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Dennis Klaiber - PolRep für die Laufbahnprüfung mD in Baden-Württemberg

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Dennis Klaiber

PolRep für die Laufbahnprüfung mD in Baden-Württemberg

2023

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1. Staats- und Verfassungsrecht S. 21-32

„… ist Mittelpunkt des Wertesys-tems im GG.241. Staats- und VerfassungsrechtWürde des Menschen ist …” „… Gründen der Gefahrenabwehr und Strafverfol-gung.281. Staats- und VerfassungsrechtSchranken-Schranke bzw …” „… 211. Staats- und Verfassungsrecht1.1 GrundsätzlichesGrundrecht ist kein Rechtsgut!Grundrechte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-20

„… Dennis Klaiber7Inhaltsverzeichnis1. Staats- und Verfassungsrecht …” „… und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.Titelfoto: © Gajus …” „… Kolleginnen und Kollegen ansprechen, die kurz vor einer Prüfung stehen.Die Stoffsammlung entstand vor allem …”

doi.org/10.5771/9783415074149

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Dennis Klaiber

PolRep für die Laufbahnprüfung mD in Baden-Württemberg

2020

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1. Staats- und Verfassungsrecht S. 21-30

„… 211. Staats- und Verfassungsrecht1.1 GrundsätzlichesGrundrecht ist kein Rechtsgut!Grundrechte …” „… kollidie-ren.Beispiel: Art. 5 Abs. 1 GG.1. Staats- und Verfassungsrecht231.4 GrundrechtsträgerSchutzbereich:Natürliche …” „… begeben, jeden beliebi-1. Staats- und Verfassungsrecht27gen Ort aufzusuchen, dort zu verweilen und ihn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171. Staats- und Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . 211.1 Grundsätzliches …” „… Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikro-verfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in …” „… elektronischenSystemen.Titelfoto: © Gajus – stock.adobe.com | Satz: Thomas Schäfer,www.schaefer-buchsatz.de | Druck und Bindung …”

doi.org/10.5771/9783415069046

Wiebke Hennig - Muslimische Gemeinschaften im Religionsverfassungsrecht

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Wiebke Hennig

Muslimische Gemeinschaften im Religionsverfassungsrecht

Series: Schriften zum Religionsrecht

Volume 1 2010

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Verfassungsrechtliche Folgen der Unterscheidung von Staat und Kirchen S. 76-80

„… Grundgesetz entnommen werden können (3).Verfassungsrechtliche Folgen der Unterscheidung von Staat und …” „… ihren Wortlaut hinaus nicht nur einer Symbiose zwischenStaat und Kirchen, sondern auch einer …” „… Verflechtung des Staates mit sonstigen religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften und Institutionen …”

Literaturverzeichnis S. 173-185

„… – Konsistenz. Zum verfassungsrechtlichenBegriff der Religionsgemeinschaft, in: Der Staat 2000 (39), S. 49-67 …” „… BRD,Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche 20 (1986), S. 82-119ders., Die Verleihung der …” „… : VVDStRL 54 (1995), S. 7-46173Brenner, Michael, Staat und Religion, in: VVDStRL 59 (2000), S. 264-300 …”

Einleitung S. 40-42

„… sich inhaltlich mit den ihnen zugrundeliegenden verfassungsrechtlichenNormen und sind aus diesem Grunde …” „… , auf „prinzipielle Wertungen des verfassungsrechtlichen Religions- und Staatskirchenrechts“ wie die …” „… religiös-weltanschaulichen Neutralität und die Parität des Staates.128 Diese Referenzpunkte sind in hohemMaße unklar. So ist …”

Staatliche Hilfe bei der Gründung einer Religionsgemeinschaft S. 158-161

„… Symbiose zwischen Staat und Religionsgemeinschaften.604 Er steht damit jeder staatlichen Hilfestellung …” „… kommt ihr jedoch auch eine auf die Entflechtung von Staat und (Staats-)Kirche gerichtete …” „… sind sie daran zu messen, inwieweit daraus ein vom Staat autonomes Gebilde hervorgehen kann. Staat und …”

Prinzipielle Vorgaben zum Umgang des Staates mit religiösweltanschaulichen Akteuren und für die staatliche Berücksichtigung religiös-weltanschaulicher Inhalte? S. 80-84

„… Identifikationsverbots gefasst.287Prinzipielle Vorgaben zum Umgang des Staates mit religiös-weltanschaulichenAkteuren und …” „… des Verbots derStaatskirche hinausgehende Trennung von Staat und Kirchen gefolgert.288 Die angenommene …” „… Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften verfassungswidrig sein, die nicht – wie etwa die …”

Ungeschriebene Voraussetzungen S. 111-123

„… zum Verständnis der Kooperation von Staat und kooperierten Religionsgemeinschaften als „Mitarbeit am …” „… ihr übertragene Hoheitsgewaltim Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen …” „… Rechten und Pflichten zu streiten. Meinungsverschiedenheiten in verfassungsrechtlichen Fragen zwischen …”

Staatliche Aufgaben S. 133-136

„… überobligatorischer Zusammenarbeit zwischen Staat und religiösen Partnernbetreffen (II). Sodann wird auf spezifische …” „… jegliche Formenüberobligatorischer Zusammenarbeit zwischen Staat und religiösen PartnernStaatliche …” „… Ansprechpartners des Staates in religiösen Belangen hinwirken.506Das Ziel der Förderung von Religion und religiösen …”

Verfassungsrechtliche Maßgaben hinsichtlich der Entscheidung über das „Ob“ überobligatorischer Kooperation S. 136-137

„… Sanktion dar und der Staat kannsie grundsätzlich auch von den Inhalten der religiösen Lehren seiner …” „… unbedingten Grundrechtsbindung widerspräche es, wenn sich der Staat den Maßgabender Religionsfreiheit und der …” „… überobligatorischenZusammenarbeit des Staates mit muslimischen Gemeinschaften würden sich ergeben, wenn die staatliche Förderung …”

Einleitung S. 131-133

„… Zusammenarbeit von Staat und muslimischen Gemeinschaftenjenseits der im Grundgesetz vorgegebenen …” „… zwischen dem Staat und Religionsgemeinschaften einzubinden. Sie entspringen dem Willen staatlicher …” „… Konstruktiondurchführt. Um die Schwierigkeiten zu überwinden, die es den Staat bereitet, eineden verfassungsrechtlichen …”

Religionsunterricht jenseits der Vorgaben des Art. 7 III 1, 2 GG S. 141-148

„… worden.536 Hier geht es nundarum, ob und inwieweit der Staat, um bekennenden Religionsunterricht in der …” „… der Staat Religionsunterricht einrichten und den Körperschaftsstatus bzw. damit verbundene …” „… , ob sie verfassungsrechtlich zwingend geboten oder aber in dem Sinne entbehrlich sind, dass der Staat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… des deutschen Verfassungsrechts.Für vielfältige Unterstützung danke ich meinen Freunden und meiner …” „… verfassungsrechtliche Rechtfertigung vonEingriffen in das Bilden und Haben religiöserVorstellungend)61 …” „… “ und „Religion“a) 76Inkompetenz des Staates in innerreligiösen Fragenb) 77Verbot religiöser Maßstäbec) …”

Zusammenfassung S. 84-86

„… Verhältnis von Staat und Religion im schulischen Bereich zu reagieren.308ZusammenfassungIn Kapitel C wurden …” „… . 140 GG,Art, 137 I WRV schreiben die Verschiedenheit von Staat und Kirchen fest, undverbieten auch die …” „… Symbiose des Staates mit sonstigen religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften und Institutionen. Aus …”

Verleihung des Körperschaftsstatus jenseits der Vorgaben des Art. 140 GG, Art. 137 V WRV S. 148-153

„… Körperschaftsstatus seiner Befugnisse entledigt – also nur den Titel, nicht aberdie damit verfassungsrechtlich und …” „… nicht gleichgesetzt werden, wenn der Staat von vornherein ein Institut desVerfassungsrechts in eine …” „… dann in einem – gegebenenfalls vom Staat moderierten – Konsensverfahren erarbeiten, ohne dass der …”

Religiöse Vorstellungen als Anknüpfungspunkt staatlicher Sanktionen S. 59-63

„… Entscheidung zum Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas von 2001 aus, dass es demStaat verwehrt sei, Glaube und …” „… Neutralität des Staates. Vielmehr ergibt sich dies bereits aus dem Zuschnitt des Schutzbereichs und aus …” „… des Staates, S. 245; Magen, Körperschaftsstatus und Religionsfreiheit, S. 175.218 BVerfGE 102, 370 …”

Der besondere Gleichheitssatz als Begründungsverbot S. 66-73

„… verfassungsrechtlich abgesicherten Partikularinteressen gegebenenfalls nur durch Ausnahmevorschriften und in …” „… , 191 (206); 89, 276 (288); Podlech, Gehalt und Funktionen des allgemeinen verfassungsrechtlichen …” „… GG entwickelte, an den Staat gerichtete Verbot, religiöse Vorstellungen und Verhaltensweisen, die von …”

Festlegung auf Religionsgemeinschaften? S. 164-166

„… zwischen dem Staat und muslimischenPartnern jenseits der im Grundgesetz vorgegebenen InhalteEinführungDas …” „… Spektrum möglicher Zusammenarbeit des Staates und muslimischer Gemeinschaften jenseits der im Grundgesetz …” „… überobligatorischenZusammenarbeit des Staates mit muslimischen Partnern jenseits der durch verfassungsrechtliche Gewährleistungen …”

Gang der Untersuchung S. 20-21

„… normativ unklaren Traditionsbegriffen der weltanschaulich-religiösenNeutralität und Parität des Staates …” „… verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einrichtung muslimischen Religionsunterrichts und den Körperschaftserwerb …” „… entwickeltenreligionsverfassungsrechtlichen Koordinaten zurückgegriffen. So wird ermittelt,welche Voraussetzungen und verfassungsrechtlichen …”

Einführung S. 158

„… Symbiose zwischen Staat und Religionsgemeinschaften.604 Er steht damit jeder staatlichen Hilfestellung …” „… muslimischerReligionsgemeinschaftenEinführungDie vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass der Staat für die im Grundgesetz geregelten Formen …” „… der Zusammenarbeit aus verfassungsrechtlichen Gründen auf Religionsgemeinschaften mit eindeutiger …”

Zusammenarbeit zur Erarbeitung grundgesetzkonformer religiöser Inhalte? S. 166-167

„… grundgesetzkonformer religiöser Inhalte?Der Staat ist in innerreligiösen Fragen inkompetent,628 und kann diese …” „… Staates in religiösen Fragen C IV 2 b).166lich die verschiedenen Vorstellungen und Erwartungen staatlicher …” „… festgelegtwerden.Und auch im islamkundlichen Unterricht darf der Staat, selbst wenn er mit muslimischen Partnern …”

Zusammenfassung S. 167-169

„… Wesentlichkeitstheorie.Hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit der Staat, um überobligatorisch muslimischen Religionsunterricht …” „… und der Verfassungstreue muslimischer Religionsgemeinschaften ist der Staat auf die externe …” „… lich die verschiedenen Vorstellungen und Erwartungen staatlicher und religiöserAkteure erörtert …”

Zwischenbilanz S. 74-75

„… von Staat und Kirchen verfassungsrechtlich statuiert und absichertist.275 Staat und Kirche dürfen …” „… sie dem Krite-6)268 Podlech, Gehalt und Funktionen des allgemeinen verfassungsrechtlichen …” „… weithin unter dem Grundgesetz – das generelle Verhältnis von Staat und Religion unter Bezugnahme auf Art …”

Verleihung einzelner mit dem Körperschaftsstatus verbundener Rechte S. 153-158

„… Verfassungsrechtlich findetdiese besondere Rolle und Disposition der Religionsgemeinschaften nicht nur inden …” „… Staates mit religiösen Partnernvoraus, dass diese sich verfassungstreu verhalten und insbesondere nicht …” „… eine institutionelle und inhaltliche Symbiose zwischen Staat und Religionsgemeinschaften.604 Er steht …”

Staatliche Ergänzung religionsgemeinschaftlicher Mitgliedschaftsregelungen S. 161-163

„… verfassungsrechtlichen und – im Falle überobligatorischer Zusammenarbeit – politischen Erwartungen.611Staatliche …” „… Staat genügen können und wollen.Auch insoweit kann das soeben skizzierte breite Spektrum …” „… staatlicher und innerer Angelegenheiten der Gemeinschaftendar. Allerdings darf der Staat insofern nicht …”

Einleitung S. 75-76

„… Feststellung, dass keine Staatskirche besteht, die Verschiedenheit von Staat und Kirchen verfassungsrechtlich …” „… Verhältnis von Staat undReligion unter dem Grundgesetz entnommen werden können (3).Verfassungsrechtliche …” „… generelle Verhältnis von Staat und Religion unter Bezugnahme auf Art. 137 I WRV debattiert.273 …”

Freiwilligkeit S. 140-141

„… über die im Verfassungsrecht ausdrücklich genannten Formen derZusammenarbeit zwischen Staat und …” „… niedrigschwelligen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischenStaat und religiösen Partnern würde ein Totalvorbehalt im …” „… experimentierenden Staat: Zeitlich und räumlich begrenzteSchulversuche, die wissenschaftlich begleitet ein bestimmtes …”

Resümee S. 170-172

„… . Staat und Religionsgemeinschaften begegnensich nach der grundgesetzlichen Konzeption als Gegenüber …” „… Religionsgemeinschaften zusammentun und gemeinsam als Partner des Staates beim Religionsunterricht fungieren. Zudem …” „… Verleihung des Körperschaftsstatus, und auch die Übertragung der allermeisten demKörperschaftsstatus …”

Staatliche Unterstützung der Zusammenarbeit bestehender Religionsgemeinschaften S. 163-164

„… staatlicher und innerer Angelegenheiten der Gemeinschaftendar. Allerdings darf der Staat insofern nicht …” „… dargelegten Maßgaben.619Maßgaben für die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und muslimischenPartnern jenseits …” „… der im Grundgesetz vorgegebenen InhalteEinführungDas Spektrum möglicher Zusammenarbeit des Staates und …”

Gewähr der Dauer und ausreichender Mitgliederzahl S. 101-107

„… Kooperationsverhältnisses zwischen der betreffenden Religionsgemeinschaft und dem Staat. Aus demals notwendig unterstellten …” „… Verbots religiöser Maßstäbe und der Inkompetenz in religiösen Fragenist der Staat daher beim …” „… mehrere kleine muslimische Religionsgemeinschaften zusammentun, und gemeinsam als Partner des Staates beim …”

Gegenstand der Arbeit S. 17-20

„… , wenn verfassungsrechtliche Ansprüche nicht bestehen, und inwieweit siebefugt sind, auf deren …” „… Religionen und ihr unterschiedlicher Beitrag zu einem freien Gemeinwesen, S. 112 ff.; Uhle, Staat – Kirche …” „… Grundgesetz, S. 60 ff.; Magen, Körperschaftsstatus und Religionsfreiheit,S. 4 f., 14; Mikat, Staat, Kirchen …”

Das Merkmal Religionsgemeinschaft S. 88-101

„… ., Staat undReligion, S. 1176; Korioth, Islamischer Religionsunterricht und Art. 7 III GG, S. 1046;ders …” „… Brenner, Staat und Religion, S. 287.326 Ebenso Dietrich, Islamischer Religionsunterricht, S. 200 f.; Nolte …” „… Kulturstaat und der islamische Kulturimport, S. 545; Hillgruber, Staat und Religion, S. 1176; Link …”

Einleitung S. 87-88

„… Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 V 1 WRVund Art. 7 III 1 und 2 GG verbürgten verfassungsrechtlichen …” „… Verfassungsrechtliche Anforderungen an dieanspruchsbegründete Einrichtung …” „… muslimischenReligionsunterrichts und den anspruchsbegründeten Erwerb desStatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts …”

Einführung S. 164

„… zwischen dem Staat und muslimischenPartnern jenseits der im Grundgesetz vorgegebenen InhalteEinführungDas …” „… Spektrum möglicher Zusammenarbeit des Staates und muslimischer Gemeinschaften jenseits der im Grundgesetz …” „… überobligatorischenZusammenarbeit des Staates mit muslimischen Partnern jenseits der durch verfassungsrechtliche Gewährleistungen …”

Einführung S. 123-124

„… religiöser Maßstäbe, der Inkompetenz des Staates in religiösen Fragen und derinhaltlichen Gestaltung des …” „… korporierter Religionsgemeinschaften ausgesetzt wird.466Verweigerung des Körperschaftsstatus und des …” „… kollidierendesVerfassungsrecht gestützte Verweigerung des Körperschaftsstatus wohl allenfallsfür den Islamrat in Betracht, der …”

Vorbehalt des Gesetzes bei staatlichen Fördermaßnahmen im religiös-weltanschaulichen Bereich S. 139-140

„… Verfassungsrecht ausdrücklich genannten Formen derZusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften hinaus …” „… demokratische Willensbildung und in derparlamentarischen Öffentlichkeit erfolgt. Soweit der Staat leistend tätig …” „… übt der Staat durch seine Leistungen jedoch nicht minder erheblichen Einfluss auf die Rechte und …”

Einführung S. 141

„… worden.536 Hier geht es nundarum, ob und inwieweit der Staat, um bekennenden Religionsunterricht in der …” „… der Staat Religionsunterricht einrichten und den Körperschaftsstatus bzw. damit verbundene …” „… , ob sie verfassungsrechtlich zwingend geboten oder aber in dem Sinne entbehrlich sind, dass der Staat …”

Verfassungsrechtliche Maßgaben hinsichtlich der Auswahl der Kooperationspartner im religiös-weltanschaulichen Bereich S. 137-138

„… , wenn sich der Staat den Maßgabender Religionsfreiheit und der Gleichheitssätze dadurch entziehen könnte …” „… Grundrechte Dritter und sonstige Verfassungsgüter verletzt werden, muss der Staat wegen seiner Bindung aus Art …” „… Verfassungsrechtliche Maßgaben hinsichtlich der Auswahl derKooperationspartner im …”

Der besondere Gleichheitssatz als striktes Anknüpfungsverbot S. 65-66

„… , kannder Staat den unterschiedlichen religiösen Bedürfnissen und damit eventuell inKonflikt stehenden …” „… verfassungsrechtlich abgesicherten Partikularinteressen gegebenenfalls nur durch Ausnahmevorschriften und in …” „… , 191 (206); 89, 276 (288); Podlech, Gehalt und Funktionen des allgemeinen verfassungsrechtlichen …”

Staatliche Förderung einer eindeutigen Außenvertretung sowie der Verfassungstreue muslimischer Religionsgemeinschaften S. 161

„… verfassungsrechtlichen und – im Falle überobligatorischer Zusammenarbeit – politischen Erwartungen.611Staatliche …” „… Staat genügen können und wollen.Auch insoweit kann das soeben skizzierte breite Spektrum …” „… verfassungsrechtlichzulässiger staatlicher Informations- und praktischer Hilfsangebote zur Vorbereitung und Begleitung der …”

Verbindliche Vertretungsstruktur nach außen S. 109-111

„… Bezugnahmeauf ein vorauszusetzendes Kooperationsverhältnis zwischen dem Staat und der denReligionsunterricht …” „… “ und„partnerschaftliche Stellung zum Staat“, die dieses Kooperationsverhältnis begründe, nicht gerechtfertigt.410 Ein …” „… gemeinschaftlicher Zugehörigkeitsregeln nicht, denn für den Staat ist die faktischeTeilnahme am …”

Einführung S. 63-64

„… verfassungsrechtlich gedeckt an, wenn der Staat aus Glaubensüberzeugungen Rückschlüsse auf das künftig zu erwartende …” „… desStaates unterworfen ist. Sie gibt den Grundrechtsträgern Raum, ihre Glaubens-überzeugungen zu bilden und …” „… Verhalten einer Religionsgemeinschaft zieht, und gegebenenfalls diese zur Grundlage staatlicher Maßnahmen …”

Reform des dreistufigen Aufbaus der Grundrechtsprüfung? S. 47-51

„… dieUnangemessenheit und die daraus folgende mangelnde verfassungsrechtlicheRechtfertigung dieser Äußerungen wiederum …” „… Grundrechtsträger und die des Staates ins Spiel.So setzt etwa die Beurteilung der Frage, ob ein vom Schutzbereich …” „… ersten Stufe der Grundrechtsprüfung nicht nur, ob das Grundrechtthematisch einschlägig und damit – in der …”

Das Grundrecht der Religionsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 42-47

„… methoden und soweit sie für die Fragestellung dieser Arbeit von Bedeutung sind,beleuchtet …” „… ... und die Freiheit des religiösenund weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich», laut Art, 4 II GG …” „… . Modifikationsvorschläge setzen am Aufbau der Grundrechtsprüfung, an der Auslegung des Schutzbereichs und auf der Ebene der …”

Eindeutige und freiheitliche Mitgliedschaftsregeln S. 107-109

„… lich, dass sich mehrere kleine muslimische Religionsgemeinschaften zusammentun, und gemeinsam als …” „… Partner des Staates beim Religionsunterricht fungieren,ohne dass sie zu einer Gesamtreligionsgemeinschaft …” „… genannten Spitzenverbände – auf Arbeitskreise der Dachverbände und lokalen Moscheevereine zur Einführung …”

Zusammenfassung S. 129-130

„… nicht scheitern.497ZusammenfassungIn Kapitel D wurden die Voraussetzungen und Schranken der …” „… religionsgemeinschaftlichen Ansprüche auf Religionsunterricht und auf Erwerb des Status einerKörperschaft des öffentlichen …” „… sich der Gesamtheit desreligiösen Auftrags der einzelnen Gläubigen annimmt, und diese, soweit sie …”

doi.org/10.5771/9783845227283

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Rigmar Osterkamp (ed.)

Auf dem Prüfstand:

Series: Sonderbände Zeitschrift für Politik

Volume 2015

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Thomas Holzner Das bedingungslose Grundeinkommen im Lichte des deutschen Staats- und Verfassungsrechts S. 185-198

„… ff. 187 Thomas Holzner · Bedingungsloses Grundeinkommen im Staats- und Verfassungsrecht 187 ist nach …” „… a.F. 189 Thomas Holzner · Bedingungsloses Grundeinkommen im Staats- und Verfassungsrecht 189 II. Die …” „… , a.a.O. (FN 47). 190 Thomas Holzner · Bedingungsloses Grundeinkommen im Staats- und Verfassungsrecht 190 …”

Ingmar Niemann Grundeinkommen global – ein Überblick über die internationalen Modellversuche zum bedingungslosen Grundeinkommen S. 157-168

„… Begrifflichkeiten und verschiedenster Ausprägungen hat die Idee, Bürger eines Staates ohne Bedürftigkeitsprüfung am …” „… Experiment« (NJ) in den Staaten New Jersey und Pennsylvania von 1968 bis 1972; für schwarze, weiße und …” „… Rural Income Maintenance Experiment« (RIME) in den Staaten Iowa und North Carolina von 1970 bis 1972 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… .................................................................................. 171 Das bedingungslose Grundeinkommen im Lichte des deutschen Staats- und Verfassungsrechts Thomas …” „… Grabowsky und Richard Schmidt Herausgeber: Prof. Dr. Maurizio Bach, Universität Passau; Prof. Dr. Dr …” „… Adolf Grabowsky und Rich rd Schmidt Herausgeber: Prof. Dr. Maurizio Bach, Universität P ssau; Prof. Dr …”

Kurt-Peter Merk Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland für Kinder und Jugendliche in sozialrechtlicher und familienpolitischer Sicht S. 199-210

„… verfassungsrechtlich aber sehr offen bzw. zurückhaltend formuliert und räumt zu seiner Verwirklichung einen weiten …” „… « erhoben wird und, hier besonders infam, auf den Sparzwang des Staates im Interesse »künftiger Generationen …” „… Kurt-Peter Merk Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland für Kinder und Jugendliche in …”

Rigmar Osterkamp Bedingungsloses Grundeinkommen: Einführung in das Thema S. 9-20

„… Harald Seubert und Thomas Holzner werden rechtsphilosophische und verfassungsrechtliche Aspekte eines BGE …” „… aufgebracht werden müssen (und nur ausnahmsweise und vorübergehend, z.B. in armen Ländern, von au- ßen kommen …” „… Verfügung stehen müssen. * Ein besonderer Dank des Herausgebers und der Autoren dieses Sammelbands gilt …”

doi.org/10.5771/9783845261874

Hermann Hill, Utz Schliesky - Die Neubestimmung der Privatheit

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Hermann Hill (ed.), Utz Schliesky (ed.)

Die Neubestimmung der Privatheit

Series: Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen

Volume 26 2014

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Heinrich Amadeus Wolff Die Bedeutung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft – Herkunft, Entwicklung, verfassungsrechtliche Relevanz S. 25-52

„… , verfassungsrechtliche Relevanz Heinrich Amadeus Wolff * I. Die Existenz der Unterscheidung von Staat und …” „… 25 Die Bedeutung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft – Herkunft, Entwicklung …” „… Gesellschaft 1. Die Geläufigkeit des Begriffs Das Begriffspaar »Staat und Gesellschaft« ist ein in …”

Anika D. Luch, Sönke E. Schulz Die digitale Dimension der Grundrechte – zur Bedeutung digitaler Handlungsweisen für die Persönlichkeitsentfaltung S. 153-192

„… Bedeutung des Internets für Staat, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft ist auf das Engste mit den …” „… basiert, nicht ohne Rückwirkungen auf den (verfassungs-) gesetzlichen Rahmen. 1. Dualismus von Staat und …” „… Möglichkeit, mit Hilfe der Begriffe »Staat« und »Gesellschaft« eine analytische Unterscheidung zwischen zwei …”

Utz Schliesky Einführung: Erfordernis einer Neubestimmung der Privatheit? S. 9-24

„… Existenz der politischen Parteien und ihres verfassungsrechtlichen Auftrags, Mittler zwischen Staat und …” „… einen großen Einfluss der neuen Informations- und Kommunikationstechniken auf Staat und Gesellschaft zu …” „… . Anschließend wird auf eine Voraussetzung dieses Schutzes, die Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft …”

Kai von Lewinski Open Government und Open Data als »Trojanisches Pferd« zur Nivellierung der Unterscheidung Staat-Gesellschaft S. 53-78

„… des Staates – könnte unschwer unter die Überschrift der Tagung und des Tagungsbands gebracht werden …” „… insbesondere das Verhältnis von Staat und Gesellschaft vorgegeben. Mindestens so bedeutsam aber scheinen die …” „… , welche Auswirkungen dies auf das Verhältnis von Staat und Gesellschaft hat, und dabei festgestellt …”

Pino Bosesky, Christoph Brüning Verständnis und Schutz von digitaler Privatheit im nationalen Recht S. 79-108

„… vielleicht die Familie und Freunde – etwas angeht – besonders den Staat nicht, aber auch die 12 Dazu …” „… geschriebenes und in einer Datenwolke abgespeichertes Tagebuch kann verfassungsrechtlich nicht anders behandelt …” „… sei als Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat konzipiert und setze daher ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Unterscheidung von Staat und Gesellschaft – Herkunft, Entwicklung, verfassungsrechtliche Relevanz Heinrich …” „… Staats- und Verwaltungsrecht zu diskutieren und Vorschläge für eine zeitgemäße Weiterentwicklung dieser …” „… gewidmet, inwieweit die Privatheit und damit das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, aber auch der …”

Mario Martini Vom heimischen Sofa in die digitale Agora: E-Partizipation als Instrument einer lebendigen Demokratie? S. 193-248

„… repräsentiert, sondern ausgegrenzt; sie reagieren mit einem Rückzug ins Private. Eine Entfremdung von Staat und …” „… Distanz zwischen Politik und Citoyen zu verkürzen, indem sie eine Brücke zwischen Staat und Gesellschaft …” „… Diskurse beginnen, sich zu verschieben und das Verhältnis zwischen Staat und Volk neu zu definieren. 26 …”

Gerrit Hornung Neuregelung des Datenschutzes im Internet und in sozialen Netzwerken (insbesondere: Entwurf der EU-Datenschutz-VO) S. 123-152

„… 123 Europa und darüber hinaus – Konzepte für eine Neuregelung des Datenschutzes im Internet …” „… und in sozialen Netzwerken Gerrit Hornung * Privatheit und Öffentlichkeit sind keine starren …” „… stets neu verhandelt. In diesem müssen neue technische Kommunikationsformen und gewandelte …”

doi.org/10.5771/9783845251233

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