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Stefan Middel - Innere Sicherheit und präventive Terrorismusbekämpfung

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Stefan Middel

Innere Sicherheit und präventive Terrorismusbekämpfung

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 31 2007

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Die Nachrichtendienste S. 65-74

„… Nachrichtendienste auf Beobachtungsaufgaben und nachrichtendienstliche Arbeitsweisen beschränkt sind, soll die …” „… Nachrichtendienste 1. Überblick: Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst Das …” „… Nachrichtendienst mit spezifisch militärischem Bezug ist der Militärische Abschirmdienst (MAD) zu nennen, der eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Sicherheitsgewährleistung durch die Polizeien, die Nachrichtendienste und die Streitkräfte 57 I. Polizeiliche …” „… Bundesstaats 64 II. Die Nachrichtendienste 65 1. Überblick: Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und …” „… Militärischer Abschirmdienst 65 2. Die Trennung von Nachrichtendiensten und Polizeien 66 a) Einzelne …”

Literaturverzeichnis S. 377-422

„… : Nachrichtendienste – Beobachtung völkerverständigungswidriger Bestrebungen, ZRP 2002, S. 400 – 404 (Zitiert: Baldus …” „… und Grenzen der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten –, DVBl. 2005, S. 798 – 805 …” „… Terrorismus, in: Polizei und Nachrichtendienste unter veränderten Sicherheitsbedingungen (Hrsg. Waldemar …”

Polizeiliche Sicherheitsgewährleistung S. 57-65

„… Sicherheitsgewährleistung durch die Polizeien, die Nachrichtendienste und die Streitkräfte Im folgenden sollen die im …” „… Bereich der Inneren Sicherheit tätigen Behörden – insbesondere die Polizeien und Nachrichtendienste, unter …” „… Landespolizei abstimmt.270 II. Die Nachrichtendienste 1. Überblick: Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst …”

Das datenschutzrechtliche Zweckbindungsgebot als Normenfassade? S. 347-353

„… Das – einfachgesetzliche – Trennungsgebot steht dem Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und …” „… von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)“ vor …” „… Nachrichtendienste unter veränderten Sicherheitsbedingungen, S. 11 (18 ff); Kersten, Kriminalistik 2002, 7 (15 …”

Die Neuregelungen im BVerfSchG S. 223-247

„… die Nachrichtendienste Telekommunikation überwachen und aufzeichnen dürfen, erhebliche Schwächen in …” „… , daß Maßnahmen der Nachrichtendienste dem Betroffenen aus Geheimhaltungsgründen in der Regel nicht …” „… ist aber zu bedenken, daß eine absolute Transparenz im Bereich der Nachrichtendienste naturgemäß …”

Das Risiko in Abgrenzung zur Gefahr S. 330-332

„… . Den Nachrichtendiensten und Polizeien stellt sich „lediglich“ das Problem, Kenntnis von den zur …” „… Aktivität der Nachrichtendienste, vielmehr wird auch die polizeiliche Eingriffsverwaltung von …”

Das Problem einer einheitlichen Definition des Terrorismus S. 54-57

„… Polizeien, die Nachrichtendienste und die Streitkräfte Im folgenden sollen die im Bereich der Inneren …” „… Sicherheit tätigen Behörden – insbesondere die Polizeien und Nachrichtendienste, unter engen Voraussetzungen …”

Die Bundeswehr im System der Inneren Sicherheit S. 74-85

„… Nachrichtendiensten und Polizeien geknüpft sind, sondern ausschließlich aus dem heimlichen Vorgehen an sich …” „… Nachrichtendiensten und Polizeien ist daher vorrangig keine Frage des Trennungsgebots, sondern muß an anderen …” „… Trennung nachrichtendienstlicher und polizeilicher Befugnisse zumindest nicht als unentbehrliche …”

Die „Innere“ Sicherheit als Ausschnitt der Staatsaufgabe Sicherheit S. 27-34

„… vollzugspolizeilichen Aufgaben sowie diejenigen des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste.63 Auch ein Blick in …” „… Polizeien und Nachrichtendienste, zum Begriff der Inneren Sicherheit.65 Schließlich ist zu beachten, daß die …”

Die Vorverlagerung hoheitlicher Intervention als Wesen des Präventionsstaats S. 329-330

„… Tätigkeitsbereich der Nachrichtendienste ohnehin traditionell das Gefahrenvorfeld umfaßt (s. oben, S. 68). 1704 …”

Informationsvorsorge als Kern des Vorsorgekonzepts S. 332-333

„… nicht nur für die Aktivität der Nachrichtendienste, vielmehr wird auch die polizeiliche …”

Präventionsstaat – Rechtsstaat: zwei unvereinbare Gegensätze? S. 333-335

„… Normierung der neuartigen informationellen Vorfeldbefugnisse Einzug in die Praxis der Nachrichtendienste und …”

Einleitung S. 17-19

„… . Anti-Terror-Pakete I und II geschnürt, die zahlreiche Kompetenzerweiterungen für die Nachrichtendienste und Polizeien …”

Der Doppelauftrag des Rechtsstaats zur Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit und die Schnittmenge beider Verfassungswerte S. 326-329

„… ansonsten auch nichts Neues, da der Tätigkeitsbereich der Nachrichtendienste ohnehin traditionell das …”

Informationelle Vorfeldbefugnisse als gefahrenunabhängige Eingriffsrechte S. 335-338

„… Praxis der Nachrichtendienste und Polizeien gefunden hat. Bereits im Jahre 1978 stellte Hoffmann–Riem in …”

Aufgaben- und Befugniserweiterungen im BKAG S. 247-264

„… wurf würde das BKA in die Nähe von Nachrichtendiensten rücken1274 und die Polizeihoheit der Länder …” „… Richtigkeit des Vorwurfs einer Vermengung von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit sei hier …”

Änderungen im Ausländerrecht S. 270-300

„… her ausgedehnt wurde die Möglichkeit der Nachrichtendienste, Auskünfte aus dem AZR im automatisierten …”

Beschränkung der Rasterfahndung auf die Gefahrenabwehr im engeren Sinne S. 128-130

„… Frage für den Bereich nachrichtendienstlicher Maßnahmen nach dem G10 bejaht (vgl. BVerfGE 100, 313 (393 …”

Verhältnismäßigkeit der Rasterfahndung im Hinblick auf den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung S. 153-204

„… „Schläfer“ stammt ursprünglich aus dem nachrichtendienstlichen Bereich und bezeichnet Personen, die sich …” „… Umfeld integrieren, um schließlich auftragsgemäß eine nachrichtendienstlich interessante Tätigkeit …” „… Pfahl–Traughber, Kriminalistik 2003, 202 (206 in Fn. 18). Der bekannteste nachrichtendienstliche Fall in …”

Möglichkeiten und Grenzen der Kompensation der normativinhaltlichen Defizite durch verfahrensrechtliche Sicherungen S. 356-360

„… nachrichtendienstlicher Tätigkeit anzutreffende Einschaltung der G10-Kommission und des Parlamentarischen Kontrollgremiums …”

Besonderheiten terroristischer Anschläge unter Einsatz von Selbstmordattentätern S. 360-361

„… gefährlichen Personen gerichtet sind – nachrichtendienstliche und polizeiliche Prävention im Gefahrenvorfeld …”

Die Gefahr der Selbstaufgabe des Rechtsstaats S. 361-363

„… – nachrichtendienstliche und polizeiliche Prävention im Gefahrenvorfeld sind somit unverzichtbar.1863 II. Die Gefahr der …”

„Absolute“ Sicherheit – ein unerreichbares Ziel S. 363-365

„… Kontakten der Mitglieder aufbauen, deren Infiltration durch nachrichtendienstliche oder polizeiliche …”

Die Anti-Terror-Pakete als Akte symbolischen Aktionismus zur Stärkung des Sicherheitsgefühls? S. 365-367

„… nachrichtendienstliche oder polizeiliche Vertrauenspersonen sich auf Grund des Mißtrauens gegenüber Außenstehenden, aber …”

Die Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg in den Überwachungsstaat? S. 368-371

„… nachrichtendienstlichen und polizeilichen Vorsorge- und Kontrollbefugnisse in ihrer Summierung das für die Verwirklichung …” „… zusammen.1905 Ohne nachrichtendienstliche und polizeiliche Mittel, die letzten Endes nichts anderes als …” „… nachrichtendienstliche und polizeiliche Prävention ohne Alternative –, es kann aber doch Rechtfertigungen entziehen und …”

doi.org/10.5771/9783845202099

Hermann Hill, Mario Martini, Edgar Wagner - Die digitale Lebenswelt gestalten

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Hermann Hill (ed.), Mario Martini (ed.), Edgar Wagner (ed.)

Die digitale Lebenswelt gestalten

Series: Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen

Volume 29 2015

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Heinrich A. Wolff Nachrichtendienste als alltägliche Kontrolleure S. 71-84

„… Nachrichtendienste Wolff, Der nachrichtendienstliche Geheimnisschutz und die parlamentarische Kontrolle, JZ 2010 …” „… 71 Nachrichtendienste als alltägliche Kontrolleure Heinrich Amadeus Wolff Übersicht I. Das …” „… Thema 72 II. Die Nachrichtendienste als Teil der Deutschen Sicherheitsarchitektur 72 1. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Nachrichtendienste als alltägliche Kontrolleure 71 Heinrich A. Wolff Völker-, unions- und verfassungsrechtliche …”

Edgar Wagner Macht und Ohnmacht des Internetusers S. 179-196

„… Nachrichtendienst WhatsApp im Frühjahr 2014 eine Abwanderungsbewegung, die dem datenschutzfreundlicheren Anbieter …”

Mario Martini Big Data als Herausforderung für das Datenschutzrecht und den Persönlichkeitsschutz S. 97-162

Mario Martini Wie werden und wollen wir morgen leben? – Ein Blick in die Glaskugel der digitalen Zukunft S. 9-54

„… nachrichtendienstliche Überwachung, seien es Sabotageakte. Längst sind es insbesondere nicht mehr nur kriminelle Gruppen …”

doi.org/10.5771/9783845270104

Markus Löffelmann, Mark A. Zöller - Nachrichtendienstrecht

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Markus Löffelmann, Mark A. Zöller

Nachrichtendienstrecht

2022

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F. Kontrolle der Nachrichtendienste S. 239-280

„… Kontrolle der NachrichtendiensteKontrollarchitekturDie Architektur der Kontrollmechanismen im Recht …” „… nachrichtendienstlichen Kontrollmechanismen ein prominentes und ungelöstes rechtspolitisches Problem. Unternimmt man den …” „… Legitimation nachrichtendienstlichen Handelns.806Auf der anderen Seite ist dieses aufgrund seiner klandestinen …”

A. Grundlagen S. 21-71

„… SicherheitsarchitekturCharakter des NachrichtendienstrechtsDas Recht der Nachrichtendienste kann im Gegensatz zu den anderen …” „… GrundlagenGeschichte der deutschen NachrichtendiensteVorbemerkungDie Bundesrepublik Deutschland …” „… Zweck wurden zahlreiche staatliche und parteimäßige Nachrichtendienste oder nachrichtendienstnahe …”

Verzeichnis der Standardliteratur S. 17-20

„… der Nachrichtendienste, 2021Barczak, Der nervöse Staat. Ausnahmezustand und Resilienz des Rechts in …” „… Rechts der Nachrichtendienste, 2017 (zit. HBNDR)Dietrich/Fahrner/Gazeas/von Heintschel-Heinegg (Hrsg …” „… – Sicherheitsrecht, FG Graulich, 2019Dietrich/Gärditz/Graulich/Gusy/Warg (Hrsg.), Nachrichtendienste im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… deutschen NachrichtendiensteI. 21Die Nachrichtendienste in der deutschen SicherheitsarchitekturII. 39 …” „… NachrichtendiensteF. 239KontrollarchitekturI. 239 7Parlamentarische KontrolleII. 242Exekutive KontrolleIII. 250 …” „… NachrichtendiensteI. 21Vorbemerkung1. 21Bis zur Gründung des Deutschen Reichs (1815–1871)2. 22Deutsches Reich …”

E. Datenverarbeitung und Zusammenarbeit S. 214-238

„… Nachrichtendienste besteht im Kern aus dem Sammeln und Bewerten von Informationen (Rn. B.14 ff., C.13 ff.), es …” „… solchen Informationen betreffen, sind Teil des Datenschutzrechts. Das Recht der Nachrichtendienste wird …” „… Aufgaben müssen die Datenbestände von Nachrichtendiensten und Polizeien grundsätzlich E.I.742 BVerfGE 65, 1 …”

C. Auslandsnachrichtendienst S. 152-198

„… SIGINT-Maßnahmen die Basis der nachrichtendienstlichen Erkenntnispyramide bilden. Sie stellen eine kontinuierliche …” „… Bedrohungslage,n das Gewicht der im Falle eines Verzichts auf den Einsatz des nachrichtendienstlichen Mittels …” „… Ordnungselementea) Trennungsgebot. Ein wesentliches Strukturelement für das Recht der Nachrichtendienste ist das …”

B. Verfassungsschutz S. 72-151

„… nachrichtendienstlicher Mittel.359 Die nicht in Individualrechte eingreifende Aufklärung unter Verwendung …” „… Nachrichtendienste als Datenschutzrecht ausgestaltet wurde. Der Umfang des BVerfSchG wuchs damit auf 27 Paragrafen an …” „… Recht der Nachrichtendienste ist das Trennungsgebot. Wie bereits (Rn. A.60) näher ausgeführt, werden …”

Stichwortverzeichnis S. 281-288

„… Mobiltelefon, Ortung B 162Nachrichtendienst– Überblick A 1 ff.– Zuständigkeit A 64Nachrichtendienstliche …” „… , 71Außenwirtschaftsgesetz (AWG), Straftaten C 48Bauangelegenheiten der Nachrichtendienste F 19 …” „… Beanstandungsberichterstattung F 64Beauftragter für die Nachrichtendienste (BfND) F 41 ff.Bedrohungslage, existenzielle A 64 …”

D. Nachrichtenbezogenes Handeln im militärischen Bereich S. 199-213

„… „Verarbeitung“ (Rn. B.50 f.). Zugleich verweist § 4 Abs. 1 S. 1 MADG aber auf die nachrichtendienstlichen …” „… Nachrichtendienste maßgeblichen Ordnungselemente – Trennungsgebot, Geheimschutzbedürfnisse …” „… Nachrichtendiensten anderer Nationen unterstützen.696 Obwohl auch der Verfassungsschutz seine Aufgaben mitunter im …”

doi.org/10.5771/9783748908456

Björn-Christian Kleih - Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation

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Björn-Christian Kleih

Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 661 2010

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Nachrichtendienste und Verfassungsschutz S. 134-135

„… vor.II. Nachrichtendienste und VerfassungsschutzDas Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und …” „… Nachrichtendienste könnten ihrerseits dazu neigen, die zur taktischen Einzelüberwachung ermächtigenden …” „… problematisch wurde das Verhältnis von strafprozessualen und nachrichtendienstlichen Befugnisnormen angesehen …”

Einführung S. 140-145

„… eine Umgehung der strafprozessualen Verdachtsschwelle durch „Amtshilfe“ der Nachrichtendienste …” „… Anzeige- bzw. Abgabepflicht seitens der Nachrichtendienste wesentlich verschärft.487 BVerfGE 109, S. 279 …” „… oder - soweit die Befugnisse der Nachrichtendienste betroffen sind - von die Existenz des Staates …”

Strafverfolgung S. 131-134

„… für die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern und die Nachrichtendienste geregelt. Daneben trat …” „… liegt jedenfalls nach dieser (umstrittenen455) Rechtsprechung nicht vor.II. Nachrichtendienste und …” „… nachrichtendienstlicher Überwachung die Überprüfung der Maßnahme durch ein parlamentarisches Kontrollgremium vorsieht.447 …”

Gefahrenabwehr S. 135-140

„… Nachrichtendienste könnten ihrerseits dazu neigen, die zur taktischen Einzelüberwachung ermächtigenden …” „… eine Umgehung der strafprozessualen Verdachtsschwelle durch „Amtshilfe“ der Nachrichtendienste …” „… problematisch wurde das Verhältnis von strafprozessualen und nachrichtendienstlichen Befugnisnormen angesehen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 134II. Nachrichtendienste und Verfassungsschutz 134III. Gefahrenabwehr 1351. Erfordernis expliziter …”

Telekommunikationsüberwachung und Kernbereich S. 237-246

„… die Nachrichtendienste hat das Gericht ausgeführt:Der Mensch ist nicht selten bloßes Objekt nicht nur …”

Mitwirkungsverpflichtung der Betreiber S. 207-212

„… als 1000 Teilnehmer angeschlossen sind.758756 Bei der nachrichtendienstlichen Überwachung nach dem G10 …”

Beteiligungsverpflichtung der Behörden S. 212-217

„… den Zugang zu Räumen des Betreibers zur Durchführung der nachrichtendienstlichen …”

Fernmeldegeheimnis und Menschenwürdegarantie S. 232-234

„… der Gesetzgeber die Benachrichtigung des Abgehörten in bestimmten Fällen der nachrichtendienstlichen …”

Verlagerung der Anordnungskompetenz auf die Staatsanwaltschaft S. 270-285

„… den nachrichtendienstlichen Eingriff in die Garantie besondere Kontrollgremien zugelassen hat.1020 …”

Literaturverzeichnis S. 293-302

„… .Roewer, Helmut, Nachrichtendienstrecht der Bundesrepublik Deutschland, Carl Heymanns Verlag, Köln, Berlin …” „… , Nachrichtendienstliche und strafprozessuale Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis, in: DÖV 1970, S. 267 - 272 …”

doi.org/10.5771/9783845221212

Marco Overhaus - Die deutsche NATO-Politik

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Marco Overhaus

Die deutsche NATO-Politik

Series: Außenpolitik und Internationale Ordnung

Volume 2009

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Medien und Nachrichtendienste S. 391-392

„… Medien und Nachrichtendienste Agence France Press (German) Associated Press (Internet-Ausgabe) Associated …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… und Nachrichtendienste 391Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 393 …”

Sekundärliteratur S. 370-391

„… Budrich, S.81-111. 8.3 Medien und Nachrichtendienste Agence France Press (German) Associated Press …”

Deutsche und andere NATO-Beiträge zur Operation Enduring Freedom S. 261-268

„… übernommen wurden:10051. Verbesserung des nachrichtendienstlichen Austauschs (bilateral und innerhalb der …”

Divergierende Ordnungskonzepte zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen S. 296-299

„… ) sowie die Verbesserung des nachrichtendienstlichen Informationsaustausches.1166 In den Hauptstädten …”

Die Nichtverbreitungspolitik in der NATO seit 1991 S. 299-305

„… ) sowie die Verbesserung des nachrichtendienstlichen Informationsaustausches.1166 In den Hauptstädten …” „… anzuschaffenden Fähigkeiten wurde jedoch auf defensive Maßnahmen, d.h. nachrichtendienstliche Informationen …” „… zu erreichen sowie den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen weiter zu verbessern. Im …”

doi.org/10.5771/9783845216669

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