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Andrea Kießling - Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung

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Andrea Kießling

Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 8 2012

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Rechte des Ausländers S. 81-82

„… . II. Rechte des Ausländers Die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt sich auch aus Sicht des Ausländers …” „… 81 So verlangt das Gefahrenabwehrrecht keine Schuld des Störers mit der Folge, dass auch die …” „… Unschuldsvermutung nicht gilt208. Von diesem Grundsatz des effektiven Rechtsgüterschutzes ausgehend muss jede Norm …”

Die Planung, Vorbereitung und Unterstützung im Vorfeld terroristischer Anschläge S. 185-262

„… Attentäter des 11. Septembers Flugstunden nimmt, sich in Terrorcamps im Ausland ausbilden lässt, Sprengstoff …” „… Ausland in den Schutz der Vorschrift einzubeziehen. b) Tatbestand Der Tatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG …” „… gegenwärtige Gefährlichkeit begründen. aa) Vereinigung Bevor die jeweiligen Verhaltensweisen des Ausländers …”

Sicherheitsbefragung S. 352-394

„… in sogenannten „Problemstaaten“ und dem Reiseverkehr des Ausländers zwischen diesen Problemstaaten …” „… Erlass v. 02.09.2011 geht nun nur noch von einer Obliegenheit des Ausländers aus (Nr. 2 des Erlasses …” „… Mitwirkungspflicht des Ausländers und die Speicherung- und Weiterleitungsbefugnis der Behörde kommt es nur an, wenn …”

Ausweisungstatbestände S. 280-331

„… Berücksichtigung der Rechte des Ausländers – orientieren. Hierfür ist zunächst erneut ein Blick auf die Diskussion …” „… verstoßen. Dieses Recht des Ausländers ist bei Ausweisungen immer zu berücksichtigen; die Möglichkeit eines …” „… zwingenden Berücksichtigung der subjektiven Rechte des Ausländers. Für das Vorliegen einer Gefahr für die …”

Vorwort S. 7-20

„… Rechtsgüterschutz 80 II. Rechte des Ausländers 81 III. Vereinbarkeit dieser Schutzrichtungen 82 1 …” „… ) Gefährdung 35 (1) Gefahrverdacht 35 (2) Verhalten des Ausländers 37 b) Gefährdung der freiheitlichen …” „… Grundlagen des Ausweisungsrechts 50 1. Unerwünschte Ausländer 50 2. 1871 bis 1934 52 3. Drittes Reich 56 4 …”

Die öffentliche Sicherheit S. 149-154

„… , soweit diese durch Vorschriften des öffentlichen Rechts geschützt werden210. 1. Individualrechtsgüter …” „… Beschluss des BVerfG zur Rasterfahndung, BVerfGE 115, 320 (375f.). Vgl. zum „Recht auf Freisein von Furcht …” „… Form des Extremismus203. B. Die betroffenen Schutzgüter bei der Abwehr terroristischer und …”

Einordnung des Ausweisungsrechts S. 66-80

„… verfassungsmäßig – insbesondere verhältnismäßig – sein. Das Recht des Staates, Ausländer auszuweisen, unterliegt …” „… wirtschaftlichen Erwägungen können aber das Recht des Ausländers aus Art. 2 I GG bei einer Hilfsbedürftigkeit …” „… subjektiven Rechte des Ausländers berücksichtigen. I. Gefahrenabwehr bezweckt Rechtsgüterschutz Eine …”

Literaturverzeichnis S. 453-472

„… Franßen-de la Cerda, Boris, Die Verpflichtung des Ausländers zur Mitwirkung (§ 82 AufenthG), ZAR 2010, 81–90 …” „… Franz, Fritz, Zur Reform des Ausländer-Polizeirechts, DVBl 1963, 797–803 Franz, Fritz, Das Völkerrecht …” „… Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens auf Ausweisungen und andere Rückführungsentscheidungen …”

Die historischen Grundlagen des Ausweisungsrechts S. 49-66

„… . Völkerrechtlich besteht also die grundsätzliche Befugnis des Staates, Staatsfremde auszuweisen9. Dieses Recht …” „… bestimmten Schutzgütern verhindern, indem man den Ausländer des Staatsgebietes verwies12. Bei diesen …” „… sozialstaatlichen Sinne verstanden, sondern war das Etikett des monarchischen Rechts, die Untertanen in nahezu allen …”

Vereinbarkeit dieser Schutzrichtungen S. 82-106

„… Gleichzeitig ist der Staat auch in der Pflicht, die Rechte des Ausländers zu wahren. Bei einer Ausweisung …” „… . Um die Frage, ob Gefahrenindizierungen in unzulässiger Weise in die Rechte des Ausländers eingreifen …” „… Ausweisung führen. Sie würde gegen die subjektiven Rechte des Ausländers verstoßen. Bei der Untersuchung der …”

Die Wirkung der Ausweisung S. 48-49

„… Befugnis des Staates, Staatsfremde auszuweisen9. Dieses Recht unterliegt in einem demokratischen …” „… 48 2. Kapitel: Die Grundlagen des Ausweisungsrechts Die Ausweisung verfolgt den Zweck der …” „… werden müssen. Die Zuordnung des Ausweisungsrechts zum Gefahrenabwehrrecht ist jedoch nicht derart …”

Flüchtlinge und Asylberechtigte S. 397-412

„… durch den Aufenthalt des Ausländers bestehende Gefahr für Schutzgüter abgewendet werden. Die …” „… Ebene sind die schutzwürdigen Belange des Ausländers zu berücksichtigen, was dazu führen kann, dass die …” „… berücksichtigen. Je höher die durch den Aufenthalt des Ausländers bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-26

„… (schweizerischen) Bundesversammlung Anm. Anmerkung AöR Archiv des öffentlichen Rechts (Z) APuZ Aus Politik und …” „… Oberverwaltungsgerichts PrVBl Preußisches Verwaltungsblatt (Z) 25 RAF Rote Armee Fraktion RdJB Recht der Jugend und des …” „… ZaöRV Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Z) ZAR Zeitschrift für …”

Besonderes Gefahrenpotential der § 54 Nr. 5, 5a und 5b AufenthG S. 158-163

„… des Ausländers dessen Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt. In den Fällen terroristischer …” „… Versagungsgrund des § 5 IV 1 AufenthG kommt gem. § 5 IV 2 AufenthG nur dann in Betracht, wenn sich der Ausländer …” „… Gefahren geschaffen wurden (mit Ausnahme des § 54 Nr. 6 AufenthG)9. Die Einschätzung des BVerwG ist somit …”

Überwachung gem. § 54a AufenthG S. 416-422

„… . § 54a II AufenthG ist der Aufenthalt des Ausländers auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt …” „… sein, Kontakte des Ausländers zu Gesinnungsgenossen oder terroristischen Vereinigungen wirksam zu …” „… unterbinden. Darüber hinaus wird die Überwachung des Ausländers durch die Ausländerbehörde einfacher, wenn sie …”

Ausweisung eines Leiters gem. § 54 Nr. 7 AufenthG S. 342-347

„… Vereins Der Ausländer muss Leiter dieses Vereins gewesen sein. Der Begriff des Leiters wird zwar im …” „… nach § 54 Nr. 7 AufenthG reicht es also nicht, wenn sich der Ausländer nach dem Erlass des Verbots als …” „… Vereinsverbot sich unmittelbar auf den Zeitraum bezieht, in dem der Ausländer die inhaltliche Ausrichtung des …”

Abschiebungshindernisse nach § 60 II, III, V und VII AufenthG S. 412-413

„… abstellt, das eine Schutzunwürdigkeit des Ausländers begründet. Bei terroristischen Sachverhalten kommen …” „… Regelungen nach bzw. setzen sie ins nationale Recht um82. Auch wenn es sich bei dem Ausländer nicht um einen …” „… kann in Einzelfällen durch einen hohen Bekanntheitsgrad des Ausländers gemindert sein, die Beobachtung …”

Sonderfall der Unterstützung: finanzielle Zuwendungen an Terroristen S. 262-271

„… dies bereits eine Strafbarkeit begründen soll, sollte doch – aus Sicht des Gesetzgebers – erst Recht …” „… allerdings, wenn aus der Sicht des Ausländers die Möglichkeit besteht, dass die Stiftung auch Terroristen …” „… potentiellen Opfer des Terrorismus. Bei Ermessensausweisungsgründen muss der Ausländer nicht nur das …”

Vergleich mit der asylrechtlichen Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG S. 424-426

„… Aufenthaltsrecht des Ausländers – im Asylverfahren die Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylVfG – erlischt (vgl …” „… die Bundesrepublik für die Durchführung des Asylverfahrens nicht zuständig ist. Dem Ausländer wird …” „… kein Recht genommen, da er sich von vornherein nicht auf das Asylrecht des Art. 16a I GG oder Schutz …”

Gefahrenabwehr bezweckt Rechtsgüterschutz S. 80-81

„… : Sie müssen sowohl dem Rechtsgüterschutz dienen als auch die subjektiven Rechte des Ausländers …” „… nach dem zu schützenden Rechtsgut. II. Rechte des Ausländers Die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt …” „… sich auch aus Sicht des Ausländers. Eine Ausweisung stellt einen Eingriff in dessen grundrechtlich …”

Einordnung der Abschiebungsanordnung S. 432-442

„… vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren werde81. Dieser Grundsatz muss erst Recht gelten …” „… muss. Liegt eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik vor, ist der Tatbestand des § 54 Nr. 5a …” „… (wobei grundsätzlich zu berücksichtigen ist, dass es § 54 Nr. 5b AufenthG bei Verabschiedung des § 58a …”

Gründe für das Scheitern in der Praxis S. 443-445

„… völlig die Perspektive des Ausländers aus. E. Gründe für das Scheitern in der Praxis Abgesehen von der …” „… Prognose“ – betont, dass es „sehr schwierig“ sei, „konkrete, auf die Person des Ausländers bezogene …” „… Instrument mit seiner Verkürzung des aufenthaltsbeendenden Verfahrens keinerlei Berechtigung neben einer …”

Einleitung S. 27-31

„… 27 Einleitung Die Anschläge des 11. Septembers 2001 haben in Deutschland zur Änderung zahlreicher …” „… bestehender und zur Schaffung neuer Gesetze geführt. Dazu gehören u.a. Änderungen des Vereinsgesetzes, um …” „… Ausländervereine einfacher verbieten zu können1, Änderungen des materiellen Strafrechts2, die Erweiterung der …”

Definition „Terrorismus“ S. 109-147

„… individueller Rechte gegen Terrorlisten, S. 98. 114 Diese Definition wurde durch Ziffer 164 d) des Berichts der …” „… 50, für das deutsche Recht, dazu unten 3. Kap., A. II. 3. b) aa) (4) (c). 121 (2) Umsetzung des …” „… des Terrorismus erreicht wurde (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, S. 27). 67 …”

Vollstreckung im gestreckten Verfahren nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen und nach dem AufenthG S. 426-431

„… Fragen wie den Einreiseweg des Ausländers, die Zuständigkeit eines anderen Staates für das Asylverfahren …” „… des Ausländers auslöst und somit ein Handeln des Ausländers – die Ausreise – verlangt. Die …” „… die Beschränkung des Rechtsweges – aufweisen, ist doch das jeweilige dahinterstehende Konzept ein …”

Gefahrverdacht ausreichend? S. 163-184

„… . 216f., davon aus, dass Fragen des Beweismaßes im Verwaltungsrecht solche des materiellen Rechts seien …” „… Ausländer entlasten könnten. Wenn das Verhalten des Ausländers in einer Gesamtschau auch durch rechtlich …” „… 163 IV. Gefahrverdacht ausreichend? Bei den Regelausweisungsgründen des § 54 Nr. 5, 5a und 5b …”

Verbotene Vereine S. 331-335

„… des Kaplan-Falles – gab es aber nicht. Es ist denkbar, dass mit der Vorschrift insbesondere ein …” „… . Kap., A. I. 1. 332 dann erfolgen, wenn die Betroffenen eine konkrete Gefahr im Sinne des § 54 Nr. 5a …” „… AufenthG oder des § 55 II Nr. 2 AufenthG darstellen. I. Verbotene Vereine 1. Rechtsgrundlagen Art. 9 II GG …”

Hassprediger S. 43-45

„… und Ausländern v. 30.07.2004, BGBl I 1950. 44 das AufenthG an die Stelle des AuslG setzte, wurde diese …” „… lebenden Ausländer gehen, vgl. Marx, ZAR 2004, 275 (282). 76 BR-Dr 22/1/03, S. 57. 77 Teile des …” „… staatsgefährdenden Gewalttaten v. 30.07.2009, BGBl I 2437. 84 Nicht eingegangen wird auf den Verlust des Rechts auf …”

Meinungsfreiheit S. 275-280

„… 275 Urteile Rechtsmittel einlegte, so dass sich allein durch die Ausschöpfung des Rechtsweges die …” „… . 27.03.2004, S. 2. 420 Siehe zur Verkürzung des Rechtsweges für sogenannte „Top-Gefährder“, die auch auf den …” „… man die jeweils eigenständige Bedeutung der Freiheit des Glaubens (Art. 4 I 1. Fall), der Freiheit des …”

Begriff „Extremismus“ S. 147-148

„… müssen186. III. Begriff „Extremismus“ Der Begriff des Terrorismus muss von dem des Extremismus …” „… . 5), wird er gerade in Abgrenzung zu dem Begriff des Terrorismus verwendet187. „Extremismus“ ist in …” „… politischen Strömungen auf einer eindimensionalen Links-Rechts-Achse abzubilden. Die extremistischen …”

Verhältnis Extremismus – Terrorismus S. 148-149

„… 148 konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie …” „… für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer …” „… einfachen Recht ist die freiheitliche demokratische Grundordnung wesentlicher Bestandteil der Normen, die …”

Gang der Untersuchung S. 45-47

„… eingegangen wird auf den Verlust des Rechts auf Aufenthalt nach § 6 FreizügG/EU, das gem. § 1 für die …” „… Gefahr, die durch den Aufenthalt des Ausländers in diesen Fällen weiterhin besteht, zu begegnen (6. Kap …” „… 45 AufenthG)79, das zu einer Beschleunigung des Verfahrens in bestimmten Fällen führen soll. Auch …”

doi.org/10.5771/9783845242484

Nick Oberheiden - Typologie und Grenzen des richterlichen Verfassungsvergleichs

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Nick Oberheiden

Typologie und Grenzen des richterlichen Verfassungsvergleichs

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 20 2011

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Ausländisches Recht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht S. 69-83

„… —Milchpulver).Ausländisches Recht in der Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtDie Berücksichtigung ausländischen Rechts …” „… als Hinweis zur Rechtspraxis desAuslands, qualifizieren vom Bundesverfassungsgericht zitierte …” „… völkerrechtlichen Vorlageverfahren nach Artikel 100 Abs. 2 GGist die Rechtspraxis des Auslands in keiner …”

Ausländisches Recht in der Rechtsprechung des Supremo Tribunal Federal S. 95-107

„… Natur.Ausländisches Recht in der Rechtsprechung des Supremo Tribunal FederalDer folgende Überblick beschäftigt sich …” „… mit einigen der wichtigsten Bezugnahmenauf ausländisches Recht in der Rechtsprechung des Supremo …” „… brasilianischerRichter den Einfluss ausländischen Rechts auf Amtsenthebungsverfahren in Brasilien. Anstatt „amerikanische …”

Methodischer Ansatz S. 67-69

„… —Milchpulver).Ausländisches Recht in der Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtDie Berücksichtigung ausländischen Rechts …” „… voran.Das deutsche BundesverfassungsgerichtWelchen Stellenwert besitzt ausländisches Recht in der Judikatur …” „… des Bundesverfassungsgerichts?Methodischer AnsatzZur Quantitäts- und Qualitätsermittlung ausländischen …”

Vorwort S. 5-10

„… Unterbliebene Verweise auf ausländisches RechtB. 74Bisweilen fremdrechtssuspekt, aber auslandsinformiertC. 80 …” „… . 90US-amerikanischer EinflussA. 91Deutscher EinflussB. 93Ausländisches Recht in der Rechtsprechung des …” „… Bezugnahme auf ausländisches Recht als Mittel zur Bedeutungsermittlungder US-Verfassung in Lawrence …”

Die Dritte Ebene der Verfassungsvergleichung S. 11-13

„… Gerichtsentscheidungen. Vom Begriff des „ausländischen Rechts“zu unterscheiden ist der Terminus des „internationalen …” „… desVerfassungsvergleichs. Richterliche Bezugnahmen auf die Rechtspraxis des Auslands unterscheiden sich vom legislativen …” „… Heinrich Wilms, Ausländische Einwirkungen auf die Entstehung desGrundgesetzes, Stuttgart 1999, insb. S …”

Verweise auf ausländisches Recht (1790- 1865) S. 107-115

„… - 1865)In den Anfangsjahren des U.S. Supreme Court haben drei Richter ausländischesRecht in …” „… Juvenile Death Penalty Decision, 47 Wm.& Mary L.Rev. 743 (2005).107Verweise auf ausländisches Recht (1790 …” „… MarshallChief Justice John Marshall integrierte ausländisches Recht in insgesamt vier seinerEntscheidungen als …”

Envoi S. 173-176

„… ausländischem Recht auf derdritten EbeneArt der Anordnung Grad der Einbeziehung Argumentationswert …” „… 1928 erstmals alseigenständige Disziplin innerhalb des öffentlichen Rechts.174politischen Vorgaben …” „… Cannabis-Entscheidung oder der Schwangerschaftsabbruchsentscheidungnachlesbare Rekurse auf ausländisches Recht fehlen.3 …”

Übertragung der Debatte S. 20-27

„… ausländischen Rechts finden sich mit variierender Intensitätund Lokalität von der Antike bis in die Moderne.38 …” „… getrennten Rechtszuständen…Schlüsse auf die Auslegung des geltenden deutschen Rechts nicht zu ziehen“39 seien …” „… für…[die] Auslegung [des öffentlichen Rechts]auswärts zu suchen.41“ Nicht zuletzt die gegenwärtige …”

Implikationen S. 27-30

„… Gerichts. Mehr als 3600 Mal zitierten die obersten indischenRichter ausländisches Recht zwischen 1950 und …” „… gerichte Kanadas76 und Neuseelands77 verweisen regelmäßig auf ihre ausländischen Kollegen oder …” „… berücksichtigen, wie im Falle Italiens und Frankreichs, ausländische Lösungsmodelle zumindest in den internen …”

Die deutsche Methodikdiskussion S. 167-172

„… Recht. Damit wäre es unverträglich, wenn sich die Gerichte ausder Rolle des Normanwenders in die einer …” „… dieAnpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse im Gegenteil zuden Aufgaben der Dritten Gewalt …” „… Friedrich Carl von Savigny, System des heutigen römischen Rechts, Band I, 1840 (Neudruck1981), S. 213 ff.777 …”

Verfassungsrechtliche Emanzipation und kompetitiver Dialog S. 162-167

„… auf ausländisches Recht sind besonders ausgeprägt „inder Frühphase einer Transition, in der es an …” „… anVerweisen auf ausländisches Recht geführt. Bundesverfassungsrichter Bryde erklärt diesen Vorgang wie …” „… eine „zentrale Vorbildrolle“ zukäme.164ausländisches Recht essenzieller Bestandteil brasilianischer …”

Gegenstand der Untersuchung S. 30-31

„… 100). Anders Winfried Brugger, Konkretisierung des Rechts undAuslegung der Gesetze, S. 1 (23). „Die …” „… es bei der Debatte um die Einbeziehung ausländischen Rechtsauf der dritten Ebene, um die kulturelle …” „… nicht zuletzt um den ungeklärten Argumentationswert sekundärer (in diesem Fall ausländischer …”

US-amerikanischer und deutscher Einfluss S. 90-95

„… EinflussHinsichtlich des Einflusses ausländischen Rechts auf Brasilien ist in zweierleiWeise zu differenzieren: einmal …” „… innerhalb des öffentlichenRechts zwischen historischem Einfluss ausländischer Rechtsideen und der …” „… Bezugnahmenauf ausländisches Recht in der Rechtsprechung des Supremo Tribunal Federal inden Jahren 1891-2011 …”

Verlauf der Untersuchung S. 31-33

„… 100). Anders Winfried Brugger, Konkretisierung des Rechts undAuslegung der Gesetze, S. 1 (23). „Die …” „… Schlabrendorff,Rupp von Brüneck, Böckenförde und Bryd – konsultieren ausländisches Recht zurInformationsgewinnung in …” „… ausländische Rechtsprechungen reduzieren. Für diesen restriktiven Referenzrahmen wird der Begriff des …”

Gemeinsame Rechtsgene S. 158-162

„… einesinnvolle Gelegenheit bieten, werden beide Richter erneut ausländisches Recht zitieren, um im System des …” „… ausländischemRecht abgeleitete Argumente informativ und maßvoll als Addendum zu zitierenund gleichzeitig auf den …” „… Geschichte des Rechts „largely a history of borrowingsof legal material from other legal systems and of …”

Gescheiterte Opposition S. 155-158

„… erneut ausländisches Recht zitieren, um im System des case law eine Tradition der Praxis zu …” „… bekannter Rechtslage des Auslands. Beispiel: Viele Menschen haben schoneinmal die berühmte amerikanische …” „… desBeschuldigten und das Recht auf einen Anwalt, kennen selbst viele juristische Laien. Doch erlaubt dieses Wissen …”

Verweise auf ausländisches Recht (1865- 1945) S. 115-123

„… ausländisches Recht (1865- 1945)Eine beachtliche Anzahl an Entscheidungen inkorporierte ausländisches Recht …” „… ausländisches Recht Einfluss nehmen kann, welche Provisionen derBill of Rights zu „inkorporieren“ sind,508 wird …” „… seiner abweichenden Meinung in O’Malley, äußerte Bedenkengegenüber dem Gebrauch ausländischen Rechts.518 …”

Ausländische Literatur und internationales Recht S. 83-84

„… Literatur und internationales RechtZweites Untersuchungskriterium bildete der Gebrauch ausländischer …” „… berücksichtigt.354“Zu Recht wurde dieser Einspruch nicht als Infragestellung richterlichen Verfassungsvergleichs …” „… per se interpretiert.355 Auffällig ist die Zurückweisung des Vergleichs im konkreten Fall aufgrund …”

Exkurs: Zitierung internationalen Rechts S. 84-86

„… institutionellen Rolle des Gerichts (I.). Einigen allgemeinen Illustrationen bezüglich des Einflusses ausländischer …” „… brasilianische Richter Rekurs auf ausländisches Recht genommen haben (III.). Referenzpunkte sind die Arbeiten von …” „… Übersicht 8: Verweise auf ausländische Literatur (BVerfGE 1-120) 010203040Auffällig ist der enorme …”

Harmonisierungsmodell S. 34-40

„… des Heidelberger Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.Anders als …” „… mögliche Grundpositionenim Streit um die Berücksichtigung ausländischen Rechts im inländischen …” „… ausländischenRechts, welche Gründe sprechen für eine Berücksichtigung? Insgesamt zehn, auswissenschaftlichen Arbeiten …”

Die US-amerikanische Debatte S. 13-20

„… infolge einer Urteilstrilogie, in denen Richter des U.S. SupremeCourt ausländisches Recht bei der …” „… sog.„Amerikanisierung des Rechts“42 unterstreicht die Zeitlosigkeit der Debatte um dieRezeption ausländischen Rechts …” „… Berücksichtigung ausländischen Rechts im Rahmen der Verfassungsauslegung.12 Allein diese Konstellation ist …”

Dogmatische Unvereinbarkeit S. 151-155

„… Rechtshonoratioren lässt sich auf die vorliegende Debatte übertragen.Wer ausländisches Recht zitiert, muss daran …” „… Faktoren im Rahmen des Verfassungsvergleichs. Der zitierbereite, ausländische Richter droht aus praktischen …” „… bekannter Rechtslage des Auslands. Beispiel: Viele Menschen haben schoneinmal die berühmte amerikanische …”

Methodischer Ansatz S. 86-90

„… EinflussHinsichtlich des Einflusses ausländischen Rechts auf Brasilien ist in zweierleiWeise zu differenzieren: einmal …” „… innerhalb des öffentlichenRechts zwischen historischem Einfluss ausländischer Rechtsideen und der …” „… Illustrationen bezüglich des Einflusses ausländischer Rechtsordnungen auf Brasilien (II.)folgt eine Analyse …”

Unabhängigkeitsargument S. 61-64

„… neben eigenen Präzedenzfällenauch noch Rechtsprechungsentwicklungen des Auslands berücksichtigt werden,V …” „… (2000) (mit einer Untersuchung des Stellenwertes “internationalen Rechts” inUS-amerikanischen Gerichten …” „… des nationalen Verfassungsrechts.253 Semasiologische Identitätfolgt nicht aus etymologischer bzw …”

Verweise auf ausländisches Recht (1945-Gegenwart) S. 123-134

„… des Gerichtsbrachte.571 Richter Scalia replizierte die vermeintliche Etablierung ausländischenRechts …” „… existieren.Verweise auf ausländisches Recht (1945-Gegenwart)Die Schlussepoche untersucht richterlichen Rechtsvergleich …” „… Geschichte des Gerichts haben Richter in unterschiedlichen rechtlichen Zusammenhängen ausländische …”

Geopolitische Grenzen S. 148-151

„… gesehen, im Rahmen des Artikel 100Abs. 2 GG. Die Aneinanderreihung einer Vielzahl von ausländischen …” „… sich Ernst Rabel jeglicher Grenzziehung:„Der Stoff des Nachdenkens über die Probleme des Rechts muß das …” „… Recht dergesamten Erde sein, vergangenes und heutiges, der Zusammenhang des Rechtsmit Boden, Klima und …”

Informationsmodell S. 40-43

„… .” Nachweise bei Nick Oberheiden, Der Geltungsanspruch deutschen Rechts im Ausland, ZRP 2010, S. 19.41„Foreign …” „… profitieren vom Wissensvorsprung ihrer ausländischen Kollegen,gemachte Erfahrungen werden länderübergreifend …” „… views are useful even though not binding.133”II.126 Zu Menschenrechten als Motor des internationalen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht …” „… , Europarecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität LeipzigBand 20Nick OberheidenTypologie und …” „… Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung …”

Funktionalitätsargument S. 64-66

„… neben eigenen Präzedenzfällenauch noch Rechtsprechungsentwicklungen des Auslands berücksichtigt werden,V …” „… (2000) (mit einer Untersuchung des Stellenwertes “internationalen Rechts” inUS-amerikanischen Gerichten …” „… internationalem und vergleichendemRecht.268Hinter der zynischen Frage Richter Scalias an seinen Kollegen Breyer …”

Kultureinwand S. 58-61

„… Frage, ob eine Anklageerhebung wegen sexueller Verbrechen zweiJahre nach Inhaftierung das Recht des …” „… römischen Rechts auf die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court: Samuel J. Astorino, aaO(Fn 11),S. 627; A.M …” „… Gerichtszuständigkeit, andersartige Prägungen desStaatsaufbaues sowie ein unterschiedliches Verständnis des gewährenden …”

Manipulationsargument S. 51-54

„… (Fn 174), S. 167.191 Eric A. Posner & Cass R. Sunstein, aaO (Fn 174), S. 148. Kernelemente des …” „… Kompatibilitätsprüfung mit dereigenen Rechtsordnung, finde regelmäßig gar nicht statt. Die ausländische Entscheidung, die …” „… derausländischen Rechtsordnung als auch des konkreten Sachverhalts.„That search is the latest hopeless effort to …”

Legitimierungsmodell S. 43-45

„… Richter diesen Autoritäten.149Häufig diskutierten die Senatsmitglieder ausländische Ansätze als …” „… institutionelle Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichts150 präsentiert ein solches …” „… der Internetseite des brasilianischen Supremo Tribunal Federal: “The Federal Supreme Court usually …”

Faktische Souveränität S. 138-148

„… Kremer et al. (Hrsg.), Tradition und Weltoffenheit des Rechts, FSSteinberger, 2002, S. 259 ff.146Die …” „… Interpretation desnationalen Rechts, auch des Verfassungsrechts. BVerfGE 63, 1 (20); ähnlich BVerfGE 74,358 (370 …” „… Recht mit der Verpflichtung desRichters beiden Rechtsordnungen bestmöglich gerecht zu werden (BVerfGE 31 …”

Literaturverzeichnis S. 177-194

„… Der Geltungsanspruch des deutschen Rechts imAuslandZRP 2010, S. 17-20Einführung in das brasilianische …” „… Weltoffen-heit des Rechts, Festschrift für Helmut Steinberger,Berlin u.a. 2002, S. 259-290.Souveränität und …” „… , Friedrich Carl v. System des heutigen römischen RechtsBd. I 1840 (Neudruck 1981)Vom Beruf unserer Zeit für …”

Traditionelle Ansätze zur Methode der Rechtsvergleichung S. 135-138

„… Arbeiten des dritten Teilshaben belegt, dass rechtsvergleichende Argumente an sämtlichen …” „… Rechtsprechung des benachbarten Mexikos?Existieren Kriterien für die dritte Ebene der …” „… weiterer eigenständiger Rechtskreise wieder des skandinavischen sowie des chinesischen und japanischen …”

Kontrastierungsmodell S. 45-48

„… legitimieren.KontrastierungsmodellRechtsharmonisierung, Informationsgewinnung sowie Legitimierungsmodell charakterisieren die Einbeziehung ausländischer …” „… Hindenburg stützte die “Notverordnung des Reichspräsidenten betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen …” „… Sicherheit und Ordnung imGebiet des Landes Preußen” vom 20. Juli 1932 (RGBl. I S. 377) auf Artikel 48 Abs. 1 …”

doi.org/10.5771/9783845231273

Volker Enseleit - Die Vereinigungsfreiheit in Deutschland und Frankreich

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Volker Enseleit

Die Vereinigungsfreiheit in Deutschland und Frankreich

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 30 2007

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Ausländer als Träger des Rechtes der Vereinigungsfreiheit S. 72-75

„… annulliert werden259.II. Ausländer als Träger des Rechtes der VereinigungsfreiheitDas Gesetz von 1901 macht …” „… folgendermaßen abgewichen: Ausländische Vereinigungenkonnten durch ein Dekret des Ministerrates aufgelöst werden …” „… die ausländischen Vereinigungen sehr viel strengeren Regelungen unterworfen267 (die Strenge des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Träger des Rechtes der Vereinigungsfreiheit in Frankreich 70I. Natürliche Personen 70II. Ausländer als …” „… der Vereinigungsfreiheit in Deutschland und in Frankreich 592. Teil: Träger des Rechtes der …” „… Vereinigungsfreiheit 62A. Träger des Rechtes der Vereinigungsfreiheit in Deutschland 628I. Grundrechtsfähigkeit 621 …”

Grundrechtsfähigkeit S. 62-69

„… 622. Teil: Träger des Rechtes der VereinigungsfreiheitA. Träger des Rechtes der …” „… juristische Personen und Vereinigungen selbst Träger des Rechtes der Vereinigungsfreiheit sein können.I …” „… bestand und noch besteht, durch Verträge mit ausländischen Staatenauf Gegenseitigkeit den im Land des …”

Vergleich der Träger des Rechtes der Vereinigungsfreiheit in Deutschland und in Frankreich S. 76-79

„… heute jedoch üblich278.C. Vergleich der Träger des Rechtes der Vereinigungsfreiheit in Deutschland und …” „… in FrankreichAuch bei einem Vergleich bezüglich der Träger des Rechtes der Vereinigungsfreiheit …” „… Vertragsrechts für anwendbarerklärt, was bedeutet, daß sich die Fähigkeit, Träger des Rechtes der …”

Natürliche Personen S. 70-72

„… könnenalso vom Vormund annulliert werden259.II. Ausländer als Träger des Rechtes der VereinigungsfreiheitDas …” „… diesem Gebiet dementsprechend ab dem 14. Lebensjahr anzunehmen.B. Träger des Rechtes der …” „… alle diejenigen Grundsätze und Regelungen des bürgerlichen Rechts (Code civil vom 21. März 1804), die …”

Die Entwicklung ab der III. Republik von 1870 S. 53-59

„… ausländische Vereinigungen. Nach einer Definition der Vereinigung in Artikel 1 des Gesetzes von1901 …” „… eine vereinigungsfeindliche Haltung, zuder es als Folge des römischen Rechts kam208. Die Herrscher …” „… überzeugt, daß Dreyfus Geheimnisse des französischen Militärs an Deutschland verraten hatte, während die …”

Endergebnis S. 291-302

„… Vereinigungsfreiheit sind in Deutschland nicht dieAusländer und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts …” „… auch Ausländer Träger des Rechtes der Vereinigungsfreiheit sind, aber dies ist einer der wenigen …” „… des Zivilrechts im BGB und bezüglichdes öffentlichen Rechts im Vereinsgesetz, während in Frankreich …”

Vergleich der geschichtlichen Entwicklung der Vereinigungsfreiheit in Deutschland und in Frankreich S. 59-61

„… eine vereinigungsfeindliche Haltung, zuder es als Folge des römischen Rechts kam208. Die Herrscher …” „… 591942 schaffte die Regelungen des Gesetzes von 1901 über die Kongregationen ab,die wie bereits …” „… Regelungen für ausländische Vereinigungenabgeschafft, so daß Ausländer und ausländische Vereinigungen in …”

Loi du 1er juillet 1901 S. 303-314

„… des ministres.Die Vereine, die zum überwiegenden Teil aus Ausländern bestehen, die ausländische …” „… l'Intérieur.Kein ausländischer Verein darf ohne vorherige Genehmigung des Innenministers in Frankreich gegründet …” „… italique) importantes pour ce travail bien qu'abolies)bezüglich des Vereinsvertrages (Journal officiel vom …”

Juristische Personen S. 75-76

„… rechtsfähige Vereinigungen selbst Träger des Rechtes der Vereinigungsfreiheit sein, also Vereinigungen gründen …” „… , ihnen beitreten usw.)277. Hierausfolgt jedoch auch, daß juristischen Personen des öffentlichen Rechts …” „… Vertragsrecht und somit auf die Geschäftsfähigkeit. So wie juristische Personen des öffentlichen Rechts …”

Ergebnis zum Droit local in Elsaß-Lothringen S. 289-290

„… Vertrag eingestuft wird.In bezug auf die Träger des Rechtes der Vereinigungsfreiheit muß hervorgehoben …” „… Besonderheitenzugestanden werden, schien das Recht der Vereinigungen vernachlässigt, bis esdurch das Gesetz vom 1. August …” „… werden, daß bis zum Gesetz vom 1. August 2003 Ausländer nicht und Personen, die das achtzehnte Lebensjahr …”

Träger des Rechtes der Vereinigungsfreiheit in Elsaß-Lothringen S. 258-259

„… des Gesetzes von 1908beschränkte das Recht, Vereinigungen zu bilden auf »alle Reichsangehörigen«.Es …” „… ist.Aufgrund des Gesetzes vom 1. August 2003 scheint es, als würde das Droit localder Vereinigungen in …” „… Darstellung des Droit local der Vereinigungen in den Départements Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle, wird nur …”

Einleitung S. 19-21

„… Vereinigungsfreiheit (1), Träger des Rechtes der Vereinigungsfreiheit (2), die positive allgemeine Vereinigungsfreiheit …” „… ist, daß sich der Vergleich des deutschen und des französischen Rechts aufgrund des lokalen Rechts …” „… der Zugang zum französischen Recht vom Ausland aus bedeutend erleichtert wird.3 Zu dem Begriff und der …”

Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit bezüglich der Rechtsfähigkeit S. 270-289

„… den generellen Prinzipien des Rechtes derVereinigungen entspricht.• Ob der Verein nicht ein Ziel …” „… Vertrag eingestuft wird.In bezug auf die Träger des Rechtes der Vereinigungsfreiheit muß hervorgehoben …” „… reichsgesetzlichen Einschränkungen blieben auch landesrechtlicheEinschränkungen bestehen: Art. 24 des Gesetzes von …”

Einschränkungen der kollektiven positiven Vereinigungsfreiheit in Frankreich (Auflösung einer Vereinigung) S. 172-199

„… erfolgen (lediglich für die ausländischen Vereinigungennach Art. 12 a.F. des Gesetzes von 1901 war die …” „… desNouveau code pénal (somit basierend auf nicht spezifischem Recht der Associations) aufgelöst werden oder …” „… dahingehendes subjektives Recht einräumt, wohingegen ein Rechtsnachfolger einer der Vertragsparteien des …”

Die Europäische Menschenrechtskonvention in Deutschland S. 91-94

„… desRechtes der Vereinigungsfreiheit zu sein, dargestellt wurde, verschafft Art. 11Abs. I EMRK nur …” „… unterschiedliche Rechtskreise und die Natur ihres Verhältnisses könne aus der Sicht des nationalen Rechts nur durch …” „… , wenn es sich um ein in seinen Rechtsfolgen ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts …”

Definition der Vereinigung in Elsaß-Lothringen S. 259-261

„… Vorschriften dargestellt.I. Träger des Rechtes der Vereinigungsfreiheit in Elsaß-LothringenDer bis zum Gesetz …” „… vom 1. August 2003 geltende Art. 1 des Gesetzes von 1908beschränkte das Recht, Vereinigungen zu bilden …” „… um einStaatsangehörigenrecht, wobei sich der Inhalt des Begriffes »alle Reichsangehörigen« durch die …”

Einschränkungen der kollektiven positiven Vereinigungsfreiheit in Deutschland (Auflösung einer Vereinigung) S. 148-161

„… richten, sind verboten.«Der Sinn des Art. 9 Abs. II GG besteht darin, etwaigen Gefährdungen des …” „… Abs. II GG nur »Vereinigungen« nennt, sind »Vereine und Gesellschaften« des Art. 9 Abs. I GG gemeint …” „… , so daß die Schrankenregelung desArt. 9 Abs. II GG alle die Personengruppierungen erfaßt, die in den …”

Literaturverzeichnis S. 341-347

„… 1986 (zitiert: Ferid/Sonnenberger, 2)Fischbach, Oscar: Das öffentliche Recht des Reichslandes …” „… – Bearbeiter)Anschütz, Gerhard: Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, Kommentar,Vierte Bearbeitung …” „… Gesetzbuch – Kommentar, Mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts, Band …”

Die Entwicklung ab dem Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 S. 23-29

„… Kontrolle gestellt und imInteresse des Arbeitsfriedens wurden die Rechte der Gesellenbünde beschränkt11.Im …” „… Bürgerliche Gesetzbuch abgelöst. Ein genauer zeitlicher Rahmen fürdie Geltung des gemeinen Rechtes läßt sich …” „… gemeinen Rechtes das Phänomen,daß ab einer gewissen Zeit zunehmend Grundsätze des römischen Rechts …”

Die Entwicklung der Rechtsprechung S. 113-119

„… Vorschriften über ausländische Vereinigungen die Nichtigkeit der Vereinigung »Amicale des Annamites deParis …” „… oder nicht. So ist z.B. nicht klar, obdas Recht des einzelnen aus einer Vereinigung auszutreten (als …” „… ausschließt, istdas Recht des Austritts nicht enthalten, so daß es nicht ausdrücklich auf Verfassungsniveau …”

Inhalte der positiven allgemeinen Vereinigungsfreiheit in Frankreich S. 119-125

„… oder nicht. So ist z.B. nicht klar, obdas Recht des einzelnen aus einer Vereinigung auszutreten (als …” „… ausschließt, istdas Recht des Austritts nicht enthalten, so daß es nicht ausdrücklich auf Verfassungsniveau …” „… Rechtsprechung des Conseil constitutionnel ist von ihm selbstspäter in bezug auf die Vereinigungsfreiheit nie …”

Vergleich der positiven allgemeinen Vereinigungsfreiheit in Deutschland und in Frankreich S. 129-147

„… Rechts entspricht zwar der bekannteren Ultravires-Lehre des anglo-amerikanischen Rechts, aber beide …” „… juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen er in Deutschland und in Frankreich gilt, als …” „… 129der gesetzgeberischen Willkür des Parlaments496. Durch die dargestellte Rechtsprechung des …”

doi.org/10.5771/9783845202020

Maike Hoffmann - Untreue und Unternehmensinteresse

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Maike Hoffmann

Untreue und Unternehmensinteresse

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 13 2010

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Das Gesellschaftsinteresse im Recht des europäischen Auslands S. 126-149

„… unterlegten Aufsatzes664, dass die Integrität des Gesellschaftsvermögens als Garantie auch für die Rechte der …” „… im spanischen Recht weiter gezogen als in der deutschen Strafrechtspraxis. Der Wortlaut des »delito …” „… generell im englischen Recht - das case law. Zwar sind Teile des alten case law durch Normen des CA 2006 …”

Literaturverzeichnis S. 281-305

„… ...................................... 79 im Gesellschaftsrecht ...................... 120 im Recht des europäischen Auslands 128 im …” „… . Breitenstein, Jürgen / Meyding, Bernhard: Der Regierungsentwurf zum MoMiG: Die Deregulierung des GmbH-Rechts …” „… Schurig, Berlin, Köln, Mainz 1987, S. 147 ff. Flume, Werner: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts …”

Das Gesellschaftsinteresse im Gesellschaftsrecht S. 117-126

„… . Das Gesellschaftsinteresse im Recht des europäischen Auslands Es bietet sich nach diesem Blick auf die …” „… Interessen von Gesellschaft und Gesellschafter am wirtschaftlichen Erfolg des Gesellschaftsunternehmens nicht …” „… mehr gewährleistet sei. Die daraus resultierende »Konzerngefahr« werde durch die im GmbH-Recht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… , Baden-Baden 2010. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen …” „… und Rechtsfolgen 124 d) Zusammenfassung 126 2. Das Gesellschaftsinteresse im Recht des europäischen …” „… GmbH-Rechts 169 (3) Die Bestandserhaltung der GmbH 170 (4) Anwendung des zweistufigen Modells der …”

(Mittelbarer) Gläubigerschutz durch den Untreuetatbestand S. 17-26

„… 19 das Gesellschafts-, sondern wegen der Gesellschaftsrechtsakzessorietät des § 266 StGB14 auch …” „… . H. aus zivil- und strafrechtlicher Perspektive15 als Trägerinnen eigener Rechte und Pflichten und …” „… GmbH aufgrund der Haftungsbeschränkung in § 13 II GmbHG und des nicht allzu hohen Stammkapitals (vgl …”

Der Pflichtenmaßstab der Leitungsorgane in der aktienrechtlichen Literatur S. 215-234

„… fließen zu lassen,1071 wurde in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts zunehmend darüber debattiert, ob …” „… . Ansatzpunkt für diesen Gedanken war die Figur des »Unternehmen an sich«. Sie lässt sich als »Vorläufer«1072 …” „… oder »Vorstufe«1073 des Unternehmensinteresses bezeichnen. Den Grundstein für das »Unternehmen an sich …”

doi.org/10.5771/9783845224558

Thomas M. Krüßmann - Transnationales Strafprozessrecht

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Thomas M. Krüßmann

Transnationales Strafprozessrecht

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 3 2009

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Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Indizien am Maßstab des materiellen Rechts S. 338-357

„… prozessrechtlichen Anforderungen des ausländischen Rechts, folgt hieraus die Verwertbarkeit im Ausgangsverfahren …” „… Ausland gewonnener Indizien am Maßstab des materiellen Rechts 1. Rechtliche Voraussetzungen in civil …” „… der Verwertbarkeit auf die Unbemakeltheit (»Öí £í¡ÜÖÖÜ½ ÜïÖÜçíÖóó«) nach dem Recht des ausländischen …”

Verwertungsrechtliche Konsequenzen eines Verstoßes gegen Menschenrechte in der Gewinnungssituation S. 676-682

„… einen, ob die Gewinnung des Indizes nach ausländischem Recht rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist …” „… Vornahmehandlung durch die ausländische Justizbehörde auch noch zu einer Verletzung des ausländischen Rechts …” „… einer Verletzung des strengeren Rechts im Ausland. Die deutsche Rechtsprechung geht hier etwa davon aus …”

Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Indizien am Maßstab des Prozessrechts S. 357-375

„… prozessrechtliche Anforderungen des ausländischen Rechts erstreckt. Die Vorschrift liefert zunächst eine …” „… ausländischen Rechts für die Erhebungssituation gelöst und stattdessen die Zuverlässigkeit des Indiz in der …” „… prozessrechtliche Anforderungen des ausländischen Rechts eine deutliche Orientierung an diesen Vorgaben. Allerdings …”

Materiellrechtlicher Maßstab für die Inanspruchnahme von Rechtshilfe S. 283-309

„… Maßstab des ausländischen Rechts erwartet werden.38 Gegen dieses Argument wandte sich das von Richter …” „… eine Befragung des ausländischen Rechts.98 Im vorliegenden Fall kam das Gericht so zu der Einschätzung …” „… innerstaatlichen Rechts das Territorialitätsprinzip, aus Sicht des Völkerrechts das Gebot der Achtung fremder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-36

„… IV. Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Indizien am Maßstab des materiellen Rechts …” „… . Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Indizien am Maßstab des materiellen Rechts …” „… Ausland rechtmäßig gewonnener Indizien . . . . 685 a) Recht des Beschuldigten, Fragen an den …”

Gesamtergebnis S. 375-378

„… Betrachtung prozessrechtlicher Anforderungen des ausländischen Rechts aus dem Blickwinkel der Verfahrensfair …” „… materiellrechtlichen Anforderungen des ausländischen Rechts. Während diese Dimension im älteren Recht für die …” „… Rechtshilfezusammenarbeit »günstigeres« ausländisches Recht ausgenutzt werden soll, um die Bindungen des inländischen Rechts …”

Spektrum rechtlicher Lösungen zur Erstreckung des innerprozessualen Raums auf ausländisch-staatliche Beweiserhebungen S. 231-251

„… ausländisch-staatlichen Bereich 233 weisrechts in den FRE34 sowie die Einstrahlung des Verfassungsrechts, insbesondere des …” „… . auf die Verfahren nach dem Recht des jeweils betroffenen Staates. Insoweit lässt sich ein Konflikt mit …” „… Formulierung in Rule 4 (f) (2) (C) FRCivP, wonach bei Fehlen eines Verbots im Recht des fremden Staates auch …”

Übergreifende Überlegungen zur Bestimmung der extraterritorialen Geltung von Strafprozessrecht S. 220-231

„… Verwirklichung des materiellen (Straf-) Rechts beruht (ibid. S. 11). Weitergehend hingegen der Ansatz bei Bosch …” „… . Innerprozessualer Raum im ausländisch-staatlichen Bereich 225 jedoch die Staaten des common law aus der Sicht ihres …” „… Recht unter Strafe gestellt wurde, einer ausländischen Anordnung auf Urkundenvorlage nachzukommen [Zur …”

Prozessrechtlicher Maßstab für die Inanspruchnahme von Rechtshilfe S. 309-331

„… ausländische Recht jedoch ein direktes Kreuzverhör auch durch den Verteidiger des Angeklagten gerade verbietet …” „… die Frage geboten, ob ausländisches Recht, das die Anwesenheit des Angeklagten bei der deposition …” „… des Auslandszeugen Strafverfolgungsmaßnahmen des ausländischen Staates fürchtet und der ausländische …”

Gesamtergebnis S. 277-280

„… Begünstigung des betroffenen Prozessbeteiligten, z.B. indem nach ausländischem Recht weitergehende …” „… Lösung des russischen Gesetzgebers einer radikalen Zweiteilung zwischen Inland und Ausland und …” „… -) europäische Lösung, die zwar mit dem russischen Recht das civil law-Erbe teilt, jedoch schon im Bereich des …”

Glossar der wichtigsten verwendeten Ausdrücke S. 63-68

„… erfasst das diesbezügliche Handeln ausländischer Justizbehörden nach ausländischem Recht sowohl in …” „… »prozessrechtlich« als die zwei rechtlichen Dimensionen des den Strafprozess ausgestaltenden Rechts. Rechtshilfe …” „… vertraglosen Bereich aufgrund des nationalen Rechts der beteiligten Staaten oder im vertraglichen Bereich …”

Einfluss der richterlichen Aufklärungspflicht auf die Reichweite des extraterritorialen Ausgreifens von Strafprozess – deutsches Prozessrecht als Beispiel S. 251-277

„… gegenüber den prozessualen Grundlagen des Herbeischaffens auslandsbelegener Indizien im nationalen Recht …” „… grenzüberschreitender Zusammenarbeit 2. Reichweite des innerprozessualen Raums im Hinblick auf ausländisch …” „… Recht des ersuchten Staates nicht nur eine Strafverfolgungsbehörde, sondern auch ein Gericht sein. 103 …”

Gesamtergebnis S. 331-333

„… den Sog der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung, für die der Motor zur Weiterentwicklung des Rechts …” „… ausländischer Justizbehörden nach ausländischem Recht nicht am Maßstab der eigenen Verfassung zu bewerten ist …” „… Stellung des Rechtshilfeersuchens und der hierauf gründenden Vornahmehandlung im Ausland besteht. Die …”

Einführung in die Themenstellung S. 69-78

„… hinein als Domäne des nationalen Rechts betrachtet worden. Noch deutlicher wird die mangelnde Öffnung für …” „… Ausgestaltung die spezifischen Eigenheiten nationaler Rechtskultur mehr als in anderen Bereichen des Rechts …” „… Lichte unterscheidet sich die Inanspruchnahme der (Rechts-) Hilfe ausländischer Justizbehörden sowie …”

Konzeptueller Rahmen der Untersuchung S. 145-165

„… Rechts-) Hilfe ausländischer Staatsgewalt in Anspruch zu nehmen, gerät der nationale Strafprozess mit …” „… , kann im Hinblick auf das Recht des Angeklagten auf eine faire Verfahrensgestaltung nicht hingenommen …” „… werden.«71 Mit dem nachdrücklichen Hinweis auf das Recht des Angeklagten auf eine faire …”

Begriff des transnationalen Strafprozessrechts S. 129-145

„… sich von anderen denkbaren Begriffen wie »Die Grenzen des Strafprozesses nach dem Auslande hin« durch …” „… Deutschland ‚ausländischen Staaten’ Rechtshilfe gewährt. Es geht vielmehr darum, die Aufgaben und Ziele des …” „… 1956 gewiesen, als er den Begriff des transnationalen Rechts (»transnational law«) für Sachverhalte …”

Zwischenergebnis Erster Teil und Ausblick S. 378-380

„… ausländische Strafverfolgungsbehörden den Spielregeln des Strafprozesses unterwerfen. Diese Erkenntnis ist …” „… entgegenzutreten, bei denen im Gewand der Rechtshilfezusammenarbeit »günstigeres« ausländisches Recht ausgenutzt …” „… werden soll, um die Bindungen des inländischen Rechts zu umgehen. Getragen von dieser grundsätzlichen …”

Unterschiedliche Sichtweisen des Rechtshilferechts S. 522-527

„… ausländische Staaten nur sehr knapp an. Aus prozessualer Sicht unstrittig ist, dass die Entscheidung des …” „… Gerichts um Aufnahme des Beweises im Ausland. 21 Art. 97 Abs. 1 GG iVm § 1 GVG iVm § 25 Deutsches …” „… Einordnung vertreten.25 Auch bedürfe es wegen der Andersartigkeit ausländischen Rechts eher noch …”

Ergebnisthesen S. 719-724

„… ausländischen Rechtsordnung gewonnen worden ist, welche von dem maßgeblichen inländischen Recht im Falle einer …” „… das Staatsgebiet des Forumstaates und auch nicht auf das Handeln innerstaatlicher …” „… ausländischer Strafverfolgungsbehörden sowie Privater im In- wie Ausland. 2. Derartige »schützende Formen …”

Rückwirkung völkerrechtlicher Grundsätze auf die Verfahrensrechte der Prozessbeteiligten S. 281-283

„… Recht des ersuchenden Staates bei der Vornahmehandlung anzuwenden. Indem grundsätzlich das Recht des …” „… darauf abzielen, durch Inanspruchnahme abweichender Erhebungsvoraussetzungen im Ausland Bindungen des …” „… transnationalen Strafprozessrechts steht stattdessen aus Sicht des innerstaatlichen Rechts das …”

Literaturverzeichnis S. 725-775

„… operativen Fahndungstätigkeit sowie über die Behörden des FSB), VMU (Serie Recht) Nr. 2, 24-37. Bassiouni, M …” „… des Strafrechts, ZRP 402- 404. ders. (2002): Die Verwertung im Ausland gewonnener Beweismittel im …” „… gemäss Art. 8 EMRK. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und des …”

Einführung S. 219-220

„… Durchsetzung eines subjektiven Rechts, sondern auf dem Gedanken der Verwirklichung des materiellen (Straf …” „… Verfahrensordnungen des untersuchten kriminalgeografischen Raums für das Herbeischaffen auslandsbelegener Indizien …” „… C. Innerprozessualer Raum im ausländisch-staatlichen Bereich 219 C. Innerprozessualer Raum im …”

Rechtshilfepraxis der USA S. 481-511

„… Beteiligung des ersuchenden ausländischen Staates wurde abgeschafft.15 Damit war zwar prinzipiell noch nicht …” „… ausländischen Stellen. Das U.S. Senate Judiciary Commitee hat in seiner Begründung des Gesetzesvorschlags hierzu …” „… ersuchenden Stelle um ein »tribunal« im Sinne des Gesetzes handelt, sei danach, ob die ausländische Stelle …”

Ergebnis S. 699-700

„… Verwertbarkeit der im Ausland gewonnenen Indizien sichergestellt wird. Am greifbarsten sind die Ergebnisse des …” „… Recht des Beschuldigten, einen Belastungszeugen zu befragen, ergeben sich hier »harte« Anforderungen …” „… Ausland befindet. Zu fragen bleibt an dieser Stelle schließlich, ob die Zweiteilung des …”

Fair trial-wahrender Inhalt eines forum regit actum-Ersuchens S. 700-701

„… EuMRK in der Zusammenarbeit mit Nicht-Konventionsstaaten I. Einführung Dass das Recht des Beschuldigten …” „… des eigenen Rechts die Erfüllung unter verwertungsrechtlichen Bedingungen zu setzen (III.). II. Fair …” „… ersuchender Staat die vertraglich gewährte oder aufgrund autonomen Rechts des zu ersuchenden Staates eröffnete …”

Zusammenfassung S. 218-219

„… Verfahrensordnungen des untersuchten kriminalgeografischen Raums für das Herbeischaffen auslandsbelegener Indizien …” „… Verdachtsklärung als Aufgabe des vorgerichtlichen Verfahrens normativen Anforderungen unterliegt. Allzu oft findet …” „… Anforderungen liegt. Die zweifellos zutreffende Argumentation verstellt jedoch den Blick auf das Wesen des …”

Unterscheidung zwischen grenzüberschreitender Amts- und Rechtshilfe nach Akteuren S. 384-395

„… Justizbehörden, sondern allein der materielle Gegenstand des Ersuchens aus Sicht des deutschen Rechts. Schon der …” „… Umstellung des Sachverhalts in die Kategorien des deutschen Rechts als Strafoder …” „… Amsterdamer Vertrags über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vom 3.12.1998 …”

Ergebnis und dogmatische Vertiefung S. 550-560

„… ausländische Justizbehörde richten, treten sie hierbei nicht als völkerrechtlich vertretungsbefugtes Organ des …” „… Bewilligungsbehörde nach nationalem Recht mit der Bewilligungsentscheidung und damit dem Abschluss des …” „… Souveränitätsabbaus im »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts«164 den Spielraum für prozessuale Ver- 162 …”

Bilanz S. 612-615

„… die Angleichung der Rechtsbehelfe des Betroffenen im Recht des anordnenden bzw. des vollstreckenden …” „… nach heimischem Recht gewährten Rechtsstellung zwischen den örtlich zuständigen Justizbehörden des …” „… jenseits aller Geschäftswegeregelungen unmittelbarer Adressat des ausländischen Rechtshilfeersuchens …”

Effektivierung traditioneller Rechtshilfe S. 561-571

„… . Effektivierung traditioneller Rechtshilfe 1. Erste Ansätze a) Information über ausländisches Recht Ein erstes …” „… bezüglich ausländischen Rechts vom 15.3.1978 (ZP EuAuslInfoÜbk 1978).4 In diesem verpflichten sich die …” „… RF. Das Europäische Übereinkommen über Informationen bezüglich ausländischen Rechts vom 7.6.1968 (ETS …”

Formen grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität S. 406-426

„… salvatorische Klausel, die im übrigen den Vorgaben des russischen Rechts entspricht,172 findet sich identisch …” „… polizeiliche Praxis post hoc diskursiv konstituiert.196 Die Polizei wird also nicht zur Durchsetzung des Rechts …” „… Ergreifung flüchtiger Straftäter im Ausland. Ein gewisser Auslandsbezug ergibt sich zudem durch die …”

Einführung S. 700

„… EuMRK in der Zusammenarbeit mit Nicht-Konventionsstaaten I. Einführung Dass das Recht des Beschuldigten …” „… des eigenen Rechts die Erfüllung unter verwertungsrechtlichen Bedingungen zu setzen (III.). II. Fair …” „… ersuchender Staat die vertraglich gewährte oder aufgrund autonomen Rechts des zu ersuchenden Staates eröffnete …”

Fair trial-wahrende Verwertungsbeschränkungen des ersuchten Staates S. 701-712

„… aus Sicht des inländischen Rechts nicht zwingend ermöglicht werden muss, den Belastungszeugen im …” „… menschenrechtlicher Sicht verpflichtet, die Teilnahme des Beschuldigten an der ausländischen Zeugenvernehmung zwecks …” „… Bedingungen anzubieten, welche die befürchtete Verletzung von Grundsätzen des eigenen Rechts beseitigen …”

Zwischenergebnis Zweiter Teil und Ausblick S. 615-618

„… Staates jedoch ihre Möglichkeiten ausschöpft, prozessuale Wertungen und Schutzzwecke des eigenen Rechts …” „… prozessualer Sicht einen »Nicht-Prozess« darstellen, im Rahmen unterschiedlicher nationaler Traditionen des …” „… Rechtshilfezusammenarbeit kaum die Rede sein, wohl aber teilweise von einer Missachtung der Schutzzwecke des zugrunde …”

Auswahl der zu untersuchenden Strafprozessordnungen S. 166-169

„… regionalen Bezug haben. Insofern würde insbesondere das Recht des Staates New York wichtige Aufschlüsse über …” „… also das Recht des deutschen wie des U.S.-amerikanische Bundesstrafprozesses im Mittelpunkt der …” „… über die Zulassung einzelner Indizien zur Beweisführung gestritten wird. Wegen des zeitlich oftmals …”

Anpassung des inländischen Verwertungsrechts an die Rechtshilfezusammenarbeit S. 333-336

„… des Gewinnungstatbestands nach ausländischem Recht lösen und allein die Auswirkungen der Verwertung …” „… Berücksichtigung kommen. b) Verschiebung des Problemschwerpunkts auf die Unbemakeltheit nach ausländischem Recht …” „… Stellenwert.4 Denn entweder unterstellen die Gerichte die Unbemakeltheit des Indizes nach ausländischem Recht …”

Stellenwert der Verfahrensfairness S. 336-338

„… Ausland die materiell- wie prozessrechtlichen Anforderungen des ausländischen Rechts, folgt hieraus die …” „… . Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Indizien am Maßstab des materiellen Rechts 1. Rechtliche Voraussetzungen in …” „… des eigenen Rechts im nachhinein Legitimation zu verleihen. 3. Zusammenfassung Die Umstellung des auf …”

Konsequenzen eines Verstoßes gegen Menschenrechte in der Verwertungssituation, insbesondere aus fair trial-Sicht S. 682-699

„… «.35 2. Verwertbarkeit im Ausland rechtmäßig gewonnener Indizien a) Recht des Beschuldigten, Fragen an …” „… , in denen das ausländische Recht ein Fragerecht des Beschuldigten oder seines Verteidigers verweigert …” „… ) Allgemeines Recht des Beschuldigten auf einen fair trial Über die nach ausländischem Recht rechtmäßige, …”

Einführung S. 280-281

„… heranzieht, um die Ausnutzung einer »günstigeren« ausländischen Rechtslage auf Kosten der Rechte der …” „… nach ausländischem Recht weitergehende Zeugnisverweigerungsrechte eingreifen. 4 In rechtsvergleichender …” „… , »illegality« aber auch als Oberbegriff verwendet, während »irregularity« die nach ausländischem Recht …”

Relativierung des traditionellen rechtshilferechtlichen Ansatzes S. 571-612

„… Vorschriften des IRG hinter den Bestimmungen des SDÜ in Gestalt des dieses in innerstaatliches Recht …” „… des Rechts der Mitgliedstaaten zu achten sind.«89 Beide Konzepte sollen nach dem Willen des …” „… Grundprinzipien des Rechts der Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden. Im Schrifttum ist dieser Ansatz …”

Innerstaatliche Bewilligungsverfahren in Westeuropa S. 527-549

„… α) Eingehende Ersuchen Die Regelung des Bewilligungsverfahrens im italienischen Recht mag der …” „… Zeitpunkt der Weiterleitung des Ersuchens an die ausländische Justizbehörde mit einem negativen …” „… von Ersuchen aus dem Ausland zuständig.115 Nur wenn schon im Zeitpunkt des Eingangs eines Ersuchens …”

Einführung S. 333

„… Untersuchung des Rechts einiger Repräsentanten des hier betrachteten kriminalgeografischen Raums sowohl in …” „… E. Prozessuale Anforderungen an die Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Indizien 333 E …” „… . Prozessuale Anforderungen an die Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Indizien I. Einführung Dass auf die …”

Einführung S. 560-561

„… ) Information über ausländisches Recht Ein erstes Instrument mit Bedeutung auch für die EU, um die …” „… Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über Informationen bezüglich ausländischen Rechts vom 15.3.1978 (ZP …” „… über ihr materielles Recht, Prozessrecht sowie Gerichtsorganisation im Bereich des Strafrechts. Ob …”

Einführung S. 675-676

„… einen, ob die Gewinnung des Indizes nach ausländischem Recht rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist …” „… Zusammenstellung deshalb ausgeblendet bleiben kann. Maßgebend ist zum anderen, ob die Vorschrift des ausländischen …” „… Hinblick auf die Annahme eines zweiten, den Menschenrechtsverstoß des ursprünglichen Eingriffs vertiefenden …”

Abkürzungsverzeichnis S. 37-56

„… Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vom 3.12.1998 …” „… über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 IPRax Praxis des internationalen Privat- und …” „… Comparative Law Md. Maryland Md.L.Rev. Maryland Law Review MDR Monatsschrift des deutschen Rechts mex …”

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten S. 460-478

„… , der Sicherheit und des Rechts« innerhalb der EU kompatibel ist. Ein Blick auf die Ratifikationstabelle …” „… Zuständigkeit des Gerichts selbst anfallen würde. Angesichts des Fehlens neuerer Regelungen im Recht der RSFSR …” „… Verwaltungsabkommen in den Kontext des jeweiligen nationalen Rechts stellt. Beispielhaft sei dies hier für das …”

Gesamtergebnis S. 713-718

„… maßgeblich nach der Qualifikation des ausländischen Rechts auszurichten (civil law), finden sich in beiden …” „… Menschenrechten des IPbpR, insbesondere dem fair trial-Recht des Beschuldigten aus Art. 14 IPbpR, die …” „… Integrität des Prozesses durch Vorkommnisse im Ausland als beeinträchtigt anzusehen. Prozessrechtlich hat der …”

Zwischenbilanz S. 478-481

„… institutionelle Homogenität von sowjetischer Herrschaftspraxis und sowjetischem Recht geprägt sein würde. Diese …” „… Erwartung, dass die Ratifizierung des EuRhÜbk 1959 sowie seiner Zusatzprotokolle zu einer eindeutigen …” „… Rechtshilfe, das sich in Westeuropa aufgrund des SDÜ entwickelt hat. Hier wie dort ruft die Wahl dieses Weges …”

Russische organisierte Kriminalität in Europa S. 94-111

„… – gleichermaßen verbindliche Arbeitsdefinition des Begriffs »organisierte Kriminalität« im Jahr 1990.53 Hiernach …” „… zusammenwirken. Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus.« 51 Polizeipraktiker betonen allerdings die …” „… Verfahren des Bundesgrenzschutzes und 1996 auf Verfahren des Zollfahndungsdienstes ausgeweitet. Dennoch ist …”

Verfahrensgang und normative Anforderungen an die Kognition S. 185-218

„… auf dieses Recht aber auch verzichten und sich stattdessen der Entscheidung des Einzelrichters …” „… erfolgt 186 Die Formel, die aus dem englischen Recht des 18. Jahrhunderts stammt, wird laut Spencer (2002 …” „… Beweisrechts, sei es in der zweiten Spur des materiellen Rechts – gang und gäbe. Noch deutlicher ist dies im …”

Annäherung an ein Kriminalitätsphänomen S. 85-94

„… des deutschen Rechts das Rechtsstaatsprinzip in der Ausprägung des Satzes nullum crimen, nulla poena …” „… hierfür seien das aus russischer Sicht »nahe Ausland« des Baltikums42 sowie Finnland, in Mitteleuropa …” „… beschäftigen konnte, ohne dass die Konturen des zur Beschreibung verwendeten Begriffs auch nur etwas größere …”

Vorbemerkung S. 481

„… . Historischer Überblick Wie in vielen anderen Ländern, deren Recht auf common law basiert, hatten die Gerichte …” „… verweisen immer wieder auf den örtlich begrenzten Anwendungsbereich des Strafrechts, die fehlende …” „… , Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Konfrontationsrecht des 6. Amendment U.S.-Verf. und schließlich die …”

Bilanz und Kritik am Forschungsstand S. 123-126

„… Sicherheit und des Rechts reduziert werden darf. Gerade die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben …” „… Welt aggressiv ihre Präsenz etablieren, getrost ins Märchenland verwiesen werden kann. Strategien des …” „… ausländischer organisierter Kriminalität von bloß grenzüberschreitender Delinquenz zu unterscheiden.225 Zu sehr …”

Europäische Union S. 442-460

„… Sicherheit und des Rechts«87 wurden nicht nur wesentliche Bestandteile des Dritten Pfeilers …” „… nationale Recht verweist und nicht mit der durch Art. 24 EuRhÜbk 1959 geprägte Verwendung des Begriffs …” „… inhaltlich mit dem »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« innerhalb der EU kompatibel ist. Ein …”

Ergebnis der Bestandsaufnahme S. 516-522

„… 516 Zweiter Teil: Gefährung der prozessualen Grundlagen ist ebenfalls der explizite Ausschluss des …” „… baut dabei sowohl auf die Erfahrungen des UN-SuchtstoffÜbk 1988 als auch auf die Anwendungspraxis des …” „… allerdings nicht untypische – Problematik des Nachweises, dass sein Anwendungsbereich eröffnet ist. Das …”

Methodische Grundlagen S. 78-84

„… des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 (IPbpR) sowie in den …” „… in Einzelfällen immer wieder nötig gemacht haben, Indizien aus dem Ausland herbeizuschaffen, ist …” „… »Lehrbuchs des deutschen Strafrechts« hat von Liszt den Begriff immer wieder neu gefasst. Trotzdem ist, wie …”

Prozessuale Vermittlung im Hinblick auf die Verwertungssituation S. 628-653

„… Verortung der Bewilligungsentscheidung im Verhältnis zur Vornahmehandlung nach dem Recht des ersuchten …” „… Betrachtung dieses völkerrechtlichen »Hebels« die Dimension des innerstaatlichen Rechts nicht außer acht …” „… anderen Staates das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen.39 Zweckwidrige …”

Rechtshilfebeziehungen im Rahmen der Vereinten Nationen S. 511-516

„… herangehen, so scheint es kaum verwunderlich, dass die Umsetzung des U.S.-EU-RhAbk 2003 noch deutlich mehr …” „… diese sehr stark auf die Bedürfnisse des eigenen Beweisrechts zugeschnitten waren. Abhilfe schaffen …” „… Kernelemente des Mustervertrages im Hinblick auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität zusammengetragen …”

Hindernisse für eine menschenrechtliche Sensibilisierung der Rechtshilfezusammenarbeit S. 655-664

„… den wesentlichen Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts vereinbar ist und mit den Rechten des …” „… Rechtshilfe sowie für die Verwertung der Erledigungsstücke insbesondere das Recht des Beschuldigten auf einen …” „… , sofern die begehrte Maßnahme im Recht des ersuchten Staates vorgesehen ist. Die Prüfung, ob diese auch …”

Konzeptualisierung des prozessualen Raums »nach innen« S. 169-185

„… : Russland und Italien Während also das Recht des deutschen wie des U.S.-amerikanische Bundesstrafprozesses …” „… Regelungsbereich des in einer Strafprozessordnung kodifizierten Rechts zusammenfällt. Im Unterschied zum …” „… Übersetzung, wonach das Recht auf einen fair trial in Art. 6 Abs. 1 EuMRK24 im Bereich des Strafrechts nur auf …”

Gesamtergebnis S. 426-430

„… Gruppe X »Freiheit, Sicherheit und Recht« des Europäischen Konvents vom 2.12.2002, S. 3 (CONV 426/02 …” „… Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« die auf den Ersten und Dritten Pfeiler verteilten Materien der …” „… Befugnisse« an Eurojust, d.h. des Rechts, vor nationalen Gerichten Klage zu erheben. Noch verhalten in dieser …”

Grundlagen des verwendeten kartografischen Ansatzes S. 430-433

„… Übereinkommen zur Regelung des Rechts- B. Regional gebundene Rechtshilfebeziehungen 431 hilfeverkehr …” „… geknüpft, dass die Tat, derentwegen Rechtshilfe begehrt wird, im nationalen Recht sowohl des ersuchenden …” „… Europarats-Übereinkommen, die auch für Nichtmitglieder des Europarats offen stehen. Ein solches Bild erscheint zwar recht …”

Überblick S. 430

„… Übereinkommen zur Regelung des Rechts- …” „… Betrachtung des vorangegangenen Kapitels hat das Anliegen dieser Untersuchung bestärkt, die Rechtshilfe im …” „… hierbei zu Verkürzungen der Rechte der Prozessbeteiligten kommt. Gleichwohl ist diese prozessuale …”

Einführung S. 165-166

„… B. Innerprozessualer Raum als »Normalfall« des Strafprozesses 165 B. Innerprozessualer Raum als …” „… »Normalfall« des Strafprozesses im inländisch-staatlichen Bereich I. Einführung Aus …” „… , welche Prozesshandlungen für die Prozessbeteiligten »ins Spiel« kommen, um in der jeweiligen Lage des …”

Einführung S. 381-384

„… den Primat des Staats- und Völkerrechts 382 A. Stellenwert der Rechtshilfe 383 A. Stellenwert der …” „… völkerrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet wird, aus Sicht des Strafprozesses als ihres eigentlichen Fundaments …” „… die nähere Betrachtung des italienischen Strafprozessrechts in dieser Hinsicht einige Aufschlüsse …”

doi.org/10.5771/9783845220963

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