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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Series: Textausgaben zum Sozialrecht

Volume T2 2023

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1. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) S. 20-150

„… 201 SGB II1. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürger-geld, Grundsicherung für …” „… Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsUnterabschnitt 1 Leistungsanspruch§ 19 Bürgergeld und …” „… Leistungen für Bildung und TeilhabeUnterabschnitt 2 Bürgergeld§ 20 Regelbedarf zur Sicherung des …”

Einführung S. 9-19

„… SGB II).215. Änderungen im SGB XII durch das Bürgergeld-GesetzDas Bürgergeld-Gesetz brachte auch im …” „… existenzsichernden Leistungen? Diese Fragen bestimmten auch den Reformprozess des Bürgergeld-Gesetzes. 3. Einführung …” „… des Bürgergeld-GesetzesDas Bürgergeld ist zum 1. Januar 2023 eingeführt worden. Die Einführung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… II nach Verabschiedung des Bürgergeld-Gesetzes wurde den Rechtsgrundlagen eine Einführung von Rahel …” „… (Bürgergeld-Verordnung) 1512.2 Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 1592.3 …” „… TexTausgaben zum sozialrechT 2Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II mit …”

2. Verordnungen S. 151-190

„… 1512.1 Bürgergeld-V2. Verordnungen2.1 Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur …” „… Nichtberücksichtigung von Einkommen und Ver-mögen beim Bürgergeld (Bürgergeld-Verordnung)Vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I …” „… Stationierungsstreitkräften und nach Artikel 5 1522.1 Bürgergeld-Vdes Gesetzes zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und …”

Stichwortverzeichnis S. 191-215

„… . BürgergeldArbeitslosenversicherungsbeiträge 1 11bArbeitsmarktberatung 1 16Arbeitsmarktmonitoring 1 18Arbeitsmittel, Berücksichtigung von …” „… Bürgergeldbonus 1 16jBürgergeld-Verordnung 2.1 Bußgeldvorschriften Grundsicherung für Arbeitsuchende 1 63 …” „… s. BürgergeldSozialhilfe Vorrang gegenüber Hilfe zum Le-bensunterhalt 1 5Sozialleistung Antragsrecht …”

doi.org/10.5771/9783784131580

Michael Brenner - Solidarisches Bürgergeld und Grundgesetz

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Michael Brenner

Solidarisches Bürgergeld und Grundgesetz

2011

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Bürgergeld und Subsidiarität S. 65

„… die Sicherung des Familienexistenzminimums. Durch die Zahlung des Bürgergelds an jedes …” „… die Kinder, so dass das steuerfreie Familieneinkommen insgesamt 3.100 Euro ausmacht. d. Bürgergeld …” „… und Subsidiarität Das Solidarische Bürgergeld richtet sich streng am Subsidiaritätsgrundsatz aus. Zwar …”

Kerngedanken des Solidarischen Bürgergeldes S. 15-18

„… 15 2. Kerngedanken des Solidarischen Bürgergeldes Der in der Bezeichnung des Reformkonzeptes zum …” „… erhoben. Das Solidarische Bürgergeld ist demzufolge im Verhältnis zwischen der heutigen Generation und den …” „… überhaupt erst denk- und durchführbar. Würde dagegen von der durch das Solidarische Bürgergeld gewonnenen …”

Ziele des Solidarischen Bürgergeldes S. 18-20

„… Einkommen von 2.000 € unter Berücksichtigung des Bürgergeldes in Höhe von 400 € insgesamt 100 …” „… Abgaben, werden nur auf das Bürgergeld angerechnet. Abgesehen von der Novellierung des …” „… Solidarischen Bürgergeldes eine Neuaufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen …”

Die Differenzierung des Bürgergelds S. 64-65

„… Bürgergelds Eine Differenzierung des Bürgergeldes der Höhe nach ist verfassungsrechtlich grundsätzlich möglich …” „… Solidarischen Bürgergeld der Fall. Zwar muss der Gesetzgeber zunächst in einem den oben beschriebenen …” „… steuerrechtlichen Vorgaben des Konzepts über ein Solidarisches Bürgergeld zumindest das Existenzminimum eines …”

Solidarisches Bürgergeld und Eigentumsgarantie S. 136-140

„… des Eigentümers stärker zu berücksichtigen.432 b. Solidarisches Bürgergeld und Eigentumsgarantie Bei …” „… Bürgergeld abgezogen, so dass der einzelne Versicherungsnehmer letztlich nur faktisch bzw. mittelbar belastet …” „… Umsetzung des Konzeptes über das Solidarische Bürgergeld sind zudem zwei Auswirkungen auf die bestehenden …”

Die Höhe des Solidarischen Bürgergeldes S. 56-61

„… Mindestvoraussetzungen verbleibt. 2. Die Sicherung des Existenzminimums durch das Solidarische Bürgergeld Das …” „… wesentliche Ziel des Solidarischen Bürgergeldes besteht in der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums …” „… des Bundesverfassungsgerichts eine Evidenzkontrolle der Höhe des Solidarischen Bürgergelds gegenüber …”

Solidarisches Bürgergeld und Berufsfreiheit S. 127-132

„… Umstände zu ermitteln ist.401 b. Solidarisches Bürgergeld und Berufsfreiheit Bei der Ausübung des …” „… Gesetzgeber zudem – wie es im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes über das Solidarische Bürgergeld geplant ist …”

Das Solidarische Bürgergeld und die allgemeine Handlungsfreiheit S. 89-111

„… Bürgergeldbezieher von seinem Bürgergeld zu zahlen hat, mithin jeder deutsche Staatsbürger mit festem Wohnsitz in der …” „… 89 b. Das Solidarische Bürgergeld und die allgemeine Handlungsfreiheit aa. Die …” „… Konzept des Solidarischen Bürgergelds in Bezug auf die geplante Gesundheits- und Pflegeprämie, die jeder …”

Das Solidarische Bürgergeld und der allgemeine Gleichheitssatz S. 146-150

„… Solidarische Bürgergeld und der allgemeine Gleichheitssatz Im Zusammenhang mit der Reform des Kranken- und …” „… Pflegeversicherungswesens bei der Einführung eines Solidarischen Bürgergelds stellen sich Fragen nach der Gleichbehandlung …” „… erfüllt werden, wie es durch die Einführung des Solidarischen Bürgergelds vorgesehen ist, so dass ein …”

Folgen für die europarechtskonforme Ausgestaltung des Solidarischen Bürgergelds S. 214-218

„… . d. Folgen für die europarechtskonforme Ausgestaltung des Solidarischen Bürgergelds Die „Solidarität …” „… “ des Bürgergeldes enthält bei genauerem Hinsehen eine europäische Dimension. Sie erfasst nicht nur die …” „… “ und „Wohnsitz“, so ergibt sich folgendes Bild. Würde der Anspruch auf Bürgergeld von der deutschen …”

Der Schutz der Familie durch das Solidarische Bürgergeld S. 196-198

„… Existenzminimum.720 2. Der Schutz der Familie durch das Solidarische Bürgergeld Bei der Neuregelung von …” „… und Familie mit Blick auf das Konzept des Solidarischen Bürgergelds Rechnung getragen werden könnte …” „… Benachteiligungen aus.723 Des Weiteren ist zu beachten, dass durch die Einführung des Solidarischen Bürgergeldes …”

Die Gewährleistung öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen im Konzept des Solidarischen Bürgergelds S. 191-193

„… Rechtspositionen im Konzept des Solidarischen Bürgergelds Das Reformkonzept zur Einführung eines Solidarischen …” „… Bürgergelds sieht eine erhebliche Umgestaltung des Sozialleistungssystems vor, die grundsätzlich sofort und …” „… bzw. sollen diese im Solidarischen Bürgergeld aufgehen. Auch das Rentenversicherungssystem wird dabei …”

Das Solidarische Bürgergeld und die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG S. 116-120

„… bleiben.354 b. Das Solidarische Bürgergeld und die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG Eine …” „… Pflegeversicherungswesens im Rahmen der Einführung des Solidarischen Bürgergelds kommt vorliegend insbesondere aus der Sicht …” „… beanspruchen, sofern in der mit dem Solidarischen Bürgergeld angestrengten Reform die Errichtung eines …”

Sanktionierung durch Bürgergeldentzug S. 65-66

„… die Sicherung des Familienexistenzminimums. Durch die Zahlung des Bürgergelds an jedes …” „… die Kinder, so dass das steuerfreie Familieneinkommen insgesamt 3.100 Euro ausmacht. d. Bürgergeld …” „… und Subsidiarität Das Solidarische Bürgergeld richtet sich streng am Subsidiaritätsgrundsatz aus. Zwar …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Bürgergeld und Subsidiarität 65 e. Sanktionierung durch Bürgergeldentzug 65 f. Der tatsächliche Wohnsitz in …” „… Prof. Dr. Michael BrennerSolidarisches Bürgergeld und Grundgesetzunter Mitarbeit vonDennis Seifarth …” „… Bürgergelds vorgeschlagen, das nicht zuletzt auch als Alternative zu Hartz IV gedacht war. Die …”

Zwischenergebnis S. 71-73

„… .221 Mit anderen Worten stellt gerade das Bürgergeld die Autonomie des Einzelnen in den Vordergrund und …” „… honoriert das Bürgergeld Personen, die sich aufgrund bestimmter Umstände gegen die Aufnahme eines …” „… Tätigkeit nachzugehen. 3. Zwischenergebnis Das Konzept des Solidarischen Bürgergelds wird den …”

Die Regelung einer umfassenden Kranken- und Pflegepflichtversicherung S. 31-36

„… Konzept des Solidarischen Bürgergelds geplante Bürgerversicherung übertragen werden, da beide …” „… Bürgerversicherung im Rahmen des Solidarischen Bürgergelds drängt sich die Überprüfung der Frage auf, ob dies unter …” „… Solidarischen Bürgergeldes berechtigt, da dabei der Sozialversicherungscharakter aufgegeben werden könnte.60 Die …”

Die Altersversorgung des Beamten S. 165-166

„… Solidarischen Bürgergeld würde jeder Beamte ab dem 67. Lebensjahr eine Bürgergeldrente in Höhe von bis zu 1.400 …” „… könnte der Dienstherr die Bürgergeldrente (Bürgergeld plus Alterszuschlag) auf die zu zahlende …” „… einbezogen wird.577 Die Einführung des Solidarischen Bürgergeldes steht aber auch dem nicht entgegen, denn …”

Einführung S. 13-15

„… 13 I. Das Solidarische Bürgergeld im Verfassungsstaat 1. Einführung Die deutsche Erfindung der …” „… , M./Strengmann-Kuhn, W., Das Solidarische Bürgergeld, 2006, Anhang II, S. 109. 14 erlangter Besitzstände erfüllt …” „… Ministerpräsidenten Dieter Althaus in die politische Diskussion eingebrachte Konzept des Solidarischen Bürgergeldes …”

Die Besoldung des Beamten S. 164-165

„… Bürgergeld würde jeder Beamte ab dem 67. Lebensjahr eine Bürgergeldrente in Höhe von bis zu 1.400 Euro …” „… Rahmen des Konzepts des Solidarischen Bürgergelds Die Rolle des Beamten ist im Konzept des Solidarischen …” „… Bürgergeldes nicht ausdrücklich erwähnt und damit auch nicht näher ausgeführt. Zu klären ist daher, ob und in …”

Der Versorgungsanspruch von Hinterbliebenen S. 166-167

„… Bürgergeldes geht nicht hervor, dass die dem verstorbenen Beamten zustehende Bürgergeldrente auf die …” „… Anspruch auf Rente aus dem Solidarischen Bürgergeld neben der Beamtentätigkeit und nicht vor dieser …” „… (Bürgergeld plus Alterszuschlag) auf die zu zahlende beamtenrechtliche Pension anrechnen. Damit wären die …”

Die Krankenfürsorge durch den Dienstherrn S. 167-171

„… Bürgergeld verfassungsrechtlich erforderlich. Denn die Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 GG …” „… Bürgergeld entstehende Versicherungspflicht des Beamten in einer Kranken- und Pflegeversicherung und die dazu …” „… werden. Durch die Einbeziehung der Beamten in das Solidarische Bürgergeld würde sich somit die Beihilfe …”

Die Vermeidung sozialer Ausgrenzung S. 69-71

„… 69 g. Die Vermeidung sozialer Ausgrenzung Das Konzept des Solidarischen Bürgergelds setzt den …” „… Bürgergeld wird dieses Problem in der Weise gelöst, dass jeder ohne die Voraussetzung des Bestehens einer …” „… Bürgergeldes an jeden Bürger wird diese Funktion für die gesamte Bevölkerung durchbrochen, da alle „nehmen …”

Die Vereinbarkeit des zweistufigen Steuertarifs mit Art. 3 Abs. 1 GG S. 178-181

„… Solidarischen Bürgergelds Mit der Einführung eines Solidarischen Bürgergelds ist nicht nur eine umfassende …” „… Rentenzuschlags zum jeweils gewährten Bürgergeld eine vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer anteilig zu tragende …” „… Bürgergeld in Höhe von 800 Euro erhalten, während die Empfänger von Bürgergeld in Höhe von 400 648 Vgl …”

Das Verfahren zur Ermittlung des zu gewährleistenden Existenzminimums S. 61-64

„… Bürgergelds zu einer deutlichen Verbesserung führen, denn danach stünden einem Paar ohne Kinder 1.200 Euro …” „… Solidarischen Bürgergelds bedarf daher in diesen Fällen keiner weiteren Anpassung und führt auch bei …” „… Ermittlung des zu gewährleistenden Existenzminimums Auch wenn die Höhe des vorgesehenen Bürgergelds nicht …”

Ergebnis S. 218-219

„… „Rentenansprüche“ des Bürgergeldes und die in besonderen Härtefällen gewährten Zulagen eine Leistung der sozialen …” „… weitreichende Folgen für das Konzept des Solidarischen Bürgergeldes, die hier nur grob skizziert werden können …” „… erforderlich ist. Zuvörderst ist zu beachten, dass die streng territoriale Begrenzung des Bürgergeldes auf im …”

Gemeinschaftsrechtliche Koordinierung sozialer Leistungen S. 205-214

„… Bürgergeldes i. H. v. 600 Euro netto ist daher in Abwesenheit eines einheitlichen europäischen Standards …” „… . Gemeinschaftsrechtliche Koordinierung sozialer Leistungen Das Konzept des Solidarischen Bürgergeldes ist an das …” „… klären, wie die Beschränkung des Bürgergeldes auf den Wohnsitz mit den grenzüberschreitenden …”

Der tatsächliche Wohnsitz in Deutschland als Bedingung für die Anspruchsberechtigung S. 66-69

„… Ausgestaltung zeitigt mithin faktische Folgen, die durch das Solidarische Bürgergeld gerade vermieden werden …” „… vorübergehenden – Wegfall des Bürgergelds zur Folge haben, unter strenger Beachtung des …” „… gewährleistet werden, können die Ersetzung des Bürgergelds durch Sach- und Dienstleistungen eher rechtfertigen …”

Die Entstehung eines Kontrahierungszwangs der Privatversicherungen S. 30-31

„… . Bundesgesetzgebungszuständigkeit für die Regelung des Solidarischen Bürgergeldes Das Konzept des Solidarischen Bürgergeldes müsste …” „… Solidarischen Bürgergelds werden die privaten Versicherungsunternehmen zum Abschluss von privaten Kranken- und …” „… Solidarischen Bürgergelds geplante Bürgerversicherung übertragen werden, da beide Versicherungsformen von den …”

Umfang und Grenzen eines „europäischen Sozialrechts“ S. 199-203

„… 199 IX. Solidarisches Bürgergeld und Europarecht730 Im folgenden Abschnitt soll abschließend die …” „… Vereinbarkeit des Solidarischen Bürgergeldes mit dem Europarecht untersucht werden. Dabei wird in einem ersten …” „… Schritt das Bürgergeld als Sozialhilfe zur Sicherung des notwendigen Existenzminimums beleuchtet werden …”

Die Abschaffung von verschiedenen Sozialleistungen S. 36-37

„… Bürgergeldes werden voraussichtlich so gut wie alle bisher bestehenden Sozialleistungen abgeschafft. Denn an …” „… deren Stelle soll das Bürgergeld treten, welches die gleiche Zielrichtung wie die bis heute geleisteten …” „… Leistungen werden in das Bürgergeld integriert und gehen gewissermaßen in diesem auf. Angesichts der Tatsache …”

Europarechtliche Vorgaben für die mitgliedstaatliche Gesundheitsversorgung S. 219-224

„… Vereinbarkeit des Solidarischen Bürgergeldes als die an das Wohnsitzerfordernis im Inland geknüpfte Leistung zur …” „… Solidarischen Bürgergeldes zu beleuchten. a. Die Regelungskompetenz der Europäischen Union Nach Art. 168 Abs. 7 …” „… des Solidarischen Bürgergeldes sieht vor, dass die privaten und gesetzlichen Kranken- 815 Vgl. EuGH …”

Ergebnis S. 171

„… Zusatzleistungen zu gewährleisten. 3. Ergebnis Das Konzept des Solidarischen Bürgergelds steht im Einklang mit den …” „… hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG. Durch die Zahlung eines Bürgergeldes in …” „… Zahlung des Bürgergeldes verantwortlich für eine amtsangemessene Alimentation des Beamten im Ruhestand, so …”

Die Kompetenz für die öffentliche Fürsorge aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG S. 21-23

„… Bürgergelds Bevor der Blick auf die materiell-rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der …” „… Einführung des Solidarischen Bürgergelds gerichtet wird, gilt es zunächst die formell-rechtlichen Aspekte der …” „… Einführung des Solidarischen Bürgergeldes, nicht zuletzt deshalb, weil von dem Konzept des Solidarischen …”

Gesamtergebnis S. 150-152

„… tragbaren Kosten erhältlich sein. Dem trägt das Solidarische Bürgergeld Rechnung, indem die Gesundheits- und …” „… Bürgergeld bezahlt wird, so dass der Einzelne nur mittelbar belastet wird und seine jeweilige Einkommensbzw …” „… der Konzeption über das Solidarische Bürgergeld verbundenen Reform des Versicherungswesens ein …”

Das europäische Existenzminimum S. 203-205

„… des Solidarischen Bürgergeldes zwar nicht an einer europäischen Sozialordnung messen lassen, doch ist …” „… Freizügigkeitsverordnung. Bevor diesen Fragen nachgespürt wird, ist jedoch zunächst zu klären, ob das Bürgergeld den …” „… ist daher nicht ersichtlich. Die Gewährung eines einkommensunabhängigen Bürgergeldes i. H. v. 600 Euro …”

Ergebnis S. 150

„… tragbaren Kosten erhältlich sein. Dem trägt das Solidarische Bürgergeld Rechnung, indem die Gesundheits- und …” „… Bürgergeld bezahlt wird, so dass der Einzelne nur mittelbar belastet wird und seine jeweilige Einkommensbzw …” „… der Konzeption über das Solidarische Bürgergeld verbundenen Reform des Versicherungswesens ein …”

Regelungen mittels Vereinfachungszwecknormen S. 176-178

„… des Solidarischen Bürgergelds Mit der Einführung eines Solidarischen Bürgergelds ist nicht nur eine …” „… Rentenzuschlags zum jeweils gewährten Bürgergeld eine vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer anteilig zu tragende …” „… Bürgergeld in Höhe von 800 Euro erhalten, während die Empfänger von Bürgergeld in Höhe von 400 648 Vgl …”

Ergebnis S. 111-113

„… durchgreifender ist aber der Aspekt, dass die Gesundheits- und Pflegeprämie letztlich direkt vom Bürgergeld …” „… Bürgergelds verbundene Reform des Kranken- und Pflegeversicherungswesens und die damit einhergehende …” „… Einführung eines Solidarischen Bürgergelds verbundene Reform des Kranken- und Pflegeversicherungswesens muss …”

Inhaltsbestimmung und Klassifizierung der Grundsätze S. 157-164

„… hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Rahmen des Konzepts des Solidarischen Bürgergelds Die Rolle …” „… des Beamten ist im Konzept des Solidarischen Bürgergeldes nicht ausdrücklich erwähnt und damit auch …” „… Bürgergeldes mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG in Einklang zu …”

Literaturverzeichnis S. 225-229

„… 225Literaturverzeichnis Arnsmeyer, Jörg/Seibold-Freund, Sabine: Bürgergeld – Berechnungen zur …” „… ., 2007 Eichenhofer, Eberhard: Was verbürgt das Bürgergeld, und was verbirgt sich dahinter?, Deutsche …” „… , NVwZ 1995, 426 ff. Opielka, Michael/Strengmann-Kuhn, Wolfgang: Das Solidarische Bürgergeld. Finanz …”

Die Regelungskompetenz der Europäischen Union S. 219

„… Vereinbarkeit des Solidarischen Bürgergeldes als die an das Wohnsitzerfordernis im Inland geknüpfte Leistung zur …” „… Solidarischen Bürgergeldes zu beleuchten. a. Die Regelungskompetenz der Europäischen Union Nach Art. 168 Abs. 7 …” „… des Solidarischen Bürgergeldes sieht vor, dass die privaten und gesetzlichen Kranken- 815 Vgl. EuGH …”

Ergebnis S. 193-194

„… Bürgergelds zuvörderst eine Antwort auf die gesellschaftliche Entwicklung darstellt und die Umgestaltung des …” „… nennen. Das Konzept über die Einführung eines Solidarischen Bürgergelds hält sich dabei an die Vorgaben …” „… und Ansprüche anerkennt und als Zuzahlung zum Solidarischen Bürgergeld gewährt. Damit geht es sogar …”

Der Gewährleistungsgehalt der allgemeinen Handlungsfreiheit S. 74-89

„… geplante Gesundheits- und Pflegeprämie, die jeder Bürgergeldbezieher von seinem Bürgergeld zu zahlen hat …” „… 74 IV. Die Ausgestaltung der Pflichtversicherung nach dem Konzept des Solidarischen Bürgergelds und …” „… die Vorgaben des Grundgesetzes Das Konzept des Solidarischen Bürgergelds enthält u. a. auch eine …”

Die Einführung einer Lohnsummensteuer S. 37-38

„… Lohnsummensteuer soll nach dem Konzept des Solidarischen Bürgergelds wesentlich verändert und in der Form …” „… Aufgabe dar. Nach der Konzeption des Solidarischen Bürgergelds wird die vormals von einer …” „… annehmen. Derartige Elemente sind jedoch im Konzept des Solidarischen Bürgergelds vorgesehen, denn die …”

Der Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG S. 195-196

„… 195 VIII. Das Solidarische Bürgergeld und der Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG Das …” „… Solidarische Bürgergeld muss weiterhin den verfassungsrechtlichen Anforderungen zum Schutz der Familie aus Art …” „… der Familie durch das Solidarische Bürgergeld Bei der Neuregelung von Sozialsystemen muss der …”

Kompetenzen aus der Finanzverfassung S. 29-30

„… . Bundesgesetzgebungszuständigkeit für die Regelung des Solidarischen Bürgergeldes Das Konzept des Solidarischen Bürgergeldes müsste …” „… Solidarischen Bürgergelds werden die privaten Versicherungsunternehmen zum Abschluss von privaten Kranken- und …”

Die Sicherung des Existenzminimums für Familien S. 53-56

„… im Abschnitt über das Bürgergeld und das europäische Sozialrecht eingehend untersucht werden. bb …” „… Solidarische Bürgergeld Das wesentliche Ziel des Solidarischen Bürgergeldes besteht in der Sicherung des …”

Der Gewährleistungsgehalt der Vereinigungsfreiheit S. 113-116

„… GG noch besondere Fallgestaltungen, die für die durch das Konzept über das Solidarische Bürgergeld …” „… bleiben.354 b. Das Solidarische Bürgergeld und die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG Eine …” „… Pflegeversicherungswesens im Rahmen der Einführung des Solidarischen Bürgergelds kommt vorliegend insbesondere aus der Sicht …”

Kein absoluter Bestandsschutz der öffentlich-rechtlichen Leistungspositionen S. 188-191

„… Gewährleistung öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen im Konzept des Solidarischen Bürgergelds Das Reformkonzept …” „… zur Einführung eines Solidarischen Bürgergelds sieht eine erhebliche Umgestaltung des …” „… gewährten Sozialleistungen geplant bzw. sollen diese im Solidarischen Bürgergeld aufgehen. Auch das …”

Die absolute Pflicht zur Sicherung des Existenzminimums S. 56

„… Mindestvoraussetzungen verbleibt. 2. Die Sicherung des Existenzminimums durch das Solidarische Bürgergeld Das …” „… wesentliche Ziel des Solidarischen Bürgergeldes besteht in der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums …”

Ergebnis S. 224

„… primärund sekundärrechtlichen Anforderungen wird das Konzept des Solidarischen Bürgergeldes weitestgehend …” „… territoriale Begrenzung des Bürgergeldes nicht aufrecht erhalten werden kann. Ferner muss das Konzept bei …”

Ergebnis S. 182-183

„… auf ihr Einkommen hinnehmen, wobei zusammen mit der Anrechnung des Bürgergelds von 400 Euro ebenfalls …” „… dem Konzept über das Solidarische Bürgergeld geplante Lohnsummensteuer nur wenige Gemeinsamkeiten mit …”

Der Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie S. 133-136

„… Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG wird somit durch die mit der Einführung eines Solidarischen Bürgergelds …” „… gegenüber den Interessen des Eigentümers stärker zu berücksichtigen.432 b. Solidarisches Bürgergeld und …”

Der Gewährleistungsgehalt des allgemeinen Gleichheitssatzes S. 141-146

„… Solidarische Bürgergeld und der allgemeine Gleichheitssatz Im Zusammenhang mit der Reform des Kranken- und …” „… Pflegeversicherungswesens bei der Einführung eines Solidarischen Bürgergelds stellen sich Fragen nach der Gleichbehandlung …”

Der Gewährleistungsbereich der Berufsfreiheit S. 121-127

„… . Solidarisches Bürgergeld und Berufsfreiheit Bei der Ausübung des privatrechtlich organisierten Kranken- und …” „… des Konzeptes über das Solidarische Bürgergeld geplant ist – fest, dass diese Versicherungsunternehmen …”

Die personelle Reichweite der Sicherungspflicht S. 53

„… im Abschnitt über das Bürgergeld und das europäische Sozialrecht eingehend untersucht werden. bb …”

Das Rationalitätsgebot S. 172

„… 172 VI. Das Solidarische Bürgergeld und das Prinzip der Leistungsfähigkeit 1. Der Bedeutungsgehalt …”

Ergebnis S. 132-133

„… die mit der Einführung eines Solidarischen Bürgergelds verbundenen Maßnahmen bezüglich des …”

Ergebnis S. 120-121

„… , sondern vom Bürgergeld unmittelbar abgezogen wird und sie daher nur mittelbar trifft, während die …”

Die Vereinbarkeit der Lohnsummensteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG S. 181-182

„… Konzept über das Solidarische Bürgergeld in der Form eingeführt, dass die Lohnsumme des einzelnen …”

Der Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums S. 39-40

„… 39 III. Das Solidarische Bürgergeld und die Sicherung des Existenzminimums 1. Die Pflicht des …”

Normzweck und personeller Anwendungsbereich S. 153-154

„… 153 V. Das Solidarische Bürgergeld und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art …”

Das Gebot der Steuergerechtigkeit S. 172-174

„… 172 VI. Das Solidarische Bürgergeld und das Prinzip der Leistungsfähigkeit 1. Der Bedeutungsgehalt …”

Die Gewährleistung des Existenzminimums S. 49-53

„… im Abschnitt über das Bürgergeld und das europäische Sozialrecht eingehend untersucht werden. bb …”

Die Einbeziehung qualifizierter öffentlich-rechtlicher Leistungspositionen S. 184-188

„… 184 VII. Das Solidarische Bürgergeld und öffentlich-rechtliche Leistungsansprüche 1. Der …”

doi.org/10.5771/9783845232034

Richard Boorberg Verlag - Sozialhilfe SGB XII Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II

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Richard Boorberg Verlag (ed.)

Sozialhilfe SGB XII Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II

2023

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Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld (Bürgergeld-Verordnung—Bürgergeld-V) S. 227-232

„… beim Bürgergeld (Bürgergeld-Verordnung—Bürgergeld-V)vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), zuletzt …” „… Vermögens§ 9 Übergangsvorschrift§ 10 Inkrafttreten, AußerkrafttretenBürgergeld – § 18. Kindergeld für Kinder …” „… weitergeleitet wird,9. bei Beziehenden von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)– Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – S. 143-224

„… Bürgergeld-Verordnung S. 227.Jobname: Z0000F 0001 31-07-23 11:23:15 PGPL: Dynamically-Created0010_860-2_01_a.xml / FMTS …” „… Sozialgesetzbuch (SGB)Zweites Buch (II)– Bürgergeld, Grundsicherung fürArbeitsuchende –in der …” „… Lebensunter-haltsUnterabschnitt 1Leistungsanspruch§ 19 Bürgergeld und Leistungen für Bildungund TeilhabeUnterabschnitt 2Bürgergeld …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-6

„… beim Bürgergeld(Bürgergeld-Verordnung – Bürgergeld-V …” „… Verordnungen und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)Sozialhilfe (SGB XII)Bürgergeld, Grundsicherung für …” „… Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsiche-rung für Arbeitsuchende …”

Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021 (Regelbedarfsermittlungsgesetz—RBEG)(Regelbedarfsermittlungsgesetz—RBEG)(Regelbedarfsermittlungsg... S. 113-118

„… . Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,4. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.(2 …”

Übersicht über die Entwicklung des SGB XII S. 7-18

„… weitererGesetze82 Wohngeld-Plus- 5. 12. 2022 2160/2165 Inhaltsübersicht, § 131 1. 1. 2023Gesetz83 Bürgergeld- 16 …”

Übersicht über die Entwicklung des SGB II S. 127-142

„… . 1. 2023Gesetz [neu]105 Bürgergeld- 16. 12. 2022 2328 Überschrift des SGB II, 1. 1. 2023Gesetz …”

Sozialgesetzbuch (SGB)Zwölftes Buch (XII)– Sozialhilfe – S. 19-112

doi.org/10.5771/9783415074743

Anke Naujoks - Die Rechtsformen gesetzlicher Mindestlöhne und ihre zivilrechtlichen Sanktionen

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Anke Naujoks

Die Rechtsformen gesetzlicher Mindestlöhne und ihre zivilrechtlichen Sanktionen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 687 2010

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Das »Bürgergeld« als Grundeinkommen S. 47-49

„… , wie dem Problem Niedriglohn begegnet werden könnte. I. Das »Bürgergeld« als Grundeinkommen So wurde …” „… Direktor des HWWI, Thomas Straubhaar, plädiert für ein »solidarisches Bürgergeld« in Höhe von 600 € bis 800 …” „… , Renten und Pensionen wegfallen. Finanziert werden soll dieses Bürgergeld durch Steuergelder und den …”

Tariftreueverpflichtung S. 46-47

„… »Bürgergeld« als Grundeinkommen So wurde von dem Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) ein im Vergleich …” „… Bürgergeld« in Höhe von 600 € bis 800 € im Monat, das jedem Bürger zustehen soll149. Dieses Grundeinkommen …” „… Arbeitslosengeld, Kinder- und Elterngeld, Renten und Pensionen wegfallen. Finanziert werden soll dieses Bürgergeld …”

Das »Bofinger-Modell« S. 49-50

„… Bürgergeldes, allerdings unter der zusätzlichen Voraussetzung einer Bedürftigkeitsprüfung, damit ein deutlicher …”

Zusammenfassung in Thesen S. 266-270

„… Kombilohn, das Bürgergeld als Grundeinkommen, die Konkretisierung des Sittenwidrigkeitstatbestands1317 und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Transferleistungen als mittelbarer Mindestlohn 47 I. Das »Bürgergeld« als Grundeinkommen 47 II. Das …”

Literaturverzeichnis S. 271-288

„… Nr. 2. Ders., Bürgergeld soll eine Million Arbeitsplätze schaffen, Berliner Bericht, AuR 2007, S. 167 …” „… Solidarisches Bürgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte, Konzept des HWWI von 2007, abrufbar unter …”

doi.org/10.5771/9783845225104

Thomas Knoche - Grundlagen - SGB II: Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Thomas Knoche

Grundlagen - SGB II: Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

2023

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2 Anspruchsvoraussetzungen S. 17-36

„… hilfebedürftig.EinkommenAls Einkommen gilt grundsätzlich jede Einnahme in Geld (vgl. §11SGB II sowie § 4 Bürgergeld-Verordnung …” „… Bürgergeld-Verord-nung die nähere Ausgestaltung der Einkommensberechnung.Anspruchsvoraussetzungen226 www.WALHALLA.deNicht …” „… Bürgergeld-Verordnung geregelt. Dies sind zum einen Leistungennach SGB II selbst, Renten und Beihilfen nach dem …”

6 Gesetzliche Grundlagen S. 71-134

„… Einkommen und Vermögen beimBürgergeld(Bürgergeld-Verordnung – Bürgergeld-V …” „… Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328)1)InhaltsübersichtKapitel 1Fördern und …” „… 6 Gesetzliche GrundlagenSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)– Bürgergeld, Grundsicherung für …”

1 Übersicht zu den Leistungsgrundsätzen des SGB II S. 11-16

„… Jobcenter-Be-schäftigten und Bürgergeld-Beziehenden erarbeitet und soll dannin verständlicher Sprache niedergeschrieben …” „… )& Eignungsfeststellung (§32 SGB III)& Berufsorientierung (§33 SGB III)Bürgergeld ab 01.07.2023In der Neufassung des §14 …” „… Bürgergeld neu eingeführten Schlichtungs-verfahren.Die Berater der Jobcenter sollen Auskunft geben& über die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… die Neuerungen durch das Bürgergeld-Gesetz, die ab 1. Januar 2023 bzw. 1. Juli 2023 gelten. Ideal …” „… Gesetzliche Grundlagen(SGB II, Bürgergeld-Verordnung)716 …” „… Grundlagen – SGB II:Bürgergeld, Grundsicherung für ArbeitsuchendeThomas KnocheTextausgabe mit …”

5 Mitwirkungspflichten, Pflichtverletzungen und Sanktionen S. 65-70

„… Bürgergelds ist das Sanktionsmoratorium ausge-laufen. Leistungsminderungen sind jetzt in Höhe von bis zu 30 …” „… Leistungsminde-rungen:Bei der ersten Pflichtverletzung: Kürzung des Bürgergeldes um10 % des Regelsatzes für höchstens 1 …” „… Monat,Bei der zweiten Pflichtverletzung: Kürzung des Bürgergeldes um20 % des Regelsatzes für höchstens 2 …”

Vorwort S. 7-8

„… Bürgergelds. Zum01.01.2023 wurde das Bürgergeldgesetz im Bundesgesetzblatt ver-kündet. Ob es sich hierbei …” „… Bürgergeld dieZustimmung verweigerten. Da die Neuordnung des SGB II aber nachdemWillenderAmpelkoalition auf …” „… noch dieAngemessenheit der Wohnung überprüft wird. Die mit dem Bürger-geld auf den Weg gebrachte …”

4 Kosten der Unterkunft und Heizung S. 57-64

„… ).StromkostenStromkostenmüssen aus dem Regelbedarf, also aus dem Bürgergeld,bestritten werden. Dies gilt auch für erforderliche …” „… der UnterkunftLeistungen für Unterkunft und Heizung sind integraler Bestandteildes Bürgergeldes, das …” „… inVerbindungmit §22 SGB II).Bürgergeld ab 01.01.2023Für dieAnerkennungderKosten für eineWohnung, einEigenheimgilt …”

Abkürzungen S. 9-10

„… 01.01.2023 Bürgergeld-Verordnung)Az. AktenzeichenBA Bundesagentur für ArbeitBAföG …” „… – Zweites Buch(Allgemeine Vorschriften)SGB II Sozialgesetzbuch – Zweites Buch(Bürgergeld, Grundsicherung für …”

3 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts S. 37-56

„… Regelbe-darfsstufen-Fortschreibungsverordnung bekanntgemacht; für 2023wurde dies gleich mit dem Bürgergeld-Gesetz miterledigt.Die monatliche …” „… .......................................................................................... 553www.WALHALLA.deBürgergeldDer Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II) um-fasst …” „… VersicherungsbeträgenGesetzliche Kranken- und PflegeversicherungGrundsätzlich sind alle Bezieher von Bürgergeld in der …”

doi.org/10.5771/9783802956973

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