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Martin Böse (ed.)

Europäisches Strafrecht

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2021

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Christoph Burchard § 14 Auslieferung (Europäischer Haftbefehl) S. 711-778

„… Auslieferung (Europäischer Haftbefehl) Christoph Burchard A. Einführung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 B. Das System des Europäischen Haftbefehls 6 I. Grundlagen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 a) Pflicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls . . . . . . 37 b …”

Suzan Denise Hüttemann § 13 Grundlagen der Zusammenarbeit S. 673-710

„… Rechtsstaatlichkeitsdefizit. Scheitert die Vollstreckung eines „Europäischen Haftbefehls“ in Polen wegen „systemischer Mängel …” „… der Grundrechte der Europäischen Union für den Europäischen Haftbefehl, Tübingen 2019; Satzger, Helmut …” „… des Rates vom 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1305-1348

„… – verfassungsrechtliche Grundsätze 6 77 Auslieferung, Europäischer Haftbefehl 11 108 Auslieferungs(untersuchungs)haft 25 …” „… 9 95 Beiderseitige Strafbarkeit – europäischer Haftbefehl 14 67 ff. – Richtlinie EEA 16 51 …” „… 94, 99 ff., 11 66 – Bewilligungsentscheidung 5 100 – europäischer Haftbefehl 5 100 …”

Pierre Hauck § 11 Europarechtliche Vorgaben für das nationale Strafverfahren S. 543-632

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 6. Auslieferung, insbesondere aufgrund eines Europäischen Haftbefehls …” „… Europäischer Haftbefehl, StV 2018, 601–609; Ahlbrecht, Heiko/Böhm, Michael/Esser, Robert/Eckelmans, Franziska …” „… EGMR von 2000–2002, NStZ 2003, 14–17; ders., Der Fall des Julian Assange: europäischer Haftbefehl …”

Christine Morgenstern § 15 Vollstreckungshilfe S. 779-850

„… , 79; ders., Die drohende Verletzung von Menschenrechten bei der Anerkennung Europäischer Haftbefehle …” „… menschenrechtliche Grenzen für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls? – „Verfassungsgerichtliche …” „… Sekundärrecht: RB Nr. 2002/584/JI vom 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren …”

Martin Böse § 28 Ausblick S. 1291-1304

„… den europäischen Ordre public unzulässig ist (s. zum Europäischen Haftbefehl Burchard → § 14 Rn. 73 ff …” „… Strafverfahren beschränkt, sondern auch auf das Auslieferungsverfahren (Europäischer Haftbefehl) erstreckt45 und …” „… innerstaatliche Strafverfahren (Europäischer „Haftbefehl“) ist festzuhalten, dass die strafrechtliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… ) .....................................§ 13 673 Auslieferung (Europäischer Haftbefehl) (Burchard) ................................§ 14 711 …” „… ..........................................................................................G. 706 Auslieferung (Europäischer Haftbefehl) ................................................§ 14 …” „… .................................................................................. II. 716 Das System des Europäischen Haftbefehls ...............................................B. 717 …”

Frank Zimmermann § 16 Beweisrechtshilfe S. 851-884

„… ; Brodowski, Dominik, Die drohende Verletzung von Menschenrechten bei der Anerkennung Europäischer Haftbefehle …” „… 852 Zimmermann 15; ders., Das BVerfG und der Europäische Haftbefehl – ein Gericht auf Identitätssuche …” „… Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls? – „Verfassungsgerichtliche Identitätskontrolle“ durch das BVerfG …”

Mark A. Zöller, S. Bock § 21 Eurojust und EJN S. 1073-1104

„… Terrorismusbekämpfung . . . . . . . 15 3. Europäischer Haftbefehl . . . . . . . . . . . 16 4. Kompetenzkonflikte …” „… anderen einschlägigen Fällen sowie über Rechtshilfeersuchen und deren Ergebnisse. Europäischer Haftbefehl …” „… Eine Sonderzuständigkeit von Eurojust findet sich zudem im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl …”

Karsten Gaede § 3 Grund- und Verfahrensrechte im europäisierten Strafverfahren S. 99-160

„… (2011), 489; ders., Der Grundsatz „ne bis in idem“ und der Europäische Haftbefehl: europäischer ordre …” „… ; Pohl, Tobias, Vorbehalt und Anerkennung: Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und …” „… ersten Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl in Deutschland, die wesentlich …”

Klaus Ferdinand Gärditz § 6 Europäisierung des Strafrechts und nationales Verfassungsrecht S. 249-296

„… Organisationen, 2012; ders., Das BVerfG und der Europäische Haftbefehl – ein Gericht auf Identitätssuche, HRRS …” „… 122 (2010), 604; Reinbacher/Wendel, Menschenwürde und Europäischer Haftbefehl, EuGRZ 2016, 333; Rossi …” „… ; Schmahl, Stefanie, Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH: Des Rechtsstreits letzter Teil?, DVBl. 2007 …”

Joachim Vogel, Martin Böse § 27 Evaluation S. 1263-1290

„… Europäischen Haftbefehl (2002/584/JI), ABl. EG L 190 v. 18.7.2002. Beschluss des Rates vom 28.11.2002 zur …” „… Anerkennung und Vollstreckung Europäischer Haftbefehle Grenzen setzen.30 Auf die rechtlichen und …” „… Evaluationsrunde war die praktische Anwendung des Europäischen Haftbefehls; der (rudimentäre) Schlussbericht wurde …”

Joachim Vogel, Anne Schneider § 7 Begriff und Ziele der Harmonisierung S. 297-316

„… Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ein (näher zum Europäischen Strafprozessrecht …” „… Verfahren zur Übergabe von Personen beiträgt, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt. Die …” „… für Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls vor. Es fehlen aber regelmä- ßig …”

Martin Böse § 1 Einleitung S. 47-60

„… . September 2001 mit dem Europäischen Haftbefehl zum ersten Mal sekundärrechtlich umgesetzt54. Das neue …” „… /JI des Rates v. 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den …” „… Kapitel zur Auslieferung bzw. zum Europäischen Haftbefehl (Burchard § 14), zur Vollstreckungshilfe …”

Bearbeiterverzeichnis S. 29-30

„… § 14 Auslieferung (Europäischer Haftbefehl) Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker …” „… Europäische Staatsanwaltschaft § 23 OLAF Prof. Dr. Martin Böse Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn …” „… Europäischen Union Prof. Dr. Karsten Gaede Bucerius Law School Hamburg § 3 Grund- und Verfahrensrechte im …”

Henning Radtke § 12 Der Grundsatz „Ne bis in idem“ und Jurisdiktionskonflikte S. 633-672

„… Grundsatz „ne bis in idem“ und der europäische Haftbefehl: europäischer ordre public vs. gegenseitige …” „… ; Guzik-Makaruk, Ewa Monika, Ne bis in idem, Europäischer Haftbefehl und der Verfassungsentwurf für Europa aus …” „… Union, ua das Instrument des Europäischen Haftbefehls und das Recht, von dem um Rechtshilfe ersuchten …”

Martin Heger § 5 Einwirkungen des Europarechts auf das nationale Strafrecht S. 195-248

„… . Spiegelstr. des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den europäischen Haftbefehl (ABl.EU 2002 L 190, 1) eine …” „… . Aufnahme europäischer Regelungen in nationale Straftatbestände …” „… Europäischen Union 106 2. Aus Sicht der EU-Mitgliedstaaten 107 III. Begründung …”

Dieter Kugelmann § 17 Europäische Polizeiliche Kooperation S. 885-940

„… Haftbefehl sowie die Straftaten, die nach nationalem Recht denen über den Europäischen Haftbefehl entsprechen …” „… - Beschluss des Rates 2002/584/JI v. 18.7.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren …” „… Vorbereiten innerstaatlicher Strafverfahren abzielen. Der Europäische Haftbefehl ist als Ausdruck des Prinzips …”

Klaus Ferdinand Gärditz § 25 Rechtsschutz S. 1183-1226

„… : Ahlbrecht, Heiko, Europäische Ermittlungsanordnung – Durchsuchung à la Europäischer Haftbefehl, StV 2018 …” „… die richterliche Unabhängigkeit gewahrt ist, muss zB dann, wenn über einen Europäischen Haftbefehl …” „… Modifikationen auch für Auslieferungen an andere Mitgliedstaaten der EU auf Grund eines Europäischen Haftbefehls …”

Thomas Krüßmann § 18 Besondere Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit S. 941-960

„… auf das Regelwerk des Europäischen Haftbefehls rekurriert werden. Allein zwischen den Benelux-Ländern …” „… die Forcierung des Aufbaus von Gemeinsamen Ermittlungsgruppen in Europa …” „… , R./Epiney, A./Wehner, R. (Hrsg.), Schengen und die Folgen. Der Abbau der Grenzkontrollen in Europa, Bern …”

Frank Meyer § 26 Demokratische Kontrolle S. 1227-1262

„… Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines …” „… Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, ABl. L 297 vom 4.11.2016, 1. VO (EU, Euratom) Nr …” „… eines zum Zwecke der Strafverfolgung erlassenen Europäischen Haftbefehls wegen der geplanten …”

Martin Böse § 4 Kompetenzen der Union auf dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts S. 161-194

„… 135 vom 24.5.2016, 53. 67 Rahmenbeschluss Nr. 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… Rahmenbeschlusses Nr. 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den …” „… Verzeichnis wichtiger Entscheidungen . . . . . . . . . . 50 Literatur: Aksungur, Canan, Europäische …”

Helmut Satzger § 2 Grundsätze eines europäischen Strafrechts S. 61-98

„… grundlegende Neuerungen wie der Europäische Haftbefehl, der für weite Bereiche die Auslieferung zwi- A. I. II …” „… des Rahmenbeschlusses Nr. 2002/584/JI v. 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… Grundsätze eines europäischen Strafrechts Helmut Satzger A. Überblick über die Aktivitäten der EU …”

Robert Esser § 19 Daten- und Informationsaustausch in Strafsachen in der Europäischen Union S. 961-1038

„… Europäischen Haftbefehl aufzudecken; es sind dies die Straftaten, bei denen die Vollziehung eines …” „… (ausländischen) Europäischen Haftbefehls nicht von der Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit abhängig …” „… Daten- und Informationsaustausch in Strafsachen in der Europäischen Union Robert Esser A …”

Peter Rackow § 24 Institutionalisierung der Verteidigung S. 1161-1182

„… Hintergrund des Europäischen Haftbefehls diskutiert worden.59 Dass Rechtsinstrumente auf Basis des …” „… . . . . . . . . . . . 8 D. Vorschläge zur Institutionalisierung europäischer Verteidigung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 2. Eu-defense – „Netzwerk der Europäischen Strafverteidigung“ . . 13 3. Europäisches …”

Josef Ruthig, Martin Böse § 20 Europol S. 1039-1072

„… Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl, RB 2002/584/JI, ABl. 2002 L 190/1 …” „… : Vom Völkerrechtssubjekt zur europäischen Agentur . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 III. Der …” „… Europäischer Datenschutzbeauftragter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 4 …”

Gerhard Dannecker, Thomas Schröder § 8 Tatbestände mit supranationaler Schutzrichtung (Europadelikte) S. 317-444

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 II. Verstöße gegen die gemeinsame Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen …” „… Zahlungsmitteln . . . . . . . . . . . . . . 20 C. Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 1. Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften …”

doi.org/10.5771/9783748908630

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Martin Böse (ed.)

Europäisches Strafrecht

2013

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Christoph Burchard § 14 Auslieferung (Europäischer Haftbefehl) S. 537-572

„… Auslieferung (Europäischer Haftbefehl) Christoph Burchard A. Das traditionelle Auslieferungsrecht …” „… Europäischen Haftbefehl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1. Formelle …” „… Europäischen Haftbefehls . . . . . . . . 34 1. Deutsche Staatsangehörige und Ausländer mit Inlandswohnsitz …”

Wolfgang Schomburg, Otto Lagodny, Nina Marlene Schallmoser § 13 Grundlagen der Zusammenarbeit S. 495-536

„… Grundrechtseingriffe) . . . . . 104 4. Verhältnismäßigkeit und Rahmen beschluss über den Europäischen Haftbefehl …” „… , Strafprozessordnung, 54. Aufl., Mün chen 2011; Schallmoser, Nina Marlene, Europäischer Haftbefehl und Grundrechte …” „… . Risiken der Verletzung von Grundrechten durch den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl im …”

Vorwort des Herausgebers S. 7-26

„… ) .........§ 13 495 Auslieferung (Europäischer Haftbefehl) (Burchard) ................................§ 14 537 …” „… “ ................................................................................ G. 533 Inhaltsverzeichnis 17 Auslieferung (Europäischer Haftbefehl …” „… Der Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl und seine Umsetzung ins IRG …”

Martin Böse § 27 Ausblick S. 965-978

„… (Europäischer Haftbefehl) erstreckt42 und damit die Stellung des Verfolgten im Auslieferungsverfahren gestärkt …” „… (Europäischer „Haftbefehl“) ist festzuhalten, dass die strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den …” „… der gegenseitigen Anerkennung entwickelten Instru mente (Europäischer Haftbefehl, Europäische …”

Pierre Hauck § 11 Europarechtliche Vorgaben für das nationale Strafverfahren S. 413-458

„… kennung. Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht, 2009; Radtke …” „… ; Rohlff, Daniel, Der Europäische Haftbefehl, Frankfurt am Main 2002; Schomburg, Wolfgang/Lagodny …” „… Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABl. L 190 v. 18.7.2002, S. 1 …”

Christine Morgenstern § 15 Vollstreckungshilfe S. 573-610

„… : RB Nr. 2002/584/JI vom 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen …” „… Blick auf den Europäischen Haftbefehl analysiert. Fehlende proze durale Garantien, Probleme im Hinblick …” „… Europäischen Haftbefehl haben sich hier schon Probleme gezeigt; von den Gerichten muss deshalb zumindest eine …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 979-1016

„… – Bewilligungsbehörde 24 35 f – eigener Staatsangehöriger 6 69 ff – EuAlÜbk 14 4 – Europäischer Haftbefehl 14 6 …” „… – Verhältnis zum Europäischen Haftbe fehl 14 8 Auslieferung, Europäischer Haftbefehl 11 76 …” „… – europäischer Haftbefehl 5 98 – Rechtshilferecht 5 98 – Resozialisierung 5 98 – Strafzumessungsregel 5 92 …”

Bearbeiterverzeichnis S. 27-28

„… Haftbefehl) Professor Dr. Gerhard Dannecker Ruprecht-Karls-Ruprecht-Karls-Universität Heidel berg § 8 …” „… Esser Universität Passau § 19 Informationsaustausch, europäische Informations systeme und Datenschutz …” „… § 5 Einwirkungen des Europa rechts auf das nationale Strafrecht Professor Dr. Thomas Krüßmann Lansky …”

Dieter Kugelmann § 17 Europäische Polizeiliche Kooperation S. 631-678

„… .; Rahmenbeschlusses 2002/584/JI v. 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl sowie die Straftaten, die nach …” „… nationalem Recht denen über den Europäischen Haftbefehl entsprechen- Beschluss des Rates 2002/584/JI v …” „… . 18.07.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABl. L …”

Mark A. Zöller § 21 Eurojust, EJN und Europäische Staatsanwaltschaft S. 787-842

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 c) Europäischer Haftbefehl . . . . . . . 14 4. Befugnisse …” „… nachkommen.43 Europäischer Haftbefehl Eine Sonderzuständigkeit von Eurojust findet sich schließlich auch im …” „… Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten einen Europä ischen …”

Henning Radtke § 12 Der Grundsatz „Ne bis in idem“ und Jurisdiktionskonflikte S. 459-494

„… ., Der Grundsatz „ne bis in idem“ und der europäische Haftbefehl: europäischer ordre public vs. ge …” „… ), Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… Instrument des Europäischen Haftbefehls und das Recht, von dem um Rechtshilfe er suchten Staat, die …”

Joachim Vogel § 7 Begriff und Ziele der Harmonisierung S. 269-286

„… bemerken, dass die bisherigen Zu sammenarbeitsinstrumente, wie zB der Europäische Haftbefehl, als …” „… Europäischer Haftbefehl vorliegt. Die ein seitige Staats- und Verfolgungslastigkeit dieses Prinzips löst …” „… 2 BvR 2236/04 BVerfGE 113, 273 Europäischer Haftbefehl NJW 2005, 2289 47 Treffend Meyer …”

Sabine Gleß § 16 Beweisrechtshilfe S. 611-630

„… Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 über den Europäischen Haftbefehl, EuGRZ 2005, 455; Vervaele, John A.E …” „… , Antwerpen/ Oxford 2005, 131; Vogel, Joachim, Europäischer Haftbefehl und deutsches Verfassungsrecht, JZ …” „… Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung (s. Rn 13), das in Form des Europäischen Haftbefehls für …”

Karsten Gaede § 3 Grund- und Verfahrensrechte im europäisierten Strafverfahren S. 97-148

„… Regulation, 37 (2011), 489; ders., Der Grundsatz „ne bis in idem“ und der Europäische Haftbefehl …” „… : Der Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem Primärrecht, 2009; Polakiewicz, Jörg …” „… des Rah menbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl in Deutschland, die wesentlich auf III. 18 …”

Martin Heger § 5 Einwirkungen des Europarechts auf das nationale Strafrecht S. 179-226

„… . Spiegelstr. des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den europäischen Haftbefehl (ABl.EU 2002, Nr. L 190, S. 1 …” „… . Aufnahme europäischer Rege lungen in nationale Straftatbe stände …” „… Europäischen Union 104 2. Aus Sicht der EU-Mitgliedstaaten 105 III. Begründung …”

Martin Böse § 1 Einleitung S. 47-60

„… . 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Über gabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABl. L …” „… prägt auch die fol genden Kapitel zur Auslieferung bzw zum Europäischen Haftbefehl (Burchard, § 14 …” „… Europäischen Straf rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 II. Das …”

Klaus Ferdinand Gärditz § 6 Europäisierung des Strafrechts und nationales Verfassungsrecht S. 227-268

„… Strafgesetzlichkeit, 2003; von Bubnoff, Eckhart, Der Europäische Haftbefehl, 2005; Calliess, Christian, Europäische …” „… , Berlin 2009; Schmahl, Stefanie, Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH: Des Rechtsstreits letzter Teil …” „… ; Schünemann, Bernd, Die Entscheidung des Bundes verfassungsgerichts zum europäischen Haftbefehl: markiges …”

Joachim Vogel § 26 Evaluation S. 947-964

„… Europäischen Haftbefehls zum Gegen stand; der (rudimentäre) Schlussbericht wurde am 17.11.2011 vorgelegt.40 …” „… Verfahrensrechte sowie die Verhältnismäßigkeit von Europäischen Haftbefehlen in die Bewertung ein; Änderungen des …” „… . 21.2.2007. Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur …”

Thomas Krüßmann § 18 Besondere Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit S. 679-696

„… Fälle auf das Regelwerk des Europäischen Haftbefehls rekurriert wer den. Allein zwischen den …” „… für die Forcie rung des Aufbaus von Gemein samen Ermittlungsgruppen in Europa …” „… , R./Epiney, A./Wehner, R. (Hrg.), Schengen und die Folgen. Der Abbau der Grenzkontrollen in Europa, Bern …”

Abkürzungsverzeichnis S. 29-46

„… Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung RB-EuHb Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und …” „… Staaten und Madagaskar Abg. Abgeordneter AbkGemOrg. Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen …” „… Ge meinschaften abl ablehnend ABl. Amtsblatt ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ABl …”

Martin Böse § 4 Kompetenzen der Union auf dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts S. 149-178

„… v. 15.5.2009, S. 37. 67 Rahmenbeschluss Nr. 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… . 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten v …” „… Konsequenzen des Lissabon- Urteils des Bundesverfassungsgerichts für das Europäische Strafrecht, ZIS 2009, 397 …”

Klaus Ferdinand Gärditz § 24 Rechtsschutz S. 887-922

„… -68/95 (T. Port), Slg 1996, I-6065 Rn 48. 127 Vgl auch von Bubnoff, Der Europäische Haftbefehl, 2005, S …” „… Modifikationen auch für Auslieferungen an andere Mitglied staaten der EU aufgrund eines Europäischen Haftbefehls …” „… Rechtsschutz Klaus Ferdinand Gärditz A. Das Rechtsschutzsystem der Europäischen Union …”

Robert Esser § 19 Daten- und Informationsaustausch in Strafsachen in der Europäischen Union S. 697-748

„… können, Straftaten nach Art. 2 Abs. 2 des RB 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl aufzudecken …” „… Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl.149 Die damit erreichte Regelung ist unver c) 144 …” „… Daten- und Informationsaustausch in Strafsachen in der Europäischen Union Robert Esser A …”

Helmut Satzger § 2 Grundsätze eines europäischen Strafrechts S. 61-96

„… grundlegende Neuerungen wie der Europäische Haftbefehl, der für weite Bereiche die Auslieferung zwi schen den …” „… . 1 des Rahmenbeschlusses Nr. 2002/584/JI vom 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… Grundsätze eines europäischen Strafrechts Helmut Satzger A. Überblick über die Aktivitäten der EU …”

Gerhard Dannecker § 8 Einführung von Tatbeständen mit supranationaler Schutzrichtung (Europadelikte) S. 287-336

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 II. Verstöße gegen die gemeinsame Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen …” „… . . . . 16 C. Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union …” „… Interessen der Europäischen Gemeinschaften (PIF-Konvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2 …”

Peter Rackow § 23 Institutionalisierung der Verteidigung S. 865-886

„… vor dem Hintergrund des Europäischen Haftbefehls diskutiert worden.57 Dass Rechtsinstrumente auf …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 2. eu-defense – „Netzwerk der Europäischen Strafverteidigung“ . . 13 3. Europäisches …” „… Europäischer Straf verteidiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 II. Schaffung zentraler …”

Josef Ruthig § 20 Europol S. 749-786

„… Europäischen Haftbefehl (Beschluss 2002/584/JI, ABl. 2002 L 190/1). § 20 Europol20 764 Ruthig 39 n …” „… Europäischen Haftbefehlsgesetz; krit. dazu Masing, NJW 2006, 264. 46 Ebenso Callies/Ruffert/Suhr, EUV/AEUV …” „… : Vom Völkerrechtssubjekt zur europäischen Agentur . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 III. Der …”

doi.org/10.5771/9783845258393

Sarah Haggenmüller - Der Europäische Haftbefehl und die Verhältnismäßigkeit seiner Anwendung in der Praxis

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Sarah Haggenmüller

Der Europäische Haftbefehl und die Verhältnismäßigkeit seiner Anwendung in der Praxis

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 58 2018

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Der Europäische Haftbefehl S. 80-127

„… 80 B. Der Europäische Haftbefehl Der RbEHB befindet sich mittlerweile seit über 10 Jahren in …” „… 11 des RbEHB, Art. 1 Abs. 1 RbEHB. Der Europäische Haftbefehl 81 Dabei spiegelt sich die …” „… . 312 Vgl. Schallmoser, Europäischer Haftbefehl und Grundrechte, 2012, S. 25. Der Europäische …”

Literaturverzeichnis S. 385-404

„… Haftbefehlsgesetz, NJW 2006, 2592–2596. – Europäischer Haftbefehl – Mindeststandards der Haftbedingungen im …” „… .): Probleme des Rahmenbeschlusses am Beispiel des Europäischen Haftbefehls, Ein neues Instrument der …” „… Julian Assange: Europäischer Haftbefehl versus diplomatischse Asyl, in: Esser, Robert/Günther …”

Schwachstellen des Lösungsansatzes aus anordnungsstaatlicher Sicht S. 242-339

„… Haftbefehl auswirken wird. Die Frage wird auch sein, wie häufig von der Europäischen Überwachungsanordnung …” „… wurde, welche Bindungswirkung dem Verhältnismä- ßigkeitsgrundsatz im Europäischen Strafrecht zukommt und …” „… , sind die Anordnungsstaaten nach europäischem Recht, insbesondere nach den Vorschriften der GRCh und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Der Europäische Haftbefehl und die Verhältnismäßigkeit seiner Anwendung in der Praxis Sarah …” „… BUT_Haggenmüller_4488-6.indd 2 11.12.17 14:56 Sarah Haggenmüller Der Europäische Haftbefehl und die …” „… Europäische Haftbefehl 80 I. Der EHB im Überblick 81 II. Entstehung und normative Grundlagen des RbEHB 83 1 …”

Einleitung S. 15-19

„… 13.06.2002 erlassene Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (RbEHB).8 Der Rahmenbeschluss …” „… . 2; Von Bubnoff, Der Europäische Haftbefehl, 2005, S. 1; Nr. 33 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes …” „… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, 2002/584 …”

Die unverhältnismäßige Anwendung – Achillesferse des EHB S. 128-168

„… Kommission zur Überprüfung des Europäischen Haftbefehls, 2013/2109 (INL). 513 Siehe etwa Albers et al …” „… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl – nach dem Maßstab geprüft werden, ob die Auslieferung …” „… zur Überprüfung des Europäischen Haftbefehls, 2013/2109 (INL). 580 Report Eurojust, Ratsdok …”

Lösungsansatz der Kommission und des Rates der EU S. 169-191

„… gewährleisten 697 „Grundlegende Verbesserungen in der Funktionsweise des Europäischen Haftbefehls müssen von …” „… Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dafür zu sorgen, „dass das System des Europäischen Haftbefehls nicht durch eine Vielzahl von …” „… einige weniger gravierende Fälle gegeben hat, für die ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde, so …”

Bedeutung und Prüfung der Verhältnismäßigkeit in EHBVerfahren S. 192-241

„… . 796 Siehe Ostropolski, NJECL 2014, S. 170; Schallmoser, Europäischer Haftbefehl und Grundrechte …” „… , Europäischer Haftbefehl und Grundrechte, 2012, S. 114 ff. 800 Asp, in: FS Lahti, 2007, S. 218. 801 Vogel …” „… explizit aus: „Da der Europäische Haftbefehl ein insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen für seinen …”

Ausblick und Zusammenfassung der Thesen und Ergebnisse S. 374-384

„… über den Europäischen Haftbefehl genau in das Spannungsverhältnis zwischen effektiver …” „… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl zu überarbeitenden Punkte, wurden bereits in der Europäischen …” „… ist einer der jüngsten und dynamischsten Bereiche der Europäischen Integration.1414 Bei seiner …”

Entwicklung der strafrechtlichen justiziellen Zusammenarbeit in Europa S. 20-79

„… ein Auslieferungshindernis dar. Von Bubnoff, Der Europäische Haftbefehl, 2005, S. 8. 155 Plachta/Van …” „… , einen „auslieferungsrechtliche[n] Wegweiser zum Europäischen Haftbefehl“ dar.157 3. Einrichtung …” „… . 23. 157 Von Bubnoff, Der Europäische Haftbefehl, 2005, S. 8. Entwicklung der strafrechtlichen …”

Schwachstellen und Grenzen des Lösungsansatzes aus vollstreckungsstaatlicher Sicht S. 340-373

„… Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls erlassen werden.1390 Sie ist von …” „… anderen Ergebnis geführt hätte, kann ihn nicht zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls …” „… Europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten bislang nicht auf eine konkrete Anwendungsfunktion und …”

doi.org/10.5771/9783845287300

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Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 28 2009

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Reaktionen auf den Europäischen Haftbefehl S. 78-81

„… 78 VI. Reaktionen auf den Europäischen Haftbefehl 1. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 3 …” „… keine Hinweise auf eine Ungültigkeit des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… Justizbehörden bedienen muss, wie sie auch der Europäische Haftbefehl bezwecken soll (Rdn. 34). Auch stelle Art …”

Überblick über die Regelungen des Europäischen Haftbefehls S. 53-58

„… Europäischen Haftbefehls So unsicher die Reichweite des Europäischen Haftbefehls im Einzelnen auch sein mag …” „… jedenfalls nicht. Vielmehr bleibt der Europäische Haftbefehl ein – wenn auch erhebliche Neuerungen …” „… über den Europäischen Haftbefehl sieht Veränderungen sowohl im Bereich der materiellen …”

Berechtigte rechtsstaatliche Bedenken gegen den Europäischen Haftbefehl S. 273

„… Europäische Haftbefehl als Beispiel einer nicht verwerfungsfreien EU-Strafrechtsintegration I. Berechtigte …” „… rechtsstaatliche Bedenken gegen den Europäischen Haftbefehl Ausgangspunkt der Untersuchung war die Behauptung, der …” „… unionsrechtlich vom Europäischen Haftbefehl geforderte Abbau materieller Auslieferungsgrenzen widerspreche den …”

Konsequenzen des Reformvertrags für den Europäischen Haftbefehl S. 271-272

„… 271 III. Konsequenzen des Reformvertrags für den Europäischen Haftbefehl Auch ohne eine ins …” „… dass die Prüfung einer auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls ergangenen Auslieferungsentscheidung …” „… orientiert. Sehr viel größer für die Praxis des Europäischen Haftbefehls dürfte demgegenüber die Aufwertung …”

Die Entstehungsgeschichte des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl S. 47-53

„… Auslegungsregeln.131 II. Die Entstehungsgeschichte des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl 1 …” „… der Europäische Haftbefehl „im strafrechtlichen Bereich die erste konkrete Verwirklichung des vom …” „… Anerkennung dar. Damit ist die Entstehungsgeschichte des Europäischen Haftbefehls notwendig mit derjenigen des …”

Einleitung S. 23-26

„… Justizminister im Jahr 2002 mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) das …” „… des lois, S.432; die Aussage in den Zusammenhang des Europäischen Haftbefehls gebracht von GA Colomer …” „… , Schlussanträge zu EuGH, Rs. C-303/05, Europäischer Haftbefehl, Rdn. 1. 2 Der Process, S. 9; die Aussage in den …”

Literaturverzeichnis S. 291-308

„… innerhalb der Europäischen Union in Auslieferungssachen – die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in das …” „… Ders., Europäischer Haftbefehl im Interim, eucrim 2006, S. 39 ff. Albrecht, Peter-Alexis, Stellungnahme …” „… zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und …”

Zusammenfassung S. 276-290

„… Strafbarkeit insoweit folgende Ausgestaltungen erwogen werden: "Hat die dem Europäischen Haftbefehl zu Grunde …” „… Vollstreckungsmitgliedstaat die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls, sofern der Europäische Haftbefehl wegen einer …” „… ) Zusammenfassung Kapitel 1: Grundlagen – Überblick zu herkömmlichem Auslieferungsrecht und Europäischem Haftbefehl …”

Auslegung von Art. 1 Abs. 3 RbEuHb S. 125-132

„… zum Europäischen Haftbefehl einerseits, und des GA Colomer in den entsprechenden Schlussanträgen …” „… über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, KOM(2006)8 …” „… , Europäischer Haftbefehl, Rdn. 60 f. 567 C-303/05, Europäischer Haftbefehl, Rdn. 53. 568 Art. 1 Abs. 3 RbEuHb …”

Überlegungen de lege ferenda S. 275-276

„… Strafverfolgung verdeutlichen, dass die Unionsbürger mit dem Europäischen Haftbefehl einen hohen Preis für die …” „… , den die Bürger Europas mit dem Europäischen Haftbefehl für den Freiheitszuwachs zahlen, der mit einer …” „… binnengrenzenfreien Union einhergeht, ist deswegen unverhältnismäßig hoch, weil der Europäische Haftbefehl einen …”

Rechtsstaatswidrige Verwerfungen und eine neue Dimension individueller Lastentragung S. 274-275

„… 274 dernisses beiderseitiger Strafbarkeit einhergeht. Der Europäische Haftbefehl nährt damit …” „… individueller Lastentragung Bei unverändert weitem Strafanwendungsrecht öffnet der Europäische Haftbefehl mit …” „… Strafverfolgten“ des Europäischen Haftbefehls findet die von Grenzkontrollen befreite Freizügigkeit innerhalb des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Tobias PohlVorbehalt und AnerkennungDer Europäische Haftbefehl zwischen Grundgesetz und europäischem …” „… Europäische Haftbefehl der einzige Rechtsakt, den die EU-Mitgliedstaaten als Ausdruck eines neuen Grundsatzes …” „… der Untersuchung: Stehen die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des …”

Das „Prinzip“ gegenseitiger Anerkennung oder: Das Bewusstsein bestimmt das Sein S. 273-274

„… Europäische Haftbefehl als Beispiel einer nicht verwerfungsfreien EU-Strafrechtsintegration I. Berechtigte …” „… rechtsstaatliche Bedenken gegen den Europäischen Haftbefehl Ausgangspunkt der Untersuchung war die Behauptung, der …” „… unionsrechtlich vom Europäischen Haftbefehl geforderte Abbau materieller Auslieferungsgrenzen widerspreche den …”

Bewertung der Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im Rahmenbeschluss S. 210-224

„… Strafbarkeit im Rahmenbeschluss Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl hat in vielfältiger Weise …” „… Vorschlags der Europäischen Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl …” „… : „Damit kann verhindert werden, dass ein Staat einen Europäischen Haftbefehl auf Grund einer Straftat …”

Reichweite S. 185-210

„… 185 C) Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit nach dem Europäischen Haftbefehl Wesentliches …” „… Merkmal des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl ist die Einschränkung des Erfordernisses …” „… die Einschätzung ab, ob es sich bei dem Europäischen Haftbefehl um eine „Revolution“ oder „Evolution …”

Umsetzung des Rahmenbeschlusses in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union S. 81-93

„… 81 sich allerdings nicht allein auf mit dem Europäischen Haftbefehl einhergehende Neuerungen …” „… wurde.307 Kritik richtet sich gegen den Europäischen Haftbefehl vor allem aus einer rechtsstaatlichen …” „… erste Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die …”

Der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung S. 59-78

„… Haftbefehl zur „erste[n] konkrete[n] Verwirklichung des vom Rat als „Eckstein“ der europäischen justitiellen …” „… Mitgliedstaaten ferner, jeden Europäischen Haftbefehl „nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß …” „… Europäischen Haftbefehls angezeigt sein,191 und desto umfassender ist tendenziell eine Einschränkung des …”

Unklarheiten nach Art. 1 Abs. 3 RbEuHb S. 122-125

„… Anerkennungsverweigerungsgründe nach dem Europäischen Haftbefehl Droht eine Auslieferung aus Deutschland in vorhersehbarer Weise …” „… davon, ob der völkerrechtlich zu qualifizierende Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl die …” „… zugleich eine Aussage dazu, inwieweit der Anerkennungsgedanke im Europäischen Haftbefehl verwirklicht wurde …”

Auslieferungsgrenzen nach IRG und im System des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957 S. 30-36

„… 1979, 231 (233); Vogler, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 12 Rdn. 21; von Bubnoff, Europäischer Haftbefehl …” „… des § 264 StPO, vgl. von Bubnoff, Europäischer Haftbefehl, S. 26. 36 Von Bubnoff, S. 48. 37 Zum …” „… der Europäische Haftbefehl hat die Auslieferung auf eine neue, das Europäische …”

Auslieferungsverfahren S. 29-30

„… ‚Wegweiser’ des Europäischen Haftbefehls,25 doch blieb ihre praktische Bedeutung deswegen begrenzt, weil …” „… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl an die Stelle sämtlicher der genannten multilateral-europäischen …” „… , Europäischer Haftbefehl, S. 8. 23 Übereinkommen vom 10. März 1995 auf Grund von Art. K. 3 des Vertrages über …”

Rechtsquellen S. 28-29

„… gingen in ihrer Tendenz, die Auslieferung zu vereinfa- 16 Von Bubnoff, Europäischer Haftbefehl, S. 12 …” „… ).24 Zwar erscheinen beide als ‚Wegweiser’ des Europäischen Haftbefehls,25 doch blieb ihre praktische …” „… . 31 RbEuHb tritt der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl an die Stelle sämtlicher der …”

Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit S. 260-266

„… , Europäischer Haftbefehl (Beilage), S. 35, spricht von „Zulässigkeits- und Unzulässigkeitsbereich“. 1217 Von …” „… Bubnoff, Europäischer Haftbefehl (Beilage), S. 36. 1218 Von Bubnoff, Europäischer Haftbefehl (Beilage), S …” „… Senates des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl anlehnt, muss auch …”

Ratio der mit dem Rahmenbeschluss einhergehenden Veränderungen: Vereinfachung und Beschleunigung des Auslieferungsverkehrs S. 58-59

„… Europäischen Haftbefehls verzichtet) – eine Möglichkeit, die bereits in Art. 9 VereinfEU-AuslÜbk angelegt war …” „… erklärt den Europäischen Haftbefehl zur „erste[n] konkrete[n] Verwirklichung des vom Rat als „Eckstein …” „… .“ Art. 1 Abs. 2 RbEuHb verlangt von den Mitgliedstaaten ferner, jeden Europäischen Haftbefehl „nach dem …”

Stellungnahme S. 153-185

„… . Entsprechend könnte auch im Gegensatz zur Entscheidung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl, der eine …” „… Passage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Europäischen Haftbefehl gedeutet werden:710 …” „… spiegelt zugleich einen der Kernstreitpunkte in der Verhandlung um den Europäischen Haftbefehl wider. So …”

Das Erfordernis der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze gem. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG im Besonderen S. 232-247

„… Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl formulierten Anforderungen in Rechnung zu …” „… Abstandsgebot“ a) Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl …” „… Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl maßgeblich auf allgemein rechtsstaatliche Kategorien stützt, wird …”

Auslieferungsbedürfnis; Begriff des ersuchenden und ersuchten Staates S. 27-28

„… Europäischem Haftbefehl, Rechtsnatur des Rahmenbeschlusses, Grundsatz gegenseitiger …” „… Anerkennung Die mit dem Europäischen Haftbefehl einhergehenden Neuerungen lassen sich erst nach einem knappen …” „… ) einordnen. Im Rahmen einer zusammenfassenden Darstellung des Europäischen Haftbefehls (nachfolgend B) stehen …”

Die unionsrechtliche Handlungsform des Rahmenbeschlusses nach Art. 34 Abs. 2 lit. b EU S. 36-47

„… Europäischen Haftbefehl und der Grundsatz gegenseitiger Anerkennung Neben der Darstellung des traditionellen …” „… Auslieferungsrechts dient ein Überblick über den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl der besseren Einordnung …” „… Bei dem Europäischen Haftbefehl handelt es sich um einen Rahmenbeschluss gem. Art. 34 Abs. 2 S. 2 lit …”

Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG im Allgemeinen S. 229-232

„… Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl formulierten Anforderungen in Rechnung zu …” „… Abstandsgebot“ a) Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl …” „… . Innerhalb der EU erlebte die Auslieferung eigener Staatsangehöriger seinen Durchbruch mit dem Europäischen …”

Art. 1 Abs. 3 RbEuHb als Vorbehalt mitgliedstaatlicher oder europäischer Grundrechte S. 132-135

„… auftreten.603 Da im Fall des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl gerade nicht das …” „… Grundlage des Europäischen Haftbefehls zu Bedenken geführt hat.606 Noch deutlicher wird der Unterschied im …” „… . 5 verweist auf einen Europäischen Haftbefehl aus Portugal wegen Besitzes von einem Gramm Heroin bei …”

Veränderungen in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit S. 269-271

„… den Europäischen Haftbefehl sind die Art. 9 f. des 10. Protokolls zum Reformvertrag maßgeblich.1252 …” „… dem Grundgesetz, so dass die Prüfung einer auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls ergangenen …” „… größeres Gewicht einräumende Kompetenzzuweisung zwischen europäischer Ebene und Mitgliedstaaten. Hierzu …”

Zusammenfassung Kapitel 2 S. 121-122

„… Anerkennungsverweigerungsgründe nach dem Europäischen Haftbefehl Droht eine Auslieferung aus Deutschland in vorhersehbarer Weise …” „… davon, ob der völkerrechtlich zu qualifizierende Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl die …” „… zugleich eine Aussage dazu, inwieweit der Anerkennungsgedanke im Europäischen Haftbefehl verwirklicht wurde …”

Neuere Diskussion: Der rechtsstaatliche Gehalt des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit S. 148-153

„… Europäischen Haftbefehl die Frage eines grundrechtsschützenden Gehaltes des Erfordernisses beiderseitiger …” „… abzuleiten.682 Seit der Diskussion über den Europäischen Haftbefehl sind auch im deutschen Schrifttum …” „… . Entsprechend könnte auch im Gegensatz zur Entscheidung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl, der eine …”

§ 73 Satz 2 IRG – Maßgeblichkeit eines europäischen ordre public S. 259-260

„… Bewusst wurde bisher das deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls ausgeblendet …” „… Europäische Haftbefehlsgesetz im Spannungsfeld von Grundgesetz und Unionsrecht Wie ist nun das zweite …” „… Europäische Haftbefehlsgesetz im Lichte der Spannungslage von Grundgesetz und Unionsrecht hinsichtlich …”

Vorkommen in multilateral Europäischen Rechtsakten S. 136-138

„… Frage, in wie weit der Europäische Haftbefehl eine Berufung auf die Auslieferung verhindernde …” „… Europäischen Haftbefehl geführt haben. Diese Kritik kann nicht überraschen, handelt es sich bei dem Erfordernis …” „… beiderseitiger Strafbarkeit im herkömmlichen multilateral-europäischen Auslieferungsrecht bestimmt (sogl. A). Im …”

Überblick über die mit dem Reformvertrag einhergehenden Veränderungen S. 267-269

„… Bereich des Europäischen Haftbefehls I. Überblick über die mit dem Reformvertrag einhergehenden …” „… den Europäischen Haftbefehl sind die Art. 9 f. des 10. Protokolls zum Reformvertrag maßgeblich.1252 …” „… Veränderungen Auf dem Europäischen Rat in Lissabon am 18. und 19. Oktober 2007 einigten sich die Staats- und …”

Das Privileg der Nichtauslieferung Deutscher und die fakultative Gleichstellungsklausel des § 83 lit. b Abs. 2 IRG S. 266-267

„… Bereich des Europäischen Haftbefehls I. Überblick über die mit dem Reformvertrag einhergehenden …” „… Umsetzung des Haftbefehls die Abstufung im Auslieferungsschutz deutlich abgeschwächt. Noch immer spiegelt …” „… Veränderungen Auf dem Europäischen Rat in Lissabon am 18. und 19. Oktober 2007 einigten sich die Staats- und …”

Kennzeichen der Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus deutscher Perspektive S. 138-142

„… weiterem Beispiel. 620 OLG Karlsruhe, MDR 1986, 873; von Bubnoff, Europäischer Haftbefehl, S. 27. 621 …” „… Bubnoff, Europäischer Haftbefehl, S. 24; ders., S. 50 f.; Vogler, in: Vogler/Wilkitzki, IRG, § 10 Rdrn. 5 …” „… 138 len Vereinigung erforderlichen Personenzahl innerhalb der Europäischen Union.610 Allerdings sah …”

Einordnung der Auseinandersetzung um die Reichweite von Grundrechten als Auslieferungshindernissen S. 95-96

„… Europäischen Haftbefehl für den Schutz des Verfolgten vor Auslieferung einhergehenden Veränderungen nur dann …” „… als Referenz des Europäschen Haftbefehls ein solcher Grundrechtsvorbehalt fehlt.396 Auf einer …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-22

„… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl Rdn. Randnummer Rdrn. Randnummern RegE Regierungsentwurf …” „… EuHbG Europäisches Haftbefehlsgesetz EuGRZ Zeitschrift für Europäische Grundrechte EuR …” „… Europäischen Gemeinschaften ÄndG Änderungsgesetz ÄndVO Änderungverordnung AEU Vertrag über die …”

Praktische und rechtliche Relevanz des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit S. 144-145

„… von Art. 5 Nr. 3 RbEuHb eng mit dem Europäischen Haftbefehl verzahnte europäische Übereinkommen zur …” „… Bedeutung gewonnen. So weisen zum Beispiel Art. 5 Abs. 1 lit. a des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens …” „… Übereinkommen vom 13.11.1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung …”

Das Erfordernis beiderseitiger Verfolgbarkeit und Vollstreckbarkeit als „Nachbar“ beiderseitiger Strafbarkeit S. 142-144

„… RbEuHb eng mit dem Europäischen Haftbefehl verzahnte europäische Übereinkommen zur …” „… ergeben auf Grundlage des multilateral-europäischen Auslieferungsrechtes ein differenziertes Bild.646 1 …” „… Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957 weitere Voraussetzungen beiderseitiger Verfolgbarkeit einer …”

Das Verbot der Auslieferung Deutscher nach Art. 16 Abs. 2 GG S. 229

„… . Innerhalb der EU erlebte die Auslieferung eigener Staatsangehöriger seinen Durchbruch mit dem Europäischen …” „… Haftbefehl.1068 II. Das Verbot der Auslieferung Deutscher nach Art. 16 Abs. 2 GG Dem alle drei Gewalten …” „… Nichtigerklärung des Haftbefehlsgesetz damit begründet, dass der deutsche Gesetzgeber in normativer …”

Historische Perspektive: Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als Mittel zu dessen Interessenwahrung im internationalen Verkehr S. 146-148

„… Bundesverfassungsgericht ließ in seiner Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl die Frage eines grundrechtsschützenden …” „… Gesetzgebers zum zweiten Europäischen Haftbefehlsgesetz völlig unklar bleibe, „welches materielle …”

Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger in historischer und internationaler Perspektive: Überblick S. 225-229

„… eigener Staatsangehöriger seinen Durchbruch mit dem Europäischen Haftbefehl.1068 II. Das Verbot der …” „… , insbesondere wenn dessen Satz 2 zwar die Auslieferung Deutscher an Mitgliedstaaten der Europäischen Union …” „… Dementsprechend war die Auslieferung eigener Staatsangehöriger in Europa nicht verboten, sondern nur dem …”

Die Ansichten im Überblick S. 96-103

„… Mischformel in der einen Deutschen betreffenden Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl nicht angewandt hat …” „… 96 des Europarats von 1957 als Referenz des Europäschen Haftbefehls ein solcher …”

Einleitung: Die Grundrechtsrelevanz von Auslieferungen S. 94-95

„… von Bedeutung: Erstens lassen sich schon generell die mit dem Europäischen Haftbefehl für den Schutz …”

Stellungnahme S. 103-118

„… Europäischen Haftbefehls heranzuziehen.506 cc) Fehlender Eingriff kraft ‚Kompensation und Kombination’ statt …” „… mit Völkerecht in Frage steht – so etwa im Fall des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957 …” „… eines generellen Auslieferungsvertrages wie dem des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bleibt eine …”

Überblick: Strafbarkeit im ersuchenden und im ersuchten Staat S. 145-146

„… Gesetzgebers zum zweiten Europäischen Haftbefehlsgesetz völlig unklar bleibe, „welches materielle …”

doi.org/10.5771/9783845216904

Pelopidas Andreou - Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

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Pelopidas Andreou

Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 33 2009

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Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl S. 174-203

„… 174II. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl 1. Die Form des Verfahrens des …” „… Europäischen Haftbefehls a) Das Verfahren nach dem Europäischen Haftbefehl im Allgemeinen Ziel des …” „… Europäischen Haftbefehls ist die Einführung eines neuen, vereinfachten Systems der Übergabe von Personen, die …”

Die Entwicklungen, die zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl geführt haben S. 171-174

„… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der …” „… getroffen wurden, Bezug genommen. A. Der Europäische Haftbefehl als Weiterentwicklung der Auslieferung Die …” „… Rechtshilfe statt: Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den …”

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl in der Bundesrepublik Deutschland S. 203-240

„… Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl in der Bundesrepublik Deutschland Obwohl die Bundesrepublik …” „… , beschleunigten und vereinfachten Verfahrens, welches die Auslieferung ersetzen würde. Der Europäische Haftbefehl …” „… Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren …”

LITERATURVERZEICHNIS S. 367-390

„… .: Europäischer Haftbefehl im Interim, eucrim 2006, S. 39-44 Ahlbrecht, Heiko / Lagodny, Otto: Einheitliche …” „… zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und …” „… Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren …”

Kompetenz zum Erlass von Maßnahmen zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung S. 93-101

„… Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl wurde jedoch die Anwendung dieses Instruments zum Zwecke der …” „… – unionsrechtliche – Gültigkeit des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl war außerdem der Gegenstand …” „… Nach dieser Anklage sei dieser Rahmenbeschluss nichtig, da der Sachbereich des Europäischen Haftbefehls …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… den Europäischen Haftbefehl geführt haben 172 II. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen …” „… Haftbefehl 174 1. Die Form des Verfahrens des Europäischen Haftbefehls 174 a) Das Verfahren nach …” „… dem Europäischen Haftbefehl im Allgemeinen 174 b) Die Funktion des Europäischen …”

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS S. 17-22

„… 1998, 209. EU-HaftRb: Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und …” „… ff. EuHbG: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den …”

Die Auswirkungen von Kompetenzkonflikten auf die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 349-352

„… des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung 1. Europäischer Haftbefehl und Kompetenzkonflikten Gemäß …” „… Art. 4 Nr. 7 lit. a EU-HaftRb darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verweigert werden …” „… Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls führen. Die Vollstreckung darf ebenfalls selbst dann abgelehnt …”

Würdigung der PJZS im EUV S. 101-109

„… hatte.512 Darüber hinaus – wie der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die …” „… Grundlage von Artikel 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl …” „… erlaubt, wie bereits der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl gezeigt hat.540 Schließlich …”

Gegenseitige Anerkennung von Beweisanordnungen und Ermittlungsmaßnahmen S. 286-303

„… Europäischen Haftbefehl stark beeinflusst ist, zeigen eine konsequente Anwendung des Prinzips der gegenseitigen …” „… EU-SichRb). Wie beim Europäischen Haftbefehl, muss eine innerstaatliche Sicherstellungsentscheidung …” „… Europäischen Haftbefehls sprechen, dann gilt dies vielmehr für die sonstige Rechtshilfe, wo die getroffenen …”

Der Ansatz der Kommission S. 43-50

„… ausländischer Richter als „Richter“ zu verstehen. 176 Vgl. aber zur Rechtsnatur des Europäischen Haftbefehls …” „… Anerkennung ist, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union Rechtsstaaten sind, die die gleichen Grund …” „… sich aus ihrer Teilnahme an der Europäischen Union, die auf diesen Grundprinzipien beruht (Art. 6 Abs …”

Schlussbemerkung S. 360

„… Zusammenarbeit (Europäischer Haftbefehl, Europäische Beweisanordnung usw.) oder sogar die Annahme einer …” „… europäisches ne bis in idem – und dadurch die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung – an …” „… Europäischen Zuständigkeitsanordnung mit einem Rechtsinstrument der Dritten Säule oder künftig des EVV in …”

Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Rechtshilfe S. 69-70

„… Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.317 …” „… Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in die Europäische Union.319 Ein besonderer Punkt in diesem Bereich ist die …” „… Konzept liegt dem Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen …”

Schlussbemerkung S. 359-360

„… Zusammenarbeit (Europäischer Haftbefehl, Europäische Beweisanordnung usw.) oder sogar die Annahme einer …” „… 359 Indem beide Lösungen auf die Einschaltung einer Behörde – Europäische Staatsanwaltschaft oder …” „… er auf der Grundlage einer Europäischen Zuständigkeitsregelung entscheiden würde, dann könnte er zu …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 37-38

„… Europäische Haftbefehl (A), das ne-bis-in-idem-Prinzip (B) und das internationale Beweisrecht (C) im …” „… gegenseitigen Anerkennung erfolgt durch Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union (Kapitel III). Der Rahmen …” „… Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung für das materielle Recht der Rechtshilfe S. 54-64

„… Grützner/Pötz/Kreß, IRG-Komm, § 5, Rn. 4. 227 Vgl. v.Bubnoff, Der Europäische Haftbefehl, S. 65; Rohlff, S. 82; Böse …” „… Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken, ist eine Prüfung der Gegenseitigkeit im …” „… justiziellen Zusammenarbeit der Europäischen Union nicht mehr angebracht werden.209 Vielmehr die Verbesserung …”

Harmonisierung des materiellen Strafrechts als Voraussetzung für die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 343-345

„… ). 1807 S. bereits oben, 2. Kapitel, C.II.3. 344über den Europäischen Haftbefehl – und die nachfolgenden …” „… Anerkennung und die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen in der Europäischen Union, KOM(2004) 334 endg …” „… endg., S. 23. 1813 Dabei handelt es sich um den Gegenstand des Europäischen Übereinkommens über die …”

Zusammenfassung S. 339

„… finden ist. In allen Mitgliedstaaten wurde bisher nur der Rahmenbeschluss über den Europäischen …” „… Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten umgesetzt. Ob und wie die anderen Maßnahmen …”

Die Bestimmungen des EUV über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 80-93

„… Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; s. dazu …” „… . Anlässlich des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl wurde jedoch die Anwendung dieses …” „… erhalten und weiterzuentwickeln (Art. 2 Bindenstr. 4 EUV), erfüllt die Europäische Union in dem Rahmen des …”

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als „Prinzip der maximalen Punitivität“ oder „neutrales Verfahrens-Modell“? S. 74-76

„… StGB – gibt, kann als Argument gegen den Europäischen Haftbefehl angewandt werden, wenn dieser zur …” „… gegenseitige Vertrauen auf Art. 6 EUV verweist, indiziert es als geeigneten Maßstab einen europäischen ordre …” „… auch auf eine Prüfung nach einem (gegebenenfalls europäischen) ordre-public-Vorbehalt verzichtet werden …”

Die fünfte Phase: Der „post-Tampere“-Prozess – Das „Haager Programm“ S. 34-37

„… den einzelnen Bereichen stehen der Europäische Haftbefehl (A), das ne-bis-in-idem-Prinzip (B) und das …” „… Sicherheit und des Rechts an.93 Gekennzeichnet wird diese Phase durch den Europäischen Rat von Cardiff, durch …” „… die Annahme des Wiener Aktionsplans vom Europäischen Rat von Wien und vor allem durch den Europäischen …”

Rechtfertigung des gegenseitigen Vertrauens und Übertragbarkeit des Prinzips vom Gemeinschaftsrecht auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen S. 70-74

„… Rahmenbeschluss zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen …” „… . Grundlage des gegenseitigen Vertrauens ist die Bindung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union …” „… Gemeinschaftsrecht gilt, auch auf den Bereich des Strafrechts übertragbar. Ein – europäischer …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung auf das formelle Recht der Rechtshilfe S. 51-54

„… Bedingun- 200 S. etwa zum Europäischen Haftbefehl Fuchs, öJBl 2003, 405 (412 f.); Böse, in …” „… Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit der Europäischen Union nicht mehr angebracht werden.209 Vielmehr …” „… europäischen Kriminalpolitik unvereinbar zu sein.212 II. Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung …”

Die Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG zum Rangverhältnis EG-Recht – nationales Recht S. 136-140

„… Gültigkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl714 befasst und …” „… des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung auf der Ebene der Europäischen Union erfolgt, kommt auch …” „… ein europäischer ordre public in Betracht, der aus den Grundund Menschenrechten der EMRK (Art. 6 EUV …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Übernahme der Vollstreckung freiheitsentziehender Strafen und Sanktionen S. 321-325

„… , bereits bei der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls geprüft worden sein sollten. Darüber hinaus …” „… erlangten Beweismitteln nur dann erfolgen kann, wenn die Beweisaufnahme gemeinsamen europäischen …” „… Vollstreckung sollen unter dem europäischen ordre-public-Vorbehalt stehen. Der aktuelle Stand in Europa erlaubt …”

Ergebnisse S. 361-365

„… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl statt, der aus prozessualrechtlicher Sicht eine wichtige …” „… Prinzip der gegenseitigen Anerkennung wurde von dem Europäischen Rat von Tampere politisch als „Eckstein …” „… Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und der Beteiligungsrechte sowohl des Europäischen als auch der …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Strafzumessung S. 335-339

„… Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten umgesetzt …” „… oder 1781 Die Voraussetzungen (vor allem ein europäischer ordre-public-Vorbehalt), unter denen die …” „… Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen …”

Stellungnahme S. 144-149

„… entsprechende Anwendung des europäischen ordre public im Falle des Europäischen Haftbefehls würde also der …” „… Urteil über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetzes entspricht. Dennoch schließt …” „… der PJZS ein „europäischer Grundrechtsschutz“ gemäß Art. 6 Abs. 2 EUV bestehe, dessen Einhaltung vom …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung für die Natur der Rechtshilfe S. 64-69

„… der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den …” „… 64im europäischen Rahmen weitgehend mit Art. 1 EuTerrÜbk und Art. 1 I. ZP-EuAuslÜbk – welches …” „… Mitgliedstaaten der Europäischen Union,281 stattfinden kann. Insofern, als sie die Auslieferung bzw. Übergabe zum …”

Die Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG zum Rangverhältnis „EU-Recht – nationales Recht“ S. 140-143

„… Gültigkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl714 befasst und …” „… die Europäische Union auch supranationale Eigenschaften hat. Die unionsrechtliche Verpflichtung zu …”

Die Ausgestaltung eines europäischen ne bis in idem mit der Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 247-277

„… Haftstrafe anzurechnen wäre,1451 oder wenn ein Europäischer Haftbefehl zum Zwecke seiner Festnahme zur …” „… Europäischen Union haben sich mit der Annahme des Europäischen Haftbefehls verpflichtet, eigene …” „… Strafvollstreckung ausliefern bzw. nach den Bestimmungen des Europäischen Haftbefehls übergeben oder selbst die …”

Würdigung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach dem Vertrag von Lissabon S. 125-132

„… dem Inhalt etwa des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl in der Form einer Verordnung …” „… „Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz“ festgelegt werden. 126sehenen Bereichen festgesetzt werden. Dadurch …” „… Europäischen Konvents. Denn der AEUV nimmt einen Vorbehalt zugunsten der Mitgliedstaaten an, der die Einführung …”

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Ziel des EVV und die relevanten Bestimmungen S. 114-125

„… lit. c EUV) ist, da die Institution der Auslieferung mit der Einführung des Europäischen Haftbefehls …” „… 114Union zu der EMRK.588 Obwohl alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch Vertragsparteien …” „… der EMRK sind, gilt dieses nicht für die Europäische Union oder die Europäischen Gemeinschaften selbst …”

doi.org/10.5771/9783845218434

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