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Renate Kaplan - Das Interesse der Allgemeinheit bei der Konkretisierung der Generalklausel des § 3 UWG

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Renate Kaplan

Das Interesse der Allgemeinheit bei der Konkretisierung der Generalklausel des § 3 UWG

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 224 2008

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Tierschutz S. 197-202

„… 4. TierschutzEin weiterer Gemeinwohlbelang ist der Tierschutz. Der verfassungsrechtliche Schutz der …” „… ausdrücklich auch den Tierschutz. Damit erfasst Art. 20 a GG nicht nur den Schutz der Tierarten in ihrem …” „… Zahlreiche Organisationen und Vereinigungen haben sich dem Tierschutz verschrieben und sorgen unter anderem …”

Tierschutz S. 210-211

„… bestehende Informationsinteresse der Verbraucher.9. TierschutzVergleichsweise wenige Entscheidungen gibt es …” „… im Bereich des Tierschutzes. Hier210ist festzustellen, dass die Verletzung von Tierschutzvorschriften …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Umweltvorschriften - „Abgasimmissionen“ 195d) Fazit 1964. Tierschutz 197a) Verletzung von Tierschutzvorschriften 197b …” „… . Die Gesundheit der Bevölkerung 1672. Jugendschutz 1813. Umweltschutz 1874. Tierschutz 1975 …” „… . Tierschutz 21010. Soziale Belange 211III. Schlussbemerkung 211Entscheidungsregister 213Literaturverzeichnis …”

Sozialpolitische Belange S. 202-205

„… Die Werbung mit einer besonderen Förderung des Tierschutzes ist nunmehr wettbewerbsrechtlich …” „… für den Tierschutz und dem beworbenen Produkt sowie die durch seine Rechtsprechung zu § 1 UWG a. F …” „… Unternehmen, die bei der Herstellung ihrer Produkte den Tierschutz missachten, sind wettbewerbsrechtlich nicht …”

Umweltschutz S. 187-197

„… . TierschutzEin weiterer Gemeinwohlbelang ist der Tierschutz. Der verfassungsrechtliche Schutz der natürlichen …” „… Tierschutz. Damit erfasst Art. 20 a GG nicht nur den Schutz der Tierarten in ihrem Bestand, sondern auch den …” „… Vereinigungen haben sich dem Tierschutz verschrieben und sorgen unter anderem dafür, dass der Tierschutz im …”

Jugendschutz S. 210

„… bestehende Informationsinteresse der Verbraucher.9. TierschutzVergleichsweise wenige Entscheidungen gibt es …” „… im Bereich des Tierschutzes. Hier210 …”

Umweltschutz S. 210

„… bestehende Informationsinteresse der Verbraucher.9. TierschutzVergleichsweise wenige Entscheidungen gibt es …” „… im Bereich des Tierschutzes. Hier210 …”

Gesundheit S. 209-210

„… . TierschutzVergleichsweise wenige Entscheidungen gibt es im Bereich des Tierschutzes. Hier210 …”

Die Würde des Menschen S. 207

„… Gemeinschaftsgüter, wie die Gesundheit der Bevölkerung, sowie der Jugend-, Umwelt- und Tierschutz.1. Die Würde des …”

Auslegung des § 1 S. 2 UWG S. 206-207

„… die Gesundheit der Bevölkerung, sowie der Jugend-, Umwelt- und Tierschutz.1. Die Würde des MenschenDie …”

Allgemeines Persönlichkeitsrecht S. 207-208

„… Gemeinschaftsgüter, wie die Gesundheit der Bevölkerung, sowie der Jugend-, Umwelt- und Tierschutz.1. Die Würde des …”

Das Interesse „an einem unverfälschten Wettbewerb“ S. 29-32

„… Umwelt- und Tierschutz sowie staatstragende Institutionen wie z. B. die freie Wirtschafts- und …”

Interessen der Allgemeinheit S. 25-29

„… Grundrechte und wichtige Gemeinschaftsgüter, wie Umwelt- und Tierschutz sowie staatstragende Institutionen wie …”

Der „Wille des Gesetzgebers46 S. 37-51

„… Tierschutzverbände dem Unternehmen im Rahmen einer aggressiven, publizistischen Kampagne Tierquälerei vor und riefen …”

Soziale Belange S. 211

„… ist festzustellen, dass die Verletzung von Tierschutzvorschriften bei der Herstellung eines …”

Schlussbemerkung S. 211-212

„… ist festzustellen, dass die Verletzung von Tierschutzvorschriften bei der Herstellung eines …”

doi.org/10.5771/9783845209692

Stefan Huster, Reinhard Zintl - Verfassungsrecht nach 60 Jahren

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Stefan Huster (ed.), Reinhard Zintl (ed.)

Verfassungsrecht nach 60 Jahren

2009

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Umwelt- und Tierschutz S. 180-183

„… Umwelt- und Tierschutz Die Vorstellung, dass der "Staat auch für die Erhaltung der …” „… Grundgesetz, so scheint die ausdrückliche Verpflichtung des "Staates zum Umwelt- und Tierschutz 181 …” „… ursprünglichen Fassung eine spezifische Verpflichtung der Staatsorgane auf den Tierschutz herzuleiten …”

Vorwort S. 5-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 Umwelt- und Tierschutz …”

Religionsfreiheit S. 149-152

„… in der Durchführung Belange des "Tierschutzes Beachtung finden. Probleme des Moscheebaus …”

doi.org/10.5771/9783845216836

Sabine Lennkh - Die Kodifikation des Tierschutzrechts

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Sabine Lennkh

Die Kodifikation des Tierschutzrechts

Series: Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft

Volume 8 2012

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Tierschutz S. 22

„… , ihm Schmerzen, Schäden, Leiden und Ängste zuzufügen.4Menschenschutz und TierschutzMenschenschutz und …” „… Tierschutz im sozialen, philosophischen und historischen KontextUm die Fragestellung in einen …” „… des Tierschutzes wie auch die kulturgeschichtlichen, spezifisch ethischen und historischen …”

Arten des Tierschutzes S. 27-28

„… des TierschutzesIm abendländischen Denken ist der anthropozentrische Humanismus das vorherrschende …” „… Resonanz.Tierrechte und TierschutzDie der Tierrechtstheorie zugrunde liegende Vision greift viel weiter als …” „… Der Artenschutz22 dagegen ist „kollektiver Tierschutz“23 und bezweckt die„langfristige Sicherung …”

Deutschland: Staatsziel Tierschutz S. 77-81

„… vorliegenden Gegebenheiten derzeit als keinerealistisch verwirklichbaren Varianten anzusehen sind.Tierschutz …” „… Tierschutz noch keine Verankerung in der Verfassung gefunden.Vorreiter in diesem Bereich war die Schweiz, die …” „… , ‚Animal Welfare in Constitutions’, in: Vier Pfoten – Stiftung für Tierschutz (Hrsg.), Constitutional and …”

Tierrechte und Tierschutz S. 28-29

„… anderen Breitenwirkung und möglichen Resonanz.Tierrechte und TierschutzDie der Tierrechtstheorie zugrunde …” „… Wohlbefinden von Tieren (mit-)schützenwollen“.35Tierschutz im Sinne der heutigen Tierschutznormen des …” „… Tierschutz stellt seinerseits direkt auf Leben, Wohlbefinden,Würde, Freiheit und Unversehrtheit des Tieres …”

Umweltschutz und Tierschutz S. 24-26

„… haben und damitzugleich dem Menschenschutz dienen.13Umweltschutz und TierschutzDie längste Zeit glaubte …” „… , die an ihm bestehen mögen.Artenschutz und individueller TierschutzDie Abgrenzung zwischen Tier- und …” „… : The Violence Connection’ (Fn. 11). J. Caspar, Tierschutz im Recht der modernen Industriegesellschaft …”

Menschenschutz und Tierschutz S. 22-24

„… , ihm Schmerzen, Schäden, Leiden und Ängste zuzufügen.4Menschenschutz und TierschutzMenschenschutz und …” „… Umweltschutz und TierschutzDie längste Zeit glaubte die Menschheit an eine immerwährende „Selbstreproduktivität …” „… Tierschutz im sozialen, philosophischen und historischen KontextUm die Fragestellung in einen …”

Tierschutz und der Europarat S. 126-127

„… Tierschutz und der EuroparatAls eine Art Hüter der demokratischen Werte setzt sich der Europarat …” „… allgemeinenAnliegen, wie z.B. dem Umwelt- oder Tierschutz, ein.454Tierschützer nehmen daher auch an, dass die WTO eine …” „… der größten Bedrohungen ist, denen der Tierschutz zurzeit gegenübersteht. Selbst die Kommission …”

Tierschutz und Familienrecht S. 103-104

„… Tiere.Hier muss insofern eine Interessenabwägung erfolgen.360Tierschutz und FamilienrechtAuch im Bereich des …” „… von Lennkhin (Fn. 1), S. 315.366 Vgl. oben III. 6.4. Tierschutz und Familienrecht; wie zudem die …” „… Tieres nach menschlichen und tierschutzrechtlichen Anforderungen“362 zu erfolgen, d.h. welcher Ehegatte …”

Tierschutz und Mietrecht S. 102-103

„… nicht in Betracht.359Tierschutz und MietrechtDie Tierhaltung ist weder im ABGB noch im BGB oder einem …” „… artgerechten Haltung des bzw. der Tiere.Hier muss insofern eine Interessenabwägung erfolgen.360Tierschutz und …” „… der Tierschutzgesetze explizit geregelt, daher wird allgemein auf den einzelnen Mietvertrag …”

Artenschutz und individueller Tierschutz S. 26-27

„… bestehen mögen.Artenschutz und individueller TierschutzDie Abgrenzung zwischen Tier- und Artenschutz ist …” „… jeweiligen Bemühungen resultieren.Arten des TierschutzesIm abendländischen Denken ist der anthropozentrische …” „… Mitglied einer vom Aussterben bedrohten Spezies inkludiert.18 Trotzdem ist derTierschutz eine …”

§ 3 – Förderung des Tierschutzes S. 207-209

„… in den Beziehungenzwischen Mensch und Tier.“705§ 3 – Förderung des TierschutzesEinzig Österreich hat …” „… , wissenschaftliche Tierschutzforschung und Anliegen der Förderung des Tierschutzes unter der„Maßgabe budgetärer …” „… :§ 3 Förderung des TierschutzesDer Staat ist verpflichtet, den Tierschutz und seine Belange in allen …”

Tierschutz und die Europäische Union S. 116-126

„… Tierschutz verschiedene Regelungsebenen gehören: Nationales Tierschutzrecht, Völkerrecht und europäisches …” „… Gemeinschaftsrecht. Häufig bilden Tierschutz-übereinkommen des Europarates mit zugehörigen Empfehlungen die Grundlage …” „… , Tiergesundheit und Tierschutz, Aktionsplan der Gemeinschaft, Evaluation und zweite EU-Tierschutzstrategie (Fn …”

Tierschutz in der Seychellischen Verfassung S. 195-196

„… Seychellen entworfen, welches den Belangen desTierschutzes der Republik der Seychellen so weit wie möglich …” „… allgemeine Beachtung und ingroßzügigen Teilen Anwendung zu finden.Tierschutz in der Seychellischen …” „… VerfassungDer Vollständigkeit halber soll in diesem Zusammenhang auch kurz noch einmaldas Thema Tierschutz auf …”

Tierschutz und strafrechtliche Normen S. 107-111

„… Auffangmöglichkeit.380Tierschutz und strafrechtliche NormenVerhältnis von § 222 StGB zu den Regelungen des TSchGDie …” „… Belange des Tierschutzes und der berechtigten Interessen des Schuldners nicht zu rechtfertigen ist …” „… Code394: ‚Unnatural offences’.SchlussfolgerungenAngelegenheiten des Tierschutzes stehen oft im …”

Das Rechtssystem der Seychellen und das Umfeld des Tierschutzes S. 139-143

„… Seychellen und das Umfeld des TierschutzesDie Bewohner der Seychellen gehören auch heute noch zu dem Drittel …” „… Kurze Einführung in das Rechtssystem und das Umfeld desTierschutzes der Seychellen sowie in das …” „… Tierwohl zu in-504 Über das Thema Tierschutz in den Seychellen gibt es bis dato keine konkreten …”

Tierschutz und Ethik: Entwicklung bis zum 19. Jahrhundert S. 31-36

„… Rechtsstatus als ‚Sache‘ mit sichbringt.43Tierschutz und Ethik: Entwicklung bis zum 19. JahrhundertIn Bezug auf …” „… die Ethik im Tierschutz ist der Stand der Meinungen über die Jahrhunderte gravierenden Wandlungen …” „… , Tierversuche und Tierschutz, München 1983, S. 15 f. Vegetarismus wirdbereits in der Bibel im Alten Testament …”

Österreich: Tierschutzgesetz vom 01.01.2005 S. 174-178

„… Zoo-Verordnungsowie die Tierschutz-Zirkusverordnung, §§ 26 und 27 TSchG, und die Tierschutz-Schlachtverordnung, § 32 …” „… Tierschutzgesetz auf dem Gedanken eines direkten und ethischenTierschutzes; desgleichen ist es der Fall mit dem …” „… TSchG.616613 Dabei handelt es sich auch um den sogenannten unmittelbaren Tierschutz, der auf …”

Ausgangsbasis für eine neue Tierschutzgesetzgebung S. 194-195

„… TierschutzgesetzgebungGerade im Bereich des Tierschutzes treffen sehr offensichtlich überaus unterschiedliche Interessen und …” „… drei Hauptansprüchen an ihren Zweck, und zwar müssen sie vorrangig den Tierschutz fördern, Tierquälerei …” „… Sorgfaltspflicht, an den Staat die Verpflichtung der Aufklärung und Unterstützung desTierschutzes allgemein und an …”

Tierschutzrechtliche Verbandsklage S. 85-89

„… einzelnen Tierschutzgesetzen eingesetzt sind, selbst als Sachwalterfür Angelegenheiten des Tierschutzes …” „… ) Tierschutzes als Staatsziel in der Verfassung, anerkannten, rechtsfähigen Tierschutzvereinen Klagebefugnisse …” „… eigentlicheVerhältnis einer Tierschutzorganisation zu Tieren und zum Tierschutz an sich.289 Siehe von Loeper in (Fn. 6 …”

Deutschland: Tierschutzgesetz S. 178-180

„… Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, insbesondere auch §§ 2 a Abs. 1, 2, 3 und 4 TierSchG; derTierschutztransportverordnung, § 2 a Abs …” „… Grundkonzeption des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Diese folgt einem ethisch ausgerichteten Tierschutz im Sinn …” „… , wie z.B. der Tierschutz-Hundeverordnung,§§ 2 a Abs. 1, 11 b Abs. 5 und 12 Abs. 2 Nr. 4 TierSchG, der …”

Das Tierschutzrecht und seine Umsetzung S. 150-155

„… symbolisch – eine Art Alibifunktion innezuhaben.Das Tierschutzrecht und seine UmsetzungDer Tierschutz und das …” „… Behandlung des Themas Tierschutz gewidmet und sich zum Teil auch dendiesbezüglich bestehenden Kontroversen …” „… , wenn der Tierschutz hinter anscheinend vordringlicheren Anliegen des Staates und der Allgemeinheit …”

Tierschutzgesetz S. 283-292

„… Förderung des TierschutzesDer Staat ist verpflichtet, den Tierschutz und seine Belange in allen Bereichen …” „… , wissenschaftlicher Tierschutzforschung und der Anliegen des Tierschutzes in ihrer Gesamtheit obliegt.§ 4 …” „… Department für Tierschutz zuschaffen. 4. Tierheim: Eine Einrichtung, die dauerhaft herrenlose oder fremde …”

Der Tierschutzgedanke im Zwangsvollstreckungsrecht S. 106-107

„… Zwangsvollstreckung der Gedanke des Tierschutzes zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet, dass jetzt jede zulässige …” „… Auffangmöglichkeit.380Tierschutz und strafrechtliche NormenVerhältnis von § 222 StGB zu den Regelungen des TSchGDie …” „… Belange des Tierschutzes und der berechtigten Interessen des Schuldners nicht zu rechtfertigen ist …”

Tierschutzombudsmann, Tierschutzbeauftrage und Inspektoren S. 186-187

„… Tierschutzombudsmann, Tierschutzbeauftrage und InspektorenAn dieser Stelle sollen auch kurz noch …” „… die Positionen des Tierschutzombudsmannsund der Tierschutzbeauftragten sowie der Inspektoren in den …” „… ist es, die Interessen des Tierschutzes zu vertreten, § 41 Abs. 3TSchG. Dieses Interesse vertritt er …”

Tierschutzrecht S. 29-30

„… Tierschutznormen des materiellen und formellen Rechts ist ethischer Tierschutz.361.7.31 Goetschel/Bolliger (Fn. 4 …” „… macht.32TierschutzrechtUnter Tierschutzrecht versteht man konkret jenen Teil der Rechtsordnung, „der …” „… Leben und/oder das Wohlbefinden von Tieren (mit-)schützenwollen“.35Tierschutz im Sinne der heutigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Arten des Tierschutzes1.5. 27Tierrechte und Tierschutz1.6. 28Tierschutzrecht1.7. 29Geschichte der …” „… bestehendeTierschutzgesetzV.139Das Rechtssystem der Seychellen und das Umfeld des Tierschutzes1. 139Der ,Prevention of Cruelty …” „… TierschutzrechtsModellvorstellungen NomosBUT_Lennkh_6942-4.indd 3 02.03.12 09:501. Auflage 2012© Nomos Verlagsgesellschaft …”

Zuständigkeit S. 196-199

„… der Tierschutz und das Tierschutzgesetz dem Ministryof Environment, Natural Resources and Transport …” „… vorhandenen Einstellungzur Thematik Tierschutz.BeteiligteLediglich am Rande soll hier zudem darauf hingewiesen …” „… mit relativ wenig Sympathie und Enthusiasmus gegenüber.Den Tierschutz auf die Verfassungsebene der …”

Situation in Österreich, Neuseeland und Südafrika S. 81-85

„… Tierschutz als Staatsziel bedeutet weiters, dass der Staat den Auftrag zum effektiven Schutz hat …” „… rechtlichen Verschlechterung mit dem Ergebnis, dass auch in Zukunft der Tierschutz nur stärker, aber nicht …” „… desStaatsziels Tierschutz, BT-Drucks. 14/8860 (Fn. 243), S. 3: „Die Verankerung des Tierschutzes in der …”

Literaturverzeichnis S. 303-310

„… Constitutional Changes, in: Vier Pfoten – Stiftung für Tierschutz(Hrsg.), Constitutional and Legislative Aspects …” „… .), Tierschutz,Testfall unserer Menschlichkeit, Fischer Taschenbuch Verlag GmbH, Frankfurt am Main1984, S. 22 – 36306Muck …” „… , Tierschutz und Menschenwürde, in: Ursula M. Händel (Hrsg.), Tierschutz,Testfall unserer Menschlichkeit …”

Schlussfolgerungen S. 111-115

„… offences’.SchlussfolgerungenAngelegenheiten des Tierschutzes stehen oft im Hintergrund und besetzen kaumje einen exponierteren Platz auf der …” „… Hinsichtlich des Tierschutzes stehen sich dabei zwei generelle Haupttendenzengegenüber:Einmal die der …” „… Rechtssubjekte verlangen.402Die Forderung nach einer Verankerung des Tierschutzes auf Verfassungsniveauwie nach …”

Stichwortverzeichnis S. 311-321

„… .– traditionelle 188Tierschutzideologie 56– Prinzipien 56Tierschutzinspektoren 187Tierschutz- und Ethikkommissionen …” „… – landesrechtliche 186Tierschutzbehörde 85Tierschutzethik – siehe bitte TierethikTierschutzgesetz (Modell) 18 ff., 85 …” „… ) 181, 185– Tierschutz- und Ethikkommissionen(Deutschland) 185– Tierschutzrat (Österreich) 185, 253 …”

Schlussfolgerungen S. 135-138

„… SchlussfolgerungenAll diese, teils noch vereinzelten Bestrebungen, den Tierschutz nicht nur …” „… grundsätzlichen Handlungsbedarf in puncto Tier, Tierschutz, Tierhaltung, Wohlbefindendes Einzeltieres …” „… begleitende Vorschriften aktiv zuunterstützen.Nachdem es sich bei allen Fragen des Tierschutzes in letzter …”

Generelle Wertentscheidungen S. 57-59

„… mehr allein das Tun, sondern auch das Unterlassen berücksichtigt.Dem gesetzlichen Tierschutz um des …” „… zwischenMenschenschutz und Tierschutz seit den Anfängen: So sind Strafgesetze gegen Tierquälereiverknüpft mit dem Beginn …” „… :1. Die Entscheidung für einen direkten, ethischen Tierschutz;2. der Lebensschutz;1603. der Schutz …”

Beteiligte S. 199-201

„… vorhandenen Einstellungzur Thematik Tierschutz.BeteiligteLediglich am Rande soll hier zudem darauf hingewiesen …” „… , wird mit davonabhängen, in welchen vorhandenen Aufbau sich der Tierschutz innerhalb des Gefüges des …” „… . beinhaltet, dass die Struktur der Behörde geeignetsein muss, dem Tierschutz als eigene Sache und separates …”

Gesetzgebungskompetenz S. 171-174

„… Tierschutzgesetz in der heute geltendenFassung hat der Bund nahezu alle Bereiche des Tierschutzes erfasst. [...] Im …” „… des Tierschutzes enthält.597 Sonstige bundesgesetzliche Regelungen mit Bezug zum Tierschutz, die schon …” „… desTierschutzgesetzes dagegen ausgeschlossen.5983.digkeit des Entwurfes einer neuen Tierschutzgesetzgebung für Südafrika …”

Deutschland S. 164-166

„… Städten waren es gerade evangelische Geistliche, diesich um die Idee des Tierschutzes bemühten und …” „… , ästhetischen Tierschutzes zum Tragen.5671933 wurde dann mit der Einführung des § 145 b StGB ein allgemeines …” „… „Den reichsrechtlichen Vorschriften lag zum ersten Mal eine pathozentrische Konzeption des Tierschutzes …”

Südafrika S. 169-171

„… Geschichtedes Tierschutzes im Lande sowie dessen lokale Entwicklung und auch die diesbezügliche Gesetzgebung …” „… eine gewisse Kultur undeine Basis im Bereich des Tierschutzes zurückblicken kann. Die Vereinigung …” „… Förderung desTierschutzes ausgerichtet sind, sind der ‚Performing Animals Protection Act, 19352.4.587 Vgl …”

Heranziehung von Richtlinien und Standards der OIE S. 132-135

„… Nationen dem Tierschutz und damit verbundenen Belangen auf einem solch hohen Niveau die Gelegenheit zu …” „… Aufgabenbereich fällt, obliegt ihr insofern auch die Gewährleistung des Welthandels mitTieren.482Der Tierschutz …” „… Stärkung des internationalen Status des Tierschutzes ist inzwischen für die OIE zu einem zentralen Thema …”

§ 4 – Geltungsbereich S. 209-212

„… .“713Vorgeschlagener Wortlaut für das Modellgesetz wäre demnach:§ 3 Förderung des TierschutzesDer Staat …” „… Tierschutzforschung und der Anliegen des Tierschutzes in ihrer Gesamtheit obliegt.Die Einfügung eines …” „… ist verpflichtet, den Tierschutz und seine Belange in allen Bereichen zu fördern, wobei ihm …”

Tieranwalt (Schweiz) S. 93-94

„… präventiven Tierschutz, d.h. der Vermeidung weiterer Tierschutzwidrigkeiten [...].Ebenso hat er zu einer …” „… , Schweizer Referendum: Nein zu Tierschutz-Anwälten, 08/03/10 „Abgelehnt wurde in selbigem Referendum hingegen …” „… des‚Rechtsanwalts für Tierschutz in Strafsachen’ kennt.Seit 1992 existierte dieses, bis dato einzigartige, Amt gem …”

Eigenrechtsforderung für das Einzeltier S. 89-93

„… eigentlicheVerhältnis einer Tierschutzorganisation zu Tieren und zum Tierschutz an sich.289 Siehe von Loeper in (Fn. 6 …” „… gleichzusetzen, das einer Tierschutzorganisation erlauben würde, gegen tierschutzwidrige Verwaltungsakte bzw. ein …” „… ; sowie S. 518 und ebendort: “Damit aber zielt die gesetzliche Konzeption eines modernen Tierschutzes …”

Einleitung S. 17-21

„… EinleitungTierschutz ist ohne Frage ein emotional stark beladenes Thema, das eine Vielzahlvon …” „… Tierschützer und engagierteBürgergruppen beschäftigen sich seit geraumer Zeit vielfach sehr intensiv mit …” „… haben in der Tat bereits einige tiefgreifende Entwicklungen im Bereich des Tierschutzes mit sich …”

Tiere unter dem Aspekt des Privatrechts S. 94-100

„… Tierschutz-Anwälten, 08/03/10 „Abgelehnt wurde in selbigem Referendum hingegen die Einrichtung spezieller Anwälte für …” „… Tierschutzgesetz nicht das Eigentum des Besitzers, sondern dasTier selbst. [...] Der Tierschutz aber gilt dem Tier …” „… , sondern auch im Hinblickauf einen präventiven Tierschutz, d.h. der Vermeidung weiterer …”

Der Wandel im Weltbild S. 65-67

„… Tierschutz im nationalen rechtlichen KontextDie Interessen der Tiere und deren umfassender …” „… derTierschützer vermehrt die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung sowiedie Einführung zusätzlicher …” „… , und zum anderen,wo hat sich der Tierschutz bereits innerhalb der verschiedenen Rechtssysteme …”

§ 2 – Zielsetzung bzw. Grundsatz S. 205-207

„… TierschutzesEinzig Österreich hat in seinem § 2 TSchG unter der Überschrift ‚Förderung desTierschutzes’ einen …” „… Mitgeschöpf.Tierschutz im Sinne dieses Gesetzes ist also der ethische Tierschutz704 und dasgeschützte Rechtsgut damit …” „… ausdrücklichen Förderauftrag an alle Gebietskörperschaftengerichtet, den Tierschutz ideell wie auch materiell zu …”

§ 8 – Verbot der Tötung von Tieren S. 238-240

„… Tierschutzgesetz, ja darüber hinaus das gesamte Recht desTierschutzes prägen. Mit dieser Zielrichtung stellt das …” „… Inbegriff des Tierschutzes und damit sein Kernbereich. Erst zuBeginn der 70er Jahren des vergangenen …” „… Landes-TierschutzG und schließlich in das TSchG gefunden“.791 § 1 TSchG ist Zielsetzung bzw. Zielbestimmung, d.h. ihm …”

Neuseeland S. 166-169

„… Basis im Bereich des Tierschutzes zurückblicken kann. Die Vereinigung dernationalen Tierschutzvereine …” „… Damit war der maßgebende Schritt zum modernen, ethisch ausgerichteten Tierschutz,570 also zum …” „… habengezeigt, daß der ethisch ausgerichtete Tierschutz im Sinne einer Mitverantwortung desMenschen für die …”

Philosophie der Gegenwart S. 36-55

„… Seite Tierschutz: Aktionsplan derGemeinschaft, Evaluation und zweite EU-Tierschutzstrategie sind dann …” „… Philosophie der GegenwartIn der neueren, teilweise allein auf den Tierschutz bzw. auf Tierrechte …” „… Experimentalwissenschaften nicht nur sehr innovativ, sondern auch besonders risikobehaftet sind.Tierschutz und das Verhältnis …”

Beratende Komitees S. 185-186

„… TierSchG dasBundesministerium in Fragen des Tierschutzes. Außerdem gibt es im Bereich derTierversuche zudem …” „… . 18.185Tierschutzombudsmann, Tierschutzbeauftrage und InspektorenAn dieser Stelle sollen auch kurz noch …” „… die Positionen des Tierschutzombudsmannsund der Tierschutzbeauftragten sowie der Inspektoren in den …”

Schlussfolgerungen S. 59-64

„… Steuerungsfunktion für das Tierschutzrecht“ zu.179Der ethische Tierschutz, der das Tier gerade des Tieres wegen …” „… stellen die Definition des idealen Tierschutzes dar und sind gleichzeitig z.B.auch die Basis der …” „… Kommission, Generaldirektion Gesundheit & Verbraucherschutz, Informationsblatt: Tierschutz, März 2007, S. 1 …”

Österreich S. 252-257

„… allgemein um das generelle, öffentliche Interesse des Tierschutzes. 844Zwar hat der Tierschutzombudsmann im …” „… gestalten könnten.ÖsterreichZuständigkeitBis zum 31.12.2004 war der Tierschutz in Österreich in Bezug auf …” „… : http://www.graz.at/cms/dokumente/10036477_297141/d8f1746a/skriptum-tierschutz.pdf, [01.11.2011]. Zu Details in Bezug auf das …”

Der ‚Prevention of Cruelty to Animals Act’ S. 143-150

„… Tierschutzgesetzgebungen Bestimmungen, die die Gründung von Tierschutz- und Ethikkommissionen vorsehen, die der Regierung …” „… innezuhaben.Das Tierschutzrecht und seine UmsetzungDer Tierschutz und das Tierschutzrecht sowie die jeweilige …” „… ebenfalls ein Tierschutz- und Tierwohlfahrtszentrum (Centre for Animal WelfareSeychelles, abgekürzt …”

Die Welthandelsorganisation S. 127-128

„… allgemeinenAnliegen, wie z.B. dem Umwelt- oder Tierschutz, ein.454Tierschützer nehmen daher auch an, dass die WTO eine …” „… der größten Bedrohungen ist, denen der Tierschutz zurzeit gegenübersteht. Selbst die Kommission …” „… hielt die FAOdaher ihre erste Konferenz ab, die sich allein mit der Einführung guter Tierschutz-4.458 …”

Schlussfolgerungen S. 155-158

„… V. 1. Das Rechtssystem der Seychellen und das Umfeld des Tierschutzes und insbesondere auch Fn. 509 …” „… besonders fortschrittlichen Einstellungen und modernen Ansätzenzum Tierschutz sollten daher als Vorbilder …” „… dem derzeitig vorhandenen Verständnis eines ethischfundierten Tierschutzes zu gelangen.Folglich ist es …”

Historischer Hintergrund S. 55-57

„… totalen Verfügungsgewalt desMannes – für den Tierschutz sehr abträglich. Denn damit verbindet sich eine …” „… .149Vorreiter im Bereich des Tierschutzes waren letztendlich aber die Engländer.150 Im Laufe des 18 …” „… mehr allein das Tun, sondern auch das Unterlassen berücksichtigt.Dem gesetzlichen Tierschutz um des …”

Ein ‚Recht’ der Tiere S. 73-77

„… Ein ‚Recht’ der TiereDie Frage, wie weit Tierschutz reichen darf bzw. soll oder gar muss und ob …” „… – und Tierschützer’ in DerStandard vom 03. September 2008: „Andere Länder wie Neuseeland und …” „… Gegebenheiten derzeit als keinerealistisch verwirklichbaren Varianten anzusehen sind.Tierschutz und …”

Begründung der Auswahl Österreichs, Deutschlands, Neuseelands und Südafrikas als Vergleichsmodelle S. 159-163

„… Ausgewählte Tierschutzgesetze im VergleichAngesicht der Komplexität der Problematik Tierschutz …” „… . ebenfalls oben unter IV. Tierschutz im internationalen rechtlichen Kontext.549 Zweigert/Kötz (Fn. 417), S …” „… zu einem Musterland in Sachen Tierschutz.“161in Südafrika, wo z.B. in Kwa Zulu Natal jedes Jahr im …”

Zwischenergebnis S. 266-270

„… obligatorischen, tierschutzrelevantenZusatzausbildung befähigte Tierschutzinspektoren, die auf die Vielfalt der …” „… sehen,sondern vorrangig im direkten und effektiven Tierschutz, in der Aufklärung undSensibilisierung der …” „… österreichischenTierschutz-Kontrollverordnung genannten, bedient und sie zusätzlich zu diesen alsweitere zuständige Organe bestellt …”

Kulturgeschichtlicher Rückblick S. 30-31

„… , wasgleichzeitig die Einstufung in den neuen Rechtsstatus als ‚Sache‘ mit sichbringt.43Tierschutz und Ethik …” „… : Entwicklung bis zum 19. JahrhundertIn Bezug auf die Ethik im Tierschutz ist der Stand der Meinungen über die …” „… ausgedehnt und2.2.41 G. M. Teutsch, Tierversuche und Tierschutz, München 1983, S. 15 f. Vegetarismus …”

Schlussfolgerungen S. 187-193

„… Tierschutzkodexes selbst zu verankern. Sondern mit vorrangige Aufgabe ist esgleichsam den Tierschutz sowie die …” „… Davon sehr genau zu unterscheiden sind die sogenannten Tierschutzinspektoren,die lediglich …” „… ausgelegt ist, wie es die vielschichtigen Konstellationen im Bereich des Tierschutzes sind.Nicht nur die …”

Die fünf Freiheiten S. 59

„… stellen die Definition des idealen Tierschutzes dar und sind gleichzeitig z.B.auch die Basis der …” „… Kommission, Generaldirektion Gesundheit & Verbraucherschutz, Informationsblatt: Tierschutz, März 2007, S. 1 …” „… ist, stellt einen weiteren wesentlichen Leitgedanken derheutigen Tierschutzlegislatur dar, der seine …”

Neuseeland: Animal Welfare Act 1999 S. 180-183

„… ; derTierschutztransportverordnung, § 2 a Abs. 2 wie auch §§ 12 Abs. 2 und 16 Abs. 5TierSchG und der Tierschutz-Schlachtverordnung …” „… festgelegt, wie z.B. der Tierschutz-Hundeverordnung,§§ 2 a Abs. 1, 11 b Abs. 5 und 12 Abs. 2 Nr. 4 TierSchG …” „… , der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, insbesondere auch §§ 2 a Abs. 1, 2, 3 und 4 TierSchG …”

Zwischenergebnis S. 251-252

„… könnten.ÖsterreichZuständigkeitBis zum 31.12.2004 war der Tierschutz in Österreich in Bezug auf die Gesetzgebung wie den Vollzug eine …” „… /10036477_297141/d8f1746a/skriptum-tierschutz.pdf, [01.11.2011]. Zu Details in Bezug auf das Bundesministerium für …” „… Zoo verzichtet, da all diese einzelnen Kategorien der Tierschutzgesetzgebung den abgesteckten Rahmen …”

Neuseeland S. 257-266

„… Animals(SPCA), deren eigentliches Hauptziel – neben der Strafverfolgung – der Tierschutz,dessen Durchsetzung …” „… Anerkennung ist, dass der Hauptzweck der in Frage stehenden Organisationdie Förderung des Tierschutzes ist und …” „… sehen,sondern vorrangig im direkten und effektiven Tierschutz, in der Aufklärung undSensibilisierung der …”

§ 10 – Hilfeleistungspflicht S. 242-243

„… primär lediglich dieTierquälerei selbst die eigentliche Berechtigung des rechtlichen Tierschutzes bedingt …” „… hatte und damit die zentrale Idee und das Wesen des Tierschutzes ausmacht.Heute dagegen ist meist auch …” „… lassen.§ 10 – Hilfeleistungspflicht800Innerhalb des eigentlichen Tierschutzgesetzes kann nur Österreich …”

Zwischenergebnis S. 243-244

„… primär lediglich dieTierquälerei selbst die eigentliche Berechtigung des rechtlichen Tierschutzes bedingt …” „… hatte und damit die zentrale Idee und das Wesen des Tierschutzes ausmacht.Heute dagegen ist meist auch …” „… Tierschutzvorschriften, die sich prinzipiell an jeden wenden und damit das Fundament für die Beziehungen zwischen Mensch …”

Einteilung des Gesetzestextes S. 203-205

„… ‚Förderung des Tierschutzes’ (§ 2 TSchG) sowiedie ‚Definitionen’ (§ 4 TSchG) hier angesiedelt wären, und den …” „… Zielsetzung bzw. Grundsatz§ 2 Förderung des Tierschutzes1. Abschnitt:698 Vgl. Norway, Ministry of Agriculture …” „… bereitsrelativ eindeutig erkennen, dass fast jede Tierschutzgesetzgebung sehr unterschiedlich aufgebaut ist und …”

§ 7 – Verbot von Eingriffen an Tieren S. 236-238

„… Inbegriff des Tierschutzes und damit sein Kernbereich. Erst zuBeginn der 70er Jahren des vergangenen …” „… Landes-TierschutzG und schließlich in das TSchG gefunden“.791 § 1 TSchG ist Zielsetzung bzw. Zielbestimmung, d.h. ihm …” „… österreichische Tierschutzgesetz hat dem Verbot der Tötung einen eigenenParagraphen gewidmet, nämlich § 6 TSchG …”

§ 16 – Improvement Notices bzw. ähnliche Konzepte S. 270-272

„… Tierschutz baut. In erster Linie muss somit versucht werden, den ethischen Tierschutzfest im moralischen …” „… Bei der Frage, wie heute die Ziele des Tierschutzes am ehesten umgesetzt werden können, ob mit Strafe …” „… (Schweiz), VI. 6. Tierschutzombudsmann, Tierschutzbeauftragteund Inspektoren wie auch VII. 12.1.6 …”

Das Tier im Erbrecht und als Schenkung S. 104-106

„… von Lennkhin (Fn. 1), S. 315.366 Vgl. oben III. 6.4. Tierschutz und Familienrecht; wie zudem die …” „… Zwangsvollstreckung der Gedanke des Tierschutzes zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet, dass jetzt jede zulässige …” „… hervorheben, entbehrtdas Tier als Geschenk nicht einer gewissen Brisanz: „Aus tierschützerischer Sichtkann …”

Tiere und der Status als Person S. 71-73

„… verpflichten undberechtigen, nicht jedoch das Tier. Der heutige, gesetzliche Tierschutz ,um desTieres willen …” „… Person anerkannt würde, da nur für eine72Ein ‚Recht’ der TiereDie Frage, wie weit Tierschutz reichen darf …” „… gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage des Tierschutzgesetzes die Anerkennung eines Rechts auf Existenzund …”

Weitere tierrelevante Vorschriften im Rahmen des Privatrechts S. 100-102

„… diesunter Beachtung des Tierschutzgesetzes wie aller anderen, tierschützerisch relevanten Vorschriften zu …” „… dasTier selbst. [...] Der Tierschutz aber gilt dem Tier selbst und schränkt in erster Linie geradeden …” „… iVm. 349 ABGB und § 959 BGB kommt in diesem Fall also nicht in Betracht.359Tierschutz und MietrechtDie …”

Naturrecht und die Idee der absoluten Gerechtigkeit S. 67-71

„… . 85), S. 25: „Inzwischen ist statt des Menschenschutzes vorden Tieren der Tierschutz vor den Menschen …” „… Tierschutz ,um desTieres willen’ beruht zwar auf der ethischen Basis der Achtung und der Anerkennung der …”

Die Vereinten Nationen S. 128-132

„… mit der Einführung guter Tierschutz-4.458 Siehe United Nations (Fn. 422) wie auch im Detail The United …” „… anscheinend tatsächlich das erste Mal war, dass beiden Vereinten Nationen dem Tierschutz und damit verbundenen …” „… und ihr so ein gesundes undaktives Dasein zu ermöglichen.461Auch wenn tierschützerische Überlegungen …”

Obligatorische Ausbildung und weiterführendes Training S. 278

„… Berücksichtigung aller neuen und wichtigen Erkenntnisse imBereich des Tierschutzes wie auch der jüngsten Ergebnisse …” „… werden, d.h. sie müssten bei einem Argwohn des Vorliegenseines tierschutzrechtlich möglicherweise …” „… verpflichtenden, fachlich fundierten Grundausbildung der im Tierschutzbereich aktiven Vollzugsbeamten wie auch der …”

Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen S. 278

„… Berücksichtigung aller neuen und wichtigen Erkenntnisse imBereich des Tierschutzes wie auch der jüngsten Ergebnisse …” „… werden, d.h. sie müssten bei einem Argwohn des Vorliegenseines tierschutzrechtlich möglicherweise …” „… verpflichtenden, fachlich fundierten Grundausbildung der im Tierschutzbereich aktiven Vollzugsbeamten wie auch der …”

Revision des Gesetzes und Geltungsdauer S. 278-279

„… Berücksichtigung aller neuen und wichtigen Erkenntnisse imBereich des Tierschutzes wie auch der jüngsten Ergebnisse …” „… werden, d.h. sie müssten bei einem Argwohn des Vorliegenseines tierschutzrechtlich möglicherweise …” „… verpflichtenden, fachlich fundierten Grundausbildung der im Tierschutzbereich aktiven Vollzugsbeamten wie auch der …”

Bezeichnung des Gesetzes S. 201

„… Welfare’,prinzipiell synonym für ‚Tierschutz’, wobei bei ‚Animal Protection’ das Schwergewicht aber sozusagen mehr auf …” „… Bezeichnung des GesetzesNachdem das neue Tierschutzgesetz der Seychellen im Original in Englisch …” „… Welfare Act’ in Betracht, wie ihn z.B. Neuseeland für seineaktuelle Tierschutzlegislatur, den ‚Animal …”

Einführung von Bewilligungen S. 277-278

„… neuen und wichtigen Erkenntnisse imBereich des Tierschutzes wie auch der jüngsten Ergebnisse in der …” „… einem Argwohn des Vorliegenseines tierschutzrechtlich möglicherweise relevanten und …” „… fundierten Grundausbildung der im Tierschutzbereich aktiven Vollzugsbeamten wie auch der anderweitig in einer …”

Österreich S. 163-164

„… sehen nun schon beginnende Ansätzefür einen ethisch motivierten Tierschutz, die letztendlich mit zur …” „… universelles Tierschutzregelwerk der Zukunft setzen.Kurzer historischer Abriss der vier GesetzeAnknüpfend an …” „… tierschutzrechtlicher Bemühungen werden nun an dieser Stelle die wesentlichen geschichtlichen Entwicklungen der …”

Inhalt S. 201-202

„… Welfare’,prinzipiell synonym für ‚Tierschutz’, wobei bei ‚Animal Protection’ das Schwergewicht aber sozusagen mehr auf …” „… Bezeichnung des GesetzesNachdem das neue Tierschutzgesetz der Seychellen im Original in Englisch …” „… Welfare Act’ in Betracht, wie ihn z.B. Neuseeland für seineaktuelle Tierschutzlegislatur, den ‚Animal …”

Schlussfolgerungen S. 280-282

„… TierschutzVIII.921 Siehe bitte seine komplette Aussage im Gesamtkontext in Fn. 595, Animal Rights Africa,Press …” „… obwohl drei davon sogar bereits mit ganz oben aufder Liste der fortschrittlichsten Tierschutzregelwerke …” „… werdenkann. Auch wenn man zusätzlich noch das eine oder andere Tierschutzgesetz mitBeispielfunktion eines …”

§ 17 – Tieranwalt im Verwaltungs- und Strafverfahren S. 272-274

„… . Tierschutzombudsmann, Tierschutzbeauftragteund Inspektoren wie auch VII. 12.1.6. Tierschutzombudsmann.272Wahrnehmung …” „… , öffentlichen Interesses desTierschutzes zielen, sondern beabsichtigt eben speziell, der Schutzwürdigkeit …” „… wichtigsten Tierschutznormen in einem einzigen Tierschutzregel-15.915 Zu weiteren Details in Bezug auf die …”

Südafrika: Animals Protection Act 1962 S. 183-185

„… Fragen des Tierschutzes. Außerdem gibt es im Bereich derTierversuche zudem die Ethikkommissionen gem …” „… Die strafrechtliche Verfolgung von tierschutzrelevanten Delikten obliegt alleindem AWA 1999. Eine …” „… ) für die Befolgung und Durchsetzung des Tierschutzgesetzes zuständig.643Hier findet sich jedoch …”

§ 9 – Verbot der Weitergabe, der Veräußerung und des Erwerbs besonders schutzwürdiger bzw. bestimmter Tiere S. 240-242

„… Tierschutzes nicht zu rechtfertigen wäre.Das Verbot gilt für alle Tiere, also zB auch für landwirtschaftliche …” „… wäre der tierschutzwidrige Umgang mit Tieren möglich, die als Fundtiere bezeichnetwerden, ohne dass …” „… Tierschutzgesetzes kann nur Österreich eine eigeneVerpflichtung der Hilfeleistung für das Tier von Seiten der Person …”

§ 5 – Definitionen S. 212-220

„… eigenes Ministerium oder Department für Tierschutz zu schaffen.4. Tierheim: Eine Einrichtung, die …” „… soll, vorangestellt wird. So finden sich derartigeDefinitionen in den Tierschutzregelwerken Neuseelands …” „… Tierschutzgesetzes tut dies hingegen z.B. aber nicht.Der österreichische Gesetzgeber wiederum geht im Hinblick auf …”

§ 6 – Verbot der Tierquälerei S. 221-236

„… . § 222 StGB zum Greifen. Bitte vgl. auch oben unter III. 6.7. Tierschutz und strafrechtliche Normen und …” „… Voraussetzung für eine Tierethik und ein Tierschutzrecht, insofernnur Menschen als Träger von Verantwortung für …” „… ill-treatment and section 29 strict223Im Unterschied zum österreichischen und zum deutschen Tierschutzgesetz …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… (Deutschland)TIR Die Stiftung für das Tier im Recht (Zürich, Schweiz)TO TierschutzombudsmannTSchG Tierschutzgesetz …” „… (Österreich)TSchG Tierschutzgesetz (Schweizerische Eidgenossenschaft)TSchKV Tierschutzkontrollverordnung …” „… Deutschland)StPO Strafprozessordnung (u.a. Schweiz)Suppl. oder Suppl SupplementTierSchG Tierschutzgesetz …”

Art des Gesetzes S. 202-203

„… gemeinnützige Tierschutzgesellschaften in ihren Tätigkeiten und Engagements ermutigen,unterstützen und …” „… fördern.Art des GesetzesDas österreichische Tierschutzgesetz verfügt nun seinerseits in seinem Inhalt …” „… Tierschutzgesetzgebung sehr unterschiedlich aufgebaut ist und sich des Themas von sehr verschiedenen Seiten und …”

Zwischenergebnis S. 220-221

„… Lösung herausfiltert9.6.745 Schweizer Tierschutzgesetz (Fn. 240); zu finden unter Schweizerische …” „… Voraussetzung für eine Tierethik und ein Tierschutzrecht, insofernnur Menschen als Träger von Verantwortung für …”

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen S. 244-251

„… von Tieren an die Fähigkeit, die tierschutzrechtlichenBestimmungen, das sind die Ge- und Verbote des …” „… . Hauptstück desTierschutzgesetzes, der ‚Tierhaltung’, aufgezählten Normen, „ist dem Schutz dervom Menschen …” „… gesteigerten Rücksichtnahme von Seiten desMenschen gelten.808 In den heutigen Tierschutzgesetzgebungen und …”

Teil 2: Besondere Bestimmungen S. 251

„… Zoo verzichtet, da all diese einzelnen Kategorien der Tierschutzgesetzgebung den abgesteckten Rahmen …” „… umfassenden,allgemeinen Tierschutzgesetzes gerichtet, während einzelne Teilgebiete mit ihrenvielfältigen und spezifisch …”

Strafbestimmungen: § 18 und § 19 S. 274-277

„… wichtigsten Tierschutznormen in einem einzigen Tierschutzregel-15.915 Zu weiteren Details in Bezug auf die …” „… . einer klaren Entscheidung zwischen den beiden Möglichkeiten, ob in dem neuen Tierschutzgesetzmodell …” „… Verfolgung vontierschutzrelevanten Delikten allein dem Tierschutzgesetz. Eine dem österreichischen § 222 StGB …”

doi.org/10.5771/9783845237435

Kea Ovie - Tierschutz durch den Verordnungsgeber

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Kea Ovie

Tierschutz durch den Verordnungsgeber

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 94 2023

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Dritter Teil: Normabwendungsabsprachen – mehr Tierschutz im Bereich der Bewegungsfreiheit unter Beteiligung der Wirtschaft? S. 145-188

„… . Tierschutzlabel „Für mehr Tierschutz“Das sog. Tierschutzlabel „Für mehr Tierschutz“ ist ein Label des …” „… 12.09.2021.865 Deutscher Tierschutzbund e.V., Tierschutzlabel "Für Mehr Tierschutz", abrufbar un‐ter …” „… Tierschutz“ vom Deutschen Tierschutzbundsowie dem Label „Tierschutz-kontrolliert“ von Vier Pfoten.Auch hier …”

Zweiter Teil: Tiergerechte Haltung im Lichte des Grundgesetzes S. 35-144

„… ethischen Tierschutzverständnis.70I. Das Verständnis vom ethischen TierschutzDer ethische Tierschutz spricht …” „… verfassungsrechtlichen Grundlagen und Leitplanken des Tierschutzes,inbesondere in Bezug auf den Schutz der …” „… Bewegungsmöglichkeit und einertiergerechten Haltung, sind im Nachfolgenden zu begutachten.A. Der ethische TierschutzIm …”

Fünfter Teil: Erfüllung der primären Schutzpflicht des Verordnungsgebers S. 211-274

„… objektiv-recht‐lichen Gehalt hinaus, vermittelt sie für sich genommen weder Tierschutz‐verbänden noch Privatpersonen ein …” „… 2656/18, Rn. 1121064 Kremer, Die Verbandsklage im Umwelt- und Naturschutzrecht und im Tierschutz‐recht …” „… zwischendem Untermaßverbot und der Schutzpflicht.c) Streitentscheid und Übertragung auf den TierschutzGenerell …”

Literaturverzeichnis S. 329-343

„… Tierschutzgesetz, NuR 1997, 577-583.– Tierschutz im Recht der modernen Industriegesellschaft: eine rechtliche …” „… Tierschutz‐gesetz?, NuR 2017, 665-670.Cornils, Matthias, Reform des europäischen Tierversuchsrechts: zur Unions- und …” „… „Tierschutz“].Literaturverzeichnis332Felde, Barbara, Anforderungen bei der Schweinehaltung in so genannten Kastenstän‐den, NVwZ 2017 …”

Siebter Teil: Resümee S. 317-328

„… TeilDas Staatsziel Tierschutz gründet auf einem ethischen Tierschutzverständ‐nis. Das einzelne Tier ist um …” „… Beziehungen zwischen Mensch und Tier istkein zu schützendes Rechtsgut des Tierschutzes.Eine Gefährdungslage …” „… Staatszielbestimmung Tierschutz die Letztbezüg‐lichkeit der Menschenwürde nicht gefährdet. Da Tierschutz erst durchden …”

Vierter Teil: Aktivierung der Schutzpflicht des Verordnungsgebers S. 189-210

„… Tierschutzverständnisaushöhlt.992Einerseits können sich für den Tierschutz aus dem Rechtsgut der sitt‐lichen Ordnung positive …” „… auf den TierschutzDer Kritik der relativierenden Ansicht bzgl. der Konturenlosgkeit ist zuzu‐stimmen …” „… , Rn. 3 zu § 1 TierSchG .1016 Lööck, Das Tierschutzstrafrecht, S. 72.1017 Gerold, Tierschutz, S. 44; so …”

Erster Teil: Einleitung S. 19-34

„… entscheiden,wann diese Art der Qualhaltung endet oder zumindest deutlich tierschutz‐freundlicher ausgestaltet wird …” „… gesellschaftliche Kräfte im Bereich derTierhaltung einen immer größer werdenden Einfluss auf das Tierschutz‐niveau …” „… Pflichten für den Verord‐nungsgeber ist kein spezielles Problem aus dem Bereich des Tierschutz‐rechts. Auch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… „Initiative Tierwohl“I. 171Tierschutzlabel „Für mehr Tierschutz“II. 172„Tierschutz-kontrolliert“III. 173 …” „… GrundgesetzesZweiter Teil: 35Der ethische TierschutzA. 35Das Verständnis vom ethischen TierschutzI. 36Das Haben von …” „… Tierschutz durch den VerordnungsgeberKea OviePflicht zum Erlass konkretisierender …”

Sechster Teil: Selbstverpflichtungserklärungen im Lichte der sekundären Schutzpflicht und des Formauswahlermessens S. 275-316

„… Staatszielbestimmung TierschutzIm Bereich des Tierschutzes leitet sich das Effektivitätsgebot aus …” „… derStaatszielbestimmung Tierschutz ab.1438 Der Staat hat eine „wirksamereund tierschutzfreundlichere Gesetzgebung im Blick …” „… Schutzpflichtendimension. Die sekundäre Schutzpflicht zielt aufdas „Wie“1433 des Tierschutzes - und demnach auf die …”

doi.org/10.5771/9783748943051

Günter Haurand - Landeshundegsetz Nordrhein-Westfalen

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Günter Haurand

Landeshundegsetz Nordrhein-Westfalen

2018

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2. Tierschutz-Hundeverordnung S. 243-249

„… K 30aNW 1 LHundGNRW–Anhang 2 Anhang 2 Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838 …” „… mit § 16b Abs. 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 …” „… Tierschutzkommission: § 1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für das Halten und Züchten vonHunden (Canis lupus …”

1. Tierschutzgesetz (TierSchG) S. 211-243

„… Bundesministerium beruft eine Tierschutzkommission zu seiner Unterstützung in Fragen des Tierschutzes. Vor demErlass …” „… Bundesministerium wird ermächtigt, zur Verbesserung des Tierschutzes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des …” „… , die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichenVerbot durchgeführt …”

3. Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde S. 249-263

„… Grundlage für ein umfassendes Tierschutzgesetz des Bundes geschaffen werden. Der Begriff des Tierschutzes …” „… Tierschutzes. § 11b Abs. 2 Buchst. a Alt. 2 TierSchG in Verbindung mit § 11 Satz 3 Tierschutz-Hundeverordnung …” „… sowie § 11 Tierschutz- Hundeverordnung (inzwischen durch den Gesetzgeber ausdrücklich aufgehoben, vgl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… .............................................................................................. 211 2. Tierschutz-Hundeverordnung …” „… beruhen, so z. B. die Tierschutz-Hundeverordnung (Anhang 2). Diese Normen haben jedoch nicht primär den …” „… anzutreffen ist. Es geht auch nicht um eine Kontroverse zwischen Tierschutz und Menschenschutz, sondern darum …”

§ 1 Zweck des Gesetzes S. 43-49

„… Tierschutz (als Angelegenheit des Bundes, vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG) bisweilenmit den Zielen dieses …” „… . ausschließlich Ziele des Tierschutzes verfolgen, weil dafür der Landrat zuständig ist. Beispiel: Im Rahmen einer …” „… gem. § 6 OBG – eine Benachrichtigung des Landrats als für den Tierschutz zuständige Behörde …”

§ 6 Sachkunde S. 116-121

„… TierSchG, Anhang 1, sowie die Tierschutz-Hundeverordnung, Anhang 2). Gleichwohl kann und wird es natürlich …” „… Verhältnis Tierschutz/Schutz derMenschen vgl. Einführung 2). 2. Nachweis der Sachkunde Für das Halten …” „… den aus § 1 und § 2 Abs. 1 LHundG NRW erkennbaren Zielen des Gesetzgebers. Aspekte des Tierschutzes …”

§ 13 Zuständige Behörden S. 169-173

„… erscheinen, so wird er die Ordnungsbehörde informieren (§ 1 Abs. 1 Satz 4 PolG). Für Fragen des Tierschutzes …” „… im TierSchG sowie in der Tierschutz- Hundeverordnung (Anhang 1 und 2). Auch die …” „… gewerblicheHundehaltung überwacht diese Stelle und erteilt die hierfür aus den Gesichtspunkten des Tierschutzes nötigen …”

Stichwortverzeichnis S. 277-284

„… 4.2,Anh. 3Art. 2 TierschutzgesetzEinf. 2, 12 7, 19 1,Anh. 1 Tierschutz-HundeverordnungAnh. 2 …” „… 20 4.1 Tierarzt 3 4, 6 2,Anh. 4VI Tierheim 4 4, 5 7, 8 1.1 Tierlärm 20 4.2 Tierschutz 2 3, 13 3, 20 …”

§ 2 Allgemeine Pflichten S. 49-57

„… gegen tierschutzrechtliche Vorschriften (z. B. die Tierschutz-Hundeverordnung) sind auf der Grundlage …” „… Abrichtung zu aggressivem Verhalten ausGründen desTierschutzes. Dahinter steht auch der Gedanke, dass ein …” „… Tierschutz diene und dem Bund deshalb die Kompetenz fehle (vgl. Anhang 3, Art. 2). Das landesrechtliche …”

§ 4 Erlaubnis S. 74-98

„… die Einhaltung der Vorgaben des Tierschutzrechts, u. a. die Tierschutz-Hundeverordnung (Anhang 2 …” „… Unterbringung festgestellt werden, soll die für den Tierschutz zuständige Behörde darüber unterrichtet werden …” „… Haltung aus Gründen des Tierschutzes liegt in der Regel vor, wenn ein Hund aus einem Tierheim oder einer …”

§ 12 Anordnungsbefugnisse S. 156-169

„… Tierschutzvereine (TierschutzVMG NRW) vom 25.6.2013, GV. NRW. S. 416, zu beachten, das anerkannten Vereinen eine …” „… Grundlage des § 12 Abs. 1 LHundG NRW oder aus Gründen des Tierschutzes von der zuständigen Behörde untersagt …” „… Behörden unberührt, aus Gründen des Tierschutzes Hunde sicherzustellen bzw. unterbringen zu lassen (vgl …”

§ 20 Ordnungswidrigkeiten S. 191-206

„… erwähnen ist hier auch die Tierschutz-Hundeverordnung (s. Anhang 2), die hinsichtlich der Verstöße auf § 18 …” „… Ordnungsbehörden zur Anzeige von Verstößen gegen Normen des Tierschutzes besteht zwar nicht. Es erscheint aber …” „… nicht nur im Interesse des Tierschutzes, sondern auch zum Schutze der Allgemeinheit vor unzuverlässigen …”

§ 9 Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot, Unfruchtbarmachung S. 139-142

„… Tierschutz-Hundeverordnung), das durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 (Az. 1 BvR 1778/01) für nichtig …” „… Tierschutzrechts bundesrechtlich geregeltes Zuchtverbot (§ 11b Abs. 2 Buchst. a TierSchG in Verbindung mit § 11 der …”

§ 19 Strafvorschrift S. 188-191

„… Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG nur das Ziel des Tierschutzes verfolgen darf. Der Schutz …” „… . Ort/Reckewell in Kluge, § 17 Rn. 202 ff. zu den Konkurrenzen zwischen Tierschutzrecht und anderen …” „… Norm des Tierschutzgesetzes ist allerdings nur als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 …”

§ 10 Hunde bestimmter Rassen S. 142-147

„… Arbeitsgruppe des Arbeitskreises Tierschutz der ArgeVet und des Arbeitskreises I vom 20.9.2001 zur Kenntnis …”

§ 8 Anzeige- und Mitteilungspflichten S. 133-139

„… geregeltes Zuchtverbot (§ 11b Abs. 2 Buchst. a TierSchG in Verbindung mit § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung …” „… Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 bestand ursprünglich ein im Bereich des Tierschutzrechts bundesrechtlich …”

§ 15 Geltung des Ordnungsbehördengesetzes und kommunaler Vorschriften S. 175-181

„… Gründe des Tierschutzes können dafür sprechen, stattdessen andere Unterbringungsmöglichkeiten bei einer …” „… , die eindeutig tierschutzwidrig sind. Sie kann dann erste, unaufschiebbare Schutzmaßnahmen treffen und …”

§ 5 Pflichten S. 98-116

„… eine Anbindehaltung im Sinne von § 7 der Tierschutz-Hundeverordnung ist die Einhaltung der …” „… Tierschutzes – keine lückenlose Leinen- oder Zwingerhaltung von gefährlichen Hunden angeordnet. Er ist aber …” „… Nachweis ist durch eine Verhaltensprüfung bei einer für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen …”

§ 3 Gefährliche Hunde S. 57-74

„… das Veterinärwesen zuständigen obersten Landesbehörden (ArgeVet) – Arbeitsgruppe Tierschutz …” „… Hunde selbst ausbilden. Die Ausbildung durch Dritte wäre hingegen tierschutzrechtlich erlaubt, nach dem …”

Landeshundegesetz NRW – Text S. 33-43

„… Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde zu erbringen. § 4 Abs. 4, 5 und 6 gelten entsprechend. (4) Die Halterin oder …” „… nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a oder b des Tierschutzgesetzes zur Zucht oder Haltung von Hunden oder …” „… begangenen Straftat, 3 K 30aNW 5 LHundGNRW–Text §§ 8, 9 3. einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz …”

§ 7 Zuverlässigkeit S. 121-133

„… Tierschutzgesetz, dasWaffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das …” „… Tierschutzgesetzes, des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes über …”

§ 18 Einschränkung von Grundrechten S. 185-188

„… , tierschutzkonformen Haltung zu befriedigen (vgl. BeckOK PolR Bayern/ Schwabenbauer, LStVG Art. 18 Rn. 18). Auch bei …”

§ 22 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten S. 209-211

„… beginnt somit am 1.7.2003, 0.00 Uhr. 210 K 30aNW 1 LHundGNRW–Anhang 1 Anhang Anhang 1 Tierschutzgesetz …”

4. Formulierungshilfen S. 263-267

„… gegenüber der für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde zu erbringen. Die erforderliche …” „… Sachkundeprüfung ist bei der für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde zu beantragen. Die …” „… Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde eine Bescheinigung (Sachkundebescheinigung). Ergibt die Prüfung, dass die …”

5. DVO LHundG NRW S. 267-273

„… gegenüber der für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde zu erbringen. Die erforderliche …” „… Sachkundeprüfung ist bei der für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde zu beantragen. Die …” „… Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde eine Bescheinigung (Sachkundebescheinigung). Ergibt die Prüfung, dass die …”

doi.org/10.5771/9783845293660

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