Die Wahrnehmung des Ratsmandates im digitalen Zeitalter

Zusammenfassung

Im Zeitalter der Digitalisierung sind sowohl die kommunale Verwaltung wie auch die politischen Gremien dem Demokratieprinzip gefordert, die Informationsweitergabe und Teilnahme an politischen Willensbildungsprozessen auch mittels aktueller, digitaler Medien zu ermöglichen. Das Kommunikationsverhalten und die Nutzung von Informationsquellen haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert, die technische Entwicklung sowie die Teilnahme an sozialen Netzwerken eröffnen neue Möglichkeiten der Informationsgewinnung und -verarbeitung. Dies gilt auch für die Arbeit der Ratsmitglieder, welche ihr politisches Mandat ehrenamtlich und in der Regel nebenberuflich ausüben und daher ein hohes Interesse an effektiver und effizienter Informationsgewinnung im Rahmen ihrer politischen Willensbildung haben.

Ziel der Thesis ist daher die Bewertung der Zulässigkeit des Einsatzes digitaler Medien, wie der elektronische Sitzungsdienst oder das Livestreaming, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte, des kommunalen Verfassungsrechts, des Datenschutzrechts und des Kunsturheberrechts nach der aktuellen Rechtslage.

Die Bachelorarbeit wurde von der Hochschule für öffentliche Verwaltung NRW als hervorragend ausgezeichnet.

Annkathrin Palm ist Stadtinspektorin bei der Stadt Aachen.