Das Informationsrecht und das Recht auf Privatsphäre in Italien

Marcella Vicari

doi:10.5771/9783845205151

Das Informationsrecht und das Recht auf Privatsphäre in Italien

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 31 1. Edition 2007

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doi.org/10.5771/9783845205151
ISBN print: 978-3-8329-3098-1
ISBN online: 978-3-8452-0515-1
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Zusammenfassung

Erst die Anforderungen der EMRK bzw. der Straßburger Rechtsprechung einerseits, der gemeinschaftsrechtlichen Sekundärrechtssetzung im Bereich der Informationsfreiheit und des Datenschutzes andererseits haben den italienischen Gesetzgeber in neuerer Zeit gezwungen, seine einschlägige Gesetzgebung zu durchforsten und zu einem aufeinander abgestimmten Gesetzgebungskorpus umzuformen.

Das Werk zeichnet diesen Prozess nach und analysiert das Ergebnis, also die italienische Rechts- und Gesetzeslage, mit der das Spannungsverhältnis zwischen Informationsfreiheit einerseits und Schutz der Privatsphäre andererseits zu bewältigen gesucht wurde. Dabei wird auch die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und der EMRK untersucht.

In diesem Band werden die Grundzüge des italienischen Medienverfassungs- und Medienverwaltungsrechts erläutert, also des Presserechts und des Rundfunkrechts. Untersucht werden dabei die Schranken der Informationsfreiheit aus dem Recht auf Privatsphäre und die Schranken, die sich aus dem Datenschutz für die Berichterstattung ergeben. In dem Werk wird der Schutz der Privatsphäre im Bereich der neuen Informationstechnologien und der Wirtschaft als auch das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen analysiert. Der letzte Teil der Arbeit ist den Schadensersatzregelungen und den Rechtsschutzfragen gewidmet.

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2–14 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–14
15–18 Abkürzungsverzeichnis 15–18
19–22 Einleitung 19–22
23–69 Erster Teil: Die Grundlagen des Informationsrechts und des Rechts auf Privatsphäre 23–69
70–103 Zweiter Teil: Die Informationsbereiche 70–103
- 70–93 A. Das Presserecht 70–93
- 93–103 B. Das Rundfunkrecht 93–103
  - 93–94 1. Problemstellung im europäischen Raum 93–94
  - 94–102 2. Rundfunkrecht 94–102
  - 102–103 3. Die Gerichtsberichtserstattung 102–103
104–118 Dritter Teil: Einschränkungsmöglichkeiten und Persönlichkeitsrechte 104–118
- 104–106 1. Schranken des Art. 21 Cost. 104–106
- 106–106 2. Einschränkungen zum Schutz privater Rechte 106–106
- 106–110 3. Der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf persönliche Identität 106–110
- 110–111 4. Das Namensrecht 110–111
- 111–113 5. Das Recht am Bild 111–113
- 113–115 6. Das Recht auf Ehre 113–115
  - 113–114 a) Die Beleidigung 113–114
  - 114–115 b) Die Rufschädigung 114–115
- 115–117 7. Rechtfertigungsgründe 115–117
  - 115–116 a) Die Ausübung eines Rechts 115–116
  - 116–117 b) Der Wahrheitsbeweis 116–117
- 117–117 8. Weitere Einschränkungen 117–117
- 117–118 9. Schranken-Schranken 117–118
119–145 Vierter Teil: Datenschutzrecht und journalistische Tätigkeit 119–145
- 119–128 A. Datenschutzrecht 119–128
  - 119–120 1. Überblick auf das Gesetz 675/96 über die Privacy 119–120
  - 120–128 2. Der Kodex zum Schutz personenbezogener Daten 120–128
- 128–145 B. Journalistische Tätigkeit 128–145
146–174 Fünfter Teil: Neue Informationstechnologien, Wirtschaft und Schutz der Privatsphäre 146–174
- 146–164 A. Neue Technologien 146–164
- 164–174 B. Wirtschaft 164–174
  - 164–169 1. Kommerzielle Informationen 164–169
  - 169–174 2. Praxis der Banken 169–174
175–217 Sechster Teil: Der Zugang zu den Dokumenten in der Verwaltung und das Recht auf Privatsphäre 175–217
- 175–177 1. Einführung 175–177
- 177–178 2. Die Lage in der Verwaltung nach der Legge Bassanini 177–178
- 178–179 3. Die Prinzipien des Gesetzes 241/90 und der Zugang zu den Verwaltungsdokumenten 178–179
- 179–180 4. Der formelle und der informelle Zugang zu den Verwaltungsdokumenten 179–180
- 180–184 5. Der Schutz der Vertraulichkeit angesichts des Gesetzes 675/96 und des neuen Kodex 180–184
- 184–185 6. Das Verfassungsrechtliche Fundament des Rechts auf Zugang 184–185
- 185–187 7. Die juristische Natur des Rechts auf Zugang 185–187
- 187–188 8. Verwaltungsdokumente 187–188
- 188–189 9. Verwaltungsakt 188–189
- 189–191 10. Das Recht auf Vertraulichkeit als Grenze des Zugangs zu Verwaltungsdokumenten 189–191
- 191–193 11. Die Rechtsprechung und die Auffassung der Datenschutzbehörde 191–193
- 193–195 12. Der Bereich der sensitiven Daten 193–195
- 195–196 13. Die Rechtsprechung im Bereich der sensitiven Daten und die Auffassung der Datenschutzbehörde 195–196
- 196–199 14. Der Konflikt im Lichte des D. Lgs. 135/99 und 281/99 196–199
- 199–200 15. Öffentliche Archive und die Aufbewahrung der Informationen 199–200
- 200–201 16. Das Dienstgeheimnis 200–201
- 201–203 17. Öffentliche Datenbanken und das Problem der Verbindung 201–203
- 203–209 18. Verwaltung, Justiz und Schengener Übereinkommen 203–209
- 209–210 19. Die öffentlichen Gesundheitsorganisationen 209–210
- 210–211 20. Zugang zu den Informationen in den Lokalverwaltungen 210–211
- 211–212 21. Zugang zu Informationen im Bereich des Umweltrechts 211–212
- 212–217 22. Gutachten des Garante in einige Bereiche der Verwaltungstätigkeit 212–217
  - 212–213 a) Die Mitgliederlisten 212–213
  - 213–213 b) Einwohnermelderegister und Familienstand 213–213
  - 213–214 c) Öffentliche Auftragsvergaben 213–214
  - 214–214 d) Grundbuch 214–214
  - 214–214 e) Wählerlisten 214–214
  - 214–215 f) Sozialfürsorge 214–215
  - 215–215 g) Öffentlicher Dienst 215–215
  - 215–216 h) Finanzamt 215–216
  - 216–216 i) Schule und Universität 216–216
  - 216–217 l) Videoüberwachung 216–217
218–261 Siebter Teil: Die Rechtsfolgen 218–261
262–266 Zusammenfassung 262–266
267–276 Literaturverzeichnis 267–276
277–388 Anhang 277–388

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