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Julia Geneuss, Florian Jeßberger - Zehn Jahre Völkerstrafgesetzbuch

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Julia Geneuss (ed.), Florian Jeßberger (ed.)

Zehn Jahre Völkerstrafgesetzbuch

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 1 2013

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Birgit Grundmann Das Völkerstrafgesetzbuch: Rechtspolitischer Hintergrund und rechtspolitische Perspektiven S. 35-42

„… 35 Das Völkerstrafgesetzbuch: Rechtspolitischer Hintergrund und rechtspolitische Perspektiven …” „… des Gesetzentwurfs durch Bundestag und Bundesrat kreiste die rechtspolitische Debatte nicht um die …” „… , Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen Gerechtigkeit geben kann. Und Gerechtigkeit bei …”

Hans-Peter Kaul Das Völkerstrafgesetzbuch aus Sicht der internationalen Strafjustiz S. 223-231

„… Umsetzung, welche die internationale Rechtspolitik möglichst nachhaltig beeinflussen kann und – wie es beim …” „… Regelung der historischen und derzeitigen internationalen rechtspolitischen Verantwortung Deutschlands für …” „… seine rechtlichen, rechtspolitischen und moralischen Standards und Zielsetzungen dauerhaft und wirksam …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… ......... 23 Birgit Grundmann Das Völkerstrafgesetzbuch: Rechtspolitischer Hintergrund und …” „… Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht Herausgegeben von Professor Dr …” „… 01.03.13 08:56 Florian Jeßberger/Julia Geneuss (Hrsg.) Zehn Jahre Völkerstrafgesetzbuch Bilanz und …”

Wolfgang Kaleck Strafverfolgung nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Ein kurzer Blick in die Zukunft – ein Kommentar zum Beitrag von Martin Böse S. 177-185

„… Praxis und der rechtspolitischen Auseinandersetzung zu klären ist. III. Bisherige Handhabung der …” „… der Ablehnung der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse und der internationalen Strafjustiz einig. In …” „… DDR-Funktionäre und der damit verbundenen Aufgabe restriktiver Argumentationen unter anderem zum nullum crimen …”

Gerhard Werle Deutschland und das Völkerstrafrecht: Zeitgeschichtliche Perspektiven S. 21-35

„… diesem Band. 35 Das Völkerstrafgesetzbuch: Rechtspolitischer Hintergrund und rechtspolitische …” „… Kontext 23 Deutschland und das Völkerstrafrecht: Zeitgeschichtliche Perspektiven Gerhard …” „… der deutschen Positionen zum Völkerstrafrecht und der Erfahrungen bei der juristischen Aufarbeitung …”

Martin Böse Das Völkerstrafgesetzbuch und der Gedanke „antizipierter Rechtshilfe“ S. 167-177

„… 167 Das Völkerstrafgesetzbuch und der Gedanke „antizipierter Rechtshilfe“ Martin Böse I …” „… ist zwar gegenüber der Strafgewalt des primär zur Verfolgung berufenen Tatortstaates und gegenüber …” „… nachgehen, ob und inwieweit diese Konzeption eine tragfähige Grundlage für Ermittlungen durch die deutsche …”

Florian Jeßberger, Julia Geneuss Zur Einführung S. 15-20

„… Grundmann das Völkerstrafgesetzbuch in seinen historischen und rechtspolitischen Kontext. Der …” „… Einführung 17 Zur Einführung Florian Jeßberger und Julia Geneuss Deutschland und das …” „… , die den Anlass zur Errichtung des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg bildeten – und …”

Florian Jeßberger, Julia Geneuss Zum Stand des „deutschen Völkerstrafrechts“ zehn Jahre nach Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuchs S. 291-308

„… kennzeichnen (II.), die rechtsdogmatischen und rechtspolitischen Fragen, die sich aus der Einbettung des …” „… Völkerstrafgesetzbuchs Florian Jeßberger und Julia Geneuss Am 30. Juni 2002 ist mit dem Völkerstrafgesetzbuch der …” „… Vertretern aus Wissenschaft und Praxis. Verabschiedet durch einen einstimmigen Beschluss des Bundestages …”

Stefan Oeter Das Verbrechen der Aggression, die Konferenz von Kampala und das deutsche Strafrecht S. 101-123

„… 101 Das Verbrechen der Aggression, die Konferenz von Kampala und das deutsche Strafrecht …” „… Stefan Oeter I. Einleitung: Der Weg zum Aggressionsverbrechen Das Projekt des Völkerstrafrechts und …” „… alt und lässt sich bis in das Vernunftrecht des 18. Jahrhunderts verfolgen, zu Christian von Wolff und …”

doi.org/10.5771/9783845246543

Lucas Gasser - Der Marktstrukturmissbrauch in der Plattformökonomie

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Lucas Gasser

Der Marktstrukturmissbrauch in der Plattformökonomie

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 68 2021

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F. Fazit und rechtspolitischer Ausblick S. 283-292

„… Fazit und rechtspolitischer Ausblick Am Ende dieser Arbeit werden zunächst die zentralen Ergebnisse …” „… der einzelnen Kapitel zusammengefasst und anschließend noch ein rechtspolitischer Ausblick gegeben …” „… der Handlungsfreiheit eines Großteils der Akteure führen können. F. Fazit und rechtspolitischer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… konnten Rechtsprechung, Literatur und rechtspolitische Entwicklungen bis August 2020 berücksichtigt werden …” „… ) 279 Rechtfertigungcc) 279 Stellungnahme3. 280 ZusammenfassungV. 281 Fazit und rechtspolitischer …” „… . Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die …”

doi.org/10.5771/9783748923466

Daniel Schlitzer - Der innerstaatliche Regress infolge haftungsauslösender Verstöße von Kommunen gegen Unionsrecht

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Daniel Schlitzer

Der innerstaatliche Regress infolge haftungsauslösender Verstöße von Kommunen gegen Unionsrecht

Series: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Volume 61 2015

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§ 7 Rechtspolitische und unionsrechtliche Implikationen S. 103-132

„… weitergereicht werden können. Nach Vorüberlegungen zur rechtspolitischen und unionsrechtlichen Perspektive des …” „… ). Rechtspolitische und unionsrechtliche Implikationen Das Recht der interkörperschaftlichen Haftung, im Speziellen …” „… Lastenverteilung zwischen den beteiligten Ebenen werden daher die rechtspolitischen (A.) und unionsrechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… innerstaatliche Regress zwischen Bund, Ländern und Kommunen 2. Teil: 103 Rechtspolitische und unionsrechtliche …” „… Regress zwischen Bund, Ländern und Kommunen 2. Teil: 103 Rechtspolitische und unionsrechtliche …” „… von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf …”

§ 2 Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 27-31

„… – die rechtspolitischen und unionsrechtlichen Implikationen auf die binnenstaatliche Lastenverteilung …” „… schaft: Während sie bislang hauptsächlich im Verhältnis zwischen Bund und Ländern betrachtet wurde …” „… kommunale Ebene rar.17 Eine eingehende Untersuchung der Thematik ist daher dringend geboten. Gegenstand und …”

§ 10 Zusammenfassung der Ergebnisse S. 243-248

„… erbracht: 1. Der Vollzug des Unionsrechts erfolgt in erster Linie durch die Mitgliedstaaten und deren …” „… als die Behörden von Bund und Ländern vor große Herausforderungen stellt. 2. Verstößt eine …” „… . Rechtspolitisch ist die Zuordnung der Finanzlast an die den Unionsrechtsverstoß verursachende innerstaatliche …”

§ 9 Der Regress des Bundeslandes gegenüber der Kommune S. 202-243

„… Regresspflichtigkeit von Kommunen sind in einem ersten Schritt die rechtspolitischen und unionsrechtlichen …” „… Hinblick auf die rechtspolitischen und unionsrechtlichen Implikationen können sie nicht generell aus ihrer …” „… allerdings nicht nur die rechtspolitischen und unionsrechtlichen Implikationen, sondern auch, dass in einer …”

§ 11 Schlussbetrachtung und Ausblick S. 248-251

„… vollziehen; zudem ignoriert diese Haltung die rechtspolitischen und unionsrechtlichen Implikationen …” „… nicht deren Finanzhoheit untergräbt und damit deren Selbstverwaltungsrecht verletzt. Unter …” „… Regressnorm weitgehend am grundgesetzlichen Haftungsregime orientieren, um Friktionen und systemwidrige …”

§ 8 Der Regress durch den Bund S. 132-202

„… und zu weiteren abweichenden Auffassungen sowie zur rechtspolitischen Kritik am Konnexitätsprinzip vgl …” „… Damit entspricht sie eigentlich dem rechtspolitischen und unionsrechtlichen Anliegen, indem sie durch …” „… zu verkennen, dass auch die innerstaatliche Weitergabe von Anlastungen und dem Schadensersatz nach …”

§ 6 Einzelne Haftungskonstellationen S. 82-103

„… Vorüberlegungen zur rechtspolitischen und unionsrechtlichen Perspektive des Problemzusammenhangs (§ 7) ist …” „… Beziehung zwischen der Bundesrepublik und der Europäischen Union Anwendung findet.307 Insoweit stehen beide …” „… Normen in engem Zusammenhang und ergänzen sich. Dies gilt insbesondere auch für die vorliegende Frage der …”

doi.org/10.5771/9783845263458

Olaf Deinert, Manfred Walser - Tarifvertragliche Bindung der Arbeitgeber

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Olaf Deinert, Manfred Walser

Tarifvertragliche Bindung der Arbeitgeber

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 82 2015

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C. Rechtspolitik und verfassungsrechtliche Grenzen S. 46-72

„… Rechtspolitik und verfassungsrechtliche Grenzen Ansatzpunkte Angesichts der bis hierher gewonnenen …” „… . Rechtspolitik und verfassungsrechtliche Grenzen 47 Recht zu, Löhne und sonstige materiellen Arbeitsbedingungen …” „… , BVerfGE 18, 18, 26. C. Rechtspolitik und verfassungsrechtliche Grenzen 48 Umstritten ist dabei, woraus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… der Arbeitgeber und ihrer Verbände als juristisches und rechtspolitisches Problem Schriften der …” „… -fähigkeit der Arbeitgeber und ihrer Verbände als juristisches und rechtspolitisches Problem Nomos …” „… allem rechtspolitisch Lösungswege aufzuzeigen, wie der Verbandsabstinenz von Arbeitgebern und der …”

Literatur S. 277-310

„… Stiftung (Hrsg.), Demokratisierung von Gesellschaft und Arbeitswelt. Impulse für eine soziale Rechtspolitik …” „… . Rechtspolitischer Kongress am 25. und 26. März 2014, Berlin 2014. Fuchs, Maximilian, Das Gleichbehandlungsgebot in …” „… Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzungsfragen und aktuelle Rechtspolitik, NZA 2013, 697-703. Greiner, Stefan, Die …”

F. Direkte Einflussnahme auf die Tarifbindung S. 131-220

„… .626 Freilich wird ein rechtspolitischer Handlungsbedarf für betriebsverfassungsrechtliche Normen und …” „… : Friedrich Ebert Stiftung, Demokratisierung von Gesellschaft und Arbeitswelt, Rechtspolitischer Kongress am …” „… , Demokratisierung von Gesellschaft und Arbeitswelt, Rechtspolitischer Kongress am 25. und 26. März 2014, 2014, S. 43 …”

H. Ergebnisse S. 269-276

„… Ergebnisse Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Das deutsche Tarifvertragssystem und …” „… . Dieser Befund gilt im Prinzip für alle Branchen und Regionen, allerdings ist das Ausmaß in manchen …” „… . Neben der abnehmenden Tarifbindung, leiden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände unter einem …”

E. Anreize zur Tarifbindung S. 110-130

„… auch aktuell stellt die Machtverteilung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften den entscheidenden …” „… Arbeitgeberverband zu werden, umso mehr steigt, je mehr Mitglieder einer Gewerkschaft in ihm beschäftigt sind und je …” „… einer Tarifbindung zu kommen sind, desto geringer werden seine individuellen Handlungsoptionen und desto …”

G. Bekämpfung der Tarifflucht, keine Anreize zur Tarifferne S. 221-268

„… ). Schließlich soll ein Blick auf die kontraproduktiven Wirkungen des Zumutbarkeitsrechts im SGB II und im SGB …” „… Zustand selbst treuwidrig herbeigeführt hat. Dies folgt aus dem in § 162 Abs. 1 und 2 BGB normierten …” „… Gesamtwürdigung des Verhaltens der den Bedingungseintritt beeinflussenden Vertragspartei nach Anlass, Zweck und …”

D. Erhalt der Organisationsfähigkeit der Verbände – Hilfe zur Selbsthilfe S. 73-109

„… bereits dargestellt. Im Folgenden soll daher untersucht werden, wo und wie sie gestärkt werden könnte …” „… von Arbeitnehmern aus der Gewerkschaft eine Höchstaustrittsfrist von sechs Monaten an und begründet …” „… haben die Option eine eigenständige Tarifpolitik zu führen und verfügen damit über Handlungsalternativen …”

doi.org/10.5771/9783845264752

Christoph Revermann, Arnold Sauter - Biobanken als Ressource der Humanmedizin

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Christoph Revermann, Arnold Sauter

Biobanken als Ressource der Humanmedizin

Series: Studien des Büros für Technikfolgen-Abschätzung

Volume 23 2007

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IV. RECHTSPOLITISCHE UND RECHTSETHISCHE ASPEKTE S. 126-185

„… RECHTSPOLITISCHE UND RECHTSETHISCHE ASPEKTE IV. Eine konkrete Frage an Politik und Gesellschaft …” „… . RECHTSPOLITISCHE UND RECHTSETHISCHE ASPEKTE 126 Problembehaftet könnte auch die Situation bei Verarbeitung oder …” „… Probengebenden eingeholt wurde (Avard/Knoppers 2001, S. 53). IV. RECHTSPOLITISCHE UND RECHTSETHISCHE ASPEKTE …”

I. EINLEITUNG S. 30-37

„… IV die Analyse der rechtlichen, rechtspolitischen und rechtsethischen Fragen im Zusammenhang von …” „… Policy – Rechtspolitische und ethische Aspekte von Biobanken. Prof. Dr. Jürgen Simon, Cristina …” „… EINLEITUNG I. Biobanken dienen der wissenschaftliche Sammlung und Speicherung von menschlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… im Kontext der deutschen Förderpolitik 120 4. Resümee 122 IV. RECHTSPOLITISCHE UND RECHTSETHISCHE …” „… Revermann Arnold Sauter Biobanken als Ressource der Humanmedizinffs Die wissenschaftliche Bedeutung und der …” „… Körpersubstanzen, genetischer und weiterer personenbezogener Informationen – bilden einen Brennpunkt des …”

ZUSAMMENFASSUNG S. 10-29

„… gesundheitspolitische Strategien und Fördermaßnahmen; > analysiert die rechtlichen, rechtspolitischen und …” „… . RECHTSPOLITISCHE UND RECHTSETHISCHE ASPEKTE Eine Frage an Politik und Gesellschaft lautet, ob die durch das …” „… Informationen, Krankheitstyp und Krankheitsverläufe, aber auch genetische Daten) enthalten. Durch die …”

LITERATUR S. 204-211

„… Policy – Rechtspolitische und ethische Aspekte von Biobanken (Autoren: Simon, J., Blohm-Seewald, C …” „… und Umsetzung. Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW), Berlin Simon, J. (2005): Privacy und …” „… ): Bestandsaufnahme und Charakterisierung von Biobanken – Systematisierung, wissenschaftliche Bewertung …”

doi.org/10.5771/9783845269870

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