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Ulrike Hillebrand - Vom geschäftlichen Verkehr über die markenmäßige Benutzung bis zum Warentransit

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Ulrike Hillebrand

Vom geschäftlichen Verkehr über die markenmäßige Benutzung bis zum Warentransit

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 102 2012

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§ 14 MarkenG basierend auf Art. 5 MarkenRL S. 20-22

„… EU-Markenrichtlinie (MarkenRL)2 enthalten sind.§ 14 Abs. 1 MarkenG gewährt dem Markeninhaber in Übereinstimmung mitArt …” „… 1. TeilGesetzliche Vorgaben§ 14 MarkenG basierend auf Art. 5 MarkenRLDie Regelung des § 14 MarkenG …” „… Art. 5Abs. 3 MarkenRL aufgeführt sind.§ 14 Abs. 4 MarkenG bewirkt eine Vorverlagerung des …”

Anwendung der einzelnen Auslegungsmethoden S. 91-112

„… Prägung.ZusammenfassungDer Wortlaut von § 14 Abs. 2 MarkenG verlangt explizit keinen markenmäßigenZeichengebrauch. Aus Art. 5 …” „… einen markenmäßigen Gebrauch zu fordern.Benutzung eines Zeichens§ 14 Abs. 2 MarkenG setzt ebenso wie Art …” „… die Artikel 1 – 4 von Art. 5 MarkenRL umsetzen, in Deutschland also§ 14 Abs. 2 Nr. 1 – 3 MarkenG, nur …”

Kennzeichenbenutzung im Internet S. 213-216

„… Markenverletzung nach § 14 MarkenG setzt daher voraus, dass die Verletzung im Inlandbegangen wurde oder begangen zu …” „… genügen, um eine Markenverletzung nach § 14 Abs. 2 MarkenG zu begründen. Es sei vielmehr erforderlich …” „… .697 BGH GRUR 2005, 431, 432 – HOTEL MARITIME; Ingerl/Rohnke, § 14 Rn. 40.698 Ströbele/Hacker, § 14 Rn …”

Begriffsinhalt der markenmäßigen Benutzung S. 186-197

„… Bekanntheitsschutz nach Art. 5 Abs. 2 MarkenRL bzw. nach§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG stellt sich die Situation anders …” „… Markennennung in den Anwendungsbereich der Identitätsregelung des Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. a MarkenRL einbezog …” „… Rede stehenden „klassischen“ Markenschutzes gemäß Art. 5 Abs. 1MarkenRL. Was die einzelnen …”

Import, Export, Transit S. 217-234

„… Dritten gegen den Markeninhaber nach Art. 19 Abs. 3ProduktpiraterieVO i.V.m. §§ 150 Abs. 8, 149 MarkenG …” „… transportiert werden, liegt keine Verletzung von § 14 Abs. 2 MarkenGvor, sofern nicht der Markeninhaber …” „… vorzuliegen. Gemäß der Regelung des§ 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG ist es Dritten schließlich ausdrücklich untersagt …”

Vorwort S. 5-14

„… ) Markenfunktion(en)bb) 101§ 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG(1) 103Art. 5 Abs. 5 MarkenRL(2) 103§§ 7, 27 MarkenG(3) 105§ 14 Abs …” „… 5Abkürzungsverzeichnis 15Einleitung 19Gesetzliche Vorgaben1. Teil 20§ 14 MarkenG basierend auf Art …” „… . 5 MarkenRLA. 20Art. 9 GMVB. 22Art. 16 TRIPSC. 22Benutzung im geschäftlichen Verkehr2. Teil 24 …”

Die Reaktion der Literatur auf die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH und des BGH S. 182-186

„… vermuteter Verwechslungsgefahr, also um einen Spezialfall vonArt. 5 Abs. 1 S. 2 lit. b MarkenRL bzw. von § 14 …” „… Markennennung in den Anwendungsbereich der Identitätsregelung des Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. a MarkenRL einbezog …” „… , WRP 2000,955, 955 f; Steinberg, MarkenR 2009, 185, 192; wohl auch Schweyer in: v. Schultz, § 14Rn. 14 …”

Die Rechtsprechung des BGH S. 166-182

„… den Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 2 MarkenRL (§ 14 Abs. 2 Nr. 3MarkenG) genüge, wenn die …” „… mit dem Hinweis, dass die Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 MarkenRL und damit auch des § 14 Abs. 2 Nr …” „… Abs. 2, 15 Abs. 2 und 4 MarkenG – ebensowie der Markenschutz nach § 14 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG …”

Zweistufige Prüfung S. 197-200

„… inneren Systematik von Art. 5 MarkenRL gerecht zu werden, setzt eineMarkenverletzung nach Art. 5 Abs. 1 …” „… zur Marke, nur weil es auf der Wareselbst angebracht ist (§ 14 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG).Zweistufige …” „… Dienstleistungen im Sinne von Art. 5 Abs. 5 MarkenRL verwendet wird.Keinen betrieblichen Herkunftshinweis stellen …”

Allgemeines S. 202-203

„… Verletzungsvorwurfhingegen ausschließlich auf Handlungen, die vor Entstehung des MarkenschutzesA.I.650 Ströbele/Hacker, § 14 …” „… Zeitpunkt die verletzte Marke gültig sein muss, richtet sich nachder Art des geltend gemachten …” „… Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ein Markenschutz nach § 4 MarkenG erwachsen ist.652 …”

Die Rechtsprechung des EuGH S. 112-166

„… desMarkenschutzes verkörpern, und den weiten, multifunktionalen Benutzungsbegriffnur § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG …” „… unter Berücksichtigung vonArt. 7 MarkenRL für die Frage, ob sich der Markeninhaber der Benutzung …” „… Benutzung als Markedarstellte, und somit ein Fall von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL vorlag. Hätte er diesbejaht …”

Fazit und fortführender Lösungsansatz S. 200-201

„… inneren Systematik von Art. 5 MarkenRL gerecht zu werden, setzt eineMarkenverletzung nach Art. 5 Abs. 1 …” „… Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 5 Abs. 5 MarkenRL verwendet wird,sondern dass es …” „… Tatbestände zu verlagern.Im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG braucht das Merkmal der …”

Positive Begriffsbestimmung S. 28-54

„… werden nun wiederum von§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG in Anlehnung an den Sprachgebrauch der Markenrichtlinie …” „… Verwendungfindet, nur von dem Werbenden bzw. Anbietenden im Sinne von § 14 MarkenGbenutzt wird, nicht jedoch von …” „… Internetreferenzierungsdienst„AdWords“ auf die Haftungsprivilegierung eines Host-Providers nach Art. 14 derE-Commerce-Richtlinie51 (ECRL …”

Negative Begriffsabgrenzung S. 54-83

„… Kunstfreiheit des Drittenund dem Eigentumsschutz des Markeninhabers gemäß Art. 14 Abs. 1 GG zu Gunsten des …” „… einer der Verletzungstatbestände des§ 14 Abs. 2 Nrn. 1-3 MarkenG verwirklicht sein könnte. Nach …” „… Ansprüche nach § 14 MarkenG wegen des Fehlens desausdrücklich geregelten Merkmals des geschäftlichen …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 235-240

„… allgemeinen Voraussetzungen einer Markenverletzung nach § 14 Abs. 2 MarkenG. Beider Untersuchung der letzteren …” „… im Widerspruch zu § 14 Abs. 3 und Abs. 4 MarkenG,weil die dort ausdrücklich geregelten …” „… Blick auf Art. 5 Abs. 5 MarkenG ist vielmehr zusätzlichzu verlangen, dass das verwendete Zeichen als …”

Art. 9 GMV S. 22

„… MarkenG sowie mit Art. 5 Abs. 1-3 MarkenRL im Wesentlichenkorrespondieren. Die GMV sieht wie das deutsche …” „… beeinträchtigt.Art. 9 GMVFür Gemeinschaftsmarken enthält Art. 9 Abs. 1, 2 GMV4 Regelungen, welche mit§ 14 Abs. 1-3 …” „… imRahmen der Auslegung des Merkmals der markenmäßigen Benutzung wird gesondert auf den Absatz 5 von Art. 5 …”

Art. 16 TRIPS S. 22-23

„… MarkenG sowie mit Art. 5 Abs. 1-3 MarkenRL im Wesentlichenkorrespondieren. Die GMV sieht wie das deutsche …” „… beeinträchtigt.Art. 9 GMVFür Gemeinschaftsmarken enthält Art. 9 Abs. 1, 2 GMV4 Regelungen, welche mit§ 14 Abs. 1-3 …” „… imRahmen der Auslegung des Merkmals der markenmäßigen Benutzung wird gesondert auf den Absatz 5 von Art. 5 …”

Einführung S. 84-85

„… Regelungsvorgänger von § 14 MarkenG waren die §§ 15, 24 und 31 des Warenzeichengesetzes (WZG) vom 5. Mai 1936,228 das …” „… Zeicheninhaber – ebenso wie heute § 14 Abs. 1MarkenG – ein ausschließliches Schutzrecht zu. Die Eintragung eines …” „… warenzeichenmäßigen Gebrauch gesprochen. Unter derGeltung des MarkenG wurde der Terminus des warenzeichenenmäßigen …”

Gesetzliche Regelung im WZG S. 85-86

„… Regelungsvorgänger von § 14 MarkenG waren die §§ 15, 24 und 31 des Warenzeichengesetzes (WZG) vom 5. Mai 1936,228 das …” „… Zeicheninhaber – ebenso wie heute § 14 Abs. 1MarkenG – ein ausschließliches Schutzrecht zu. Die Eintragung eines …” „… Die Rechtslage vor der MarkenrechtsreformGesetzliche Regelung im WZG§§ 15, 24, 31 WZGDie …”

Fehlende Zustimmung des Markeninhabers S. 210-213

„… MarkeninhabersNach § 14 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, die in den Nummern 1-3 näherbezeichneten …” „… beschränkt. Eine Markenverletzung nach § 14 MarkenG setzt daher voraus, dass die Verletzung im Inlandbegangen …” „… durch einen „Dritten“Dritter im Sinne des § 14 MarkenG kann jede Person sein, die nicht mit dem …”

Spill-Over-Effekte bei Werbung in Printmedien sowie bei Rundfunk- und Fernsehsendungen S. 216-217

„… lässt auch er nicht genügen, um eine Markenverletzung nach § 14 Abs. 2 MarkenG zu begründen. Es sei …” „… hat, dass eine Markenverletzung nicht ohne weiteres bejaht werden kann, wenn eines der in Art. 3 der …” „… gegen seine Erklärung verstößt (vgl. Art. 3 Abs. 1 S. 2 lit. b ii der WIPO-Empfehlung).709Der BGH …”

Rechtsprechung S. 24-28

„… entgegen§ 14 Abs. 2 MarkenG benutzt, sondern nur denjenigen, der dies im Rahmen einergeschäftlichen …” „… Ingerl/Rohnke, § 14 Rn. 46; Schünemann, WRP 2003, 16, 16 (zum UWG).7 EuGH MarkenR 2010, 174, 180 Tz. 50 – Google …” „… 2. TeilBenutzung im geschäftlichen VerkehrEinführungEine Markenverletzung setzt nach § 14 Abs. 2 …”

Erfordernis der markenmäßigen Benutzung S. 186

„… Markennennung in den Anwendungsbereich der Identitätsregelung des Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. a MarkenRL einbezog …” „… Inkrafttreten des reformierten Markenrechts aufgeworfene Streitfrage, obdie Verletzung einer Marke weiterhin das …” „… markenmäßige Benutzung an,weil der Beklagte die BMW-Marken verwendet habe, "um die Herkunft der Warenzu …”

doi.org/10.5771/9783845240251

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Steffen Henn

Markenschutz und UWG

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 10 2009

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Der Benutzungsbegriff des § 14 MarkenG, Art. 5 MarkenRL und Art. 9 GMV S. 19-29

„… werden. 1. Der Benutzungsbegriff des § 14 MarkenG, Art. 5 MarkenRL und Art. 9 GMVDer Umfang einer …” „… , dass es allein auf Art. 5 I MarkenRL, d.h. auf den in § 14 II Nr. 1 und 2 MarkenG umgesetzten …” „… Benutzung kann im Rahmen des Art. 5 II MarkenRL bzw. des Art. 14 II Nr. 3 MarkenG folglich immer dann …”

Doppelidentität i.S.v. § 14 II Nr. 1 MarkenG, Art. 9 I lit. a) GMV S. 29-30

„… schließlich verneinte72. 2. Doppelidentität i.S.v. § 14 II Nr. 1 MarkenG, Art. 9 I lit. a) GMVNach § 14 II Nr …” „… . 1 MarkenG, Art. 9 I lit. a) GMV, Art. 5 I lit. a) MarkenRL kann der Inhaber einer geschützten Marke …” „… Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung nach § 14 II Nr. 1 MarkenG. Da der Identitätsschutz der Marke als …”

Das Verhältnis des § 6 UWG zu § 4 Nr. 7 UWG S. 92-93

„… , dass eine markenrechtliche Benutzungshandlung i.S.d. § 14 II MarkenG eine kennzeichenmäßige Benutzung …” „… (»Ausstattungen«) und notorisch bekannte Marken i.S.v. § 4 Nr. 2 bzw. Nr. 3 MarkenG398.Eine Imitations- oder …” „… mit einbezogene Produkt als Vorlage gedient hat399, wobei irrelevant ist, auf welche Art und Weise …”

Kennzeichenrechtlicher Schutz von Werbeslogans S. 46-50

„… . aa) Erweiterte MarkenfunktionenMit Inkrafttreten des MarkenG ist nach der neuen gesetzlichen …” „… Werbeslogans keine besonderen Kriterien und Maßstäbe anzusetzen sind.b) § 14 II Nr. 3 MarkenGMit der Aufnahme …” „… des Schutzes bekannter Marken gegen Rufausbeutung und –beeinträchtigung in das MarkenG nach § 14 II Nr …”

Das Verhältnis des MarkenG zu § 6 UWG S. 93-103

„… bereits eine Markenbenutzung im Sinne von Art. 5 I lit. a) MarkenRL (§ 14 II Nr. 1 MarkenG) darstellt419 …” „… Markenverletzungstatbestände des § 14 MarkenG verneint, sind die Voraussetzungen einer Benutzung i.S.v. § 14 II MarkenG ohne …” „… deshalb eine Markenrechtsverletzung i.S.v. § 14 II MarkenG darstellen. Die Verneinung einer relevanten …”

Normenkonkurrenz des Wettbewerbsrechts und des Markenrechts unter § 2 MarkenG S. 69-79

„… markenrechtlichen Tatbestände des § 14 II Nr. 3 oder § 15 III MarkenG321. Zum anderen ist es aufgrund der …” „… Unlauterkeitsmomente vorliegen, welche nicht schon in der markenrechtlichen Prüfung bei § 14 II Nr. 3 MarkenG …” „… . Normenkonkurrenz des Wettbewerbsrechts und des Markenrechts unter § 2 MarkenGObgleich der Wortlaut von § 2 MarkenG …”

UWG-Schutz dreidimensionaler Produktgestaltungen nach § 4 Nr. 9 a) und b) UWG im Verhältnis zum Schutz dreidimensionaler Produktgestaltungen nach dem MarkenG S. 133-145

„… Zusammenhang in § 14 II Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG nicht bekannten, subjektiven Unlauterkeitselements, weshalb nur …” „… identischen Begriffs wird schon hierdurch der Bezug zu § 14 II Nr. 3 MarkenG deutlich. Im Zusammenhang mit der …” „… Wertschätzung andererseits nach § 14 II Nr. 3 MarkenG und § 4 Nr. 9 lit. b) UWG identisch seien646. Genießt ein …”

Schutz bekannter Marken innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs gegen unlautere Rufausnutzung und Rufbeeinträchtigung S. 34-43

„… ; Art. 9 I lit. c) GMVTrotz des eindeutigen Wortlautes von § 14 II Nr. 3 MarkenG und Art. 9 I lit. c …” „… Verwechslungsgefahr nicht voraussetze113. b) Gedankliches Inverbindungbringen i.S.v. § 14 II Nr. 2 MarkenG, Art. 9 I …” „… darstellt123. c) Analogie zu § 14 II Nr. 3 MarkenG; Art. 9 I lit. c) GMVDirekte Konsequenz der Entscheidung …”

Markenschutz außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs, § 14 II Nr. 3 MarkenG S. 30-34

„… außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs, § 14 II Nr. 3 MarkenGNach § 14 II Nr. 3 MarkenG ist es Dritten untersagt …” „… ausgenutzt werden würde 81. Nach der Markenrechtsreform übernimmt § 14 II Nr. 3 MarkenG nunmehr in Anlehnung …” „… Markenrechtsverletzung nach § 14 II Nr. 3 MarkenG sei84.Für eine Einbeziehung einer unlauteren Ausnutzung der …”

Die Verwechslung von Kennzeichen nach § 6 II Nr. 3 UWG S. 84-87

„… « im Markenrecht nach Art. 5 I lit b) MarkenRL und derjenige nach Art. 3a I lit. d) der Richtlinie …” „… MarkenG, auch wenn ihn der Gesetzgeber in Art. 3a lit. d) u. g) der RL 97/55/EG anstelle der Begriffe …” „… Übereinstimmung mit Art. 3a lit. d) der RL 97/55/EG von »Verwechslungen« und anders als z.B. in § 14 II Nr. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Wettbewerbsrecht des UWG 191. Der Benutzungsbegriff des § 14 MarkenG, Art. 5 MarkenRL und Art. 9 GMV 19a) Der …” „… ) Zusammenfassung und Ergebnis 282. Doppelidentität i.S.v. § 14 II Nr. 1 MarkenG, Art. 9 I lit. a) GMV 293 …” „… MarkenG; Art. 9 I lit. c) GMV 35b) Gedankliches Inverbindungbringen i.S.v. § 14 II Nr. 2 MarkenG, Art. 9 I …”

Markenrechtliche Ansprüche S. 169-171

„… II MarkenG810, gegen den Außenseiter markenrechtlich nach § 14 II Nr. 1 MarkenG bzw. Art. 9 I lit. a …” „… Inhaber der betroffenen Marken ist, markenrechtlich aus § 14 II Nr. 1 MarkenG bzw. Art. 9 I GMV gegen den …” „… Zusammenhang die Erschöpfungsregelungen des § 24 I MarkenG bzw. Art. 13 I GMV zu beachten. Danach sind die …”

Irreführende und sonstige unlautere Marken S. 43-46

„… ) § 8 II Nr. 5 MarkenGNach § 8 II Nr. 5 MarkenG, welcher Art. 3 I lit. f.) MarkenRL und Art. 7 I lit. f …” „… Schutzhindernisse des § 8 II Nr. 4 u. 5 MarkenG, Art. 7 lit. f), g) GMVaa) § 8 II Nr. 4 MarkenGNach § 8 II Nr. 4 …” „… , §§ 8 u. 11 MarkenGDie in § 8 MarkenG geregelten absoluten Eintragungshindernisse schließen im …”

Schutz nicht bekannter Marken gegen Irreführung S. 113-121

„… MarkenNicht bekannte Marken werden von § 14 MarkenG nur innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs geschützt …” „… § 14 MarkenG erfasst wird501. Somit stehen dem Markeninhaber gegen eine unberechtigte Benutzung seiner …” „… zum Ähnlichkeitsbegriff i.S.v. Art. 5 II MarkenRL entgegen derjenigen des BGH eine Ausweitung der …”

Schutz gegen nicht zeichenmäßige Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung S. 105-111

„… kennzeichenmäßigen Benutzung im Rahmen von Art. 5 II MarkenRL bzw. § 14 II Nr. 3 MarkenG bereits ausreicht, dass die …” „… nicht-markenmäßigem Gebrauch in analoger Anwendung auf § 14 II Nr. 3 MarkenG oder das UWG zurückgegriffen werden kann …” „… Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung§ 14 II Nr. 3 MarkenG schützt nach der Rechtsprechung des EuGH bekannte …”

Das Verhältnis von markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen S. 171-173

„… Vertriebsbinder, sofern er Inhaber der betroffenen Marken ist, markenrechtlich aus § 14 II Nr. 1 MarkenG bzw. Art …” „… § 24 I MarkenG oder Art. 13 I GMV entgegengehalten werden kann. 3. Das Verhältnis von markenrechtlichen …” „… markenrechtlich Klagebefugte nach § 14 III Nr. 2 MarkenG bereits auf einer vorgelagerten Stufe, nämlich schon …”

Unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung von Kennzeichen, § 6 II Nr. 4 UWG S. 87-91

„… « wollte der deutsche Gesetzgeber die markenrechtliche Terminologie der §§ 14 II Nr. 3 u. 15 III MarkenG …” „… erfährt, dass einer Marke bei fehlender Bekanntheit im Sinne von § 14 II Nr. 3 MarkenG keinerlei Schutz …” „… Beeinträchtigung der Wertschätzung geht zurück auf Art. 3a I lit. e) der RL 97/55/EG, nach dem Marken oder andere …”

Die Zulässigkeit wettbewerbsrechtlichen Markenschutzes, § 2 MarkenG S. 66-67

„… Markenrecht übertragen, wie z.B. der Schutz bekannter Marken nach § 14 II Nr. 3 MarkenG. In § 2 MarkenG wurde …” „… die Möglichkeit eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes nach Art. 14 II GMV.Der Aufnahme …” „… wettbewerbsrechtlichen Markenschutzes unter dem MarkenG1. Die Zulässigkeit wettbewerbsrechtlichen Markenschutzes, § 2 …”

Kritik der Literatur am »ergänzenden« Kennzeichenschutz durch die Rechtsprechung S. 65-66

„… wettbewerbsrechtlichen Schutzes nach Art. 14 II GMV.Der Aufnahme dieser Vorschrift in das MarkenG ging die zuvor …” „… Regelung des § 2 MarkenG geht zurück auf den sechsten Erwägungsgrund, sowie Art. 5 V der Markenrichtlinie …” „… Zulässigkeit wettbewerbsrechtlichen Markenschutzes, § 2 MarkenGMit dem Inkrafttreten des MarkenG 1994 erhielt …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 112-113

„… , inwieweit das markenrechtliche Tatbestandsmerkmal der Zeichenähnlichkeit i.S.v. § 14 II Nr. 3 MarkenG reicht …” „… MarkenNicht bekannte Marken werden von § 14 MarkenG nur innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs geschützt …” „… § 14 MarkenG erfasst wird501. Somit stehen dem Markeninhaber gegen eine unberechtigte Benutzung seiner …”

UWG Schutz bekannter Marken im Waren- und Dienstleistungsähnlichkeitsbereich S. 111-112

„… des § 14 II Nr. 3 MarkenG besteht ein Bekanntheitsschutz explizit nur für Waren außerhalb der Waren …” „… eine analoge Anwendung von Art. 5 I lit. b) MarkenRL innerhalb des Warenähnlichkeitsbereichs …” „… i.S.v. § 14 II Nr. 3 MarkenG reicht. Legt man dabei die Rechtsprechung des EuGH zugrunde, so genügt für …”

Der Grundsatz der Zulässigkeit vergleichender Werbung S. 83-84

„… UWG ist identisch mit demjenigen in § 1 MarkenG, auch wenn ihn der Gesetzgeber in Art. 3a lit. d) u. g …” „… bzw. Art. 2 Nr. 2a RL 84/450 EWG. Verursacht wurde dies dadurch, dass die Mitbewerberdefinition im …” „… WerbungGem. § 6 UWG bzw. Art. 3a I RL 84/450/EWG ist vergleichende Werbung grundsätzlich zulässig. Da die …”

Die bösgläubige Markenanmeldung S. 50-58

„… . 10 MarkenG, Art. 3 II lit. d) MarkenRL§ 50 I Nr. 4 MarkenG wurde im Jahre 2004 durch das …” „… § 8 II Nr. 10 MarkenG aufgenommen, was nach der Regelung des Art. 3 II lit. d) MarkenRL optional …” „… ., 341 – Fabergé; BGH GRUR 2003, 428ff., 432f. – Big Bertha.194 Vgl. zu Art. 5 II MarkenRL EuGH GRUR Int …”

Unlautere Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung nicht bekannter Marken S. 121-124

„… relevanten Bekanntheitsgrad i.S.v. § 14 II Nr. 3 MarkenG aufweisen, bleibt im Falle von Rufausbeutung und …” „… § 14 II Nr. 3 MarkenG weder unmittelbar noch analog anwendbar, da nicht bekannten Marken anders als …” „… Marken führe zu einer Umgehung des § 14 II Nr. 3 MarkenG, da diese Vorschrift Bekanntheit des Zeichens …”

Sonderfall: Werbung für Ersatzteile und Zubehör S. 103-105

„… dem EuGH für die Annahme einer kennzeichenmäßigen Benutzung im Rahmen von Art. 5 II MarkenRL bzw. § 14 …” „… MarkenG bzw. Art. 12 lit. c) GMV, welche bei Vorliegen der Voraussetzungen450 dazu führen, dass trotz …” „… Marken1. Schutz gegen nicht zeichenmäßige Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung§ 14 II Nr. 3 MarkenG …”

Gesamtergebnis bzw. Zusammenfassung zu Markenschutz und § 6 UWG S. 105

„… kennzeichenmäßigen Benutzung im Rahmen von Art. 5 II MarkenRL bzw. § 14 II Nr. 3 MarkenG bereits ausreicht, dass die …” „… Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung§ 14 II Nr. 3 MarkenG schützt nach der Rechtsprechung des EuGH bekannte …” „… eine markenmäßige Benutzung dar und wird folglich vom Anwendungsbereich des MarkenG erfasst.Eine …”

Das Irreführungsverbot des § 5 UWG S. 129-132

„… markenrechtliche Wertungen hinsichtlich der Zuerkennung einer Benutzungsmarke nach § 4 Nr. 2 MarkenG weder …” „… Marken bereits dargestellt, kommt auch für markenrechtlich nicht geschützte Kennzeichen ein Schutz vor …” „… : Fezer UWG, § 6 Rn. 194; s.o., 124ff.590 Vgl. Psczolla, MarkenR 2007, 193ff., 195.591 Ströbele/Hacker …”

UWG-Schutz von Kennzeichen im Rahmen des UWG Nachahmungsschutzes S. 179-180

„… Vergleich zum markenrechtlichen Anspruch nach § 14 II Nr. 3 MarkenG, sodass insofern ein Rückgriff auf das …” „… den §§ 14 II Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG unbekannt ist. Demgegenüber ergeben sich allein anhand der im …” „… Markeninhabers.Eingetragenen nicht bekannten Marken kann unter der Anwendung des UWG ein Schutz gegen unlautere Rufausbeutung …”

Markenrechtlicher Schutz S. 161-162

„… und Beeinträchtigung im Sinne von § 14 II MarkenG ist dem Kennzeichenrecht fremd. Einem …” „… Markenbildungskonzept bzw. die Konkretisierung eines Serienmarkenkonzepts als Markenformat als markenrechtlich …” „… Anknüpfungspunkt darin, dass sich die Adressaten aus der konkreten Art, wie die Marken verwendet werden, Vorstellun …”

UWG-Schutz bekannter Marken S. 178-179

„… Ähnlichkeitsbegriff i.S.v. Art. 5 II MarkenRL entgegen derjenigen des BGH eine Ausweitung der Ähnlichkeit bewirkt …” „… MarkenschutzDie Nennung einer fremden Marke im Rahmen eines tatsächlichen Werbevergleichs stellt grundsätzlich …” „… Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG eingreift, welcher die Ausschließlichkeitsrechte des Markeninhabers …”

Wettbewerbsrechtlicher Schutz S. 162-163

„… Markenbildungskonzept bzw. die Konkretisierung eines Serienmarkenkonzepts als Markenformat als markenrechtlich …” „… Anknüpfungspunkt darin, dass sich die Adressaten aus der konkreten Art, wie die Marken verwendet werden, Vorstellun …” „… . Verwässerungs- und Rufausbeutungsgefahr in Betracht.Jedoch kann die konkrete Art, wie Marken im Verkehr …”

Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung S. 91-92

„… Beeinträchtigung der Wertschätzung geht zurück auf Art. 3a I lit. e) der RL 97/55/EG, nach dem Marken oder andere …” „… unlautere Ausnutzung verteidigen zu kön-395 Vgl. Begr. RegE BT-Drs. 14/2959, 12.396 Eck/Ikas, WRP 1999, 251 …” „… Benutzungsmarken (»Ausstattungen«) und notorisch bekannte Marken i.S.v. § 4 Nr. 2 bzw. Nr. 3 MarkenG398.Eine …”

Vergleichende Werbung und Markenschutz S. 178

„… Ähnlichkeitsbegriff i.S.v. Art. 5 II MarkenRL entgegen derjenigen des BGH eine Ausweitung der Ähnlichkeit bewirkt …” „… MarkenschutzDie Nennung einer fremden Marke im Rahmen eines tatsächlichen Werbevergleichs stellt grundsätzlich …” „… Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG eingreift, welcher die Ausschließlichkeitsrechte des Markeninhabers …”

Das Verhältnis des Markenrechts zum Wettbewerbsrecht S. 177-178

„… welche aufgrund anderer Tatbestandsvoraussetzungen als derjenigen des § 14 II Nr. 3 MarkenG neben einem …” „… Eintragungsverfahren § 17 MarkenG heranzuziehen ist.II. Das Verhältnis des Markenrechts zum WettbewerbsrechtDa das …” „… werden, weshalb § 2 MarkenG so verstanden werden muss, dass wenn ein markenrechtlicher Schutz gewährt …”

Allgemein S. 152-153

„… markenrechtliche Ansprüche aus § 14 II MarkenG und wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus § 3 UWG parallel …” „… Art nach darauf gerichtet ist, einen Mitbewerber an seiner wettbewerblichen Entfaltung zu hindern, d.h …” „… behindern719. 2. Das Verhältnis des § 4 Nr. 10 UWG zum MarkenGIn der Literatur wird darauf verwiesen, dass …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 132-133

„… Markenrecht im Rahmen von § 14 II Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG Eingang gefunden haben613, stellt sich die Frage, ob …” „… . Zusammenfassung und ErgebnisIm Rahmen eines Schutzes markenrechtlich nicht geschützter Marken kommt der …” „… notwendig ist.Markenrechtlich ungeschützte Marken genießen des Weiteren einen Irreführungsschutz nach den …”

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche S. 164-169

„… markenrechtlicher Schutz von Vertriebsbindungen gegen AußenseiterEin weiterer Bereich, in dem parallele marken- und …” „… Harmonisierung des europäischen Markenrechts bzw. mit der Markenrechtsreform hat die Bedeutung des Markenrechts …” „… gleicher oder verwandter Art vertrieben, steht eine Klagebefugnis nach § 8 III Nr. 1 UWG allein …”

doi.org/10.5771/9783845215341

Cecilia León Ramírez - Der Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006

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Cecilia León Ramírez

Der Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 56 2007

Results in this title

Absolutes Schutzhindernis für die Eintragung einer Marke (Art. 14 Abs. 1 VO) S. 339-342

„… . III. Absolutes Schutzhindernis für die Eintragung einer Marke (Art. 14 Abs. 1 VO) 1 …” „… . Eintragungshindernis jüngerer Marken Art. 14 Abs. 1 VO2236 regelt das Verhältnis zwischen geschützten geographischen …” „… . Ursprungsbezeichnungen haben damit Vorrang vor prioritätsjüngeren Marken2237. Sind die in Art. 14 Abs. 1 VO festgelegten …”

Koexistenz von kollidierenden älteren Marken mit geschützten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen (Art. 14 Abs. 2 VO) S. 342-347

„… älteren Marken mit geschützten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen (Art. 14 Abs. 2 VO) 1 …” „… müssen kumulativ vorliegen: a) Art. 14 Abs. 2 VO findet nur auf Marken Anwendung, auf die einer der in …” „… für die Ungültigkeit einer Markeneintragung ist in Art. 3 Abs. 1 Buchs. c) MarkenRL2262 (Art. 7 Abs. 1 …”

Literaturverzeichnis S. 501-518

„… Denominaciones de Origen, Madrid, Barcelona 2001. Botana Agra, Manuel José/Maroño Gargallo, María del Mar, Las …” „… II”, RIE 1993, S. 251-285. Maroño Gargallo, María del Mar, La Protección Jurídica de las …” „… , RDI 1990, S. 5-17. Fourgoux-Jeannin, Marie-Véronique, Indications géographique et droit des marques …”

Markenrechtlicher Schutz geographischer Herkunftsangaben im deutschen Markengesetz S. 372-384

„… der individuelle Schutz gemäß § 14 MarkenG2491, der an eine Benutzung gebunden ist (§ 26 Mar- 2486 …” „… MarkenG2509 und aus Art. 14 Abs. 2 VO. 2498 Kahler, GRUR 2003, S. 10 (14). 2499 Dickertmann, S. 45 …” „… ). Kahler, GRUR 2003, S. 10 (14). 2506 Vgl. § 4 Nr. 2 MarkenG. Gorny, GRUR 1996, S. 447 (453). 2507 Art. 5 …”

Die bilateralen Herkunftsabkommen S. 47-59

„… Verbindung mit Art. 63 der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Wein184 gestützt185. Die mit …” „… Gargallo, María del Mar, ADI 1993, S. 205 ff. Schwab, EIPR 1995, S. 242 (246). v. Gamm in …” „… ). Baumgärtel, S. 152. Richard, S. 214 ff. Tresper, MarkenR 2003, S. 349 (350). Rochard, S. 237, Fn. 651. 133 …”

Der Schutz der geographischen Angaben und die Warenverkehrsfreiheit S. 59-71

„… , GRUR Int. 1993, S. 79 (81). Beier/Knaak, GRUR Int. 1993, S. 602 (606). Maroño Gargallo, María del Mar …” „… Warenverkehrs nach Art. 30 ff. EWGV (Art. 28 ff. EG) dem Schutz der geographischen Herkunftsangaben durch …” „… bilaterale Herkunftsabkommen nicht entgegen. Der Schutz der geographischen Herkunftsangaben ist durch Art. 36 …”

Eingetragene g.g.A./g.U. und zuständige Kontrollstellen in Deutschland S. 464-473

„… 12.6.1996 Art. 17 Art. 17 Art. 17 Art. 17 Art. 17 Art. 17 Art. 17 471 14.1.1997 14 …” „… Marzipan, g.g.A. 2.4 VO 1263/96 vom 1.7.1996 Art. 17 466 Brandenburg Ministerium für Ländliche …” „… Kontrolleinrichtung Art der Einrichtung1 Zulassung akkrd. Kontrollstelle Name des kontrollierten Erzeugnisses Art …”

Entwicklung der Regelung des Art. 14 VO S. 329-338

„… französischen Delegation insbesondere fraglich, wie sich Art. 15 Abs. 2 MarkenRL mit Art. 14 Abs. 1 des Entwurfs …” „… . Ursprungsbezeichnungen und Marken I. Entwicklung der Regelung des Art. 14 VO 1. Ursprünglicher Vorschlag der …” „… Recht geschützte Markennamen abgedeckt werden. Was Art. 3 Abs. 2 Buchs. a) MarkenRL angehe, sei diese …”

Allgemeines zu Art. 14 VO. Die Kollisionsregelung des Art. 3 Abs. 4 VO S. 338-339

„… zwischen Marken und geographischen Angaben bzw. Ursprungsbezeichnungen in der Verordnung (Art. 14 VO, aber …” „… . III. Absolutes Schutzhindernis für die Eintragung einer Marke (Art. 14 Abs. 1 VO) 1 …” „… . Eintragungshindernis jüngerer Marken Art. 14 Abs. 1 VO2236 regelt das Verhältnis zwischen geschützten geographischen …”

Das Verhältnis zwischen geographischen Angaben bzw. Ursprungsbezeichnungen und Ausstattungsrechten S. 349-353

„… Benutzung ohne Eintragung nach § 4 Nr. 2 MarkenG könnte also im Prinzip durch Art. 14 Abs. 1 VO nicht …” „… des § 8 Abs. 3 MarkenG (Art. 3 Abs. 3 MarkenRL) ebenfalls vorliegen. So LG München in seinen …” „… Angaben bzw. Ursprungsbezeichnungen mit einer jüngeren Marke spricht der Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 VO …”

Verzahnung der verschiedenen Rechtssysteme S. 433-440

„… wären deshalb im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchs. g) MarkenRL zur Täuschung …” „… wenig sei anzunehmen, dass Art. 13 und 14 VO Art. 15 Abs. 2 MarkenRL aushöhlen sollten2912. Abgesehen …” „… kompatibel sind2927. Wie in Art. 14 Abs. 2 VO bezüglich der Markenrichtlinie ausdrücklich festgelegt ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Schutzhindernis für die Eintragung einer Marke (Art. 14 Abs. 1 VO) 339 1. Eintragungshindernis …” „… jüngerer Marken 339 2. Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 VO 340 IV. Koexistenz von …” „… kollidierenden älteren Marken mit geschützten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen (Art. 14 Abs …”

Die Terminologie im gemeinschaftlichen Weinrecht S. 135-138

„… ), S. 36. Art. 52 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1493/99 des Rates vom 17.5.1999 (ABl. Nr. L 179 vom 14.7.1999, S …” „… 14.10.1989. Vgl. Areán Lalín, ADI 1991/1992, S. 67 (77). 829 Art. 15 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 823/87 des Rates …” „… vom 17.5.1999 (ABl. Nr. L 179 vom 14.7.1999, S. 1, 60). 830 Art. 15 Abs. 5 VO (EWG) Nr. 823/87 des …”

Die Reform der GAP und der Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen S. 74-78

„… (14). 348 Gilsdorf, in Grabitz/Hilf, Art. 40, Rn. 58j. 76durch die Errichtung „horizontaler …” „… . 376 Vgl. Pellicer, GJCE 1993, S. 13 (13, 14). Ballarín Marcial/Lamo de Espinosa, S. 243. Lestoille …” „… Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen Nach Art. 38 EWGV (Art. 32 EG) ist die …”

Markenrechtlicher Schutz geographischer Herkunftsangaben in der GMVO und in der Markenrichtlinie S. 364-372

„… (46). 2438 Kahler, GRUR 2003, S. 10 (14). Der EuGH hat - auf Vorlage des BGH - Art. 6 MarkenRL (§ 23 …” „… Herkunftsangabe als 371bb) Weitere Beschränkungen ergeben sich aus Art. 14 Abs. 2 VO, nach dem das Markenrecht …” „… bei der Umsetzung der Richtlinie eine zulässige Markenbenutzung i.S.d. Art. 6 MarkenRL für die Fälle …”

Der Schutz nach Art. 13 VO S. 294-324

„… ). Mikorey, S. 107. 2015 Vgl. Art. 5 Abs. 2 MarkenRL. Art. 8 Abs. 1 Buchs. d) GMVO. § 14 Abs. 2 Nr. 3 d …” „… die Anwendung des Art. 14 Abs. 2 VO auf die im März 1975 angemeldete deutsche Marke „Cambozola …” „… vergleichbaren Erzeugnisse hinweg gemeint, wie er auch vom EG-Markenrecht erfasst wird (Art. 5 Abs. 2 MarkenRL …”

Das Einspruchsverfahren des Art. 7 VO S. 229-240

„… Markenabteilung des DPMA einzulegen (Art. 7 Abs. 3 VO, §§ 53 Abs. 1 MarkenVO, 131 Abs. 1 MarkenG). Da das DPMA …” „… zu machen (Erwg. 14 1548 Fezer, MarkenR § 132 Rn. 4. 1549 Dickertmann, S. 176. 1550 Vgl. Art. 13 …” „… Art. 13 VO (EG) Nr. 1898/2006 vom 14.12.2006 mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) Nr. 510/2006 …”

Eingetragene (geschützte) geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen S. 409-416

„… Verordnung festgelegt sind, beispielsweise zur Kontrolle oder zur Umsetzung der Art. 13 und 14 VO2757. Des …” „… Ursprungsbezeichnungen nach Art. 13 und 14 VO geschützt. Die dort genannten Maßstäbe sind bei der Anwendung des …” „… geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen (Art. 8, 13 und 14 VO) das Bedürfnis eines ergänzenden …”

Ergebnisse S. 443-458

„… geographische Herkunftsangaben Individual- (Art. 7 Abs. 3 GMVO, Art. 3 Abs. 3 MarkenRL; § 8 Abs. 3 MarkenG) oder …” „… Kollektivmarken (Art. 64 Abs. 2 GMVO, Art. 15 Abs. 2 MarkenRL; §§ 97 ff. MarkenG) darstellen. Sie können aber auch …” „… . Einschränkungen ergeben sich dabei aus Art. 13 u. 14 VO: Marken, die die Voraussetzungen der Art. 13 u. Art. 14 …”

Die Durchführung des „vereinfachten Verfahrens” und seine Akzeptanz in den Mitgliedstaaten S. 188-194

„… Markengesetz (MarkenG)1208 und die Verordnung des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) zur …” „… ). Fezer, MarkenR Vorb. § 130 Rn. 14b. 1235 Meyer, GRUR 1997, S. 91 (91). Meyer/Klaus, GRUR 2003, S. 553 …” „… (556). 1236 Fezer, MarkenR Vorb. § 130 Rn. 14b. 1237 Fettes, RMUE 1997, S. 141 (178). 192und …”

Die Akkreditierung durch die EN Norm 45.011 S. 256-263

„… ermöglichen würde. 1691 Art. 2 Buchs. j) VO (EG) Nr. 882/2004 (ABl. Nr. L 165 vom 30.4.2004, S. 1 ff.). 1692 …” „… , Fn. 12). 1697 Art. 10 Abs. 7 des Dok. des Rates Nr. 8029/91 vom 13.9.1991 (Gesamtkompromiss), S. 12 …” „… . Die Regelung ist in Art. 10 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, Art. 11 ABs. 1 Unterabs. 2 VO …”

Die Prüfung der Anträge auf gemeinschaftlicher Ebene durch die EG-Kommission S. 224-229

„… 2.2.2000, S. 4. Nach der neuen Fassung des Art. 15 Abs. 2 VO (eingeführt durch Art. 1 Abs. 14 VO (EG) Nr …” „… der VO (EG) Nr. 1898/2006 vom 14.12.2006 (ABl. Nr. L 369 vom 23.12.2006, S. 1 ff.). Art. 11 VO (EG) Nr …” „… Vgl. Maroño Gargallo, S. 491. 1498 Heine, GRUR 1993, S. 96 (101). Fezer, MarkenR § 130 Rn. 13. 1499 …”

Ende des Schutzes der eingetragenen geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen. Die Löschung aus dem europäischen Register S. 324-329

„… Marken I. Entwicklung der Regelung des Art. 14 VO 1. Ursprünglicher Vorschlag der EG-Kommission: Der …” „… . 2160 Art. 17 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1898/2006 vom 14.12.2006 (ABl. Nr. L 369 vom 23.12.2006, S. 1 ff …” „… Gattungsbezeichnungen benutzt werden dürfen (Art. 14 Abs. 2 des Vorschlags der Kommission vom 1991), in die Verordnung …”

Der Erlass einer europäischen Verordnung zum Schutz der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen S. 29-35

„… Verordnung gemäß Art. 16 VO ist die Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14.12.2006 (ABl. Nr. L …” „… Kapitel.B).III. 14 Z.B. „Münchener Bier”, „Lübecker Marzipan”, „Elsässer Nudeln” oder „Made in Germany …” „… durch den Erlass der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli1 ein unmittelbar anwendbares …”

Durchsetzung älterer, bekannter Marken gegen jüngere geographische Angaben oder Ursprungsbezeichnungen (Art. 3 Abs. 4 VO) S. 347-349

„… Die Regelung des Art. 14 Abs. 3 Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ist durch die Verordnung (EG) Nr …” „… MarkenG) unter Art. 3 Abs. 4 VO fallen können2291. c) Die Irreführung über die betriebliche Herkunft muss …” „… der GMVO noch in der MarkenRL. Nach Art. 6 GMVO wird die Gemeinschaftsmarke nur durch Eintra- 2289 …”

Die Gestaltung des Verfahrens in Deutschland: Die Stellung des Eintragungsantrages beim DPMA und die Prüfung der Anträge auf nationaler Ebene S. 208-224

„… . 1 MarkenG ergibt 1436 Fezer, MarkenR § 130 Rn. 10. 1437 VO (EG) Nr. 1898/2006 vom 14.12.2006 mit …” „… dem Verfahren des Art. 15 VO. 1389 Dickertmann, S. 170. 1390 VO (EG) Nr. 1898/2006 vom 14 …” „… Abs. 2 MarkenG geregelt, der nach Art. 9 Nr. 30 i.V.m. Art. 30 Abs. 2 des Gesetzes zur Bereinigung von …”

Die Terminologie im deutschen Recht S. 138-142

„… Landwirtschaftsministers vom 14.10.1989. Vgl. Areán Lalín, ADI 1991/1992, S. 67 (77). 829 Art. 15 Abs. 3 VO (EWG) Nr …” „… . 1493/99 des Rates vom 17.5.1999 (ABl. Nr. L 179 vom 14.7.1999, S. 1, 60). 830 Art. 15 Abs. 5 VO (EWG) Nr …” „… Rates vom 17.5.1999 (ABl. Nr. L 179 vom 14.7.1999, S. 1, 28). Jung (1990), S. 39. 831 Art. 1 VO (EWG …”

Das nationale Verfahren S. 242-243

„… 12.12.2000, S. 25 ff.). 1607 Art. 16 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1898/2006 vom 14.12.2006 (ABl. Nr. L 369 vom …” „… der Spezifikation in §§ 133 i.V.m. 130 MarkenG und §§ 55 S. 2 i.V.m. 47 Abs. 2, 48 bis 54 MarkenVO …” „… 242C) Das Verfahren zur Änderung der Spezifikation Art. 9 VO soll die Flexibilität des …”

Bedürfnis einer besonderen Schutzregelung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen S. 284-286

„… Lebensmitteln (Dok. Nr. 10837/90 vom 25.1.1991), S. 6, sowie Dok. Nr. 5073/91 vom 6.3.1991, S. 5. 1900 Art. 14 …” „… ablehnenden Haltung gegenüber der Tragweite der Schutzregelung1909 ist Artikel 14 des Vorschlags (Art. 13 VO …” „… 22.5.1991 und Nr. 6587/91 vom 6.6.1991). 1907 Dok. des Rates Nr. 8028/91 vom 17.9.1991, S. 8. 1908 Art. 14 …”

Kompetenzmangel bezüglich des Anwendungsbereichs der Verordnung? S. 104-109

„… gemäß Art. 7 Abs. 6 VO im Register aufgeführt und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 geschützt (Art …” „… . 17 Abs. 1 VO i.V.m. Erwg. 3 u. Art. 2 Abs. 3 VO Nr. 692/2003555)556. III. Kompetenzmangel bezüglich …” „… . Fraglich wurde, ob der Art. 43 EWGV (Art. 37 EG) eine ausreichende Rechtsgrundlage wäre, da er …”

Der Schutz der geographischen Herkunftsangaben nach §§ 126 ff. MarkenG S. 353-364

„… 353werden, dass die damals in Art. 14 Abs. 3 der Verordnung enthaltene Regelung (Art. 3 Abs. 4 VO …” „… müssen2320. Mit der Ausnahme des Art. 14 über das Verhältnis 2314 Gorny, GRUR 1996, S. 447 (453 f …” „… geschützt2344. Dieser Schutz ist aber eher theoretischer Art2345, denn der gemäß § 2 MarkenG nicht …”

Das sekundäre Gemeinschaftsrecht S. 71-74

„… Arten von Angaben, Kennzeichen, Marken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf irgendwelche für den …” „… umschränkten Grenzen zulässig310. Art. 2 enthält ein allgemeines Irreführungsverbot311, das durch die …” „… . 311 Nach Art. 2 Abs. 1 Buchs. a). dürfen die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt …”

Verschiedenes S. 486-488

„… . C 317 vom 13.12.2005, S. 1 ff.). Liste der von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 14 Abs. 2 VO (EWG) Nr …” „… 486VO (EG) Nr. 1854/2005 der Kommission vom 14.11.2005 zur Ergänzung des Anhangs der VO (EG) Nr …” „… . 2400/96 (ABl. Nr. L 297 vom 15.11.2005, S. 3 f.). VO (EG) Nr. 1855/2005 der Kommission vom 14.11.2005 zur …”

Bezeichnungen, die zwar angemeldet wurden, deren Eintragung jedoch abgelehnt worden ist S. 416-422

„… Definitionen des Art. 2 VO nicht erfüllt sind, insbesondere also mit dem Fall der nach § 127 Abs. 1 MarkenG …” „… angemeldet, jedoch noch nicht eingetragen worden sind Dieser Fall ist ausdrücklich geregelt. Nach Art. 17 der …” „… Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mitgeteilte bzw. nach Art. 5 VO beantragte geographische Angaben oder …”

Die Kontrolleinrichtungen S. 244-251

„… Landbaus (ÖLG) vom 10.7.2002, BGBl. I S. 2558, erlassen. 1621 Art. 14 Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des …” „… . 7863/92 vom 9.7.1992 (Bericht), S. 8. Gleiches gilt für die Kontrolle nach Art. 14 VO (EWG) Nr. 2082/92 …” „… übermittelt (§ 133 S. 1 i.V.m. § 130 Abs. 6 MarkenG). III. Die Prüfung durch die EG-Kommission Die …”

Ziel und Aufbau der Untersuchung S. 35-39

„… analysiert. Art. 3 Abs. 4 sowie Art. 14 der Verordnung mit ihrer Kollisionsregelung zwischen Marken und …” „… 17.5.1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. Nr. L 179 vom 14.7.1999, S. 1 ff.), zuletzt …” „… Einhaltung der Spezifikation gehen zu Lasten der von diesen Kontrollen erfassten Markteilnehmer (Art. 11 Abs …”

Die Registrierung der Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nach der europäischen Verordnung S. 169-186

„… . 1067 Art. 55 VO (EG) Nr. 1493/99 des Rates vom 17.5.1999 (ABl. Nr. L 179 vom 14.7.1999, S. 1 ff.). VO …” „… Ausführlich bei Mikorey, S. 71 ff. 1082 Fezer, MarkenR, Vorb. § 130 Rn. 14. 1083 Das Verfahren zur Änderung …” „… . Ausführlich im Vierten Kapitel.B).IV.2. 1192 Entspricht Art. 14 Abs. 3 Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. 1193 …”

Anhaltspunkte für die Lösung der Ausschließlichkeitsfrage S. 397-409

„… Ausnahmemöglichkeit der Eintragung eines Landesnamens nach Art. 2 Abs. 1 VO. Schlussanträge des GA vom 14.3.2002, Rs …” „… „Markenqualität aus deutschen Landen“ ging, das früher von der Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen …” „… . 398öffnet, wenn die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 1 VO vorliegen, mithin eine Ursprungsbezeichnung …”

Der Art. 2 der europäischen Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln S. 151-164

„… .“. 989 Blumann, S. 239. v. Danwitz, GRUR 1997, S. 81 (82). 990 Fezer, MarkenR Vorb. § 130 Rn. 14. 991 …” „… des WSA (ABl. Nr. C 269 vom 14.10.1991, S. 62, 64). 995 Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vorschlags der …” „… Luxemburg gilt und dass der luxemburgische nationale Markenname durch Art. 2 VO abgedeckt war, also als …”

Entwicklung des Begriffs der Ursprungsbezeichnungen S. 130-135

„… Weinbezeichnungsregelung wurde erst durch VO (EG) Nr. 1493/99 des Rates vom 17.5.1999 (ABl. Nr. L 179 vom 14.7.1999, S. 1 …” „… , S. 425 (427). Harte-Bavendamm, GRUR 1996, S. 717 (719). 770 Siehe Art. 18 VO (EWG) Nr. 823/87 vom …” „… vom 27.3.1987, S. 59 ff.). VO (EWG) Nr. 2043/89 vom 19.6.1989 (ABl. Nr. L 202 vom 14.7.1989, S. 1 ff …”

Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse als Anwendungsbereich der europäischen Verordnung zum Schutz der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen S. 89-104

„… . Danwitz, GRUR 1997, S. 81 (87). 488 Thiele in Calliess/Ruffert, 2. Aufl., Art. 32, Rn. 14. 95Der EuGH …” „… 89Zuständigkeit nach Art. 43 EWGV (Art. 37 EG) praktisch alle agrarpolitisch relevanten Maßnahmen …” „… Begrenzung des Anwendungsbereichs aufgeweicht werden darf448. Auf die Grundlage des Art. 43 EWGV (Art. 37 EG …”

Die Fortsetzung der europäischen Weinbezeichnungsregelung in der Verordnung zum Schutz der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln S. 129-130

„… bei Jung (1988), S. 197 ff. Ders. (1990), S. 5 ff. Aktuelle Regelung in Art. 47 ff. VO (EG) Nr …” „… . 1493/99 des Rates vom 17.5.1999 (ABl. Nr. L 179 vom 14.7.1999, S. 1 ff.). Siehe Streber, S. 20. Olszak, S …” „… . 147 ff. Botana Agra, S. 167 ff. 762 Art. 18 VO (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16.3.1987 zur …”

Die Aufgabenverteilung im Rahmen des „normalen” Verfahrens S. 203-207

„… Vereinigung (Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 VO) oder einer natürlichen oder juristischen Person, wenn sie gemäß Art …” „… . 16 Buchs. c) VO mit einer Vereinigung gleichgestellt wird (Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 VO), bei den …” „… zuständigen nationalen Behörden in Gang gesetzt1339. Nach Art. 5 Abs. 4 VO ist derjenige Mitgliedstaat zur …”

Die Kontrollstellen in Frankreich S. 270-275

„… , teils auf spätere Änderungen und Ergänzungen zurück (Ulmer/Krasser, Bd. IV, S. 419). Art. L 641-14 ff. C …” „… (§ 134 Abs. 3 MarkenG)1797, wobei letzteren unter bestimmten Voraussetzungen jedoch auch ein …” „… Auskunftsverweigerungsrecht zusteht (§ 134 Abs. 5 MarkenG)1798. Die Rechte der Überwachungs- und Kontrollorgane sowie die …”

Die Terminologie im Vorschlag für eine europäische Verordnung zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen S. 142-145

„… geschützten geographischen Angaben (g.g.A.) und den geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) (Art. 2). Beide …” „… Land stammt (Art. 2 u. 3 des Vorschlags). 1. Die mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung benannten …” „… Umfeld beeinflusst werden (Art. 3 Abs. 2 des Vorschlags). 2. Bei den mit einer geographischen Angabe …”

Das Konzept der „Edelagrarwirtschaft“ S. 114-118

„… Italien und Spanien unterschützt wurde (Dickertmann, S. 86). Anders, Grienberger, S. 14: Die Einführung …” „… alimentaires (J.O. vom 4.1.1994, S. 131 ff.). Art. L. 643-2 C. rur. (loi Nr. 98-565 vom 8.7.1998, J.O. vom …” „… . 2092/91 vom 24.6.1991 über den biologischen Anbau641, die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vom 14 …”

Die Entwicklung des Schutzes der Ursprungsbezeichnungen in Frankreich S. 120-129

„… der VO (EWG) Nr. 2081/92 vom 14.7.1992. Siehe Baumgärtel, S. 168. 746 Art. L 115-7 C. c. Bienaymé …” „… Regelung in Art. 47 ff. VO (EG) Nr. 1493/99 des Rates vom 17.5.1999 (ABl. Nr. L 179 vom 14.7.1999, S. 1 ff …” „… erste Instrument mit wahrer Bedeutung676. In seinem Art. 1 wurde das Aufbringen eines falschen …”

Entstehung des Schutzes der Ursprungsbezeichnungen in den „Weinländern” Europas S. 118-120

„… lavande de Haute-Provence. 673 Art. 17 Markenschutzdekret vom 12.4.1803. Filhol, WIPO-Symposium 1988, S …” „… auf andere Agrarerzeugnisse in Spanien durch Art. 95 Abs. 1 und die Disposición Adicional Nr. 5 des …” „… 14.5.1993 über salazones cárnicas (BOE Nr. 132 vom 3.6.1993); Real Decreto 730/1993 vom 14.5.1993 über …”

Verordnungen zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen S. 480-486

„… vom 14.6.1989 über amtliche Lebensmittelüberwachung (ABl. Nr. L 186 vom 30.6.1989, S. 23 ff …” „… Ursprungsbezeichnungen 1. Nach dem Verfahren des Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 VO (EG) Nr. 1107/96 der …” „… nach Art. 17 VO (EWG) Nr. 2081/92 (ABl. Nr. L 148 vom 21.6.1996, S. 1 ff.). 481VO (EG) Nr. 1263/96 …”

Die Kontrolle der Einhaltung der festgelegten Anforderungen im gemeinschaftlichen Weinrecht S. 187

„… ). Aktuelle Regelung in Art. 72 VO (EG) Nr. 1493/99 des Rates vom 17.5.1999 (ABl. Nr. L 179 vom 14.7.1999, S …” „… der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln Nach Art …” „… versehenen Agrarerzeugnisse und Lebensmittel die Anforderungen der Spezifikation erfüllen (Art. 11 Abs. 1 VO …”

Die Kontrolle der Einhaltung der festgelegten Anforderungen in der Verordnung zum Schutz der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln S. 187

„… ). Aktuelle Regelung in Art. 72 VO (EG) Nr. 1493/99 des Rates vom 17.5.1999 (ABl. Nr. L 179 vom 14.7.1999, S …” „… der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln Nach Art …” „… versehenen Agrarerzeugnisse und Lebensmittel die Anforderungen der Spezifikation erfüllen (Art. 11 Abs. 1 VO …”

Der Schutz nach der Verordnung und die Spezifikation S. 288-290

„… (899). 1943 Vgl. Art. 10 VO. Fezer, MarkenR Vorb. § 130 Rn. 14. Heine, GRUR 1993, S. 96 (102). Hohmann …” „… Herkunftsangaben trägt1928, ist im Art. 14 VO eine Sonderregelung vorgesehen1929. I. Der Schutz nach der Verordnung …” „… Ursprungsbezeichnungen nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 bzw. Art. 5 VO eingetragen werden, genießen einen …”

Die positive Entscheidung der EG-Kommission zur Eintragung der Bezeichnungen ins Register der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen S. 240-242

„… individuelle Betroffenheit im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG1589. Es ist auch denkbar, dass die die Eintragung im …” „… Rechtsweg zum EuGH nach Art. 230 Abs. 4 EG offen1591. Andernfalls wird der Eintragungsantrag zurückgewiesen …” „… Antragsteller der Eintragung mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 Abs. 4 EG vor dem EuGH zulässigerweise …”

Die Kontrolle der Einhaltung der festgelegten Anforderungen in Frankreich S. 186-187

„… von Spezialisten dort, wo es bekannt ist, hergestellt wurde1202. 1194 Denis, S. 72. 1195 Art. L …” „… 641-3 C. rur. Denis, S. 72. Chavanne/Burst, Rn. 1414. 1196 Art. L 641-11 u. L. 641-25 C. rur. Denis, S …” „… Ursprungsbezeichnungen von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln Nach Art. 10 VO1204 sollen in den Mitgliedstaaten …”

Die gemeinschaftliche Kennzeichnung als „g.g.A.“ bzw. „g.U.“ (Art. 8 VO) S. 290-294

„… (899). 1943 Vgl. Art. 10 VO. Fezer, MarkenR Vorb. § 130 Rn. 14. Heine, GRUR 1993, S. 96 (102). Hohmann …” „… dem 1.5.2009 (Art. 20 Abs. 2 VO), so dass sich die Marktteilnehmer auf diese Verpflichtung einstellen …” „… 290II. Die gemeinschaftliche Kennzeichnung als „g.g.A.“ bzw. „g.U.“ (Art. 8 VO) 1. Die …”

Der administrative Schutz der Ursprungsbezeichnungen in Frankreich S. 164-169

„… complétant cette loi par un article additionnel. Art. 2 abgedruckt in Ulmer/Krasser, Bd. IV (Anhang), S. 583 …” „… 5.12.1927. Siehe Olszak, S. 114 ff. 1036 Art. 16-22 Gesetz vom 6.5.1919. Sinaioti, S. 28. 1037 Loi ayant …” „… wichtigste Rolle (Hangard, WIPO-Symposium 1995, S. 65, 65). Oppenhoff, GRUR Int. 1977, S. 226 (228, Rn. 14 …”

Rechtsprechung des EuGH S. 493-495

„… erstattet aufgrund von Art. 228 EWGV, Slg. 1975, S. 1355. EuGH 14.7.1976, Rs. 3/76, 4/76 u. 6/76, „Kramer …” „… 15.11.1994, Gutachten 1/94, abgegeben gemäß Art. 228 EGV, Slg. 1994, S. I-5267. EuGH 7.5.1997, Rs. C-321/94 …” „… . 727). EuGH 14.9.1999, Rs. C-375/97 „General Motors“, Slg. 1999, S. I-5421. EuG 9.11.1999, Rs. T-114/99 …”

Ende des Verfahrens des Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 S. 202-203

„… , 2. Aufl., S. 19. 1337 Durchführungsbestimmungen in Art. 15 VO (EG) Nr. 1898/2006 vom 14 …” „… Verfahren des Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 auch keine Einspruchsmöglichkeit zur Verfügung …” „… gestanden hat. V. Ende des Verfahrens des Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Die verkürzte …”

Die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 S. 86-87

„… . 692/2003 vom 8.4.2003 (ABl. Nr. L 99 vom 17.4.2003, S. 1 ff.), die ebenfalls auf Art. 37 EG gestützt ist …” „… verabschiedet wurde, ist auf Art. 37 EG gestützt (Dok. des Rates Nr. 7702/06 vom 20.3.2006). Nach Beier konnte …” „… die VO (EWG) Nr. 2081/92 nur durch eine auf Art. 43 EWGV (Art. 37 EG) gestützte Mehrheitsentscheidung …”

Anwendbarkeit der Irreführungs- und Etikettierungsrichtlinie neben der Verordnung S. 286-288

„… Herkunftsangaben trägt1928, ist im Art. 14 VO eine Sonderregelung vorgesehen1929. I. Der Schutz nach der Verordnung …” „… gilt für alle Arten von Angaben, Kennzeichen, Marken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf …” „… Markt und die Verbraucher vor der Verfälschung des Wettbewerbs zu schützen1924. Art. 2 i.V.m. Art. 3 …”

Prüfungsverfahren auf nationaler Ebene S. 243-244

„… i.V.m. 130 MarkenG und §§ 55 S. 2 i.V.m. 47 Abs. 2, 48 bis 54 MarkenVO geregelt. Für Anträge auf …” „… die genehmigten Spezifikationsänderungen und deren Begründung mitgeteilt (Art. 9 Abs. 3 und Abs. 4 VO …” „… Änderung der Spezifikation erklärt § 133 S. 1 MarkenG die Vorschriften des § 130 MarkenG über den Antrag …”

Bezeichnungen, die gar nicht angemeldet worden sind S. 422-433

„… „einfache“ geographische Herkunftsangabe (§ 126 Abs. 1 MarkenG) angesehen wird, kann nach Art. 2 Abs. 1 VO …” „… vom 10.1.2004, S. 6 f.); GRUR Int. 2004, S. 131) nach Art. 13 u. 14 VO zu prüfen. Vgl. Meyer/Klaus …” „… entsprechender Schutz (vgl. Art. 8 VO), so dass ein markenrechtlicher Schutz unangemeldeter eintragungsfähiger …”

Verzeichnis der wichtigsten zitierten deutschen Gesetze und Verordnungen S. 491-493

„… erstattet aufgrund von Art. 228 EWGV, Slg. 1975, S. 1355. EuGH 14.7.1976, Rs. 3/76, 4/76 u. 6/76, „Kramer …” „… , AGRI 104, vom 14.5.2003 (16.06) OR. fr. Liste der A-Punkte für die 2500. Tagung des Rates …” „… Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, Nr. 8369/03 vom 14.4.2003. IV. Verzeichnis der wichtigsten …”

Rechtfertigung der Ausdehnung des Anwendungsbereichs S. 109-113

„… 109 mächtigung des Art. 235 EWGV (Art. 308 EG)590 in Betracht591. Beide Kompetenzgrundlagen sehen …” „… jedoch ein anderes Rechtsetzungsverfahren als Art. 43 EWGV (Art. 37 EG) vor. Nach dem zur Zeit des …” „… Erlasses der ersten Fassung der Verordnung (1992) geltenden Art. 100a Abs. 1 S. 2 EWGV war das Verfahren …”

Der Misserfolg des Verfahrens in Deutschland S. 194-196

„… , MarkenR Vorb. § 130 Rn. 14b. Meyer/Koch, GRUR 1999, S. 113 (113). Loschelder/Loschelder, 2. Aufl., S. 18 …” „… Durchführung des Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zu einer großen Enttäuschung1263. Die Bereitstellung …” „… Bier1270-, um von dort im Rahmen des Sammelverfahrens des Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 nach …”

Rechtsbehelfe gegen die Eintragungsentscheidungen S. 198-202

„… Mitgliedstaaten nach Art. 230 Abs. 2 EG die Klage vor dem EuGH gegen die Eintragungsverordnung offen. b) Darüber …” „… hinaus wäre Art. 230 Abs. 4 EG in Frage gekommen. Danach kann jede natürliche oder juristische Person …” „… beigemessen wird und ob Dritte durch den Erlass einer Eintragungsverordnung im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG …”

Deutsche Rechtsprechung S. 496-500

„… , S. 347. BGH vom 14.1.1963 (Ib ZB 29/62), „Nola“, GRUR 1963, S. 469. BGH vom 30.1.1963 (Ib ZR 183/61 …” „… Normen“, GRUR 1990, S. 1003. BGH vom 14.5.1992 (I ZB 12/90), „Römigberg“, GRUR 1993, S. 43. BGH vom …” „… 290/99), „Champagner bekommen, Sekt bezahlen“, GRUR 2002, S. 426; WRP 2002, S. 542; MarkenR 2002, S. 246 …”

Markenrecht S. 478-479

„… die internationale Registrierung von Marken wirksam werden zu lassen (ABl. Nr. L 296 vom 14.11.2003, S …” „… Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1). - „MarkenRL“ - Geändert …” „… 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. Nr. L 11 vom 14.1.1994, S. 1 ff.) - „GMVO“-. Zuletzt geändert …”

Die Festlegung der Benutzungsbedingungen der Bezeichnungen im gemeinschaftlichen Weinrecht S. 169

„… . 1067 Art. 55 VO (EG) Nr. 1493/99 des Rates vom 17.5.1999 (ABl. Nr. L 179 vom 14.7.1999, S. 1 ff.). VO …” „… 169 mäß Art. 7-4 Abs. 3 des Gesetzes vom 2.7.1990 grundsätzlich ausgeschlossen worden1065. II. Die …” „… . Maroño Gargallo, ADI 1991/1992, S. 793 (795). Meyer, WRP 1995, S. 783 (784). Hohmann, S. 355, 358 …”

Die kritische Aufnahme des Vorschlags und die deutsche Position in den Verhandlungen zum Erlass der Verordnung S. 80-84

„… zwischen den Mitgliedstaaten sorgten bereits im Rah- 387 Pellicer, GJCE 83/93, S. 13 (14). Salignon, RMUE …” „… geographischen Herkunftsangaben war der Erlass eines Harmonisierungsaktes nach Art. 100 EWGV (Art. 94 EG), also …” „… vorgeschlagen worden397. Art. 100 EWGV (Art. 94 EG) stellt die Grundsatzregel für die Rechtsangleichung …”

Die Kontrollstellen in Deutschland S. 263-270

„… Verpflichtung der Kontrolle des Art. 11 VO in Deutschland den Ländern (§ 134 Abs. 1 MarkenG), die auch über die …” „… 263 6. Die „starre“ Verweisung des Art. 11 VO In der ersten Fassung der Verordnung (Art. 10 …” „… (26.6.1989)1748. Diese Art von Verweisung hat den Vorteil, dass davon ausgegangen werden kann, der Wille des …”

Die langwierigen Verhandlungen zur Annahme des Kommissionsvorschlags im Rat. Der Dualismus Ursprungsbezeichnungen – geographische Angaben S. 145-151

„… Meinungsverschiedenheiten gesorgt. Für mehrere Delegationen war die Fassung von Art. 2 des Vorschlags unannehmbar875. Die …” „… Unterschied zwischen beiden Kategorien nicht deutlich genug (ABl. Nr. C 269 vom 14.10.1991, S. 62, 64). 877 …” „… Standpunkt fest, wonach – wie im Vorschlag vorgesehen – beide Arten von Angaben (g.U. und g.g.A.) geschützt …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-28

„… Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes vom 11.5.2004 MarkenR Markenrecht MHA Madrider Abkommen über …” „… (España) MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen vom 25.10.1994 MarkenVO …” „… d’origine protégée Art. Artikel Aufl. Auflage AVV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über …”

Die multilateralen Rechtsinstrumente S. 40-47

„… , MarkenR Vorb. zu §§ 126-129 Rn. 11. 84 Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 PVÜ. 85 Baumgärtel …” „… Jung (1988), S. 68 ff. Todd, WIPO-Symposium 1993, S. 195 ff. Friese, S. 22 ff. 65 Fezer, MarkenR § 126 …” „… Mitgliedstaaten (Art. 1 Abs. 1 74 Stuyck, CMLRev. 1993, S. 847 (853). Reinhard, S. 33. 75 Roubier, S. 757 ff …”

doi.org/10.5771/9783845203621

Greta Sonnenschein - Das Merkmal der Nutzung von Insiderinformationen

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Greta Sonnenschein

Das Merkmal der Nutzung von Insiderinformationen

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 52 2023

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Kapitel 2: Aktuelle Rechtslage: Die Marktmissbrauchsverordnung und die Marktmissbrauchsrichtlinie II sowie deren Anpassungen im nationalen Recht S. 35-64

„… von Marktmissbrauch. Die Verbotstatbestände sind in Art. 14 MAR und Art. 15 MAR geregelt, die …” „… . 14 lit. c) MAR).Ergänzend dazu beschreiben Art. 7 bis 10 MAR die einzelnen Voraussetzungen der …” „… b, 38 Abs. 3 WpHG z. F. i. V. m. Art. 14 MAR.Damit erfüllten §§ 38 Abs. 3, Abs. 4, 39 Abs. 3b WpHG …”

Kapitel 4: Der Einfluss der Spector-Entscheidung auf das aktuelle Recht S. 121-182

„… gelten soll.588Nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) MAR führen Market-Maker und zugelassene Gegenparteien trotz …” „… : Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, Art. 14 MAR Rn. 23; Sieder, ZFR 2017, 171 (173).598 Kumpan/Schmidt, in: Schwark/Zimmer …” „… : Meyer/Veil/Rönnau, HdB Marktmissbrauchsrecht, § 7 Rn. 49.600 Klöhn, in: Klöhn, MAR, Art. 8 Rn. 126; Kumpan/Schmidt …”

Kapitel 1: Die Spector-Entscheidung und die sich daraus ergebenden Fragestellungen hinsichtlich ihrer strafprozessualen Einordnung S. 21-34

„… , MAR, Art. 8 Rn. 98, Art. 14 Rn. 36; Augstein, Neue Ansätze im Insiderrecht und ihre Auswirkungen auf …” „… entnommen werden.Unter welchen Voraussetzungen ein gemäß Art. 14 lit. a) MAR verbotenes Insidergeschäft …” „… ; Waschkowski, Insiderhandel nach der Marktmissbrauchsverordnung, 214; Klöhn, in: Klöhn, MAR, Art. 9 Rn. 1 …”

Einleitung S. 15-20

„… , Kapitalmarktstrafrecht, Kap. 7.4. Rn. 30; Klöhn, in: KK, WpHG, § 14 Rn. 120 ff.; Klöhn, in: Klöhn, MAR, Art. 8 Rn. 97 ff …” „… ; teilweise auch als Handelsverbot bezeichnet, Klöhn, in: Klöhn, MAR, Art. 14 Rn. 16; Rönnau/Wegner, in …” „… Marktmissbrauchsverordnung1 (MAR) und Marktmissbrauchsrichtlinie II2 (MAD II) auf europäischer Ebene und Umsetzungsakte in …”

Kapitel 3: Der Einfluss der Spector-Entscheidung zum Zeitpunkt der Entscheidung S. 65-120

„… Klöhn, in: Klöhn, MAR, Art. 8 Rn. 123; Klöhn, in: KK, WpHG, § 14 Rn. 116.238 Klöhn, in: KK, WpHG, § 14 …” „… , § 14 Rn. 139; Ransiek, wistra 2011, 1 (4); zum neuen Recht Klöhn, in: Klöhn, MAR, Art. 8 Rn. 147 …” „… Nutzung gemäß Art. 2 Abs. 1 MAD I bzw. Verwendung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG a. F. in den Blick …”

Literaturverzeichnis S. 183-205

„… Marktmanipulation, BB 40/2013, 2371 – 2379Kinander, Morten, Ten years after: the Spector presumption in MAD, MAR and …” „… legitimer Handlungen im neuen Insiderrecht (Art. 9 MAR), ZBB 5/2017, 261 – 271Knauer, Christoph (Hrsg …” „… Marktmissbrauchsrecht, NZG 14/2016, 528 – 538dies., Die „gespaltene Auslegung“ von Verhaltensnormen im Straf-, Aufsichts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Marktmissbrauchsrechts – Marktmissbrauchsverordnung und Marktmissbrauchsrichtlinie II"C.42Die Regelungen der …” „… MarktmissbrauchsverordnungI. 44Die insiderrechtlichen Regelungen der MarktmissbrauchsverordnungII.44Die Vorgaben der …” „… des strafbewehrten Nutzungsverbots2.51Insiderinformation, Art. 7 MARa) 51Tatbestandliche Handlungb) 52 …”

doi.org/10.5771/9783748939498

Martin Gebauer, Christoph Teichmann - Europäisches Privat- und Unternehmensrecht

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Martin Gebauer (ed.), Christoph Teichmann (ed.)

Europäisches Privat- und Unternehmensrecht

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2022

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§ 14 Marktintegrität / Marktmissbrauchsrecht S. 947-1030

„… des Marktmissbrauchsrechts be-b)34 Art. 4 Abs. 2 MAR.35 Erw. 42 MAR.36 Vgl. Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 …” „… ) Insidergeschäftsverbot(Art. 8, 9 iVm Art. 14 lit. a undb MAR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123aa …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204bb) Restriktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . 208b) Marktsondierungen(Art. 11 MAR …”

§ 15 Unternehmenskapitalmarktrecht S. 1031-1090

„… hinreichenden Anlegerschutz, andererseits Marktef-fizienz gewährleisten.172.a)14 Vgl. dazu Miller, M.H., The …” „… gem. Art. 14 Abs. 1 lit. a EU-ProspektVO ein vereinfachter Prospekt emittiert werden.Keine …” „… (2003), 215.11 Vgl. Fox, The Myth of the Rational Market (2009).12 Erw. 49, 51, 67 MAR; Erw. 1, 2, 16 …”

§ 12 Grundlagen S. 757-858

„… Niederlassungsfreiheit, als Befugnisnormen heranzieht.36 Vgl. zB Art. 1 MAR; Erw. 1, 17, 31 und 44 MiFID; Erw. 37 MiFID …” „… . Art. 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 MAR Hellgardt AG 2012, 154 (165); Seibt/Wollenschlä-ger AG 2014, 593 (607).41 …” „… , Zeitschrift für Bank und Kapital-marktrecht (2011), 177; Baur, Georg/Boegl, Martin/Kämmerer, Jörn A., Das neue …”

§ 13 Intermediärsrecht S. 859-946

„… und 35 MAR sowie Erw. 28 MARd)e)127 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Rating-VO 1060/2009, Art. 20 Abs. 1 MAR; Art. 3 …” „… Markets Regulation,2014, S. 694.135 Art. 20 MAR verlangt nun eine objektive Darstellung der zur Verfügung …” „… Marktorganisation,Marktaufsicht und Marktverhaltensordnung. Im Mittelpunkt der Marktorganisation und-aufsicht stehen die MiFID II …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1447-1488

„… – Waren-Spot-Kontrakte 14 9– Whistle-Blower 14 41Marktmissbrauchs-VO (MAR) 14 49 ff.– Anwendungsbereich 14 59 ff …” „… .– Marktmanipulation 14 49– Tatbestände 14 62 ff.Marktort 16 118Marktortprinzip 18 81, 89Marktwächter 4 105 …” „… .– MAR 14 8– Marktmissbrauchsverordnung undCRIM MAD 14 49 ff.– Offenlegungspflichten 14 29 ff …”

§ 6 Grundlagen des Europäischen Handelsrechts S. 453-510

„… ff.) angeknüpft.87Schließlich verwendet auch Art. 14 Abs. 1 lit. b der Rom II-Verordnung für einen „b …” „… Art. 4 RL 2011/7/EU.88 MüKo-BGB/Junker Art. 14 Rom II-VO Rn. 23; v. Hein ZEuP 2009, 6 (20 …” „… ); Weller/Nordmeier in Spind-ler/Schuster Recht der elektronischen Medien Art. 14 Rom II-VO Rn. 3; Spickhoff in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… Lebensmittelrechtliche Entscheidungen (Zeitschrift)Ls. LeitsatzM. MeinungMA MarkenartikelMarktStrG MarktstrukturgesetzMBl …” „… Marktintegrität / Marktmissbrauchsrecht .............................................§ 14 947Gemeinsame Grundsätze …” „… des Marktmissbrauchsrechts .........................I. 954Marktmissbrauchsverordnung (MAR) und CRIM …”

§ 21 Güterrecht S. 1311-1330

„… Ehegüterstände anwendbare Recht vom 14.3.197816 wurde mitInkrafttreten der EuGüVO aufgrund von Art. 62 Abs. 2 …” „… – unterbisherigem nationalem Recht als allgemeine Ehewirkung (Art. 14 EGBGB aF) qualifizier-ten – vermögensbezogenen …” „… EuGüVO Rn. 1.83 MüKoBGB/Looschelders EuGüVO Art. 29 Rn. 14.§ 21 Güterrecht211326 Köhler323334Rück- und …”

§ 3 Richterliche Interpretation des Unionsrechts S. 173-258

„… „Rechtsnachfolger“118 eines Rechts an einem Ge-schmacksmuster in Art. 14 Abs. 1 VO 6/2002119.120 Um einen …” „… , Mariele/Chris-tensen, Ralph, Inhaltsanalyse als methodisches Instrument zur Untersuchung von Gerichtsent-scheidungen …” „… , Martin/Wiedmann, Thomas (Hrsg.), Zivilrecht untereuropäischem Einfluss, 2. Aufl., Stuttgart 2010; Gisewski, Martin …”

§ 18 Außervertragliches Schuldrecht (Verordnung Rom II) S. 1211-1264

„… ) Rechtswahl gemäß Art. 14 Rom II-VO . . . . . . . . . . . 121bb) Auf bestehendes Schuldver-hältnis anwendbares …” „… kollisions-rechtlichen Vorschriften (→ Rn. 77). Gleiches gilt für die Kraftfahrzeughaftpflicht-RL,20deren Art. 14 lit. b …” „… Rechtswahlder Parteien (Art. 14).An diese Struktur ist die nachfolgende Darstellung …”

§ 16 Allgemeine Lehren des Europäischen Kollisionsrechts S. 1091-1190

„… Rechtsverhältnisse“ steht aber nach der Rechtsprechung des EuGH jedenfallsim Namensrecht Art. 21 AEUV entgegen.14Auf …” „… Personenstandsurkunden er-leichtern, KOM(2010) 747 endg., v. 14.12.2010, 15 Frage 8.24 Vgl. allerdings nunmehr Art. 2 Abs …” „… . 14.12.2010.40 Vgl. insbesondere Art. 2 Abs. 2 des Vorschlags der Europäischen Kommission vom 24.4.2013,KOM …”

§ 4 Verbraucherschutzrecht in der EU S. 259-328

„… Informationsempfangsrecht, aber keinen Anspruch auf Informationser-teilung – als auch bei der Verbraucherbildung – Art. 14 …” „… Marktteilnehmern ergeben. Art. 169Abs. 1 AEUV nennt insoweit den „Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der …” „… Konstituanten des Binnen-marktes, nämlich die Grundfreiheiten und das primärrechtliche Wettbewerbsrecht derArt …”

§ 7 Einzelbereiche des Europäischen Handelsrechts S. 511-588

„… Pu-blizitätspflichten für andere Unternehmen zu verbieten (näher → Rn. 7 ff.). Auch Art. 14GesRRL enthält einen …” „… GmbHR 2018, 1 ff.41 Vgl. insbes. Art. 14 Abs. 3–5 des Vorschlags für eine Richtlinie über Gesellschaften …” „… Gesellschafts-organen nach Art. 14 lit. d GesRRL zu den publizitätspflichtigen Informationen, dieebenso wie die …”

§ 2 Allgemeines Gemeinschaftsprivatrecht („Unionsprivatrecht“) S. 73-172

„… , Mary-Rose/Zimmermann,Martin (Hrsg.), Europäische Methodik: Konvergenz und Diskrepanz europäischen und natio-nalen Privatrechts …” „… und des Rates vom 14. März2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der …” „… . 2002 L 243/1; zu-letzt geändert durch Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 297/2008 vom 11. März 2008, ABl. 2008 …”

§ 5 Materielle Standards des Europäischen Verbraucherschutzrechts S. 329-452

„… freilich im Blick auf die Änderung der Richtlinie über irreführende Werbung in Art. 14der UGP-Richtlinie …” „… ) Informationspflichten beiOnline-Marktplätzen (Art. 6a Verbraucherrechte-richtlinie 2011/83/EU) . . . . . . . . 216dd …” „… /EG ferner die Information überden Status von Anbietern auf Online-Marktplätzen. Nach Art. 3 I lit. n …”

§ 20 Unterhaltsrecht (EuUntVO/HUntProt) S. 1291-1310

„… Anwendbarkeit der beidenalten Haager Übereinkommen zu verbleiben hat.14Art. 19 HUntProt bestimmt, dass das …” „… JurisPK-BGB Art. 10 UntProt Rn. 9 ff.; zur EuUntVO vgl. Bittmann in Gebauer/WiedmannKap. 36 Art. 1 Rn. 14; aA …” „… Rn. 14 ff.; BeckOK-BGB/Heiderhoff Art. 1HUP Rn. 41;Hausmann IntEuFamR C Rn. 545 ff.49 Vgl. Hilbig GPR …”

§ 19 Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes (Verordnung Rom III) S. 1265-1290

„… unangetastet bleibt hingegena)57 Althammer/Arnold Brüssel IIa Rom III Art. 1 Rom III-VO Rn. 14 …” „… . 41.90 Hohloch in Erman BGB Art. 1 VO Rom III Rn. 14; Ludwig in JurisPK-BGB Art. 1 Rom III-VO Rn. 42.91 …” „… Rechnunggetragen.162 Eine Auffanganknüpfung wie sie Art. 17 Abs. 1 EGBGB aF iVm Art. 14Abs. 1 Nr. 3 EGBGB zuließ, …”

§ 1 Methoden und Formen europäischer Rechtsangleichung S. 39-72

„… , Marc-Philippe, Art. 1 Rome I,in: Calliess/Renner (Hrsg.), Rome Regulations, 3. Auflage, Alphen aan Den Rijn 2020 …” „… → § 2 Rn. 136) die Verordnung und die Richtlinie gemäßArt. 288 AEUV in Erscheinung,14 wobei die …” „… seither ebenfalls eineFrist von 14 Tagen vorsieht, und zwar gemäß ihrem Art. 4 vollharmonisierend.64 Vgl …”

§ 10 Angleichung der nationalen Gesellschaftsrechte S. 629-708

„… Art. 50 Rn. 14; Lutter/Bayer/J. Schmidt § 2 Rn. 2.6; Teichmann,Binnenmarktkonformes Gesellschaftsrecht …” „… .14 Dem dient die Rechtsangleichungskompetenz des Art. 50Abs. 2 lit. g AEUV. Der europäische …” „… ihremMittelpunkt standen Regeln über die Offenlegung von Gesellschaftsinformationen (heu-te: Art. 14–28 GesR-RL …”

§ 11 Supranationale Gesellschaftsformen S. 709-756

„… MünchHdB-GesR-IntGesR/Teichmann § 42 Rn. 32 ff.56 Außerdem sehen folgende Vorschriften Einstimmigkeit vor: Art. 14 Abs. 1 S. 3 …” „… ) EWIV-VO.57 Selbherr/Manz in EWIV-Kommentar Art. 17 Rn. 14.II. Die Europäische wirtschaftliche …” „… grenz-überschreitende Sitzverlegung ausdrücklich geregelt (Art. 13 und Art. 14 EWIV-VO). DieSitzverlegung ist …”

§ 22 Erbrecht S. 1331-1354

„… . Staudinger/Hausmann EGBGB Art. 4 Rn. 13–14.110 Voraussetzung dieser Argumentation ist, dass das verwiesene Recht in …” „… 2011, 109; Buschbaum,Markus/Kohler, Marius, Vereinheitlichung des Erbkollisionsrechts in Europa: Eine …” „… , Christian/Hausmann,Rainer (Hrsg.), Festschrift für Erik Jayme Bd. 1, München 2004, S. 187; Gebauer, Martin,Das …”

§ 9 Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften S. 597-628

„… Unionsrecht AEUV Art. 54 Rn. 14, 27, 29.87 S. nur Lutter/Bayer/J. Schmidt § 7 Rn. 7.61 ff.III …” „… natürlichePersonen (Art. 49 AEUV) . . . . . . . . . . . . . . . . . 31. Begriff und Erscheinungsformen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15II. Gleichstellung von Gesellschaften imSinne des Art. 54 Abs. 2 AEUV . . . . . . . . . . . 161 …”

§ 17 Vertragliche Schuldverhältnisse S. 1191-1210

„… s. Rühl, S. 435 ff.111 Statt aller: MüKoBGB/Martiny Rom I-VO Art. 3 Rn. 14.112 Näher zu konkludenten …” „… deutscheRecht (Art. 27 ff. EGBGB aF) aufgenommen worden war.14 Als Hinweisnorm verdeutlich-te Art. 36 EGBGB aF …” „… liegt es für die Frage der Drittwirkungder Forderungsabtretung, die in Art. 14 Rom I-VO trotz erkannten …”

§ 8 Das System des Europäischen Gesellschaftsrechts S. 589-596

„… EuGH-Entscheidungen (s. nur MüKo-InsO/Thole EuInsVO Art. 3 Rn. 17 ff.).32 Grundlegend hierzu EuGH – C 594/14, NJW 2016 …” „… , Internationales Wirtschaftsrecht, Art. 50–253 EGBGB, 8. Aufl., München, 2021; Weller, Marc Philippe …” „… . . . . . . . . . . 14IV. Weiterer Gang der Darstellung . . . . . . . . . . . 19Literatur: Baums, Theodor/Krüger …”

§ 24 Funktionen des DCFR S. 1371-1386

„… offiziellen politischen Gemeinsamen Referenz-rahmen,14 einer Toolbox der Kommission für die kohärente …” „… derdigitalen Inhalte und Dienstleistungen sowie über den Warenkauf – enthalten viele Ge-14 Jansen/Zimmermann in …” „… Rechtbeschäftigenden Juristen als ein Referenzsystem geprägt hat.Der DCFR wurde von der EU nie offiziell als eine Art …”

§ 25 Aufbau und wesentlicher Inhalt des DCFR S. 1387-1446

„… . Art. 2 (3) RL 1999/44/EG.40 Vgl. Art. 3 (1) RL 1999/44/EG.41 Martens in Jansen/Zimmermann, S …” „… Annahme sowie das Gebot der entsprechenden Anwendung dieser Re-geln auf die sonstigen Arten des …” „… ), enthält dieser Abschnitt auch Vorschriften über Rechtsbehelfe, die denBeteiligten bei dieser Art von …”

§ 23 Entstehungsgeschichte und Funktion des Entwurfes für einen Gemeinsamen Referenzrahmen (DCFR) S. 1355-1370

„… ; Loos, Marco/Bueno Díaz, Odavia, PELMandate Contracts, München 2013; Lurger, Brigitta/Faber, Wolfgang …” „… , Art. 1; McGregor, Harvey, A Contract code: drawn up on behalf of theEnglish Law Comission, Mailand …” „… 1993; McGuire, Mary-Rose, Ziel und Methode der StudyGroup on a European Civil Code, Zeitschrift für …”

doi.org/10.5771/9783748908609

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