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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hrsg.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Christiane Trüe Bindungswirkung S. 120

„… → Bindung/Beziehung in der Sozialen ArbeitBindungswirkung kommt rechtlich relevantem Handeln unabhängig von seiner …”

Ingo Gottschalk Rahmenplan S. 702

„… nur interne Bindungswirkung in einer Kommune. Besondere Formvorschriften für Rahmenplanungen gibt es …”

Silke Birgitta Gahleitner Bioenergetik S. 120

„… → Bindung/Beziehung in der Sozialen ArbeitBindungswirkung kommt rechtlich relevantem Handeln unabhängig von seiner …”

Alexander Hobelsberger Patientenverfügung S. 638

„… nicht. Die Bindungswirkung einer P. endet, wenn die Festlegungen der P. nicht mehr auf die aktuelle …”

Bojana Marković Rechtsnachfolge S. 709

„… gewordene Entscheidung Bindungswirkung (materielle R.). Materielle R. hat zur Folge, dass die am Verfahren …”

Olgierd Adolph Rechtskraft S. 709

„… gewordene Entscheidung Bindungswirkung (materielle R.). Materielle R. hat zur Folge, dass die am Verfahren …”

Lutz Haertlein Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger S. 956

„… . selbst fließende Bindungswirkung für die Landesebenen zu. Die Landesrahmenvereinbarung entfalten dagegen …”

Norbert Struck Rahmenverträge nach SGB VIII S. 702-703

„… nur interne Bindungswirkung in einer Kommune. Besondere Formvorschriften für Rahmenplanungen gibt es …”

Oliver Tolmein Bioethik S. 120-121

„… → Bindung/Beziehung in der Sozialen ArbeitBindungswirkung kommt rechtlich relevantem Handeln unabhängig von seiner …”

Friederike Mussgnug Pauschalierung S. 638-639

„… nicht. Die Bindungswirkung einer P. endet, wenn die Festlegungen der P. nicht mehr auf die aktuelle …”

Ursula Helms Patientenbeteiligung S. 637-638

„… Behandlungssituationen will und was nicht. Die Bindungswirkung einer P. endet, wenn die Festlegungen der P. nicht mehr …”

Anusheh Rafi Rechtsnormen S. 709-710

„… gewordene Entscheidung Bindungswirkung (materielle R.). Materielle R. hat zur Folge, dass die am Verfahren …”

Olgierd Adolph Rechtsfähigkeit S. 708-709

„… entfaltet die rechtskräftig gewordene Entscheidung Bindungswirkung (materielle R.). Materielle R. hat zur …”

Philipp Mühlberg Quartiersmanagement S. 700-702

„… entfalten nur interne Bindungswirkung in einer Kommune. Besondere Formvorschriften für Rahmenplanungen …”

Birgit Hoffmann Vereinspflegschaft/Vereinsvormundschaft S. 956-957

„… . selbst fließende Bindungswirkung für die Landesebenen zu. Die Landesrahmenvereinbarung entfalten dagegen …”

Jonathan I. Fahlbusch Vereinbarungen S. 955-956

„… . Den Bundesempfehlungen kommt keine aus der V. selbst fließende Bindungswirkung für die Landesebenen zu …”

Silke Birgitta Gahleitner Bindung/Beziehung in der Sozialen Arbeit S. 118-120

„… ArbeitBindungswirkung kommt rechtlich relevantem Handeln unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit zu: Was in …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… ArbeitBindungswirkung (Christiane Trüe) 120Bioenergetik (Silke Birgitta Gahleitner) 120Bioethik (Oliver Tolmein) 120 …”

Dominik Roters Gemeinsamer Bundesausschuss S. 340-341

„… Körperschaft Bindungswirkung.Nach einigen Grundsatzentscheidungen des → Gerichtshofs der Europäischen Union …”

Thomas Stähler Gemeinsame Empfehlungen S. 340

„… Körperschaft Bindungswirkung.Nach einigen Grundsatzentscheidungen des → Gerichtshofs der Europäischen Union …”

Erika Koglin Gemeinnützigkeit S. 339-340

„… Körperschaft Bindungswirkung.Nach einigen Grundsatzentscheidungen des → Gerichtshofs der Europäischen Union …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Sven Botthäuser - Die Musterfeststellungsklage

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Sven Botthäuser

Die Musterfeststellungsklage

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 179 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

D. Die Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils S. 37-188

„… zuständig.Objektiver Umfang der BindungswirkungDie objektive Reichweite der materiellen Rechtskraft ist nach § 322 Abs …” „… Die Bindungswirkung des MusterfeststellungsurteilsBindungswirkung zwischen dem Kläger und dem …” „… BeklagtenDie Bindungswirkung zwischen Kläger und Beklagtem ist in den §§ 606–614 ZPO nicht geregelt. Über die …”

E. Einordnung der Bindungswirkung in das System der ZPO S. 189-294

„… Einordnung der Bindungswirkung in das System der ZPOWie bereits zuvor gezeigt698, handelt es sich …” „… Bindungswirkung in das System der ZPO190beziehen. Sie ist eine Prozesshandlung708 und an keine Form gebunden709 …” „… der Bindungswirkung in das System der ZPO192sprechend den §§ 105 ff. BGB setzt eine Ermächtigung …”

F. Verfahrenskoordination S. 295-342

„… VerfahrenskoordinationDie Bindungswirkung der Musterfeststellungsklage stellt die …” „… Augen, die er durch eine faktische Bindungswirkung der Musterfeststellungsurteile verwirklichen wollte …” „… ein faktischer Widerspruch, sondern eine rechtliche Kollision der Bindungswirkungen. Auch diese Gefahr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Sven BotthäuserBindungswirkung und VerfahrenskoordinationDüsseldorfer Rechtswissenschaftliche …” „… MusterfeststellungsklageBindungswirkung und VerfahrenskoordinationErstgutachter: Prof. Dr. Katharina LuganiZweitgutachter: Prof. Dr …” „… Bindungswirkung des MusterfeststellungsurteilsD. 37Bindungswirkung zwischen dem Kläger und dem BeklagtenI. 37 …”

G. Fazit S. 343-354

„… FazitDie Untersuchung hat zu folgenden wesentlichen Ergebnissen geführt:Die Bindungswirkung des …” „… Musterfeststellungsurteils1. Bei der Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils zwischen dem Musterfeststellungskläger …” „… Prägung haben, dass sie gleichartige Vorgänge darstellen.I. Die Bindungswirkung des …”

B. Gang der Untersuchung S. 23-24

„… Abschnitt der genauen Ausgestaltung der Bindungswirkung der Musterfeststellungsklage. Unter Berücksichtigung …” „… Bindungswirkung der Musterfeststellungsklage in das System der ZPO einzuordnen. Der vierte Abschnitt befasst sich …” „… der jeweiligen subjektiven Ausgestaltung der Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils. So werden …”

A. Einführung S. 19-22

„… stehen – dessen Bindungswirkung. Auf den ersten Blick scheint diese erheblich von den bestehenden …” „… Bindungswirkung tatsächlich ein Novum darstellt und in welchem Maße Anleihen beim Individualverfahren genommen …”

C. Zur Entstehungsgeschichte der zivilprozessualen Musterfeststellungsklage S. 25-36

„… für den Streitgegenstand und somit die Bindungswirkung eine besondere Bedeutung zu. Der Gesetzgeber …” „… Streitgegenstandsverständnis und die damit zusammenhängende Bindungswirkung des Musterentscheids. Zudem wurde die Zulässigkeit …”

Literaturverzeichnis S. 355-367

„… Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz („KapMuG“): Streitgegenstand des Musterverfahrens und Bindungswirkung des Musterentscheids …” „… ?, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 1995, 361–367.Leser, Christoph, Die Bindungswirkung des …”

doi.org/10.5771/9783748938620

Andrea Leufgen - Kollektiver Rechtsschutz zugunsten geschädigter Kapitalanleger

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Andrea Leufgen

Kollektiver Rechtsschutz zugunsten geschädigter Kapitalanleger

Reihe: Bank- und kapitalmarktrechtliche Schriften des Instituts für Bankrecht Köln

Band 30 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Innerprozessuale Bindungswirkung S. 184-186

„… geeigneten Anknüpfungspunkt.V. Innerprozessuale BindungswirkungNach § 318 ZPO ist das Gericht an die …” „… handelt. Die Reichweite der Bindungswirkung müsste also anders als bei der Interventionswirkung vorher auf …” „… Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs mit entsprechender Bindungswirkung ergehen.1147 Die …”

Bindungswirkung im Nachverfahren S. 189-190

„… 189II. Bindungswirkung im NachverfahrenNun stellt sich die Frage, ob die Entscheidung im …” „… Musterverfahren eine im Nachverfahren zu beachtende Bindungswirkung entfaltet. Diese Frage wird natürlich nur dann …” „… formale Trennung der Verfahren für nicht überzeugend und begründet die Ablehnung einer Bindungswirkung …”

Interventionswirkung S. 182-184

„… Gestaltungswirkung keinen geeigneten Anknüpfungspunkt.V. Innerprozessuale BindungswirkungNach § 318 ZPO ist das …” „… Form der Bindungswirkung ist die Interventionswirkung. Die Interventionswirkung tritt als Folge eines …” „… «, gebunden.1136 Ferner tritt die Bindungswirkung nur zwischen dem Nebenintervenienten und der von ihm …”

Kollektivwirkung des Group Litigation-Verfahrens S. 88-91

„… hinsichtlich der Reichweite der BindungswirkungDiese große Flexibilität führt auch dazu, dass das Gericht über …” „… die Reichweite der Bindungswirkung entscheiden kann. Grundsätzlich haben nach CPR Rule 19.12 alle …” „… .542 Zu beachten ist, dass die Bindungswirkung gegenüber allen Gruppenmitgliedern nur dann eintritt …”

Woolf-Reform und Einführung des Group Litigation-Verfahrens S. 85-88

„… der BindungswirkungDiese große Flexibilität führt auch dazu, dass das Gericht über die Reichweite der …” „… Bindungswirkung entscheiden kann. Grundsätzlich haben nach CPR Rule 19.12 alle Urteile oder Verfahrensanordnungen …” „… die Bindungswirkung gegenüber allen Gruppenmitgliedern nur dann eintritt, wenn sich das Urteil oder …”

Gestaltungswirkung S. 184

„… geeigneten Anknüpfungspunkt.V. Innerprozessuale BindungswirkungNach § 318 ZPO ist das Gericht an die …” „… handelt. Die Reichweite der Bindungswirkung müsste also anders als bei der Interventionswirkung vorher auf …”

Besonderheiten im Vergleich zum Zivilprozess S. 190-191

„… keine Rechtskrafterstreckung, aber eine andersartige Bindungswirkung gewollt, hätte er dies wohl …” „… können diese Ziele im Verwaltungsprozess nicht nur über eine rechtliche Bindungswirkung erreicht werden …” „… einzuführen. Würde von dem Musterurteil jedoch bereits eine rechtliche Bindungswirkung ausgehen, wäre auch die …”

Rechtstechnische Umsetzung der Kollektivwirkung S. 206-212

„… KapMuG geregelt. Wie diese Bindungswirkung dogmatisch einzuordnen ist, soll im Folgenden näher untersucht …” „… dürfen. Durch den Einwand mangelhafter Prozessführung kann der Beigeladene der Bindungswirkung insoweit …” „… begrenzen.1253Allerdings soll nach der Gesetzesbegründung die Erstreckung der Bindungswirkung auf die …”

Ablauf eines Musterverfahrens nach § 93a VwGO S. 187-189

„… Sache. Schon aus diesem Grunde kann diese Bindungswirkung nicht als Vorbild für eine Kollektivwirkung …” „… dienen, da es bei dieser zunächst nur um die erstinstanzliche Entscheidung und ihre Bindungswirkung geht …” „… . C. Bindungswirkung eines Musterurteils nach § 93a VwGOIm Verwaltungsprozessrecht existiert bereits …”

Ergebnis S. 191

„… 191prozessuale Modell nicht als Vorbild für eine zivilprozessuale Umsetzung der Bindungswirkung …” „… . ErgebnisBei Betrachtung der verschiedenen Bindungswirkungen eines Urteils wurde deutlich, dass sich keine von …” „… Bindungswirkung sich nur auf den Urteilstenor bezieht, der dann bereits die Feststellung bzw. Klärung der …”

Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben S. 198-206

„… Bindungswirkung des Musterentscheids sich auch auf solche Prozesse erstreckt, in denen gar kein …” „… . 3 Satz 2, 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG). Die Bindungswirkung tritt ferner selbst dann ein, wenn der …” „… Rechten der von der Bindungswirkung des Musterentscheids betroffenen Personen, die nicht Parteien des …”

Mögliche Verfahrensvarianten S. 175-176

„… prozessualen Bindungswirkungen eines Urteils zu beleuchten und daraufhin zu untersuchen, ob sich die …” „… Formen von Bindungswirkung, die mögli cherweise Anknüpfungspunkte für die Umsetzung der Kollektivwirkung …” „… von kollektiver Bindungswirkung zu finden. B. Gesetzliche Formen von Bindungswirkung eines …”

Ergebnis S. 212-213

„… der Bindungswirkung auch auf die Entscheidungselemente ist somit gar nicht notwendig.1269Nicht …” „… sinnvoll erscheint darüber hinaus auch die Beschränkung der Bindungswirkung nach dem Vorbild der …” „… der Bindungswirkung nicht notwendig gewesen.Die übrigen Eigenschaften der Interventionswirkung, die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… a. Res Judicata und Collateral Estoppel 74b. Bindungswirkung der Class Action und …” „… Berücksichtigung der Einzelansprüche 882. Ermessen des Gerichts hinsichtlich der Reichweite der Bindungswirkung 883 …” „… Verfahrensvarianten 175B. Gesetzliche Formen von Bindungswirkung eines Zivilurteils 176I. Rechtskraftwirkung 1761 …”

Grundsatz des rechtlichen Gehörs S. 145-168

„… von der Bindungswirkung des Urteils unmittelbar erfasst wird, ein Anspruch auf rechtliches Gehör …” „… . 103 Abs. 1, Rn. 42.147ansprüche geschädigter Anleger – selbst wenn sich diese Bindungswirkung nur auf …” „… verfassungsrechtlichen Rahmen vor. Dieser hat die Möglichkeit, eine weitreichende und obligatorische Bindungswirkung zu …”

Bindung an die rechtliche Beurteilung bei zurückverweisenden Urteilen des Revisionsgerichts nach §§ 563 Abs. 2, 566 Abs. 8 Satz 1-3 ZPO S. 186-187

„… entsprechende Bindungswirkung gilt im Übrigen auch für das Berufungsgericht nach § 566 Abs. 8 Satz 1-3 ZPO, wenn …” „… Entscheidung einer höheren Instanz in derselben Sache. Schon aus diesem Grunde kann diese Bindungswirkung nicht …” „… Entscheidung und ihre Bindungswirkung geht. C. Bindungswirkung eines Musterurteils nach § 93a VwGOIm …”

Gleichheitssatz S. 169-173

„… nicht gebunden wären. Allerdings könnte eine solche nur einseitig begünstigende Bindungswirkung dem …” „… die prozessuale Waffengleichheit durch eine solche einseitig begünstigende Bindungswirkung nicht …” „… kollektive Bindungswirkung widerspricht diesem Prinzip grundsätzlich. Denn der Beklagte hat den Rechtsstreit …”

Rechtskraftwirkung S. 176-181

„… Verfahrensvarianten ist nun eine konkrete Form von kollektiver Bindungswirkung zu finden. B. Gesetzliche Formen von …” „… Bindungswirkung eines ZivilurteilsEin Zivilurteil kann unterschiedliche Formen von Bindung erzeugen. Die wohl …” „… wichtigste Form der Bindungswirkung ist die Rechtskraftwirkung.I. Rechtskraftwirkung1. Formelle und …”

Kollektivwirkung eines Class Action-Urteils S. 74-81

„… Class Actiona. Res Judicata und Collateral EstoppelRechtstechnisch wird die Bindungswirkung der class …” „… zur Verteidigung (defensive use) als auch als Angreifer (offensive use) auf die Bindungswirkung …” „… ein Rechtssatz generell für und gegen jedermann.436b. Bindungswirkung der Class Action und …”

Ergebnis S. 57-58

„… Musterklage ist dagegen nicht zielführend, da die gerichtliche Entscheidung keine rechtliche Bindungswirkung …” „… Bindungswirkung für die übrigen Verfahren und findet ferner keine ausreichende rechtliche Grundlage im Gesetz. Vor …” „… als Parteien beteiligt sind, und wie die Bindungswirkung umzusetzen ist. Hierfür sieht das deutsche …”

Gegenstand der Untersuchung S. 19-23

„… Begriff »Kollektivwirkung« bezeichnet. Er soll die rechtliche Bindungswirkung eines gerichtlichen Urteils …” „… Streitgegenstand zwar nur ein ausgewählter Schadensersatzanspruch ist, von deren Ergebnis aber eine Bindungswirkung …” „… auf Parallelfälle bzw. -verfahren ausgeht. Dabei ist mit Bindungswirkung nicht nur die …”

Voraussetzungen und Anwendbarkeit der Representative Action S. 82-84

„… Rahmenbedingungen. In rechtstechnischer Hinsicht lässt sich die Bindungswirkung des class action-Urteils ohne …” „… vertreten und ohne persönliche Beteiligung am Verfahren von der Bindungswirkung des class action-Urteils …” „… bei einer solchen umfassenden Bindungswirkung über individuelle Rechte der Gruppenmitglieder endgültig …”

Kollektivwirkung als Voraussetzung für eine effiziente und effektive Rechtsdurchsetzung S. 104-105

„… sind. In der vorliegenden Arbeit beschreibt die Kollektivwirkung die rechtliche Bindungswirkung des …” „… weiter die Bindungswirkung reicht, desto effizienter ist das Verfahren. Denn je umfassender über eine …”

Fortsetzung der Individualverfahren vor den Prozessgerichten S. 195-196

„… Ausnahmen erfüllt ist. Wurde gegen den Musterentscheid Rechtsbeschwerde eingelegt, tritt die Bindungswirkung …” „… , zu § 15, S. 29, zu § 16, S. 31.196Unter Zugrundelegung der Bindungswirkung des Musterentscheids …”

Sonderfall des § 11 UKlaG S. 181-182

„… der Bindungswirkung zu sehen.1123Nach § 11 UKlaG kann sich ein Kunde/Vertragspartner eines Verwenders …” „… Kollektivwirkung dienen sollte. III. InterventionswirkungEine weitere gesetzliche Form der Bindungswirkung ist die …”

Zusammenfassung S. 81-82

„… Rahmenbedingungen. In rechtstechnischer Hinsicht lässt sich die Bindungswirkung des class action-Urteils ohne …” „… vertreten und ohne persönliche Beteiligung am Verfahren von der Bindungswirkung des class action-Urteils …”

Literaturverzeichnis S. 219-236

„… , Bindungswirkung, Frankfurt 2001.Diekötter, Heike, Rechtsberatungsgesetz – (k)ein Hindernis für die …” „… Beitzke, S.).Gebauer, Martin, Zur Bindungswirkung des Musterentscheids nach dem …” „… , Joel, Fundamentals of Securities Regulation, 5. Aufl., New York 2004.Lüke, Gerhard, Die Bindungswirkung …”

Gang der Darstellung S. 23-24

„… Bindungswirkungen eines Urteils im Hinblick auf mögliche Anknüpfungspunkte für eine Kollektivwirkung zu untersuchen …”

Zusammenfassung S. 91-92

„… zwingend einheitlich zu entscheiden und von der Bindungswirkung werden sie überhaupt nur erfasst, wenn die …”

Durchführung des Musterverfahrens S. 194-195

„… Bindungswirkung auch denjenigen Beigeladenen gegenüber ein, die dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten …”

Restitution Order durch die Financial Services Authority S. 84-85

„… solchen umfassenden Bindungswirkung über individuelle Rechte der Gruppenmitglieder endgültig entschieden …”

Beachtung der materiellrechtlichen Vorgaben S. 196-198

„… 196Unter Zugrundelegung der Bindungswirkung des Musterentscheids entscheidet das Prozessgericht in …”

Hintergrund und Beschreibung der Class Action S. 59-74

„… Bindungswirkung von class actions ausführlich Hazard/Gedid/Sowle, 146 U. Pa. L. Rev. 1849 ff. (1998).311 …” „… wird die Bindungswirkung der class action durch eine Erweiterung der Wirkungen von res judicata und …”

Justizgewährungsanspruch S. 131-137

„… unangemessenen Verkürzung des Individualrechtsschutzes. Eine darüber hinausreichende Bindungswirkung, erst recht …”

Prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten der Anleger S. 28-37

„… gehenden gesetzlichen Bindungswirkung ausgestattet.75 Auch kennt das deutsche Recht anders als das common …”

Konkrete Vorschläge für kollektive Rechtsbehelfe im Bereich des Anlegerschutzes S. 45-56

„… Rechtskrafterstreckung auf konkret benannte weitere Fälle oder eine entsprechende Bindungswirkung für einzelne Elemente …”

doi.org/10.5771/9783845204222

Christian Waldhoff, Hanka von Aswege - Kernenergie als "goldene Brücke"?

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Christian Waldhoff, Hanka von Aswege

Kernenergie als "goldene Brücke"?

Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften

Band 24 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Hanka von Aswege, Christian Waldhoff Faktische Bindungswirkung S. 64-66

„… Faktische BindungswirkungDie Vereinbarung würde gleichwohl – wie von den Parteien angestrebt …” „… – faktischeBindungswirkung entfalten: gegenüber den Beteiligten (Vereinbarungstreue) und„nachgeschaltet“ gegenüber dem …” „… Parlament bei der gesetzlichen Umsetzung. Fehlte jegliche Bindungswirkung, käme ein Konsens zwischen …”

Hanka von Aswege, Christian Waldhoff Rechtliche Unverbindlichkeit S. 62-64

„… Konsenses63Faktische BindungswirkungDie Vereinbarung würde gleichwohl – wie von den Parteien angestrebt …” „… Energieversorgungsunternehmen zur Vorbereitung einer formellen Novellierung des AtG in Frage.Rechtsnatur und Bindungswirkung des …” „… angestrebten KonsensesRechtsnatur und Bindungswirkung des angestrebten Konsenses stellen die Weichen für die …”

Hanka von Aswege, Christian Waldhoff Übergreifen in die Verwaltungskompetenzen der Länder? S. 73-74

„… aufgrund der dargestellten faktischen Bindungswirkung eines außerparlamentarischen Konsenses …” „… dargestellten faktischen Bindungswirkung des Konsenses womöglich zu einem Eingriff in die …” „… Eine solch oberflächliche Betrachtungwird der dargestellten faktischen Bindungswirkung des mit den …”

Hanka von Aswege, Christian Waldhoff Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Bindungswirkung des angestrebten KonsensesI. 62Rechtliche Unverbindlichkeit1. 62Faktische Bindungswirkung2. 64 …”

Hanka von Aswege, Christian Waldhoff Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG S. 72-73

„… oberflächlichen Betrachtung ist er aufgrund der dargestellten faktischen Bindungswirkung eines …” „… angesichts der dargestellten faktischen Bindungswirkung des Konsenses womöglich zu einem Eingriff in die …”

Hanka von Aswege, Christian Waldhoff Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG): Fehlende Organkompetenz der Bundesregierung? S. 66-72

„… (Angesichts der bloß politischen Bindungswirkung der Absprache stellt sich die Problematik vorliegend mit …” „… Konsenses mit denNormbetroffenen und dessen faktische Bindungswirkung nimmt eine Sonderstellung ein –ders …”

Hanka von Aswege, Christian Waldhoff Verletzung des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) S. 74-79

„… Eine solch oberflächliche Betrachtungwird der dargestellten faktischen Bindungswirkung des mit den …”

doi.org/10.5771/9783845227092

Wernhard Möschel, Florian Bien - Kartellrechtsdurchsetzung durch private Schadenersatzklagen?

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Wernhard Möschel (Hrsg.), Florian Bien (Hrsg.)

Kartellrechtsdurchsetzung durch private Schadenersatzklagen?

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 240 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Michael Grünberger Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen S. 135-225

„… 135 Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen Michael Grünberger A. Einleitung 137 …” „… B. Die Bindungswirkung als Reaktion auf zivilverfahrensrechtliche Probleme der effektiven …” „… Rechtsdurchsetzung 139 I. Zivilverfahrensrechtliche Risikofaktoren im Überblick 139 II. Bindungswirkung und …”

Rüdiger Wilhelmi Zugang zu Beweismitteln und Auskunftsanspruch - Die Regelungen des deutschen Rechts und des Weißbuchs im Vergleich S. 99-135

„… . Alternativen zu den Offenlegungspflichten 126 I. Bindungswirkung der Entscheidung der Kartellbehörde 126 …” „… . Bindungswirkung der Entscheidung der Kartellbehörde Das deutsche Recht sieht in § 33 IV GWB vor, dass das über …” „… Kartellbehörden oder Gerichte eines EU-Mitgliedstaats vor147. Diese Bindungswirkungen können die …”

Anne Krenzer Private Schadensersatzklagen wegen Kartellverstoßes - Die französische Perspektive S. 25-37

„… zur Verfolgung von Kartellverstößen zuteil werden lässt27. Eine Bindungswirkung der Entscheidungen …” „… . Eine Bindungswirkung könnte die Lösung für ein weiteres Problem darstellen, das sich aus den …” „… . Würde eine Bindungswirkung ins französische Kartellrecht und vergleichbare Rechtssysteme der anderen …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-8

„… deutschen Rechts und des Weißbuchs im Vergleich Rüdiger Wilhelmi Bindungswirkung kartellbehördlicher …”

Wernhard Möschel, Florian Bien Vorwort S. 5-6

„… kollektiven Rechtsdurchsetzung, der Zugang zu Beweismitteln, die Bindungswirkung nationaler …”

Rolf Hempel Kollektiver Rechtschutz im Kartellrecht S. 71-99

„… ) (3) (A) bis (D). 85 on der Klassenmitglieder über die class action, die Bindungswirkung des Urteils …” „… Rechtsfolge der genehmigten class action ist die eben genannte Bindungswirkung. Rule 23 (d) und (e) sehen …” „… . Alternativen zu den Offenlegungspflichten 126 I. Bindungswirkung der Entscheidung der Kartellbehörde 126 …”

Rainer Becker Kartellrechtliche Schadensersatzklagen à l'américaine? S. 37-70

„… Arbeitspapier Weißbuch Tz. 176 ff.; vgl. auch Milutinović, Enforcement, S. 183 ff.) und die Bindungswirkung von …”

doi.org/10.5771/9783845223544

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