „… Zudem konnten die Stimmbürger über eine weitere Volksinitiative, die „Familieninitiative: Steuerabzüge …” „… Stimmbeteiligung von 53,0 Prozent2042 war deutlich über dem Durchschnitt. Volksinitiative „1:12 – Für gerechte …”

VI. Volksabstimmung vom 30. November 2014 S. 529-547

„… : Die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der …” „… Pauschalbesteuerung)“, die Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen …” „… “ sowie die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“. Alle drei fanden – auch in …”

Literaturverzeichnis S. 591-621

„… , www.pauschalsteuer-abschaffen.ch (abgerufen am 16.03.2016). Albrecht, Christoph, Gegenvorschläge zu Volksinitiativen – Zulässigkeit …” „… , Inhalt, Verfahren, Buttikon 2003, Diss. (zit.: Albrecht, Gegenvorschläge zu Volksinitiativen). Allianz …” „… nicht: Kritische Anmerkungen zum materiellen Vorprüfungsverfahren für Volksinitiativen im Bund, in: AJP …”

IX. Fazit S. 579-582

„… . Davon waren 16 Volksinitiativen (allesamt auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form des …” „… durchgängige Scheitern von Volksinitiativen, welche politisch links stehende Parteien zur Forcierung ihrer …” „… verworfen. Fernerhin haben die Stimmbürger mit der Ablehnung der Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung …”

III. Rechtsnatur der politischen Rechte S. 172-174

„… Streichung der (nie in Kraft getretenen) allgemeinen Volksinitiative ab – kein Volksrecht wieder abgeschafft …” „… (auch wenn es um kantonale und kommunale Abstimmungen geht) verfassungsmäßiges Recht des Bundes.665 Zur …” „… eidgenössischen Angelegenheiten. Die Kantone regeln diese in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten.672 In der …”

E. Schlussfazit S. 582-591

„… Volksinitiative sowie des (obligatorischen und fakultativen) Referendums – zwei „charakteristischen Institutionen …” „… weitgehende Beteiligungsrechte bei staatlichen Entscheidungen. Insbesondere die Volksinitiative dient dazu …” „… durch kantonale und kommunale Urnengänge weiter erhöht werden). Das zentrale Problemfeld der …”

VII. Volksabstimmung vom 08. März 2015 S. 547-558

„… eidgenössische Initiativen kamen am 08. März 2015 zur Abstimmung (die Volksinitiative „Familien stärken …” „… ! Steuerfreie Kinderund Ausbildungszulagen“ sowie die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“). Der …” „… letzten Jahre. Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ Die …”

doi.org/10.5771/9783845279404

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