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Johanna Bätge - Wettbewerb der Wettbewerbsordnungen?

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Johanna Bätge

Wettbewerb der Wettbewerbsordnungen?

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 232 2009

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Harmonisierung S. 47-54

„… ) Unterschiedliche Harmonisierungsgrade Für und Wider einer Harmonisierung hängen entscheidend davon ab, welche …” „… offen, ob es überhaupt zu Harmonisierung kommt, nicht nur zu welcher harmonisierten Lösung es kommt.160 …” „… (Betrachtung als ex post-Harmonisierung), überzeugt daher nicht.165 3. Harmonisierung Eine umfassende …”

Harmonisierung bestehender Wettbewerbsordnungen bei unverändert nationaler Rechtsanwendung S. 272-303

„… internationalen Verfahrensinitiative wäre dabei möglichst souveränitätsschonend. 5. Harmonisierung bestehender …” „… Wettbewerbsordnungen bei unverändert nationaler Rechtsanwendung Eine internationale Harmonisierung nationaler …” „… genutzt wird, geeignet, Konflikte zu verursachen.) Eine Harmonisierung des Verfahrensrechts kann …”

Systemwettbewerb S. 25-47

„… unerheblich. Die Frage nach Systemwettbewerb oder Harmonisierung stellt sich daher wie folgt: Führen solche …” „… Internationalisierung wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens durch Harmonisierung verringert, gar beseitigt werden? Bevor …” „… , ist aber zu klären, was Systemwettbewerb bedeutet und wie sich Harmonisierung und Systemwettbewerb …”

Ausgangsproblem S. 17-18

„… 17 Einleitung I. Ausgangsproblem Eine Harmonisierung der Wettbewerbsordnungen wurde bereits in den …” „… ließen sich Systemwettbewerb und ein gewisser Grad an Harmonisierung jedoch miteinander vereinbaren …” „… Koordinierung, Harmonisierung und Zentralisierung der Wettbewerbsordnungen verhält, ist Thema dieser Arbeit. II …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ? 46 3. Harmonisierung 47 a) Harmonisierungsbedarf 48 aa) Internalisierung externer Effekte 48 bb …” „… richtigen Grad von Dezentralität und Harmonisierung im Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen NomosD211 …” „… : Normativer Rahmen und bisherige Lösungsvorschläge 19I. Systemwettbewerb oder Harmonisierung? 191 …”

Gang der Darstellung S. 18

„… gewisser Grad an Harmonisierung jedoch miteinander vereinbaren. Inwieweit es einen Systemwettbewerb des …” „… Kartellrechts überhaupt gibt und geben soll und wie er sich zu einer Koordinierung, Harmonisierung und …” „… von Systemwettbewerb und Harmonisierung nachgehen zu können, erfolgt in einem ersten Schritt eine …”

Bestehen von Systemwettbewerb, Art(en) des Systemwettbewerbs S. 65-66

„… und Harmonisierung sind, wenn man von einer umfassenden Vereinheitlichung absieht, keine Gegenpole …” „… Systemwettbewerb und Harmonisierung allgemein gegenüberzustellen und daraus Schlussfolgerungen – für das …” „… Harmonisierung oder jedenfalls Kooperation. 3. Kommt es zu Zuständigkeitskonflikten oder widersprüchlichen …”

Flexibilität S. 73-74

„… erhebliche Flexibilitätseinbuße wäre z.B. mit einer verbindlichen Harmonisierung verbunden, die nur …” „… einstimmig geändert werden kann; je umfassender und detaillierter diese Harmonisierung erfolgt, desto …” „… einheitliche Rechtsanwendung und damit eine effektive Harmonisierung in Frage stellen. 294 Vgl. Budzinski …”

International Competition Network (ICN) S. 63-65

„… . 257 Die Gefahr einer Schwächung des US-Antitrustrechts durch eine Harmonisierung sieht auch Hindley …” „… und Harmonisierung sind, wenn man von einer umfassenden Vereinheitlichung absieht, keine Gegenpole …” „… Systemwettbewerb und Harmonisierung allgemein gegenüberzustellen und daraus Schlussfolgerungen – für das …”

Zusammenfassung S. 311-318

„… Ordnungsrahmen eine gewisse Harmonisierung voraussetzen. Auf den Ordnungsrahmen müssen sich die Staaten einigen …” „… die Grenzen zur Harmonisierung fließend. Wenn die Konvergenz freiwillig ist und eine Offenheit für …” „… hinge ab, wie sie den Maßstabswettbewerb im übrigen beeinflussen würde. Eine gewisse Harmonisierung …”

Zusammenfassung S. 65

„… und Harmonisierung sind, wenn man von einer umfassenden Vereinheitlichung absieht, keine Gegenpole …” „… Systemwettbewerb und Harmonisierung allgemein gegenüberzustellen und daraus Schlussfolgerungen – für das …” „… ihrem Harmonisierungsgrad oder nach den einschlägigen Kollisionsregeln unterscheiden. Unter …”

Freie, direkte Rechtswahl S. 76-82

„… Harmonisierungsgrad ordnen298. Eine zunehmende Harmonisierung schränkt die Wahlmöglichkeiten im Rahmen des (weit …” „… Lösungsoptionen ohne Harmonisierung oder Koordinierung sein sollen, die man als unilateral bezeichnen kann …” „… . Eine intensivere Harmonisierung als ein einheitliches, umfassendes Weltkartellrecht, das von einer …”

Multilateralisierung der Kooperation nationaler Wettbewerbsbehörden und „soft law“ als „bottom up“-Ansatz S. 242-254

„… Ex post-Harmonisierung ist nicht zwingend zu erwarten, zumal auf eine Phase der Konvergenz, da diese …” „… Scheitern oder zu einer weitgehenden Harmonisierung führen – in jedem Fall zu einem Weniger an …” „… Harmonisierung auf dieser Basis würde aus wettbewerblicher Sicht häufig nicht optimal sein.1269 Die Flexibilität …”

Stichwortregister S. 355-360

„… 206 Vollzugsverbot 206 ff. GATT gescheiterte frühe Initiativen zur Harmonisierung des Kartellrechts …” „… ., 226 Grundprinzipien, internationale 257 ff. Harmonisierung allgemein 47 ff. Erwartungen 53 f …” „… Kartellprivatrecht freie Rechtswahl 79 357 Kartellverfahrensrecht, Harmonisierung 272 ff. keiretsu 121, 171 …”

„Systemwettbewerbliche“ Überlegungen S. 71-73

„… notwendig gegen jegliche Harmonisierung.292 Denn eine gewisse Ähnlichkeit kann den Vergleich …” „… , S. 40). 292 Eine Harmonisierung der Wettbewerbsordnungen, die flexible Anpassungen im …” „… erhebliche Flexibilitätseinbuße wäre z.B. mit einer verbindlichen Harmonisierung verbunden, die nur …”

Wettbewerbsordnung S. 19-25

„… Harmonisierung? Dem Ruf nach einer internationalen Wettbewerbsordnung steht die Befürchtung gegenüber, auf diese …” „… Harmonisierung werden dabei als Gegensätze wahrgenommen. Gegenstand des Systemwettbewerbs oder der Harmonisierung …” „… Systemwettbewerb oder Harmonisierung stellt sich daher wie folgt: Führen solche Unterschiede zu einem förderlichen …”

Internationale Koordination nationaler Verfahren S. 264-272

„… . Insofern bedürfte es voraussichtlich einer Harmonisierung der nationalen Erfordernisse (die freilich mit …” „… Harmonisierung der nationalen 1367 Anders als z.B. die deutsche und die europäische Wettbewerbsbehörde sind die …” „… allenfalls eine damit einhergehende Harmonisierung. Erwogen werden könnte auch eine Übertragung auf …”

Wohlfahrtstheoretische Kriterien S. 67-69

„… nach verbreiteter Auffassung für eine Internalisierung durch (weitergehende) Harmonisierung oder …” „… Harmonisierungen oder Koordinierungen, weil auf internationaler Ebene begrenzte Verhandlungskapazitäten gebunden …” „… zu berücksichtigen. Insgesamt könnte sich eine weitgehende Harmonisierung bzw. Koordinierung (z.B. im …”

Erster Anlauf – Weltwirtschaftskonferenz 1927 S. 54-55

„… . Um entscheiden zu können, ob und inwieweit Harmonisierung oder Systemwettbewerb zu favorisieren oder …” „… Harmonisierungsvorschläge beeinflusst hat, sollen einige Eckpunkte skizziert werden. Vorgesehen war eine Verpflichtung der …”

Kumulierte Sanktionen S. 66-67

„… sprechen gegebenenfalls für eine stärkere Harmonisierung oder jedenfalls Kooperation. 3. Kommt es zu …” „… Internalisierung durch (weitergehende) Harmonisierung oder Koordinierung (vgl. oben S. 48 f.). Auch durch geeignete …”

Eigenes Kartellrecht für internationale Sachverhalte bei dezentraler Durchsetzung S. 303-306

„… nicht interessengerecht und keinesfalls dauerhaft richtig hält. 1565 Für eine Harmonisierung in …” „… Harmonisierungsbereitschaft die Kosten nicht unberücksichtigt zu lassen. 1567 Vgl. auch Meessen, Wirtschaftsrecht im …”

Literaturverzeichnis S. 319-347

„… ) Möschel, Wernhard, Konflikte zwischen Wettbewerbsordnungen: Harmonisierung des Rechts oder Kooperation der …” „… , Harmonisierung und Wettbewerbsverzerrung: Europa zwischen einem Wettbewerb der Gesetzgeber und vollständiger …” „… Harmonisierung, Baden-Baden 1999 (zitiert: Müller, M., Systemwettbewerb) Müller, Markus, The European …”

Ergebnis S. 54

„… . Um entscheiden zu können, ob und inwieweit Harmonisierung oder Systemwettbewerb zu favorisieren oder …”

Bestehen Schutzlücken? S. 66

„… sprechen gegebenenfalls für eine stärkere Harmonisierung oder jedenfalls Kooperation. 3. Kommt es zu …”

Kommt es zu Zuständigkeitskonflikten oder widersprüchlichen Entscheidungen? S. 66

„… sprechen gegebenenfalls für eine stärkere Harmonisierung oder jedenfalls Kooperation. 3. Kommt es zu …”

OECD Global Forum on Competition S. 63

„… . 257 Die Gefahr einer Schwächung des US-Antitrustrechts durch eine Harmonisierung sieht auch Hindley …”

Zusammenfassung S. 239-240

„… einer Harmonisierung nationaler Wettbewerbsordnungen mittels verbindlicher Grundprinzipien …”

WTO-Initiative der EU und WTO-Working Group on the Interaction of Trade and Competition S. 62-63

„… . 257 Die Gefahr einer Schwächung des US-Antitrustrechts durch eine Harmonisierung sieht auch Hindley …”

Politökonomische Kriterien S. 69-71

„… . Es spricht zwar gegen eine umfassende, vollständige Harmonisierung (es wäre nämlich lebensfremd …”

Exkurs: Regionale Ansätze als Erfahrungshintergrund S. 240-242

„… , einer Verpflichtung zur Einführung eines Kartellrechts und einer Harmonisierung nationaler …”

DIAC - Draft International Antitrust Code, 1993 S. 59-62

„… Wissenschaftlern bewusst; insofern sehen sie ihren Entwurf als Modell, das möglicherweise zur Harmonisierung der …”

Strikte Territorialität und Inländerprinzip S. 82-98

„… nicht aufgewogen. Erforderlich wäre eine weitgehende Harmonisierung, die ihrerseits nicht ohne Risiken …” „… gleichwohl kein Harmonisierungsbedarf. Eine rein subjektiv territoriale oder personale Anknüpfung hat …”

Internationalprivatrechtliche Lösung (allseitige Kollisionsnormen) S. 212-219

„… Harmonisierung zu sehen sein. Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen ist das Auswirkungsprinzip mit moderaten …”

Abkommen der ersten und zweiten Generation S. 219-231

„… vielmehr privatrechtlich motiviert sein oder im Zusammenhang einer weitergehenden Harmonisierung zu sehen …”

Auswirkungsprinzip S. 98-210

„… internationale Kooperation und Harmonisierung sieht. 554 Vgl. Areeda/Hovenkamp, Antitrust Law, 3. Aufl., ¶272i4 …”

Havanna-Charta 1948 S. 55-56

„… angestrebte internationale Kartellrecht spätere Harmonisierungsvorschläge beeinflusst hat, sollen einige …”

Administrierbarkeit und Justitiabilität S. 74

„… einem Harmonisierungsgrad führt, auf den sich die beteiligten Staaten zu Beginn nicht hätten einigen …”

Realisierungschancen S. 74-75

„… einem Harmonisierungsgrad führt, auf den sich die beteiligten Staaten zu Beginn nicht hätten einigen …”

doi.org/10.5771/9783845216898

Dominik Kneer - Investitionsschutz und Menschenrechte

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Dominik Kneer

Investitionsschutz und Menschenrechte

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 9 2013

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Harmonisierende Auslegung S. 232-259

„… werden.Harmonisierende AuslegungMit Blick auf das in Teilbereichen bestehende Spannungsverhältnis zwischen Investitions …” „… - und Menschenrechtsschutz748 wird nun die harmonisierende Auslegung als Konfliktlösungsansatz erläutert …” „… . Im Folgenden werden daher zunächst die Anknüpfungspunkte für eine harmonisierende …”

Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der Ergebnisse S. 315-324

„… zweiLösungsansätze herangezogen werden: die harmonisierende Auslegung gestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit. c WVK sowie …” „… sichzahlreiche Anwendungsmöglichkeiten für eine harmonisierende Auslegung, da der internationale …” „… Menschenrechtsschutzes durch internationale Verträge eine harmonisierende Auslegung. Darüber hinaus können aufgrund der …”

Auswirkung auf einzelne investitionsrechtliche Schutzstandards S. 259-294

„… Art. 31 Abs. 3 lit. c WVK innerhalbder aufgezeigten Grenzen geeignet ist, zur Harmonisierung von …” „… Harmonisierung auf einzelne Schutzstandards näher untersucht. Dabei konzentriert sich die Darstellung auf …” „… gestützte,harmonisierende Auslegung anknüpfen. Die Frage nach dem konkreten Inhalt dieser Enteignungsschutzklausel …”

Osmotische Vernetzung von Investitionsschutz und Menschenrechten S. 211-232

„… beschriebenen Normkonflikte durch eine harmonisierende Auslegung möglich ist, wird daher die in Teilbereichen …” „… harmonisierendenAuslegung als Instrument zur Auflösung von Normkonflikten schließt sicheine Analyse der möglichen …” „… werden. Damit richtet sich der Ansatz der harmonisierenden Auslegung vordringlich an die im jeweiligen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Harmonisierende Auslegung2. 232Anknüpfungspunkte für Auslegung nach WVKa) 234Art. 31 Abs. 3 lit. c WVKb) 242 …” „… vertragsexternenVölkerrechtssatzescc)252Inhaltsverzeichnis10Grenzen der harmonisierenden Auslegungc) 256Auswirkung auf einzelne …”

Auslegung durch investitionsrechtliche Schiedsgerichte S. 294-298

„… , dass mittels einer harmonisierenden Auslegung von Investitionsschutzabkommen gestützt aufArt. 31 Abs. 3 …” „… harmonisierenden Auslegung überArt. 31 Abs. 3 lit. c WVK fruchtbar gemacht werden. Als Beleg für einegenerelle …”

Menschenrechtsbindung des Investors im Investitionsschutz S. 144-157

„… Konzepteiner harmonisierenden Auslegung erläutert wurde.485b)484 Eingehend zur Rechtfertigung des Gaststaates …” „… aufgrund kollidierender Menschenrechtsschutzpflichten unten bei B.II.485 Ausführlich zur harmonisierenden …” „… ) Koordination im Wege einer harmonisierenden Auslegung.488 Dementsprechend wird in diesem Abschnitt zunächst …”

Normkonflikte zwischen Investitions- und Menschenrechtsschutz S. 157-165

„… ) Koordination im Wege einer harmonisierenden Auslegung.488 Dementsprechend wird in diesem Abschnitt zunächst …” „… Normkonflikten mittels harmonisierender Auslegung ist dann Gegenstand des darauf folgenden …”

Einzelne Initiativen zur Unternehmensverantwortlichkeit S. 112-123

„… weiteren Sinne wird daran anschließend eine Harmonisierung von Investitions- und Menschenrechtsschutz …”

Konfliktkonstellationen S. 165-206

doi.org/10.5771/9783845246673

Iza Razija Mesevic - Urheberrechtssysteme und kollektive Rechtwahrnehmung in Südosteuropa

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Iza Razija Mesevic

Urheberrechtssysteme und kollektive Rechtwahrnehmung in Südosteuropa

Series: Abhandlungen zum Urheber- und Kommunikationsrecht

Volume 57 2015

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1. Beiläufige Harmonisierung S. 171-187

„… Rechtewahrnehmung einen ersten Schritt in Richtung einer Harmonisierung des Wahrnehmungsrechts. Während einige …” „… mit einer Darstellung von Perspektiven für die weitere Harmonisierung verwendet. Die Bestandsaufnahme …” „… . Beiläufige Harmonisierung Wie oben bereits angedeutet, gab es im Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung …”

3. Fazit S. 163-171

„… stand, die auf eine Harmonisierung des Urheberrechts der Mitgliedstaaten in binnenmarktrelevanten …” „… Assoziierungsprozess und Bulgarien als Mitgliedstaat noch eine Harmonisierung mit den Änderungen der Schutzdauer …” „… Länder eine Harmonisierung mit dem acquis communautaire anstrebten. Allerdings versuchten sie …”

Literaturverzeichnis S. 567-585

„… , Harmonisierung des Rechts der Verwertungsgesellschaften in Europa, GRUR Int. 1997, 315-329 Dimitrova, Marusya …” „… (Hrsg.), Urheberrecht im deutsch-französischen Dialog. Impulse für eine europäische Harmonisierung des …” „… – eine Bestandsaufnahme im Hinblick auf die Harmonisierung des Urheberrechts in der Europäischen …”

5. Fazit S. 251-255

„… Rechtewahrnehmung, die in den Richtlinien zur Harmonisierung des Urheberrechts zu finden sind, wie z. B. die …” „… Kabelweitersendung. Die Harmonisierungsrichtlinien sind für alle in dieser Arbeit behandelten Staaten der Region …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Harmonisierung 172 1.1 Vermiet- und Verleih-Richtlinie 172 1.1.1 Wahrnehmung des unverzichtbaren …” „… Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des …” „… verwaisten Werke 184 1.8.1 Keine Harmonisierungsabsicht im Bereich des Wahrnehmungsrechts 185 1.8.2 ErwG …”

11. Fazit S. 310-317

„… Bundesrepublik Deutschland - eine Bestandsaufnahme im Hinblick auf die Harmonisierung des Urheberrechts in der …” „… 2014 fragmentarischen EU-Regelungen in diesem Bereich sind zu spüren. Eine Harmonisierung der …”

2. Das Urheberrecht in Südosteuropa S. 34-163

„… Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der …” „… Rechtsvorschriften an den acquis communautaire und somit auch an die Harmonisierungsrichtlinien im Bereich des …”

1. Einführung S. 317-318

„… EU-Regelungen in diesem Bereich sind zu spüren. Eine Harmonisierung der nationalen Vorschriften mit der neuen …”

3. Richtlinie über die kollektive Rechtewahrnehmung S. 204-229

„… , allerdings keine besonders geglückte. Die Richtlinien, die eine beiläufige Harmonisierung im Bereich der …” „… horizontalen Harmonisierungsbestrebungen auf diesem Gebiet gescheitert. Trotzdem kam es in der EK seit 2010 …” „… Harmonisierungsvorhaben Abbruch tut. 4. Rechtsprechung des EuGH und Entscheidungen der EK Abgesehen von den oben …”

4. Rechtsprechung des EuGH und Entscheidungen der EK S. 229-251

„… 1983, Rs. 7/82, »GVL«, GRUR Int. 1983, 734 (739 f.); vgl. Dillenz, Harmonisierung des Rechts der …” „… Verwertungsgesellschaften,882 was dem Harmonisierungsvorhaben Abbruch tut. 4. Rechtsprechung des EuGH und Entscheidungen …”

Quellenverzeichnis S. 585-622

5. Die Tarife S. 469-513

„… Harmonisierung der Möglichkeiten, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der kollektiven Rechtewahrnehmung zu lösen …”

3. Die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften S. 369-422

„… Harmonisierung mit dem acquis communautaire durch die 2002-Novelle eingeführt wurde1624. Ferner umfasst es den …”

2. Soft Law - Kommissionsempfehlung 2005 S. 187-204

„… Rechtewahrnehmung und Vergütungsregelungen: Harmonisierungsbedarf und möglichkeiten, in: Leistner (Hrsg …” „… Harmonisierungsansätzen, erst durch das Grünbuch der EK686 »Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der …” „… schien so, als wären die horizontalen Harmonisierungsbestrebungen auf diesem Gebiet gescheitert …”

8. Fazit S. 543-549

„… südosteuropäischen Ländern kann nur im Hinblick auf die Vorgaben aus den Harmonisierungsrichtlinien im Bereich des …”

doi.org/10.5771/9783845254838

Catharina Meyer-Bolte - Agrarrechtliche Cross Compliance als Steuerungsinstrument im Europäischen Verwaltungsverbund

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Catharina Meyer-Bolte

Agrarrechtliche Cross Compliance als Steuerungsinstrument im Europäischen Verwaltungsverbund

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 8 2007

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Materiellrechtliche Harmonisierung S. 227-228

„… HarmonisierungEin einheitlicher Vollzug wird durch die Harmonisierung des materiellen Rechts gefördert. Die Cross …” „… . Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Vollzugs durch Harmonisierung des nationalen RechtsI. Materiellrechtliche …” „… Compliance enthält allerdings nur wenige materiellrechtliche Harmonisierungen. Bei den …”

Punktuelle Harmonisierung des nationalen Vollzugs S. 275

„… Harmonisierung des nationalen VollzugsDie Cross Compliance trägt zu einer weiteren Harmonisierung des nationalen …” „… Platz nimmt hierbei die Harmonisierung des materiellen Rechts ein. Den Mitgliedstaaten verbleiben bei …” „… Lebensmittelrecht dem InVeKoS unterfällt, sondern nur Teile davon. Die Harmonisierung erfolgt daher nur punktuell …”

Ausweitung der sanktionsbewehrten Tatbestände und Harmonisierung nationaler Sanktionssysteme S. 239-241

„… sanktionsbewehrten Tatbestände und Harmonisierung nationaler SanktionssystemeDie Mitgliedstaaten sind dazu …” „… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben bezüglich ihrer Anwendung führen daher zu einer Harmonisierung der nationalen …” „… der sanktionsbewehrten Tatbestände findet gleichzeitig eine Harmonisierung der nationalen …”

Fazit: Erweiterung der Kommissionsbefugnisse gegenüber den Mitgliedstaaten S. 226-227

„… Harmonisierung des nationalen RechtsI. Materiellrechtliche HarmonisierungEin einheitlicher Vollzug wird durch die …” „… Harmonisierung des materiellen Rechts gefördert. Die Cross Compliance enthält allerdings nur wenige …” „… materiellrechtliche Harmonisierungen. Bei den Grundanforderungen an die Betriebsführung handelt es sich um bereits …”

Cross Compliance als Durchsetzungsinstrument für das Gemeinschaftsrecht S. 275-276

„… Harmonisierung des nationalen VollzugsDie Cross Compliance trägt zu einer weiteren Harmonisierung des nationalen …” „… Platz nimmt hierbei die Harmonisierung des materiellen Rechts ein. Den Mitgliedstaaten verbleiben bei …” „… Lebensmittelrecht dem InVeKoS unterfällt, sondern nur Teile davon. Die Harmonisierung erfolgt daher nur punktuell …”

Sachliche und instrumentelle Erweiterung der Kommissionskontrolle S. 273-275

„… - und Lebensmittelrechts ausgeweitet.III. Punktuelle Harmonisierung des nationalen VollzugsDie Cross …” „… Compliance trägt zu einer weiteren Harmonisierung des nationalen Vollzugs bei und gewährleistet damit …” „… ebenfalls seine Ordnungsmäßigkeit. Einen eher geringeren Platz nimmt hierbei die Harmonisierung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Erweiterung des bisherigen InVeKoS 1855. Harmonisierung der nationalen Kontrollsysteme 185II. Allgemeine …” „… . Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Vollzugs durch Harmonisierung des nationalen Rechts 227I …” „… . Materiellrechtliche Harmonisierung 227II. Verwaltungsorganisationsrecht 228III. Verwaltungsverfahrensrecht 229C …”

Fazit S. 272

„… gegenüber den Mitgliedstaaten, dessen Ziel eine Harmonisierung des Vollzugs und die Gewährleistung einer …”

Cross Compliance als neue gemeinschaftsrechtliche Sanktion S. 232-239

„… Compliance zutrifft.684II. Ausweitung der sanktionsbewehrten Tatbestände und Harmonisierung nationaler …” „… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben bezüglich ihrer Anwendung führen daher zu einer Harmonisierung der nationalen …”

Gegenstand und Fortgang der Arbeit S. 32-33

„… Harmonisierung (Teil 5 B.) und ihre Auswirkungen auf die gute fachliche Praxis und die Agrarumweltmaßnahmen …”

Allgemeine Fachrechtskontrollen als ergänzende „weitere Kontrollen“ S. 186-187

„… Fernerkundungssystemen u.a. Durch die Harmonisierung werden ungleiche rechtliche Rahmenbedingungen abgebaut, die zu …”

Probleme und Grenzen der gemeinschaftsrechtlichen Steuerung S. 270-272

„… gegenüber den Mitgliedstaaten, dessen Ziel eine Harmonisierung des Vollzugs und die Gewährleistung einer …”

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) S. 161-186

„… - und Lebensmittelsicherheitsvorschriften.5. Harmonisierung der nationalen KontrollsystemeAußerdem …” „… bedeutet das InVeKoS eine Harmonisierung der nationalen Kontrollsysteme durch konkrete normative Vorgaben …” „… . Durch die Harmonisierung werden ungleiche rechtliche Rahmenbedingungen abgebaut, die zu …”

Die Standards der Grundanforderungen an die Betriebsführung im Einzelnen S. 46-107

Aufbau eines Auditsystems als Option für die Cross Compliance S. 148-149

„… einzelne Richtlinienartikel umsetzen. Trotz der Harmonisierungsbestrebungen der Kommission, die sich …”

Fazit S. 149

„… Harmonisierungsbestrebungen der Kommission, die sich unlängst in der Auflistung des Arbeitspapiers über die Grundanforderungen …”

doi.org/10.5771/9783845202532

Gero Ludwig - Die Beendigung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) nach europäischem und nationalem Recht

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Gero Ludwig

Die Beendigung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) nach europäischem und nationalem Recht

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 14 2007

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Zukünftige Harmonisierung S. 162-168

„… Pflicht zur Veröffentlichung. III. Zukünftige Harmonisierung Unter den verschiedenen Möglichkeiten, für …” „… der Liquidation. Eine weitergehende Harmonisierung setzt die Beachtung einiger Vorgaben voraus, die …” „… mit der Liquidationsrichtlinie umgesetzt werden könnten. 1. Vorgaben für eine Harmonisierung Eine …”

Europäisches Recht der Beendigung von Kapitalgesellschaften? S. 127-130

„… sie auf die bislang bereits erfolgte Harmonisierung666. Gerade für den Bereich der Beendigung ist eine …” „… Harmonisierung des nationalen Rechts. Aufgrund der Verweisung in der SE-VO würde dies auch den Bereich der 664 …” „… sich auch im Rahmen anderer Rechtsformen nutzen. Um eine solche Harmonisierung des nationalen Rechts …”

Grundzüge der Beendigung S. 161-162

„… Pflicht zur Veröffentlichung. III. Zukünftige Harmonisierung Unter den verschiedenen Möglichkeiten, für …” „… der Liquidation. Eine weitergehende Harmonisierung setzt die Beachtung einiger Vorgaben voraus, die …” „… mit der Liquidationsrichtlinie umgesetzt werden könnten. 1. Vorgaben für eine Harmonisierung Eine …”

Vergleich des „Beendigungsrechts“ der Mitgliedstaaten S. 111-126

„… einem zweiten Schritt die Leitlinien für eine mögliche Harmonisierung zu ermitteln. 1. Vorüberlegung Bei …” „… weiteren Verlauf seit der Gründung der EU immer weiter zurückgegangen623. Die Harmonisierung führt zudem zu …” „… 2003, S. 9-13 (10). 115 marktes ebenfalls eine Harmonisierung angestrebt628. Die Kommission stellte …”

Europäische Vorstellung von der Beendigung einer Kapitalgesellschaft S. 130-154

„… Überprüfung durch den EuGH führen so auch auf dieser Ebene zu einer Harmonisierung. Mögliche Quellen, aus …” „… ebenfalls bislang noch nicht erfolgten Harmonisierung sind. 1. EGV Das primäre Europarecht ist hinsichtlich …” „… solchen Harmonisierung notwendig, die europäischen Vorschriften auf Aussagen zur Beendigung von …”

Vorgehensweise S. 19-20

„… Harmonisierung durch die EU verglichen, um Übereinstimmungen und Unterschiede zu ermitteln. Sollte die …” „… weitergehende Harmonisierung zu schaffen. Die Arbeit mündet sodann in der Frage nach der Möglichkeit der …” „… Harmonisierungsbedarf, der dann in einem dritten Teil behandelt werden soll. Grundlage hierfür wären neben den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Unterschiede im nationalen Recht der Beendigung von Aktiengesellschaften 115 a. „Europäische Harmonisierung …” „… Spaltungsrichtlinie 119 dd. Jahresabschluss- oder Bilanzrichtlinie 119 ee. Zusammenfassung der Harmonisierung durch …” „… II. Grundzüge der Beendigung 161 III. Zukünftige Harmonisierung 162 1. Vorgaben für eine …”

Das nationale Beendigungsrecht S. 160

„… Restvermögen an die Aktionäre ausgeschüttet. Auch ohne gesteuerte Harmonisierung herrscht in diesen …” „… ist nicht Gegenstand europäischer Harmonisierungsmaßnahmen gewesen. Ein entsprechender Versuch mittels …”

Stand des europäischen Beendigungsrechts S. 160-161

„… Restvermögen an die Aktionäre ausgeschüttet. Auch ohne gesteuerte Harmonisierung herrscht in diesen …” „… ist nicht Gegenstand europäischer Harmonisierungsmaßnahmen gewesen. Ein entsprechender Versuch mittels …”

Die Beendigung einer SE S. 159-160

„… . Auch ohne gesteuerte Harmonisierung herrscht in diesen wesentlichen Grundzügen Übereinstimmung, darüber …” „… Recht der Beendigung einer Aktiengesellschaft ist nicht Gegenstand europäischer Harmonisierungsmaßnahmen …”

Begriffsbestimmung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands S. 20-33

„… 20 der Harmonisierung durch die EU verglichen, um Übereinstimmungen und Unterschiede zu ermitteln …” „… weitergehende Harmonisierung zu schaffen. Die Arbeit mündet sodann in der Frage nach der Möglichkeit der …” „… Harmonisierungsbedarf, der dann in einem dritten Teil behandelt werden soll. Grundlage hierfür wären neben den …”

Möglichkeiten der Vereinheitlichung S. 156-157

„… Harmonisierung. Nachdem die Bemühungen in diese Richtung bislang in den Hintergrund getreten sind, ergibt sich …” „… Harmonisierung des Beendigungsrechts durch eine entsprechende EG-Richtlinie. Zum anderen könnte ohne weitere …”

Umsetzung S. 157-158

„… Ebene an. Denkbar ist zum einen die Harmonisierung des Beendigungsrechts durch eine entsprechende …”

Zusammenfassung: Auf die Beendigung einer SE anwendbares Recht S. 110-111

„… Harmonisierung zu ermitteln. 1. Vorüberlegung Bei der Frage nach Gemeinsamkeiten nationaler Rechtsordnungen in …”

Vergleich der Grundzüge im europäischen und im mitgliedstaatlichen Recht S. 154-156

„… Harmonisierung. Nachdem die Bemühungen in diese Richtung bislang in den Hintergrund getreten sind, ergibt sich …”

Literaturverzeichnis S. 169-176

„… , Harmonisierung der Aktionärsrechte in Europa, Berlin 2003, zit.: Pannier, Aktionärsrechte. Pfister, Wolfgang …”

Die Rechtsform der SE S. 33-44

„… mitgliedstaatlichen Recht unterworfen ist. Hierbei stützt sie sich auf die fortgeschrittene Harmonisierung dieses …”

Nationales Recht zur Beendigung einer SE S. 72-110

Europäisches Recht S. 45-72

„… möglich, weil dessen Angleichung weit vorangeschritten ist. Die bisherigen Harmonisierungsmaßnahmen haben …”

doi.org/10.5771/9783845204345

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