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Philipp Reimer

Rechtstheorie

2022

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§ 10 Geltung des Rechts(sinns): systematisch S. 106-114

„… Geltung des Rechts(sinns): systematisch Wir wollen der Geltungsfrage weiter nachgehen, und zwar auf …” „… Verfassungen. Geltung des Rechts(sinns): systematisch§ 10 108 12 13 14 15 fassung zuließen – erst mit der …” „… Jestaedt, Geltung des Systems und Geltung im System, JZ 2013, 1009. Geltung des Rechts(sinns): systematisch …”

§ 11 Geltung des Rechts(sinns): praktisch S. 115-123

„… Geltung des Rechts(sinns): praktisch Vielfalt der Rechtsordnungen Die Rechtstheorie soll nicht nur …” „… dem Völkerrecht beschäftigt sich die Rechtstheorie ohnehin schon lange: Geltung des Rechts(sinns …” „… mittelalterlichen Rechtsgeschichte, Wien 2009. Geltung des Rechts(sinns): praktisch§ 11 122 34 Mit dem …”

§ 9 Geltung des Rechts(sinns): historisch S. 99-105

„… Geltung des Rechts(sinns): historisch Mehrheit von Rechtsordnungen – die Geltungsfrage Wir haben …” „… „Gewohnheit“ nicht ebenso Geltung des Rechts(sinns): historisch§ 9 102 15 16 17 18 19 einfach feststellbar ist …” „… Ermächtigungsnorm zurückgeführt werden können. Geltung des Rechts(sinns): historisch§ 9 104 22 23 24 25 26 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Weiterführende Hinweise 97 Inhalt 9 Geltung des Rechts(sinns): historisch§ 9 99 Mehrheit von Rechtsordnungen …” „… 114 Geltung des Rechts(sinns): praktisch§ 11 115 Vielfalt der Rechtsordnungen 115 …” „… Geltung des Rechts(sinns): systematisch§ 10 106 Geltung versus Wirksamkeit 106 Geltung mit Geltung …”

§ 3 Recht zwischen Sinn und Wirklichkeit: historisch S. 33-41

„… „selbst“ und poíesis „Herstellung“. 10 Niklas Luhmann, Die Geltung des Rechts, Rechtstheorie 22 (1991), S …” „… . Empiristische Rechtskonzepte Die empiristischen Konzepte des Rechts lösen das Spannungsverhältnis zwischen …” „… Rechtsaussagen produzieren. Auch die Systemtheorie des Rechts betrachtet dieses also von außen. Stärker als …”

§ 13 Rechtssinn und Rechtswissenschaften S. 134-153

„… Rechtswissenschaft schon lange zu den Themen, mit denen sich die Reflexion über die Rolle des Rechts insgesamt …” „… Rechtsstrukturtheorie (Stichworte: Rechtssinn, Rechtsnorm, Stufenbau, Grundnorm) und der Rechtsanwendungs- oder …” „… . Rechtsdogmatik ist eine auf Recht bezogene Forschungsdisziplin, die eine gegebene positive Rechtsordnung in der …”

§ 2 Recht zwischen Sinn und Wirklichkeit: systematisch S. 26-32

„… schwerer. Fragen nach „dem“ Recht, „dem Wesen“ oder „der Essenz“ des Rechts (man sagt: „essentialistische …” „… , etwa das Gesetzgebungsverfahren nach Art. 76 ff. GG, ist schließlich Teil des Rechts. Hier sind Regeln …” „… verschiedenen Inhalte, die sich innerhalb des „Rechts als Sinn“ identifizieren lassen, werden wir uns in § 6 …”

§ 4 Recht(ssinn) zwischen Gerechtigkeit und Wirklichkeit S. 42-52

„… mehr als ausreichend. Allein im Kontext der religiösen Rechtsordnungen, etwa des „kanonischen Rechts …” „… Bergbohm, Jurisprudenz und Rechtsphilosophie, Bd. 1, 1892, S. 81: „Unterscheidung des Rechts […] von allen …” „… Rechtspositivismus, und verficht also die doppelte Trennung des Rechts: vom Empirisch-Faktischen („Sein“) ebenso wie …”

§ 1 Rechtstheorie als Fach S. 17-25

„… Rechtsdogmatik ist eine materiale Rechtstheorie nicht an die Vorgaben des positiven Rechts gebunden, weil sie …” „… Rechtstheorie beansprucht, in den Worten Hans Kelsens, eine Theorie „[d]es positiven Rechts schlechthin [zu sein …” „… ) Sozialwissenschaften vom Recht: zuerst die Rechtssoziologie, später auch die im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts …”

§ 6 Rechtssinn und Rechtsinhalt I: Rekonstruktion mittels Modi und Rechtspositionen S. 66-76

„… eine rechts(sinn)interne Konstruktion ist, gewissermaßen der Avatar des ersteren in der Rechtswelt …” „… Rechtssinn und Rechtsinhalt I: Rekonstruktion mittels Modi und Rechtspositionen Rechts- und anderer …” „… Sinnsphäre des Rechts herauszuschälen. Rechtssinn als Sollen (im weiteren Sinne) Überlagert wird die …”

doi.org/10.5771/9783748922872

Robert Alexy - Begriff und Geltung des Rechts

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Robert Alexy

Begriff und Geltung des Rechts

2016

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3. Kapitel – Die Geltung des Rechts S. 137-216

„… 3. Kapitel Die Geltung des Rechts 1. Geltungsbegriffe Den drei Elementen des Rechtsbegriffs, der …” „… Charakter der Normativität des Rechts. Ein Rechtswissenschaftler, der über eine Rechtspflicht Auskunft gibt …” „… .61 Es geht also um eine vernunft- oder naturrechtliche Begründung der Geltung des positiven Rechts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… der Grundrechte (1985, Neudruck 1986). Robert Alexy Begriff und Geltung des Rechts Alber-Reihe Rechts …” „… Zimmerling Robert Alexy Begriff und Geltung des Rechts Verlag Karl Alber Freiburg / München 3. Autlage der …” „… . Die Richtigkeitsthese 129 3. Kapitel Die Geltung des Rechts 137 1. Geltungsbegriffe 139 1. Der …”

2. Kapitel – Der Begriff des Rechts S. 27-136

„… es sich, einen Begriff des Rechts zu wählen, der den der Geltung einschließt. Auf diese Weise kann …” „… Einbeziehung des Begriffs der Geltung in den Begriff des Rechts bedeutet 23 Vgl. hierzu H. Kantorowicz o. J …” „… dieser Unmöglichkeit eines Naturrechts kann die Geltung des positiven Rechts begründet werden; der …”

1. Kapitel – Das Problem des Rechtspositivismus S. 13-26

„… Recht kann § 253 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann im Wege der …” „… demgegenüber die Verbindungsthese. Diese sagt, daß der Begriff des Rechts so zu definieren ist, daß er …” „… unterscheidet, ist vielmehr die Auffassung, daß der Begriff des Rechts so zu definieren ist, daß er neben diesen …”

doi.org/10.5771/9783495860793

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Rüdiger Voigt (ed.)

Staatsräson

Series: Staatsverständnisse

Volume 50 2012

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Eike Hennig Die Prärogative der [rechtsstaatlichen] Exekutive. Die Ausnahme und die Geltung des Rechts S. 145-162

„… 145 Die Prärogative der (rechtsstaatlichen) Exekutive Die Ausnahme und die Geltung des Rechts …” „… „Rechtsstaat“ abgewertete „Staatsräson“ wieder zur Geltung. Um des Gemeinwohls willen wird gehandelt, ohne an …” „… verstößt gegen Menschenwürde und das Recht auf Leben (Art. 1, 2(2) GG). Dieser Absatz des Gesetzes wird …”

Vorwort S. 9-10

„… rechtswissenschaftlicher Perspektive (Teil 3) beschäftigen sich drei AutorInnen mit Ausnahme und Geltung des Rechts (Eike …” „… Gegensatz zwischen dem Recht des Staates auf Selbstverteidigung einerseits und dem Anspruch, Staatsfeinde …” „… , bis die Schuld des Angeklagten in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt worden ist? Oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… [rechtsstaatlichen] Exekutive. Die Ausnahme und die Geltung des Rechts 145 Beatrice Brunhöber Staatsräson als …” „… Recht? Nomos Staatsverständnisse Herausgegeben von Prof. Dr. Rüdiger Voigt Band 50 Wissenschaftlicher …” „… Voigt (Hrsg.) Staatsräson Steht die Macht über dem Recht? Nomos BUT_Voigt_7054-3.indd 3 21.06.12 …”

Pedro Hermílio Villas Bôas Castelo Branco Aspekte des Völkerstrafrechts S. 183-206

„… der Geltung des Rechts zu gründen, stellt in Wahrheit einen blinden Glauben dar, der den kontingenten …” „… Charakter 38 der konkreten Wirklichkeitsstruktur zu eliminieren sucht. Die Geltung des Rechts ist nicht …” „… einen Staat des Kantschen Rechts zu verwandeln. Die Verurteilung des Aggressionskrieges durch …”

Autoren S. 241-243

„… , Strafprozessrecht mit europäischen Bezügen, Rechtsvergleichung sowie Rechts- und Staatsphilosophie …” „… Politische Theorie an der Bundesuniversität des Staates Rio de Janeiro (UNIRIO). Forschungsschwerpunkte …” „… . Politik und Recht im Denken Carl Schmitts), Curitiba 2011. Beatrice Brunhöber, Dr. iur., 1. und 2 …”

Beatrice Brunhöber Staatsräson als strafrechtliches Argument? Zur demokratietheoretischen Kritik des „Feindstrafrechts“ S. 163-182

„… Begründung bestimmter Rechtsnormen oder des Rechts, sondern eine Beschreibung der Funktionsweise des …” „… Ausschluss aus dem Recht. 51 Die Behandlung des „Feindes“ erfolge dagegen grundsätzlich nicht rechtsförmig …” „… Schutzvorkehrungen müssen aufgrund des Überwiegens dieser konkreten Rechtsposition gegenüber dem betroffenen Recht …”

Christoph Lundgreen „libertas et anima nostra in dubio est“. Die Hinrichtung der Catilinarier in der Überlieferung Sallusts als Frage der Staatsraison S. 31-56

„… es sich neben dem normalen Recht mit der Notsituation des „äußersten Senatsbeschlusses“ verhält …” „… „politisch-historische Konkretisierung des epocheübergreifenden Problems, wie Macht und Recht, Zweck und Mittel, Ziel …” „… ), 1985, S. 38–52. Dahlheim, Werner, 1996: Die Not des Staates und des Recht des Bürgers: Die …”

Rüdiger Voigt Einleitung S. 11-30

„… , insbesondere der Verwirklichung des Rechts, an einen funktionsfähigen Staat gebunden ist. Es ist sinnlos, Recht …” „… Verfahrens, sondern eines Machtkampfes ist, ist der Maßstab des Rechts für diejenigen Mittel ungeeignet, die …” „… Rehabilitierung des „schlechten“ Staatsräsonkonzepts ab, das – zu Recht oder zu Unrecht – untrennbar mit dem …”

Oliver Flügel-Martinsen Wir werden, was wir tun. Zum Spannungsverhältnis von Recht, Staatsräson und Gewalt S. 225-240

„… tragenden Rahmen: Sie steht nicht nur am Ende des Rechts, wenn ein Rechtsverstoß mit ihrer Hilfe geahndet …” „… Rechts und des demokratischen Rechtsstaats. Frankfurt a.M. Habermas, Jürgen, 1996: Über den internen …” „… bis zu Agamben zeigt, ist der Begriff des Rechts selbst von der besagten Ambivalenz durchdrungen: Am …”

Jochen Kleinschmidt Zur politischen Geografie der targeted killings S. 107-120

„… territorialen Ordnung des weltpolitischen Systems (denn ihre Geltung wird nicht in Frage gestellt, die …” „… der Begrifflichkeit der ‚gescheiterten Staaten‟ (failed states) und den dazugehörigen Doktrinen des …” „… unschuldigen Kellners in Norwegen im Rahmen des israelischen Vorgehens gegen mutmaßliche Terroristen letztlich …”

Marion Löffler Politischer Schmerz. Kalküle der Staatsgewalt zwischen Notwehr und Schutz S. 207-224

„… Gegenwärtigkeit des Angriffs ist relevant für ihre Geltung vor Gericht. Notwehr im nachhinein wäre unzulässige …” „… Rechtspraxis und gibt zu bedenken, dass die Existenz von Notwehr auf Defizite in der Konstruktion des …” „… Gewaltsamkeit des demokratischen Rechtstaates, die einzig dem Schutz der modernen Gesellschaft dient, mit einem …”

Stefano Saracino „Ragionare dello stato“ – „mantenere la libertà“: Die Staatsräson und die republikanische Theorie des Notstandes bei Machiavelli S. 69-88

„… : War die Dispensierung der Gebote des Rechts, der Moral und sogar der Religion aus Gründen der …” „… hingegen die existentielle Sicherung des Rechts, der Verfassung und der in ihnen begründeten Freiheit zum …” „… Geltung der Gesetze außer Kraft setzen kann: Wo es um das Wohl und Wehe des Vaterlandes [patria] geht …”

doi.org/10.5771/9783845239088

Steffen Kommer - Menschenrechte wider den Hunger

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Steffen Kommer

Menschenrechte wider den Hunger

Series: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht

Volume 7 2016

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§ 1 Die Geltung des Rechts auf Nahrung S. 33-52

„… Die Geltung des Rechts auf Nahrung In diesem Kapitel sollen drei Geltungskriterien dargelegt werden …” „… . 3.2.1 (S. 14f). § 1 Die Geltung des Rechts auf Nahrung 34 cken.8 So ist das Recht auf einen angemessenen …” „… , 13.12.2006, U.N.T.S. Band 2515, S. 3; BGBl. 2008 II S. 1419. § 1 Die Geltung des Rechts auf Nahrung 36 ischen …”

§ 6 Völkergewohnheitsrechtliche Geltung S. 218-232

„… gebunden wären. Die jüngere Literatur nimmt eine solche auf Gewohnheit beruhende Geltung des Rechts auf …” „… Völkergewohnheitsrechtliche Geltung 230 bach davon aus, dass der zwingende Charakter des Rechts, frei von Hunger zu leben …” „… des Rechts auf Nahrung in staatlichen Verfassungen und völkerrechtlichen Verträgen (§ 1 A) und die im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 23 Einleitung 27 Die Geltung des Rechts auf Nahrung§ 1 33 Die …” „… Die Geltung des Rechts auf Nahrung§ 1 33 GültigkeitA. 33 GrundrechteI. 34 Universelle …” „… Inhaltsverzeichnis 16 Indigene Rechteb. 229 Zwingende Regel des VölkerrechtsC. 229 RechtspraxisI. 230 Das Recht auf …”

Einleitung S. 27-32

„… völkergewohnheitsrechtliche Geltung des Rechts auf Nahrung aufgezeigt werden, so dass sämtliche Völkerrechtssubjekte an dieses …” „… Stellenwert des Rechts auf Nahrung. Dazu werden einschlägige Rechtsquellen, Begründungsansätze und …” „… ) veröffentlichten Hungerzahlen zu sprechen, die eine millionenfache Verletzung des Rechts, frei von Hunger zu leben …”

Zusammenfassende Thesen S. 348-354

„… Umsetzung des Rechts auf Nahrung konnte die gewohnheitsrechtliche Geltung des „right to food“ nachgewiesen …” „… werden. Begründung Die Anerkennung des Rechts auf Nahrung als unverzichtbares Menschenrecht lässt sich …” „… zuzusprechen ist. Aus dem Anspruch des Einzelnen auf sozioökonomische Autonomie folgt zugleich ein Recht auf …”

§ 8 Transnationale Schutzdimension S. 262-285

„… ), soll in diesem Kapitel die transnationale Schutzdimension des Rechts auf Nahrung ergründet werden. In …” „… Nahrungsmittelvorräte einführen.6 Als langfristige Maßnahmen werden eine Überarbeitung des Rechts der …” „… begründet.29 Da das Recht auf Nahrung Bestandteil des universellen Völkergewohnheitsrechts geworden ist …”

§ 2 Die Ausschussdogmatik S. 53-79

„… sollen beispielsweise das Recht auf Wasser im Rahmen des nationalen Politik- und Rechtssystems anerkennen …” „… normative Gehalt des Rechts auf Nahrung konkretisiert werden. Die dogmatische Frage, welche Rechte und …” „… die Umsetzung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR …”

§ 9 Agrardumping S. 286-320

„… ermöglichen. Nach dem Recht der Welthandelsorganisation bezeichnet der Begriff des „Dumpings“ die Ausfuhr von …” „… ermöglicht, eine Verletzung des Rechts auf Nahrung: Where a state heavily subsidies agricultural products …” „… aus Sicht des Rechts auf Nahrung beleuchtet. Zuerst wird gefragt, in welchem Maße Exportsubventionen …”

Literaturverzeichnis S. 355-380

„… und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Frankfurt am …” „… ): „Biokraftstoffe und das Recht auf Nahrung“. In: Archiv des Völkerrechts, Band 47, S. 93-133. HLPE (2013a …” „… unter: . Kanalan, Ibrahim (2015): Die universelle Durchsetzung des Rechts auf Nahrung …”

doi.org/10.5771/9783845273945

Sebastian Holderbaum - Gesellschafterdarlehen und Niederlassungsfreiheit

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Sebastian Holderbaum

Gesellschafterdarlehen und Niederlassungsfreiheit

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 43 2013

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Geltung des Rechts des Herkunftslandes als bloßer Reflex S. 150-151

„… Ergebnis der Rechtsanwendung des Herkunftsstaats. Wenn einMarktakteur das Recht seines Herkunftslandes noch …” „… des Rechts des Herkunftslandes als bloßer ReflexDie Schutzwirkung des Herkunftsrechtes ist bloßer …” „… Reflex der Kassation einerzielstaatlichen Norm685. Denn das Recht des Herkunftsstaates kommt de …”

Bedeutung für die vorliegende Untersuchung S. 163-164

„… binnenmarktfreundlich,weil es mildere Rechtsfolgen an einen bestimmten Sachverhalt knüpft alsdas Recht des Zielstaates. Dem …” „… der Niederlassungsfreiheit kann deshalb von einer nahe-zu unbeschränkten Geltung des …” „… Her-kunftslandprinzips müssen weder das Recht des Herkunftslandes durchden Herkunftsstaat noch das Recht des Zielstaates …”

Relevanz des Herkunftslandprinzips für das Feststellen einer Beschränkung S. 149-150

„… »Ob« der Verkehrsfähigkeitnicht automatisch im Zielstaat übernommen werden684.D. Geltung des Rechts …” „… Kassation einerzielstaatlichen Norm685. Denn das Recht des Herkunftsstaates kommt de factodeshalb »zur …” „… der Rechts-und Parteifähigkeit einer Auslandsgesellschaft eine Beschränkung der …”

EuGH: Keine Verankerung im Primärrecht S. 148-149

„… Gel-tung des Herkunftslandprinzips zugrunde672. Für die Frage, ob und wenn ja inwelchem Umfang die Artt. 49 …” „… denkbar.B. EuGH: Keine Verankerung im PrimärrechtDieses Ergebnis wird durch die Rechtsprechung des …” „… Rechts-und Parteifähigkeit einer Auslandsgesellschaft eine Beschränkung der Niederlas-sungsfreiheit für …”

Rechtfertigung außerhalb des Herkunftslandprinzips: Übertragung und Zusammenfassung der Erkenntnisse aus dem dritten Teil S. 204-213

„… keine Rolle spielen und es bleibt ohne weiteren Begründungsbedarf bei der Maßgeblichkeit des Rechts …” „… Anwendung des als milder erkannten, jedochgleichwohl belastenden Herkunfts(haftungs)rechtes kein milderes …” „… Rechts des Gründungsstaates902.Die Rechtfertigung sonstiger spezifisch am Marktzutritt ansetzender …”

Dogmatische Grundlage des neuen Rechts S. 37-40

„… vomBGH unter Geltung des alten Rechts abgelehnte Begründung für die Verstri-ckung der …” „… . Dogmatische Grundlage des neuen RechtsDie Anwendung des alten Eigenkapitalersatzrechts das heute noch für …” „… Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rechts der Gesell-schafterdarlehen besteht weitgehend Einigkeit. Für die …”

Anhaltspunkte im sekundären Unionsrecht S. 162-163

„… nahe-zu unbeschränkten Geltung des Bestimmungslandprinzips im Bereich derMarktverhaltensregeln ausgegangen …” „… Beschränkungsspotentialfür die Niederlassungsfreiheit hervorgehoben, das von der Rechtsordnung desHerkunftsstaates ausgehen …” „… Rechtsordnungen, jedoch istder Integrationsordnung des AEUV ein allgemein verstandenes »Rosinenpicken«fremd741.738 …”

Beschränkung der Grundfreiheiten und Binnenmarktkonzept S. 73-96

„… , die davon im Interesse des Rechtsver-kehrs und in Ermangelung europäischen Rechts Gebrauch machen …” „… , materielles Einheits-recht zu schaffen338. Kritik, die auf diese »Unvollkommenheit« des Binnenmark-tes zielt …” „… Betracht, wenn wegen der Anerkennung von zwingenden Gründen des All-gemeininteresses trotz der Geltung der …”

Anwendung des zielstaatlichen gläubigerschützenden Außenhaftungsrechts S. 53-67

„… Herkunftsrecht ausreiche und der Rechtsverkehr über die Maßgeblich-keit des fremden Rechts informiert sei182 …” „… die Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH angeht, hält er für das nationa-le Recht einen Übergang zur …” „… Anerkennung von EU-Scheinauslandsgesellschaften vermutet265. Die in Centros begonnene Recht-sprechung des …”

: Thesen zum vierten Teil S. 164-166

„… binnenmarktfreundlich,weil es mildere Rechtsfolgen an einen bestimmten Sachverhalt knüpft alsdas Recht des Zielstaates. Dem …” „… Her-kunftslandprinzips müssen weder das Recht des Herkunftslandes durchden Herkunftsstaat noch das Recht des Zielstaates …” „… grundsätzli-che Geltung des Zielstaatsprinzips zugrunde und ersetzt nur teilweiseNormen des Zielstaates durch eine …”

Die Eigenschaft des Herkunftslandprinzips als »milderes Mittel« S. 147-148

„… Rechtsverkehr bereits dem dortigen Recht, das die Interessen desZielstaates auf diese Weise ebenso wahrt wie die …” „… grenzüberschreitenden Verkehr als die Anwendung des Ziel-staatsrechts, wenn das Recht des Zielstaates unattraktiver oder …” „… Gel-tung des Herkunftslandprinzips zugrunde672. Für die Frage, ob und wenn ja inwelchem Umfang die Artt. 49 …”

Beschränkungen durch Missachtung des Zielstaatsprinzips S. 191-192

„… zu bewirken. Allein die Pflicht, das den Markt umspan-nende Recht des Zielstaates beachten und …” „… wohl auch vordem Recht des Herkunftsstaates schützen.840 Oben, S. 69 ff.841 Altmeppen, in: MüKo AktG …” „… Haftungsbeschrän-kung kann und muss außer Anwendung bleiben, weil das Recht des Gründungs-staates bereits eine im …”

Negative Abgrenzung: Kein Marktzugangsbezug S. 190-191

„… selbst um eine nach dem Recht des Zielstaates gegründete Tochtergesell-schaft handeln, wie dies in …” „… bewirken. Allein die Pflicht, das den Markt umspan-nende Recht des Zielstaates beachten und befolgen zu …” „… wohl auch vordem Recht des Herkunftsstaates schützen.840 Oben, S. 69 ff.841 Altmeppen, in: MüKo AktG …”

Meinungsstand zur Anwendbarkeit des alten Rechts auf EUScheinauslandsgesellschaften S. 36-37

„… unter Geltung des alten Rechts sinn-voll nur für die Novellenregeln führen87. Denn insbesondere …” „… 36C. Meinungsstand zur Anwendbarkeit des alten Rechts auf EU-ScheinauslandsgesellschaftenDie …” „… Verweisung auf das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung, schien dieschlichte Subsumtion der …”

Rechtfertigung der Beschränkung S. 250-251

„… Schutz der Gläubiger des Zielstaa-tes verantwortlich.251günstigeren Rechts des Zielstaates1063. Deshalb …” „… allge-meine Grundsatz gelten, dass das Recht des Zielstaates wegen der grundsätzli-chen Maßgeblichkeit des …” „… Freistellung des nationalen Rechts überdie Gründung und Auflösung von Gesellschaften von der Beachtung der …”

Herkunftslandprinzip als eine mögliche Auslegung der Grundfreiheiten S. 148

„… Gel-tung des Herkunftslandprinzips zugrunde672. Für die Frage, ob und wenn ja inwelchem Umfang die Artt. 49 …” „… denkbar.B. EuGH: Keine Verankerung im PrimärrechtDieses Ergebnis wird durch die Rechtsprechung des …” „… gerade nicht an669.§ 3 Das Herkunftslandprinzip in der Dogmatik des PrimärrechtsA. Herkunftslandprinzip …”

Berücksichtigungspflicht: Herkunftslandprinzip und Gründungsstatut S. 192-204

„… juristischen Personen mit Haftungsbeschrän-kung kann und muss außer Anwendung bleiben, weil das Recht des …” „… Zielstaat nicht die Anwendung des Rechts der Herkunft verlange849. Esmüsste folglich ein primärrechtlich …” „… der Rechts- und Parteilandsgesellschaften als Personengesellschaften des Zuzugsstaates schon …”

Thesen zum sechsten Teil S. 251-254

„… 251günstigeren Rechts des Zielstaates1063. Deshalb sollte auch für diejenigen, dieden …” „… Gläubigerschutz nach dem Gründungsrecht gewährleisten wollen, der allge-meine Grundsatz gelten, dass das Recht des …” „… , als Bekenntnis zur Geltung des Beschränkungsverbotes »ge-genüber dem Gründungsstaat einer wegziehenden …”

Novellenregeln S. 34-36

„… unter Geltung des alten Rechts sinn-voll nur für die Novellenregeln führen87. Denn insbesondere …” „… , Qualifi-kation der Novellenregeln und sachlichem Anwendungsbereich des deutschen Rechts un-terschieden hat); OLG …” „… Recht-sprechungs- und Novellenregeln weniger in ihren Anwendungsvoraussetzungen,als vielmehr in ihren Rechtsfolgen …”

Europarechtliche Unstimmigkeiten: Maßnahmen außerhalb des Herkunftslandprinzips im engeren Sinne, insbesondere repressive Außenhaftung S. 220-223

„… damitnur geringen Schutz vermittelt, kann der Grundsatz zum Tragen kommen, wo-nach das Recht des …” „… Sonderanknüp-fungen in Stellung gebrachten Normen nur vor dem Hintergrund des Zielstaats-rechts zu würdigen, es kommt …” „… dann aktiviertwird, wenn es der Zielstaat aus autonomen Gründen nicht bei dem Recht des …”

Zielstaatsprinzip in der Rechtsprechung des EuGH S. 159-162

„… finnischen Rechts,insbesondere des für finnische Fähren geltenden Tarifvertrages betrieben. Dieswurde …” „… herangezogen werden, um das Zielstaatsprinzip bezüg-lich des Standortfaktors »Recht« zu untermauern:Das …” „… von diesen Vorzügen des estnischen Rechts zu profitieren, indemdie konkrete Fähre »umgeflaggt« werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Relevanz des Herkunftslandprinzips für das Feststellen einerBeschränkung 149D. Geltung des Rechts des …” „… . Auflage 2013© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des …” „… Gesellschaften. Zur Anwendbarkeit des Rechts der Gesellschafterdarlehen auf EU-ScheinauslandsgesellschaftenISBN …”

Grundfreiheiten als Marktöffnungsrechte: Relevanz des Marktzugangskriteriums S. 96-119

„… Entscheidung des Niederlassungswilligen zur Integration in die Rechts-ordnung des Zuzugsstaates. In diesem …” „… derBlick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes. Hier interessieren die Argu-mentation in der Rechtssache …” „… sich demRecht des Marktortes in stärkerem Maß unterwerfen als der nur temporär tätigeDienstleister509 …”

doi.org/10.5771/9783845249131

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