Die Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept beim Betriebsübergang
Eine Untersuchung des Kündigungsschutzes gemäß § 613a Abs. 4 BGB und § 1 Abs. 2 KSchG unter Berücksichtigung insolvenzrechtlicher Gesichtspunkte
Zusammenfassung
In Zeiten wirtschaftlicher Rezession steigt der Restrukturierungsbedarf von Unternehmen. Häufig können Stilllegungen nur vermieden werden, indem Betriebe oder Betriebsteile an einen Investor veräußert werden. Dessen Übernahmeinteresse richtet sich wesentlich nach der Personalstruktur. § 613a BGB ordnet für einen Betriebsübergang an, dass der Erwerber in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt und diese Sukzession nicht durch eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs verhindert werden kann. Da dem Erwerber daran liegt, von vornherein einen Betrieb zu erhalten, dessen Personalstruktur seinen Interessen angepasst ist, hat die Praxis Gestaltungsoptionen geschaffen, die die Rechtsfolgen des § 613a BGB abmildern sollen. Hierzu gehört die Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept, die in ihren verschiedenen Ausgestaltungen mit und ohne insolvenzrechtlichem Bezug umstritten ist.
Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen § 613a Abs. 4 BGB sowie § 1 Abs. 2 KSchG und liefert eine dogmatische Grundlage zur Auflösung der einzelnen Fallkonstellationen.