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Henning Nordmann - Integrierte Energie- und Klimapolitik: Die Sicherstellung der Erdgasversorgung

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Henning Nordmann

Integrierte Energie- und Klimapolitik: Die Sicherstellung der Erdgasversorgung

Series: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht

Volume 2 2012

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Regulierungsbehörde S. 174-189

„… Energieversorgung vertraut.880RegulierungsbehördeAuch der Bundesnetzagentur sowie den Landesregulierungsbehörden …” „… kommt imRahmen der sicheren Erdgasversorgung durch ihre Funktion als Regulierungsbehörde eine bedeutende …” „… eine eigene Regulierungsbehörde eingerichtet. Zur Zulässigkeitder Übertragung von …”

Beitrag zur Sicherstellung der Erdgasversorgung S. 339-340

„… Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit derRegulierungsbehördenBeitrag zur …” „… unabhängigen Gruppe, der „Gruppe dereuropäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas“ („ERGEG …” „… “) voraus, die Konsultation, Koordination und Kooperation zwischen den nationalen Regulierungsbehörden sowie …”

Bereichsspezifische Akteure S. 286-290

„… Agentur für die Zusammenarbeit der RegulierungsbehördenAnders als die ERGEG stellt die durch die …” „… Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission verpflichtet.1505 Seit der ersten …” „… setzt sich zusammen ausVertretern der nationalen Regulierungsbehörden, der nationalen Regierungen …”

Stellungnahme S. 338-339

„… der nationalen Regulierungsbehörden fallendes Zertifizierungsverfahren für Fernleitungsbetreiber und …” „… Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit derRegulierungsbehördenBeitrag zur …” „… unabhängigen Gruppe, der „Gruppe dereuropäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas“ („ERGEG …”

Stellungnahme S. 290

„… weiterleitet.1531Agentur für die Zusammenarbeit der RegulierungsbehördenAnders als die ERGEG stellt die durch …” „… die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 eingeführte Agentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden …” „… .1534Die Agentur soll die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden aufGemeinschaftsebene …”

Aufgaben und Befugnisse der ACER S. 340-342

„… Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden auf Gemeinschaftsebene verstärken und ihnen die Teilnahme an …” „… derNetzbetreiber stattfindende Kooperation wird durch die Verordnung auf die nationalen Regulierungsbehörden …” „… dernationalen Regulierungsbehörden dahingehend ist, die in den Mitgliedstaatenwahrgenommenen …”

Vorwort S. 5-18

„… zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeitder RegulierungsbehördenVI.339Beitrag zur …” „… EnWGt)169Energiestatistikgesetzu) 171Stellungnahmev) 173Regulierungsbehörde2. 174Verfahren zur …” „… ) 289Agentur für die Zusammenarbeit derRegulierungsbehördene)290Stellungnahme7. 290Die Sicherstellung …”

Gewährleistung der Erdgasversorgungssicherheit in der EU S. 330-338

„… derAufsicht der Regulierungsbehörden.1754Unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber (ITO)Ferner besteht die …” „… Regulierungsbehörden kann das Zertifizierungsverfahren für Fernleitungsnetzbetreiber gemäß Art. 10ff. der Richtlinie …” „… Regulierungsbehörden zu durchlaufen, nachdem dieBetreiber von den Mitgliedstaaten separat benannt worden sind. Geprüft …”

Erdgasbinnenmarktrichtlinie des Jahres 2003 S. 323-325

„… umfangreiche Befugnisse der neu einzurichtenden1706 Regulierungsbehörde(n) geschah.1707Im Hinblick auf die …” „… Versorgungssicherheit, dasdie Mitgliedstaaten den neu eingerichteten Regulierungsbehörden übertragenkonnten. Der …” „… deutsche Gesetzgeber hatte sich, wie bereits oben dargestellt, gegenein von der Regulierungsbehörde …”

Die Kartellbehörden S. 209-213

„… sind die Regulierungsbehörden nach § 111 Abs. 2 EnWG für den Bereichder Regulierung des Netzbetriebs …” „… ausschließliche Zuständigkeit der Regulierungsbehörde besteht.1076 Der Gesetzgeberdes Energiewirtschaftsgesetzes …” „… es gewisse Durchbrechungen des Grundsatzes der ausschließlichen Zuständigkeit der Regulierungsbehörde …”

Rechtliche Normallage S. 375-381

„… Grundlage.RegulierungsbehördeDen Landesregulierungsbehörden und insbesondere der Bundesnetzagenturkommt vor dem Hintergrund der …” „… Anreizregulierungsverordnung erfolgen kann. Die Regulierungsbehörde kannetwa Investitionsbudgets genehmigen und dadurch für die …” „… Kontrollvorschrift des § 5 Satz 4 EnWG Bedeutung, da dieRegulierungsbehörde im Falle fehlender Leistungsfähigkeit …”

Rechtliche Fundierung der Erdgasversorgungssicherheit in der Energieinnenpolitik S. 388-389

„… der Einrichtung eines in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden fallenden …” „… Regulierungsbehörden kann zwar begrüßt werden. Indes sind die Befugnisse der Agentur im Zusammenhang mit …” „… derSicherstellung der Erdgasversorgung sehr begrenzt. Insbesondere verfügt die europäische Regulierungsbehörde nicht …”

Stellungnahme S. 342-343

„… Zusammenarbeit der nationalenRegulierungsbehörden und der Fernleitungsnetzbetreiber auf Unionsebene zu fördern …” „… Regulierungsbehörde nicht über ähnlich starke Regulierungsbefugnisse wie die nationalen Regulierungsbehörden. Soll sie …” „… . etwa Regulierungsbehörden zweifeln an EU-Energieagentur, veröffentlicht 25. Januar 2008 …”

Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung S. 389-391

„… nationalen Regulierungsbehörden fallenden Zertifizierungsverfahrens für Fernleitungsnetzbetreiber sowie …” „… Energiebinnenmarktpakets erfolgende Einrichtungeiner Agentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden kann zwar …” „… Erdgasversorgung sehr begrenzt. Insbesondere verfügt die europäische Regulierungsbehörde nicht über ähnlich starke …”

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie S. 189-194

„… Versorgungssicherheitbewusst nicht der Regulierungsbehörde übertragen. Angesichts der energiepolitischen Bedeutung der …” „… das netzbezogeneAufgabengebiet der Regulierungsbehörde hinausgehen, wurde die Zuständigkeitdem …” „… können jedoch Maßnahmen durch die Regulierungsbehörde angeordnet werden, die den …”

Die Ausgestaltung der Regulierung in der Energiewirtschaft S. 126-128

„… Regulierungsbehörde Energieversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden mit Energie beliefern, die Ausübung der …” „… berücksichtigen.600Dennoch bleiben der Regulierungsbehörde auch Reaktionsmöglichkeiten aufeventuelle nicht …” „… Arbeitsteilung zwischen Netzbetreibern undRegulierungsbehörde gesprochen werden.601 Der Staat zieht sich aufgrund …”

Stichwortverzeichnis S. 417-424

„… derRegulierungsbehörden 290, 330,339ff.Algerien 263, 302, 313Anreizregulierung 153 ff., 177 f., 377 …” „… .– Regulierungsverwaltungsrecht114 ff.– Regulierungsziele 113 f.Regulierungsbehörde– Aufsichtsmaßnahmen 186 f.– Besonderes …” „… .– Versorgungsstandard 349 ff.Verordnung zur Gründung einerAgentur für die Zusammenarbeitder Regulierungsbehörden 339 …”

Marktversagen als Regulierungsanlass S. 120

„… organisationsrechtliche Ausgestaltung istinsbesondere die Regulierungsbehörde zu nennen. In ihr bündeln sich …” „… Regulierungsbehördender USA (regulatory commissions) gesehen.559 Weiterer anglo-amerikanischerEinfluss zeigt sich in den …”

Energieversorgungsunternehmen S. 129-174

„… Regulierungsbehörde über durchgeführte Maßnahmen. Nach § 16 Abs. 5 EnWG müssen die Fernleitungsnetzbetreiber …” „… Fernleitungsnetzbetreiber nach § 16 Abs. 5 Satz 2 EnWG derRegulierungsbehörde auf Anforderung zu berichten.§ 16 EnWG enthält …” „… Aufforderung der Regulierungsbehörde.667§ 16 a EnWG konkretisiert die Vorgaben des § 11 EnWG, wobei stets auch …”

Regulierungsinstrumente S. 120-121

„… organisationsrechtliche Ausgestaltung istinsbesondere die Regulierungsbehörde zu nennen. In ihr bündeln sich …” „… Regulierungsbehördender USA (regulatory commissions) gesehen.559 Weiterer anglo-amerikanischerEinfluss zeigt sich in den …”

Die Monopolkommission S. 213-214

„… feststellen, dass im Vergleich zur Regulierungsbehörde, derenAufgaben gemäß § 54 EnWG die Bundesnetzagentur …” „… die Kartellbehörde in demSpannungsfeld zur Regulierungsbehörde eine, wenn auch nur begrenzte …”

Gerichtshof der Europäischen Union S. 285-286

„… § 57EnWG zu einem Informationsaustausch mit den Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und …” „… zusammen ausVertretern der nationalen Regulierungsbehörden, der nationalen Regierungen, derGaswirtschaft …”

Die Bundesregierung S. 194-200

„… werden kann, in welchen Fällen die Regulierungsbehörde von den Eingriffsbefugnissen nach § 65 EnWG …” „… Versorgungssicherheiteinen Eingriff der Regulierungsbehörde erforderlich machen. § 24 Satz 2 Nr. 2EnWG bezweckt eine erhöhte …” „… Energiewirtschaftsgesetzes durch die Regulierungsbehörden bisher noch nicht angewendet worden seien. Die weitere Entwicklung …”

Literaturverzeichnis S. 393-416

„… – Aufgaben und Organisation der Regulierungsbehörden, LKV 2006, S. 49 ff.Antweiler, Clemens / Nieberding …” „… : Europarechtliche Mindestvorgaben für die Regulierung unddie Schaffung nationaler Regulierungsbehörden mit …” „… Deutschland, April 2008.398EurActiv: Regulierungsbehörden zweifeln an EU-Energieagentur, 25. Januar 2008 …”

Wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes S. 118-120

„… Hinblick auf eine organisationsrechtliche Ausgestaltung istinsbesondere die Regulierungsbehörde zu nennen …” „… hierfür wurde in der Einrichtung der unabhängigen Regulierungsbehördender USA (regulatory commissions …”

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden S. 200-209

„… sind die Regulierungsbehörden nach § 111 Abs. 2 EnWG für den Bereichder Regulierung des Netzbetriebs …” „… ausschließliche Zuständigkeit der Regulierungsbehörde besteht.1076 Der Gesetzgeberdes Energiewirtschaftsgesetzes …” „… es gewisse Durchbrechungen des Grundsatzes der ausschließlichen Zuständigkeit der Regulierungsbehörde …”

Befugnisse der Kommission S. 345

„… zugeordnet werden.1817 Den nationalen Regulierungsbehörden steht weiterhin die Aufsicht über die Einhaltung …”

Europäische Akteure S. 386

„… ), die Koordinierungsgruppe „Erdgas" sowie dieAgentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden …”

Sicherstellung der Erdgasversorgung im europäischen „soft law" S. 386-387

„… ), die Koordinierungsgruppe „Erdgas" sowie dieAgentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden …”

Staatlich-imperative Regulierung S. 121-122

„… sinddie Verwaltungs- und Regulierungsbehörden zuständig für die Aufsicht der Einhaltung der Vorschriften …”

Rein private Selbstregulierung S. 122-123

„… die Erfüllungsverantwortung erfasst wird.570 Ferner sinddie Verwaltungs- und Regulierungsbehörden …”

Kritik am Begriff der regulierten Selbstregulierung S. 125-126

„… nach § 5 Satz 4 EnWG dar,wonach die Regulierungsbehörde Energieversorgungsunternehmen, die …”

Die EU als Gewährleistungsakteur S. 385-386

„… Koordinierungsgruppe „Erdgas" sowie dieAgentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden, welche die …”

Stellungnahme S. 345-346

„… zugeordnet werden.1817 Den nationalen Regulierungsbehörden steht weiterhin die Aufsicht über die Einhaltung …”

Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber für Gas („ENTSO (Gas)“) S. 343-345

„… regulierten Selbstregulierung zugeordnet werden.1817 Den nationalen Regulierungsbehörden steht weiterhin die …”

Stellungnahme S. 361-364

„… Anreizsystemdurch die nationale Regulierungsbehörde geschaffen werden kann.1885Denkbar ist jedoch, dass vor allem …”

Prinzip der Solidarität S. 355-361

„… geringer ausfallen und ein Anreizsystemdurch die nationale Regulierungsbehörde geschaffen werden kann.1885 …”

Präventions- und Notfallplan S. 346-355

„… Regulierungsbehörde, sofern diese mit der zuständigen Behörde nicht identisch ist, einen Präventionsplan …”

Verhältnis der Gesetzeszwecke des § 1 Abs. 1 EnWG S. 84-99

„… Mitgliedstaaten bzw. die Regulierungsbehörden denErdgasunternehmen eine Optimierung des Erdgasverbrauchs nahe …”

doi.org/10.5771/9783845236964

Sebastian Tschentscher - Festlegung von Stromnetzentgelten in Deutschland und Österreich

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Sebastian Tschentscher

Festlegung von Stromnetzentgelten in Deutschland und Österreich

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 142 2009

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Regulierungsbehörden S. 163-164

„… 163 2. Regulierungsbehörden Ein wesentlicher Unterschied hinsichtlich der Regulierungsbehörden …” „… den Regulierungsbehörden in Deutschland einerseits und der ECK in Österreich andererseits ist darin zu …” „… Rechtsschutz kann gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde nicht erlangt werden, weil gemäß § 75 Abs. 1 i …”

Regulierungsbehörden S. 34-35

„… 34 5. Regulierungsbehörden In Deutschland wurde die Regulierung der Energienetze zum einen der …” „… „Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation“ hieß, und zum anderen den Landesregulierungsbehörden107. Die …” „… Regulierungsbehörden abzustimmen111. Die Bundesländer haben außerdem die Möglichkeit, auf die Einrichtung einer …”

Am regulierungsbehördlichen Verfahren Beteiligte S. 87-89

„… . Beschwerdeberechtigt sind grundsätzlich nur die am Verfahren vor der Regulierungsbehörde Beteiligten457, wodurch die …” „… eingegangen, weil diese Frage umstritten ist459. a) Am regulierungsbehördlichen Verfahren Beteiligte Das EnWG …” „… Regulierungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen463, es sei denn, es handelt sich um einen Fall der notwendigen …”

Am regulierungsbehördlichen Verfahren Nichtbeteiligte S. 89

„… gefördert werden, sind auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung der Regulierungsbehörde auf …” „… berührt werden474. b) Am regulierungsbehördlichen Verfahren Nichtbeteiligte Lehnt die Regulierungsbehörde …” „… wiederum voraussetzen, dass die Regulierungsbehörde bei der Ablehnung des Beiladungsantrags …”

Einführung S. 21-23

„… Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie1 im Gegensatz zu allen anderen Mitgliedstaaten die Einsetzung einer Regulierungsbehörde nicht für …” „… Regulierungsbehörden E-Control GmbH (ECG) und die E-Control Kommission (ECK) eingerichtet7, die in der Folgezeit die …” „… einer Regulierungsbehörde zu betrauen, der eine Schlüsselstellung bei der Gewährleistung …”

Hauptsacheverfahren S. 74-82

„… Regulierungsbehörden den Oberlandesgerichten zuzuweisen. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass das …” „… Regulierungsbehörden kann als Rechtsmittel die Beschwerde eingelegt werden355. Das Gericht entscheidet durch Beschluss …” „… Beschwerdegericht ist in erster Instanz ausschließlich359 das Oberlandesgericht am Sitz der Regulierungsbehörde …”

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft S. 46-47

„… auszuarbeiten, bedeute weder 201 Bundesgesetzes über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektirzitäts …” „… Aufsicht über die Regulierungsbehörde zuständig209 und kann der ECG in Erfüllung dieses Aufsichtsrechts …” „… 46 5. Tarifbehörden Nach dem Energie-Regulierungsbehördengesetz (E-RBG)201 sind für die …”

Vollständigkeit der Antragsunterlagen S. 49-54

„… Antragstellung durch die Netzbetreiber gemacht und den Zeitraum begrenzt, der den Regulierungsbehörden für ihre …” „… der StromNEV zu erfolgen229. Der Regulierungsbehörde wird dabei ein Entscheidungszeitraum von sechs …” „… Voraussetzungen ein Widerruf der fingierten Genehmigung durch die Regulierungsbehörde möglich ist. a …”

Mitwirkungsmöglichkeiten S. 206-208

„… “ eingeräumt wurde1039. Die Regulierungsbehörden in Deutschland haben die Verfahrensbeteiligten gemäß § 67 EnWG …” „… BGH 2150, 2152 f. 1042 Dies hat durch die Regulierungsbehörde zu geschehen, wobei den Beteiligten …” „… erwirken, stärkt seine Position bereits im behördlichen Verfahren. Denn da den Regulierungsbehörden nicht …”

Österreich S. 169-171

„… genehmigt, sofern die Regulierungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen der vollständigen …” „… österreichischen Regulierungsbehörden haben sich zur Festlegung der Systemnutzungstarife im Verordnungswege …” „… Bescheiden, so dass die Entscheidung über die Festlegungsform der Regulierungsbehörde überlassen ist …”

Wechsel von der Kosten- zur Anreizregulierung S. 44-46

„… Regulierungsbehörde teilt den Netzbetreibern hierzu formlos die zu zahlenden Ausgleichsbeträge mit, die dann die …” „… auszuarbeiten, bedeute weder 201 Bundesgesetzes über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektirzitäts …” „… . Tarifbehörden Nach dem Energie-Regulierungsbehördengesetz (E-RBG)201 sind für die Regulierungsaufgaben und damit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Regulierungsbehörde, Dr. Wolfgang Urbantschitsch gilt mein Dank für den wertvollen Austausch zur Regulierungspraxis …” „… 30 5. Regulierungsbehörden 34 III. Entwicklung des Regulierungsrechts in Österreich …” „… . Regulierungsbehörden 163 3. Netzstruktur und inhaltliche Vorgaben für die Entgelte 164 4. Verfahren zur …”

Rechtsschutz des Netzkunden S. 171-172

„… Möglichkeiten, Rechtsbehelfe gegen die regulierungsbehördlichen Entgeltfestsetzungen im Hauptsache- bzw. im …” „… Entgeltgenehmigungen der Regulierungsbehörden die Beschwerde zum Oberlandesgericht und ein Verfahren für den …” „… regulierungsbehördlichen Verfahren beigeladen wurden. Sofern Netzkunden nicht zum behördlichen Verfahren beigeladen werden …”

Rückwirkung günstiger Entscheidungen S. 89-94

„… gefördert werden, sind auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung der Regulierungsbehörde auf …” „… berührt werden474. b) Am regulierungsbehördlichen Verfahren Nichtbeteiligte Lehnt die Regulierungsbehörde …” „… wiederum voraussetzen, dass die Regulierungsbehörde bei der Ablehnung des Beiladungsantrags …”

Wechsel von der Kosten- zur Anreizregulierung S. 32-34

„… angepasst94. Das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenzen bestimmt die Regulierungsbehörde nach den …” „… . 2 S. 3 ARegV. 34 5. Regulierungsbehörden In Deutschland wurde die Regulierung der Energienetze zum …” „… zuvor „Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation“ hieß, und zum anderen den …”

Auffassungen in der Literatur S. 131-139

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zum Rechtschutz gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde ergebe sich nicht die …” „… obliegt es den Regulierungsbehörden, die Methoden zur Berechnung oder Festlegung für die Bedingungen für …” „… Regulierungsbehörde eine Anhörungspflicht hat, hinsichtlich der vorgeschlagenen Methoden beschwerdeberechtigt ist. Der …”

Zukünftige Relevanz der Problematik in Deutschland S. 177-181

„… beantragen und die Fiktion würde eintreten, wenn die Regulierungsbehörde trotz vollständiger …” „… Prüfungsaufwandes, den die Regulierungsbehörden anfangs unterschätzt hätten, zum Teil Zustimmung, so Wendt/Boos …” „… zum 01.01.2009 werden Erlösobergrenzen durch die Regulierungsbehörde von Amts wegen bestimmt911, die …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen S. 217-220

„… Netzentgelten. In beiden Ländern sind Regulierungsbehörden für die Entgeltfestlegung zuständig, die hinsichtlich …” „… der Regulierungsbehörde gewählte Festlegungsform der Verordnung umstritten. Der Rechtsschutz für …” „… sind. Netzkunden können in Deutschland zum regulierungsbehördlichen Verfahren von der …”

Die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts S. 162-163

„… Grundlage der vergleichenden Bewertung in Kapitel X. sind. 163 2. Regulierungsbehörden Ein wesentlicher …” „… Unterschied hinsichtlich der Regulierungsbehörden besteht darin, dass in Deutschland neben der …” „… abgestellt. Ein weiterer Unterschied zwischen den Regulierungsbehörden in Deutschland einerseits und der ECK …”

Zusammenfassung S. 208-210

„… auseinandergesetzt1049 und zum Teil Kostenprüfungsansätze der Regulierungsbehörden für unzulässig erklärt haben1050 …” „… Systemnutzungstarife-Verordnungen auseinandergesetzt, ist auf die Kostenermittlungsverfahren der Regulierungsbehörde dabei jedoch …” „… dass es der Regulierungsbehörde obliege, die Voraussetzungen dieses Eingriffs festzustellen und …”

Rechtsschutz des Netzbetreibers S. 171

„… Möglichkeiten, Rechtsbehelfe gegen die regulierungsbehördlichen Entgeltfestsetzungen im Hauptsache- bzw. im …” „… Entgeltgenehmigungen der Regulierungsbehörden die Beschwerde zum Oberlandesgericht und ein Verfahren für den …” „… regulierungsbehördlichen Verfahren beigeladen wurden. Sofern Netzkunden nicht zum behördlichen Verfahren beigeladen werden …”

Literaturverzeichnis S. 221-228

„… Regulierungsbehörden – Genehmigungsbescheide und erste Gerichtsentscheidungen, ZNER 2006, S. 297 - 304 Böhnel, Gisela …” „… Energiewirtschaft, DVBl. 2006, S. 197 - 211 Ders., Der zeitliche Genehmigungsanspruch regulierungsbehördlicher …” „… : Rechtsschutz gegen regulierungsbehördliche Entscheidungen, et 2005, S. 35 - 40 Büdenbender, Ulrich/ Rosin …”

Rechtsschutz S. 176-177

„… Regulierungsbehörde geführte Gespräche verwiesen. Aus der vergleichenden Betrachtung der Regelungssysteme im Hinblick …” „… sollen, Genehmigungen zu beantragen und die Fiktion würde eintreten, wenn die Regulierungsbehörde trotz …” „… des erheblichen Prüfungsaufwandes, den die Regulierungsbehörden anfangs unterschätzt hätten, zum Teil …”

Gemeinsamkeiten S. 172-173

„… der Netzbetreiber pro Flächeneinheit ist in etwa gleich groß902. Auch die Regulierungsbehörden ECK …” „… Regulierungsbehörde“, auf der 36. Energierechtlichen Jahrestagung in Köln am 15.11.2007. 173 sie zur Ermittlung des …” „… Rechtsgrundlagen für die Entgeltfestlegung. Zum anderen ist die Wahl der Regulierungsbehörden für die Festlegung im …”

Widerrufsmöglichkeit der Genehmigungsfiktion S. 54-55

„… der Regulierungsbehörde erlassenen Widerruf erloschen. Dieser Widerruf sei zwar nicht ausdrücklich …” „… ergebe sich, dass die Regulierungsbehörde mit ihrem Netzentgeltbescheid eine etwaig bestehende …” „… wird, sieht jedoch ihren Zweck offenbar darin, dass „die Regulierungsbehörde mittels der …”

Ausgangssituation S. 58-59

„… Vorbehalt des Widerrufs für einen Zeitraum von einem Jahr als genehmigt gilt, sofern die Regulierungsbehörde …” „… Regelungssystematik stellte die Regulierungsbehörden vor folgendes Problem: Aufgrund der Vielzahl der …” „… zu bekommen. In dieser Situation verfolgten die Regulierungsbehörden das Ziel, die Wirkung der …”

Eilverfahren S. 82-87

„… EnWG auf die Beseitigung der regulierungsbehördlichen Entscheidung gerichtet sein muss, wird dieses …” „… Entscheidung der Regulierungsbehörde zur Anordnung des Sofortvollzugs442. Ernstliche Zweifel an der …” „… . Beschwerdeberechtigt sind grundsätzlich nur die am Verfahren vor der Regulierungsbehörde Beteiligten457, wodurch die …”

Gemeinschaftsrecht S. 157-160

„… Pflicht zur Einführung eines Regulierungssystems und einer staatlichen Regulierungsbehörde856. Das in der …” „… regulierungsbehördliche Entscheidung der zu steuernden Tätigkeit zeitlich voraus862. Hinsichtlich des Verfahrens der …” „… Regulierung schreibt die Richtlinie vor, dass die Regulierungsbehörden „zumindest“ die Methoden zur Berechnung …”

Echte Rückwirkung der Genehmigung S. 59-65

„… Regulierungsbehörden vor folgendes Problem: Aufgrund der Vielzahl der Netzentgeltanträge und der damit verbundenen …” „… verfolgten die Regulierungsbehörden das Ziel, die Wirkung der Genehmigungen rechtlich oder wirtschaftlich so …” „… Ermittlung der Befugnisse der Regulierungsbehörden zu berücksichtigen und am Besten erreichbar, wenn auch …”

Rückwirkung günstiger gerichtlicher Entscheidungen S. 172

„… der Netzbetreiber pro Flächeneinheit ist in etwa gleich groß902. Auch die Regulierungsbehörden ECK …” „… Regulierungsbehörde“, auf der 36. Energierechtlichen Jahrestagung in Köln am 15.11.2007. …”

Zusammenfassung S. 160-161

„… regulierungsbehördliche Entscheidung der zu steuernden Tätigkeit zeitlich voraus862. Hinsichtlich des Verfahrens der …” „… Regulierung schreibt die Richtlinie vor, dass die Regulierungsbehörden „zumindest“ die Methoden zur Berechnung …”

Ökonomische Rückwirkung, „Mehrerlösabschöpfung“ S. 65-73

„… Entscheidung der Regulierungsbehörde beibehalten könnten316. Hieraus könne aber nicht geschlossen werden, dass …” „… Regulierungsbehörde das Recht einräume, ein Entgelt als Höchstpreis vorläufig festzusetzen. Wegen der ausdrücklichen …” „… Netzbetreiber die bisherigen Entgelte bis zur Entscheidung der Regulierungsbehörde über den Antrag beibehalten …”

Energie-Control Kommission und Energie-Control GmbH S. 47-48

„… . Der BMWA ist insbesondere für die Aufsicht über die Regulierungsbehörde zuständig209 und kann der ECG …” „… Ökostromgesetz) der Regulierungsbehörde übertragen worden sind, sofern hierfür nicht die ECK zuständig ist222 …”

Methodisches Vorgehen S. 24-25

„… Stromnetzentgelten durch Regulierungsbehörden geeignet? Da die Ausgangsfragen einer rechtsvergleichenden Arbeit …” „… -kunden in Deutschland und Österreich gegenüber den regulierungsbehördlichen Entscheidungen zur Festlegung …”

Rechtsschutz gegen Verordnungen in Deutschland S. 205-206

„… “ eingeräumt wurde1039. Die Regulierungsbehörden in Deutschland haben die Verfahrensbeteiligten gemäß § 67 EnWG …” „… BGH 2150, 2152 f. 1042 Dies hat durch die Regulierungsbehörde zu geschehen, wobei den Beteiligten …”

Deutschland S. 210-211

„… Oberlandesgericht vorgehen, wenn sie zuvor zum regulierungsbehördlichen Verfahren beigeladen wurden. Allerdings …” „… Beschwerdemöglichkeit besteht daher für Netzkunden, die nicht zum regulierungsbehördlichen Verfahren beigeladen wurden …”

Zusammenfassung S. 211-212

„… regulierungsbehördlichen Verfahren beigeladen wurden, nicht. Bei einer Festlegung im Wege der Verordnung könnten …” „… die Regulierungsbehörde ihr Ermessen zu Gunsten des Netzkunden ausübt, der die Beiladung beantragt. In …”

Zusammenfassung S. 113-115

„… Entgeltgenehmigungsbescheide der Regulierungsbehörden im Hauptsacheverfahren die Beschwerde zum OLG als Rechtsbehelf zur …” „… Verfügung. Netzbetreiber sind als am regulierungsbehördlichen Verfahren Beteiligte stets …”

Eilverfahren S. 111-113

„… Deutschland steht dem Netzbetreiber gegen die Entgeltgenehmigungsbescheide der Regulierungsbehörden im …” „… regulierungsbehördlichen Verfahren Beteiligte stets beschwerdeberechtigt. Da die Entgeltgenehmigung keine …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitäts- und Erdgasbereich und die Errichtung der …” „… Energie-Control GmbH und der Energie-Control Kommission (Energie-Regulierungsbehörden – E-RBG) ÖBGBl I 121/2000 …”

Bedingung der Implementierung fremden Rechts S. 102-104

„… der Fall, das das OLG den Bescheid der Regulierungsbehörde bestätigt und somit nicht in Frage gestellt …” „… vorliegende Arbeit insbesondere hinsichtlich des Rechtsschutzes gegen regulierungsbehördliche Entscheidungen …”

Entwicklung der Rechtslage zwischen 1998 und 2005 S. 37-39

„… . Seit dem 1. Oktober 2001 liegt die Zuständigkeit bei der im März 2001 gegründeten Regulierungsbehörde …” „… bzw. gesenkt147. Die von den Regulierungsbehörden vorgenommenen Tarifanpassungen führten zwischen 2001 …”

Kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Eilverfahren S. 99-102

„… 99 Netzkunden betreffen lediglich das Verhältnis von Regulierungsbehörde und Netznutzer im Rahmen …” „… der Fall, das das OLG den Bescheid der Regulierungsbehörde bestätigt und somit nicht in Frage gestellt …”

Zukünftige Relevanz der Problematik in Deutschland S. 182-185

„… die Regulierungsbehörden die Genehmigung nicht innerhalb der vorgesehenen sechsmonatigen Prüfungsfrist …” „… , kann die Regulierungsbehörde ein Entgelt als Höchstpreis vorläufig festsetzen940. Wenn also einem …”

Verfassungsbeschwerde S. 107-111

„… vom 11.09.2007, AZ: 11 W 41/06 (Kart), in: ZNER 2007, S. 341 ff., zur von der Regulierungsbehörde …” „… Regulierungsbehörde, die Voraussetzungen dieses Eingriffs festzustellen und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren …”

Zusammenfassung S. 139

„… Bescheid zu. Die Regulierungsbehörden haben sich von Anfang an für die Festlegung im Verordnungswege …”

Netzstrukturen S. 164

„… Energierechts aus Sicht der österreichischen Regulierungsbehörde“, auf der 36. Energierechtlichen Jahrestagung …”

Kostenermittlung S. 167

„… Erzielung derjenigen Erlöse erforderlich sind, die die Regulierungsbehörde zuvor als genehmigungsfähig …”

Unterschiede S. 173

„… der Regulierungsbehörden für die Festlegung im Wege der Verordnung an Stelle des Bescheides intensiv …”

Identifizierte Rechtsfragen S. 173-174

„… der Regulierungsbehörden für die Festlegung im Wege der Verordnung an Stelle des Bescheides intensiv …”

Österreich S. 211

„… regulierungsbehördlichen Verfahren beigeladen wurden, nicht. Bei einer Festlegung im Wege der Verordnung könnten …”

Festlegung durch Verordnung oder Bescheid S. 167-168

„… Erzielung derjenigen Erlöse erforderlich sind, die die Regulierungsbehörde zuvor als genehmigungsfähig …”

Deutschland S. 168-169

„… genehmigt, sofern die Regulierungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen der vollständigen …”

Kosten- bzw. Erlösorientierung S. 164-165

„… Energierechts aus Sicht der österreichischen Regulierungsbehörde“, auf der 36. Energierechtlichen Jahrestagung …”

Bei den behördlichen Verfahren aufgetretene Rechtsfragen S. 175-176

„… mit Mitarbeitern der österreichischen Regulierungsbehörde geführte Gespräche verwiesen. Aus der …”

Fragestellung S. 23-24

„… Regulierungsbehörden geeignet? Da die Ausgangsfragen einer rechtsvergleichenden Arbeit stets rein funktional gestellt …”

Anknüpfungspunkt für die Entgeltfestlegung S. 166-167

„… erforderlich sind, die die Regulierungsbehörde zuvor als genehmigungsfähig anerkannt hat. 4. Verfahren zur …”

Bewertung im Vergleich zu Deutschland S. 190-199

„… der Regulierungsbehörde bei Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen der Netzbetreiber determiniert war …” „… davon abhängt, welche Kosten ihm von der Regulierungsbehörde genehmigt bzw. welche Erlöspfade für ihn …”

Verhandelter Netzzugang S. 27-28

„… unbürokratischen Ansatz Kosten für die sonst notwendige Einrichtung einer Regulierungsbehörde gespart werden …”

Allgemeines zur Festlegung der Netzentgelte S. 30-31

„… insbesondere auf die Netzentgeltkalkulation und hinsichtlich der Befugnisse aus, die die Regulierungsbehörden …”

Verbändevereinbarung S. 28-29

„… Regulierungsbehörde gespart werden konnten und zum anderen die besondere Marktnähe der Vertragsparteien57. b …”

Novellierung des EnWG im Jahr 2005 S. 29-30

„… insbesondere auf die Netzentgeltkalkulation und hinsichtlich der Befugnisse aus, die die Regulierungsbehörden …”

Festlegung durch Einzelgenehmigung S. 31-32

„… angepasst94. Das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenzen bestimmt die Regulierungsbehörde nach den …”

Eigene Stellungnahme S. 55-56

„… wird, sieht jedoch ihren Zweck offenbar darin, dass „die Regulierungsbehörde mittels der …”

Zusammenfassung S. 214-216

„… effektiver, weil es die Möglichkeit der Beiladung zum regulierungsbehördlichen Verfahren gibt, die als …”

Allgemeines zur Festlegung der Systemnutzungstarife S. 39-41

„… Änderungen der Verordnung mehrmals geändert bzw. gesenkt147. Die von den Regulierungsbehörden vorgenommenen …”

Rechtsfolgen der Bildung von Netzbereichen S. 42-44

„… ab. Die Regulierungsbehörde teilt den Netzbetreibern hierzu formlos die zu zahlenden …”

Intensität des Rechtsschutzes in Deutschland S. 201-203

„… Entgeltgenehmigung keine Ermessensentscheidung ist und auch den Regulierungsbehörden keine Beurteilungsspielräume …”

Problematik der Rückwirkung günstiger Entscheidungen S. 212-214

„… 212 vorliegt, wenn die Regulierungsbehörde ihr Ermessen zu Gunsten des Netzkunden ausübt, der die …”

Rechtsunsicherheit durch die Genehmigungsfiktion S. 56-58

„… , sofern die Regulierungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen der vollständigen …”

Auffassung Rechtsprechung: Verordnungsform zulässig S. 128-131

„… Regulierungsbehörde ergebe sich nicht die Unzulässigkeit der Tarifierung im Wege der Verordnung689. f) Auffassungen …”

Rechtsschutz des Kunden S. 94-99

„… durch § 31 EnWG. 99 Netzkunden betreffen lediglich das Verhältnis von Regulierungsbehörde und Netznutzer …”

doi.org/10.5771/9783845213347

Yiliang Dong - Zusammenschaltung in der Telekommunikationsregulierung der VR China

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Yiliang Dong

Zusammenschaltung in der Telekommunikationsregulierung der VR China

Series: Law and Economics of International Telecommunications - Wirtschaftsrecht der internationalen Telekommunikation

Volume 59 2009

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Regulierungsbehörde S. 79-82

„… . Regulierungsbehörde a) Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Die grundlegenden Vorgaben für Organisation, Verfahren …” „… Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde. Die Regulierungsbehörden müssen von den Unternehmen, welche im Bereich …”

Eine neue Regulierungsbehörde: Ministerium für Industrie und Informationierung S. 212

„… festgelegt worden. 4. Eine neue Regulierungsbehörde: Ministerium für Industrie und Informationierung Am 15 …”

Streitbeilegung S. 202-208

„… Beilegungsantrags Nach § 20 S. 2 TKV muss die Regulierungsbehörde auf einen Beilegungsantrag hin das …” „… Regulierungsbehörden sollen „Datenbanken“ mit Angaben über solche Experten erstellen und die Experten jeweils aus ihrer …” „… Datenbank auswählen, § 2 Abs. 1 EBBZ (territoriale Regulierungsbehörden, deren Datenbank nicht ausreicht …”

Resümee und Ausblick S. 231-240

„… Zusammenschaltung werden dann durch die Regulierungsbehörde aufgrund begründeter Marktregulierung und überwiegend …” „… Regulierungsbehörde keine Befugnis gewährt, hinsichtlich genauer Marktabgrenzung und aufgrund tatsächlicher …” „… verfahrensrechtlich. Daher ist es kein Wunder, dass die chinesische Regulierungsbehörde bisher keinen Markt konkret …”

Rechtszweck, Zuständigkeit und Grundsätze S. 196-200

„… Entscheidung, nämlich einer Zusammenschaltungsanordnung. Sie ergeht, nachdem die Regulierungsbehörde sich …” „… , dass die chinesische Regulierungsbehörde nur passive Befugnisse hat und kaum aktive Entscheidungen …” „… chinesischen Vorschriften die Regulierungsbehörde nur auf Antrag und überhaupt erst dann eingreifen, wenn …”

Personalverwaltung nach den Normativdokumenten S. 226-229

„… der Parteiorganisation der provinziellen Regulierungsbehörde eingeholt werden muss ... nachdem die …” „… Parteiorganisation der provinziellen Regulierungsbehörde die schriftliche Anforderung erhalten hat, muss sie eine …” „… Parteiorganisation muss sich innerhalb von zehn Arbeitstagen äußern.“807 Außerdem muss die Regulierungsbehörde auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Kostenrechnung 78 4. Regulierungsbehörde 79 a) Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde 79 b …” „… . -anordnung 207 F. Chinesische Regulierungsbehörde 209 I. Verwaltung von Post und Telekommunikation: ein …” „… historischer Abriss 209 1. 1949–1978 209 2. 1978–1998 210 3. 1998–2008 211 4. Eine neue Regulierungsbehörde …”

Zusammenschaltungspflicht als Allgemeinpflicht S. 178-180

„… Telekommunikationsnetzbetreiber auch als Wirtschaftsorgan des Staats verpflichtet. Damit fragt sich, ob die Regulierungsbehörden …” „… auch wieder ändern oder aufheben können, ob also die Regulierungsbehörden wie in Europa die …” „… Regulierungsbehörde keinen Ermessensspielraum. Die Grundsätze nach § 17 Abs. 1 TKV gelten allgemein für die …”

Regulierung und Zusammenschaltungsregulierung S. 70-79

„… sorgen und deren effiziente Verwaltung sicherstellen. Die nationalen Regulierungsbehörden haben alle …” „… ; das Prüfungsergebnis ist jährlich zu veröffentlichen.278 4. Regulierungsbehörde a) Unabhängigkeit der …” „… Regulierungsbehörde Die grundlegenden Vorgaben für Organisation, Verfahren und Befugnisse der NRB legt die RahmenRL …”

Unabhängige Regulierung? S. 223-226

„… Regulierungsbehörden von den Marktteilnehmern ist Voraussetzung ihrer Unparteilichkeit und damit der Objektivität der …” „… Abschnitt V.) behandelt. Das MII allein kann dagegen als Regulierungsbehörde praktisch nur in einem eng …” „… Staatsnetzbetreibern und der Regulierungsbehörde auf verschiedenen Ebenen siehe oben Kapitel C. I. Vgl. Liu, Research …”

Festsetzung der Zusammenschaltungsentgelte S. 217-221

„… man nun die Aufgabe der Regulierungsbehörde darin, ein Gleichgewicht der staatlichen Netzbetreiber …” „… folgern, dass die chinesische Regulierungsbehörde nur passive Befugnisse und kaum Ermessensspielraum hat …” „… als Regulierungsbehörde sind eng verbundene Fragen und werden unten im Abschnitt IV. und V. untersucht …”

MII-Bericht zur Kontrolle der Umsetzung der Staatsrat-Mitteilung Nr. 75 sowie anderer Normativdokumente vom 25.1.2005 S. 229-230

„… Muttergesellschaften und der regionalen Regulierungsbehörden selber prüfen. Dann hat ein Vizeminister des MII vom 2 …” „… . 75/2003, nach der Staatsnetzbetreiber bei Personalentscheidungen die Stellungnahme der Regulierungsbehörde …”

Anwendungsbereich S. 200-201

„… soll die Regulierungsbehörde, bei der in einer Streitigkeit ein Vergleich beantragt wird, ein …” „… Regulierungsbehörde die selbst getroffene Vereinbarung zur Zusammenschaltung zu den Akten einreichen.745 742 In § 2 …”

Normenarten im Telekommunikationsrecht S. 139-140

„… Zusammenschaltung und zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde. Das MII hat mehrmals erklärt, das geplante …” „… Regulierungsbehörde, werden im Entwurf nicht klar festgesetzt, und schon gar nicht finden sich dort konkrete …”

Staatsrat-Mitteilung Nr. 75/2003 S. 149-151

„… den Verwaltungsmaßnahmen der Regulierungsbehörden gegenüber blind und taub, willigten in sie nur zum …” „… dem die Regulierungsbehörden nach dem Recht ihre Aufgaben erfüllen, die Telekommunikations- 151 …”

Sektorspezifische Regulierung für Zugang und Zusammenschaltung S. 64-66

„… nationalen Regulierungsbehörden dürfen nach dem neuen Regelungsrahmen Unternehmen grundsätzlich nur noch …” „… vor staatlicher Regulierung – sowie Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörde …”

Nebenpflichten S. 180-184

„… 180 Abschaffung der Pflicht zur Zusammenschaltung hat die Regulierungsbehörde keinen …” „… Zusammenschaltungsparteien vereinbarte Fristen, (3) von einer Regulierungsbehörde im Einzelfall auferlegte Fristen.689 g …”

Allgemein zur Art von Normen S. 135-139

„… Zusammenschaltung und zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde. Das MII hat mehrmals erklärt, das geplante …” „… Regulierungsbehörde, werden im Entwurf nicht klar festgesetzt, und schon gar nicht finden sich dort konkrete …”

Organisations- und Personalstruktur S. 217

„… man nun die Aufgabe der Regulierungsbehörde darin, ein Gleichgewicht der staatlichen Netzbetreiber …”

Gang der Untersuchung S. 30-32

„… hauptsächlich um regulierungsinstrumentbezogene Normen geht, im Kapitel F um auf die Regulierungsbehörde …”

Beilegung nur durch die Parteien S. 201-202

„… Zusammenschaltung ergeht; in diesem Fall sollen sie der zuständigen Regulierungsbehörde die selbst getroffene …”

1949–1978 S. 209-210

„… 209 F. Chinesische Regulierungsbehörde I. Verwaltung von Post und Telekommunikation: ein …”

Verhandlungspflicht zur Zusammenschaltung S. 69-70

„… Nummerierungsressourcen sorgen und deren effiziente Verwaltung sicherstellen. Die nationalen Regulierungsbehörden haben …”

Regulierungspraxis bei der Feststellung einer marktführenden Stellung S. 190-191

„… Zusammenschaltungsverpflichtungen nicht. Kurz, bei der Zusammenschaltung hat die Regulierungsbehörde in China keine …”

Abkürzungverzeichnis S. 17-22

„… (Nordatlantikvertrag-Organisation) n.F. neue Fassung Nr., Nrn. Nummer(n) NRB nationale Regulierungsbehörde ONP Open Network …”

1998–2008 S. 211-212

„… Gesetzgebungsgesetzes festgelegt worden. 4. Eine neue Regulierungsbehörde: Ministerium für Industrie und …”

Ministerielle ZAT (MZAT) vom 28.12.2005 S. 194-196

„… Entscheidung, nämlich einer Zusammenschaltungsanordnung. Sie ergeht, nachdem die Regulierungsbehörde sich …”

Aufgaben insgesamt S. 215-217

„… man nun die Aufgabe der Regulierungsbehörde darin, ein Gleichgewicht der staatlichen Netzbetreiber …”

Ein historischer Abriss S. 165-167

„… die zuständige Regulierungsbehörde eine Anordnung zur Zusammenschaltung. Dies setzt jedoch eine …”

Grundordnung für das MII S. 212-214

„… festgelegt worden. 4. Eine neue Regulierungsbehörde: Ministerium für Industrie und Informationierung Am 15 …”

Technische Überwachung der Zusammenschaltungsqualität S. 221-223

„… institutionelle Trennung und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden von den Marktteilnehmern ist Voraussetzung …”

Zusammenschaltungsanleitung nach § 18 TKV S. 191-194

„… Zusammenschaltung hat die Regulierungsbehörde in China keine wettbewerbsrechtliche Funktion, denn sie ist nicht …”

Begriffdefinition: Zugang und Zusammenschaltung S. 66-69

„… nationalen Regulierungsbehörde (im Folgenden: NRB) fest. Dabei unterscheidet die ZugangsRL zwischen …”

Allgemeine Wettbewerbsnormen S. 153-158

„… dereguliert werden, dass sektorspezifische Vorschriften der Regulierungsbehörde auf das anhand …”

Literaturverzeichnis S. 241-262

„… Transformationstheorie (2004)] Oertel, Klaus, Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde nach §§ 66 ff TKG – Zur …” „… Regulierungsbehörde nach §§ 66 ff TKG (2000)] Piepenbrock, Hermann-Josef/Schuster, Fabian, GWB und TKG: Gegeneinander …”

Telekommunikationsliberalisierung und Zusammenschaltungsregulierung S. 24-30

„… muss transparent und objektiv sein und darf nicht diskriminieren. Deshalb muss die Regulierungsbehörde …”

Verwalteter Wettbewerb und öffentlichen Unternehmen S. 120-126

„… Investitionen in Staatsnetzbetreibern die Voraussetzung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde, vgl. Zhou …”

Die Entwicklung der Zusammenschaltungsregulierung S. 126-134

„… weiter als die wichtigste Aufgabe der Regulierungsbehörde.511 b) Zusammenschaltungspolitik Wegen der …”

Anhang: Ausgewählte telekommunikationsrechtliche Dokumente der VR China S. 269-314

doi.org/10.5771/9783845220260

Markus Berliner - Informationsbefugnisse der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsrecht

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Markus Berliner

Informationsbefugnisse der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsrecht

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 66 2012

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Regulierungsbehördlicher Informationsbedarf S. 18-21

„… Erkenntnisinteresse A. Konturierung des regulierungsbehördlichen Informationsregimes Die Entwicklung des bürgerlichen …” „… Ordnungsrechts eingebunden werden sollen, deren übermäßige Belastung zu vermeiden.28 I. Regulierungsbehördlicher …” „… Regulierungsbehörde »klassische« Verwaltungsaufgaben zugewiesen. Als besonderer Gewerbeüberwachungsbehörde obliegt ihr …”

Die Bundesnetzagentur als sektorspezifische Regulierungsbehörde auf dem Gebiet der Netzindustrien S. 21-24

„… Bundesnetzagentur als sektorspezifische Regulierungsbehörde auf dem Gebiet der Netzindustrien Wesentlicher …” „… -199638 zunächst als Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) eingerichtet, nachdem die …” „… verfassungsrechtlich46 geforderte funktionelle Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde hinaus, also der Isolierung …”

Informationsbeschaffungsbedarf S. 156-163

„… Regulierungsbehörden für die Kommission erfordern, bedarf es auch keiner entsprechenden Ermächtigungsgrundlage im …” „… Informationen zwischen nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission. Nach Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 S. 1 RL …” „… 2002/21/EG haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die nationalen Regulierungsbehörden der …”

Voraussetzungen und Umfang des Informationsanspruchs S. 176-235

„… dem der Regulierungsbehörde die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des TKG und der auf Grund …” „… der Behörde nicht konkret 740 Vgl. nur Holznagel/Schulz, Die Auskunftsrechte der Regulierungsbehörde …” „… Auskunftsersuchens, 2001, S. 36 ff.; allein zum Postrecht auch Holznagel, Befugnisse der Regulierungsbehörde zur …”

Instrumente der Informationsbeschaffung und -verarbeitung S. 24-30

„… Regulierungsbehörden im Zusammenhang mit der laufenden Erfüllung der ihnen nach den nationalen Rechtsvorschriften zur …” „… Regulierungsfragen (WAR) bei der Regulierungsbehörde eingerichtet, der aus zehn renommierten Wissenschaftlern besteht …” „… Australische Regulierungsbehörde, daneben aber auch private Telekommunikationsunternehmen berät.59 3 …”

Literaturverzeichnis S. 269-289

„… Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach § 45 I Nr. 1 PostG am Beispiel der Teilleistungsverträge, NVwZ …” „… , Thomas, Die Befugnisse der Kartell- und Regulierungsbehörden zur Durchführung von Enqueteuntersuchungen …” „… Verfahren der Bundesnetzagentur (Regulierungsbehörde), in: Heun, Sven-Erik (Hrsg.), Handbuch zum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Erkenntnisinteresse 18 A. Konturierung des regulierungsbehördlichen Informationsregimes 18 I. Regulierungsbehördlicher …” „… Informationsbedarf 19 II. Die Bundesnetzagentur als sektorspezifische Regulierungsbehörde auf dem Gebiet der …” „… . Zulassungskonzeption auf dem Gebiet technischer Standardisierung 62 3. Regulierungsbehördliche Informationsbefugnisse …”

Grenzüberschreitende Informationsübermittlung S. 163-171

„… die Regulierungsbehörde im Falle grenzüberschreitender Auskünfte und Prüfungen mit den zuständigen …” „… einer nationalen Regulierungsbehörden übermittelten Informationen einer anderen Behörde desselben …” „… Regulierungsbehörden eine entsprechende vertrauliche Behandlung von Informationen sicherzustellen haben, sondern …”

Ausgestaltung S. 137-156

„… nationalen Regulierungsbehörden) allein im Konsolidierungsverfahren nach § 12 Abs. 2 TKG (ggf. i. V. m. § 10 …” „… gemeinschaftsrechtlich begründete Informationspflicht der nationalen Regulierungsbehörden gegenüber einer anderen …” „… allein eine Verpflichtung der Regulierungsbehörden vorsah (»ihrer Berichtspflichten«), wurden darunter …”

Informationsbefugnisse als Schwerpunkt der Untersuchung S. 34-36

„… selbstständigen Informationspflichten in relevanter Weise zur Befriedigung des regulierungsbehördlichen …” „… Untersuchung beschäftigt sich zudem ausschließlich mit den Informationsbefugnissen der Regulierungsbehörde im …” „… Regulierungsbehörde ein Zugriff auf Kosteninformationen marktmächtiger Unternehmen im Rahmen konkreter …”

Sicherstellung der Telekommunikation in Ausnahmesituationen S. 54-60

„… § 7 TKSiV hatten die verpflichteten Telekommunikationsunternehmen der Regulierungsbehörde die nach der …” „… , enthielt § 4 PTSG-1994 selbst keine unmittelbare Informationsberechtigung der Regulierungsbehörde. § 4 Abs …” „… verlangt werden, wenn die Regulierungsbehörde diese Auskünfte und Informationen benötigte, um ihre Aufgaben …”

Zwischenfazit S. 171-174

„… Informationsersuchens der Regulierungsbehörde ist zunächst eine ihrerseits bestehende objektive Rechtspflicht zur …” „… Diskussion über die Reichweite der regulierungsbehördlichen Auskunftsermächtigungen – entsprechend der …” „… Regulierungsbehörde zur Erhebung von Marktdaten im Wege des …”

Gewährleistung der Netzintegrität und Vertraulichkeit von Telekommunikationsinhalten und -umständen S. 37-54

„… Formulierung noch an die Befugnis der Regulierungsbehörde anknüpfte,119 rückt der Wortlaut des § 115 Abs. 1 S …” „… Anordnungsbefugnisse der Regulierungsbehörde zur Durchsetzung der Verpflichtungen, die den Unternehmen nach den …” „… wiederum an der Entwurfsbegründung zum TKG-1996. Danach sollte die Regulierungsbehörde unbeschadet der …”

Skizzierung der Darstellung S. 36

„… Regulierungsbehörde ein Zugriff auf Kosteninformationen marktmächtiger Unternehmen im Rahmen konkreter …” „… internationalen Regulierungsverbund107 sowie zur eigenen Aufgabenerfüllung108. Das regulierungsbehördliche …”

Terminologie und Abgrenzung S. 30-34

„… regulierungsbehördliche Informationsregime angesehen79 und ist die Erörterung der Instrumentarien des klassischen …” „… Auskunftsersuchen der Regulierungsbehörde auf den Märkten der Telekommunikation, 2001, S. 22 ff. und passim. 88 Vgl …” „… regulierungsbehördlichen Informationsbedarfs bei.100 pflichtete aber wahrnehmen müsse. Gegen die Nichtbefolgung der …”

Gewährleistung der universalen Versorgungssicherheit S. 114-129

„… , Telekommunikationsrecht, 2. Aufl. 2006, S. 240 f. Beispielberechnungen der britischen Regulierungsbehörde (Office of …” „… Unternehmen glaubhaft, dass ihm unzumutbare Belastungen drohen, schreibt die Regulierungsbehörde anstelle …” „… Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden. Ist dies nicht der Fall, muss die Regulierungsbehörde in Erfahrung …”

Grenzen des Vollzugsmodells im kooperativen Staat S. 260-262

„… kooperativen Verhaltensweisen. Da die Regulierungsbehörde Inhalt, Umfang und Nutzbarkeit bzw. Nützlichkeit der …” „… regulierungsbehördlichen Informationsbedarfs als Beteiligungsanspruch gegenüber Privaten dient bei der Generierung von …”

Zugangs- und Entgeltregulierung S. 77-114

„… vorrangige Prüfungsform. Erst soweit die der Regulierungsbehörde vorliegenden Kosteninformationen für eine …” „… der Entgeltregulierung kann die Regulierungsbehörde anordnen...«) 87 Bundesnetzagentur kann daher …” „… Regulierungsbehörde in Verfahren der nachträglichen Regulierung von Entgelten gegenüber dem betroffenen Unternehmen …”

Allgemeine Auskunftsermächtigungen als Schaltstelle des regulierungsrechtlichen Informationsverwaltungsrechts S. 174-176

„… nachgebildet worden, weshalb die Diskussion über die Reichweite der regulierungsbehördlichen …” „… Regulierungsbehörde zur Erhebung von Marktdaten im Wege des 175 Frage einer »sektorspezifischen«725 bzw. am Zweck der …”

Systematische Gesamtbetrachtung S. 263-268

„… manifestieren und anzupassen. Die Regulierungsbehörde verfügt daher über weite Optionsspielräume, muss ihre …” „… Regelungsbereiche nicht vollständig ab bzw. betreffen nur einzelne Ebenen regulierungsbehördlichen …”

Exkurs: Zusammenarbeit der Bundesnetzagentur mit der Europäischen Kommission und anderen internationalen Gremien S. 133-137

„… Regulierungsbehörde – der heutige § 116 TKG – von der Regelung unberührt bleiben sollte. Der jetzige § 140 Abs. 1 S. 2 …” „… Regulierungsbehörde in ihrem originären Zuständigkeitsbereich nicht sichergestellt würde, da ihr keine Aufgaben im …”

Produktzulassungs- und Produktsicherheitsrecht S. 60-67

„… /121846/publicationFile/7978/ListeBenannteStellenEMVGId16498pdf.pdf. 65 3. Regulierungsbehördliche …” „… Dem 252 Hiervon macht diese regen Gebrauch. Nach der regulierungsbehördlichen Statistik über die …”

Einleitung S. 15-17

„… befinden.16 Hierbei spielen Informations-, insbesondere Auskunftsbefugnisse der Regulierungsbehörde eine …”

Erfüllung des Informationsanspruchs S. 239-241

„… von der nationalen Regulierungsbehörde verlangt werden. Umfang und Detaillierungsgrad, in dem …”

Aktualisierung des Informationsanspruchs S. 236-239

„… Regulierungsbehörde klar zum Ausdruck bringen, dass die verlangten Informationen nicht allein vor dem Hintergrund …”

Selbstbelastungsschutz S. 243-259

„… S. 1 TKG-1996 die Überwachungsaufgabe der Behörde noch eigens nannte (»Die Regulierungsbehörde …” „… dafür herangezogen werden, dass die Regulierungsbehörde zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben …”

doi.org/10.5771/9783845236896

Fabian Sösemann - Umweltverträgliche Energienetze

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Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 33 2009

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Entscheidungen von Regulierungsbehörden S. 163-164

„… Umweltverträglichkeitsziel angemessen berücksichtigt wurde.IV. Entscheidungen von RegulierungsbehördenRegulierungsbehörden …” „… werden müssen, könnte der sachnahen Regulierungsbehörde ein Beurteilungsspielraum eingeräumt werden …” „… Regulierungsbehörde Festlegungen „zum Einsatz von Regelenergie“ treffen kann. Auch soll nach dem Willen des …”

Verordnungsermessen S. 161-163

„… wurde.IV. Entscheidungen von RegulierungsbehördenRegulierungsbehörden treffen Entscheidungen über …” „… Regulierungsbehörde ein Beurteilungsspielraum eingeräumt werden müssen. Ob bei Regulierungsentscheidungen im …” „… Abs. 1 Nr. 3 StromNZV deutlich, wonach die Regulierungsbehörde Festlegungen „zum Einsatz von …”

Anreizregulierung S. 52-54

„… die Regulierungsbehörde, mit der die maximale Höhe der Entgelte festgelegt wird. Die Genehmigung …” „… die Regulierungsbehörde die Möglichkeit, eine Referenznetzanalyse durchzuführen, § 22 Abs. 2 ARegV. Um …”

Netzentgeltregulierung S. 52

„… die Regulierungsbehörde, mit der die maximale Höhe der Entgelte festgelegt wird. Die Genehmigung …”

Sekundärrecht S. 78-80

„… Nationale Regulierungsbehörden sollen nach Art. 23 EltRL und Art. 25 GasRL sicherstellen, dass echter …”

Konditionalprogramme S. 144-146

„… Regulierungsbehörde, fest. Wollte die Behörde aufgrund der Zielbestimmungen tätig werden, sind nur Maßnahmen denkbar …”

Rangverhältnis zwischen den Zielen des § 1 Abs. 1 und des Abs. 2 EnWG S. 138-140

„… dem Effizienzdruck einer Regulierungsbehörde steht, führt in der Tendenz zu Unterinvestitionen, da …”

Planfeststellung oder -genehmigung S. 49-52

„… Regulierungsbehörde, mit der die maximale Höhe der Entgelte festgelegt wird. Die Genehmigung erfolgt ex ante, ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Zweckbestimmung 1624. Gerichtliche Überprüfbarkeit 162IV. Entscheidungen von Regulierungsbehörden 163E …”

Einfaches Verwaltungsermessen S. 152-158

„… Regulierungsbehörde Beschwerde eingelegt, ergibt sich die Überprüfbarkeit der rechtmäßigen Ermessensausübung …”

doi.org/10.5771/9783845214696

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