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Marion Schmid-Drüner - Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

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Marion Schmid-Drüner

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 328 2007

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… 328Marion Schmid-DrünerDer Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht …” „… ausgewählter EU-MitgliedstaatenStatus quo und Reformbedarf auf europäischer EbeneNomos1. Auflage 2007© Nomos …” „… für die ersten Hilfestellungen im englischen Einwanderungsrecht und Prof. David Moya für die …”

Zusammenfassung S. 33-34

„… der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht von England, Frankreich, Deutschland …” „… zuerst definitorisch geklärt und dann in den Rahmen ihres nationalen Einwanderungsrechts eingebettet. In …” „… jeweiligen nationalen Einwanderungsrechts ergeben. Die Arbeit untersucht im Anschluss an die …”

Opportunität einer Harmonisierung S. 460-468

„… Drittstaatsangehörigen, auf seine Verwirklichung entweder auf nur nationalstaatlicher Ebene oder auf EU-Ebene bewertet …” „… erreicht werden. Bindende Vorgaben inhaltlicher Art für den gesamten Bereich des Einwanderungsrechts …” „… starke Reduzierung des Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten durch die enge Kontrolldichte des EuGH und …”

Umsetzung S. 470-476

„… (Fn 2099) unter 2.: „Considering the consequences of the EU wide application of national criteria …” „… country nationals entry to the EU territory. The provision of clear, specific criteria, on the basis of …” „… 2204. Inhaltliche Vorgaben in anderen Bereichen des Einwanderungsrechts sind hingegen nicht …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 305-311

„… 305 II. Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht 1. Einordnung ins Einwanderungsrecht …” „… Einwanderungsrecht noch zusätzlich folgende Begriffe, die staatliche Interessen schützen sollen: „Beeinträchtigung …” „… wird im deutschen Einwanderungsrecht nur selten verwendet1457. Der Hauptanwendungsfall ist die …”

Gemeinsame staatliche Interessen S. 364-374

„… überall durchgängig vorhanden ist, werden in Deutschland im Einwanderungsrecht unter der Bezeichnung …” „… Verfahren hat im Einwanderungsrecht nicht nur eine formelle Funktion sondern ist – gerade im Europa der …” „… verschiedenen Mitgliedstaaten hat aufgezeigt, dass die Effektivität des Einwanderungsrechts oft auch von der …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 51-60

„… Einwanderungsrecht: Der Secretary of State (Innenminister) hat weitreichende Vollmachten zum Erlass von …” „… folgende Untersuchung des ordre public im Einwanderungsrecht Großbritanniens bezieht sich ausdrücklich nur …” „… - und Einwanderungsrecht verwendet81. Schließlich existiert auch der Begriff der „national security …”

Vorgehen S. 46-47

„… aufgrund der schon begonnenen Harmonisierung im europäischen Einwanderungsrecht in der nationalen …” „… Einwanderungsländer in der EU und als Vertreter der drei großen Rechtskreise45 und Italien und Spanien aufgrund ihres …” „… relativ „neuen“ Status als Einwanderungsländer und des sehr modernen Einwanderungsrechts (Spanien) bzw …”

Der Streit um die „wertende“ Vergleichung S. 47-49

„… Realität abgebildet49. Daher darf nicht nur die „Theorie“ des Einwanderungsrechts dargestellt werden50 …” „… im Einwanderungsrecht, Vorschläge von Nichtregierungsorganisationen zur Änderung einer bestehenden …” „… Verfassungsgerichte, mit einbezogen. Gerade letztere haben v.a. im französischen Einwanderungsrecht eine sehr große …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 131-133

„… public-Vorbehalts im italienischen Einwanderungsrecht im Vergleich zur generellen Verwendung dieses Begriffs, auf …” „… Terroranschläge des 11.September 2001, d.h. durch eine „Versicherheitlichung“ des Einwanderungsrechts mit der …” „… sind zu finden unter http://ue.eu.int/ cms3_fo/showPage.asp?id=633&lang=de&mode=g (15.9.2006). Hierbei …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 243-252

„… public im Einwanderungsrecht 1. Einordnung ins Einwanderungsrecht Im französischen Einwanderungsrecht ist …” „… Dies ist nicht erst seit Erlass der ordonnance von 1945 so, sondern auch schon das Einwanderungsrecht …” „… Einwanderungsrecht ist in der Ausweisung1100 zu sehen, die entweder in Art. L 521-1 eine „schwere Gefahr für den …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 295-305

„… , das auf Drittstaatsangehörige anwendbar ist, sowie das Freizügigkeitsgesetz/EU1394, wo der …” „… Zuwanderungsgesetz. Im Folgenden: FreizügigkeitsG/EU. 1395 Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes vom …” „… Deutschland das Einwanderungsrecht in immer kürzeren Zeitabständen reformiert wird1399, soll das …”

Bewertung S. 383-385

„… EU-Staatsangehörige oder Drittstaatsangehörige handelt, was die restriktive Gestaltung des Einwanderungsrechts, die …” „… spezifische Gestaltung des spanischen Einwanderungsrechts zurück. Daneben werden Angehörige bestimmter …” „… Einwanderungsrechts ergeben. Hierunter fallen z.B. die bevorzugten Verbindungen zu bestimmten Staaten wie in Spanien …”

Verhinderung von Sekundärmigration S. 272-275

„… Einwanderungsrecht keine Gleichstellung des PACS mit der Ehe erfolgt, H.Fulchiron, Le PACS et le droit des étrangers …” „… EU-Staatsangehörigen (3 Jahre) gegenüber dem PACS mit einem Drittstaatsangehörigen (5 Jahre) vorsah, vgl. RAJF, Droit …” „… Anwendung des Einwanderungsrechts verneint1278: Dieser kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels verweigern …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 60-69

„… liegt115. Da dieser Begriff auch im Einwanderungsrecht Verwendung findet, bleibt eine genauere …” „… Untersuchung dem nächsten Kapitel vorbehalten. II. Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht 1 …” „… . Verwendung des Begriffs „conducive to the public good“ a) Einordnung ins Einwanderungsrecht Das englische …”

Punktgewinn in der öffentlichen Meinung S. 155-157

„… Straftatbestände im Einwanderungsrecht deutlich erweitert und das Strafmaß erhöht wurde, Art. 12 TU. Das mag aber …” „… Regierung vermitteln sollen, im Einwanderungsrecht i.S. eines „harten Durchgreifens gegenüber Illegalen“ bzw …” „… dem EuGH zur Vorabentscheidung wegen der Nutzlosigkeit des Verteidigungsrechts des Betroffenen und der …”

Einführung S. 35-36

„… Einwanderungsrecht der Mitgliedstaaten wirft die Frage nach der Vereinbarkeit dieser rein nationalen …” „… Vorbehaltsklauseln mit dem Ziel einer einheitlichen Rechtsanwendung in der EU und mit Gerechtigkeitsaspekten auf …” „… Einwanderungsrecht der jeweiligen Mitgliedstaaten zugrunde liegt, um Möglichkeiten und Grenzen einer Harmonisierung …”

Entwicklungen in den untersuchten Mitgliedstaaten S. 385-386

„… EU-Staatsangehörige oder Drittstaatsangehörige handelt, was die restriktive Gestaltung des Einwanderungsrechts, die …” „… RL 64/221/EWG und der Rechtsprechung des EuGH gewisse Konvergenzen erkennbar sind, um ermessen zu …” „… auch auf EU-Staatsangehörige anwendbar ist, belegt. Die Situation in Frankreich und Italien zeigt …”

Literaturverzeichnis S. 489-509

„… Großbritannien und Nordirland, in: Giegerich, Thomas/ Wolfrum, Rüdiger (Hrsg.), Einwanderungsrecht – national und …” „… Verbindlichkeit, EuZW 2001, 261 Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, Kommentar des Vertrages über die …” „… (Hrsg.), Einwanderungsrecht – national und international: staatliches Recht, Europa- und Völkerrecht …”

Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen S. 275

„… seiner SIS-Einschreibung durch einen anderen EU-Staat an die Grenze zurückzuführen1283, falls er illegal …” „… eines anderen EU-Staats durch die französischen Behörden sichergestellt wird1285. XII. Schutz der …” „… Migranten Das französische Einwanderungsrecht enthält mehrere Anforderungen, die ein Drittstaatsangehöriger …”

Schlussfolgerung und Bewertung S. 157-159

„… tatsächlichen Problemlösungsstrategien, obwohl gerade im politisch sensiblen Einwanderungsrecht eine rationale …” „… sind. 159 C. Die Behandlung von EU-Staatsangehörigen unter RL 64/221/EWG I. Die relevanten Fälle Die …” „… Fälle, in die EU-Staatsangehörige involviert sind, gehen zu einem großen Teil auf den G8-Gipfel in Genua …”

Bestehen wesentlicher Divergenzen in den verschiedenen Rechtsordnungen S. 441-448

„… assoziierter Staaten, ZAR 2002, S. 7 (8). 2097 J.Schwarze, EU-Kommentar, 2000, Art. 94 Rz 2, 7, 8; Ch.Calliess …” „… across borders, KOM (2004) 391, 25 November 2004 unter 2.: „ Considering the consequences of the EU wide …” „… being used to refuse third country nationals entry to the EU territory. The provision of clear, specific …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 252-253

„… 252 Wie bei EU-Staatsangehörigen ist eine Vorlage objektiver Tatsachen notwendig; daneben darf das …” „… anderen EU-Staaten kein „Anti-Terrorismus-Paket“ geschnürt hat, deutet die Entwicklung und …” „… Verschärfung des Einwanderungsrechts zum Nachteil der Drittstaatsangehörigen statt, v.a. im Bereich der …”

Schutz der Migranten S. 275-276

„… seiner SIS-Einschreibung durch einen anderen EU-Staat an die Grenze zurückzuführen1283, falls er illegal …” „… eines anderen EU-Staats durch die französischen Behörden sichergestellt wird1285. XII. Schutz der …” „… Migranten Das französische Einwanderungsrecht enthält mehrere Anforderungen, die ein Drittstaatsangehöriger …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 311-320

„… Einwanderungsrecht wie oben erläutert1501 in einigen Hinsichten deutliche Unterschiede zum allgemeinen Recht der …” „… 1508. 2. Änderungen im Einwanderungsrecht a) Neue Fallgruppen bei der Ausweisung Die Regeln über die …” „… Bundesrepublik verlassen hat. In der Gesamtschau findet somit eine „Verpolizeilichung“ des Einwanderungsrechts …”

Der Aufbau der Länderberichte S. 49-50

„… Einwanderungsrecht dringend nötig, da es kaum ein Rechtsgebiet gibt, wo so schnell solch gewaltige Umwälzungen zu …” „… EU-Mitgliedstaaten z.B. fragen lassen, ob ihre Entscheidungspraxis gegenüber Drittstaatsangehörigen nicht teilweise …” „… als Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht gegeben. Im zweiten …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 133-138

„… Änderung des Einwanderungsrechts, dass die gesamte Materie noch weiter der rechtlichen Ebene entzogen …” „… dahinterstehenden staatlichen Interessen Im italienischen Einwanderungsrecht lassen sich sowohl die Visumserteilung …” „… Einwanderungsrecht lässt sich zurückführen auf die Tatsache, dass es für Dritt- 527 Art. 5 (5) und (9) TU. 528 Art …”

Die Auswahl der zu vergleichenden Staaten S. 45-46

„… Einwanderungsrecht in der nationalen Einwanderungsgesetzgebung der Fall. Es bieten sich Deutschland, England …” „… und zahlenmäßig wichtigsten Einwanderungsländer in der EU und als Vertreter der drei großen …” „… sehr modernen Einwanderungsrechts (Spanien) bzw. der häufigen Änderungen aufgrund politischer …”

Funktionale Analyse S. 37-44

„… Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht bestimmter EU-Mitgliedstaaten fragt, landet schnell bei der …” „… scheinen manche Staaten ein sehr restriktives Einwanderungsrecht zu haben, während andere eher als …” „… und führt somit zu einem besseren Verständnis des Einwanderungsrechts dieser fünf Staaten. II …”

Rechtliche Grundlagen und Grenzen einer Harmonisierung S. 452-460

„… JHA-Politiken der EU2121 Nachdem rechts- und innenpolitische Fragen lange Jahre auf zwischenstaatlicher Ebene …” „… “ der EU erstmals institutionalisiert2123, wenn es sich auch nach wie vor um eine intergouvernementale …” „… der EG übertragen, genauso wie der Schengen-Besitzstand in die EU einbezogen wurde2125. Während die …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 121-129

„… damaligen Regierungen erneuert wurde. Zur Entwicklung des italienischen Einwanderungsrechts M.Fasti …” „… Staatenlose und Personen, die nicht die Staatsbürgerschaft eines EU-Staats haben, anwendbar, Art. 1 (1) TU (im …” „… Einwanderungsrecht 1. Einordnung ins Einwanderungsrecht Der heute geltende TU enthält den ordre public in Art. 4 (3 …”

Vergleich der Entwicklungen S. 386-387

„… /EWG und die Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen; es fand nur eine weitgehend formelhafte …” „… EU-Staatsangehörige wegen ihrer Unvereinbarkeit mit den europarechtlichen Vorgaben nicht angewendet. Dieser …” „… Unterschied zwischen EU-Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen wird momentan mit der fortschreitenden …”

Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen S. 161-162

„… Einwanderungsrecht zwischen EU-Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen zu erkennen. D. Abwägung gegen andere …” „… EU-Staatsangehörigen verfahren werden soll, die politische und nicht wirtschaftliche Rechte wahrnehmen, und welche …” „… EU-Staatsangehörige involviert sind, haben gezeigt, dass diese trotz der Anwendung teilweise völlig veralteter Normen …”

Schlussfolgerung und Bewertung S. 162

„… Einwanderungsrecht zwischen EU-Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen zu erkennen. D. Abwägung gegen andere …” „… 668 Während bei EU-Staatsangehörige der Fokus auf der Person und der Gefährlichkeit ihres Verhaltens …”

Die relevanten Fälle S. 159-161

„… 159 C. Die Behandlung von EU-Staatsangehörigen unter RL 64/221/EWG I. Die relevanten Fälle Die …” „… Fälle, in die EU-Staatsangehörige involviert sind, gehen zu einem großen Teil auf den G8-Gipfel in Genua …” „… EU-Staatsangehörigen in Italien mangels der Eigenschaft des EU-Staatsangehörigen als Arbeiter oder Selbständiger für …”

Internationales Recht S. 162-163

„… Einwanderungsrecht zwischen EU-Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen zu erkennen. D. Abwägung gegen andere …” „… 668 Während bei EU-Staatsangehörige der Fokus auf der Person und der Gefährlichkeit ihres Verhaltens …” „… sowie gegenüber EU-Staatsangehörigen aufgrund der immer verbindlicheren europäischen supranationalen …”

Bewertung S. 341-343

„… senken. Im Einwanderungsrecht muss allerdings auf dadurch bewirkte Konsequenzen geachtet werden, die u.U …” „… EU-Staatsangehörigen unter RL 64/221/EWG I. Die relevanten Fälle Auseinandersetzungen um den aufenthaltsrechtlichen …” „… Status von EU-Staatsangehörigen und die Möglichkeit, diese auszuweisen, haben in Deutschland eine lange …”

Schlussfolgerung und Bewertung S. 106-108

„… . von der, zu der England völkerrechtlich verpflichtet ist wie bei den EU-Staatsangehörigen, oder sich …” „… Gesellschaft erkenntlich, und ein solcher „Rachegedanke“ passt heutzutage nicht mehr in das Einwanderungsrecht …” „… http://www.workingintheuk.gov.uk/working_in_the_uk/en/homepage/work_ permits0/work_permit_faqs.html? (15.9.2006). 108 C. Die Behandlung von EU-Staatsangehörigen unter …”

Ist ein „Entwicklungsstrang“ erkennbar von EU-Staatsangehörigen über türkische Staatsangehörige bis zu Drittstaatsangehörigen? S. 437-440

„… im Grenzbereich des Verhältnismäßigkeitsprinzips hat der EuGH anerkannt, dass (inhaltlich) ein …” „… EU-Staatsangehörigen über türkische Staatsangehörige bis zu Drittstaatsangehörigen? Die Entwicklung des europäischen …” „… Zusammenschluss zu einer Union trotz existenter Unterschiede besteht, und insbesondere der Rechtsprechung des Eu …”

Grad der Harmonisierung S. 468-470

„… Der ordre public im Einwanderungsrecht ist ein wichtiger Bereich unter Titel IV EG-Vertrag …” „… diese neue Strategie seit dem Cassis-Urteil des EuGH, wo bestimmte zwingende Gemeinwohlerfordernisse als …” „… the EU wide application of national criteria applied to persons to be refused entry and the fact that …”

Inhalte einer Harmonisierung S. 448-452

„… Sekundärrecht mit RL 64/221/EWG, bzw. im Primärrecht Art. 10 EG-Vertrag – und durch die Rechtsprechung des Eu …” „… Einwanderungsrecht in den fünf untersuchten Mitgliedstaaten gezeigt2109. Auch allgemein ist eine Konvergenz der …” „… EU abgegeben wurde, die diese als gemeinschaftliches Interesse vertritt. Ebenso ist bei den …”

Offizielle Begrenzung der Arbeitsmigration S. 153-155

„… Staatsangehöriger und EU-Staatsangehöriger eingeführt638. Schließlich erfordert der jetzige TU von Arbeitgeber und …” „… Straftatbestände im Einwanderungsrecht deutlich erweitert und das Strafmaß erhöht wurde, Art. 12 TU. Das mag aber …”

Verhinderung von Sekundärmigration S. 103-106

„… Einwanderungsrecht handele, noch weiter als in der Terrorismusgesetzgebung, dass dafür England aber auch sehr …” „… wie bei den EU-Staatsangehörigen, oder sich durch seine Tradition als Commonwealth-Mutterland selbst …”

Heutiger Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Europarecht S. 429-436

„… bestehen. Die Verwendung des ordre public im EG-Vertrag selbst ist als Kompetenzabgrenzung zwischen der EU …” „… Überprüfungskompetenz des EuGH zum ordre public-Vorbehalt im Bereich Einwanderung/Asyl aufgehoben. b) Der ordre public …” „… EuGH zu stützen, da diese Grundsätze nicht in RL 2004/38/EG enthalten sind. c) Der ordre public bei der …”

Vermeidung zukünftiger Straftaten und Rechtsverstöße und Abschreckungswirkung für zukünftige Straftäter S. 89-94

„… Nationalitäten vermieden werden soll304, um zukünftige Verstöße gegen das Einwanderungsrecht zu vermeiden. 3 …” „… ; Fourquemin (21582): EU-Staatsangehöriger, der wegen Raubüberfalls zu 4 Jahren Haft verurteilt worden war, wo …” „… Verabredung zur Lieferung von Heroin verurteilt wurde; Marchon v IAT [1993] Imm AR 384: EU …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 320-326

„… Einwanderungsrecht die Verweigerung des Visums1559 oder die Zurückweisung an der Grenze1560. Im Bereich …” „… darauf verweist, dass zunehmende Abschottungsbemühungen seitens der EU zur Zunahme der Nutzung von …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 253-262

„… französischen Einwanderungsrecht lassen sich unter den Bereich „Einreise“ folgende mögliche …” „… der Ausweisung eines anderen EU-Staates1161 sowie die Rückschiebung als Vollzugsinstrument eines …”

doi.org/10.5771/9783845202174

Kevin Fredy Hinterberger - Regularisations of Irregularly Staying Migrants in the EU

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Kevin Fredy Hinterberger

Regularisations of Irregularly Staying Migrants in the EU

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 43 2023

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Part III – Outlook S. 355-368

„… the framework under EU law. The regularisations in Austria, Germany and Spain were examined from a …” „… builds on this foundation with a proposal for a future EU Regularisation Directive. In particular, it can …” „… future EU legislation.An EU Regularisation Directive2272The following proposes an EU Regularisation …”

Bibliography S. 369-398

„… und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten (2007).Schmidt-Aßmann, Das …” „… Arcarazo/Guild, The Returns Directive in Peers/Guild/Acosta Arcarazo/Groenendijk/Moreno-Lax (eds), EU …” „… Immigration and Asylum Law. Vol 2: EU Immigration Law2 (2012) 455.Acosta Arcarazo/Romano, The Returns …”

Introduction S. 25-54

„… Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten (2007) 47.149 See the comments made in the preface.150 Cf …” „… EU level. The EU debates on this issue have often been intense, has exemplified by ‘the long summer …” „… staying migrants.5 More specifically, it examines the reasons for the present deficits in the EU’s return …”

Part I – Regularisations and irregular migration in the EU legal framework S. 55-132

„… Regularisations and irregular migration in the EU legal frameworkPart I of this study focuses first …” „… on the concepts underpinning regularisations before outlining the key aspects of the EU legislative …” „… for the analysis in Chapter 2 of the EU primary and secondary law concerning the extent of Union …”

doi.org/10.5771/9783748912798

Hubert Heinelt, Michèle Knodt - Policies within the EU Multi-Level System

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Hubert Heinelt (ed.), Michèle Knodt (ed.)

Policies within the EU Multi-Level System

2011

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Petra Bendel Asylum and Migration Policy S. 371-384

„… nationals (Art. 79) may now be developed within the EU policy framework. On the other hand, the Treaty still …” „… all EU legislation taken in this area applies to the UK only if the government decides to adopt it …” „… . The growth of EU policy making has been interpreted as a means to circumvent national constraints on …”

doi.org/10.5771/9783845228266

Angelos S. Gerontas - Europäisierung und Internationalisierung des Verwaltungshandelns

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Angelos S. Gerontas

Europäisierung und Internationalisierung des Verwaltungshandelns

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 362 2011

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Exkurs: Überblick über die wichtigsten Regelungen der Ausweisung von Ausländern nach französischem Recht S. 103-106

„… öffentlichen Sicherheit undOrdnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU- Mitgliedstaaten, 2007, 231 ff.447 …” „… Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten, 2007, 245.449 Julien-Laferrière, Droit des …” „… Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten, 2007, 245.452 Julien-Laferrière, Droit des étrangers, 2000, 146 …”

Rückblick und Ausblick S. 274-278

„… Europäisierung des nationalen Verwaltungshandelns anhand des Beispiels der einwanderungsrechtlichen …” „… vermeiden.Nach der begrifflichen Präzisierung und Abgrenzung wurde eine Untersuchungder einwanderungsrechtlichen …” „… determinationsrechtliche Funktion für die nationalen Rechtsordnungen zu.Im Zusammenhang mit der einwanderungsrechtlichen …”

Die Verwaltungskooperation im Bereich der Rückführungspolitik von Drittstaatsangehörigen S. 187-214

„… erforderlich, damit die einwanderungsrechtliche Rückführungspolitik effektiv durchgeführt wird.IV.860 Bericht …” „… : http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A6-2007-0339+0+DOC+XML+V0//DE.861 Zu den außergerichtlichen Mechanismen auf Unionsebene …” „… Entwicklungszusammenarbeit (Abl. L378 vom 27.12.2006, S. 41) als Teil der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Drittländern …”

Die Darstellung der Funktionskreise des im Völkerrecht gegründeten Verwaltungsrechts der einwanderungsrechtlichen Rückführungspolitik S. 263-273

„… gegründetenVerwaltungsrechts der einwanderungsrechtlichen RückführungspolitikIm Folgenden werden – in Anlehnung an die …” „… einwanderungsrechtlichen Rückführungspolitik dargestellt, die zur Beantwortung derFrage einer möglichen Verallgemeinerung …” „… des im Bereich der einwanderungsrechtlichen Rückführungspolitik Geltenden beitragen kann.Die …”

Zusammenfassende Bemerkungen S. 214-215

„… Europäischen Union, ein effektives und humanes Einwanderungsrecht zu entwickeln, werden in den …” „… deutlich macht, welcheLücken im Bereich der einwanderungsrechtlichen Rückführungspolitik noch klaffen und …” „… Instrument of the External Dimensionof the EU's Fight against Irregular Immigration. An Assessment after Ten …”

Gründe und Rechtsgrundlagen einer europäischen Rückführungspolitik S. 107-114

„… als die dritte Säule der EU ausgebildet wurden. Den normativen Ursprung des Einwanderungsrechts bildet …” „… Statt vieler vgl. Wollenschläger, Das Asyl- und Einwanderungsrecht der EU, EuGRZ 2001,354 (360 …” „… in derEU das Schengen-Übereinkommen vom 14. Juni 1985.462Erste Tätigkeiten der Europäischen Union …”

Typisierung der transnationalen Verwaltungsakte nach ihrer Begründung im Völkerrecht und im Unionsrecht S. 216-221

„… Die einwanderungsrechtliche Rückführungspolitikim System des Europäischen und …” „… InternationalenRechtsTypisierung der transnationalen VerwaltungsakteDie Darstellung der einwanderungsrechtlichen …” „… Transnationalitätsmodells ersichtlich ist.1038 Die Tatsache, dass imRahmen der einwanderungsrechtlichen Rückführungspolitik …”

Europäisierung und Internationalisierung des Verwaltungshandelns S. 23-27

„… . Hier tritt die Bedeutung der Untersuchung des Themasder einwanderungsrechtlichen Rückführungspolitik in …” „… einwanderungsrechtlichenRückführungspolitik verdeutlicht – entspricht den Standards einer interessantenrechtswissenschaftlichen Forschung. Es …” „… , 29; Vgl. auch Groß/Tryjanowski, Der Status von Drittstaatsangehörigen im Migrationsrecht der EU …”

Typisierung der transnationalen Verwaltungsakte nach ihrer Überprüfbarkeit durch die nationalen Behörden S. 236-250

„… grundlegenden Entscheidung des EuGH vom 26.2.1987,C-Rs. 15/85, Consorzio Cooperative d'Abruzzo./.Kommission, Slg …” „… Schmidt-Aßmann, Verwaltungskooperation und Verwaltungskooperationsrecht in der Europäischen Gemeinschaft,EuR 270 …” „… übertragen sind, ist das Urteil des EuGH im FallKommission/Spanien.1165 Spanien hatte aufgrund von …”

Literaturverzeichnis S. 279-294

„… Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU …” „… .Wollenschläger, Michael, Das Asyl- und Einwanderungsrecht der EU, EuGRZ 2001, 354 ff.Zimmer, Anja …” „… . Rev. 2007, 1737 ff.Acosta, Diego, The Good, The Bad and The Ugly in EU Migration Law: Is the European …”

Zusammenfassende Bemerkungen S. 106-107

„… , 479 (485).460 Schmid-Drüner, Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht …” „… ausgewählter EU-Mitgliedstaaten, 2007, 251.106oder erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland …”

Abgrenzung des Transnationalitätsmodells von anderen Modellen des indirekten Vollzugs S. 46-51

„… verallgemeinerbar ist, in seinen Grundannahmen bis jetzt nur im Europäischen Einwanderungsrecht ersichtlich ist. Es …” „… Union, 2004. Zu einem Überblick dazu auch ders.,Vollzug des EU-Rechts im Wege der Kooperation nationaler …” „… Verwaltungskooperationsrecht in derEuropäischen Gemeinschaft, EuR 270 (285).131 Schon in ihrer Dissertation spricht Weiss, Die …”

Die Rückführung von Drittstaatsangehörigen nach der 2. Rückführungsrichtlinie S. 160-187

„… EU-Rechtsakt zustande, wenn er auf Vorschlag der Kommission vom Parlament und vom Rat gemeinsam erlassen wird …” „… EU-Abgeordneten haben in Verhandlungen mit den Vertreterndes Ministerrats über einen möglichen Kompromiss zwischen …” „… EU-Rückführungsrichtlinie, ZAR 2008, 377 (378 ff.); Acosta, TheGood, The Bad and The Ugly in EU Migration Law: Is the …”

Transnationales Verwaltungshandeln: Begriff und Typologie S. 38-46

„… Zentralisierung): Von den EU-Mitgliedstaaten entscheidet „einer für alle“.73Es handelt sich um ein dogmatisch …” „… Europäischen Union, 2004. Zu einemÜberblick dazu auch ders., Vollzug des EU-Rechts im Wege der Kooperation …” „… im Europäischen Einwanderungsrecht ersichtlich ist. Es sollte anschließend daran bemerkt werden …”

Die Rückführungsentscheidung von Drittstaatsangehörigen nach der Rückführungsrichtlinie 2001/40/EG S. 114-160

„… Rückführung wird in den einwanderungsrechtlichen EU-Rechtsaktenc.aa.513 Kritisch dazu Peers/Rogers, EU …” „… Programm,490 das von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft bei ihrem informellen Treffen vom 15. bis 17 …” „… denStaats- und Regierungschefs der EU- Mitgliedstaaten verabschiedet. Im Rahmender Bekämpfung der …”

Typisierung der transnationalen Verwaltungsakte nach ihrer normativen Grundlage S. 221-236

„… Gemeinschaft, EuR 270 (301).1073 Schmidt-Aßmann, Verwaltungskooperation und Verwaltungskooperationsrecht in …” „… derEuropäischen Gemeinschaft, EuR 270 (301).221mitgliedstaatlichen Entscheidung „von einer ausdrücklichen …” „… Verwaltungsentscheidung nur Ausfluss eines genuin bundesstaatlichen Ansatzes sein könne, derauf die EU und ihre …”

doi.org/10.5771/9783845234601

Kazimierz Lankosz, Peter-Christian Müller-Graff, Udo Fink - Osteuropäische Nachbarschaft der Europäischen Union

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Kazimierz Lankosz (ed.), Peter-Christian Müller-Graff (ed.), Udo Fink (ed.)

Osteuropäische Nachbarschaft der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.

Volume 65 2009

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Christian Kovács Visa- und Migrationsrecht im Verhältnis zwischen EU und osteuropäischen Nachbarn S. 95-116

„… 95 Visa- und Migrationsrecht im Verhältnis zwischen EU und osteuropäischen Nachbarn Christian …” „… tausende dieser Personen nach Ablauf ihres Visums nicht in die Ukraine zurückkehrten bzw. in der EU wegen …” „… . Gerade vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten EU-Osterweiterung erweist sich das Visa- und …”

doi.org/10.5771/9783845219660

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