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Bachana Jishkariani - Die Bedeutung des Europäischen Strafrechts und sein Einfluss in Georgien

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Bachana Jishkariani

Die Bedeutung des Europäischen Strafrechts und sein Einfluss in Georgien

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 6 2013

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Die originäre Strafrechtsanweisungskompetenz, Art. 83 Abs. 1 AEUV S. 145-149

„… Richtlinien, Art. 83 AEUV Eine der wichtigsten Neuerungen des Europäischen Strafrechts im Vertrag von Lissabon …” „… stellt der Art. 83 AEUV dar. Damit kann die Europäische Union Vorgaben für die Mitgliedstaaten erlassen …” „… Kriminalität (Art. 83 Abs. 1 UA 2 AEUV). Diese Liste ist nicht abschließend und je nach Entwicklung der …”

Die Annexkompetenz der Europäischen Union, Art. 83 Abs. 2 AEUV S. 149-158

„… Zusammenarbeit zur Verwirklichung ihrer Vorhaben (Art. 83 Abs. 3 AEUV). Auch abgesehen von diesen Barrieren …” „… Notbremse und nicht umgekehrt. 2. Die Annexkompetenz der Europäischen Union, Art. 83 Abs. 2 AEUV Die …” „… und Strafen auf dem betreffenden Gebiet festgelegt werden“ (Art. 83 Abs. 2 AEUV). 706 Vgl. Sieber …”

Die Notbremse nach Art. 83 Abs. 3 AEUV als Schutz vor EU-Harmonisierungskompetenzen S. 158-164

„… Fasst man diese Überlegungen zur Annexkompetenz der Europäischen Union nach Art. 83 Abs. 2 AEUV zusammen …” „… , nämlich die Notbremse (Art. 83 Abs. 3 AEUV).770 Daher ist die Einführung der Annexkompetenz in dem Vertrag …” „… gesamteuropäischer Ebene auch mittels des Strafrechts zu werten. 3. Die Notbremse nach Art. 83 Abs. 3 AEUV als …”

Rahmenbeschluss zur Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit S. 254-257

„… Fremdenfeindlichkeit im Katalog des Art. 83 Abs. 1 UA 2 AEUV nicht aufgeführt wird, bedeutet es nicht, dass diese auf …” „… herrscht in der Literatur Meinungsverschiedenheit darüber, ob Art. 83 Abs. 1 AEUV untersagt …” „… Rechtslage, insbesondere wegen Art. 83 Abs. 1 UA 2 AEUV strafrechtliche Mindestvorschriften zu erlassen? Die …”

Die Verordnung S. 77-80

„… Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs erhebt (Art. 263 Abs. 2 AEUV). Das sekundäre Unionsrecht umfasst …” „… anwendbar (Art. 288 Abs. 2 AEUV). Wegen dieser Durchgriffswirkung wird die Verordnung mit einem …” „… gerichtet werden (Art. 288 Abs. 4 AEUV). 295 Huber, Integration, § 8 Rn. 92; Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art …”

Georgisches Strafrecht S. 252-254

„… Meinungsverschiedenheit darüber, ob Art. 83 Abs. 1 AEUV untersagt, strafrechtliche Mindestvorschriften bezüglich …” „… Fremdenfeindlichkeit Obwohl die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Katalog des Art. 83 Abs. 1 UA 2 …” „… werden kann. Der Art. 67 Abs. 3 AEUV lässt eine solche Möglichkeit zu: Die Union wirkt darauf hin, durch …”

Die Richtlinie S. 80-87

„… Verordnungen mit kriminalstrafrechtlichen Inhalten nach Art. 325 AEUV erlassen werden und auch in anderen …” „… Stellen die Wahl der Form und der Mittel (Art. 288 Abs. 3 AEUV). Indem die Richtlinie auf Unionsebene die …” „… , in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge, Art. 288 AEUV, Rn. 10. 315 Biervert, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Personen 134 VI. Die Strafrechtsangleichung durch Richtlinien, Art. 83 AEUV 145 1. Die originäre …” „… Strafrechtsanweisungskompetenz, Art. 83 Abs. 1 AEUV 147 2. Die Annexkompetenz der Europäischen Union, Art. 83 Abs. 2 AEUV …” „… 149 3. Die Notbremse nach Art. 83 Abs. 3 AEUV als Schutz vor EU-Harmonisierungskompetenzen 158 VII …”

Der Begriff des Europäischen Strafrechts S. 53-57

„… kommt. Beispielhaft ist Art. 83 AEUV anzuführen mit dem die Vertragsparteien so weit gegangen sind, dass …” „… Terrorismus, aber die in Art. 83 AEUV genannte Liste ist als erweiterbar ausgestaltet worden. Ein weiteres …” „… Vorschriften wie Art. 83 AEUV oder auch die Betrugsbekämpfungsregelung kann auch auf direktem die Existenz …”

Zwischenergebnis S. 164-166

„… Strafrechtsangleichungskompetenz durch Richtlinien nach Art. 83 AEUV, die wiederum seitens einzelner Staaten mithilfe der sog …” „… . Notbremse nach Art. 83 Abs. 3 AEUV begrenzt werden kann, damit das Gleichgewicht zwischen den nationalen und …”

Das georgische Strafrecht S. 207-212

„… Bekämpfung haben für die Europäische Union eine hohe Priorität (vgl. Art. 83 Abs. 1 AEUV). Es stellt sich …” „… Ausdruck. Der Art. 83 Abs. 1 UA 2 AEUV benennt Terrorismus an erster Stelle, als einen durch Erlass von …” „… des Strafgesetzbuchs vorgenommen wurden, um diese Arten der Kriminalität wirksam zu bekämpfen. I …”

Loyalitätsgebot der Mitgliedstaaten S. 93-145

„… der Zukunft von einem Unionsbürger keine Aufenthaltserlaubnis verlangen, da Art. 45 AEUV (ex-Art. 39 …” „… Staatsangehörigkeit steht neben den Grundfreiheiten im Mittelpunkt des gesamten Europarechts.446 Nach Art. 18 AEUV ist …” „… Art. 18 AEUV stellt ein allgemeines Diskriminierungsverbot dar, das eine zentrale Position im gesamten …”

Fazit S. 267-268

„… Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durch Art. 83 AEUV eine sehr wichtige Strafrechtsetzungskompetenz bekommen …”

Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor S. 234-236

„… . Korruptionsbekämpfung Zu den anderen Kriminalitätsbereichen, die im Art. 83 Abs. 1 AEUV wegen ihrer besonderen Schwere …” „… Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass …” „… Gemeinschaften (Union) geschädigt werden, oder geschädigt werden können (Art. 2 Abs. 1). Der Tatbestand der …”

Georgisches Strafrecht S. 232-234

„… Geldwäschebekämpfung. VI. Korruptionsbekämpfung Zu den anderen Kriminalitätsbereichen, die im Art. 83 Abs. 1 AEUV …” „… , Abschlussprüfer, Notare, Immobilienmakler und Kasinos (Art. 2). 3. Georgisches Strafrecht Im Jahr 2004 hat …” „… Mechanismen zum Schutz der gesellschaftlichen und öffentlichen Interessen (Art. 1 Abs. 1).1074 Dieses Gesetz …”

Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Geldwäsche S. 229-231

„… strafrechtliche Angleichungskompetenz in dem Bereich der Geldwäschekriminalität (Art. 83 Abs. 1 AEUV).1064 …” „… 229 kann in Georgien eine Freiheitsstrafe von bis zu elf Jahren verhängt werden (Art. 260 Abs. 1 …” „… bis zu 14 Jahren (Art 260 Abs. 2 gStGB). Der Rahmenbeschluss verlangt nur eine Mindeststrafe von fünf …”

Die Aufgaben des Strafrechts allgemein S. 57-59

„… kriminalstrafrechtliche Sanktionen nahelegten,191 überflüssig, denn durch Vorschriften wie Art. 83 AEUV oder auch die …” „… überflüssigen Gesetzesänderungen. Art. 2381 StGB stellt es unter Strafe, dass eine Person unter 21 Jahren, die …” „… . Diese Formulierung ist abstrakt und ungenau. Georgische Strafrechtskommentare sind der Ansicht dass Art …”

Georgisches Strafrecht S. 224-229

„… strafrechtliche Angleichungskompetenz in dem Bereich der Geldwäschekriminalität (Art. 83 Abs. 1 AEUV).1064 …” „… Suchtstoffen und psychotropen Stoffen vom 20.12.1988 nachzukommen ist. Der Art. 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses …” „… auch die Anstiftung, die Beihilfe oder der Versuch dieser Straftaten zu stellen (Art. 3 Abs. 1 …”

Literaturverzeichnis S. 269-286

„… .), EUV/AEUV, Kommentar, 4. Aufl., München 2011 (zitiert: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV). Calliess …” „… Strafrechts-Europäisches Kolloquium, Trier, 4.-6. März 1999, Freiburg im Breisgau 2000, 83-89 (zitiert: Höpfel, in: Huber …” „… strafrechtlichen Schutz des Finanzwesens und der Handelsgesellschaften (Art. 49-56), in: Tiedemann, Klaus (Hrsg …”

doi.org/10.5771/9783845246642

Christian Raetzke - Nuclear Law in the EU and Beyond

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Christian Raetzke (ed.)

Nuclear Law in the EU and Beyond

2014

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Christoph Moench Nukleartransportrecht und Universalhafenprinzip im Spannungsverhältnis: Das Bremer Hafenrecht S. 419-447

„… EuGH, Rs. 37/83, Slg. 1984, 1229 (LS2); Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011, Art …” „… , EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011, Art. 34-36 AEUV Rn. 76. 67 EuGH, Rs. C-229/83, Leclerc, Slg. 1985, 1 Rn. 30; Rs …” „… , Art. 93 EAGV, Art. 34 AEUV unvereinbar. 2.1 Gleichklang der Grundfreiheiten nach dem Euratom-Vertrag …”

doi.org/10.5771/9783845252360

Dimitrios Parashu - The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

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Dimitrios Parashu (ed.)

The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

2019

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Rita Abood Die Europäische Staatsanwaltschaft – eine erfolgsversprechende Institution für ein einverständliches Vorgehen auf der Ebene der Europäischen Union? S. 39-66

„… Grundlage in Art. 86 AEUV.7 Mit der Verabschiedung der sekundärrechtlichen Akte8 findet eine mehr als 20 …” „… AEUV nicht gab. Art. 280 EGV konnte als Kompetenznorm nicht herangezogen werden, da in Abs. 4 S. 2 die …” „… Europäischen Union (AEUV), ABl. 2010/C 83/01 vom 30. März 2010. 11 Polen, Schweden und Ungarn nehmen …”

David B. Erhardt, Jonathan Stoklas Durchsetzung des Datenschutzrechts durch Private vor dem Hintergrund des aktuellen EU-Rechts S. 135-164

„… wider, dass bezüglich der Verjährung ebenfalls auf die Verjährung 12 Vgl. Art. 83 DSGVO. 13 …” „… bereits durch Bußgelder realisieren könnte, vgl. etwa Art. 83 Abs. 1 DSGVO. Erschwerend kommt bei der …” „… angemessener sein. Da ein Schadenersatz begründendes Ereignis oftmals auch einen Tatbestand nach Art. 83 DSGVO …”

Luisa Volkhausen Die Abschaffung des Exequaturverfahrens – ein Weg zu mehr einverständlichem Vorgehen im europäischen Verfahrensrecht? S. 67-92

„… . 82 Geimer in: Geimer/Schütze (Hrsg.), (Fn. 10), A 1 Art. 38 EuGVVO Rn. 6; Thöne, (Fn. 1), S. 55. 83 …” „… EUV/AEUV, 5. Aufl., München 2016, Art. 6 EUV Rn. 12. 115 Calliess, Europa als Wertegemeinschaft …” „… hinsichtlich des europäischen Verfahrensrechts in Art. 220 EWG-Vertrag auf, die „Vereinfachung A. * Dipl.-Jur …”

Dimitrios Parashu Introduction: Concerted Actions within the EU. General Status Overview S. 7-38

„… . 1341 et seqq. 4 Cf. Calliess, in: Calliess/Ruffert (Eds.), EUV/AEUV-Kommentar, 5th ed. Munich 2016, Art …” „… . 50 EUV, MN. 20 et seqq.; Streinz, in: Streinz (Ed.), EUV-AEUV (Kommentar), 3rd ed. Munich 2018, Art …” „… , Art. 50 EUV, in: Geiger/Khan/Kotzur (Eds.), EUV-AEUV Kommentar, 6th ed. Munich 2017, MN. 1; Heintschel …”

doi.org/10.5771/9783748905042

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf - On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

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Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

2021

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Jörg Ukrow B. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung S. 447-540

„… kann nach Art. 2 Abs. 1 AEUV nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte …” „… ermächtigt werden, oder um Rechtsakte der Union durchzuführen. Zwar weist der in Art. 3 AEUV geregelte …” „… die EU • nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) AEUV die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der Zollunion …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf C. Zur Bedeutung und rechtlichen Verankerung der Medienvielfalt auf EU-Ebene S. 541-568

„… Medienunternehmen innerhalb der EU berufen können.349 Während die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 ff. AEUV das …” „… im Wirtschaftsverkehr erbrachten Leistungen, wie sie beispielhaft in Art. 57 AEUV aufgezählt werden …” „… diese Merkmale weit auszulegen sind.351 Die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34–36 AEUV) schützt demgegenüber …”

Jörg Ukrow E. Völkerrechtliche Kernprobleme der Regulierung des „Mediensektors“ im Hinblick auf mögliche Spannungsverhältnisse mit dem Recht der EU S. 671-740

„… EUV bestätigt. Im AEUV wird diese Völkerrechtsfreundlichkeit durch dessen Art. 216 Abs. 2 bekräftigt …” „… Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts“ zählt. • Nach Art. 216 Abs. 2 AEUV „(binden) die von …” „… Europäisches Gemeinschaftsrecht, S. 260 ff. Jörg Ukrow 692 klausel des Art. 167 Abs. 4 AEUV und die …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf D. Sekundärrechtlicher Rahmen zum „Medienrecht“ und Medienpluralismus S. 569-670

„… Kulturklausel des Art. 167 AEUV ergibt. Demnach bezieht sich die Vorschrift der ECRL auf Maßnah- 417 Vgl …” „… 340 vom 10.11.1997, S. 173–306 (heute Art. 167 AEUV). 439 Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen …” „… Vielfalt im Zusammenhang mit Art. 167 Abs. 4 AEUV zu sehen sei und diese Regulierungsziele nicht vorrangig …”

Literaturverzeichnis S. 777-814

„… juristischer Personen nach Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz, Passau 1985. Zitiert: Bethge, Die …” „… Grundrechtsberechtigung juristischer Personen nach Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz. Bickenbach, C.: Das Subsidiaritätsprinzip …” „… in Art. 5 EUV und seine Kontrolle, in: EuR, Jahrgang 48 (2013), Heft 5, S. 523–548. Zitiert …”

List of references S. 365-400

„… .: Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen nach Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz, Passau 1985. cited …” „… as: Bethge, Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen nach Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz …” „… . Bickenbach, C.: Das Subsidiaritätsprinzip in Art. 5 EUV und seine Kontrolle, in: EuR, Vol. 48 (2013), Issue 5 …”

doi.org/10.5771/9783748924975

Rüdiger Zuck - The Right of Anthroposophic Medicine

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Rüdiger Zuck

The Right of Anthroposophic Medicine

2012

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Chapter Six: Legal Framework: European Community Law S. 83-96

„… : Calliess/Ruffert, EUV. AEUV, 4th ed. 2011, Art. 1 AEUV, Rn. 36 ff. 7 On the problems in relation to national …” „… , EUV.AEUV, 4th ed. 2011, Art. 6 EUV, Rn. 25. 10 On the old law – non-binding CFREU vs. binding ECHR – see …” „… , EUV.AEUV, 4th ed. 2011, Art. 1 GRCh, Rn. 4. 22 Jarass, GRCh, 2010, Art. 1, Rn. 2. This was already pointed …”

Chapter Eleven: Legal Applicability in Anthroposophic Medicine: Provision of Medicinal Products S. 155-172

„… the procedures referred to in Art. 6 of Directive 2001/83 of the European Parliament and of the …” „… . 2011, Art. 20 GRCr, Rn. 20 f. 31 See Section 264 above. 32 Kingreen, in: Callies/Ruffert, EUV.AEUV, 4th …” „… ed. 2011, Art. 34-36 AEUV, Rn. 199 ff. 168 280 ber State concerned.33 In the case of, for instance …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Rankingd) 81 Legal Framework: European Community LawChapter Six: 83 European Fundamental-Rights ProtectionI …” „… . 83 General1. 83 ECHR2. 84 Human dignitya) 84 Right to lifeb) 84 Basic irrelevance of the ECHR in …” „… (Arts. 49, 56, 57 TFEU) b) 90 Antitrust lawc) 91 Resultsd) 92 Secondary Community Law2. 92 Objecta) 92 …”

Chapter Twelve: Declaration of Rights of Anthroposophic Medicine S. 173-206

„… ff. 19 Calliess, in: Calliess/Ruffert, EUV.AEUV, 4th ed. 2011, Art. 1 GRCh, Rn. 28. 20 Chapter 6 …” „… 2001/83/EC, Art. 1). 2. Anthroposophic medicinal products are such medicinal products as are developed and …” „… that. Its Art. 1(1) says: “Die Würde des Menschen ist unantastbar (official translation: Human dignity …”

doi.org/10.5771/9783845243788

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