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Pelopidas Andreou - Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

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Pelopidas Andreou

Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 33 2009

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Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl S. 174-203

„… 174II. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl 1. Die Form des Verfahrens des …” „… Anerkennung im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl stattgefunden hätte, dann wäre kaum die Rede …” „… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl enthält eine Vielfalt von Bestimmungen, die ein umfangreiches …”

Die Entwicklungen, die zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl geführt haben S. 171-174

„… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der …” „… Rechtshilfe statt: Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den …” „… dieser Personen 874 Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und …”

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl in der Bundesrepublik Deutschland S. 203-240

„… Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl in der Bundesrepublik Deutschland Obwohl die Bundesrepublik …” „… Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren …” „… über den Europäischen Haftbefehl, ein vereinfachtes und beschleunigtes Übergabesystem zu schaffen …”

Kompetenz zum Erlass von Maßnahmen zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung S. 93-101

„… Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl wurde jedoch die Anwendung dieses Instruments zum Zwecke der …” „… – unionsrechtliche – Gültigkeit des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl war außerdem der Gegenstand …” „… Entscheidungen und Haftbefehlen dar, auf die der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl beruht.466 …”

LITERATURVERZEICHNIS S. 367-390

„… zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und …” „… Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren …” „… Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl auf, HRRS 2005, S. 273-283. Callies …”

Würdigung der PJZS im EUV S. 101-109

„… hatte.512 Darüber hinaus – wie der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… Grundlage von Artikel 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl …” „… erlaubt, wie bereits der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl gezeigt hat.540 Schließlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… den Europäischen Haftbefehl geführt haben 172 II. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen …” „… Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl in der Bundesrepublik Deutschland 203 1. Das EuHbG 203 …” „… Haftbefehl als Weiterentwicklung der Auslieferung 171 I. Die Entwicklungen, die zum Rahmenbeschluss über …”

Gegenseitige Anerkennung von Beweisanordnungen und Ermittlungsmaßnahmen S. 286-303

„… Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von …” „… für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen …” „… Kommission für einen Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen …”

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS S. 17-22

„… 1998, 209. EU-HaftRb: Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und …” „… ff. EuHbG: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den …”

Die Bestimmungen des EUV über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 80-93

„… . Anlässlich des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl wurde jedoch die Anwendung dieses …” „… 2000, 991 (997); ähnlich Unger, S. 87. 386 Es handelt sich um den Rahmenbeschluss über den …” „… Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; s. dazu …”

Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Rechtshilfe S. 69-70

„… Anerkennung vorgesehen. Die wichtigste Maßnahme in diesem Bereich ist der Rahmenbeschluss über den …” „… Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.317 …” „… Ziels liegt bereits ein Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss über die Europäische …”

Stellungnahme S. 144-149

„… Urteil über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetzes entspricht. Dennoch schließt …” „… Gerichtsbarkeit über innerstaatliche Umsetzungsmaßnahmen von Rahmenbeschlüssen auszuüben. In diesem Zusammenhang …” „… Eingriffe, die auf der Grundlage eines Rahmenbeschlusses erfolgen, wehren. Somit ist er lediglich auf den …”

Die Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG zum Rangverhältnis „EU-Recht – nationales Recht“ S. 140-143

„… Gültigkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl714 befasst und …” „… das zuständige nationale Gericht bei der Auslegung des Rahmenbeschlusses den in Art. 6 EMRK …” „… Einführung des Rahmenbeschlusses gezwungen sah.730 Die supranationalen Prinzipien, zu denen auch der Vorrang …”

Die fünfte Phase: Der „post-Tampere“-Prozess – Das „Haager Programm“ S. 34-37

„… Außerdem werden die Annahme des Rahmenbeschlusses über die Europäische Beweisan- 102 Abgedrückt als Anhang …” „… . (Fn. 102), S. 8. 120 S. den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz …” „… werden, KOM(2005) 475 endg. v. 4. 10. 2005, und den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Übernahme der Vollstreckung freiheitsentziehender Strafen und Sanktionen S. 321-325

„… gehen. Vor der Tür steht zurzeit der endgültige Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische …” „… einem Rahmenbeschluss über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter …” „… Personen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geregelt werden.1721 Die Vollstreckungshilfe …”

Die Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG zum Rangverhältnis EG-Recht – nationales Recht S. 136-140

„… Gültigkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl714 befasst und …” „… ein europäischer ordre public in Betracht, der aus den Grundund Menschenrechten der EMRK (Art. 6 EUV …” „… grundrechtsrelevanter Rechtsprechung des EuGH über hat das BVerfG den Vorrang des Gemeinschaftsrechts in dem Beschluss …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Strafzumessung S. 335-339

„… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten umgesetzt …” „… oder 1781 Die Voraussetzungen (vor allem ein europäischer ordre-public-Vorbehalt), unter denen die …” „… Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen …”

Ergebnisse S. 361-365

„… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl statt, der aus prozessualrechtlicher Sicht eine wichtige …” „… der gegenseitigen Anerkennung in Entstehung, Inhalt, Anwendung und Verhältnis zu den sonstigen Formen …” „… Prinzip der gegenseitigen Anerkennung wurde von dem Europäischen Rat von Tampere politisch als „Eckstein …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung für die Natur der Rechtshilfe S. 64-69

„… der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den …” „… Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur …” „… Maßnahme zur Anwendung des Prinzips ist der Rahmenbeschluss über die Vollstreckung von Entscheidungen über …”

Die Ausgestaltung eines europäischen ne bis in idem mit der Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 247-277

„… Strafvollstreckung ausliefern bzw. nach den Bestimmungen des Europäischen Haftbefehls übergeben oder selbst die …” „… europäischen ne bis in idem und den dadurch gewährleisteten Schutz erheblich beschränken.1346 Deswegen soll …” „… Definitionsmacht über den Verfahrensgegenstand und die Erledigungswirkung der Entscheidung allein dem …”

Würdigung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach dem Vertrag von Lissabon S. 125-132

„… dem Inhalt etwa des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl in der Form einer Verordnung …” „… Bereichen gehören, in denen die Europäische Union über eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit …” „… Handlungsformen, wie z.B. Richtlinien und Rahmenbeschlüsse, voneinander abzugrenzen, und dass der Streit über die …”

Rechtfertigung des gegenseitigen Vertrauens und Übertragbarkeit des Prinzips vom Gemeinschaftsrecht auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen S. 70-74

„… Rahmenbeschlusses über die Anwendung des nebis-in-idem-Prinzips vor.329 Weiterhin ist auch die Anwendung des …” „… Rahmenbeschluss zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen …” „… Grundbuch über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren, KOM(2005) 696 endg. v …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 37-38

„… endg. v. 13. 10. 2004; s. ferner den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über …” „… Europäische Haftbefehl (A), das ne-bis-in-idem-Prinzip (B) und das internationale Beweisrecht (C) im …” „… Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union …”

Zusammenfassung S. 339

„… finden ist. In allen Mitgliedstaaten wurde bisher nur der Rahmenbeschluss über den Europäischen …” „… Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten umgesetzt. Ob und wie die anderen Maßnahmen …” „… sich, dass eine umfassende Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung sowohl in den Bereichen …”

Harmonisierung des materiellen Strafrechts als Voraussetzung für die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 343-345

„… ). 1807 S. bereits oben, 2. Kapitel, C.II.3. 344über den Europäischen Haftbefehl – und die nachfolgenden …” „… endg., S. 23. 1813 Dabei handelt es sich um den Gegenstand des Europäischen Übereinkommens über die …” „… es sich um den Gegenstand des Grünbuchs der Kommission über die Angleichung, die gegenseitige …”

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Ziel des EVV und die relevanten Bestimmungen S. 114-125

„… für Europa, S. 104. 591 BGBl. 2006 II, 138. 592 Zu den Einzelheiten Streinz/Ohler/Herrmann, Die neue …” „… den Erlass von Europäischen Gesetzen und Rahmengesetzen,596 mit denen, soweit erforderlich, die …” „… . 1 UAbs. 2 AEUV können also das Europäische Parlament und der Rat gemäß den ordentlichen …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung für das materielle Recht der Rechtshilfe S. 54-64

„… Grützner/Pötz/Kreß, IRG-Komm, § 5, Rn. 4. 227 Vgl. v.Bubnoff, Der Europäische Haftbefehl, S. 65; Rohlff, S. 82; Böse …” „… nach dem Rahmenbeschluss (Art. 1 Abs. 2) gegenseitig Verpflichtet haben, den von einem anderen …” „… Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken, ist eine Prüfung der Gegenseitigkeit im …”

doi.org/10.5771/9783845218434

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Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 28 2009

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Die Entstehungsgeschichte des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl S. 47-53

„… Auslegungsregeln.131 II. Die Entstehungsgeschichte des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl 1 …” „… erleichtern.153 3. Die Entstehung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl Die Kommission hatte …” „… für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren …”

Einleitung S. 23-26

„… Justizminister im Jahr 2002 mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) das …” „… . 4 Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den …”

Auslegung von Art. 1 Abs. 3 RbEuHb S. 125-132

„… für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren …” „… über den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl …” „… über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, KOM(2006)8 …”

Überblick über die Regelungen des Europäischen Haftbefehls S. 53-58

„… für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren …” „… /193. 172 Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… über den Europäischen Haftbefehl sieht Veränderungen sowohl im Bereich der materiellen …”

Reaktionen auf den Europäischen Haftbefehl S. 78-81

„… keine Hinweise auf eine Ungültigkeit des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… Kraft getreten ist, haben alle EU-Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl …” „… 78 VI. Reaktionen auf den Europäischen Haftbefehl 1. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 3 …”

Reichweite S. 185-210

„… Merkmal des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl ist die Einschränkung des Erfordernisses …” „… Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten …” „… Deutschland im Rahmen der Verhandlungen um den Rahmenbeschluss über die europäische Beweisanordnung von der …”

Zusammenfassung S. 276-290

„… geschlossenen Systems entbehrt, ist offenbar. Aber auch innerhalb des Rahmenbeschlusses über den Europäischen …” „… , wie kritikwürdig die Einschränkung des Erfordernisses im Rahmenbeschluss über den Europäischen …” „… individualschützend-rechtsstaatlichen Anforderungen des Grundgesetzes zurückbleiben. Gleiches gilt für den im Europäischen Haftbefehl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… B) Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und der Grundsatz gegenseitiger …” „… Entstehung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl 51III. Überblick über die Regelungen des …” „… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl 662. Der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung im Recht des freien …”

Der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung S. 59-78

„… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl Wenn nach Art. 1 Abs. 2 RbEuHb „die Mitgliedstaaten jeden …” „… keine Hinweise auf eine Ungültigkeit des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… der Ratsverhandlungen über den Europäischen Haftbefehl im Jahr 2001 nicht zwingend im Widerspruch zur …”

Umsetzung des Rahmenbeschlusses in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union S. 81-93

„… erste Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… , 686, 696 ff., 699 f. 353 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl …” „… Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen …”

Unklarheiten nach Art. 1 Abs. 3 RbEuHb S. 122-125

„… davon, ob der völkerrechtlich zu qualifizierende Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl die …” „… 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten …”

Die unionsrechtliche Handlungsform des Rahmenbeschlusses nach Art. 34 Abs. 2 lit. b EU S. 36-47

„… Auslieferungsrechts dient ein Überblick über den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl der besseren Einordnung …” „… Auslegungsregeln.131 II. Die Entstehungsgeschichte des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl 1 …” „… Europarat voraus, dass die Todesstrafe zuvor abgeschafft worden ist.60 B) Der Rahmenbeschluss über den …”

Bewertung der Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im Rahmenbeschluss S. 210-224

„… Strafbarkeit im Rahmenbeschluss Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl hat in vielfältiger Weise …” „… Vorschlags der Europäischen Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl …” „… sie sich als vertikal bezeichnen. Im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl dürften …”

Überlegungen de lege ferenda S. 275-276

„… , den die Bürger Europas mit dem Europäischen Haftbefehl für den Freiheitszuwachs zahlen, der mit einer …” „… individualschützend-rechtsstaatlichen Anforderungen des Grundgesetzes zurückbleiben. Gleiches gilt für den im Europäischen Haftbefehl …” „… EU in den vergangenen Jahren bereits abgebaut wurden, nehmen sich die mit dem Europäischen Haftbefehl …”

Das „Prinzip“ gegenseitiger Anerkennung oder: Das Bewusstsein bestimmt das Sein S. 273-274

„… rechtsstaatliche Bedenken gegen den Europäischen Haftbefehl Ausgangspunkt der Untersuchung war die Behauptung, der …” „… unionsrechtlich vom Europäischen Haftbefehl geforderte Abbau materieller Auslieferungsgrenzen widerspreche den …” „… dürften, sofern man die Anforderungen des Grundgesetzes ernst nimmt. Somit trifft den Rahmenbeschluss über …”

Literaturverzeichnis S. 291-308

„… zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und …” „… zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und …” „… eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die …”

Berechtigte rechtsstaatliche Bedenken gegen den Europäischen Haftbefehl S. 273

„… rechtsstaatliche Bedenken gegen den Europäischen Haftbefehl Ausgangspunkt der Untersuchung war die Behauptung, der …” „… unionsrechtlich vom Europäischen Haftbefehl geforderte Abbau materieller Auslieferungsgrenzen widerspreche den …” „… dürften, sofern man die Anforderungen des Grundgesetzes ernst nimmt. Somit trifft den Rahmenbeschluss über …”

Auslieferungsgrenzen nach IRG und im System des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957 S. 30-36

„… Auslieferungsrechts dient ein Überblick über den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl der besseren Einordnung …” „… Europarat voraus, dass die Todesstrafe zuvor abgeschafft worden ist.60 B) Der Rahmenbeschluss über den …” „… Bei dem Europäischen Haftbefehl handelt es sich um einen Rahmenbeschluss gem. Art. 34 Abs. 2 S. 2 lit …”

Auslieferungsbedürfnis; Begriff des ersuchenden und ersuchten Staates S. 27-28

„… Europäischem Haftbefehl, Rechtsnatur des Rahmenbeschlusses, Grundsatz gegenseitiger …” „… Anerkennung Die mit dem Europäischen Haftbefehl einhergehenden Neuerungen lassen sich erst nach einem knappen …” „… Überblick über das herkömmliche, insbesondere das multilateral-europäische Auslieferungsrecht (sogl. A …”

Art. 1 Abs. 3 RbEuHb als Vorbehalt mitgliedstaatlicher oder europäischer Grundrechte S. 132-135

„… auftreten.603 Da im Fall des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl gerade nicht das …” „… Grundlage des Europäischen Haftbefehls zu Bedenken geführt hat.606 Noch deutlicher wird der Unterschied im …” „… . 5 verweist auf einen Europäischen Haftbefehl aus Portugal wegen Besitzes von einem Gramm Heroin bei …”

Auslieferungsverfahren S. 29-30

„… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl an die Stelle sämtlicher der genannten multilateral-europäischen …” „… , Europäischer Haftbefehl, S. 8. 23 Übereinkommen vom 10. März 1995 auf Grund von Art. K. 3 des Vertrages über …” „… die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der …”

Rechtsquellen S. 28-29

„… . 31 RbEuHb tritt der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl an die Stelle sämtlicher der …” „… demgegen-über an einem generellen Auslieferungsübereinkommen. Den ersuchten Staat trifft somit keine …” „… gingen in ihrer Tendenz, die Auslieferung zu vereinfa- 16 Von Bubnoff, Europäischer Haftbefehl, S. 12 …”

Zusammenfassung Kapitel 2 S. 121-122

„… davon, ob der völkerrechtlich zu qualifizierende Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl die …” „… Anerkennungsverweigerungsgründe nach dem Europäischen Haftbefehl Droht eine Auslieferung aus Deutschland in vorhersehbarer Weise …” „… zugleich eine Aussage dazu, inwieweit der Anerkennungsgedanke im Europäischen Haftbefehl verwirklicht wurde …”

Veränderungen in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit S. 269-271

„… den Europäischen Haftbefehl sind die Art. 9 f. des 10. Protokolls zum Reformvertrag maßgeblich.1252 …” „… . Zunächst sind die Vorschriften über den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ nun Bestandteil …” „… einen Rechtsakt im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung an den Europäischen Rat weiterleiten …”

Rechtsstaatswidrige Verwerfungen und eine neue Dimension individueller Lastentragung S. 274-275

„… Europäische Haftbefehl vervielfacht die Möglichkeiten, den Verfolgten dem ihm vertrauten Milieu zu entziehen …” „… de lege ferenda Der Preis, den die Bürger Europas mit dem Europäischen Haftbefehl für den …” „… Europäischen Haftbefehls, wenn dem Verfolgten aufgrund der Übergabe eine Verletzung in den Grundrechten des …”

Stellungnahme S. 153-185

„… Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl ist die Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger …” „… spiegelt zugleich einen der Kernstreitpunkte in der Verhandlung um den Europäischen Haftbefehl wider. So …” „… Europäischen Haftbefehl einen Verstoß gegen den Nullum Crimen-Grundsatz – der EuGH spricht vom …”

Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG im Allgemeinen S. 229-232

„… GG entscheiden können muss; wie andere, den Rahmenbeschluss betreffenden demokratietheoretischen …” „… Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl formulierten Anforderungen in Rechnung zu …” „… Abstandsgebot“ a) Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl …”

Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit S. 260-266

„… , Europäischer Haftbefehl (Beilage), S. 35, spricht von „Zulässigkeits- und Unzulässigkeitsbereich“. 1217 Von …” „… Bubnoff, Europäischer Haftbefehl (Beilage), S. 36. 1218 Von Bubnoff, Europäischer Haftbefehl (Beilage), S …” „… Senates des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl anlehnt, muss auch …”

Überblick über die mit dem Reformvertrag einhergehenden Veränderungen S. 267-269

„… Bereich des Europäischen Haftbefehls I. Überblick über die mit dem Reformvertrag einhergehenden …” „… den Europäischen Haftbefehl sind die Art. 9 f. des 10. Protokolls zum Reformvertrag maßgeblich.1252 …” „… nicht mehr. Auch wird der Text der Europäischen Grundrechtecharta nicht in den Reformvertrag einbezogen …”

Neuere Diskussion: Der rechtsstaatliche Gehalt des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit S. 148-153

„… abzuleiten.682 Seit der Diskussion über den Europäischen Haftbefehl sind auch im deutschen Schrifttum …” „… Europäischen Haftbefehl die Frage eines grundrechtsschützenden Gehaltes des Erfordernisses beiderseitiger …” „… Gesetzgeber den Rahmenbeschluss entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben umsetzen kann.“ Entgegen …”

Das Erfordernis der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze gem. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG im Besonderen S. 232-247

„… unterschiedlicher Rechtssysteme auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl – wie …” „… Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl formulierten Anforderungen in Rechnung zu …” „… Abstandsgebot“ a) Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl …”

§ 73 Satz 2 IRG – Maßgeblichkeit eines europäischen ordre public S. 259-260

„… Bewusst wurde bisher das deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls ausgeblendet …” „… . Allerdings scheint nun die Gelegenheit günstig, einen – wenn auch nur kurzen – Blick „über den Tellerrand …” „… Europäische Haftbefehlsgesetz im Spannungsfeld von Grundgesetz und Unionsrecht Wie ist nun das zweite …”

Konsequenzen des Reformvertrags für den Europäischen Haftbefehl S. 271-272

„… 271 III. Konsequenzen des Reformvertrags für den Europäischen Haftbefehl Auch ohne eine ins …” „… dass die Prüfung einer auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls ergangenen Auslieferungsentscheidung …” „… orientiert. Sehr viel größer für die Praxis des Europäischen Haftbefehls dürfte demgegenüber die Aufwertung …”

Historische Perspektive: Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als Mittel zu dessen Interessenwahrung im internationalen Verkehr S. 146-148

„… Bundesverfassungsgericht ließ in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl die Frage eines grundrechtsschützenden …” „… allerdings durch den Rahmenbeschluss vorgegeben ist. Es kann offen bleiben, ob es mit dem gebotenen …” „… Inlandsbezug nicht an, weil der Gesetzgeber den Rahmenbeschluss entsprechend den verfassungsrechtlichen …”

Das Privileg der Nichtauslieferung Deutscher und die fakultative Gleichstellungsklausel des § 83 lit. b Abs. 2 IRG S. 266-267

„… Bereich des Europäischen Haftbefehls I. Überblick über die mit dem Reformvertrag einhergehenden …” „… nicht mehr. Auch wird der Text der Europäischen Grundrechtecharta nicht in den Reformvertrag einbezogen …” „… einer wichtigen Ausnahme für den Fall des Rahmenbeschlusses sogleich unten B. …”

Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger in historischer und internationaler Perspektive: Überblick S. 225-229

„… Deutscher vor Auslieferung festhält, der prinzipiell über den von (EU-)Ausländern hinausgeht. Sollte Art. 16 …” „… eigener Staatsangehöriger seinen Durchbruch mit dem Europäischen Haftbefehl.1068 II. Das Verbot der …” „… scheint es sich bei der vom Rahmenbeschluss selbstverständlich vorausgesetzten Möglichkeit der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-22

„… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl Rdn. Randnummer Rdrn. Randnummern RegE Regierungsentwurf …” „… Europäischen Gemeinschaften ÄndG Änderungsgesetz ÄndVO Änderungverordnung AEU Vertrag über die …” „… Auslieferungsübereinkommen EU-AuslÜbk EU-Auslieferungsübereinkommen EU Europäische Union; Vertrag über die Europäische …”

doi.org/10.5771/9783845216904

Jan Löber - Die Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls

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Jan Löber

Die Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls

Series: Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht

Volume 4 2017

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3. Teil Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten S. 93-158

„… Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den …” „… . 41. 3. Teil Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und Übergabeverfahren 94 Rechtsmaterie …” „… the European Union, 2008, S. 3, 4 ff. 3. Teil Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Haftbefehl B. 112 Überblick über den Regelungsgehalt des Europäischen Haftbefehls I. 112 Der Rahmenbeschluss …” „… Europäischer Haftbefehl EuHBG 2004 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl …” „… . Juli 2004 EuHBG 2006 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und …”

1. Teil Die Entwicklung der europäischen Strafrechtsintegration unter besonderer Berücksichtigung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 38-77

„… . 1-3; Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… Europäische Kommission, Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… , Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren …”

Literaturverzeichnis S. 325-338

„… BVerfG hebt die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl auf, HRRS 2005, S …” „… . Tinkl, Cristina, Die Rechtsstellung des Einzelnen nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen …” „… , Ungereimtes – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 über den Europäischen Haftbefehl …”

5. Teil Umsetzung und Rechtspraxis des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in Spanien S. 220-256

„… Grundlage von Artikel 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl …” „… des LOEDE für eingehende EuHB an.863 5. II. 858 Vgl. Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen …” „… Umsetzung und Rechtspraxis des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in Spanien Der …”

6. Teil Bewertung der Umsetzungen des Rahmenbeschlusses in Spanien und Deutschland S. 257-324

„… Vernehmung des Verfolgten abzulaufen hat. 1056 Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl …” „… , Erwägung Nr. 8. 1057 Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl, Erwägung Nr. 9, Art. 7 …” „… Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl, Erwägung Nr. 1, Nr. 5. 1061 S.o. Teil 4 A I 1; Teil …”

4. Teil Umsetzung und Rechtspraxis des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in Deutschland S. 159-219

„… . 531 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl vollumfänglich für nichtig …” „… Umsetzung und Rechtspraxis des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in Deutschland …”

Einleitung S. 33-37

„… 13.06.2002 in Kraft getretene Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHB)1 stellt unter den …” „… beruhende Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHB) vielen Mitgliedstaaten der EU …” „… 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen …”

doi.org/10.5771/9783845281674

Dimitrios Parashu - The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

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Dimitrios Parashu (ed.)

The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

2019

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Luisa Volkhausen Die Abschaffung des Exequaturverfahrens – ein Weg zu mehr einverständlichem Vorgehen im europäischen Verfahrensrecht? S. 67-92

„… zu bejahen. Gemäß Erwägungsgrund 10 des Rahmenbeschlusses 2002/584 basiert der europäische Haftbefehl …” „… . 1), S. 59. 15 Bruns, Der anerkennungsrechtliche ordre public in Europa und den USA, in: JZ 1999, 278 …” „… ; Wagner, Vom Brüsseler Übereinkommen über die Brüssel I-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel …”

doi.org/10.5771/9783748905042

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EuCLR European Criminal Law Review

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EuCLR Volume 10 (2020) Issue 1 ISSN Online: 2193-5505

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Tanja Niedernhuber How Much Independence is Necessary to Issue a European Arrest Warrant? S. 5-26

„… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl, 2008, p. 73 et seq.; M. Wasmeier in: U. Sieber/ H. Satzger/ B. v …” „… . 389 et seq.; M. Ruffert, Europarecht: Europäischer Haftbefehl von deutscher Staatsanwaltschaft …” „… – Deutschen Staatsanwaltschaften fehlt zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls die hinreichende …”

doi.org/10.5771/2193-5505-2020-1

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