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Christoph Schaefer - Die nationale Kompetenz zur Ausfuhrkontrolle nach Art. 133 EG

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Christoph Schaefer

Die nationale Kompetenz zur Ausfuhrkontrolle nach Art. 133 EG

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 53 2008

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Umweltschutz S. 269-272

„… . BNatSchutzG sind lediglich Durchführungsregelungen getroffen. IV. Umweltschutz Der Umweltschutz ist kein …” „… Kriterien zu überprüfen. Bei zwei möglichen Kompetenzgrundlagen, wie hier Umweltschutz und Handelspolitik …” „… , was Umweltschutz inhaltlich ist. Sie ordnet die jeweiligen Sachverhalte ohne nähere Begründung diesem …”

Schutz von Tieren und Pflanzen S. 266-269

„… .1029 Maßnahmen zum Artenschutz fallen daher nicht unter den Umweltschutz als zwingendes Erfordernis im …” „… . Umweltschutz Der Umweltschutz ist kein Tatbestand nach Art. 30 EG. Er ist jedoch zwingendes Erfordernis des …” „… , wie hier Umweltschutz und Handelspolitik, kommt es auf das Überwiegen der einen Komponente an. Nur bei …”

Das kompetenzielle Gefüge der Ausnahmen: Art. 30, Cassis, Art. 95 S. 170-191

„… aufgeworfen. Dies gilt in erster Linie für den Umweltschutz, der seit seinem Aufkommen als anerkanntes …” „… Umweltschutzes, der sich seit den mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) eingeführten Zuständigkeiten zu …” „… Grundes „Umweltschutz“.717 Generalanwalt Jakobs hat diese Entscheidung in ihrer Begründung später …”

Die inhaltliche Bestimmung der Maßnahmen nach Art. 133 S. 134-142

„… Artenund Ressourcenschutz und damit der Umweltschutz. Im Ergebnis führt das Fehlen einer ausschließlichen …” „… und Umweltschutz durch Energiesparen. Erstere sei ein unmittelbares und sofortiges Ziel, denn die …” „… Umweltschutzziel nur mittelbar und langfristig in dem Abkommen angelegt.527 Art. 133 sei daher die richtige …”

Menschliche Gesundheit S. 262-266

„… starken Bezug zum Umweltschutz, da die kontrollierten Güter neben ihrem Potential zur Schädigung der …” „… den umweltschutzrechtlichen Kompetenzen entwickelt hat. Dementsprechend fallen Handelsregelungen für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Pflanzenarten 268 IV. Umweltschutz 269 1. Vorfragen und Tatbestand 269 a) Verhältnis der GHP zu Art. 175 Abs. 1 …”

Literaturverzeichnis S. 279-296

„… ELReporter 1998) Nowak, Carsten, Die Grundfreiheiten des EG-Vertrages und der Umweltschutz, Verwaltungsarchiv …”

doi.org/10.5771/9783845212524

Renate Kaplan - Das Interesse der Allgemeinheit bei der Konkretisierung der Generalklausel des § 3 UWG

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Renate Kaplan

Das Interesse der Allgemeinheit bei der Konkretisierung der Generalklausel des § 3 UWG

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 224 2008

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Umweltschutz S. 187-197

„… einmal im Wege der Addition ermittelt werden können.7243. UmweltschutzVon der Erhaltung der Umwelt hängen …” „… Verfassungsrecht räumen dem Umweltschutz einen hohen Stellenwert ein. Sowohl der EG-Vertrag (Art. 174 I EGV) als …” „… Erscheinungsform, bei der der Adressat durch den Geschäftsabschluss einen Beitrag zum Umweltschutz leisten soll.740 …”

Umweltschutz S. 210

„… verleiten.8. UmweltschutzVergleichbar mit der GesundheitsWerbung stellt die Rechtsprechung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Die Gesundheit der Bevölkerung 1672. Jugendschutz 1813. Umweltschutz 1874. Tierschutz 1975 …” „… . Pressefreiheit 2085. Ethischer Minimalkonsens 2096. Gesundheit 2097. Jugendschutz 2108. Umweltschutz 2109 …” „… ) Fazit 1873. Umweltschutz 187a) Produktbezogene Umweltwerbung 188aa) „Umweltengel“ 188bb) „Aus Altpapier …”

Die Systematik zwischen UWG und GWB S. 72-78

„… Belange, Jugend- und Umweltschutz sowie wirtschaftspolitische Interessen in Betracht.256 Als Leitfall kann …” „… Umweltschutzes oder sonstige Gemeinwohlbelange in ihre Ermessensentscheidung nach § 47 OWiG einbeziehen.267 …” „… , dass auch im Kartellrecht außerwettbewerbliche Gemeinwohlbelange wie Gesundheits- und Umweltschutz …”

Jugendschutz S. 181-187

„… ermittelt werden können.7243. UmweltschutzVon der Erhaltung der Umwelt hängen Leben und Überleben der …” „… Umweltschutz einen hohen Stellenwert ein. Sowohl der EG-Vertrag (Art. 174 I EGV) als auch die Verfassung (Art …”

Jugendschutz S. 210

„… verleiten.8. UmweltschutzVergleichbar mit der GesundheitsWerbung stellt die Rechtsprechung des …”

Literaturverzeichnis S. 217-235

„… Gemeinschaftsrecht, Duncker & Humblot, Berlin 1999Falke, Josef, Werbung mit Umweltschutz - Ist der „Umweltengel …” „… Umweltschutz, WRP 1994, 149 ff.Kisseler, Marcel, Das Bild der Frau in der Werbung, in: Gisela Wild, Ine-Marie …” „… , Heidelberg1999Rohnke, Christian, Werbung mit Umweltschutz, GRUR 1988, 667 ff.Ruess, Peter, Werbung zwischen …”

Tierschutz S. 210-211

„… verleiten.8. UmweltschutzVergleichbar mit der GesundheitsWerbung stellt die Rechtsprechung des …”

Gesundheit S. 209-210

„… . UmweltschutzVergleichbar mit der GesundheitsWerbung stellt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch strenge …”

Fragestellung und Vorgehens weise S. 23-24

„… ausdrücklich daraufhingewiesen, dass sonstige Allgemeininteressen“ wie Jugendschutz, Umweltschutz, Pietät …”

Bedeutung der Schutzzweckbestimmung S. 22-23

„… Allgemeininteressen“ wie Jugendschutz, Umweltschutz, Pietät, Erhalt des Pressewesens, Schutz der Rechtspflege oder …”

Die Systematik S. 112-114

„… des gemeinsamen Marktes, Umweltschutz, Gesundheit der Bevölkerung, kulturelle und soziale Belange zu …”

Gemeinschaftsrecht S. 81-109

„… die Gleichstellung der Geschlechter, soziale Sicherheit sowie die Verbesserung des Umweltschutzes und …” „… sind gemäß Art. 6 EGV insbesondere die Belange des Umweltschutzes bei sämtlichen in Art. 3 EGV …” „… . Umweltschutz, Gesundheit der Bevölkerung, kulturelle und soziale Belange im Rahmen des UWG zu schützen sind.Der …”

Tierschutz S. 197-202

„… ) Tierschutz und WerbungDa der Tierschutz ähnlich wie der Umweltschutz für die Allgemeinheit von großem …”

Der „Wille des Gesetzgebers46 S. 37-51

„… Vorstellungen, Gefühle der Angst, des Mitleids oder des sozialen Engagements missbrauchen, Umweltschutzzielen …” „… verletzen, nach Rasse, Geschlecht und Nationalität diskriminieren, Umweltschutzzielen zuwiderlaufen oder …”

Systematik des UWG S. 53-72

„… Schutz der Rundfunkfreiheit sowie Umweltschutzvorschriften207. Als reine Ordnungsvorschriften wurden …”

doi.org/10.5771/9783845209692

Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Manfred Bohlsen, Herbert Jung - Öffentliches Preisrecht in der Wasserwirtschaft

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Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Manfred Bohlsen, Herbert Jung

Öffentliches Preisrecht in der Wasserwirtschaft

2009

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Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Umweltschutz S. 47-54

„… der Erforderlichkeit Bedeutung.162 2. UmweltschutzDer föderative Staatsaufbau prägt in Deutschland …” „… ) Umweltschutz als KostenfaktorAuf Kosten und Preise für wasserwirtschaftliche Güter und Leistungen wirken diese …” „… Wasserwirtschaft zu einem unbestritten hohen Niveau der Versorgungssicherheit und des Umweltschutzes geführt …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Geleitwort S. 5-12

„… ) Umweltschutz als Kostenfaktor 48b) Erwünschte Verteuerungen durch Umweltschutzabgaben 49c …” „… , Versorgungssicherheit und Wassergüte, aber auch im Bereich des Umweltschutzes, steht im europäischen Kontext eine immer …” „… ) Gestaltungen außerhalb der Freistellung 43e) Zuständigkeiten zur Preiskontrolle 442. Umweltschutz 47a …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Vergaberechtliche Wertungskriterien S. 110-115

„… Problem, ob und auf welche Weise Aspekte des Umweltschutzes zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots …” „… , sondern erst auf der Zuschlagsebene anzulegen. So kann er ggf. noch den Zuwachs an Umweltschutz und den …” „… Umweltschutzes ergänzte und deshalb einen höheren Herstellungsaufwand erfordernde Leistung. Für diese Leistung …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Kommunale Aufgabe S. 54-62

„… gewichtigen Gründen des Gesundheitsschutzes und des Umweltschutzes gerechtfertigt sein. Die durch den …” „… Umweltschutzes legitimierend wirken.219 Diese Verfolgung von Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes …” „… in Grenzfällen wird die umweltschutzbezogene Legitimation für den Anschluss- und Benutzungszwang …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Literaturverzeichnis S. 349-371

„… , Modernisierungsbericht)Bungenberg, Marc, Die Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, NVwZ 2003, S …” „… , Umweltschutz, Wirtschaft und kommunale Selbstverwaltung, Berlin 2001 (zitiert: Verfasser in: Hendler et.al …” „… ., Umweltschutz, Wirtschaft und kommunale Selbstverwaltung)Burgi, Martin, Das Kartellvergaberecht als Sanktions …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Europäisches Vergaberecht S. 107-109

„… Aufträgen der Gemeinden im Bereich der Ver- und Entsorgung/dem Umweltschutz herkömmlicherweise staatliche …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Wasserrahmenrichtlinie S. 94-97

„… Wettbewerbs, sondern dem des Umweltschutzes liegt bereits eine Maßnahme europäischer Gesetzgebung für den …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Wettbewerbsrechtlicher Ausnahmebereich S. 29-47

„… (Kommunalabgaben-) Rechts hat dagegen vorrangig der Maßstab der Erforderlichkeit Bedeutung.162 2. UmweltschutzDer …” „… 3 29.09.2008 11:01:5429.09.2008 11:01:538des Umweltschutzes wird gefordert, über solche vom …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Wasser als Wirtschaftsgut S. 16-24

„… Gesundheitsschutz und Umweltschutz.4 So unterliegen die Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland erheblichen …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Liberalisierung S. 182-189

„… Wasserversorgung in Deutschland; Lang, Wirtschaftsdienst 2001, S. 164, 165; Burgi in: Hendler u.a. Umweltschutz …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Beihilferecht S. 99-107

„… Aufträgen der Gemeinden im Bereich der Ver- und Entsorgung/dem Umweltschutz herkömmlicherweise staatliche …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Konkurrierende öffentlich-rechtliche Organisationsformen S. 169-182

„… Wasserversorgung in Deutschland; Lang, Wirtschaftsdienst 2001, S. 164, 165; Burgi in: Hendler u.a. Umweltschutz …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Kalkulatorische Kosten S. 278-326

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Einleitung S. 13-15

„… müssen. Mehr noch als der Umweltschutzgedanke prägen allerdings die teilweise monopolistischen Strukturen …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Modelle zur Einschaltung privater Dritter S. 138-169

„… Umweltschutzanforderungen genügen soll, sondern auch und vor allem um die Sanierung und die Erweiterung einer …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Gliederung der Kalkulation S. 246-249

„… Umweltschutzkosten, z. B. Ausgleichszahlungen an Landwirte in Wasserschutzgebieten. Für die Zwecke der …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Materialkosten S. 249-254

„… Wasserwirtschaft wäre die Höhe und gesonderte Erfassung von Umweltschutzkosten, z. B. Ausgleichszahlungen an …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Sonstige Kosten/Besonderheiten S. 326-343

„… gesetzlich verpfl ichtet sind, Entsorgungsmaßnahmen oder sonstige umweltschutzbezogene Maßnahmen …” „… ichtung gegeben ist, die Vorsorgemaßnahme aber dennoch unter Umweltschutzaspekten sinnvoll und vor allem …”

Manfred Bohlsen, Mathias Dierkes, Rolf Hamann, Herbert Jung Fazit in Thesen S. 344-348

„… gesetzlich vorgeschriebenen Umweltschutzmaßnahmen auch freiwillige Maßnahmen der wasserwirtschaftlichen …”

doi.org/10.5771/9783845211978

Anna-Miriam Kane - Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz

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Anna-Miriam Kane

Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz

Series: Bielefelder umweltrechtliche Studien

Volume 2 2013

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Integrierter Umweltschutz S. 217-219

„… nationalenUmweltschutzgesetzgebung Rechnung getragen werden.Integrierter UmweltschutzEine weitere Entwicklung im Umweltschutzrecht …” „… Umweltschutzregelungen.Mit der Europäisierung und teilweise auch Globalisierung wichtiger Umweltschutzaufgaben geht …” „… allgemeingültige konkrete Definition des „integrierten Umweltschutzes“existiert zwar nicht882, aber es herrscht …”

Grenzüberschreitender und globaler Umweltschutz S. 209-217

„… nationalenUmweltschutzgesetzgebung Rechnung getragen werden.Integrierter UmweltschutzEine weitere Entwicklung im Umweltschutzrecht …” „… Reformbedarf. Die sachgerechte Umsetzungder Umweltschutzaufgaben und ein wirksamer Umweltschutz erfordern …” „… geltenden Inhalte und Systematik der Zuständigkeitendes Bundes im Umweltschutz.Maßstab für die Beurteilung …”

Einführung einer einheitlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Kernbereiche des Umweltschutzes sinnvoll und verfassungsrechtlich umsetzbar S. 273-274

„… Dies entspricht allerdings nicht den Anforderungen eines zeitgemäßen Umweltschutzes, der …” „… Kernbereiche des Umweltschutzes sinnvoll undverfassungsrechtlich umsetzbarAbschließend wurde in Kapitel 4. § 3 …” „… wirksamen Umweltschutz zu befürworten ist.Auf dem Gebiet des Umweltschutzes zeigen sich die Schwierigkeiten …”

Kompetenzrechtliche Problemstellungen in der Umweltschutzgesetzgebung S. 271-273

„… Bundesgesetzgebungskompetenzen im Umweltschutz zeichnen sich insbesondere durch Folgendes aus: Die umweltschutzbedeutsamen …” „… erfassen, keine umfassende Kompetenz des Bundesgesetzgebers fürden Umweltschutz.Zudem differieren die …” „… Umweltschutzes“ auchin der nationalen Umweltschutzgesetzgebung Einzug gefunden hat. Dieses Konzept erfordert bei …”

Zwischenergebnis zu den wesentlichen „auch umweltschutzrelevanten“ Gesetzgebungskompetenzen S. 205-206

„… Umweltschutzgesetzgebungskompetenzen.Besteht für eine regelungsbedürftige Aufgabe des Umweltschutzes hingegenkein eigenständiges …” „… wirkt die Umweltschutzgesetzgebung als sogenannterkausaler Umweltschutz begrenzend.Man kann in diesen …” „… Zwischenergebnis zu den wesentlichen „auch umweltschutzrelevanten“GesetzgebungskompetenzenDer …”

Herausfiltern der konkreten umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes S. 78-79

„… „nominalen“ Umweltschutz-Gesetzgebungskompetenzen gehören:– Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (Luftreinhaltung)– Art …” „… jedoch um die Kernkompetenzen des Bundesgesetzgebers aufdem Gebiet des Umweltschutzes.Den inhaltlichen …” „… umweltschutzspezifischenGesetzgebungskompetenzen des BundesIm Mittelpunkt der Kompetenzanalyse stehen – entsprechend dem festgelegten Zielder …”

Zwischenergebnis zur Bestandsaufnahme der Umweltschutzgesetzgebungskompetenzen des Bundes S. 206-208

„… Umweltschutzgesetzgebungskompetenzen.Besteht für eine regelungsbedürftige Aufgabe des Umweltschutzes hingegenkein eigenständiges …” „… Bundesgesetzgebers auf dem Gebiet des Umweltschutzes dar. Sie bezwecken unmittelbar eine„Umweltschutzermöglichung“809 …” „… derWirtschaft“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) eine Sonderrolle ein, weil sich mit demtechnischen Umweltschutz807 ein …”

Zwischenergebnis zu den umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes S. 167-169

„… umweltschutzrelevante“Gesetzgebungskompetenzen des BundesNeben den Gesetzgebungskompetenzen, die den Umweltschutz als …” „… umweltschutzrelevant“ sind sie insofern, als ihnen zwar der Umweltschutz nicht typischerweise zu eigen ist, sie aber …” „… daher im Umweltschutz eine wesentliche Bedeutung.655Auf der Grundlage der Gesetzgebungskompetenz für den …”

Sachgesetzlichkeiten der Umweltschutzgesetzgebung S. 271

„… teilweisen und mittelbaren Umweltschutzes. Aufgrund des querschnittartigen Charakters des …” „… Umweltschutzes gibt es zahlreiche regelungsfähige und regelungsbedürftige Bereiche, in denen die …” „… Ressourcen Berücksichtigung finden.Sachgesetzlichkeiten der UmweltschutzgesetzgebungFür die in Kapitel 4 …”

Inhaltliche Reichweite der umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes S. 269-270

„… den Umweltschutz bedeutsamenGesetzgebungskompetenzen in folgende Kategorien eingeteilt werden können …” „… :– umweltschutzspezifische Gesetzgebungskompetenzen,– „auch umweltschutzrelevante“ Gesetzgebungskompetenzen,– „allgemeine …” „… Zielsetzung unmittelbar auf den Schutz der natürlichen Umwelt gerichtet oder der Umweltschutz gehört – neben …”

Wesentliche „auch umweltschutzrelevante“ Gesetzgebungskompetenzen S. 270-271

„… umweltschutzrelevante“GesetzgebungskompetenzenWie in Kapitel 3 § 3 dargelegt, sind – angesichts eines fehlenden umfassendenumweltschutzspezifischen …” „… . 324 (325).1088 Kotulla, Umweltrecht, Teil 3 Rn. 20.270teilweisen und mittelbaren Umweltschutzes …” „… . Aufgrund des querschnittartigen Charakters des Umweltschutzes gibt es zahlreiche regelungsfähige und …”

Mehrwert S. 235-250

„… ermöglichen in der Regel nur einen mittelbaren Umweltschutz,weil ihre Ziele die Vorhaben- bzw …” „… Umweltschutzesgerecht werden.977Da es sich beim Umweltschutz außerdem um eine sogenannte Querschnittmaterie978 handelt …” „… Umweltschutzgesetzgebungskompetenzwäre, dass ihre relativ „offene“ Formulierung der inhaltlichen Offenheit der Materie „Umweltschutz …”

Konkrete Verankerung der neuen Gesetzgebungskompetenz S. 260-267

„… Umweltschutzgesetzgebungskompetenz würde – im Gegensatz zu den nur mittelbar umweltschützendenSachkompetenzen – tatsächlich eine …” „… Entferntesten dasThema „Umweltschutz“ berühren.1074 Da es sich beim Umweltschutzrecht in nichtgeringem Umfang um …” „… Bundesgesetzgeber auf der Grundlage des Umweltschutz-Titels möglicherweise wirtschaftsbezogene Sachverhalte regeln …”

Wiederkehrende Kompetenzfrage S. 18-26

„… integrierten UmweltschutzesEine weitere Entwicklung im Umweltschutzrecht, die insbesondere auf die europäische …” „… Bundesgesetzgebungskompetenzen im Umweltschutz.Umsetzung europäischer RechtsakteIn der Vergangenheit gab es wiederholt im …” „… Umweltschutz-Richtlinien, u.a. auch der Änderungsrichtlinien zu dem bereits erlassenen EU-Recht, istauch weiterhin mit …”

Zersplitterung der Gesetzgebungskompetenzen S. 222-224

„… Umweltschutzinstrumente kommen.901Insgesamt ist der Regelungsgegenstand „Umweltschutz“ – materiell betrachtet– eine …” „… Gesetzgebungskompetenzen im UmweltschutzDie Bewältigung der vorangehend genannten Aufgaben und Sachgesetzlichkeitendes …” „… Entwicklungen der Regelungsmaterie„Umweltschutz“ müssen zum Zwecke einer wirksamen Gesetzgebung auch dieOrdnung …”

Bildung von Kompetenzgruppen S. 71-78

„… Umweltschutz-„Sonder“recht, d.h. den Erlass spezifischer Vorschriften zur Umweltschutzvorsorge, zurAbwehr von …” „… für den Umweltschutz.Sie enthalten nach ihrem Wortlaut keine umweltschutzbezogenen Aussagen undihr …” „… für die Sonderzuständigkeiten des Umweltschutzrechts ist, dassder Umweltschutz ein …”

Ziele der Untersuchung S. 28-30

„… Bestandsaufnahme differenziert zwischen Sonderzuständigkeiten für den Umweltschutz („umweltschutzspezifische …” „… lass, die legislativen Kompetenzen des Bundes im Umweltschutz näher zu untersuchen. Diesbezüglich …” „… desUmweltschutzes zur Verfügung stehen und in welchem konkreten Umfang er jeweils auf Grundlage der einzelnen …”

Keine umfassende Gesetzgebungskompetenz für den Bund S. 67-69

„… UmweltschutzNachdem nunmehr die Bezugspunkte der Kompetenzanalyse bestimmt wurden,kann auf der Grundlage der in …” „… Umweltschutz-Gesetzgebungskompetenz gibt, muss derGesetzgeber für die Normierung der verschiedenen Maßnahmen auch auf die …” „… zur Verfügung stehen und wie weit diese Kompetenzen inhaltlichreichen.Verortung des Umweltschutzes in …”

Literaturverzeichnis S. 275-296

„… : Juristenzeitung 1971, S. 401 ff.; zitiert: Rupp, Die verfassungsrechtliche Seite des Umweltschutzes,JZ 1971 …” „… und integriertem Umweltschutz, in: Bauer, Hartmut/Czybulka, Detlef/Kahl, Wolfgang/Voßkuhle, Andreas …” „… integriertem Umweltschutz, in: FSSchmidt, S.Bahadir, Müfit/Parlar, Harun/Spiteller, Michael (Hrsg.), Springer …”

Gang der Untersuchung und methodische Vorgehensweise S. 30-32

„… Bestandsaufnahme differenziert zwischen Sonderzuständigkeiten für den Umweltschutz („umweltschutzspezifische …” „… Umweltschutzgesetzgebungvollständig zu erfassen, müssen daher auch diese für den Umweltschutz bedeutsamen Zuständigkeiten genannt …” „… Umweltschutzeingegangen wird, ist es erforderlich, Begrifflichkeiten und Grundlagen der Umweltschutzgesetzgebung …”

Stand wissenschaftlicher Untersuchungen S. 26-27

„… Klimawandel die Gesetzgebungstätigkeit auf dem Gebiet desUmweltschutzes verstärkt.Vor diesem Hintergrund ist …” „… die Frage nach den Gesetzgebungskompetenzen imUmweltschutz kein bloßer Selbstzweck, sondern stellt …” „… seinem Aufsatz „Zur Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Umweltschutz“45 aus dem Jahre 1984 …”

Kompetenzrechtliche Ausgangslage S. 17-18

„… unter Gesetzgebungskompetenzen im Umweltschutz?Die erste Fragestellung wird direkt im Anschluss …” „… Umweltschutz als Aufgabe wird in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes überhaupt nicht erwähnt. Vielmehr sind …” „… die Gesetzgebungsmaterien, die sich unmittelbar oder mittelbar auf den Umweltschutz beziehen, in den …”

Der Umwelt-Begriff in der Verfassung S. 33-37

„… mehr, zumindest nicht unter der Überschrift „Umweltschutz“.Diese fehlende Relevanz ist vermutlich in …” „… Umweltschutz verlangt daher eine vorherige Bestimmung des Objektes derKompetenzanalyse60, d.h. eine inhaltliche …” „… Umgrenzung der Kompetenzmaterie„Umweltschutz“. Die Schwierigkeiten liegen dabei in erster Linie in der …”

Verfassungsrechtliche Realisierung – Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Bundesstaats- und des Föderalismusprinzips S. 250-260

„… Umweltschutzgesetzgebung sollte aber die Effektivität derGesetze stehen. Der Umweltschutz darf nicht ohne weitere …” „… nur im Entferntesten dasThema „Umweltschutz“ berühren.1074 Da es sich beim Umweltschutzrecht in …” „… Ausführungen haben dies auch verdeutlicht, dass ein wirksamer Umweltschutz vielfach großräumiger, bundesweit …”

Teleologische Aspekte S. 58-59

„… umweltschützenden Handelns.Ziel der Umweltschutzgesetzgebung muss sein, Gefahren und Schäden von demSchutzgut …” „… menschliche Leben.Der Umweltschutz hört aber mit Gefahr- oder Schadenseintritt nicht auf, sondernkann auch …” „… Umweltschutzes mitbestimmen. Das liefe dem nachhaltigen Schutz undder langfristigen Erhaltung der Umwelt zuwider …”

Zwischenergebnis S. 59-60

„… „Umweltschutz“, S. 840.217 Breuer, Umweltschutzrecht, in: Schmidt-Aßmann/Schoch (Hrsg.), Besonderes …” „… natürlicher Prozesse legislativ auch nur schwer zu steuern sind, erfolgt im Umweltschutz eine Ausrichtungauf …” „… “ Umweltschutz allein reicht bei weitem nicht aus.212 Insbesondere aufgrund teilweise nicht mehr rückgängig zu …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) S. 175-186

„… indirektauch dem Umweltschutz zugute. Es bezeichnet die Gegenstände des Umweltschutzrechts oftmals lediglich …” „… Umweltschutzaufgaben auch dann auf die umweltschutzspezifischen Regelungsbefugnisse zu2.688 So auch Frenz …” „… . Insoweit dient der Umweltschutz sogar derwirtschaftlichen Betätigung und ist für die Durchführung …”

Wortsinn S. 55-58

„… sich unter Heranziehung des Telos der Umweltschutzgesetzgebung der Ansatzpunkt umweltschützender …” „… Umweltschutz.182Der Schutz der UmweltNachdem nunmehr das Gut, auf das sich die Schutzmaßnahmen beziehen …” „… den Kompetenzgegenstand „Umweltschutz“ denentsprechenden Gesetzgebungskompetenzen zuordnen zu …”

Zwischenergebnis S. 221-222

„… Umweltschutzinstrumente kommen.901Insgesamt ist der Regelungsgegenstand „Umweltschutz“ – materiell betrachtet– eine …” „… Gesetzgebungskompetenzen im UmweltschutzDie Bewältigung der vorangehend genannten Aufgaben und Sachgesetzlichkeitendes …” „… Aufgabenfeld des Umweltschutzes zueinem bestimmten Zeitpunkt vollständig und abschließend zu definieren …”

Vielzahl der Anknüpfungspunkte für den Bundesgesetzgeber S. 69-70

„… natürlichen Umwelt zu erlassen.Da es keine einheitliche Umweltschutz-Gesetzgebungskompetenz gibt, muss …” „… des Umweltschutzes mit verschiedenenGefährdungsszenarien konfrontiert. Da es für die Umwelt unzählige …” „… Berührungspunktezahlreicher Kompetenzthemen mit dem Thema „Umweltschutz“. Da die UmweltB.279 Z.B. beim Betrieb technischer …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG (Jagdwesen) S. 200-205

„… umweltschutzrelevanten“GesetzgebungskompetenzenDer Umweltschutz hat zu vielen Bereichen, insbesondere zu Industrie, Technologieund Verkehr …” „… wirkt die Umweltschutzgesetzgebung als sogenannterkausaler Umweltschutz begrenzend.Man kann in diesen …” „… Der Bundeskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 GG kommt daher im Umweltschutz auch eine nicht zu …”

Unterschiedliche Systematik der Gesetzgebungskompetenzen S. 224-229

„… „Umweltschutz“ muss der Bundesgesetzgeber auf zum Teil umweltschutzferne Kompetenztitel zurückgreifen. Doch …” „… Abs. 1 Nr. 32 GG herangezogen wird.Die Bestimmungen des integrierten Umweltschutzes müssen daher …” „… und formale Ausgestaltung der für den Umweltschutz bedeutsamen Gesetzgebungskompetenzen kann aber im …”

Zwischenergebnis S. 79

„… Umweltschutzes.Den inhaltlichen Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit bilden daher die umweltschutzspezifischen …” „… ZwischenergebnisUm die Reichweite der Regelungsbefugnisse des Bundes im Umweltschutz feststellen zu …” „… Umweltschutz, von denen also in irgendeiner Weisezum Schutz der Umwelt Gebrauch gemacht werden kann, unabhängig …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG (Raumordnung) S. 140-157

„… umweltschutzrelevanten“ Zuständigkeiten, die grundsätzlich nur einen mittelbaren Umweltschutz ermöglichen.Art. 74 Abs. 1 …” „… gilt zwar im Umweltschutz nicht als eigenes zuschützendes Element. Allerdings ist im Zusammenhang mit …” „… umweltschutzspezifischenGesetzgebungskompetenzenDarüber hinaus ist in Bezug auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG ebenfalls zu klären, obbzw. inwieweit …”

Herleitung eines kompetenzrechtlichen Umwelt-Begriffs S. 37-55

„… .), Evangelisches Staatslexikon, Bd. II, Stichwort „Umweltschutz“, Sp. 3639.91 Vgl. nur Kotulla, Umweltrecht, 1 …” „… gesundheitlichen Belange des Umweltschutzes,(...).“96Die aktuellen Bundes- und Landesgesetze, die nach …” „… Umweltschutz schon in der Präambel genannt und dannspäter konkretisiert.10599 Vgl. § 3 …”

Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG (Kernenergie) S. 169-175

„… umweltschutzrelevante“Gesetzgebungskompetenzen des BundesNeben den Gesetzgebungskompetenzen, die den Umweltschutz als …” „… umweltschutzrelevant“ sind sie insofern, als ihnen zwar der Umweltschutz nicht typischerweise zu eigen ist, sie aber …” „… sich um sog. „kausalen Umweltschutz“. Vgl. Breuer, Umweltschutzrecht, in:Schmidt-Aßmann/Schoch (Hrsg …”

Regelung neuer Aufgabenfelder S. 219-221

„… Umweltschutzgesetzgebung ist die Tatsache, dass sichauf dem Gebiet des Umweltschutzes in unregelmäßigen Abständen neue …” „… anderen kann es dem Umweltschutz auch dienen, wenn er im Zusammenhang mit externen, teilweise …” „… Integrationexplizit im Primärrecht verankert. Nach Art. 11 AEUV sind die Erfordernisse desUmweltschutzes bei der …”

Eigene Systematik S. 70-71

„… derUmweltschutzgesetzgebungDa es in dieser Untersuchung um die Gesetzgebungskompetenzen für den Umweltschutz geht, sind für die …” „… Bundesgesetzgeber Kompetenzen für die Regelung des Umweltschutzes nicht nur aus ganz spezifischen Kompetenztiteln …” „… umweltschutzbedeutsam erkannt werden. Das Vorliegen einzelner expliziter Umweltschutzkompetenzen führt nicht dazu, dass …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (Abfallwirtschaft) S. 79-101

„… Umweltschutzes.Den inhaltlichen Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit bilden daher die umweltschutzspezifischen …” „… Umweltschutzinstrument(„kausaler Umweltschutz“317).318A.316 Für deren Berücksichtigung unter dem Aspekt der Verfassungstradition …” „… Umweltschutz. Breuer, Umweltschutzrecht,in: Schmidt-Aßmann/Schoch (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, Kap. 5 …”

Bezugspunkt der Kompetenzanalyse S. 268-269

„… grundsätzlichen Reichweite der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz und zum anderen die Frage nach …” „… der Reformbedürftigkeit der aktuellen Kompetenzverteilung in der Umweltschutzgesetzgebung.Bezugspunkt …” „… der KompetenzanalyseIn Kapitel 2 war zunächst einmal der Kompetenzgegenstand „Umweltschutz …”

Zwischenergebnis S. 27-28

„… „Föderalismusreform“– gute Gründe, die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz zuuntersuchen.Das sind in …” „… Nennung des Umweltschutzes in derKompetenzordnung gehört. Der ganzheitliche und integrierte Umweltschutz …” „… , Umweltgesetzgebungskompetenzen, ZG 2006, S. 250 ff.27lass, die legislativen Kompetenzen des Bundes im Umweltschutz näher zu …”

Verkehrssektoren (Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 u. 6a GG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 21, 22 u. 23 GG) S. 186-190

„… Fahrzeugbau) auch Belange des UmweltschutzesBerücksichtigung finden; selbst wenn diese selbstverständlich …” „… es bei dieser projektbezogenen Fachplanungum eine Art „passiven“ Umweltschutz.Aufgrund der starken …” „… Umweltbelange.738I.II.737 S.o. S. 113 f.738 Steinberg, Umweltschutz in der Verkehrswegeplanung, DÖV 2000, S. 85 …”

Abschließende Auflistung von Einzelkompetenzen S. 229-232

„… „Umweltschutz“ muss der Bundesgesetzgeber auf zum Teil umweltschutzferne Kompetenztitel zurückgreifen. Doch …” „… integrierten Umweltschutzes kann dann problematischwerden, wenn die Bundesgesetzgebungskompetenzen …” „… Auslegung der verschiedenen umweltschutzspezifischen und„auch umweltschutzrelevanten“ Kompetenztitel …”

Vorwort S. 5-16

„… Normierung des integrierten UmweltschutzesII. 21Regelung neuer Aufgabenfelder des UmweltschutzesIII. 23 …” „… umweltschutzspezifischenGesetzgebungskompetenzen des BundesF.167Wesentliche „auch umweltschutzrelevante“Gesetzgebungskompetenzen des Bundes§ 3169 …” „… grenzüberschreitenderUmweltschutzmaßnahmenI.211Kompetenzübertragung auf die Europäische UnionII. 213ZwischenergebnisIII. 217Integrierter UmweltschutzB. 217Regelung …”

Gesetzgebung im Sinne der verfassungsrechtlichen Kompetenznormen S. 60-61

„… „Umweltschutz“, S. 840.217 Breuer, Umweltschutzrecht, in: Schmidt-Aßmann/Schoch (Hrsg.), Besonderes …” „… geht eshingegen allein um die einfache Gesetzgebung im Umweltschutz.Der Kompetenz-BegriffAuch die …” „… Gesetzgebung auf dem Gebiet des Umweltschutzes umfasst damit alle Regelungen, die sich mit …”

Verschiedene Kategorien von Gesetzgebungskompetenzen S. 269

„… den Umweltschutz bedeutsamenGesetzgebungskompetenzen in folgende Kategorien eingeteilt werden können …” „… :– umweltschutzspezifische Gesetzgebungskompetenzen,– „auch umweltschutzrelevante“ Gesetzgebungskompetenzen,– „allgemeine …” „… Zielsetzung unmittelbar auf den Schutz der natürlichen Umwelt gerichtet oder der Umweltschutz gehört – neben …”

Zwischenergebnis S. 233-235

„… Umweltschutzgesetzgebungsowie für die „Internationalisierung“, in erster Linie die „Europäisierung“ des Umweltschutzrechts.951 …” „… nochGebiete des Umweltschutzes, die vom Recht der Europäischen Union nicht zumindest mitgeprägt werden.954 …” „… zu sehrauf kleinteiliges gesetzgeberisches Handeln ausgerichtet, was im Bereich des Umweltschutzes …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG (Naturschutz und Landschaftspflege) S. 118-140

„… handelt es sich doch geradeum „klassische“ Aufgabenfelder des Umweltschutzes.Umfassender …” „… : Fiedler/Große/Lehmann/Mittag (Hrsg.), Umweltschutz,S. 52 (53).132Allgemeiner SprachgebrauchDer Begriff „Landschaft“Im …” „… sich Hinweise für die Auslegung gewinnen. Die inhaltliche Nähe zum Umweltschutz wird …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG (Bodenrecht) S. 190-197

„… Fachplanungum eine Art „passiven“ Umweltschutz.Aufgrund der starken Beeinträchtigungen, die vom Verkehrssektor …” „… aufgeführten Sonder- bzw. umweltschutzspezifischen Zuständigkeiten des Bundes im Umweltschutz zu zählen ist.Die …” „… mittelbarauch dem Umweltschutz (Bsp. Umweltverträglichkeitsprüfung).Verglichen mit der Umweltfachplanung, auf …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 GG (Gentechnologie) S. 197-200

„… Nr. 26 GG kommt – trotz des Technologiebezugs – eine gewisse Bedeutung für den Umweltschutz zu.E.773 …” „… , sozusagen reflexartig, Belange des Umweltschutzes in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden. Dies …” „… Gentechnikeinsatzes eine besondere Sorgfaltspflicht des Gesetzgebers an.198Mögliche UmweltschutzvorschriftenZunächst …”

Notwendige Inanspruchnahme sachbezogener Gesetzgebungskompetenzen ohne Schutzausrichtung S. 232-233

„… bereichsbezogene mittelbar umweltschützende Regelungen erlassen werden, obwohl ein umfassendes Schutzkonzept …” „… umgesetzt werden müsste. Es ist davon auszugehen, dass Vorschriften mit mittelbar umweltschützender Wirkung …” „… oder verkehrsbezogenes Projekt verwirklichen zu können. Ein direkter Umweltschutz wird nicht bezweckt …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (Luftreinhaltung) S. 101-118

„… Bereiche Gesundheits- und Umweltschutz betreffen. Es kann daher angenommenwerden, dass sich auch die …” „… „Luftreinhaltung“ auf einen oder beide Bereiche bezieht.Aus Sicht des Gesundheits- und Umweltschutzes kann mit dem …” „… Umweltschutzes derartigerKompetenzen überhaupt bedarf bzw. ob der Begriff „Annex-Kompetenz“433 nichtschlicht eine …”

Systematik der Kompetenzzuordnung nach Art. 70 Abs. 2 GG S. 65-66

„… Aufgrund der – wie in vielen gesellschaftlichen Bereichen so auch im Umweltschutz – großen Bedeutung der …” „… Bundes im Umweltschutz sind danachausschließlich aus dem Grundgesetz herzuleiten. Zudem sollen die …” „… Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz bestimmt werden.E.264 Umfassende Übersicht bei Heintzen, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… im UmweltschutzNomosBUT_Kane_0209-1.indd 3 16.09.13 10:441. Auflage 2013?Nomos …” „… Originaltitel „Die Reichweite der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz“ISBN 978-3-8487-0209-1 …”

Zwischenergebnis S. 66

„… Bundes im Umweltschutz sind danachausschließlich aus dem Grundgesetz herzuleiten. Zudem sollen die …” „… Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz bestimmt werden.E.264 Umfassende Übersicht bei Heintzen, in …” „… , vor allem umweltschutzbezogener Kompetenzthemen – zumindest in einem Teilbereich des Kompetenzgebietes …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG (Wasserhaushalt) S. 157-167

„… Vgl. Sampl, Gewässerschutz, in: Fiedler/Große/Lehmann/Mittag (Hrsg.), Umweltschutz,S. 143 (143).642 …” „… Bedeutung für den Umweltschutz, vor allem für den Bodenschutz. DerRaumbedarf für Industrieanlagen, Lager …” „… Rahmen des Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG erfolgt der Umweltschutz in Formeines Bewirtschaftungsrechts651. Die …”

Das Verteilungsprinzip nach Art. 70 Abs. 1 GG S. 63-65

„… .).246 Vgl. Erbguth, Integrierter Umweltschutz, DÖV 1984, S. 699 (702); Calliess, Die Justitiabilität des …” „… Aufgrund der – wie in vielen gesellschaftlichen Bereichen so auch im Umweltschutz – großen Bedeutung der …”

Der Kompetenz-Begriff S. 61-63

„… geht eshingegen allein um die einfache Gesetzgebung im Umweltschutz.Der Kompetenz-BegriffAuch die …” „… auszeichnet.Vorliegend nicht erfasst werden daher – trotz ihrer Bedeutung im Umweltschutzrecht – andere Formen der …”

doi.org/10.5771/9783845246239

Franz-Joseph Peine, Heinrich Amadeus Wolff - Nachdenken über Eigentum

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Franz-Joseph Peine (ed.), Heinrich Amadeus Wolff (ed.)

Nachdenken über Eigentum

2011

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Lothar Knopp Eigentum und Umweltschutz S. 166-182

„… Umweltschutzregelungen V. Brünneck hat die Beschränkungen der Eigentumsfreiheit durch Regelungen des Umweltschutzes …” „… 166 Eigentum und Umweltschutz …” „… __________________________________________________________________ Lothar Knopp Lothar Knopp Eigentum und Umweltschutz Zum Anfang: Ein thematisch wegweisendes Poem Herr von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Seeblockade 145 Lothar Knopp Eigentum und Umweltschutz 166 Klaus Otto Nass Das Eigentum im universalen und …”

Wolff Heintschel von Heinegg Über die Relativität des Schutzes von Privateigentum im internationalen bewaffneten Konflikt am Beispiel der Seeblockade S. 145-166

„… Völkerrechts. 166 Eigentum und Umweltschutz …” „… __________________________________________________________________ Lothar Knopp Lothar Knopp Eigentum und Umweltschutz Zum Anfang: Ein thematisch wegweisendes Poem Herr von …”

Franz-Joseph Peine Die Kostentragung für die Blindgängerbeseitigung als Problem der verfassungskonformen Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit S. 211-231

„… different je nach Sektor (Gefahrenabwehr, Denkmalschutz, Umweltschutz). Der Sache nach würde 62 …”

Sigurd Littbarski Möglichkeiten und Grenzen der Haftung des Waldeigentümers S. 303-314

„… Waldeigentümers 313 als Ausdruck umweltschutzrechtlichen Denkens immer mehr der Naturbelassenheit das Wort …”

doi.org/10.5771/9783845232119

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