„… 156Die Journalistin Koexistenz: Voraussetzung der Wiedervereinigung Notstand Meinhofs erster …” „… selbstverständlichen Vorgang, dass ein Staat für den inneren und äußeren Notstand Vorsorge trifft.746 In Deutschland …” „… Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart, 453. 746 Ebd., 454. 747 Ebd. 748 Ulrike Meinhof, "Notstand …”

Radio- und Fernsehbeiträge von Ulrike Meinhof S. 419-422

„… - Klassenkampf." konkret, Nr. 6 (1968). ———. "Notstand? Notstand!" konkret, Nr. 18 (1960). ———. "Notstandsgesetz …” „… Baader- Aktion." Der Spiegel, Nr. 25 (1970), 74. ———. "Nixon." konkret, Nr. 5 (1969), 5. ———. "Notstand …” „… . ———. "Gegen wen? Wider ein deutsches Notstandsgesetz." konkret, Nr. 5 (1962), 8. ———. "Geschichten von Herrn …”

Antikommunismus S. 165-174

„… Meinhof bemängelten sie, er wolle nicht nur den äußeren Notstand regeln, sondern auch den inneren. Anders …” „… des CDU-Mannes Rainer Barzel entstanden war.768 Meinhof sollte Barzel das Rot-765 Meinhof, "Notstand …” „… ? Notstand!." 766 Glaeßner, Kommunismus - Totalitarismus - Demokratie. Studien zu einer säkularen …”

Politisches Testament S. 193-198

„… Entwicklung nicht wehre, habe den Jargon der Regierung angenommen, weshalb sie mit der CDU bei Notstand und …” „… müssen, da es gelte, sich für den „Fall eines Notstands“ zu wappnen. „Die Würde des Menschen wäre wieder …” „… Klinikkommentar wird oftmals so dargestellt, als befasse er sich ausschließlich mit der Notstandsgesetzgebung …”

Neue Kampfgefährten S. 270-283

„… 100 Stimmen verabschiedet hatte, das den inneren und äußeren Notstand regelte und die Eingriffsrechte …” „… , "Notstand - Klassenkampf," Ebd. 1388 Ebd. 1389 Ebd. 1390 Ebd. 1391 Kraushaar, 1968. Das Jahr, das alles …” „… ein ungeschriebenes Notstandshandeln zurückfällt?“1397 Mit diesen Gesetzen waren Notstandsverordnungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… 156Koexistenz: Voraussetzung der Wiedervereinigung 156Notstand 156Antikommunismus 165Deutsche …”

Große Koalition S. 227-235

„… Feststellung des Inneren Notstands bleibt dem Parlament vorbehalten“, schrieb Meinhof in konkret.1128 Das …” „… Notstandsgesetzte als Versuch, auf den bevorstehenden Aufstand der Massen vorbereitet zu sein. Lehne sich das Volk …” „… Politiker umzusetzen hatten, vor allem also die Verhinderung der Notstandsgesetze und die Anerkennung der …”

Deutsche Friedens-Union S. 174-183

„… , Verhinderung so sinnloser und gefährlicher Gesetze wie Notstands- und Notdienstgesetze. 4. Entspannung in der …” „… Notstandsgesetze, volle demokratische Rechte und Freiheiten. 3. Keine Gewalt zwischen DDR und BRD. 4. Rüstungsstopp …”

Verrat am Kommunismus S. 283-294

„… , „Chruschtschows Gulasch-Kommunismus“ halte nichts mehr bereit, womit sich die „Probleme der Zeit“ – „Notstand …”

Deutsche Frage S. 215-227

„… „Inneren Notstand“ beseitigen würden.1081Meinhof vermutete hinter der Note die Bonner Erkenntnis, sowohl …” „… „Notstandsgesetze oder Pressefreiheit und Streikrecht“.1053 Meinhof fürchtete, eine so genannte Große Koalition …” „… Auseinandersetzung beizukommen, habe sich die Bundesregierung die Notstandsgesetze ausgedacht, deren Instrumente den …”

Untersuchungsgegenstand S. 17-26

„… Notstandsgesetzgebung oder die mangelnde Aufarbeitung des Nationalsozialismus anprangerte, um die kommunistische …”

Kommunismus als Ziel: Eintritt in die KPD S. 125-152

„… Bundesrepublik immer mehr zurückgedrängt würden: Atomrüstung der Bundeswehr, geplante Notstandsgesetze …”

Gegenwart der Vergangenheit S. 198-203

„… arrangieren und so die Kräfte im Parlament unterstützen können, die den Entwurf des Notstandsgesetzes, wie …” „… mit dem Notstandsgesetz Freiheit und Demokratie abzuschaffen. Nach dieser Lesart wären weder …” „… , und vereitelte damit das Ansinnen eines, wie immer gearteten, Notstandsgesetzes, wie es der …”

Schuldfrage und Vergangenheitsbewältigung S. 203-215

„… , Verhinderung der Notstandsgesetze und der multilateral Force MLF1017, Widerstand gegen die amerikanische …” „… beschwor den Kampf gegen die Notstandsgesetze, den sie und die anderen, „die wissen, was gespielt wird …” „… “, nun schon sechs Jahre ausgefochten hätten.1020 Man habe diese sechs Jahre Notstandsdiskussion ebenso …”

Aufbegehrende Studenten S. 235-239

„… Regierung, die in ihrer großen Macht auf strikte Notstandsregelungen verzichten konnte. Dabei vertraute die …” „… Bürgern gaben einen Vorgeschmack auf das, was die Politik für Meinhof mit den Notstandsgesetzen …” „… Regierung Widerstand leisten würde. Die geplanten Notstandsgesetze definierte sie nunmehr als legislative …”

Schuldabwehr S. 239-250

„… Notstandsgesetze definierte sie nunmehr als legislative Grundlage für die Errichtung einer Militärdiktatur auf …” „… Studienkommission, um das eigene Notstandsprogramm noch zu verbessern, zu vervollständigen.“1157Schuldabwehr Etwa …”

Gebrochenes Schweigen S. 261-270

„… Kriegsverbrechen und die Notstandsgesetzte bis zur Wirtschaftsordnung und den früheren Nationalsozialisten in hohen …”

Journalismus und Lehre: Verbreitung von Ideologie S. 312-329

„… , die Notstandsgesetze zwar verabschiedet, aber in so abgeschwächter Form, dass niemand um seine …”

Stadtguerilla: Propaganda der Tat S. 330-343

„… Gruppen aufgeteilt. Zumal nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze brachte die Neue Linke nicht einmal …”

Verachtung des Einzelnen S. 388-401

„… Verabschiedung der Notstandsgesetze, die Aufgabenerweiterung für Polizei und Bundesgrenzschutz, die Verschärfung …” „… Linken gegen die atomare Bewaffnung, Adenauers Regierung oder die Notstandsgesetze gekämpft hatte …”

doi.org/10.5771/9783845204178

Hendrik Leupold - Die Feststellung des Katastrophenfalls

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Hendrik Leupold

Die Feststellung des Katastrophenfalls

Series: Schriften zum Katastrophenrecht

Volume 6 2012

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Notstand S. 23-25

„… Notstandsverfassung erlangt. Staatsrechtlich kann man den Notstand als den Fall eines gefährlichen Ausnahmezustandes …” „… – Notstand zurückzugreifen. Der geltenden Notstandsverfassung liegt jedoch das Bemühen nach einer …” „… Notstand Allgemeine Begriffsklärung Unter Notstand versteht man allgemein einen physische oder seelische …”

Innerer Notstand S. 94-95

„… Notstand Das Grundgesetz enthält keine Definition des inneren Notstands. Richtungweisend ist insofern die …” „… Charakterisierung als innerer Notstand im Gegensatz zu den zuvor behandelten äußeren Anlässen. Bei einem weiten …” „… Abs. 2 und 3 GG) erfasst.317 Der innere Notstand bewirkt primär Kompetenzänderungen. Eine …”

Ausnahmezustand S. 25-27

„… – ungeschriebenen – Notstand zurückzugreifen. Der geltenden Notstandsverfassung liegt jedoch das Bemühen nach einer …” „… den Ansatz, in dieser Situation auf den übergesetzlichen Notstand zurückzugreifen.47 Daneben gab es …” „… stärker als beim Notstand wird beim Ausnahmezustand im allgemeinen Begriffsverständnis auf den …”

Katastrophe, Katastrophenzustand S. 16-23

„… Einwirkung beruhendes Ereignis, das außerordentlich hohe Schäden hervorruft.39 Notstand Allgemeine …” „… Begriffsklärung Unter Notstand versteht man allgemein einen physische oder seelische (moralische …” „… man feststellen, dass es sich beim Notstand um eine übergreifende Materie handelt, die in den …”

Schröder-Entwurf (1960) S. 96-98

„… jedoch von besonderem Interesse, wie dabei der äußere, der innere Notstand sowie der Katastrophennotstand …” „… folgenden Entwürfen durch „Notstand“ ersetzt. Der Ausnahmezustand sollte gegenüber dem inneren Notstand nach …” „… von einer fremden Macht gesteuerten inneren Notstand.334 Der Katastrophenzustand wird nicht …”

Benda-Entwurf (1965) S. 99-100

„… , S. 16. 341 Als Notstand werden Katastrophen eingeordnet von Folz, Staatsnotstand und Notstandsrecht …” „… Bundesgesetzgeber eine Kompetenz kraft „Natur der Sache“339 zur Vorsorge für überregionale Notstände, die nicht …” „… . Dieser enthielt einen Artikel 91 GG, der für den Inneren Notstand sowie zur Bekämpfung einer …”

Vorwort S. 5-14

„… im Versicherungsrecht6. 22 NotstandII. 23 Allgemeine Begriffsklärung1. 23 Notstand im Zivil- und …” „… . 91 Wirkung der Feststellung2. 92 Art der Feststellung3. 92 Innerer NotstandV. 94 …” „… Strafrecht2. 23 Notstand im Öffentlichen Recht3. 24 AusnahmezustandIII. 25 Allgemein zum Begriffspaar …”

Endgültige Aufnahme in Art. 35 GG S. 100-101

„… Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Dieser enthielt einen Artikel 91 GG, der für den Inneren Notstand sowie zur …” „… handelte es sich bei der Differenzierung zwischen Innerem Notstand und Katastrophennotstand um eine …” „… Katastrophenfall um einen den übrigen Sonderzuständen des Grundgesetzes vergleichbaren Notstand, liegt es nahe, die …”

Höcherl-Entwurf (1962) S. 98-99

„… eine Unterscheidung von äußerem und innerem Notstand, wobei auch schon die Sorge geäußert wurde, dass …” „… „Natur der Sache“339 zur Vorsorge für überregionale Notstände, die nicht durch eine äußere Bedrohung …” „… (98). 340 BT-Drucks. IV/891, S. 16. 341 Als Notstand werden Katastrophen eingeordnet von Folz …”

Die Feststellung des Katastrophenfalls als einheitliches Rechtsinstitut S. 70-71

„… Ordnungsrechts einzuordnen, stellen sie sich als Notstandsmaßnahmen dar. Der polizeiliche Notstand bezeichnet die …” „… Notstands hängt von einer Reihe von Voraussetzungen ab:222 Es muss zunächst eine gegenwärtige und erhebliche …” „… den Regeln über den polizeilichen Notstand aufgelöst werden kann BVerfG NVwZ 2006, 1049 (1050). 71 …”

Verteidigungsfall S. 90-94

„… Notstand Das Grundgesetz enthält keine Definition des inneren Notstands. Richtungweisend ist insofern die …” „… Charakterisierung als innerer Notstand im Gegensatz zu den zuvor behandelten äußeren Anlässen. Bei einem weiten …” „… Abs. 2 und 3 GG) erfasst.317 Der innere Notstand bewirkt primär Kompetenzänderungen. Eine …”

Gesetzgebungsnotstand S. 95-96

„… der innere Notstand nicht zu einer Einschränkung der Koalitionsfreiheit führen darf …” „… Grundgesetz gewählten Begrifflichkeit handelt es sich dabei um einen Notstand, mithin auch um einen …” „… unechten Gesetzgebungsnotstand. Damit handelt es sich nicht um einen Notstand oder Sonderzustand im Sinne …”

Einordnung in das System des Allgemeinen Ordnungsrechts S. 71-73

„… Ordnungsrechts einzuordnen, stellen sie sich als Notstandsmaßnahmen dar. Der polizeiliche Notstand bezeichnet die …” „… Notstands hängt von einer Reihe von Voraussetzungen ab:222 Es muss zunächst eine gegenwärtige und erhebliche …” „… den Regeln über den polizeilichen Notstand aufgelöst werden kann BVerfG NVwZ 2006, 1049 (1050). 71 …”

Die Feststellung des Katastrophenfalls als Organisationsakt S. 141-149

„… Verweis darauf, dass auch im Rechtsstaat unter der Geltung der Notstandsverfassung der Notstand jedenfalls …” „… eines polizeilichen Notstandes, der eine Inanspruchnahme Nichtverantwortlicher – also von Nichtstörern …” „… Schrifttum, etwa im Zusammenhang mit der Notstandsverfassung. Die Notstandsgesetzgebung hat sich erkenntlich …”

Lücke-Entwurf (1967) S. 100

„… Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Dieser enthielt einen Artikel 91 GG, der für den Inneren Notstand sowie zur …” „… handelte es sich bei der Differenzierung zwischen Innerem Notstand und Katastrophennotstand um eine …” „… . Lücke-Entwurf (1967) Die Notstandsverfassung wurde schließlich auf der Grundlage des Lücke-Entwurfs mit …”

Carl Schmitt S. 101-105

„… übrigen Sonderzuständen des Grundgesetzes vergleichbaren Notstand, liegt es nahe, die Frage nach …” „… ). 362 Blomeyer, Der Notstand in den letzten Jahren von Weimar, 1999, S. 48. 363 Isensee in: Quaritsch …” „… in 364 Oberreuther, Notstand und Demokratie, 1978, S. 82. 365 Augsberg, Denken vom Ausnahmezustand …”

Literaturverzeichnis S. 187-202

„… ), 658 ff. Arndt, Claus: Bundeswehr und Polizei im Notstand, DVBl. 1968, 729 ff. Augsberg, Steffen …” „… , 174 ff. Blomeyer, Peter: Der Notstand in den letzten Jahren von Weimar (Diss.), Berlin 1999 Blümel …” „… Recht des inneren Notstandes (Diss.), Göttingen 2000 Evers, Hans Ulrich: Die perfekte …”

Zusammenfassung S. 34-36

„… Sicherstellungsgesetze auf den Verteidigungsfall zugeschnitten, die Vorsorgegesetze auf den zivilen Notstand.74 Ausnahmen …”

Spannungsfall S. 88-90

„… den Inneren Notstand betrifft. In gewisser Weise vergleichbar erscheint diesen verfassungsrechtlich …” „… . Spannungsfall Wie die übrigen Sonderzustände wurde der Spannungsfall im Zuge der Notstandsverfassung in das …” „… Entsperrung von Notstandsvorschriften im Falle des Angriffs auf einen NATO-Staat.299 Zum Wesen der Allianz …”

Das Geschehen in Nachterstedt S. 153-155

„… deuten ist. § 1 Abs. 2 KatSG Sachsen-Anhalt definiert den Katastrophenfall als „ein Notstand, bei dem …”

Die Feststellung des Katastrophenfalls in den Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzen S. 36-38

„… zugeschnitten, die Vorsorgegesetze auf den zivilen Notstand.74 Ausnahmen davon sind das Post- und …”

Zustandsänderung bei dinglichen Allgemeinverfügungen nach § 35 S. 2 a. E. VwVfG S. 126-130

„… , dass die Fahrverbote gerade der Vermeidung eines Notstandes dienen sollten.478 Außerdem stehe beim …”

Zum Feststellungsbegriff S. 79-88

„… Notstand betrifft. In gewisser Weise vergleichbar erscheint diesen verfassungsrechtlich determinierten …” „… verwendet ihn in Zusammenhang mit dem Verteidigungsfall, dessen Verkündung die Notstandsverfassung aktiviert …” „… Bundestag 6. 285 Für die Notstandsverfassung nach Verkünden des Verteidigungsfalls und die einfachen …”

Grund für die verwaltungsrechtliche Typisierung S. 109-111

„… Notstandsentwürfe der Bundesregierung, in: Fraenkel (Hrsg.), Der Staatsnotstand, 1965, S. 202: „(…) die Feststellung …”

Ansatz von Konrad Hesse S. 105-106

„… äußerte sich aus Anlass der bevorstehenden Notstandsgesetze grundlegend zur Problematik des …” „… . Später kritisierte er das geltende Notstandsrecht, das nicht den Anforderungen der Rechtsklarheit, der …” „… Notstandsverfassung war ein Thema, das verbunden mit dem damaligen gesellschaftlichen Klima breite …”

Kompetenzverteilung S. 28-29

„… . „Höcherl-Entwurf“ zur Notstandsverfassung verwendete den Begriff Katastrophenzustand (s.u. S. 98). Wenzel …”

Allgemein zum Begriffspaar Katastrophenfall und Katastrophenzustand S. 27-28

„… : FS M. Hirsch, 1981, S. 266. Dies geschah jedoch weit nach Verabschiedung der Notstandsverfassung und …” „… sog. „Höcherl-Entwurf“ zur Notstandsverfassung verwendete den Begriff Katastrophenzustand (s.u. S. 98 …”

Katastrophennotstand S. 96

„… Unterschiede auf. Die Sonderzustände der Notstandsverfassung des Grundgesetzes erfassen überwiegend äußere …” „… historisch der erste Entwurf zur Notstandsverfassung, der sog. Schröder-Entwurf,324 beide Arten von Gefahren …” „… Notstandsfälle: Zustand der äußeren Gefahr, Zustand der inneren Gefahr und Katastrophenzustand.326 Bei den …”

Bündnisfall S. 90

„… NATO-Bündnisfall ab und ermöglicht die Entsperrung von Notstandsvorschriften im Falle des Angriffs auf einen …” „… . Aufl. 2006, Art. 80 a, Rn. 12; Ipsen, Die Bündnisklausel der Notstandsverfassung (Art. 80 a Abs. 3 GG …”

Zustimmungsfall S. 90

„… NATO-Bündnisfall ab und ermöglicht die Entsperrung von Notstandsvorschriften im Falle des Angriffs auf einen …” „… . Aufl. 2006, Art. 80 a, Rn. 12; Ipsen, Die Bündnisklausel der Notstandsverfassung (Art. 80 a Abs. 3 GG …”

Modellstruktur des Ausnahmezustands nach Ernst-Wolfgang Böckenförde S. 106-107

„… Katastrophenfalls. Insbesondere die Auseinandersetzung um die Notstandsverfassung war ein Thema, das verbunden mit …”

Behördenorganisation S. 55-60

„… Anwendbarkeit des Notstandsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 1971, S. 18; von Kompetenzverschiebungen …” „… Rahmen der Notstandsverfassung, 1979, S. 203. 56 schutzbehörde zuständig.151 In Flächenländern gibt es …” „… Katastrophenschutz zur Aufgabe der Freien und Hansestadt Hamburg. 156 v. Wehrs, Zur Anwendbarkeit des Notstandsrechts …”

Einleitung S. 15-16

„… Geschichte bleibt vor allem die Auseinandersetzung um die Notstandsverfassung in Erinnerung. Daneben steht …”

doi.org/10.5771/9783845237596

Urs Kindhäuser, Michael Pawlik - Notwehr in Deutschland und China

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Urs Kindhäuser (ed.), Michael Pawlik (ed.)

Notwehr in Deutschland und China

Series: Studien zu Recht und Rechtskultur Chinas

Volume 8 2020

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Günther Jakobs Defensiver Notstand S. 177-192

„… Defensivnotstand 179 Defensiver Notstand Günther Jakobs I. Recht zur Abwehr versus Recht …” „… Notstand zu duldende Eingriff. Der defensive Notstand1 folgt dem Prinzip der Veranlassung, so wie die …” „… Notstand einen missverständlichen Namen: Er ist, wie die Notwehr, ein Abwehrrecht, nicht aber, wie der …”

Zhang Zhengyu Der rechtfertigende Defensivnotstand zur Abwehr der von schuldhaftem menschlichem Verhalten ausgehenden Gefahren S. 193-208

„… chStGB (Notstand) bestimmt: Wer eine gebotene Notstandshandlung zur Abwendung einer gegenwärtigen, nicht …” „… also folgende Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands zu berücksichtigen: 1. Notstandslage …” „… Handlungsunwerts der Notstandshandlung reicht es völlig aus, dass der Notstandstäter in Kenntnis der Notstandslage …”

Zhao Xueshuang Notwehr gegen schuldlos Handelnde? – Zur Auslegung des notwehrfähigen „rechtswidrigen Angriffs“ S. 261-296

„… richtet, um das eigene Leben und den eigenen Leib zu schützen, ist kein Fall des Notstands. Die Abwehr …” „… eines rechtswidrigen Angriffs ist Notwehr; hingegen ist ein Handeln nach den Regeln des Notstands zu …” „… Notwehrrechts und nicht unter das Eingriffsrecht des Notstands. (2) Es ist zulässig, das Notwehrrecht auch …”

Joachim Renzikowski Notwehr – Grundlagen und Geschichte S. 31-52

„… Gefahrenabwehr im Notstand nicht ausmachen, denn auch eine Notstandslage knüpft daran an, dass der staatliche …” „… (‚Präventivnotwehr‘) sind keine Notwehr, sondern unterfallen den Regeln über den Notstand (§§ 34 StGB; 228, 904 BGB …” „… erforderlich ist, unterliegt sie jedoch, anders als die Befugnisse zur Gefahrenabwehr im Notstand (vgl. §§ 34 …”

Volker Erb Verhältnis der Notwehr zur rechtlichen Rahmenordnung Notwehrbefugnis von Amtsträgern? S. 107-118

„… lapidar: „Die Vorschriften über Notwehr und Notstand bleiben unberührt.“ Das bedeutet, sie sollen …” „… vereinbar, wo es wie gesagt heißt: „Die Vorschriften über Notwehr und Notstand bleiben unberührt“? Was …” „… in § 57 Abs. 2 PolG NRW sind so zu verstehen, dass die Vorschriften über Notwehr und Notstand mit …”

Carl-Friedrich Stuckenberg Notwehrprovokation S. 297-320

„… ; Renzikowski, Notstand und Notwehr, 1994, S. 306 Fn. 125; Retzko, Die Angriffsverursachung bei der Notwehr …” „… Notstand rechtfertigt). 42 Zutr. Neumann (Fn. 23), S. 160; Mitsch, GA 1986, 533, 539; Bitzilekis (Fn. 15 …” „… Verhaltens, bleibe daher nur eine Abwehr im Rahmen des defensiven Notstands entsprechend § 228 BGB,65 d.h …”

Wang Gang Notwehrbefugnis von Amtsträgern S. 119-148

„… durch Notwehr oder Notstand gerechtfertigt wird, auch im Öffentlichen Recht legimitiert sei. Notwehr …” „… Social Science) 2016/18, 100 (《东南大学学报（哲学社会科学版）》2016年第18卷，第100页). Wang Gang 131 Notstands (§ 21 des …” „… chinesischen StGB) argumentiert. In § 21 Abs. 3 ist geregelt, dass die Vorschrift über den Notstand nicht auf …”

Urs Kindhäuser, Michael Pawlik Einleitung S. 11-30

„… soll, ist es eine bis heute dogmatisch ____________________ 9 Vgl Renzikowski, Notstand und Notwehr …” „… Beitrag „Defensiver Notstand“ die systematische Grundlage und den Anwendungsbereich dieses …” „… Rechtsinstituts. Der defensive Notstand sei nur partiell positiviert in § 228 dBGB, dessen Wortlaut wegen seiner …”

Volker Haas Zur Einschränkung des Notwehrrechts durch Güterabwägungen S. 209-224

„… Sitten, 2. Auflage, 1798, AA, S. 235. 6 So Pawlik, Der rechtfertigende Notstand, 2002, S. 19. 7 Jakob …” „… solidarische Rücksichtnahme üben muss. So greift die Duldungspflicht beim Notstand des § 34 StGB und die …” „… - ____________________ 38 So konsequent Pawlik (Fn. 34), S. 247. 39 Vgl. Renzikowski, Notstand und Notwehr, S. 312 ff …”

Walter Perron Verteilung des Irrtumsrisikos bei Notwehr S. 337-350

„… . Rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB käme ebenfalls nicht in Betracht, weil die Notwehrvorschrift insoweit …” „… eine abschließende Sonderregelung darstellt, und auch ein entschuldigender Notstand nach § 35 StGB wäre …” „… Konstellationen wäre die Berufung auf rechtfertigenden oder entschuldigenden Notstand aus den genannten Gründen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Justifiable Defense 149 Yu Chong Inhalt 8 Defensivnotstand Defensiver Notstand 179 Günther Jakobs Der …”

Daniel Sprick Entwicklungslinien der Notwehr in China S. 53-78

„… Verantwortung ausgegliedert und erhält mit dem Notstand einen eigenständigen Abschnitt. In § 18 dieses …” „… Quelle des Notstandes nicht vorsehen kann. Jedenfalls wird in der zitierten Notwehrvorschrift …” „… eingrenzt. Möglicherweise ist diese Formulierung vor allem als Abgrenzung zum Notstandsparagraphen (§ 19 …”

Helmut Frister Notwehr gegen nicht vorwerfbares Verhalten? S. 249-260

„… , Notstand und Notwehr, 1994, S. 76 ff.; Mitsch, Rechtfertigung und Opferverhalten 2004, S. 324 ff …”

Chen Xuan Notwehrexzess: Von einer Erfolgs- zu einer Handlungsperspektive S. 363-374

„… rechtsethische Begründung des „rechtfertigenden Notstands“ auf der Basis von Utilitarismus, Solidaritätsprinzip …”

doi.org/10.5771/9783845297156

Katharina Ziolkowski - Gerechtigkeitspostulate als Rechtfertigung von Kriegen

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Katharina Ziolkowski

Gerechtigkeitspostulate als Rechtfertigung von Kriegen

Series: Völkerrecht und Außenpolitik

Volume 79 2008

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Notstand S. 285-332

„… Notstandsrecht aussprach. Das Prinzip des Notstandes negiert nicht die generelle Geltung des Gewaltverbotes. Es …” „… . Kapitel 3, G.I.) keine Rechtfertigung finden. VII. Notstand In Anbetracht der Mängel des …” „… unterminiert werde.451 Ein allgemeines Konzept des Notstandes wäre in der Tat nicht akzeptabel, da damit einem …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 332-334

„… wird. Die konkrete Notstandshandlung muss verhältnismäßig sein. Der den Notstand als Rechtfertigung in …” „… Abwendung der Notstandslage Die bewaffneten Aktionen, die von einem Staat im Rahmen einer Notstandssituation …” „… Notstandshandlung vornimmt, in erster Linie die Absicht verfolgt, die Notstandslage abzuwenden und dies auch …”

Abkürzungs- und Akronymverzeichnis S. 15-22

„… bewaffneter Gewalt 284 3. Fazit 285 VII. Notstand 285 1. Existenz eines Notstandsrechtes im Völkerrecht 287 …” „… Völkerrecht 295 2. Voraussetzungen eines Notstandes 299 a. Notstandslage 299 aa. Gefährdung des höchsten …” „… Mittel 329 bb. Verhältnismäßigkeit der Notstandshandlung 329 c. Absicht der Abwendung der Notstandslage …”

Humanitäre Intervention S. 252-266

„… Intervention aufgrund der Grundsätze der Nothilfe280, des Notstandes281 und der Repressalie282 konstruiert …”

Literaturverzeichnis S. 339-365

„… auch andere Situationen einen Notstand auf internationaler Ebene darstellen können. Das Notstandsrecht …” „… Grundsatz des Völkerrechts geltendes – Notstandsrecht zugestanden werden. Unter strengen Voraussetzungen …” „… Notstandssituation der internationalen Gemeinschaft gelten. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass in der Zukunft …”

Selbstverteidigung S. 205-242

„… Notstandsrechts und de lege ferenda seiner Voraussetzungen untersucht (VII.). I. Selbstverteidigung Die …”

Schlussbemerkungen S. 335-338

„… Notstandsrechtes berücksichtigt dieses Unwerturteil. 335„The law can never be oblivious to the changes in life …”

Altertum (bis ca. 500) S. 37-39

„… .) untersucht. Dem schließt sich die Analyse eines völkerrechtlichen Notstandsrechts sowie – de lege ferenda …”

doi.org/10.5771/9783845207483

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